Uber – ein Beispiel für Deregulierung

uberDie Wellen schlagen hoch – schließlich ist ja Sommer und die Nachrichtenlage ist trotz Krisen und Kriegen innenpolitisch eher dünn. Durchgängig diskutiert wird aber, und nun auch auf grün, die Online-Plattoform Uber, die in der Wikipedia so beschrieben ist:

Uber ist eine Online-Plattform, um Fahrgäste an Mietwagen mit Fahrer (Uber Black) und auch private Fahrer (Uber Pop) zur Personenbeförderung zu vermitteln. Die Vermittlung erfolgt über eine Taxi-App oder über eine Website. Uber übernimmt auch die Zahlung zwischen Gast und Fahrer und finanziert sich über 20 Prozent des Fahrpreises. Da viele Kosten entfallen, die bei gewerblichen Personenbeförderern anfallen (Versicherungen, geeichte Fahrpreisanzeiger, Funk- und Sicherungsanlagen), sind Fahrten mit Uber (hier Uber Pop) meist preiswerter als Fahrten zu Taxitarifen.

Der Fahrdienst, der in den USA offenbar recht erfolgreich ist, versucht derzeit einen Start in Deutschland. In Hamburg und Berlin wurde er verboten, der Vollzug aber ausgesetzt. Gleichzeitig versucht Uber über neue Dienste wie Lieferservices weitere Angebote aufzunehmen und weitet seine Kooperationen aus.

 (Foto: dpa)


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Das Problem mit diesem Dienst ist schon in der Wikipedia beschrieben:  wer in Deutschland Personen kostenpflichtig befördern will, benötigt dazu eine Genehmigung. Uber hat keine solche – sorgt aber via App trotzdem dafür, dass welche entgeltlich befördert werden. Die Argumentation, man wäre bloß eine App, ist dabei recht dünn. Es wird also zuvorderst ein Rechtsbruch begangen. Nichts gegen neue Dienste – aber sie via Umgehung eines sinnvollen Gesetzes einzuführen, hat wenig mit Seriosität zu tun.

Dann: im Personenbeförderungsgesetz ist darüber  genau beschrieben, wie die Fahrzeuge ausgestattet sein müssen. (mindestens 3 Türen, Gurte, Alarmanlage, geeichte Kilometerzähler bei Funkmietwagen oder Taxameter bei Taxen, …)Es fängt schon bei der KFZ-Versicherung an – die beträgt um die 2000 € pro Jahr – aufgrund der hohen Fahrleistung, der geschäftlichen Nutzung, unterschiedliche Fahrer_innen, oftmals nicht nur Hauptberufler, sondern auch Aushilfen und so weiter und so fort. Der Wegstreckenzähler muss regelmäßig geeicht werden, zuallererst eingebaut werden. Es braucht zur Sicherheit des Fahrers eine Alarmanlage, manche Taxifahrer haben heute Kameras im Auto. Taxen benötigen eine Beleuchtungsanlage, die anzeigt, ob das Taxi frei ist. Darüber hinaus gibt es Vorschriften zur Rückkehrpflicht bei Funkmietwagen – damit wäre Uber ja vergleichbar. Ein Funkmietwagen muss immer nach der Beförderung eines Fahrgastes zum Firmenstandort zurückfahren, es sei denn, er hat einen Folgeauftrag. Daran braucht jemand, der eine Limousine irgendwo rumstehen hat, die er grade nicht braucht, sich in der Form nicht zu halten bzw. hält sich nicht dran. Die Ausweitung des Dienstes auf Lieferdienste zielt ebenso auf das Taxi- und Mietwagengeschäft, wo Kurierdienste immer ein einträgliches Nebengeschäft sind.

Jetzt kann man es wie Dieter Janecek, MdB und wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion sehen und meinen:

bzw.

Gut und schön. Der Vergleich mit Schweden ist ohne auf das schwedische Taxisystem einzugehen, zunächst mal nicht zulässig. Eine Antwort auf die Frage, ob beide Systeme vergleichbar sind, gibt er nicht. Der Unterschied fängt ja schon bei der Preisbindung bei Taxen an, die es in Schweden so nicht gibt. In Deutschland sind zwar auch Funkmietwagen nicht tarifgebunden, diese orientieren sich aber doch weitestgehend an den Taxitarifen – die Kostensituation ist ja ähnlich.

Es gibt ja bereits erste Ansätze der Monopolkommision, den Taxendienst in Deutschland etwas zu liberalisieren. Zum FAZ-Bericht gibt es den Bericht der Monopolkommision(PDF). Darüber kann man streiten – die Frage ist nur, was passiert, wenn ein Dienst auf den Markt kommt, der eine Deregulierung unorganisiert vornimmt. Den Taxifahrern wird (endlich!) eine Taxiuhr vorgeschrieben, die fiskalisch auswertbar ist. Parallel dazu  dereguliert man den Markt – und dazu kommt jetzt jemand, der schlicht völlig ohne sich an die sonstigen REgeln zu halten, auf den Markt drängt.

Janecek meint, die deutsche Taxibranche müsse sich verändern. Nur verkennt er – er weiß es vermutlich nicht besser – dass sie bereits lange schon begonnen hat,  mit einem „ähnlichen“ Angebot zu reagieren. Sowas gibt es ja schon. Klar, jede Branche ist behäbig und will keine Veränderungen – aber es gibt bereits Taxi-Apps und manche Stadt hat auch schon Premiumdienste. Aber es gibt halt auch kleine Taxiunternehmer auf dem Land….und eben viele, denen auf diese Art und Weise die Lebensgrundlage entrissen wird. Fakt ist ja auch – Taxis haben Konzessionen, die zugeteilt werden und hoch gehandelt werden – neben den Kosten für die Taxiausstattung etwas, das sogenannte Fixkosten sind, die Uber-Fahrer so nicht haben.

Letztendlich ist der unkontrollierte Zugang von Uber auf diesen Markt eine unkontrollierte Deregulierung. Wir sollten aber aus der Deregulierung der Zeitarbeit etwas gelernt haben – die Auswüchse, die mit der Zeit entstehen und stets zu Lasten der Arbeitnehmer gehen, sind für die Menschen, die dem ausgeliefert sind, kaum zuzumuten. Bezahlen tun das dann wir alle – Uber-Fahrer, die günstiger versichert sind als Taxen oder Mietwagen und Unfälle bauen – was zwangsläufig vorkommen wird, werden dafür sorgen, dass langfristig die KFZ-Versicherungskosten für alle steigen. Die Tarifpflicht bei Taxen sorgt für Transparenz und gleichzeitig dafür, dass die Löhne ein gewisses Niveau halten. Viele umgehen heute den Mindestlohn, indem sie nach Stückzahlen bezahlen – zukünftig könnten angestellte Taxifahrer auch nach gefahrenen Kilometern bezahlt werden. All das ist NICHT erstrebenswert. Wenn Uber einen Marktzugang in Deutschland haben möchte – dann nach den Regeln des bisherigen Personenbeförderungsgesetzes. Wer das so nicht will, soll konkret sagen, was er wie deregulieren möchte. Und darüber kann man dann diskutieren und dafür sorgen, dass Missstände gar nicht erst auftreten. Ein unkontrollierter, wilder Zugang ist daher abzulehnen. Dass man das einem grünen Wirtschaftspolitiker sagen muss, ist leider nicht so schön. Das ist nicht die Neubesetzung des Themas „Freiheit“, wie wir sie meinen.

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