Ukraine

Ich hab eigentlich überhaupt keine Ahnung von der Ukraine. Irgendwie war sie immer weit weg. Tschernobyl, klar, aber sonst? Orangene Revolution, letztendlich im Sande verlaufen, Timoschenko im Gefängnis und solidarische Besuche von Leuten wie Rebecca Harms – wo ich immer schon dachte: also, an den Berichten über die Korruption scheint was dran zu sein. Natürlich muss die Frau medizinische Behandlung bekommen – aber muss man sie deshalb so auf ein Podest setzen? Und jetzt das.

Ich kann verstehen, dass es Sympathie gibt für ein Volk, dass sich erhebt gegen Machthaber, die offenbar ihre demokratische Legitimation verspielt haben. Wir haben eine Reihe von Revolutionen erlebt in den letzten Jahren – Ägypten, Tunesien, Lybien, die mit Gewalt niedergeschlagenene Revolution in Syrien, die Wiederholung in Ägypten, an deren Ende die einstigen Gewinner nun schamlos offensichtlich in Massen umgebracht werden. Von Rechtsstaatlichkeit keine Spur. Von internationalen Reaktionen darauf – ebenfalls keine. Irgendwie scheinen Revolutionäre immer irgenwie die Guten zu sein – aber sind sie es auch?

In der Ukraine hat die Revolution auf dem Maidan eine Übergangsregierung installiert. Eine Übergangsregierung, in der offenbar Faschisten sitzen. Wahlen sollen schon bald sein. Und trotzdem fällt der EU nichts besseres ein, als sich eindeutig zu dieser Regierung zu bekennen – und ein Kooperationssabkommen abgeschlossen. Ein Abkommen, dass die Ukraine näher an die EU heranrückt – ein Fakt, der Russland bedrohlich vorkommen will. Was einsehbar ist, wenn man nur ein bisschen Empathie für russische Argumente – immerhin Mitglied der G8 (wenn auch nicht derzeit) und des UN-Sicherheitsrates. Russland hat derzeit – wohl aus der Furcht, aus der Kooperation wird eine EU-Mitgliedschaft und auf einmal steht die USA auf der Krim – sich die Krim wieder zurückgeholt. In einem Verfahren, dass mehr als genug kritikwürdig ist – aber nun ein Fakt und ich kann mir kein Verfahren vorstellen, dass ohne Waffengewalt auskommt, dass dies wieder rückgängig macht.

Trotz aller Berichterstattung und vielen Debatten im TV und Radio und Internet bleibt die Lage undurchsichtig. Putin ist kein lupenreiner Demokrat und seine Absichten von russisch-egoistischen, also nationalistischen Wünschen geleitet. So wie er ansonsten mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit umgeht, eher niemand, mit dem was zu tun haben möchte und so wenig Partner wie die Swoboda in der ukrainischen Regierung. Wäre er eben nicht Russland. Wieso sind da Faschisten in Kiew an der Regierung – und wie groß ist ihr Einfluss? Wo waren russische (und westliche) Provokateure auf dem Maidan und wer hat in die Menge geschossen? Ich weiß das alles nicht. Und ich glaube einfach niemandem mehr. Was ich weiß aber ist: dieser Konflikt muss friedlich beendet werden. Ich erwarte von deutschen Politikern – vor allem meiner eigenen Partei – dass sie deeskalierend wirken. Warum Rebecca Harms nächste Woche erneut nach Kiew reisen muss und die dortige Übergangsregierung adeln muss – keine Ahnung. Die sollen die Wahlen vorbereiten und ansonsten einen Rechtsstaat gewährleisten. Warum Marie Luise Beck von „homo sovieticus“ sprechen muss und damit sich in rassistische Sprache, wie sie hier verstanden wird, verirren muss – weiß kein Mensch. Warum Obama Russland provozieren muss mit Sätzen aus dem Sandkasten wie dass Russland nur eine Regionalmacht wäre – keine Ahnung. Und dass Putin sowas wie ein linker Faschist ist – nun, das bezweifelt nun niemand ernsthaft – außer vielleicht Gerhard Schröder – aber der verdient ja auch gut daran. Das macht’s nicht besser – nur erklärbar.

Im Moment deeskaliert niemand. Im Moment erleben wir eine internationale und auch deutsche Politik, die von einer Sprache geleitet ist, die nicht deeskaliert – sondern die regelrecht machohaft ist – „die EU muss ihre Muskeln spielen lassen“. Die Presse versagt, de Politik versagt. Und die Stimmen, die an den Kriegsbeginn 1914 erinnern werden belächelt. Nein, so wirklich glaube ich auch nicht an einen Krieg innerhalb Europas. Aber wer hätte gedacht, dass Grüne jemals Kampfbomber losschicken und Hufeinenpläne erfinden oder den Abschuss eines Linienzuges bagatellisieren? Wir müssen innehalten. Wir müssen uns klar zum Frieden und zu einer friedlichen Lösung bekennen. Wir müssen erkennen und benennen, dass auf keiner Seite Unschuldslämmer sitzen. Aber wir müssen mit allen reden und dafür sorgen, dass alle miteinander reden, anstatt wie Julia Timoschenko alle Russen in der Ukraine mit Kernwaffen vernichten zu wollen (womit sich die diplomatische Zusammenarbeit mit ihr hoffentlich erledigt hat). Wir brauchen eine starke grüne Stimme der Vernunft. Für den Frieden und für Deeskalation. Sonst bekomme ich ganz leise Angst.

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2 Gedanken zu „Ukraine

  1. Olly

    Also mit den GRÜNEN hat die gesamte situation in europa janu garüberhauptnix zu tun. un den afghanistan-blinden grünen nu ausgerechnet ne außen/innen/gesamteuropapolitische rolle zuzuweisen ,das macht m i r angst. und nicht nur „langsam“ angst macht krim etc. „dieser konflikt muss friedlich beendet werden“ – d’accord – und das heißt ? wir schlucken , dass sie was geschluckt haben, die zaren-nachfolger. und schlucken’s das nextemal auch ? und das über… natürlich hat frau verteidigung den mund zu halten, steinmeier wäre der, der von dt. seite zu nato-verlautbarungen stellung zu nehmen hätte. aber so wie gabriel der dem namen nach, aber den strukturen nach eben nicht, nach osten erweiterten nato jedwede funktion abzusprechen, das heißt das bisschen, was sie taugt, die nato – nicht am hindukusch, sondern da wo sie hingehört (zur erinnerung: es geht um den ostrand des „north atlantic“…)- das biiisschen, was sie taugt, also gleich zunichte zu machen. frag(t) mal die balten, was sie von dieser art „friedlicher konfliktlösung“ halten … ebenfalls ratlos vor der situation, aber vor allem fassungslos angesichts all der vielen vielen zaren-versteher, die garnicht aus dem sed-lager kommen – von letztereren insgesamt(und nich nur den dort rumalbernden platt[form]-kommunistischen schönheitsköniginnen) war ja nix besseres zu erwarten).
    Olly

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  2. Wipfler Roberrt

    Ja, wir brauchen Deeskalation. Gleichzeitig darf man Putin nicht ausser Acht lassen. Was war mit Georgien. Ja, der damalige georgische Präsident ist auf die ständigen „Reizungen“ von Putin reingefallen und hat gemeint er müsste losschlagen um zu verteidigen. Nein, Putin hat Angst dass sich die Länder zu sehr dem Westen annähern und tut jetzt alles um wieder einen „Ostblock“ entstehen zu lassen. Ich bin dafür dass die Nato Staaten ihre Aussengrenzen sichern, damit nicht eines Tages wieder Tausende Unterdrückte da sind und wieder mit Besetzungen wie in der Ukraine anfangen. Zur Timoschenko in der Ukraine ist zu sagen, dieses ist genau so falsch wie Putin. Auch zu Millionen und mehr gekommen durch Putins Politik. pfui

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