Umweltpolitik

Eine der Gründe für mein politisches Engagement war schon früh die Umweltpolitik. Das Waldsterben, saurer Regen, Schadstoffausstoß von Kraft- und Industriewerken beschäftigten mich schon in der Schule. Ich hab zwar nie eine Kröte über die Straße getragen, aber sehr früh angefangen, tierversuchsfreie Kosmetik im Bioladen zu kaufen. In meiner ersten Wohnung hing an der Wand eine entsprechende Liste. Ich hatte Ökotest – als es noch öko getestet hat und nicht wie heute beliebig geworden ist – und die Natur im Abo. Ökokosmetik war im Vergleich zu den teuren Kosmetika immer preisgünstig. Und auch wenn Cool Water hipp war, Logona Man war günstiger und roch besser.

Man sollte meinen, 30 Jahre grüne Politik hätte bei den etablierten Parteien etwas bewirkt. Die Erfolgsgeschichte Erneuerbare Energien und die Schaffung von hunderttausenden Arbeitsplätzen im Umweltbereich müsste doch auch dem letzten Hinterbänkler der CDU die Augen geöffnet haben. Man sollte meinen, krisenfeste Geldanlagen, weil sozial, umweltverträglich, atomfrei wie sie bspw. Versiko anbietet, hätte bei Politikern der FDP einen Denkprozess in Gang gesetzt. Es hat, aber interessanterweise bedient man sich nur grüner Ideen, um seine nach wie vor nicht nachhaltigen Produkte zu verkaufen. Man tut so, als sein man umweltfreundlich, weil man weiß, die BürgerInnen wollen das – und dabei stimmt das nicht im Geringsten.

Werbung deutsches Atomforum

Da ist einerseits die Atomindustrie, die neuerdings so tut, als seien Atomkraftwerke CO²-neutral und eine Art, umweltfreundlich Strom zu erzeugen. Sind sie natürlich nicht, schon allein der radioaktive Abraum bei der Urangewinnung ist ein Skandal für sich. RWE tut so, als wären sie ein umweltfreundlicher Konzern und haben einen Werbefilm mit dem netten Energieriesen erstellen lassen. Leider entsprechen die dort verbreiteten Botschaften nicht den Tatsachen. Das sogenannte Greenwashing belegt dieses Video:

Ähnliches passiert politisch. Außer Spesen für die Grönlandreise und Gletscherfotos nichts gewesen. Wo es nur ging, haben sich Frau Merkel & Co. gegen den konsequenten Klimaschutz stark gemacht: die CO2-Emissionsgrenzen für Autos in Brüssel wurden aufgeweicht, weite Teile der Industrie vom Emissionshandel ausgenommen und die ebäudesanierung nicht auf den Altbaubestand ausgedehnt. Union und SPD setzen weiterhin auf den Neubau von Kohlekraftwerken, was im völligen Widerspruch zu den Klimazielen steht. Statt die Konjunkturprogramme für eine ökologische Wende zu nutzen, wurden mit der Abwrackprämie 5 Milliarden für die Subventionierung überholter Technologien verpulvert. Parallel erschien dieser Tage ein Bericht über die angebliche förderung von Elektroautos. Eine reine Absichtserklärung, es wird ichts konkretes gesagt, außer, dass man das möchte. Wie, und vor allem, mit welchen Mitteln, nachdem man 5 Mrd. in die Abwrackprämie geblasen hat, sagen sie nicht.

Diese Politik schadet nicht nur dem Klima sondern auch dem Standort Deutschland, weil uns andere Länder bereits anfangen, bei den Klimaschutztechnologien zu überholen. Was es jetzt braucht, sind konsequente Investitionen in Klimaschutz, Erneuerbare Energien, Energieeinsparungen und Gebäudesanierungen.

Das passiert nicht. Es passiert etwas anderes. Die alte Politik wird weiter geführt, aber es wird so getan, als wäre das, was man tut, gut für die Umwelt. Ein weiterer Beitrag im Land der Lügen. Es ist bequem, auf diese Lügen hereinzufallen. Aber es zeigt, für wie dämlich manche PolitikerInnen die WählerInnen halten. Kohlekraftwerke sind kein Beitrag zum Klimaschutz, CO²-Abscheidung funktiniert bis heute noch nicht einmal auf dem Papier. Mal ehrlich, würdest du dir einen Hubschrauberlandeplatz kaufen, nur weil jemand behauptet, dass in „wenigen Jahren“ jede/r statt Autos ein eigenes kleines Flugzeug haben wird? Ich denke, doch nein. Greenwashing betreiben nicht nur Konzerne, Greenwashing betreibt auch die Politik.

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