Ein guter Tag für deutsche Väter. Der europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Deutschland nicht miteinander verheiratete Väter und Mütter gleich zu behandeln hat, so wie das in den meisten anderen europäischen Ländern längst der Fall ist. Wir GRÜNEN hatten schon im letzten Jahr erfolglos im Bundestag beantragt, dass Vätern zumindest eine gerichtliche Klärung der Sorgerechtsfrage möglich sein müsste – kein Sorgerecht, womöglich von der Mutter nicht angegeben – keine Klagemöglichkeit. Diese diskriminierende Regelung, die teilweise noch von den Jugendämtern befördert wird, muss nun endlich gekippt werden. Mein Sohn Jakob war unehelich, als wir nach der Geburt gemeinsam auf dem Jugendamt Karlsruhe waren, um das gemeinsame Sorgerecht eintragen zu lassen, wurde meine jetzige Frau vom Jugendamtsmitarbeiter sehr massiv dahingehend beraten, das nicht zu tun – ob sie denn wisse, was sie ad tun, sie hätte da dauernd den Mann drin, im Falle einer Trennung etc.pp. Von einem Mitarbeiter, nicht einer Mitarbeiterin! Selbstverständlich hat sie sich nicht davon abbringen lassen, aber der Vorgang an und für sich ist unglaublich.
Das Gesetz wird nicht alle Probleme lösen, natürlich nicht. Es wird immer Eltern geben, die nach der Trennung streiten. Es wird Eltern geben, die wegen einem One-Night-Stand zu Eltern geworden sind. Aber es gibt keinen zwingenden, ersichtlichen Grund, warum eine Mutter deshalb alleine und unausweislich noch veränderbar die alleinige Sorge haben soll. Für Härtefälle wie Kinder aus Vergewaltigungen oder Schikane muss es eine Regelung geben, völlig klar – die in beide Richtungen geht. Denn nicht nur Väter schikanieren, auch Mütter tun das – Regeln, Vorschriften, Umgangsverweigerungen, …man findet immer Beispiele für Fehlverhalten auf beiden Seiten. Aber ich denke, das notwendig gewordene Gesetz wird in einigen Fällen Ruhe in den Streit bringen, aber vor allem ist es ein Signal an die Allmacht der Alleinsorgeberechtigten. Gemeinsame Wege für das gemeinsame Kind zu finden, wird zukünftig ganz vorne stehen.
Parteipolitisch finde ich dabei hochinteressant, dass die allseits hochgeachtete Justizministerin hier ideologisch verbrämt nun das Ergebnis einer Studie abwarten will – Väter (vorrangig betroffen) also bis Ende 2010 warten sollen. Ausgerechnet die FDP, auf die die radikalisierte Männerbewegung so große Hoffnungen gesetzt hatte, lässt die Männer hier im Stich.
[…] Grün pur: „Vater sein dagegen sehr…“ […]
Jaja, die GRÜNEN hatten einen Gesetzentwurf zum Sorgerecht eingebracht. Prima. Finde ich gut. Hat sich sonst ja keine Partei getraut. Soviel Lob muß schon sein. Aber hat sich jemand diesen Gesetzentwurf mal angesehen? Vorraussetzung für das väterliche Sorgerecht sollten Unterhaltszahlungen (mind. 1 Jahr) sein. Was bitte hat Unterhalt mit Sorgerecht zu tun? Was machen arbeitslose Väter, bekommen die mangels Geld kein Sorgerecht? Und warum sollte diese Bedingung nicht auch für Mütter gelten?
Merkwürdigerweise sollten bei der Zuteilung des Sorgerechts auch Gewalvorwürfe geprüft werden. Dagegen spricht eigentlich überhaupt nichts. Nur, warum soll ausschließlich väterliche Gewalt gegen Kinder geprüft werden, während die Mutter weiterhin das automatische Sorgerecht ohne jegliche Prüfung erhalten soll? Erst recht diskriminierend ist dies, wenn man berücksichtigt, daß Frau von der Leyen kürzlich zugab, daß 2/3 aller Gewaltdelikte gegen Kinder von den leiblichen Müttern ausgehen, während leibliche Väter sogar noch hinter Stiefvätern rangierten.
Wie ich mir jetzt die Pressemitteilung der Grünen-Bundestagsfraktion ansehe, so ist zu erkennen, daß die GRÜNEN nun gerichtliche Einzelfallentscheidungen fordern. Genau das hat der EMGR jedoch verneint, indem er einen gleichhohen Eintritt zur Sorge für verheiratete und nichtverheiratete Väter forderte. Da verheiratete Väter keine Einzelfallentscheidung benötigen, darf dies auch nicht von unverheirateten Vätern verlangt werden, so einfach ist das. Oder wollen die GRÜNEN etwa mitverantwortlich dafür sein, wenn die angestrebte Einzelfallentscheidung dann wiederum durch den EMGR gekippt wird? DIe GRÜNEN sollten sich vielleicht mal näher mit den Menschenrechten und dem Grundgesetz beschäftigen, dort ist nämlich die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau verbrieft.
Sorry liebe GRÜNE, aber solange ihr an Klischees wie der heiligen Mutter und des gewalttätigen, unterhaltsverweigernden Vater festhaltet, der sich sein Sorgerecht erst verdienen muß, seit ihr leider Teil des Problems, und nicht dessen Lösung.
Übrigens: In Frankreich (und einigen anderen europäschen Ländern) erteilt man einfach jedem Elternteil automatisch das Sorgerecht, und niemand denkt im Traum daran, daß wieder zu ändern.
Hallo Bruno,
tja, das ist noch ein weiter Weg. Aber wird sind zumindest drauf. Und Teilerfolge sind wichtig – tragen sie doch zum gesellschaftlichen Blickwinkelwechsel bei. Indofern: richtiges und wichtiges weiter fundiert kritisieren und am besten mit dran arbeiten.
Wir wissen schon, was Menschenrechte sind, da brauchen wir keine Nachhilfe. Aber viele brauchen mal ne Ahnung davon, was Familienpolitik in diesem sensiblen Feld tatsächlich bedeutet.
Wie gesagt, es ist noch ein Stück Weg zu gehen. Zumindest wir GRÜNEN arbeiten dran.
Auf dem richtigen Weg? Na, ich weiß nicht. Wenn per grünem Gesetzentwurf sorgerechtswillige Väter erst einmal auf Unterhaltszahlung und Gewalt abgecheckt werden, halte ich das eher für eine gesetzliche Manifestierung von Vorurteilen. Dem europäischen Standard entspricht es nicht. Einer gleichberechtigten Elternschaft von Anfang an entspricht es auch nicht.
Was hindert denn die GRÜNEN diesen ideologischen Ballast einfach über Bord zu werfen? Ein Blick ins nicht deutschsprachige Ausland genügt. Dort hat man schon vor 20, 30 Jahren umgesteuert. Deutschland ist im Bereich des Sorgerechts zusammen mit Österreich und Liechtenstein das Schlußlicht nicht nur in Europa, sondern der weltweiten Entwicklung. Auch die Schweiz reformiert hier gerade.
Das die GRÜNEN dran arbeiten ist unbestreitbar richtig. Vermutlich, weil es in ihren Reihen überdurchschnittlich häufig Väter ohne Trauschein gibt. Ihren kleinen Vorsprung, den sie sich damals mit dem Gesetzentwurf herausgearbeitet haben, sind sie seit 2 Wochen allerdings wieder los, denn die Regierung muß bekanntlich jetzt nachbessern, und die Justizministerin hat Änderungen angekündigt, die ungefähr der grünen Gesetzesvorlage entsprechen.
Richtig wäre aus meiner Sicht der umgekehrte Weg, also jedem Vater das Sorgerecht zuzusprechen. Erweist er sich dem nicht würdig, kann man es ihm schlließlich immer noch entziehen. Dabei müssen für beide Geschlechter auch gleiche Bedingungen gelten. Gerade die GRÜNEN, die sich doch immer so vehement für Geschlechtergerechtigkeit einsetzen, sollten hier eigentlich problemlos zustimmen. Schade, es wäre eine gute Möglichkeit gewesen mal zu aufzuzeigen, daß bei den GRÜNEN Geschlechtergerechtigkeit auch für Männer gilt. Frau Roth z.B. regte sich mal auf weil im Iran stets der Vater das Sorgerecht erhält, schweigt aber, wenn es in Deutschland umgekehrt ist. Chance vertan.
Was mir in dieser Debatte auch recht merkwürdig vorkommt, ist, daß zwischen den Zeilen immer zu lesen ist, daß Väter die sich kümmern das Sorgerecht künftig erhalten sollen. Wie ist das zu vereinbaren, wenn Frau von der Leyen die Ganztags-Fremdbetreuung ausbauen will? Mütter bekommen das Sorgerecht weiterhin automatisch, selbst wenn das Kind ganztags fremdbetreut wird, Väter nur auf gerichtlichem Antrag, wenn sie das Gegenteil machen, also selbst betreuen? Das paßt hinten und vorne nicht.