Mein Wunsch für alles ab 2020: die Wende vom „ich“ zum „wir“

Solidarisches Handeln ist wichtiger denn je.

Solidarisches Handeln erfordert aber, dass man das eigene Einkommen, das Eigentum, die Lebensverhältnisse, die Möglichkeiten, Dinge (positiv) zu verändern, im Licht der Tatsache betrachtet, wie es anderen, womöglich vielen anderen, im Vergleich dazu geht.

Solidarisches Handeln sollte aus der Gesellschaft heraus entstehen, Politik sollte die Rahmenbedingungen schaffen, in denen dies möglich ist. Ohne zunächst auf die tiefe Solidarität einzugehen, die 11 Millionen Menschen 2015 während der Ankunft von knapp 900.000 Asylsuchenden in Deuschland geübt haben, blicke ich (erneut) auf die Gegenbewegung.

Global betrachtet, wäre solidarisches Handeln ein weltweit freier und fairer Markt, auf dem alle wetweit gewonnen und zu gewinnenden Ressourcen gerecht verteilt werden. Dazu gehört der Erhalt von Ökosystemen genauso dazu wie der (faire) Verkaufspreis von Gold oder Kaffee oder seltene Erden oder Lithium, Kobalt und so weiter. Und was für globale Fragen gilt, gilt natürlich auch für europäische, für nationale und für kommunale Fragen.

Solidarisch wäre es, vergleichbar gleichwertige – nicht gleiche – Lebensverhältnisse zu schaffen.  Ich betrachte das in Bezug auf Deutschland.

Im Grundgesetz Artikel 72 ist nachzulesen:

(2) Auf den Gebieten des Artikels 74 Abs. 1 Nr. 4, 7, 11, 13, 15, 19a, 20, 22, 25 und 26 hat der Bund das Gesetzgebungsrecht, wenn und soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich macht.

Gleichwertige Lebensverhältnisse. Das erfordert nicht nur Durchgriffsrechte bei Gesetzen – sondern auch, dass Gewinn und Verlust gleichmäßig verteilt wird. Nur – ist das so?

Wenn ich mir als Beispiel den Wohnungsmarkt anschaue, dann stellt ich fest, dass vor allem im Westen mit explodierenden Mietpreisen auf einem knappen Wohungsmarkt nicht nur gute Geschäfte gemacht wird – sondern zunehmend Menschen in die Obdachlosigkeit getrieben werden. In Zusammenhang damit stehen Unternehmensansiedliungen in Ballungsräumen . In Karlsruhe zum Beispiel gibt es zu wenig Platz für Speditionen und ihren immensen Raumbedarf – diese ziehen ins Umland und sorgen dort für Verknappung des Raumes – und natürlich ziehen Mitarbeiter dorthin – und auch dort verknappt der Wohnraum. Solidarisch wäre es, wenn sich Unternehmen auch dort niederließen, wo es viel Wohnraum gibt – vor allem, wenn es egal ist, wo der Standort letztendlich ist. Denn mittels moderner Technologien ist es oft unerheblich, wo der Standort eines Unternehms ist. Ein Automatismus, eine behördliche Verteilung der Unternehmen im Land und so ertragsreiche Unternehmen auch dorthin bringt, wo die Lage schlechter ist – wäre ein Akt der Solidarität. Stattdessen erlebten wir 2019, wie sich ganze Landstriche darüber ereiferten, dass eine Forschungsfabrik für Batterien nach NRW im Münsterland erbaut wird. Die reichen Länder wie Baden-Württemberg und Bayern kamen gar nicht mehr aus dem Wüten heraus. Fehlende Solidarität bzw. maximaler Egoismus waren der Leitfaden für diese (vorhersehbaren) Reaktionen.

Der Länderfinanzausgleich ist ein weiteres Instrument des Ausgleichs. Aber die Geberländer stänkern permanent, dass „ihr“ Geld ausgegeben würde für Dinge, die sie sich ja selbst nicht leisten würden (bspw. kostenlose KiTas) und fordern immer wieder Reformen. Solidarität? Gleichwertige Lebensverhältnisse? Nicht die Spur. Bundeslandnationalismus. „Wir“ gegen „die“.

Wir erleben, was unter einer christlich-liberalen Regierung, unter Helmut Kohl, gesät wurde. Die geistig-moralische Wende von einem Land, das stolz auf seine soziale Marktwirtschaft war hin zu einem Land, in dem der Egoismus und die Selbstoptimierung , das vermeintliche eigene Glück, harte Arbeit (SPD) und die Abgrenzung zu allen, die es – was auch „es“ immer sein mag – nicht geschafft haben. Wer Arbeit sucht, findet eine. Wer arm ist, ist selbst schuld. Und überhaupt: Arbeit, Arbeit, Arbeit. Gürtel enger schnallen. Samstag gehört Vati. Der Kapitalimus, enthemmt, ohne sozialen Ausgleich, die Ärmsten und die Schwächsten hinter sich lassend. Eines der reichsten Länder der Welt leistet sich ein Gesundheitssystem, das  dazu führt, dass Kinder keinen Klinikplatz mehr bekommen. Weil es zu wenig Pflegepersonal gibt, was daran, liegt, dass diese Menschen, die dort arbeiten, zu wenig Geld verdienen und Arbeitsbedingungen haben, die krank machen. Vielleicht sollte man Pflegende anstatt Lehrer*innen verbeamten?

„Mach meinen Kumpel nicht an“ – dringender nötig als jemals zuvor, in Zeiten andauernder Üergriffe gegen Geflüchtete und Menschen,die so aussehen, wie sich der Kleinbürger*in einen Flüchtling vorstellt – die Gewerkschaften sind auch nicht mehr das, was sie mal waren. Und auch das: gezielt. Große Unternehmen wurden in kleinere Einheiten zerschlagen, die Mitgliedschaft in Gewerkschaften, selbst die Gründung von Betriebsräten vielen „neuen“ Unternehmen ein Graus.

Sich untereinander helfen, selbstlos zu sein, mal an andere als die eigene Familie zu denken, gar zu handeln,zu teilen – heute ist es gängig, dass man dann als „Gutmensch“ bezeichnet wird. Dafür haben die wenigsten Zeit – schließlich muss man nach der Arbeit zum Sport oder was mit der Familie machen. Feuerwehren, Rotes Kreuz – leiden an Personalknappheit. Dauerhafter Einsatz für die Allgemeinheit? Fehlanzeige. Parteien fehlt der Nachwuchs, selbst in der Kommunalpolitik, wo es doch wirklich um das geht, was direkt vor der Haustür passiert.

„Wir“ leben gemeinsam auf einem Planeten und „wir“ sind gemeinsam dafür verantwortlich, wie es diesem Planeten geht. Wir denken aber immer mehr nur an uns selbst, an das eigene Überleben, an das eigene Geld und nicht an die, die da nicht mithalten können oder wollen.

Und vor allem: um Geld. Um Verteilung. Um das richtige Auto. Das Eigenheim. Die eigenen Kinder – und verlieren die Nachbarskinder in Not aus dem Blick. Und, um „unser“ Geld, das wir nicht teilen wollen.

Blättere ich heute in politischen Gedichten und Texten aus den 1980ern, muss ich feststellen, dass wir nicht weiter  – sondern eher weiter zurück sind.

Und es gibt so vieles, was angepackt werden muss, die Aufgaben sind nicht geringer geworden und selbst der Atomausstieg ist wieder in Gefahr – wie diejenigen, die den Atomkonsens der rot-grünen Regierung unter Schröder immer für falsch hielten, prognostiziert haben.

Fridays For Future ist ein Lichtblick in diesen Tagen – eine Generation erhebt sich und erhebt den Anspruch, dass endlich etwas getan werden muss gegen den Klimawandel und setzt das Thema auf die Tagesordnung. Aber nach einem Jahr ist bei vielen die Euphorie vergangen und die Aussicht auf weitere Jahre, ja, nur Monate Demonstrationen sind nicht erquicklich. Es geht nicht von heute auf morgen, obwohl es ginge, wenn man wollte. Man will aber nicht und selbst, wenn man will, will man eher doch Kompromisse. Man müsse halt „alle“ mitnehmen, man kann die Mehrheit der Autofahrenden, Braunkohlstrombeziehenden, mit Öl oder Holz Heizenden nicht zwingen, sich anders zu verhalten. Kann man und man muss bei existenziellen Fragen auch nicht alle mitnehmen – sondern das tun, was nötig ist. Das passiert nur, wenn wir an alle denken – und nicht nur daran, dass unser Auto einen Wertverlust hinnehmen muss oder das Darlehen für das nächste Auto etwas höher ausfällt oder das Gefährt kleiner anstatt noch größer ist.

Vom „ich“ zum „wir“ – ob das möglich ist? Ich bezweifle, dass die greifbare Not für viele schon groß genug ist. Nichtsdestotrotz kann man nicht aufhören, dafür zu streiten.

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