vom Kauf einer CD

Da sind sie wieder, die Daten-CDs. Gefürchtet und geliebt, je nach Standpunkt. Und, endlich gibt es eine Debatte darüber, ob sie gekauft werden soll(en).

Es geht um Millionen, wenn nicht Miliarden an Steuergeldern. Schwarz erarbeitet oder sonstwie am Fiskus vorbei geschafft. Und einbezahlt auf ein Schweizer (oder Lichtensteiener oder xyz) Nummernkonto. Das ist für die, die nicht wie Michael Schuhmacher und Konsorten ins Ausland ziehen wollen und sich so legal um ihre Steuerpflicht drücken. Dort liegt es jetzt. Sicher dahtn sie alle bisher. Doch das ist vorbei.

Seit Anfang 2008 das Haus des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Post, Klaus Zumwinkel durchsucht wurde, ist die Welt nicht mehr so wie war. Nun kommt man ran, an die verschobenen Steuermillionen.

Aber soll man das. Ist der „Datenklau“ denn tatsächlich falsch? Oder muss man den Steuersündern endlich auf diese Art und Weise das Handwerk legen?

Ich bin da gespalten. Ein wenig. Einerseits sehe ich, dass schon die Ankündigung, diese CDs zu kaufen, zu einer waren Selbstanzeigenwelle führt. Das ist interessant. Und selbstverständlich freut es den Steuerzahler, wenn diejnigen, die dem Staat an einem Tag mehr Steuern entziehen als ein unwilliger Hartz-IV-Empfänger in seinem ganzen (Nichtarbeits-)Leben (40 Jahre) als Stütze kassiert, nun anfangen zu schiwtzen und lieber nachzahlen. Häme. Bin ich ja in dem Fall auch nicht ganz frei von. Aber will ich in einem Staat leben, der so agiert? Selbst wenn es um die Erkenntnisse aus einem Gesetzesbruch geht? Und in dem wirkungsvolle Maßnahmen ausbleiben, zukünftig weitere Fälle von Steuerhinterziehung zu verhindern?

Frankreich macht es vor. Dort werden französische Unternehmen, die Geschäfte in den „Steuerparadiese genannten Ländern machen, ab März deutlich stärker besteuert. Das hält noch niemanden davon ab, seine Schwarzgelder auf die Caymans zu überweisen – aber es ist ein Schritt. Bei uns dagegen werden die Steuern gesenkt – bzw. sollen es noch. In Hessen werden erfolgreiche Steuerfahnder zuerst für verrückt erklärt und dann entlassen.

Und dann ist da mein zentraler Knackpunkt. Ich halte Datenschutz für ein Grundrecht. Jeder hat das Recht darauf, dass seine Daten geschützt sind. Auch Daten, die Auskunft über illegale Machenschaften. Für mich ist dieser Kauf wie eine Hausdurchsuchung in einem ganten Häuserblock. Denn wer sagt denn, dass sich auf der CD nur die schon vorsirtierten Daten von illegal ins Ausland geschafften Geldern ist. Und nicht auch Kontoinformationen, die ganz legal zustande gekommen sind. Soll es ja auch geben.

Insofern ist die Abwägung schwierig. Und bedarf der weiteren Diskussion. Ganz einig bn ich mir noch nicht. Zuerst dachte ich auch: Klar, kauft das Ding. Schnappt sie Euch, die Steuerhinterzieher, die fiesen. Zwischenzeitlich sehe ich das differenzierter. Grundsätzlich finde ich aber, dass es gar nicht zu dieser Situation kommen darf. Mehr Steuerfahnder. Mehr Kontrollen. Mehr Personal.

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