von der normativen Kraft des Faktischen

oder auch einfach: die äußeren Umstände zwingen einen, Dinge zu tun, die man auch durchaus anders sehen mag.

Antiatom KopieIn Philippsburg stehen zwei Atomkraftwerke. Sie heißen, wie üblich I und II. Der Reaktor Eins wurde 1980 im Regelbetrieb ans Stromnetz genommen. 2011 wurde er stillgelegt. Der Reaktor Zwei läuft noch und ist seit 1985 im Regelbetrieb am Netz. (beide Reaktoren lieferten vorher schon im Probetrieb) Der zweite Reaktor soll 2019 vom Netz gehen. Bis dahin produziert dieser Reaktor weiterhin Atommüll – neben dem Strom.

Auf dem Gelände befindet sich ein Zwischenlager mit einer Standfläche für 152 Castoren. Mit dem Endlagersuchgesetz  ändert sich aber etwas wesentliches: es werden keine Castoren mehr nach Gorleben gebracht. Damit ist die Verhandlungsrunde den Niedersachsen entgegen gekommen – ein Kompromiss zwischen der weißen Karte, also einer Suche über das ganze Bundesgebiet inklusive Gorleben und einem Ausschluss von Gorleben, wie von vielen Niedersachsen und Atomkraftgegnern auch innerhalb der grünen Partei gewollt. 26 Castoren sind noch in Sellafield bzw. La Hague. Insgesamt sollen diese Castoren auf die Kraftwerkststandorte, an denen jetzt schon Zwischenlager existieren, verteilt werden. Im Norden (Brunsbüttel unter anderem) sollen die Castoren aus Sellafield gelagert werden. Und hier im Süden wären die fünf Castoren aus La Hague aufzunehmen.

Beinahe erwartungsgemäß wehrt sich die Gemeinde Phlippsburg, allen voran ihr Bürgermeister Martus von der CDU, gegen dieses Ansinnen.

«Wir würden zivilen Ungehorsam leisten und dagegen auf die Straße gehen», sagte Bürgermeister Stefan Martus (CDU) am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa.

kann man der Presse entnehmen. Martus war ganz glücklich über den Ausstieg aus dem Ausstieg, den seine Partei vollzogen hatte. In Philippsburg wird das ja durchaus realistisch gesehen:

 […]wie das AKW kam und nicht nur Energie, sondern auch Reichtum brachte. Es gibt eine Musikschule, ein Freibad, ein Bootshaus, ein Hallenbad, ein Schulzentrum und wunderschön herausgeputzte Denkmäler.

Philippsburg hat gut von der Atomkraft gelebt. Jetzt die Einlagerung der Castoren nihct zu wollen, zeigt von einer scheinheiligen Haltung. Atommüll aus Philippsburg lagert schon in Gorleben. Insofern kann Philippsburg getrost Atommüll aus La Hague aufnehmen. Bisher hat man sich auch nicht darum geschert, was mit den „eigenen“ Hinterlassenschaften aus der Atomkraft, die der Gemeinde relativen Reichtum gebracht hat, passiert. Nun wird es Zeit, einen eigenen Beitrag zur Durchschlagung des gordischen Knotens in Sachen Endlager zu leisten.

Die CDU in der Region hat mit ihrer Mehrheit in vielen Gemeinderäten oder mit Unterstützung konservativer Wählervereinigungen in der ganzen Region eine Resolution verfasst und Ende 2011, Anfang 2012 auch in mehreren Gemeinden und im Kreistag in Solidarität mit der ablehnenden Haltung von Philippsburg verabschiedet. Eine Resolution, deren Ziel es war, das „Aus“ für Gorleben zu verhindern. Es gibt eine Reihe von grünen Gemeinderäten, die dieser Resolution zugestimmt haben. Die grüne Kreistagsfraktion, allen voran ihr Vorsitzender Karl Mittag, ebenfalls – es gab bei der Abstimmung im Februar 2012 nur 3 Gegenstimmen im Kreistag – die grüne Fraktion umfasst 8 Menschen.  Es wäre an der Zeit, die Zustimmung zu dieser Resolution angesichts der Veränderungen rückgängig zu machen – zwar damals die Zustimmung schon falsch, jetzt, mit diesem Kompromiss, der ein bundesweit geeignetes, standortunabhängiges Endlager sucht, wird es Zeit, die Blockade der CDU zu durchbrechen. Leider will man nun nicht mehr zuständig sein für End- und Zwischenlagerung von Atommüll. Das war man zwar damals auch nicht. Aber da war es wohlfeil, zuzustimmen. Jetzt will man sich davon nicht distanzieren. Ein Trauerspiel grüner Antiatompolitik, ein Beispiel für Kirchturmpolitik und St. Florians-Prinzip. Und das in einem Landkreis, in dem die deutsche Atomindustrie und ihre Hinterlassenschaften das Licht der Welt erblickt hat. Manchmal bin ich fassungslos.

Update: heute (19.4.) ein Beitrag des FDP-Abgeordneten Meinhardt in den BNN, der sich erwartungsgemäß auf die Seite des CDU-Bürgermeisters stellt. Das gipfelt in dem Satz: „Selbstverständlich, so Meinhardt, habe der Philippsburger Bürgermeister recht, wenn er den Widerstand dagegen ankündigt, Gorleben II zu werden.“

Bei allem was recht ist: ein Teil von maximal 5 Castoren zusätzlich in Philippsburg ist kein „Gorleben II“. Da fehlt jede Relation, sondern da wird nur versucht, Schlagworte zu produzieren – fern jeder Sachkenntnis.

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