von wegen Basisdemokratie

Eurokrise, BIld von N24

An manchen Tagen treibt mich diese Partei bzw. ihre Funktionäre zur Verzweiflung. Seit mehreren Wochen werden von vielen Kreisverbänden Beschlüsse gefällt, einen Sonder-BDK zur Finanzkrise und zum Fiskalpakt zu veranstalten. Stellvertretend für viele andere sei hier der Beschluss des KV Nürnberg genannt und verlinkt. Zwischenzeitlich sollen es über 30 Kreisverbände sein – 46 Beschlüsse sind notwendig, um eine solche Sonder-BDK einzuberufen. Anstatt nach den ersten Beschlüssen eine solche BDK einzuberufen, hat der Bundesvorstand auf zeit gespielt oder wohl gehofft, dass die erforderliche Anzahl nicht zusammen kommt. Anstatt die Verhandlungen mit der Regierung solange nicht durchzuführen, bis die Basis zustimmt, spielt man auf Zeit, um selbst entscheiden zu können. Zuletzt wurde als Kompromiss ein Sonder-Länderrat einberufen, ein kleiner Parteitag, der allerdings sehr stark von Funktionären dominiert wird. Man unterwirft sich also dem Zeitplan, den die Regierung aufstellt – vermutlich, weil man sonst nicht zustimmen darf. Die Alternative – keine Zustimmung ohne Basisvorum, gibt es wohl bei den oberen Grünen nicht mehr.

Zuwas soll man denn jetzt noch einen Sonderländerrat abhalten, wenn der Herr Vorsitzende selbst die Zustimmung schon signalisiert at? Ich will das ja inhaltlich erst mal gar nicht bewerten, wiewohl ich eine starke soziale Komponente vermisse in diesem Plan für Griechenland und Europa. Es gibt keine Antworten auf die soziale Krise, nur ein Versprechen, die Finanztranskationssteuer mit einer „Koalition der Willigen“ einzuführen. D aber seit heute bekannt ist, dass es mehrere Verfassungsklagen gegenESM und Fiskalpakt geben wird und auch die Verfassungsrihter daher Aufschub erbitten, ist die ganze Hektik und zu früh erfolgte Zustimmung völlig unverständlich. Die Vorsitzenden der Partei, Roth und Özdemir, erweisen hier der Basis einen Bärendienst, einer Basis, die sie eigentlich vertreten sollen. Hier ertreten sie aber niht die Interessen der Partei, sondern maximal den eigenen Wunsch, dabei gewesen zu sein. Woraus sich ihr Vorum ableitet, ist nicht ersichtlich.

Umso wichtiger sind jetzt weitere Verabschiedungen von Beschlüssen für eine Sonder-BDK. Wir sollten und das nicht gefallen lassen.

Wir haben am Samstag hier in Baden-Württemberg ebenfalls einen kleinen Parteitag auf Länderebene. Eine entsprechende Reaktion sollte dort erfolgen.

 

Be the first to like.

11 Gedanken zu „von wegen Basisdemokratie

  1. Monika Maier-Kuhn

    und FÜR eine Sonder BDK auch nach Abstimmung zum Fiskalpakt, es muss darüber gesprochen werden wie man eine BDK im Vorfeld aus terminlichen Gründen absagt , einen Länderrat einberuft und OHNE Länderrat Entscheidungen die weitreichend sind, für meine Begriffe Demokratie schädlich sind und schon gar nicht Verfassungskonform sind.
    Ich möchte schlicht einfach wissen :: Wie kommt man dazu hier , trotz wohl einiger Zugeständisse ( ich weiß z.Zt. nicht welche ) eine Zustimmung per Handschlag zu geben.

    Antworten
  2. Hartmut Rieg

    Die Frage, ob eine Sonder-BDK stattfindet, war nie offen, weil man sich zugleich auf Merkels Terminplanung eingelassen hat. Ebenso war klar, dass man am Ende zustimmen würde, denn sonst hätte man eine eigene Position aufbauen müssen, was man nicht wirklich gemacht hat. Jürgen Trittin hat viel gesagt, aber nie „nein“.

    Ich habe mich nur noch gefragt, wie man die muckende Basis ausmanövrieren wird. Dazu kann man bei Cem Özdemir auf FB nachlesen: „Wäre gut, wenn die KollegInnen der anderen Parteien ebenfalls öffentliche Parteitage und viele Veranstaltungen mit kontroversen Debatten über Euro und EU organisieren würden. Wir brauchen diese Diskussionen, um die Bevölkerung zu überzeugen und mitzunehmen für Europa.“

    Oder nicht so aufgeblasen: Wäre gut, wenn die anderen genauso tolle Basisdemokraten wären wie wir, damit wir alle unserer Basis sagen, was wir zu tun gedenken.

    Antworten
  3. Dennis Neuendorf

    Ich stimme dir voll zu Jörg. Wichtig bleibt auch zu sagen, dass eigentlich eine Abstimmung mit den Sozialisten (und Grünen) in Frankreich erfolgt ist und dort eine Einigung zwischen den Regierungen noch nicht in Sicht ist. Stattdessen stimmen wir vor der Einigung mit Frankreich ohne Basisbefragung zu… Mir fehlen echt die Worte.

    Antworten
    1. Michael Joukov

      Hallo Dennis,

      wieso kam dann die Forderung nach einer Sonder-BDK nicht früher? Bei mir verfestigt sich immer mehr der Eindruck, dass es einem Großteil der Basis an einer Diskussion des Themas eher wenig gelegen ist. Die meisten KVe, die die Sonder-BDK beantragt haben, wollen explizit ein „nein“ zum Fiskalpakt erzwingen. Von wegen „Diskussion“

      Mit Frankreich könnten wir ein ganz neues Rettungspaket verhandeln. Um es dann wieder zu ratifizieren. Ernstgemeint bräuchte es ein Jahr, weil es dazu auch Volksabtimmungen bedarf, in manchen Ländern verfassungsrechtlich, zumindest moralisch begründet. Aber nicht alle sind der Meinung, dass wir diese Jahr haben. Ist das Risiko nicht zu hoch?

      Antworten
  4. Timothy Simms

    Zur Verzweiflung treibt mich das eigentlich nicht. Sobald die nötige Anzahl für eine Sonder-BDK da ist, muss es eine geben. Die Frage ist, ob der Vorstand hier politisch klug gehandelt hat – es sind ja nicht nur einzelne Kreisverbände, die das gefordert haben, (und ja nicht so schnell reagieren können, weil ja Mitgliederversammlungen organisiert usw. weiter müssen) sondern auch ein Großteil der Europafraktion – flügelübergreifend.

    Antworten
  5. Pingback: Die „Einigung“ und der Länderrat - Vorpommern-Greifswald wird Grün

  6. Detlef Reppenhagen

    Danke Jörg. Ich habe schon viel geschrieben und diskutiert und zusammen mit „Mehr Demokratie e.V.“ Verfassungsbeschwerde vorbereitet. Das erste Mal seit langem, daß ich an meiner Mitgliedschaft bei den Grünen zweifle. Wo bleibt die Demokratie? Unfaßbar. Verträge, die unkündbar wären, ohne Parlament zu ratifizieren. Das geht nicht.

    Antworten
  7. Michael Joukov

    Hallo Jörg,

    könntest Du trotz der ganzen Aufregung schreiben, seit wann Du dafür bist, dass die EU sich im sozialen Bereich betätigt? Wenn ich mich recht entsinne, aber ich kann mich natürlich irren, warst mit dabei bei der Kampagne, die gefordert hat, den Vertrag von Lissabon abzulehnen, weil die EU darin einen zumindest bescheidenen Zugriff auf die Sozialstandards erhielt. „Hände weg vom Sozialstaat!“ Eine nachvollziehbare Position, nur darf dann nicht gerügt werden, dass die EU zu wenig in dem Bereich mache, wenn sie nach Deinem Willen ohnehin nicht hätte machen dürfen.

    Zum Fiskalpakt an sich: auch ich befürworte eine sonder-BDK. Nur muss diese auch etwas entscheiden können. Wenn die Regierung beim Zeitplan bleibt, das Paket (welches jedoch noch gar nicht zu Ende verhandelt wurde) schon im Juni zu Abstimmung zu stellen, was könnte die BDK noch entscheiden? Bis dahin müssen wir uns ja im Bundestag- und rat verhalten haben.

    Du schreibst, dass die BDK früher hätte stattfinden müssen. Einverstanden! Nur: was hätten wir da gemacht, wenn bis dahin von der Regierung nichts gekommen wäre? Däumchen gedreht? Der Fiskalpakt ist ein internationales Abkommen, diese werden immer von der Regierung verhandelt, da ist Opposition außen vor.

    Außerdem ist eine BDK nicht billig. Daher ist der Vorstand immer vorsichtig, das ist seine Aufgabe. Die Aufgabe der Basis in einer basisdemokratischen Partei ist es, ihn dennoch einzufordern.

    Antworten
  8. Pingback: Opposition des vorauseilenden Gehorsams | Felice Francesco

  9. Pingback: Blick zurück nach vorn

Kommentar verfassen