Warum ich für ein neues Grundsatzprogramm streite

Ich habe ausreichend Stimmen für meinen Antrag für ein neues Grundsatzprogramm zusammen und habe den Antrag auch schon eingereicht. Nichtsdestotrotz gibt es dazu Stimmen, die mich von meinem Vorhaben abbringen wollen.

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Ich habe den Antrag vor allem über zwei linke Mailinglisten geschickt – und natürlich via Twitter, Facebook und zuletzt auch über das Wurzelwerk verteilt. Es hat keine 24 Stunden gedauert, dann waren die Unterschriften zusammen – das ist ungewöhnlich für Anträge von mir.

Es gibt erhebliches Misstrauen, was passiert, wenn ein solcher Prozess, wie ich ihn in Gang setzen möchte, zustande kommt. Einfacher macht es auch nicht, dass Cem Özdemir ebenfalls für ein neues Grundsatzprogramm ist – mit ähnlichen Begründungen wie ich.

Begonnen haben die Fragen mit:

„Was ist am alten Grundsatzprogramm schlecht“?

Ich kann da nur für mich sprechen: es ist nicht schlecht. Aber: es ist 11 Jahre alt, zwischenzeitlich. Im Zeitraum von 1999 bis 2002 beraten und beschlossen, in einer langen Debatte, bei der wir über 1000 Änderungsanträge behandelt hatten. Ich erinnere mich noch gut an den Samstag, an dem lange und konzentriert diskutiert und abgestimmt wurde. Und weil mich der basisdemokratische Prozess sehr beeindruckt hat, erinnere ich mich noch gut daran, dass es damals hieß, dass es bis zum nächsten Update keine 20 Jahre mehr dauern sollte wie beim alten Grundsatzprogramm (das von 1980 war). Aber zwischenzeitlich hat sich die Welt geändert. Ich nenne drei Themen, als Beispiel:

  1. Arbeitswelt: Nach dem  Grundsatzprogramm wurde 2005 die Agenda 2010 verabschiedet. Wir haben dereguliert, wir haben liberalisiert – mit all den Folgen – positiven wie negativen – die wir heute alle kennen. Wir haben darauf keine endgültige Antwort. Und es fehlt nach wie vor eine Antwort auf die Frage, wie mit der zunehmenden Automatisierung umzugehen ist und welche Schlüsse wir daraus ziehen – Stichwort Robotik, selbstfahrende KFZ, Pflegerobots, ….
  2. Sicherheit: wir haben nach dem 11. September die Otto-Kataloge mitgetragen, auch unter dem hysterischen Luftanhalten der westlichen Welt nach den Anschlägen. heute sehen wir uns einer Sicherheitsarchitektur gegenüber,die die Demokratie gefährdet. Dazu findet sich auch zu wenig im Grundsatzptogramm und auch hier brauchen wir eine ausführliche Debatte
  3. Energiewende: 2002 war weder der Solarboom noch die Wieder-Zu- noch Abschaltung der AKWs absehbar. neue Herausforderungen wie Speicher, Onshorewindkraft, Subventionen, steigende Energiepreise, HGÜ-Kabel nach Norwegen, Emmisionzertifikate benötigen neue Antworten. Und damit die Partei da mitgehen kann – braucht es ebenfalls eine breite Debatte.

Mir fielen noch weitere Beispiele ein, ich will es bei diesen belassen. Ein Grundsatzprogramm kann nicht im Dezember in einem Entwurf geschrieben und im Mai abgestimmt werden – zumal wir noch ein Europaprogramm zu schreiben haben. Der Prozess kann also frühestens nach der Europawahl beginnen – und wird sicherlich wieder 2 Jahre andauern. Zur Mitte der  nächsten Legislatur könnte es fertig sein – und das Ergebnis einer breiten Debatte von neuer Parteiführung und neuer Basis sein – seit 2002 sind wir 17000 Mitglieder mehr, seit 2008 15.000. Insofern wäre dies auch ein Prozess, der es zuließe, die Gemeinsamkeiten zu betonen und das Trennende zwischen den Flügeln zu überwinden oder zumindest kleiner zu machen. Denn der völlig aus dem Ruder gelaufene Prozess für die Wahlprogrammabstimmung mit über 2000 Änderungsanträgen, die unter dem Zeitdruck dann auch abgestimmt werden mussten, hat dazu geführt, dass viele nicht wussten, was da wirklich mit übernommen, modifiziert übernommen oder geändert, angenommen und verworfen wurde. Außer Steffi Lemke hat darüber vermutlich kaum jemand einen Überblick.

Oder wie es in der Antragsbegründung auch steht:

Man sollte noch einmal unabhängig von Wahlen über die Grundsätze, an denen wir GRÜNEN uns orientieren wollen, diskutieren. Und dies nicht in einem Prozess Entwurf/Kritik, Entwurfsverbesserung/Veröffentlichung/Änderungsanträge wie es bisher läuft, sondern mit einem breit und längerfristig angelegten Diskussionsprozess mit verschiedenen Konferenzen, Zukunftsforen, Onlinedebatten, Input von außen, an dessen Ende ein Programmentwurf stehen sollte.

Ich setze gleichzeitig darauf, dass in einem solchen Prozess auch die Strukturen an die Erfordernisse angepasst werden. Dazu gehört meines Erachtens kein Präsidium, wie es Winfried Kretschmann möchte – sondern vor allem mehr Basisbeteiligung. Das Wurzelwerk braucht ein weiteres Update. Der Länderrat ist zur Jubelbude regelrecht verkommen. Ich sehne mich nach Kampfabstimmungen um Posten – nicht in den Flügeln vorher abgesprochene Personen – trotz eigener, schlechter Erfahrungen. (Aber ich will ja auch nicht stromlinienförmig sein).

Mein Wunsch ist, in der Partei wieder mehr Basisdemokratie zu implementieren und Basisdemokratie auch für die vielen neuen Mitglieder einmal ohne Wahldruck mit anschließendem Jubelparteitag zu erleben. Der Partei ermöglichen, Dinge zu Ende zu denken und nicht daran denken müssen, wie anschlussfähig die Positionen (an wen auch immer) sein müssen. Dinge im Grundsatz zu durchdenken, durch zu diskutieren, zu debattieren. Ein Grundsatzprozess kann die Partei neu einigen.

Was aber vor allem NICHT bedeuten soll, dass das diesjährige Wahlprogramm obsolet sein soll. Dieses Wahlprogramm 2013 gilt für die kommende Legislatur, ist Auftrag an die neu gewählte Fraktion, es auch umzusetzen. Wer aber Angst hat, dass ein Grundsatzprogramm so sehr anders wäre als das jetzige Wahlprogramm – der/die muss sich selbst fragen, wie hoch er/sie die Basisdemokratie in dieser Partei schätzt und wie er/sie denkt, dass dieses Programm zustande gekommen ist. Ich bin für basisdemokratische Entscheidungen. Darum geht es mir – um nicht mehr, aber auch nicht um weniger.

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