wenn einer nur die Hälfte erzählt

dann weiß er schon warum.

Dieter Janecek hat zum aktuellen Flügelstreit bei uns Grünen gebloggt. Dieter ist Landesvorsitzender in Bayern und bald im Deutschen Bundestag. Und Dieter zählt sich dem Realolager zu.

Der Streit dreht sich um die grüne Steuerpolitik. Wir haben auf der BDK  in Kiel Ende 2011 eine Reihe von Steuererhöhungen beschlossen, unter anderem den Spitzensteuersatz von 49%

auf der BDK in Kiel

(der mir persönlich nicht weit genug geht) und der ab 80.000 € gelten soll. Was heißt, die 49% gelten für den ersten Euro AB 80.00 € Einkommen.

Wir haben auch beschlossen, eine Vermögensabgabe für hohe Einkommen einzuführen und im Anschluss daran die Wiedereinführung der Vermögenssteuer zu prüfen (mit dem Ziel, sie wieder einzuführen).

Es gibt eine Reihe guter Gründe für diese Maßnahmen, unter anderem die Steuersenkungsorgie, die wir zusammen mit der SPD unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer durchgeführt haben – in der neoliberal geprägten Hoffnung, die Unternehmen würden dann mehr Geld investieren und mehr Arbeitsplätze schaffen. Was sie nicht getan haben. Die geleisteten Arbeitsstunden sind praktisch gleich geblieben. Sie wurde nur auf mehr Schultern verteilt – eine Vielzahl von Teilzeit- und Minijobs sprechend Bände. Zusammen mit der oft genug notwendigen Aufstockung eine Art Kombilohn: der Arbeitgeber zahlt zu wenig, die Lücke zum Überleben füllt der Staat.

Schon auf der BDK in Kiel schwappte der Flügelstreit hin und her. Im jetzigen Wahlprogrammentwurf findet sich derselbe Text wieder, den wir in Kiel beschlossen haben. Nun gibt es seit Tagen ein Medienfeuerwerk seitens des Realoflügels, das die damalige Position in Frage stellt. Dabei geht es vor allem um zwei Dinge:

da ist einmal die Gesamtbelastung der Unternehmen, die in den Vordergrund gerückt wird. Boris Palmer schimpft auf allen Kanälen Facebook, Spiegel,FAZ auf die Beschlusslage. Unterstützung bekommt er dabei von Winfried Kretschmann, der zusammen mit seinem Superminister (Super wegen zwei Ministerien) Schmid einen offenen Brief an gleich beide Parteien schreibt, in dem sie vor der Umsetzung der Beschlüsse warnen. Immer geht es dabei angeblich um die Besteuerung von Betriebsvermögen. Und vielleicht die Vermögenssteuer, die aber eh erst in 10 Jahren eingeführt werden soll. Die Befürchtung, Unternehmen in ihrer Substanz zu besteuern, bspw in dem das Vermögen besteuert wird, dass auch aus Maschinen bestehen könnte, ist natürlich eine Nebelkerze. Denn:  

Für Betriebsvermögen wird ein Freibetrag von fünf Millionen Euro gewährt. 90 Prozent der deutschen Unternehmen wären davon völlig unberührt. Diejenigen, die davon betroffen sind, können die Abgabe in der Regel gut bezahlen. Dennoch haben wir einen Deckel eingeführt, der besagt, dass nicht mehr als 35 Prozent des Betriebsgewinns für die Vermögensabgabe abgeführt werden darf, um die Handlungsfähigkeit von Betrieben zu erhalten. Eine Substanzbesteuerung ist damit ausgeschlossen.

Janecek tut nun so, als ginge es nur um die beiden Anträge zum Wahlprogramm von ihm und Kerstin Andreae, die gestellt wurden. Dabei erwecken sie in den Anträgen den Anschein, als würde die bisherige Beschlusslage nicht ausreichend darauf achten, dass „Steuern und Abgaben auch in ihrer gesamten Wirkung“ betrachtet werden.

Tatsache ist aber, dass mit dem Erpressungsversuch von Winfried Kretschmann (wir stimmen im Bundesrat nicht zu, wenn das nicht so läuft, wie ich mir das vorstelle), der medialen Präsenz von Palmer, der den Scharfmacher gibt und den Anträgen vor der BDK für die Delegierten das Bild gezeichnet werden soll, dass wir es übertreiben mit den Steuererhöhungen. Und bloß keine Vermögenssteuer.

Dabei erleben wir doch gerade in Baden-Württemberg, dass wir dringen die Einnahmenseite verbessern müssen. Die jetzige Beschlusslage ist, soweit ich das beurteilen kann, maßvoll. Die Einkommensschere geht immer weiter auseinander. Viele Unternehmen sparen nicht nur Steuern, sie zahlen keine Tariflöhne, stellen nicht mehr fest, sondern befristet ein, engagieren Zeitarbeiter_innen, schließen Werk- anstatt Arbeitsverträge. Privilegien bleiben dagegen erhalten. Die Arbeitnehmer_innen, die über viele Jahre immer wieder moderate Tarifabschlüsse hingenommen haben, bekommen nichts mit vom Aufschwung – den Ertrag bekommen alleine Unternehmer.

Ja, es gibt auch verantwortungsvolle Unternehmen. Auch. Ich kenne durch meinen Beruf einige davon, ich kenne aber auch durch meinen Beruf die, die nur die Sahne abschöpfen wollen.

Interessant ist für mich, dass Dieter nur auf seine Anträge eingeht. Mit seiner als Landesvorsitzenden weitaus größeren Reichweite als zum Beispiel ich sie habe. Die Begleitmusik aus Palmer, Kretschmann, Fücks, und so weiter – die bleibt unerwähnt. Dieter erzählt nur die Hälfte. Warum wohl…

Update 19.04.:

In den letzten Jahren – und dieses Jahr fällt es mir besonders auf – vor den BDKen zu versuchen, via Presse Einfluss auf die Delegierten zu nehmen. Ich finde das eine Unsitte. Nicht nur Janecek, Palmer etc., sondern auch Volker Beck bspw., der aktuell zu den Änderungen zum Prostitutionsgesetz Stellung nimmt und Anträge bewertet. Ich finde, wir sollten die Debatte auf der BDK führen. Und nicht schon vorher in der Presse – bei derjenige die Meinungshoheit gewinnt, der den besten Zugang zu Presse hat.

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11 Gedanken zu „wenn einer nur die Hälfte erzählt

  1. m3t4b0m4n

    „wohl dank Hartz IV lag die Armutsquote bei Arbeitslosen um 24 Prozent höher als 2004.“

    http://www.heise.de/tp/blogs/8/154123

    Und von den Sanktionen bei Hartz4 haben sich die Grünen ja immer noch nicht ernsthaft distanzieren können. Diese sind nämlich der grund für sinkende Reallöhne, prekäre Beschäftigungsverhältnisse, …

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    1. Jörg Rupp Beitragsautor

      Wir haben eine klare Aussage, dass wir diese Sanktionen prüfen wollen und sie zunächst für 5 Jahre aussetzen wollen. Und ein knappe Minderheit für ein komplettes Aussetzen.

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  2. doktorkol

    (Manchmal stelle ich mir ernsthaft die Frage, ob meine Parteimitgliedschaft richtig ist. Jedenfalls wäre es schade, wenn ein Mann der ersten Stunde jetzt das Handtuch würfe.)
    Die Flügeldebatten stören mich ein wenig, geht es doch dieses Jahr um die (bereits vertane Chance?) eines echten Politikwechsels in Berlin.
    Leider ist der Machtdrang auch in unserer Partei nach vielen Jahren bei einzelnen teilweise so stark ausgeprägt, daß die Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit kaum noch genau verstanden wird von den Wählerinnen und Wählern („Steinbrückeffekt“).
    In Anbetracht der totalen Vermögensungerechtigkeit in Deutschland (und der Welt) sind wir gut beraten, unsere eigenen Parteibeschlüsse konsequent und nachhaltig weiterzubetreiben.
    Leider werden Grüne, wenn sie „nach oben“ kommen, auch regelmäßig weichgespült.
    Lieber Jörg, ich teile Deine Ausführungen zum o.g. Thema ausdrücklich!

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  3. Stefan Brandes

    Vielen Dank für die Klarstellung. Ich verstehe den ganzen Hype um den Flügelstreit sowieso nicht. Kretschmann sagt, Substanz darf nicht besteuert werden. Trittin sagt, Substanz wird nicht besteuert. Wo ist jetzt der Streit?

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    1. Jörg Rupp Beitragsautor

      Der Streit geht um die Botschaft. Dieter stellt ja gut dar, dass es eigentlich gar keinen Streit gibt. Vordergründig. (deswegen wird ja auch die Vermögenssteuer und die Erbschaftssteuer mitgespielt) Die Frage ist aber, wie das Ergebnis am Ende interpretiert wird. Also, mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Umverteilung oder maßvolle Steuerpläne. Und da gehts letztendlich darum, wie links die Partei der linken Mitte ist. Parallel spielt Palmer ja permanent die schwarz-grün-Karte bzw. die Frage, ob man sich auf eine Option festlegen darf/soll.

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  4. m3t4b0m4n

    Eine „klare Aussage“, etwas prüfen zu wollen. Bietet die Böll-Stiftung eigentlich Grundkurse in Politiker-Sprech an?

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    1. Jörg Rupp Beitragsautor

      Nee. Aber so ist der Beschluss. Wir wollen ein Moratorium und in der Zeit des Moratoriums wollen wir die Sanktionen prüfen. Das ist unsere Absicht.

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  5. Pingback: Programm BDK – Teil 2

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