Wirtschaftspolitik

Man hatte in den letzten Tagen den Eindruck, als gäbe es gar keinen Wahlkampf. Merkel in Urlaub, Steinmeier gibt den Staatsmann und Müntefering holzt ein bißchen rum, die CSU und die FDP streiten sich ein bißchen um die Brosamen, die vom Tisch der Kanzlerin fallen und eigentlich, ja eigentlich braucht es ja gar keinen Wahlkampf, es ist ja alles schon klar. Und wenn nicht mit der FDP, dann gibts halt wieder ne große Koalition. Las man so.

Ganz so einfach scheint es aber nicht zu sein. Da sind zunächst mal die Umfragen. Die aktuelle Zusammenfassung sieht die CDU/CSU und die FDP bei zusammen 51 %, SPD, Grüne und Linke zusammen bei 44%. 7% Unterschied. Da aber eine Unschärfe von gut 3% bei jeder Partei da ist, könnte es durchaus auch anders ausgehen – es bleibt der Blick in die Kristallkugel. Zumal sich die meisten Wähler in der letzten Woche bis hin zu Wahlkabine erst entscheiden, wen sie wählen wollen.

Wichtige Nachricht dabei: auch wenn der Herr Wirtschaftsminister Guttenberg (von, zu??) zwar der neue Strahlemann der Politik zu sein scheint, so taucht doch dieser Tage ein Papier aus seinem Hause auf, das es in sich hat.

Die taz dokumentiert die wichtigsten Inhalte des Papiers, die ganz schön altertümlich daherkommen:

Steuern, Abgaben: Die Unternehmen sollen durch eine Einkommensteuerreform entlastet werden. Die Sozialabgaben sollen gleichzeitig unter 40 Prozent gedrückt und gehalten werden.

Arbeitsmarkt, Mindestlöhne: Leiharbeit soll gefördert und Befristungsregelungen sollen erleichtert werden. Eine weitere Flexibilisierung des Arbeitsmarkts wird gefordert. Mindestlöhne sollen abgeschafft werden, da sie „Gefahren für Beschäftigung“ darstellen würden.

Energie, Rohstoffe: Investitionshemmnisse beim Neubau von Kraftwerken sollen laut dem Konzept abgeschafft werden. Stromintensive Unternehmen sollen entlastet werden, indem die Zertifizierungspflicht abgeschafft wird. Die Laufzeiten für Kernkraftwerke sollen verlängert werden. Die Aktivitäten zur Rohstoffsicherung sollen besonders in Afrika vorangetrieben werden.

Infrastruktur: Flughäfen sollen ausgebaut, „wettbewerbsorientierte Betriebszeiten“ anerkannt werden. „Infrastrukturelle Hindernisse beim Binnenschiffverkehr“ sollen ausgeräumt werden. Auf Deutsch heißt das wohl: Nachtflugverbote werden abgeschafft, Flüsse ausgebaggert.

Wettbewerbsfähiges Europa: Senkung der „Bürokratiekosten aus Informationspflichten um 25 Prozent“. Das Insolvenzrecht soll weiterentwickelt werden. Neue Technologien sollen eingesetzt werden, um die Bürokratie abzubauen.

Tja, entweder das Papier ist tatsächlich Kokolores, wie uns der Herr Minister glauben machen will. Allerdings ist das Guttenberg-Papier die schwarz-gelbe Giftliste für den sozialen Kahlschlag nach der Bundestagswahl. Die Dementis von Frau Merkel und Herr Guttenberg sind verlogen – denn: ALLE Vorschläge aus diesem Papier finden sich bereits im Grundsatzprogramm der CDU von 2007. Das, was Guttenberg als „blanken Unsinn“ abtut, ist die Blaupause schwarz-gelber Politik: Abschaffung der Mindestlöhne, Abbau des Kündigungsschutzes, Einführung einer Kopfpauschale, Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Das Wahlprogramm der Union dient nur als Tarnkappe, um die geplanten Härten vor den Wählern zu verstecken. Das sollten wir jetzt auf allen Kanälen kommunizieren.

Das Guttenberg Papier beendet -unbeabsichtigt- die Tarnkappenmanöver der Kanzlerin und zeigt: Schwarz-Gelb plant den sozialen Kahlschlag! Von Mehrwertsteuer bis Arbeitsrecht, alle Guttenberg-Pläne gehen zu Lasten von Arbeitnehmern mit kleinen und mittleren Einkommen, Rentnern und Arbeitslosen!

Die heftigen Dementis der CDU/CSU sind der durchsichtige Versuch, wieder im Merkelnebel abzutauchen nach dem Motto: Jetzt wird rumlaviert, nach der Wahl wird durchregiert!

Besonders schlimm finde ich persönlich die weitere Enthemmung der Leiharbeit. Wer bis heute nicht begriffen hat, was diese völlig deregulierte Zeitarbeitsbranche für die Arbeitnehmer bedeutet, der hat keine Ministerposten verdient – der gehört da selbst mal reingesteckt – aber für mehr als 6 Monate….

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Ein Gedanke zu „Wirtschaftspolitik

  1. TheK

    „Senkung der “Bürokratiekosten aus Informationspflichten um 25 Prozent”.“

    Übersetzen wir mal in „keine Auskunftspflicht des Staates mehr“? Wie sie den ganzen Quatsch finanzieren wollen, weiß die CDU wohl selbst nicht – oder schreibt es „lieber“ nicht…

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