Plakate von Die Rechte in Malsch – persönliche Erklärung im Gemeinderat

Ich habe in der Gemeinderatssitzung vom 28.5.19  nachfolgende Erklärung zu den Plakaten der Partei „Die Rechte“ in Malsch abgegeben

Persönliche Erklärung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleg*innen,

in der vergangenen Woche bin ich zum wiederholten Male Opfer einer rechtsextremen Bedrohung geworden. Sie haben es vermutlich gelesen – direkt gegenüber unseres Hauses hing ein Wahlplakat der Partei „Die Rechte“ mit dem Slogan „Wir hängen nicht nur Plakate“.

Dass es sich dabei um eine Bedrohung handelt, ist keine Erfindung von mir. Ich wurde als einer der zentralen Personen im Widerstand gegen die Umtriebe von Rechtsradikalen und anderen Nazis in Karlsruhe mehrfach bedroht, mehr als einmal wurde versucht, mich mit  Lynchdrohungen oder mit dem Hinweis, dass es „dunkle Ecken gäbe in Malsch“, einzuschüchtern.

2016 wurde auf dem Zuweg zu unserem Haus „Rupp muss weg“ auf den Gehweg gesprüht, im Landtagswahlkampf prangte eine frühere Version dieses unsäglichen Plakats an genau diesem Zuweg.

Anfang des Jahres erfuhr ich durch die von der Landesregierung beauftragte Organisation, die sich um Opfer rechtsextremer Umtriebe kümmert, dass ich mit Name und Adresse auf einer rechten Drohliste mit dem Titel „Wir kriegen Euch alle“ stand, die im Internet veröffentlich wurde.

Ich habe darüber die Gemeinde informiert und meine Adresse aus der Liste der Gemeinderäte entfernen lassen.

Solche rechten Feindeslisten gibt es immer wieder. Das weiß man, wenn man sich antifaschistisch betätigt. Aber es ist immer eine psychische Belastung, vor allem auch für meine Familie. Die Absicht der Täter*innen  ist Einschüchterung und Drohung. Oder, um es mit den Worten meiner Frau zu sagen: „Sie sagen: wir wissen wo Dein Haus wohnt, wir wissen, wo du rauskommst, wir wissen, wo Deine Familie rauskommt“

Weil die Bedrohungslage sehr eindeutig ist, habe ich Sie, Herr Bürgermeister, als Chef der Ortspolizeibehörde gebeten, diese Plakate abhängen zu lassen. Ich habe Sie, sehr geehrte Fraktionsvorsitzende, gebeten, ihm in dieser Frage den Rücken zu stärken. Es ist nichts geschehen. Noch nicht einmal ein Wort des Bedauerns oder Solidarität – außer natürlich von meiner eigenen Fraktion und ehrlichem Verständnis seitens des Hauptamtsleiters. Mit der Begründung, dass die Staatsanwaltschaft diese Plakate als „Meinungsäußerung“ abgetan habe, sah man aber keinen Handlungsspielraum. Der Staatsanwalt ist kein Richter – er kann sich durchaus irren, der Richter zu einer anderen Auffassung kommen. . Und  in Dortmund  musste die Rechte aufgrund eines Gerichtsurteils ihre Plakate abhängen. Sie sehen: mit ein wenig Mut hat man auch Erfolg. Gleichzeitig musste ich erleben, dass sich bei Diskussionen in den sozialen Medien Kandidat*innen der Freien Wähler an die Seite der Malscher Protagonisten dieser Partei gestellt haben. Auch dazu gab es keine Reaktion des Fraktionsvorsitzenden – auch keine nichtöffentliche.

Die Ortspolizei hätte also aufgrund der Historie durchaus zu der Einschätzung kommen können, dass eine Bedrohung vorliegt. Eine Bedrohung, die ich eindeutig so empfunden habe und das auch so formuliert habe – womit die Voraussetzungen des § 241 STGB erfüllt sind.

Ihr Kollege in Pfinztal, Herr Bürgermeister sagt richtigerweise: „Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, aber wir sind auch gewählt, um die Demokratie zu schützen“. Diesen Auftrag ernst genommen, hat die Gemeinde Pfinztal  vorgemacht, wie das aussehen kann. Sie haben alle unsäglichen Plakate der Partei „Die Rechte“ abgehängt und als diese nachplakatiert haben, wieder abgehängt und Strafanzeige gestellt. Sie dagegen haben in diesem Auftrag versagt.

Wenn wir wissen wollen, wie es damals passiert ist mit den Nazis – wir erleben es heute wieder und wieder. Einschüchtern lasse ich mich nicht. Aber diese Ignoranz derer, die etwas tun könnten, dieses wegducken vor der braunen Pest – die ist schon ziemlich schwer auszuhalten. Dazu zitiere ich Yuval Harari, israelischer Historiker

Viele der größten Verbrechen der Geschichte wurden nicht durch Hass verursacht, sondern durch Gleichgültigkeit. Sie wurden von Menschen verursacht, die etwas hätten tun können, sich aber nicht einmal die Mühe machten, einen Finger zu heben.

 

Ich komme zum Schluss:

Ja, vielleicht hätte die Gemeinde am Ende einen Betrag X wegen der Entfernung der Plakate bezahlen müssen. Aber das wäre gut investiertes Geld gegen diese braune Pest gewesen, denn Antifaschismus darf gerne auch Geld kosten. Und dies  vor allem, weil Malsch seit Jahren dafür bekannt ist, dass es hier rechtsextreme Umtriebe gibt.

ohne Amt und Mandat

Jetzt hab ich ne Nacht drüber geschlafen, über das Ergebnis dieser Wahl zum Gemeinderat in Malsch. Ich bin knapp nicht wiedergewählt worden . Auf der Erfolgswelle der Grünen ist unsere Fraktion gewachsen – und ich bin zukünftig nicht mehr dabei.

Ich bin dabei ein bisschen zwiegespalten. Man merkt es schon an den ersten Sätzen: es tut schon etwas weh – obwohl ich ja auch ein halbes Jahr überlegt habe, ob ich überhaupt noch einmal kandidieren möchte.

Denn einerseits bin ich ja oft zornig aus dem Gemeinderat nach Hause gekommen, oft vor allem nach dem, was im nichtöffentlichen Bereich geschehen ist. Andererseits hat die konkrete kommunale Politik auch Spaß gemacht. Und ich glaube, ich habe gute Arbeit geleistet, den Finger in Wunde gelegt, versucht, den Blick über das Ortsschild hinaus zu weiten.

Funfaktor dabei ist, dass ich auch nicht wieder hinein gewählt wurde, weil wir die Unechte Teilortswahl abgeschafft haben – wofür ich gekämpft habe. Mit ihr hätten wir sicher mindestens einen Platz mehr. Aber das ist nur ein Teilaspekt – ich wurde auch nicht wiedergewählt, weil meine Rebellion gegen das System, der „Titten-und-Beine“-Fehltritt, meine Festnahme bei den #Nokargida-Demonstrationen natürlich so gar nicht ins beschauliche Malsch passen. Und ich als zorniger Mann wahrgenommen werde, was selbstverständlich nicht so viele Sympathien schafft. Und meine eigene Wahrnehmung deckt sich durchaus damit. Manchmal höre ich den „Angry young man“ von Billy Joel in meinem Kopf und merke, dass es da durchaus Parallelen gibt.

Es gibt ja auch genügend Dinge, um zornig zu sein. Und ich verliere dabei oft innerlich – nicht immer nach außen sichtbar – die Geduld. Ich werde arrogant, spreche von oben herab oder mit einer solchen Wucht, dass ich meinen ehrlichen und oft richtigen Anliegen dabei manchmal auch noch schade.  Dass man nicht zuhören möchte – weil man muss.

Kann ich anders? Ich kann. Warum tue ich es dann nicht?

Weil ich mich innerlich radikalisiert habe. Dazu hat beigetragen, dass ich in den zweieinhalb Jahren #Nokargida in Karlsruhe mit der Ignoranz der Karlsruher Büger*innen und der Politik nur schlecht fertig geworden bin. Und so wurde ich auch im Gemeinderat ungeduldig und wuchtig, wenn die meines Erachtens schlechte Politik von der Mehrheit durchgesetzt wurde. Das fängt beim Vectoring an, hört nicht beim Umgang mit den Asylsuchenden auf, der Blockade einer Windmessung auf Malscher Gemarkung oder zuletzt der Kulturschmiede, der Umgang mit den Angestellten des Rathauses, der oft all dem widerspricht, wie ich selbst ein mehr als 30-köpfiges Team führe – mit großem Erfolg, auch mit schwierigen Charakteren.

Im Gegensatz zum „Angry young man“ bin ich ja kein junger Mann mehr – und ich kann es sehen. Ich kann es nur schwer ändern. Ganz sollte es auch nicht weg – aber weniger wäre gut.

Zurück zum Gemeinderat: die neue Fraktion ist weiblicher – und sie ist jünger. Das ist gut. Denn ich bin ja schon ein bisschen erschrocken, als mir klar wurde, dass ich nach dieser Legislatur 58 Jahre alt sein werde. Und daher ist es gut – dass ein junger Familienvater, der knapp 10 Jahre jünger ist als ich und eine junge Unternehmerin, die noch jünger ist, an mir „vorbeigewählt“ wurden.

Ich bin ziemlich sicher – wenn ich noch einmal kandidiere, dann als Listenfüller. Ich werde versuchen, meiner radikalen Ader so viel Futter zu geben, wie Extinction Rebellion möglich machen wird. Ich werde weiterhin Anti-Nazi-Demonstrationen meiden – es tut mir nicht gut. Das hab ich bei den Kandel-Demos gemerkt, bei denen ich anwesend war. Ich falle sofort in mein altes Muster zurück – Provokation pur, Wut, Hass. Aber ich werde immer radikal bleiben. Bereit, im Notfall einen Kompromiss zu machen – aber niemals den Kompromiss zum Ziel.

Ich werde versuchen, etwas Positives aufzubauen. Kommunal. Parents For Future habe ich aus demselben, ungeduldigem Hader „verlassen“. Keine Orga mehr, keine Auseinandersetzung über die Normalisierung der AfD (die auf der klimawahl-2019.eu auftaucht), keine mehr mit bürgerlichen Eltern, die sich an Antikapitalisten stören und sie dann auch noch „Antifa“ nennen. Natürlich werde ich an den Demos teilnehmen – aber ich werde mich „nach hinten“ begeben. Das wird mir schwer fallen, ich bin eine „Rampensau“ und genieße auch die Aufmerksamkeit, die man hat, wenn man irgendwie „vorne“ landet. Aber es wird besser für mich sein. Ich werde lernen, mich zurück zu nehmen.

Politik braucht einen anderen Stellenwert in meinem Leben. Ich spüre oft, dass ich mich über „normale“ Dinge kaum unterhalten kann. Alles ist politisch und Krankheiten sind langweilig und wieso soll ich ne halbe Stunde über meine Kinder reden? (etwas überspitzt formuliert). Welchen Sinn hat es, sich Fußball anzuschauen und sich noch ewig drüber zu unterhalten? Meine Langeweile ist auch Arroganz. Das muss ich loswerden. Bevor ich „And he’s fair and he’s true and he’s boring as hell“ werde.

Insofern ist alles gut. Der Schmerz ist schon fast vergangen. Die letzten Sitzungen des Gemeinderats werden bald vorbei sein und dann heißt es, den Blick nach vorne zu richten. Und anderen Aspekten meiner Persönlichkeit Raum zur Entwicklung zu geben. Einfach wird es nicht, aber ich weiß, dass es gut wird.  Ich möchte nicht länger nur als der „zornige alte Mann“ bekannt sein.

Das heißt nicht, dass ich aufhören werde Politik zu kritisieren, wo ich sie kritikwürdig halte. Aber auch andere Dinge sind wichtig. Das ich anfange, an grüner Politik in BW überwiegend positive Aspekte zu entdecken, ist allerdings eher nicht zu erwarten.

Die parlamentarische Demokratie braucht ein Upgrade

Es ist ein Zeichen des Verfalls der demokratischen Kultur – die sinkende Wahlbeteiligung der letzten Jahre. Dabei ist das Wahlrecht ein hohes Gut.

Ja, es ist schwierig mit der großen und kleinen Politik, aber trotz der Verfehlungen Einzelner, dem „Verrat“ an Idealen und Zielen, der formelhaften Kompromissbereitschaft, der Verächtlichmachung demokratischer Prozesse durch die neuen und alten Rechtsparteien, durch Lobbyismus und Korruption –  uns ist bisher war manches besseres eingefallen als parlamentarische Demokratie und Wahlen. Aber durchgesetzt hat sich bis jetzt  diese Form der Demokratie.

„Die Politik“ tut sich schwer mit einem Upgrade. Die Ergänzung parlamentarischer Demokratie durch Bürgerbefragungsmodule setzt sich nur langsam durch – weil sich nicht zuletzt am Brexit zeigt, dass eine Bürgerschaft manipuliert und mit einfachsten populistischen Un- und Halbwahrheiten manipuliert werden kann. Auch wenn vieles überprüfbar wäre – schließlich haben wir doch alle Internet, nicht wahr, glauben viele lieber das, was bei Facebook, Twitter oder einschlägigen Blogs und Youtubechannels verbreitet wird. Die Medienkompetenz, Meldungen zu überprüfen und sei es nur durch die Eingabe einer Schlagwörter in eine Suchmaschine – sie mag vorhanden sein, scheitert aber oft an der persönlichen Faulheit.

Nichtsdestotrotz bleibt wählen zu gehen ein demokratischer Akt. Ich selbst bin Jahrgang 1966 und erinnere mich daran, wie meine Eltern sich am Wahlsonntag aufgemacht haben und mich und meinen Bruder immer mitgenommen haben. Es war für mich als Kind spürbar, dass es etwas Besonderes war, diese Wahl. Nach dem Sonntagsfrühstück, manchmal erst, nachdem mein Vater aus der Kirche kam, mnachmal auch erst nach dem Mittagessen, gingen meine Eltern – immer zu Fuß – ins 10 Minuten entfernte Wahllokal. Ich verbinde es in der Erinnerung mit sonnigen Tagen, auch das in Zeichen, dass ich es als positiv empfand. Es müsste ja auch mal geregnet haben an einem solchen Wahlsonntag.

Meine Eltern kleideten sich, so wie man sich sonntags anzog: mein Vater in Anzug und Krawatte, meine Mutter meist in einem Kleid oder Kostüm und auch ich für mich gab es an Sonntagen keine Ausrede – zumindest die gute Hose musste es ein und meist der kratzende Pullover – oder ein Hemd. Jeans waren noch nicht so verbreitet wie heute, aber ein Urnengang in Alltagskleidung war für meine Eltern undenkbar.

So ungefähr hat das ausgesehen. Bildquelle: SWR

Und auch wenn ich damit groß wurde, dass man nicht darüber sprach, es gar verheimlichte, was man wählte – ein typisches Tabu der Nachkriegsgeneration – so wusste ich in der Pubertät dann doch, was mein Vater wählte. Ich sage bewusst „Vater“, weil ich nie erlebte, dass meine Mutter meinem Vater widerprach, bei den Diskussionen, die wir in meiner aufkommenden Pubertät und Rebellion hatten. Irgendwann in den späten 1990ern sagte sie mir mal, dass sie oft, wenn auch nicht immer, die Grünen gewählt habe. Ich war sehr überrascht.

Die Wahlbeteiligung (Bundestagswahl)  in diesen Jahren, an die ich mich so positiv erinnere, lag bei über 90% noch in den 1970ern, in den 1980ern immerhin noch über 80%. Mit den Jahren wurde es immer weniger, nicht nur bei Bundestagswahlen, auch bei anderen Wahlen.

Es ist traurig, dass die Wahlbeteiligung heute so niedrig ist. Ein Zeichen dafür, dass die Demokratie ein Upgrade benötigt. Mehr Bürgerbeteiligung, zusätzliche Abstimmungsformen, Projekte wie Ideenwettbewerbe und Mitsprachemöglichkeiten, Transparenz über demokratische Prozesse, Livestreams, veröffentlichte Protokolle. In einer freizeitorientierten Gesellschaft braucht es moderne, einfache Prozesse, um die Bürger*innen mitzunehmen, Mandatierte müssen Macht und Deutungshoheit abgeben und sich Kritik stellen.

Dass niemand an diesem Upgrade wirklich arbeitet, macht mir mehr Angst als 13% für die AfD. Denn es bedeutet, dass demokratische Institutionen an Wert, Respekt und Anerkennung verlieren.

von wegen wehrhafte Demokratie

Im Brennglas einer 14.000-Einwohner-Gemeinde zeigt sich das ganze Dilemma, wenn rechte Parteien die Grenzen einer Demokratie ausloten – und diese sich behäbig bewegt, keine*r Verantwortung übernehmen möchte und sich am Ende alle rausreden.

Seit vergangenen Samstag hängt wieder gegenüber unseres Hauses das Wahlplakat der Partei „Die Rechte“ „Wir hängen nicht nur Plakate“.

Ich habe zwischenzeitlich – ohne große Hoffnung – Schritte unternommen, dass dieses Plakat seitens der Behörden abgenommen wird – denn ich verstehe dieses Plakat als Bedrohung.

Das ist relevant, denn um eine Strafbarkeit nach §241 STGB festzustellen, ist es maßgeblich, wie der andere die Drohung verstehen musste – auch auf einen Scherz kann man nicht berufen.

Meine Geschichte um #Nokargida und Ableger ist bekannt, hinzu kommt, dass ich Anfang des Jahres auf dieser Liste aufgetaucht bin und daher auch seitens des Landes Baden-Württemberg darauf hingewiesen worden bin, dass ich darauf stehe. Eine ernste Bedrohung.

Die Gemeinde weiß darüber Bescheid, weil ich darum gebeten hatte, meine Adresse aus dem Verzeichnis der Gemeinderäte zu nehmen. Außerdem war das Vorgängerplakat schon 2016 im Landtagswahlkampf hier aufgehängt – damals in der noch kleineren Straße, die zum Zugang zu unserem Haus führt.

Ich habe also Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft wegen Bedrohung gestellt, auf die Zusammenhänge hingewiesen – und befürchte, dass sich diese auf die allgemeine Haltung zurückzieht, dass diese Plakate nicht volksverhetzend sind. Ich finde schon, dass sie es sind und ich würde mir einen Staatsanwalt wünschen, der dies bis zum Verfassungsgericht durchklagt. Das wäre wehrhafte Demokratie. So ist es die Angst zu verlieren.

Ich habe den Bürgermeister aufgefordert, das Plakat abhängen zu lassen. Der Bürgermeister ist Leiter der Ortspolizeibehörde und könnte zu der Auffassung gelangen, dass aufgrund der ihm bekannten Historie eine Bedrohung vorliegt – und das Plakat abhängen. Der Bürgermeister zieht sich auf die allgemeine Haltung der Staatsanwälte zurück und sagt: die Plakate sind nicht strafbar, (die individuelle Situation ist mir wurscht, (hat er nicht gesagt, aber so sehe und verstehe ich das)). (Außerdem kandidiert er für den Kreistag und wähnt sich als befangen).

Ich habe die Mitglieder des Ältestenrats per E-Mail gebeten, dem Bürgermeister den Rücken zu stärken, diese Plakate abhängen zu lassen (und damit notfalls eine Strafe in Kauf zu nehmen, was die Konsequenz wäre, ich hab das so nicht verlangt). Außer dem Fraktionsvorsitzenden der Fraktion, der ich angehöre, hat sich wohl niemand geäußert, noch nicht einmal bedauernd mir gegenüber, noch nicht einmal erklärend (weisch, wenn die Staatsanwaltschaft des so sagt, dannn kenne mir a nix mache). Wehrhaft in der kleinsten Zelle der Demokratie, der Gemeinde: kein Anzeichen dafür.

Es ist diese Art der nicht wehrhaften Demokratie, die es diesen rechten Kameraden so leicht macht. Sie machen sich bei Facebook lustig darüber. Sie wissen, man kann ihnen vermutlich nichts. Denn die Gesellschaft hat sich entschlossen, ihre eigenen Grenzen nicht auszutesten. Man sagt nicht: bis hierher und nicht weiter – nein, man geht am Ende sogar soweit und sagt:

Die sind verfassungsfeindlich, aber sie sind so klein, dass sie nicht relevant sind und daher ihre Ziele nicht durchsetzen können (NPD-Verbotsverfahren). Also können sie machen, was sie wollen.

In der Summe allerdings sind alle diese Gruppen durchaus relevant – systemrelevant. NPD plus Rechte plus AFD (mindestens der Höckeflügel) plus Pro-Parteien plus bewaffnete Reichsbürger*innen sind nicht klein – sondern zusammen bilden sie ungefähr ein Siebtel bis ein Achtel der Gesellschaft ab – wenn nicht mehr.

So steht man dann an auch an der Stelle alleine, an der es um den Widerstand gegen rechts geht. Am Ende, wenn mich vielleicht tatsächlich mal einer umhaut oder unser Haus anzündet, weil die denken, dass ihnen eh nichts oder nicht viel passiert, wird dann keine*r was geahnt haben wollen oder man konnte „nicht damit rechnen“.

Diese Demokratie ist nicht wehrhaft – diese Demokratie ist feige. Von ganz unten – Gemeinde – bis ganz oben – Innenministerium. Und – auch das muss man sagen: ein Teil der staatlichen Institutionen ist Teil dieses Spiels.

Wenn wir wissen wollen, wie es damals passiert ist mit den Nazis – wir erleben es heute wieder und wieder. Einschüchtern lasse ich mich nicht. Aber diese Irgnoranz derer, die etwas tun könnten – die ist schon ziemlich schwer auszuhalten.

Shiftphone – unboxed und erste Nutzung

Mein Fairphone 2 wurde in diesem Januar 3 Jahre alt – und ich war zunehmend genervt davon. Genervt von Abstürzen, wenn ich – selten genug – eine Navigation genutzt hab, Abstürze auch beim Musik hören über Bluetooth, ab und an Probleme beim Bluetooth-Gegengerät finden – die Teufel-Soundbar und das FF2 werden sich wohl nie kennenlernen. Und die Qualität der Bordkamera – auch nach demdem ich das Hardware-Update selbst eingebaut hatte – war qualitativ einfach nicht das, was ich mir vorstellte. Als ich es gekauft hatte, hatte mir vor allem letzteres wenig ausgemacht – aber zwischenzeitlich fotografiere ich doch mehr damit. Und wer einmal um Lyon oder Mailand herum wollte und mitten drin in den vielen Abzweigungen irgendwo das Navigationsgerät abstürzt – der weiß, wie unangenehm der Ausfall dieser Funktion zur Unzeit ist.

Ich habe es auf Auslieferungszustand zurückgesetzt, zweimal. Was leider nichts geholfen hat. Ich hatte überlegt, es selbst zu rooten – dachte dann aber tatsächlich darüber nach, mir ein anderes Smartphone zu kaufen. Da ich aber nach wie vor fand, dass ich ein Phone haben wollte, das alle Möglichkeiten nutzen sollte, fair gehandelte Rohstoffe und Arbeitsbedingungen bei der Produktion gehabt zu haben, geduldete ich mich. Und eigentlich dachte ich ja ursprünglich, dass ich das Fairphone länger nutzen würde.

Letztendlich entschloss ich mich dann aber doch zu einem Neukauf. Meinem jüngsten Sohn fiel sein altes Samsung S3 mini herunter, das wir mal gebraucht erstanden hatten und so konnte er das Fairphone nehmen, das für ihn ausreichend ist. Und damit hatten wir den Sprung zu zwei fairen Phones im Haushalt geschafft.

Bei Utopia stieß ich dann auf diesen Artikel über das Shiftphone – das ich bislang nicht kannte. Ich vermute, dass mich nach den technischen Problemen der Satz:

Wer ein Power-Handy mit allem Schnick und Schnack haben möchte, das aber dennoch auch Nachhaltigkeit und Reparierbarkeit ins Spiel bringt und auch in einigen Jahren noch genug Leistung mitbringt – dann ist das Shift6m besser als andere.

vor allem überzeugt. Und auf der Homepage: 

Wir achten darauf, dass bei der Fertigung niemand ausgenutzt wird: Faire Löhne und Arbeitszeiten, keine Kinderarbeit sowie gute Arbeitsbedingungen sind für uns selbstverständlich. Ebenso ist uns wichtig, wertschätzend mit der Umwelt und den Rohstoffen umzugehen. Weitere Infos dazu findest du in unserem Wirkungsbericht.

Wobei ich „Power-Handy“ mit leistungsfähig übersetzte. Also bestellte ich mir ein Shiftphone 6m.

Ich habe es jetzt seit Mitte April in Gebrauch und muss sagen, dass ich zufrieden bin. Keine Abstürze, die Kamera ist im Vergleich zur alten Fairphone-Kamera besser. Das Shiftphone ist etwas klobiger und schwerer als das Fairphone – aber ich mag es gerne, wenn ich „etwas in der Hand habe“. Ein zu leichtes Smartphone wäre nichts für mich. Die Anwendungen laufen sauber und flott, ich hab in meinem Keller zumindest Edge – beim Fairphone nur an einer bestimmten Stelle – und kann so auch hier unten damit telefonieren. Der Akku hält anderthalb bis zwei Tage. Die Bedienbarkeit ist trotzder Größe mit meinen nicht allzu großen Nichthandwerker-Männerhänden auch einhändig gut. Es liegt ein Stoßschutz bei, zur Sicherheit ein Fingerabdrucksensor. Die dargestellten Farben sind realisistischer und und kräftiger, als ich es gewohnt war.

Die Idee mit dem Gerätepfand finde ich gut – für die Reparaturen liegt ein kleiner Schraubendreher für die Torx-T3-Schrauben bei. Und dass es einen USB-C-Anschluss hat, finde ich hilfreich.

Insgesamt hat sich für mich die Anschaffung gelohnt. Ich kann das Shiftphone 6m unumwunden empfehlen – für all die, die nicht auf das Fairphone 3 warten wollen

Warum ich wieder für den Gemeinderat kandidiere

„Ich setze mich für mehr Transparenz in der Gemeinderatsarbeit ein – viele Themen, die nichtöffentlich behandelt werden, könnten öffentlich besprochen werden. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht darauf, zu wissen, wer wie und warum entscheidet.“

Das war ein zentraler Punkt meiner Bewerbung für den jetzigen Gemeinderat. Wir haben in dieser Frage erreicht, dass viele Tagesordnungspunkte, die früher nichtöffentlich behandelt worden wären, durch den Druck unserer Fraktion heute öffentlich sind. Das heißt nicht, dass schon alles gut wäre – wir und auch im Speziellen ich werden nicht nachlassen, mehr Öffentlichkeit, mehr Bürgerbeteiligung, mehr Mitsprache einzufordern. Denn da ist noch viel Luft nach oben und die Auseinandersetzung darüber muss mit der Verwaltung und den konservativen Fraktionen weiterhin gesucht werden.

Malsch ist keine Insel. Der Klimawandel macht nicht am Ortsschild halt und wenn im Land darüber entschieden wird, ob unsere KiTas kostenlos sein sollen (was eine gute Entscheidung wäre), dann betrifft das auch uns. Wir sollten alle Beschlüsse so treffen, dass sie nachhaltig tragbar sind. Kreislaufwirtschaft, eine gute Ökobilanz, Erneuerbare Energien und soziale Gerechtigkeit sind wesentliche Maßstäbe, die endlich anzulegen wären.

Mein Name ist Jörg Rupp, ich bin seit 2014 Gemeinderat der Fraktion BfU/Grüne, seit Herbst 2017 stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Meine Familie und ich wohnen seit 2003 hier in Malsch. Die jüngsten beiden Söhne sind noch im Haus, die drei großen Söhne arbeiten in Melbourne, Karlsruhe, einer studiert in Trier. Ich arbeite als Standortleiter bei einem Obstlieferservice, der von Karlsruhe aus Obstkörbe in ganz Baden-Württemberg und der Pfalz direkt an den Arbeitsplatz liefert.

Ich habe zwischenzeitlich die grüne Partei verlassen und bin Mitglied der Bürgerliste für Umweltschutz (BfU) geworden. Weil ich noch immer finde, dass anhand der Zugehörigkeit zu einer Gruppe klar wird, wofür eine Person steht, wo ihre Werte oder Richtlinien sind. Das Mandat ist zwar frei – aber manche Entscheidung trifft man in Absprache mit den anderen Fraktionsmitgliedern. Darüber hinaus bin ich weiterhin vielfältig politisch aktiv tätig. Im Orgateam von „ParentsForFuture“ begleite ich die Karlsruher Schulstreiks, außerdem administriere ich die Facebookpräsenz von „Karlsruhe gegen rechts“ und nehme weiterhin an Demos gegen Rechtsextreme teil. Nach wie vor bin ich ein Freund klarer Worte. Nicht, weil ich gerne provozieren möchte, sondern weil ich finde, dass man mit unpräzisen Aussagen nicht immer so tun kann, als könne man es allen recht machen.

Meinen Blog auf www.joergrupp.de betreibe ich noch immer, Sie finden mich in den Sozialen Medien unter meinem Namen auf Twitter, Facebook und Instagram. Ich stehe für Transparenz.

Die CO2-Steuer muss sozialverträglich sein, sonst scheitert sie

Ganz allmählich setzt sich der Gedanke durch, dass CO2 einen Preis haben muss. Die Proteste der Aktivisten von Fridays For Future zeigen erste Wirkungen und mancher mag sich freuen, dass Extinction Rebellion in Deutschland noch nicht die Wirkungsmacht ist wie in anderen Ländern. Da scheint eine CO2-Steuer ein Mittel zu sein um zu zeigen: wir haben verstanden.

Fridays For Future fordert, dass eine CO2-Steuer eingeführt hat und legt sich auf den Preis, den das Umweltbundesamt empfiehlt von 180 € fest.

Die SPD hat sich auf ca. 20 € festgelgt, Robert Habeck hat sich für die GRÜNEN h bei Maybritt Illner auf 40 € festgelegt, der IWF (!) kann sich eine weltweite CO2-Steuer von 70 € vorstellen.

Einig ist man sich darüber hinaus, dass das so eingenommene Geld an die Menschen wieder ausbezahlt werden sollen, die weniger CO2 verbrauchen.

Die individuelle Belastung hängt allein vom CO2-Ausstoß ab: Teurer wird es für alle, die dickere Autos fahren, größere Häuser bewohnen und mehr fliegen als der Durchschnitt. Und das sind in der Regel nicht die Hartz-IV-EmpfängerInnen und GeringverdienerInnen. Diese hätten nur dann ein Problem, wenn sie sehr weite Strecken mit dem Auto pendeln müssen – und das ließe sich mit Ausnahmeregeln verhindern.

Das Problem, dass Geringverdiener belastet werden, bleibt aber bestehen, solange die Hartz-Gesetze so sind, wie sie sind. Wer im Bezug ist und Zahlungen erhält, bekommt diese ganz oder teilweise angerechnet. Das ist auch zu erwarten, wenn es Auszahlungen über das CO2-Budget gibt:

  • Einnahmen aus (nicht-)selbstständiger Arbeit (z.B. Gehalt)
  • Entgeltersatzleistungen (z. B. Elterngeld, Krankengeld, Arbeitslosengeld)
  • Kindergeld
  • Leistungen für Auszubildende, Schüler oder Studenten (BAföG, Ausbildungsgeld, Berufsausbildungsbeihilfe)
  • Unterhaltsleistungen
  • Zins- und Kapitalerträge
  • Einnahmen aus Verpachtung oder Vermietung
  • Einmalige Einnahmen (z. B. Erbschaften, Steuererstattungen)

Die einmaligen Einnahmen käme hier zum Tragen. Wer also eine CO2-Steuer einführen möchte und daraus CO2-Sparer*innen rückvergüten möchte und gewährleisten möchte, dass Geringverdiener und Menschen im Sozial/Hartz-IV-Bezug nicht benachteiligt werden, muss zuvor den § 11 Abs. 1 SGB II ändern.

Was die Debatte um die Kulturschmiede in Malsch zeigt

Was die Debatte um die Kulturschmiede zeigt

Ein Aufregerthema hat der Malscher Wahlkampf wenigstens: die Kulturschmiede und dass sie nun doch nicht kommt. Obwohl wir sie als Gemeinderäte mehrfach (PDF aus 2013!) beschlossen haben.

Die Diskussion darüber, ob es Sinn gemacht hätte, Schmiede UND Kulturscheuer zu sanieren/errichten zeigt einen der Unterschiede zwischen den Gruppen auf, die für den Gemeinderat kandidieren.

Die einen meinen, dass jeder Euro, der nicht ausgegeben wird, ein gesparter Euro ist. Darüber können sie Exceltabellen an die Wand des Sitzungssaals werfen und Berechnungen anstellen – und behaupten, dass sie „unseren Kindern und Enkeln“ oder den „folgenden Generationen“ auch gerne „zukünftigen Gemeinderäten“ keine oder weniger Schulden hinterlassen wollen. Ja, man muss rechnen und genau überlegen, wofür man Geld ausgibt.

Wenn man Dinge rein technisch betrachtet, muss man zu der Überzeugung kommen, dass die Kulturschmiede nicht nötig ist. Irgendwie sind wir ja zurecht gekommen die ganze Zeit. Und was bringt eine alte Schmiede?

So gesehen eine einfache Rechnung: Baukosten zu teuer, Alternativen sind – wenn auch nicht optimal – vorhanden, Objekt unnötig bzw. wirft vermutlich nichts zählbares ab. Oder wie man im Gemeinderat gerne sagt: nice-to-have –> braucht man also nicht.

Die Kulturschmiede wäre aber mehr gewesen.

Ein Kleinod im Ort. Ein Nutzungskonzept war durch mehrere interessierte Bürger*innen am entstehen, man dachte darüber nach, einen Trägerverein zu gründen, Spendengelder flossen für Sanierung. Ein Ort, um alte Handwerkskunst sichtbar und erfahrbar zu machen. Ein Raum, um Kleinkunst und Kultur zu etablieren. Ein Gebäude, das nicht vor den Augen der entsetzten Einwohner zerfällt. Ein Projekt, das über die Malscher Grenzen hinaus ein Signal gesendet hätte, vielleicht ein wenig Tourismus gebracht hätte. Eine Aufgabe, bei deren insgesamt für die Gemeinde durch die Förderung des Landes relativ geringen Kosten man in 10 oder 15 Jahren sagen wird, wenn man kopfschüttelnd die Sicherungskosten im Gemeinderat abnicken muss, dass man das Geld wohl doch besser für den Erhalt und die Sanierung ausgegeben hätte – und nicht für eine Ruine. Ein Ort, der einen Beitrag zur Identifikation mit Malsch beigetragen hätte. Ein Raum, der Menschen zusammen gebracht hätte.

Das ist meiner Meinung nach einer der wesentlichen Unterschiede zwischen den Sparkommisaren und dem Rest des Gemeinderats. Wir anderen denken, dass Daseinsvorsorge mehr ist als der Blick auf Tabellen. Wir leben hier im Ort und leben bedeutet mehr als der Blick auf betriebswirtschaftliche Zahlen.

Dabei war es so einfach:
Meine Schuhe sind kaputt, die Sohle ist durchgelaufen. Mein Konto ist aber leer. Wenn ich alles so lasse, weils ja auch noch so geht, bekomme ich nasse Füße, das Loch wird größer und vielleicht gehen sogar meine Strümpfe kaputt. Die Reparatur kostet 50 €. Weil ich mein Konto nicht überziehen will, obwohl ich es könnte, lasse ich sie nicht reparieren. Das Loch wird größer, ich werde öfter krank (wegen nasser Füße) und muss auch noch dauernd Strümpfe kaufen. Am Ende ist die Sohle so durchgelaufen, dass ich die Schuhe wegwerfen muss. Und wegen der vielen kaputten Strümpfe und Erkältungsmedizin hatte ich zusätzliche Kosten von 50 €. Entweder ich kaufe mir jetzt neue Schuhe – oder ich muss barfuß gehen. Die Mehrheit des Gemeinderats hätte sich – trotz eines Rabatts in nicht unbeträchtlicher Höhe für die Reparatur – fürs Laufen mit Löchern und ständig neue Strümpfe und Erkältungen entschieden – und fürs Wegwerfen.

Darum habe ich für den Erhalte der Kulturschmiede gestimmt. Weil ich lieber heute 50 € ausgebe, als über die Jahre 50 € – und meine Schuhe benutzen kann anstatt sie am Ende wegzuwerfen. Und mir meine alten Schuhe ans Herz gewachsen sind, sodass ich gerne für ihren Erhalt auch mal mein Konto überziehe. Weil ich daraus auch einen Mehrwert gewinne – der nicht einfach so bezifferbar ist.

Ich kandidiere übrigens auch wieder für den Gemeinderat. Unter anderem, weil ich finde, dass nachhaltiges, volkswirtschaftliches, dem Gemeinwohl verpflichtetes Wirtschaften etwas anderes ist als der kurzfristige Blick auf rein betriebswirtschaftliche Zahlen.

Jörg Rupp, Listenplatz 4 für die Liste BfU/Grüne

 

Buchstabieren wie die Nazis

In „meinen“ Bewerbungstrainings habe ich zur Einführung ins Telefontraining 10 Jahre lang die Buchstabiertafel unterrichtet. Wenn man als sich Bewerbende*r bei einem potentiellen Arbeitgeber anruft und man nicht gerade Krause oder Müller heißt, sondern Koralegedara oder einen anderen Namen – Vor- oder Nachnamen – hat, dessen Schreibweise nicht gerade „einfach so“ erkennbar ist, hat man ja ein großes Interesse daran, dass man richtig geschrieben wird. Und umgekehrt hat derdie Angerufene auch ein großes Interesse daran, dieden Anrufende*n richtig anzusprechen/schreiben.

Wir haben das in der Gruppe geübt, es waren immer interessante Stunden, meist in der zweiten Woche der Maßnahme. Die Teilnehmenden, die sich untereinander meist duzten, haben so die vollständigen Namen ihre Kolleg*innen gehört, jede*r durftemusste an die Tafel und mal vorne stehen, in einem Fall war erkennbar, was funktioneller Analphabtismus ist und wie gut dieser Mensch trotz allem zurecht kam – zumindest in diesem Kontext.

Befremden löste immer aus, wenn ich darauf hinwies, dass der gebräuchliche Siegfried und Zeppelin nicht (mehr) richtig seien, sondern statt dessen „Samuel“ und „Zacharias“ zu gebrauchen seien. Ich lies es den Teilnehmenden frei, welche sie gebrauchen wollten, erklärte ihnen aber, dass die Änderung dieser Namen für die Buchstabiertafel im 3. Reich durch die Nazis erfolgte und so jüdische Namen aus der Buchstabiertafel tilgten. Erfreulich viele nutzten die für sie neuen Namen. Dass einige in der Stresssituation auf bewährte Kenntnisse zurückgriffen, wollte ich niemanden ankreiden.

Bei Twitter

https://twitter.com/gruberist/status/1096821957918638080

fand ich einen Beitrag darüber – und den vollständigen Gesetzestext zur Änderung des Alphabets im Jahr 1933: (hätte ich auch mal früher recherchieren können)


Ich führe heute ja keine Bewerbungstrainings mehr durch. Trotzdem habe ich mir jetzt eine Buchstabiertafel gemacht, die nicht nur Samuel und Zacharias wieder ersetzt, sondern alle damals getilgten Namen. Wer will, kann sie gerne runterladen – ich werde sie mir im Büro neben das Telefon hängen und so ablesen, bis ich sie intus hab. Und nur doch diese benutzen – und wenn es grade passt, auch darauf hinweisen, warum ich jetzt:

Jakob, Ökonom, Richard, Gustav „Nachname“ Richard Ulrich Paula Paula

heiße – und eben nicht mit Julius anfange.

Weg mit der Subvention von Diesel

Es wird kein Weg daran vorbeiführen, dass individueller Verkehr zukünfitg anders definiert sein wird als bislang. Bislang heißt: man hat ein eigenes Auto, das man nach eigenem Geschmack und Geldbeutel kauft. Mit dem fährt man überall hin, am besten auf den Parkplatz direkt vor dem Ort, an den man hinmöchte. Aber dass es so nicht weitergehen kann, müsste jedem klar sein, der sich die Statistik über zugelassene PKW anschaut

Quelle: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/12131/umfrage/pkw-bestand-in-deutschland/

1985, als ich den Führerschein gerade gemacht hatte, gab es ungefähr halb so viele PKWs auf den Straßen. Das ist spürbar: zweispurige Autobahnen sind tagsüber kaum mehr befahrbar, in der Rush-Hour sind kilometerlange Staus die Regel. Das sehe ich nicht nur hier in Karlsruhe. Unsere Kinder gehen in Karlsruhe auf die Schule. Als das mit dem Großen 2010 angefangen hatte, war ich noch so naiv zu meinen, wenn es morgens „knapp“ wäre oder mal die S-Bahn ausfiel, dass ich ihn geschwind zur Schule fahren könne. Ich hab ihn nach der ersten Erfahrung nur noch bis zur ersten Haltestelle in Karlsruhe gefahren.

Aber es sind nicht nur doppelt so viele Autos, diese Autos sind auch viel schwerer geworden, wie diese Übersicht der (ja, ausgerechnet) Autobild zeigt. Bis zu 603 kg schwerer, Mittelklasseautos um die 200-300 kg. 100 kg mehr Gewicht bedeuten eine Verbrauchszunahme um ca. 0,3 ltr. Zum mehr Gewicht kommen mehr Verbraucher im Inneren. Was technisch verbessert wurde, wurde durch Gewicht wieder „aufgefressen“, hinzu kommt der Trend zu SUVs in den letzten Jahren. War der Zweitwagen früher ein Kleinwagen – wenn man überhaut einen hatte – dann ist es heute zu oft ein SUV. Und: waren es 2009 noch 10,3 Millionen Dieselfahrzeuge, sind es Ende 2018 15,3 Millionen. Die Zunahme an Elektro- und Hybridfahrzeugen beläuft sich in diesem Zeitraum auf rund 267.000 Fahrzeuge. Und natürlich nimmt auch die Fahrleistung, also die gefahrenen Kilometer, Jahr für Jahr zu.

Dass der Diesel so beliebt ist, liegt natürlich an vielen Dingen. Diesel sind nicht mehr so laut wie früher, die Preisunterschiede gegenüber Benzinern sind geringer geworden. Früher musste man Vielfahrer sein, damit sich ein Diesel rentierte. Ich weiß noch, dass ich Anfang der 1990er Jahre im Außendienst (Nielsen 3b) einen Benziner gefahren bin, weil sich die Strecke, die ich monatlich zurücklegte, nicht für einen Diesel rentierte. Und es liegt am Preis – der Diesel wird wesentlich geringer besteuert als Benzin. Diesel wird subventioniert. Derzeit kassiert der Staat 47,04 Cent pro Liter Diesel. Beim Benzin sind es dagegen 65,45 Cent pro Liter. Der Gesellschaft gehen so Jahr für Jahr rund 9,3 Milliarden Euro flöten, wie der Bundesrechnungshof berechnete.

Mit diesem Betrag liese sich die Anschaffung von jährlich 2 Millionen Elektro- oder Hybridfahrzeugen mit 5.000 € fördern. Die Wirksamkeit einer solchen Förderung konnte ich vor kurzem in London beobachten: es fuhren dort sehr viele Hybridfahrzeuge herum. Da wir selbst einen Toyota Prius II fahren und derzeit überlegen, ob wir uns einen neueren Plug-In oder einen Prius + (7-Sitzer mit „richtigem“ Kofferraum) kaufen sollen, hat uns die Vielzahl dort fahrender Fahrzeuge diesen Typs schon beeindruckt – bei uns sind die selten. Ich begegne höchst selten anderen Prius-Fahrenden – in London sind sie überall zu sehen. Der Prius ist dort von der Anzahl her ungefähr wahrnehmbar wie bei uns ein Golf. Großbritannien fährt zwischenzeitlich die Förderung etwas zurück, weil die Verkaufspreise für diese Fahrzeuge fallen. Und Plugins bringen natürlich nur etwas, wenn man sie regelmäßig lädt – das war in Großbritannien offenbar öfter nicht der Fall.

Die Probleme, die bei uns allerdings der Diesel macht, sind real. Vor allem der Feinstaub- und der Stickoxidausstoß ist nachweislich schädlich – vor allem für Menschen. Die Diskussion um die Höhe der Werte ist meiner Meinung nach vor allem interessengeleitet – natürlich möchte jede*r Käufer*in sein Auto weiterhin fahren und wenn der relativ neu angeschaffte Diesel jetzt an Wert verliert, weil Diesel a) teurer wird und b) wegen des Schadstoffausstoßes in die Negativberichterstattung fällt – dann hat das für jede*n Dieselbesitzer*in Nachteile. Hinzu kommt ja, dass die Autoindustrie sich nach wie vor weigert, Diesel nachzurüsten und den realen Schadstoffausstoß ihren Versprechungen anzupassen.

Dass die konservative Politik – von Kretschmanngrün bis hin zur CSU sich mit Händen und Füßen weigert, Fahrverbote umzusetzen, das grün geführte Baden-Württemberg sogar Strafzahlungen in Kauf nimmt, ist diesen Interessen geschuldet. Populismus nennt man sowas. Denn wenn man sich die Fakten anschaut – von Zunahme des Verkehrs, dem man ja nicht permanent hinterher bauen kann bis hin zur Schädlichkeit des Schadstoffausstoßes – liegen die notwendigen Maßnahmen eigentlich auf der Hand.

Individualverkehr darf nicht mehr heißen, dass jede*r mit dem eigenen Auto überall hin kommt, sondern dass die Möglichkeit besteht, überall hin zu kommen – mit ÖPNV, mit Fahrrädern, mit Elektrofahrzeugen (Ladeinfrastruktur) oder mit ergänzenen Car-Sharing-angeboten. Das muss nicht nur gefördert werden, sondern das muss anders gefördert werden. Statt Dieselsubvention E-Fahrzeug (Fahrrad und KFZ) -Subvention. Und eine Umgewöhnung in der Bevölkerung. Das geht nicht von heute auf morgen. Aber es kann heute anfangen. Dazu muss die Politik endlich andere Signale setzen. Die Aufhebung der Dieselsubvention könnte ein erstes Zeichen sein. Und schnell umzusetzen.