Schule nach Corona

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Die Coronapandemie hat Kultusministerien, Schulen, Eltern und Schüler:innen dazu gezwungen, mehr oder weniger von Heute auf Morgen auf Schule @daheim umzustellen. Die Notwendigkeit, dies schnell und ohne großartige Vorbereitung zu tun, hat sehr schmerzlich offenbart, wie wenig Schule und Bildung digitalisiert ist, wie abhängig Bildung von Präsenz ist, wie unterschiedlich versiert Lehrer:innen sind, wie unterschiedlich Lehrer:innen bereit und in der Lage sind, neue Wege zu gehen. Bildungsgerechtigkeit erfährt noch einmal eine ganz neue Bedeutung und die Frage, de sich ja in allen Bereichen der Gesellschaft stellen müsste ist: was lernen wir daraus und wollen wir hinterher einfach zurück zu dem, was immer so war.

In jeder Krise steckt eine Chance und kann man zunächst zurückblicken – und dann den Blick nach vorne wagen.

Im Blick zurück fällt auf: subsidarisch waren Zustand und Ausstattung von Schulen vor allem ein Problem städtischer und gemeindlicher Haushalte. Eine Schule, die in einem Ort stand, der gute Steuereinnahmen hatte, war, wenn die Schulleitung mit einigermaßen offenen Augen durch ihr Schulhaus ging, gut ausgestattet, Toiletten, naturwissenschaftliche Räume, IT und PC-Räume waren auf einem guten Stand. In ärmeren Gebieten oder auch nur Gemeinden war das anders. Wir alle kennen Bilder von maroden Schulen, kennen Berichte von veralteter IT und Computerräume – wenn überhaupt vorhanden.

Die Lehrerversorgung war und ist schlecht. Man hat zwar vielerorts die Schulzeiten durch bspw. das G8 verkürzt – aber irgendwie ist der Bedarf nach mehr Lehrer:innen wegen längerem Unterricht,mehr Aufgaben, Ganztagessschulen nie wirklich in den Kultusministerien angekommen – zumal der Haushälter der jeweiligen Regierung auch noch ein Wörtchen mitzureden hatte. Und so reden wir seit Jahren von Lehrendenmangel. Und anstatt wirklich Neues zu wagen, Systeme umzustellen, die Chancen, die die digitalisiertere Gesellschaft bietet, zu nutzen, wird an Althergebrachtem festgehalten.

Und Bildungsgerechtigkeit,ein Schulsystem, das wirklich niemanden zurücklässt –  bleibt eine Utopie. Nicht nur in Baden-Württemberg, wo grün-rot mit viel Elan das Projekt „Gemeinschaftsschule“ gestartet hat, und dann unter dem Druck von Eltern, Lehrer:innenverbänden und der eigenen Mutlosigkeit diese weitgehend zu einer besseren Werkrealschule hat verkommen lassen – anstatt endlich ein Zweisäulensystem einzuführen und durchzusetzen.  Von „gemeinsamen Unterricht bis Klasse 9 oder 10“ ganz zu schweigen.

Wie wäre es denn, wenn man die Schule mit täglicher Präsenzpflicht umbaute – zu einer Schule, die Schule @daheim erlaubte?

In der Erwachsenenbildung ist es gang und gäbe, dass virtuelle Klassenzimmer entstehen, derdie Lehrende an irgendeinem Ort in der Republik (oder auf dem Planeten) ist, mehrer Klassenräume betreut, Prüfungen online abgenommen werden. Unterricht mit Arbeitsblättern und Videos, die man anschauen muss, um weiter zu kommen, ergänzt wird. Und derdie Lehrende trotzdem anstprechbar für alle Teilnehmenden ist.

Ein solches System könnte den regulären Unterricht an der Schule, wie wir ihn heute kennen, ergänzen oder sogar fast komplett ersetzen. Voraussetzung dafür wären für jede:n Schüler:inn ein Endgerät (hardwareseitig eingeschränkt, damit ausschließlich für Schule nutzbar), ein adäquater Anschluss ans Internet, in der Grundschule die Heranführung an die Technologie und ab der Sekundarstufe die konsequente Nutzung.

Es gäbe die Möglichkeit, Unterricht zu entzerren. Schüler:innen könnten jeden Monat nur drei von vier Wochen an der Schule sein müssen. Oder sogar noch weniger. Schulhauspflege- und abnutzung wäre eingedämmt, Ausbauten vielelicht nicht nötig, öffentliche Haushalte würden geschont.  Die Präsenzpflicht würde um eine Online-Präsenzpflicht erfüllt. In Sonderfällen könnten Schüler:innen sogar komplett ihre Schulpflicht zu Hause erfüllen. Sozialarbeiter:innen und Lehrer:innen könnten die Umstände daheim verifizieren, dort, wo es schwierig wäre oder schwierig ist, auf einer Präsenzpflicht bestehen oder Räumlichkeiten im Schulhaus oder Jugendzentren bereitstellen. Wer mit seinen Kindern ein Jahr auf eine Reise gehen möchte – könnte das tun. Es müsste nur gewährleistet sein, dass zu den regulären Unterrichtszeiten dsa jeweilige Kind online ist.

Wenn man dazu noch die Lehrpläne individualisiert – also Wissensziele innerhalb bestimmter Zeitspannen festlegt, könnte sogar von starren Ferienregelungen abgewichen werden. Lehrer:innen wären ganzjährig mit regulären Stundentafeln an der Schule oder im Homeoffice mit gesetzlichem Urlaub. Arbeitszeiten der Eltern könnten sich dem Lernrhythmus der Kinder anpassen – anstatt strikter Schulzeiten.

Schneller lernen oder langsamer Lernen wäre möglich – Sitzenbleiben könnte abgeschafft werden, am Ende sogar das Festhalten an Jahrgangsstufen. Jede:r lernt in seinem:ihrem Tempo und kommt inidivuell zum ZIel. Man kann die Prüfungen ablegen, wenn man soweit ist – nicht, wenn man X Jahre lang ein bestimmtes Fach belegt hat. Es bräuchte keine „Hochbegabten“ mehr, keine Sonderschulen – sondern nur noch individuelles Lernen. Alle Schüler:innen würden von einem Team begleitet, das auch Ergo, Physio- und Logopädie umfasst, Sozialarbeiter:innen stellen Handlungsbedarfe fest. Vereinssport kann – in ausreichendem Maße – Schulsport ersetzen.

Ich könnte mir noch viel mehr vorstellen. Viel weitergehende Änderungen und  Erweiterungen. Aber es wäre wichtig, dass jetzt die Gelder aus dem Digitalpaket in die digitale Schule investiert werden – und nicht banal in IT-Ausstattungen der Schulen oder Tablets für Alle – mit denen dann klassische Arbeitsblätter ausgefüllt werden. Und natürlich gelten diese Handreichungen für alle, die es eben nciht gerade so können.

Schule @daheim – jeden Tag. Eine gute Utopie.

Coronazeiten

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Die dritte Woche beginnt Morgen, am 6. April 2020. Meine dritte Woche in 99% Kurzarbeit. Die Gehaltsabrechnung ist in dieser Woche per Post gekommen, noch sind die Auswirkungen der Kurzarbeit – für mich ab 21. März – finanziell überschaubar. Ich habe mir gerade noch rechtzeitig einen Aushilfsjob gesucht, die Absagen von Patienten in der Ergotherapiepraxis meiner Frau sind noch überschaubar und wir hoffen so, gemeinsam einigermaßen gut durch diese Zeiten zu kommen. Existenznöte – noch sind sie nicht wirklich nötig. Noch können wir darüber sinnieren, dass und wann wir den Pfingsturlaub auf die großen Ferien verschieben.

Mein Lebensrhythmus hat sich verschoben – bisher stand ich früh um 3 Uhr auf, wachte fast immer von alleine auf – jetzt brauche ich den Wecker, um um 7 Uhr aufzustehen.  Auch die Kinder brauchen einen Takt, den ich vorzugeben habe. Wir haben keinen hübschen Tagesplan – ich strukturiere manuell. Der Jüngere hat Schulaufgaben, der Größere sucht gerade einen neuen Weg. Dreimal die Woche hab ich ab 18 Uhr den erwähnten Nebenjob – Regale einräumen bei REWE – das wirft den Tag nochmal ganz anders durcheinander, weil meine Frau nicht immer um 18 Uhr Feierabend hat.  Ich muss vorkochen oder was Fertiges in den Kühlschrank oder auf den Herd stellen. Und nicht alles, was Pubertierende in ihren Zimmern machen, hat derzeit mit Schule zu tun.

Die Tage sind kürzer geworden. Anders. Voller und leerer, gefüllt mit neuen und alten Dingen. Ich lese tagsüber. Schaue fern. Ich arbeite in einem Supermarkt und fülle Dinge in Regale, die ich nie kaufen würde, bei denen mir schon die Existenz des Produkts massives Kopfschütteln hervorruft. Wusstet Ihr, wie viele „Fix-Produkte“ es gibt? Es ist schier unglaublich, wie trotz diverser Rezepteseiten im Netz Leute Essen nicht mehr herstellen können, wenn Sie nicht den Inhalt eines Beutels mit Gewürz und Farbstoff in einen halben Liter Wasser werden können.  Und meine „richtige“ Arbeit fehlt mir.

Mein Onkel, mit dem wir noch Vaters Geburtstag im März zusammen gesessen haben und über Patientenverfügungen diskutiert haben,  ist an Corona gestorben, seine Frau liegt damit im Krankenhaus und wir sorgen uns alle um sie. Und natürlich sorgen wir uns um uns. Im Supermarkt bin ich vielen Kontakten ausgesetzt und nicht jede_r Kund_in weicht zur Seite. Zum Glück wird es nach 19 Uhr ruhiger. Meine Frau kommt in viele Haushalte und in Pflegeheime bei Hausbesuchen – auch da ist sie einem erhöhten Risiko ausgesetzt. Schutzkleidung ist für sie nur schwer und mit erheblichen Kosten zu besorgen. Und die Unsicherheit, wie lange sie noch arbeiten darf – aktuell solange es medizinisch nötig ist, also ein Rezept vorliegt – treibt uns um. Nicht wegen der Einnahmen – sondern wegen der Frage, was dann mit ihren Patienten wird, wenn sie nicht hinkommen darf. Denn natürlich kann sie in personell nicht adäquat ausgestatteten Pflegeheimen nicht nur therapeutisch arbeiten – sondern auch pflegerisch, wenn nötig.  Natürlich ist der Hausbesuch in manchen Haushalten eine willkommene Abwechslung, wenn man nicht mehr rauskommt und die polnische „Haushaltshilfe“ schlecht deutsch spricht und versteht.

Meine Eltern bleiben zu Hause – ich gehe einkaufen. Nach 35 Jahren wieder die Nachfrage: Mutti, es gab keine 6er Kaffeefilter – brauchst du dringend welche oder reicht es auch, wenn du erst nächste Woche welche hast? Klopapier ist zum Glück bei uns nirgendwo ein Problem – im Notfall weiß ich, wo ich welches bekomme. Aber schon der Gedanke an die Aussicht, keines zu bekommen und dann auf der Schüssel sitzend keines zu haben,  ist entwürdigend. Deshalb hamstern auch viele Leute.

Währenddessen treibt einen die Frage um, was an all diesen Grundrechteeingriffen gerechtfertigt ist. Und man sieht natürlich die Blüten, die Übereifrige treiben. Sieht die Gefahr, dass nicht alle Maßnahmen zurückgenommen werden, die Probleme beim Datenschutz, die Frage, wie weit ist diese Gesellschaft bereit zu gehen, um die Gefahr für die Gesundheit abzuwehren – und was bekommen wir an Rechten frewillig zurück und was müssen wir uns zurück erkämpfen. Ab wann ist Kritik gerechtfertigt? Wann kann und wann will sie gehört werden? Ich erlebe gerade in den Sozialen Medien viele Leute, die gar nicht darüber nachdenken wollen, dass die Maßnahmen der Regierung, der Kreis und Gemeinden nicht gerechtfertigt sein könnten. Von Verwaltungen mal ganz abgesehen.

Vieles ist anders. Und doch sind meine, unsere Probleme First-World-Probleme. Die Wahrscheinlichkeit, hier, im reichen Westen und im weißen Mittelstand zu überleben, ist höher als anderswo.  Das Gesundheitssystem ist nicht auf eine Pandemie vorbereitet – aber irgendwie machen wir das Beste draus und noch fühle ich mich noch nicht unsicher. Ja, es gibt Missstände in Pflegeheimen , noch mehr als schon bekannt. Viele andere Dinge werden offenbar – zum Beispiel, dass geschlossene Grenzen illegale Beschäftigung von Pflegenden aus Osteuropa in Haushalten behindern. Und dass wir dies seit so vielen Jahren hinnehmen. Inklusive der Steuerhinterziehung.

In meinem Kopf ist ein Kaleidoskop an Dingen, Gedanken, Ideen und Sichtweisen zu dieser Krise, ihren Folgen und den gesellschaftlichen Ursachen für die Missstände. Zu den nötigen Maßnahmen und wo überzogen wird (der Austräger des kostenlosen Werbeblattes hier im Ort wurde belehrt,dass er ohne Genehmigung das Blättchen nicht verteilen darf – was schlicht nicht wahr ist) und wo das alles hinführen wird. Es verändert sich alles nahezu täglich, wir schwanken zwischen Optimismus, dem Versuch,Normalität herzustellen und der Sorge, dass im nahen Umfeld Menschen erkranken – oder gar wir selbst.

Wir werden lange an diese Tage zurückdenken und was sie verändert haben. Wir müssen aber alle darauf achten, dass wir die Veränderungen mitgestalten können. Ein einfaches „Weiter so“ kann es hinterher nicht geben. Dazu ist zu viel offensichtlich geworden.

Karneval in Malsch ist leider auch Verschwörungstheorie

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Ich sag es nochmal vorweg und deutlich:

Der Karneval in Malsch ist nicht nur – aber darf auch Witze von einem, der islamophob, antisemitisch und rassistisch ist nutzen – und im aktuellen Fall eine politische Verschwörungshteorie beinhaltet. Und der Vorstand sieht keinen Grund zur Selbstkritik – sondern bleibt dabei: Witze dürfen von einem einschlägig bekannten islamophoben, antisemitischen und rassistischen Karikaturisten kommen.

Was ist geschehen?

In der Faschingszeit veröffentlicht die GroKaGe ihre Heft Pflugschar – in dem sie den Verein vorstellt, dazwischen Geschichten von und mit Malscher Bürger_innen veröffentlicht, die sie lustig finden (naja) und dort werden eine Reihe von Bilderwitzen veröffentlicht.

Darunter war in diesem Jahr einer, der es in sich hatte:

Auf dem Bild zu sehen: eine  Aussage des Karikaturisten Widenroth, der einschlägig als islamophob, antisemitisch und rassistisch bekannt ist, zum Klimawandel,.

Wie ich so bin, habe ich der GroKaGe eine Mail geschrieben und um eine Stellungnahme gebeten. Diese kam heute Nachmittag. Da sie in meinen Augen unzureichend ist, veröffentliche ich den kompletten Vorgang.

Ich schrieb mit Verteiler GroKaGe, örtliche Presse und Bürgermeister:

Offener Brief an die GroKaGe Malsch:

Werte Grokage Malsch, in der aktuellen „Pflugschar“ findet sich ein Bilderwitz, der an und für sich harmlos wäre – wäre da nicht die in deutschen Farben eingefärbte Lügennase mit dem fiktiven Ministerium für Umweltwahrheit. Die Anspielung ist natürlich auf „1984“ gemünzt und dem Ministerium für Wahrheit, dass mit „Neusprech“ die Bürger des fiktiven Staates „Ozeanien“ manipuliert.

Impliziert wird mit der Veröffentlichung dieser Karikatur, dass der menschengemachte Klimawandel nicht stattfände und wir alle manipuliert würden – schließlich wäre es ja weiterhin sehr kalt. Alleine dieser Winter zeigt, dass dem nicht so ist.

Aber davon abgesehen, bedient die Grokage damit einen Narrativ, wie er auch in der rechtspopulistischen Szene bedient wird. Folgerichtig findet man diese Karikatur auch z. B. auf der Seite des EIKE-Instituts, einer Vereinigung, die den Klimawandel leugnet und die mindestens AfD-nah ist (AfD-Vertreter im Vorstand). Und auch der indirekt erhobene Vorwurf, beim menschengemachten Klimawandel handele es sich um eine Lüge, findet man vor allem in diesen Kreisen. So lancieren Sie ein rechte Verschwörungstheorie. Wohin uns rechte Verschwörungstheorien führen, hat uns uns der Schmutzige Donnerstag in Hanau gezeigt.

Der Karikaturist Wiedenroth, von dem diese Karikatur stammt, ist bekannt dafür,dass viele seiner Werke von Kritikern etwa als islamophob, antisemitisch und rassistisch angesehen werden. Ich habe an die GroKaGe Malsch keinesfalls den Anspruch einer Endredaktion wie es eine Zeitung oder ein Magazin hätte. Aber ein wenig Recherche über das, was man veröffentlicht, hielte ich schon für selbstverständlich. Wiedenroth ist einschlägig bekannt als Haus- und Hofkarrikaturist der Rechten. An der Flensburger Hochschule wurde eine Ausstellung des Karikaturisten abgesagt mit folgender Begründung: Die Flensburger Hochschule begründete ihre Absage der Ausstellung, zu der auch eine einstündige Veranstaltung zum Thema „Politische Karikatur“ geplant war, in einer Stellungnahme gegenüber shz.de: „Die für den 16. Mai angekündigte einwöchige Ausstellung des Karikaturisten Götz Wiedenroth im Modul 1 der Europa-Universität Flensburg wird nicht stattfinden. An der Europa-Universität, die sich in ihrem Leitbild auf „Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Vielfalt“ verpflichtet hat, gibt es keinen Raum für antisemitische, fremden-, frauen- und islamfeindliche Inhalte. Die Karikaturen von Götz Wiedenroth machen sich für Positionen stark, die an der EUF keine Heimat haben; die Universität ist nicht bereit, diese Positionen durch eine Ausstellung zu unterstützen.“ – Quelle: <https://www.shz.de/16715226> https://www.shz.de/16715226 ©2020 Seine Reaktion darauf, die Sie auch im Internet finden, spricht eindeutig die Sprache der Neuen Rechten.

Angesichts Ihrer großen Jugendarbeit ist die Verbreitung von rechten Verschwörungstheorien durch Sie sehr bedenklich.

Ich bitte Sie um eine Stellungnahme.

Die Reaktion darauf:

Helau Herr Rupp,

es freut uns, dass Sie unsere Narrenzeitschrift lesen. Der Sinn und Zweck unserer Narrenzeitschrift „Die Pflugschar“ ist es, einmal im Jahr mit lustigen Geschichten aus dem Ortsgeschehen für Kurzweil bei den Lesern zu sorgen. Zusätzlich stellen wir alle unsere Aktiven vor. Wie Sie richtig erkannt haben, handelt es sich um einen „Bilderwitz“. Es ist ein Lückenfüller, kein politisches Statement!

Mit närrischen Grüßen und 3 x Helau Große Karnevalsgesellschaft Malsch e. V.

Da kann man nur fragen: wenn dies „Humor“ in den Augen der GrokaGe ist – wer hat ihn lanciert und eingebracht und warum ist man nicht in der Lage, in einer einfachen Reaktion zu sagen: tut uns leid, da ist uns was passiert?  Und mit welchen Inhalten und „Humor“ werden die Kinder aus Malsch sonst noch konfrontiert, wenn sie dorthin gehen?

Mit Humor hat dies alles nichts zu tun, mit Karneval schon gar nicht. In Malsch ist man offensichtlich bereit,  die Positionen –  in diesem Fall die einer Verschwörung der Bundesregierung gegen die Bürger_innen – , für die sich Wiedenroth stark macht, durch eine Veröffentlichung zu unterstützen. Und das ist ja auch ein Statement.

Freitags gegen Altersarmut – Mahnwache Karlsruhe

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Für heute, den 24. Januar 2020 hat bundesweit die Bewegung „Fridays gegen Altersarmut“ in vielen Städten sogenannte Mahnwachen abgehalten. Der Karlsruher Ableger wurde von einem „Latsche Yalcin“  angemeldet, zeitweise war Michael Pfahler Mitadministrator der zugehörigen Facebookgruppe, nachdem aber aufgedeckt wurde, dass dieser für die AfD im Kommunalwahlkmapf kandidiert hatte, war er das sehr schnell wieder nicht mehr.

Ich habe die Facebookgruppe besucht und versucht, dort mit den Leuten zu diskutieren – nachdem sie sehr erregt auf die Hinweise von Ver.di reagiert hatten, das die Gruppierung rechts unterwandert sei. Auch das Karlsruher Netzwerk gegen rechts, deren FB-Präsenz ich noch immer betreue, veröffentlichte entsprechende Recherchen.

Schon in den Facebookdiskussionen wurde deutlich, wer sich da organisierte. Ich recherchierte in den offenen Facebookprofilen, die bei ca. 25% der von mir überprüften Profile rechte Likes, unter anderem für die AfD, einmal für die NPD, rechtspopulistischen Portalen wie „Hallo Meinung“ oder „journalistenwatch“ und anderen, einschlägigen Seiten. Die AfD, die Kleinspartei „Die Rechte“ und andere mobilierten für diesen Freitag.

Yalcin selbst bezeichnet sich als „nicht rechts“; sieht aber auch keinen Anlass, sich gegen rechte Vereinahmung zu wehren, sich von Rechten wie Michael Pfahler zu distanzieren, Rechten deutlich zu machen, dass sie auf seiner Veranstaltung nicht willkommen seien. Er nimmt billigend in Kauf, dass diese Leute auf seiner Veranstaltung präsent sind.

Also fand sich heute eine kleine Gruppe Antifaschisten, die diese Veranstaltung besuchte. Es war eine kleine Veranstaltung, der SWR berichtet von rund 60 Leuten – ich hätte auf höchstens 50 geschätzt. Allerdings hatte der Veranstalter 200 Leute angemeldet.

Wir mischten uns friedlich unter die Leute, verteilten eigene Flugblätter, in denen vor rechter Unterwanderung gewarnt wurde und erklärt wurde, warum es wichtig ist, diese zu erkennen. Die Flugblätter fanden Abnehmer, bis der Veranstalter die Verteilung untersagte.

Zu Beginn wurden – um den multinationalen Charakter zu betonen – Flaggen mehrerer Nationen verteilt – deutsche, italienische, russische, türkische Fahnen. Am Ende waren praktisch nur deutsche Fahnen zu sehen

Reden wurden keine gehalten, der Veranstalter begrüßte lediglich die Teilnehmenden. Als ich direkt neben dem Infotisch stand, hörte ich, wie sich drei Damen unterhielten. Dass Deutschland doch immer noch Schuld habe und wie andere Länder doch auch schuldig wären, was die nicht alles getan hätten. Mein Einwurf, dass dies wohl Holocaustverharmlosung wäre und ob das ihr ernst wäre und ob sie nicht wisse, was passiert sei –  wurde mit „was der Ami in Vietnam getan hat“ entgegnet. Leider konnte die Diskussion nicht zu Ende geführt werden, weil mein Lieblingspolizist eingriff, mich aufforderte, nicht länger zu provozieren, da er mir ansonsten einen Platzverweis erteilen würde. Mein Einwurf, dass man der Verharmlosung des Holocausts immer entgegen treten müsse und ob er wohl fände, dass ich dies nicht tun solle – und ob das zitierfähig sei – begegnete er mit Schweigen – aber ich konnte zurück in die Veranstaltung.

Der Veranstalter nahm den Hinweis überheblich auf, verwies darauf, das an andere Stelle das Gegenteil diskutiert würde, was als Schutzbehauptung anzusehen war, zumal er auch meinte, was er denn tun solle. An anderer Stelle würde vielleicht über Kindesmissbrauch gesprochen, da könne er auch nichts dagegen tun. Mein Hinweis, dass man Rechte ausschließen könne und sie auffordern, nicht teilzunehmen, versuchte er, ins Lächerliche zu ziehen. Einer der Teilnehmenden warf ein, dass „Rechte wenigstens ihr Land lieben würden“ – was er einfach so stehen ließ – und nannte mich einen „Speichellecker“ – auch das unkommentiert vom Veranstalter.  Darüber hinaus bestätigte Yalcin, dass er beim Fähnchenverteilen davon ausgegangen war, dass vor allem deutsche Fahnen verwendet würden. Damit dürfte klar sein, welcher Art seine Veranstaltung sein sollte. Ein weiterer Teilnehmer, der gegen Altersarmut war, fand, dass es aber schon einen Niedriglohnseltor geben müsse.

Schlüssige Konzepte fand man auf den verteilten Flugblättern der Gruppe keine, außerdem fehlte der ViSDP – lediglich eine anonyme Mailadresse wurde angegeben.

Man muss konstatieren, dass einige der Teilnehmenden wohl kein Bewusstsein dafür haben, dass Veranstaltungen von Rechten genutzt werden, um Bürgerlichkeit vortäuschen zu können oder Leute zu rekrutieren oder schlicht auch ihre Inhalte unterzubringen. Es waren sicher Leute dabei, denen es um das Thema „Altersarmut“ ging. Das darüber hinaus aber rechte und rechtsextreme Positionen bis hin zur Holocaustverharmlosung geäußert wurden, machte deutlich, dass die Unterwanderung ein Fakt ist, Thema, Aufruf und Art der Mahnwachen das entsprechende Klientel anzieht. Es beruhigt allenfalls, dass die Resonanz schlecht war.Im Nachgang werden im FB-Forum auch Links auf rechte Berichterstattung verlinkt und geliked.

Die BNN berichten heute, ohne auf die Hintergründe der rechten Teilnehmer*innen einzugehen.

Fazit: es war so, wie erwartet – am Ende war es eine rechte Veranstaltung, sosehr man sich auch Mühe gab, das zu kaschieren.

Kurzer Ausflug nach Rastatt:

Dort stolperte ich heute Morgen über folgenden Facebook-Beitrag

und siehe da:

Bürgermeister Himmel setzt Glyphosatverbot nicht um

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Im Herbst 2017 wurde eine Studie des Entomologischen Verein in Krefeld bekannt, nach der die Zahl der Fluginsekten  in Teilen Deutschlands erheblich zurückgegangen sei. In den vergangenen 27 Jahren nahm die Gesamtmasse um mehr als 75 Prozent ab. Das belegen Daten, die der Entomologische Verein Krefeld seit 1989 gesammelt hat.

Die Studie wurde breit diskutiert, der Rückgang der Insekten wurde stammtischfähig. Initiativen wie „Pro Biene“ oder das in Baden-Württemberg sogenannte Volksbegehren Artenschutz – „Rettet die Bienen“ in Baden-Württemberg,  das in Baden-Württemberg unter tätiger Mithilfe der GRÜNEN im Land einen halbgaren Kompromiss mit der konventionellen Landwirtschaft erreicht hat, der bspw. nur 40 bis 50 Prozent weniger chemisch-synthetische Pestizide bis 2030 vorsieht.

In Malsch hatte ich in der Folge in die Fraktion BfU/Grüne einen Antrag an den Gemeinderat eingebracht, der dann am Ende auch so ins Gremium ging und dort Ende November 2017 so abgestimmt wurde. Der Text lautete:

Der Antrag wurde gestellt, um zu gewährleisten, dass einerseits seitens des Malscher Bauhofs und der Friedhofsmitarbeiter die Gifte nicht mehr eingesetzt werden sollten, um bspw. die Wege UnkrautWildkrautfrei zu halten. Laut Aussage der Verwaltung wurde dabei aber soundso schon kein Glyphosat wie RoundUp eingesetzt. Darüber hinaus vergibt die Gemeinde an externe Dienstleister bspw. die Pflege der Baumscheiben und Kreisverkehrsflächen.

Aber natürlich zielte der Antrag auch auf die konventionelle Landwirtschaft, die gemeindeeigene Flächen pachtet und nutzt.

Im Jahr 2018 wurden dann Gespräche mit den Landwirten geführt, seitdem ist nichts mehr passiert. Schon damals berichtete die Verwaltung, dass die Landwirte nicht begeistert waren – was ja deutlich macht, dass dringender Handlungsbedarf bestand (und offensichtlich weiterhin besteht). Eine weitere formlose Frage im Gemeinderat wurde ebenfalls abschlägig beschieden. Nachdem ich nun so gar nichts mehr gehört hatte und auch im Gemeindeanzeiger die im Antrag formulierten „Listen, welche Produkte das sind„, nie aufgetaucht waren, entschloss ich mich im Dezember, formlos beim Bürgermeister anzufragen, wie denn der Stand zur Umsetzung des Beschlusses sei. Ich schrieb ihm am 19.12.19

Sehr geehrter Herr Himmel,

als einer derjenigen,der den damaligen Gemeinderatsbeschluss auf den Weg gebracht hat,interessiert es mich brennend, ob die Verträge, die Sie dieses Jahr mit denen geschlossen haben, die gemeindeeigene Flächen bewirtschaften, den entsprechenden, vom Gemeinderat beschlossenen Passus enthält, dass weder Neonokotinoide noch Glyphosat auf gemeindeeigenen Flächen eingesetzt werden dürfen. Können Sie das so bestätigen?

Eine Reaktion erfolgte nicht, stattdessen hörte ich, dass er wohl versucht hat, indirekt auf mich Einfluss zu nehmen, damit ich nicht weiter in der Sache aktiv bliebe. Den direkten Kontakt hatte er erwartungsgemäß gemieden. Nachdem bei mir die Info ankam, man möge mich „bremsen“,  habe ich am 2. Januar über „Frag den Staat“ eine Anfrage gestartet, für die ich dann auch eine Eingangsbestätigung der Gemeinde erhalten hatte.

In der Folge informierte ich die lokale Presse über diesen Vorgang, auf deren Nachfrage wohl dann eine Reaktion an mich erfolgte. Der Hauptamtsleiter schrieb mir am 10. Januar 2020:

Beim ersten Zusammentreffen der Fraktionen, Landwirte und Verwaltung im Mai 2018  wurde u. a. festgehalten, dass

„zum jetzigen Zeitpunkt (Mai 2018) eine eindeutige Aussage zur Verpflichtungserklärung gegen den Einsatz von Glyphosat

etc. für die Pächter von Gemeindeflächen noch nicht getroffen werden kann“.

Heißt: der Beschluss wurde nicht umgesetzt.

Update:

Die BNN berichtet auf der ersten Regionalseite über den Vorgang:

von Unerwartetem, dass das Herz zum Überlaufen bringt

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Es passieren Dinge im Leben, die einen so mitnehmen, dass man kaum zeigen kann, was sie mit einem machen. Auch heute noch, 6 Tage nach dem es geschehen ist, sitze ich wie paralysiert hier und versuche, Gefühle und Erinnerungen zu ordnen.

Anfang 2013 ist meine erste Ehefrau gestorben. Ich habe im Jahr 2014 darüber geschrieben, was damals mit mir los war, was das mit mir gemacht hat. Was ich nicht schrieb, damals, dass Sie alle Familienbilder – außer den Dias – bei sich hatte – in Fotoalben und lose. Ihr Witwer wollte sie nicht herausgeben, genauso wenig wie das Familienbuch. Es war kein Kontakt darüber möglich, ein Rechtsstreit nicht denkbar. Es hat mich all diese Jahre – fast sieben Jahre sind es jetzt – beschäftigt – weil ich schon zuvor versucht hatte, an diese Bilder zu kommen. WEil sie mir fehlten. Sie hatte zugesagt, die Bilder zu sortieren, die heraus zu nehmen, die mich nichts angingen, was verständlich war, und mir dann alle zum Scannen zu geben. Bevor ihr das gelingen konnte, starb sie. Unvermutet, von heute auf morgen.

Ich habe die Kinder gedrängt, auf ihn einzuwirken, sie herauszugeben – was nie wirklich gelang. Ich hatte immer Angst, dass er sie in Wut oder Trauer oder beidem wegwirft. Vor ein paar Jahren hatte ich Kontakt mit seiner Tochter, sie wusste, dass die Fotoalben noch in der gemeinsamen Wohnung im Schrank standen. Ich bin fast verrückt geworden, weil sie so nahe waren – und unerreichbar.

Am 1. Feiertag hat sie früher traditioneller Weise mit den Kindern und ihrer Familie zusammen gefeiert. Der zweite Feiertag gehörte den Rupps – dort sitzen wir mit meinem Bruder bei meinen Eltern und allen Kindern. All die Jahre, seit sie gestorben ist, habe ich diesen Tag mit den Jungs verbracht, die mit da sein wollten. Im Laufe des Tages sind wir immer an ihr Grab gefahren. In diesem Jahr haben sie sich verabredet, die vier Kinder, die hier sind. Ihr Erstgeborener, der 10 Jahre lang mein Sohn war und es heute noch gefühlt ist, zwei unserer Söhne und ihre Tochter. Sie waren zusammen dort und dabei hatte ich nichts zu suchen.

Am Abend kam unser jüngster Sohn zurück – und hatte den Arm mit Fotoalben voll. Ihr Witwer hatte seiner Tochter, die zuvor bei ihm gewesen war, alles mitgegeben. Ganz ohne Streit, von sich aus, weil er „nichts damit anfangen kann“. Und so liegen diese Alben jetzt bei mir und gehen an den jüngsten Sohn, der sie scannen wird. Eines davon wird bei mir bleiben, wenn sie gesannt sind. Die lose Sammlung wird vom Erstgeborenen sortiert und gescannt. Ich habe einen Link zur Cloud, auf den sie eingestellt sind und ich sitze hier zwischen Weinen und Lachen und warte darauf, dass mehr Fotos dort auftauchen. Ich schaue die Bilder nicht an, wenn es geht, von denen ich weiß, dass sie das nicht wollte. Ich erinnere mich an Dinge, die ich längst vergessen habe, ich erinnere mich an die guten Tage, die eh schon längst überwiegen.  Ich schrieb ihm damals:

Für [sie] die Jungs sind diese Bilder ein ungehobener Schatz, den ich als ihr Vater gerne mit ihnen heben möchte, ihnen dazu etwas erzählen kann. Etwas, dass sie für sich haben können. Es gibt Dinge, an die sie sich erinnern können, Erinnerungen, die wir gemeinsam wieder finden können. Denn mehr als Erinnerungen an ihre Mutter haben sie nun nicht mehr.

Es ist auch für mich heute ein endlich gehobener Schatz. Ein Teil der Bilder, die ich am schmerzlichsten vermisst habe, sind die wenigen Bilder, die es vom Mittleren der gemeinsamen Söhne gibt, der als Säugling mit 5 Tagen ins Kinderkrankenhaus musste, weil er überhöhte Billirubinwerte hatte. Diese Tage voller Angst um ihn – sie haben ihm am Ende des Blut getauscht –  waren für mich so prägend. Er war 5 Tage jung – ich war 24 Jahre alt und wir mussten damals, im Sommer 1990, so stark sein. Es hat unser Verhältnis mit geprägt, im Guten wie im Schlechten.

Ich bin sehr dankbar, dass ich diesen Schatz jetzt mit heben darf. Denn, wie sich jetzt schon zeigt, gibt es Dinge, die nur ich den Kindern erzählen und Irrtümer aufklären kann. Danke Matthias, dass du die Bilder aufgehoben hast, danke, dass Du sie ihren Kindern ausgehändigt hast.

Mein Wunsch für alles ab 2020: die Wende vom „ich“ zum „wir“

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Solidarisches Handeln ist wichtiger denn je.

Solidarisches Handeln erfordert aber, dass man das eigene Einkommen, das Eigentum, die Lebensverhältnisse, die Möglichkeiten, Dinge (positiv) zu verändern, im Licht der Tatsache betrachtet, wie es anderen, womöglich vielen anderen, im Vergleich dazu geht.

Solidarisches Handeln sollte aus der Gesellschaft heraus entstehen, Politik sollte die Rahmenbedingungen schaffen, in denen dies möglich ist. Ohne zunächst auf die tiefe Solidarität einzugehen, die 11 Millionen Menschen 2015 während der Ankunft von knapp 900.000 Asylsuchenden in Deuschland geübt haben, blicke ich (erneut) auf die Gegenbewegung.

Global betrachtet, wäre solidarisches Handeln ein weltweit freier und fairer Markt, auf dem alle wetweit gewonnen und zu gewinnenden Ressourcen gerecht verteilt werden. Dazu gehört der Erhalt von Ökosystemen genauso dazu wie der (faire) Verkaufspreis von Gold oder Kaffee oder seltene Erden oder Lithium, Kobalt und so weiter. Und was für globale Fragen gilt, gilt natürlich auch für europäische, für nationale und für kommunale Fragen.

Solidarisch wäre es, vergleichbar gleichwertige – nicht gleiche – Lebensverhältnisse zu schaffen.  Ich betrachte das in Bezug auf Deutschland.

Im Grundgesetz Artikel 72 ist nachzulesen:

(2) Auf den Gebieten des Artikels 74 Abs. 1 Nr. 4, 7, 11, 13, 15, 19a, 20, 22, 25 und 26 hat der Bund das Gesetzgebungsrecht, wenn und soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich macht.

Gleichwertige Lebensverhältnisse. Das erfordert nicht nur Durchgriffsrechte bei Gesetzen – sondern auch, dass Gewinn und Verlust gleichmäßig verteilt wird. Nur – ist das so?

Wenn ich mir als Beispiel den Wohnungsmarkt anschaue, dann stellt ich fest, dass vor allem im Westen mit explodierenden Mietpreisen auf einem knappen Wohungsmarkt nicht nur gute Geschäfte gemacht wird – sondern zunehmend Menschen in die Obdachlosigkeit getrieben werden. In Zusammenhang damit stehen Unternehmensansiedliungen in Ballungsräumen . In Karlsruhe zum Beispiel gibt es zu wenig Platz für Speditionen und ihren immensen Raumbedarf – diese ziehen ins Umland und sorgen dort für Verknappung des Raumes – und natürlich ziehen Mitarbeiter dorthin – und auch dort verknappt der Wohnraum. Solidarisch wäre es, wenn sich Unternehmen auch dort niederließen, wo es viel Wohnraum gibt – vor allem, wenn es egal ist, wo der Standort letztendlich ist. Denn mittels moderner Technologien ist es oft unerheblich, wo der Standort eines Unternehms ist. Ein Automatismus, eine behördliche Verteilung der Unternehmen im Land und so ertragsreiche Unternehmen auch dorthin bringt, wo die Lage schlechter ist – wäre ein Akt der Solidarität. Stattdessen erlebten wir 2019, wie sich ganze Landstriche darüber ereiferten, dass eine Forschungsfabrik für Batterien nach NRW im Münsterland erbaut wird. Die reichen Länder wie Baden-Württemberg und Bayern kamen gar nicht mehr aus dem Wüten heraus. Fehlende Solidarität bzw. maximaler Egoismus waren der Leitfaden für diese (vorhersehbaren) Reaktionen.

Der Länderfinanzausgleich ist ein weiteres Instrument des Ausgleichs. Aber die Geberländer stänkern permanent, dass „ihr“ Geld ausgegeben würde für Dinge, die sie sich ja selbst nicht leisten würden (bspw. kostenlose KiTas) und fordern immer wieder Reformen. Solidarität? Gleichwertige Lebensverhältnisse? Nicht die Spur. Bundeslandnationalismus. „Wir“ gegen „die“.

Wir erleben, was unter einer christlich-liberalen Regierung, unter Helmut Kohl, gesät wurde. Die geistig-moralische Wende von einem Land, das stolz auf seine soziale Marktwirtschaft war hin zu einem Land, in dem der Egoismus und die Selbstoptimierung , das vermeintliche eigene Glück, harte Arbeit (SPD) und die Abgrenzung zu allen, die es – was auch „es“ immer sein mag – nicht geschafft haben. Wer Arbeit sucht, findet eine. Wer arm ist, ist selbst schuld. Und überhaupt: Arbeit, Arbeit, Arbeit. Gürtel enger schnallen. Samstag gehört Vati. Der Kapitalimus, enthemmt, ohne sozialen Ausgleich, die Ärmsten und die Schwächsten hinter sich lassend. Eines der reichsten Länder der Welt leistet sich ein Gesundheitssystem, das  dazu führt, dass Kinder keinen Klinikplatz mehr bekommen. Weil es zu wenig Pflegepersonal gibt, was daran, liegt, dass diese Menschen, die dort arbeiten, zu wenig Geld verdienen und Arbeitsbedingungen haben, die krank machen. Vielleicht sollte man Pflegende anstatt Lehrer*innen verbeamten?

„Mach meinen Kumpel nicht an“ – dringender nötig als jemals zuvor, in Zeiten andauernder Üergriffe gegen Geflüchtete und Menschen,die so aussehen, wie sich der Kleinbürger*in einen Flüchtling vorstellt – die Gewerkschaften sind auch nicht mehr das, was sie mal waren. Und auch das: gezielt. Große Unternehmen wurden in kleinere Einheiten zerschlagen, die Mitgliedschaft in Gewerkschaften, selbst die Gründung von Betriebsräten vielen „neuen“ Unternehmen ein Graus.

Sich untereinander helfen, selbstlos zu sein, mal an andere als die eigene Familie zu denken, gar zu handeln,zu teilen – heute ist es gängig, dass man dann als „Gutmensch“ bezeichnet wird. Dafür haben die wenigsten Zeit – schließlich muss man nach der Arbeit zum Sport oder was mit der Familie machen. Feuerwehren, Rotes Kreuz – leiden an Personalknappheit. Dauerhafter Einsatz für die Allgemeinheit? Fehlanzeige. Parteien fehlt der Nachwuchs, selbst in der Kommunalpolitik, wo es doch wirklich um das geht, was direkt vor der Haustür passiert.

„Wir“ leben gemeinsam auf einem Planeten und „wir“ sind gemeinsam dafür verantwortlich, wie es diesem Planeten geht. Wir denken aber immer mehr nur an uns selbst, an das eigene Überleben, an das eigene Geld und nicht an die, die da nicht mithalten können oder wollen.

Und vor allem: um Geld. Um Verteilung. Um das richtige Auto. Das Eigenheim. Die eigenen Kinder – und verlieren die Nachbarskinder in Not aus dem Blick. Und, um „unser“ Geld, das wir nicht teilen wollen.

Blättere ich heute in politischen Gedichten und Texten aus den 1980ern, muss ich feststellen, dass wir nicht weiter  – sondern eher weiter zurück sind.

Und es gibt so vieles, was angepackt werden muss, die Aufgaben sind nicht geringer geworden und selbst der Atomausstieg ist wieder in Gefahr – wie diejenigen, die den Atomkonsens der rot-grünen Regierung unter Schröder immer für falsch hielten, prognostiziert haben.

Fridays For Future ist ein Lichtblick in diesen Tagen – eine Generation erhebt sich und erhebt den Anspruch, dass endlich etwas getan werden muss gegen den Klimawandel und setzt das Thema auf die Tagesordnung. Aber nach einem Jahr ist bei vielen die Euphorie vergangen und die Aussicht auf weitere Jahre, ja, nur Monate Demonstrationen sind nicht erquicklich. Es geht nicht von heute auf morgen, obwohl es ginge, wenn man wollte. Man will aber nicht und selbst, wenn man will, will man eher doch Kompromisse. Man müsse halt „alle“ mitnehmen, man kann die Mehrheit der Autofahrenden, Braunkohlstrombeziehenden, mit Öl oder Holz Heizenden nicht zwingen, sich anders zu verhalten. Kann man und man muss bei existenziellen Fragen auch nicht alle mitnehmen – sondern das tun, was nötig ist. Das passiert nur, wenn wir an alle denken – und nicht nur daran, dass unser Auto einen Wertverlust hinnehmen muss oder das Darlehen für das nächste Auto etwas höher ausfällt oder das Gefährt kleiner anstatt noch größer ist.

Vom „ich“ zum „wir“ – ob das möglich ist? Ich bezweifle, dass die greifbare Not für viele schon groß genug ist. Nichtsdestotrotz kann man nicht aufhören, dafür zu streiten.

Lager Moria

wen sollen wir zuerst retten?

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Ohne grüne Brille lebt es sich leichter, das spüre ich in all den Debatten rund um den Vorschlag von Robert Habeck, die 4000 unbegleiteten Kinder in den griechischen Flüchtlingslagern zu retten und nach Deutschland zu bringen.

Um die schlimmste Not zu lindern, so Habeck, müsse Deutschland im Rahmen eines Soforthilfeprogramms „etwa 4000“ unbegleitete Minderjährige aus dem Limbus befreien und ins himmlische Deutschland führen. „Lasset die Kinder zu mir kommen und wehret ihnen nicht.“ (Lukas 18, 16)

Es sei, so Habeck, ein „Gebot der Humanität“.

schreibt der Spiegel.

Es ist ein Vorschlag eines Parteivorsitzenden, der emotional und human daherkommt, an dem auf den ersten Blick nichts auszusetzen wäre. Wer wollte Kritik daran äußern, Kinder zu retten?

Ich hab ein bisschen drüber nachgedacht, was für mich dieser Vorschlag ausgerechnet eines grünen Bundesvorsitzenden bedeutet – schließlich bin ich vor allem wegen der rigorosen Abschiebepolitik der GRÜNEN im Jahr 2016 ausgetreten. Und habe mich dann an verschiedenen Stellen in den Sozialen Medien geäußert. Bei Facebook ist die Timeline noch am „grünsten“ und so entspannen sich dort einen Tag vor Heiligabend wutentbrannte Diskussionen.

Zusammengefasst: Für mich ist Habecks Vorstoß populistisch, weil er keinen praktischen Nutzen hat. Er fordert etwas, was selbstverständlich sein sollte und er bringt den politischen Gegner – in diesem Fall die Regierung dazu – sich ablehnend zu verhalten. Ein kluges, politisches Manöver, das für mich abgrundtief zynisch ist – denn es geschieht auf dem Rücken dieser Kinder, die der Grüne angeblich retten möchte. Die Situaton in der Ägäis ist schier unerträglich – das allerdings nicht seit gestern: dort sind nach griechischen Angaben etwa 40.000 Menschen untergebracht, obwohl nur Platz für rund 7.500 Menschen ist. Ich habe viele Tweets von Politiker*innen gelesen, die dort waren, meist in Moria auf Lesbos, die sich entsetzt gezeigt haben und dann mit der Forderung, dass „man“ etwas tun müsse – vorzugsweise „Europa“ – wieder nach Hause geflogen sind. Ist nach der Menschlichkeitskrise 2015 aber von Europa eine europäische Lösung erwartbar?

Und was ist mit den Kindern in den Lagern in Bosnien? Aktuell ist eines aufgelöst – aber schon bald wird es Neue geben. Was ist mit den Kindern, die an Europas Grenzen in Libyen sitzen und der Sklaverei und Gewalt ausgesetzt sind – bis sie auf einem Flüchtlingsboot landen und untergehen? Was ist mit den Kindern, deren Eltern bei ihnen sind? Was mit Kranken, mit Schwachen, mit Frauen, die in diesen Lagern sexualisierter Gewalt ausgesetzt sind? Für die gibt es auch an Weihnachten keinen Vorstoß. Auch nicht von grüner Seite. Das ist der eine Teil, der zu kritisieren ist.

Die Reaktionen folgen sofort: die üblichen Verdächtigen lehnen ab und verweisen auf eine europäische Lösung, die anderen üblichen Verdächtigen stimmen zu, weil es erwartbar ist – wie die evangelische Kirche.

Der andere ist: was aber sagen die GRÜNEN selbst, die tatsächlich etwas tun könnten? Schauen wir auf den, der am ehesten etwas tun könnte: Winfried Kretschmann. Er wird in der „Schwäbischen Zeitung“ mit folgenden Worten zitiert:

„Es ist Angelegenheit der Bundesregierung und nicht der Landesregierung, ein Sonderkontingent der Länder für die Aufnahme von Flüchtlingen zu bestimmen“, sagte Kretschmann der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“.“

Ist das so? Wieso stellt niemand die Frage, die zu stellen wäre: wenn das so ist, wie gelang es Herrn Kretschmann, 1100 Jesid*innen in einem Sonderkontigent nach Baden-Württemberg zu holen – der Beweis für die humane Einstellung ihres Ministerpräsidenten und der ganzen grünen Partei?

Auf der Seite des Flüchtlingsrats BW ist zu lesen:

Angestoßen worden war die baden-württembergische Hilfsaktion nach dem Flüchtlingsgipfel im Oktober 2014, auf dem der Zentralrat der Jesiden sich mit dem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann getroffen und ihm die dramatische Situation im Nordirak geschildert hatte. Vom Schicksal der vielen Frauen und Mädchen berührt, hatte Kretschmann Hilfe zugesagt und das Programm „Sonderkontingente für besonders schutzbedürftige Frauen und Kinder aus dem Nordirak“ initiiert.

Wieso gibt es also heute keinen Vorstoß des Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten für ein „Sonderkontingente für besonders schutzbedürftige Kinder aus den Lagern in der  Ägäis“? Wieso berührt ihn das Schicksal dieser Kinder in der Ägäis nicht? Wieso verweist er auf das Innenministerium und dieses genauso lakonisch auf Europa?

Und was ist in den anderen Bundesländern, in denen Grüne mitregieren? Sonderkontingente anyone oder anywhere? Zumindest ein Vorstoß?

Vielleicht gibt es das, vielleicht wird hinter verschlossenen Türen darüber schon verhandelt. Davon würden wir heute noch nichts wissen können – sollte dem so sein: Mea Culpa. Ich vermute allerdings, dass das nicht so ist. Die Vermutung ist wahrscheinlich richtig – denn die Situationen in den Lagern sind seit Monaten bekannt.

Habeck steht also alleine da, die grüne Partei am Ende mit heruntergelassenen Hosen – denn weder gibt es Unterstützung für sie von relevanten politischen Gruppen noch von den eigenen Leuten, die irgendwo mitregieren. Sie „unterstützen“ den Vorstoß, „aus ganzem Herzen“, wie man aus Baden-Württemberg hört – aber tun tut man nichts. Ich will nicht so zynisch sein und annehmen, dass daran nur das Geld schuld sein sollte, das eine solches Sonderkontigent kosten würde. Oder noch zynischer anzunehmen, dass Habecks Vorstoß alleine dazu diente, das humanitäre Profil der GRÜNEN medial zu schärfen – bei entgegensetzter Politik in den Bundesländern? Wie viele Kinder/Minderjährige sind in den letzten Jahren abgeschoben worden? Wieso fordert Robert Habeck nicht, dass die, die hier sind, bleiben dürfen. Alle? Über ihre Volljährigkeit hinaus? Diese Forderung wäre doch so viel einfacher zu erfüllen!

Was bleibt, ist eine Debatte zur Unzeit. Eine Debatte, die am Ende nichts hinterlässt außer Scherben. Die Union vorgeführt, als christliche Partei, die auch an Weihnachten nichts tun möchte, die FDP macht sowas soundso nicht. Die SPD, die noch nicht bereit ist, den Mut zu finden, neue Wege zu gehen, auch in der Defensive – schließlich hat „Die Regierung“ sich schon geäußert und abgelehnt – mit dem Fingerzeig nach Europa. Hilfe für die Menschen in diesen Lagern ist genauso weit weg wie zuvor.

Ich bleibe dabei: Habecks Vorstoß ist populistisch, weil er keinen praktischen Nutzen hat. Für die Kinder in diesen Lagern dürfte er sogar eher kontraproduktiv sein. Denn dass Horst Seehofer, bitteschön, nun den GRÜNEN in den Ländern jetzt noch ein „Sonderkontingent für besonders schutzbedürftige Kinder aus den Lagern in der  Ägäis“ gewähren würde, ist äußerst unwahrscheinlich.

die beste und freieste Republik?

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Robert Habeck hat diesen Satz in seiner Eröffnungsrede zum Grünen Parteitags, der BDK 2019 gesagt. Es ist einer dieser Sätze, die sind wie für die Ewigkeit gemacht, aus dem Stoff, aus dem Sätze wie „in einem Land, in dem es sich gut und sicher leben lässt (Merkel) gemacht sind. Da haben Leute drüber nachgedacht. Die Botschaft heißt: daran haben wir mitgearbeitet, wir wollen weiter dran mitarbeiten und wir können noch mehr erreichen.

EIn Satz, der sich anbiedert an eine CDU und eine SPD, denn er sagt: da wäre wenig anders zu machen gewesen.

Doch ist das so? Leben wir in der besten und freiesten Republik, die es jemals in Deutschland gab? Tun wir nicht – denn „beste“ ist ja so ungefüllt mit Inhalt, dass es maximalen Interpretationsspielraum gibt. Die Gefahr – und grüne Wasserträger haben mich auch gleich aversucht, mich zu verführen – ist, dass man nun in ein „früher war alles besser“-Mantra verfällt. Das ist nicht so – früher war nicht alles besser – aber manches anders.

Diese Republik, wie sie heute da steht, ist eine Republik, in der eine CDU-Kanzlerin diejenige ist, die den vorletzten Wall zur Barbarei stellt. Den letzten bildet hoffentlich die Zivilgesellschaft – aber da bin ich mir nicht mehr so sicher. Es gibt weit verbreiteten Egoismus, die Selbstoptimierung und die eigenen Befindlichenkeiten sind wichtiger als gesellschaftliches Engagement. Wenn engagiert, dann bitte aber im engen Kreis, in der Kirche, in der Gemeinde, im Stadtteil oder der Gemeinde.

Während früher nur die Sozialhilfeempfänger die „Schmarotzer“ für den gutbürgerlichen Spießer waren, sind es heute alle, die Hartz IV beziehen und trotzdem ein Smartphone, einen Flachbildschirm und die neuesten Sneaker tragen. Woher sie die haben, ist egal, Hauptsache,sie sehen nicht so aus wie alle anderen. Sehen sie nicht so aus wie alle anderen, heißt es: schau sie dir an, da sieht man, wo die herkommen. Wer Jogginghosen trägt….und so weiter. Die Gesellschaft ist gespalten, Solidarität problematisch.

Die stärksten Schultern weigern sich, Steuern zu zahlen und wenn sie bereit dazu sind, was ja vorkommen kann, dann reagiert die Politik nicht. Ausgeglichen wird das durch eine Schwarze Null,  denn sparen ist deutsches Kulturgut und schlimm genug, dass es kein Zinsen mehr gibt. Währenddessen sind viel zu viele Schulen marode, Neubauten und Sanierungen liegen in der Hand von Gemeinden, die dann halt Pech haben,wenn sie es selbst nicht schultern können. Lernmittelfreiheit ist mittelmäßig umgesetzt und muss permanent erkämpft werden – aber dafür fliegen die Schüler*innen, die es sich leisten können, nach China oder zum Segeln – und die Schulen brüsten sich mit ihren tollen Angebote. Schön,wenn es einen Förderverein gibt, der Geld hat. Pech, wenn es anders ist. Über Bildungschancen entscheidet noch immer vor allem der Geldbeutel der Eltern.

Über Klimaschutz, der aus der Mitte der Gesellschaft mit Hetze, Häme und Boykottieren bekämpft wird, muss man kaum mehr reden.

Es gibt bessere Republiken, als die, in der wir leben und im einen oder anderen Punkt waren wir auch schon weiter.

Und frei? Freier war es nie? Ist es Freiheit, wenn ich nicht genügend Geld hab, um ab Mitte des Monats kaum mehr anderes zu essen als Kartoffeln, Toastbrot und das, was ich bei der Tafel erwische? Ist es Freiheit, wenn sich ein Überwachungsstaat installiert – mit aktiver grüner HIlfe, wie man leider anmerken muss – der einem kaum Raum lässt zu tun, außer das zu tun, was gefällig und ja nicht auffällig ist? Das Problem sind nicht die Daten, die ge- und verteilt werden. Das Problem sind die Urteile und die Gefahren, die entstehen können – bis hin zu falschen Verdächtigungen oder gar Verhaftungen. Unternehmen beobachten mich und bis zur personalisierten Werbung in der Öffentlichkeit ist es nicht mehr weit. Partybilder gefährden Lebensläufe – und nicht zuletzt irgendwann auch das, was mit die Krankenkasse abzieht – oder an Rehabilitation genehmigt.

Als Antifaschist bin ich gefährdet – auch, weil der gesellschaftliche Zusammenschluss gegen Nazis eben nicht so eindeutig ist, wie er gerade von Grünen gezeichnet wird. Sie, die Anti-AfD-Partei, haben in karlsruhe als Organisation – nicht einzeln Mitglieder – gezeigt, dass sie wohl in Bündnisse gehen,auch mal Geld haben – aber vorndedran stehen, das konnten sie nicht. Und ja, da gibt es Zusammenhänge. Denn es ist eine grün geführte Landesregierung, die mich am Ende nicht informiert darüber, dass ich auf einer Liste stehe mit dem Titel „wir kriegen Euch alle“ – es ist ein Verein. Bundesweit gefährden, bedrohen Rechte Menschen, in den sozialen Medien noch weitaus mehr, schränken ein, bringen Leute zum Rückzug.

Wir leben nicht in der besten, nicht in der freiesten Republik. Wir leben in einem Deutschland, das nach wie vor geprägt ist von streng konservativen Kräften, bei der Wirtschaft vor Freiheit steht, wo nur ein lebenswertes Leben aht, wer „hart arbeitet“, bei der, wer auch nur „Sozialismus“ sagt, sofort die DDR zurückwill. Ein Deutschland, traumatisiert von einer Herrschaft von Barbaren und Menschenverächtern einerseits, unerreicht in ihren grausamen Taten und einer Diktatur einer korrupten Clique von Leuten, die sich Sozialisten nannten. Und ein Volk, dass lieber Auto fährt, als das Notwendige gegen den Klimawandel zu tun. Ein Deutschland, das nicht anders ist als andere Deutschlands früher: weder besser, noch freier – nur mit mehr Internet.

Zeitarbeit wieder regulieren

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Ich habe heute eine Petition bei change.org veröffentlicht und ebenso im Portal des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags eingereicht. Dort wird sie in 3 Wochen ungefähr veröffentlicht werden, wenn sie den Vorschriften entspricht.

Knapp 10 jahre – von Januar 2008 bis Dezember 2017 war ich bei einem Bildungsträger für die Vermittlung von Arbeitsuchenden, die älter als 50 waren oder erkrankt waren, zuständig. In den Jahren hat sich die Vermittlung zunehmend erschwert – einfache Tätigkeiten, die gerade für Menschen mit einem oder mehreren Brüchen im Arbeitsleben nötig waren, waren fast nicht mehr zu bekommen – außer über Zeitarbeit. Ich hatte gehofft, dass im Rahmen der aufkommenden Debatte über Hartz IV nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts diese Woche auch über das Instrument, dass Hartz IV und vor allem die Sanktionen am Leben erhält, nämlich die Zeitarbeit, debattiert wird. Zeitarbeit wurde 2003 durch das „Erste Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ („Hartz I“) erheblich dereguliert. Bis dahin bestehende Beschränkungen der Zeitarbeit, wie das Befristungsverbot, das Synchronisationsverbot, das Wiedereinstellungsverbot und die Beschränkung der Überlassungsdauer wurden aufgehoben.

Aber es wird Zeit für eine gesellschaftliche Debatte über diese Form der Arbeit, die manchmal eine gute Möglichkeit ist, quer einzusteigen oder einen Beruf kennen zu lernen. Aber zu viele Stellen sind schlicht schlecht bezahlt, werden als Hire&Fire-Arbeitsverhältnis genutzt. Wenn große und reiche Unternehmen wie Daimler und andere Zeitarbeitende beschäftigen – dann läuft was gewaltig schief. Es gibt Unternehmen, da kommt man nur noch über Zeitarbeitende an Stellen, teilweise werden sogar reguläre Jobs ausgeschrieben – und man erhält dann über eine Zeitarbeitstochter erst einmal einen Vertrag über diese Tochter – und wird später vielleicht übernommen.

Petitionstext:

Zeitarbeitsverhältnisse sollen pro Arbeitsplatz nur noch für kurze Zeit (max 3 Monate) für Produktionsspitzen und Krankheitsvertretungen abgeschlossen werden dürfen. Unternehmensabteilungen dürfen nur noch einen sehr niedrigen Prozentsatz (5%) an Zeitarbeitern beschäftigen.

Zeitarbeitende müssen wesentlich besser bezahlt werden als reguläre Arbeitende, der Lohn für sie soll 10% über dem im Betrieb regulären/üblichen Lohn und der Nachtzuschlag für Zeitarbeitende auf 25% fixiert werden.

Begründung

In der noch heute üblichen Form gibt es Zeitarbeit bzw. Arbeitnehmerüberlassung seit Mitte der 1960er Jahre. Ursprünglich dazu gedacht, kurzfristige Produktionsspitzen oder unerwartete Ausfallzeiten zu überbrücken, ist es heute darüber hinaus eine Möglichkeit für viele Unternehmen um Sozialversicherungsbeträge und Lohnsteuern, das Kündigungsrecht, Arbeitnehmerorganisation zu umgehen.

Bis zum Jahr 2002 war die Zeitarbeit streng reguliert. Im Rahmen der Hartz-IV-Gesetzgebung wurde Zeitarbeit und Personalvermittlung dereguliert – Unternehmen schossen wie Pilze aus dem Boden.

Mit dem Ziel, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, wurden den Zeitarbeiter*innen zahlreiche Rechte genommen. War es bis zur Deregulierung ein interessante Möglichkeit, unterschiedliche Unternehmen kennen zu lernen ist es heute ein Makel. Viele schlechte Stellen wurden in Zeitarbeitsstellen umgewandelt, in Produktion, Dienstleistung und Handwerk ist es oft fast unmöglich, reguläre Stellen zu bekommen. Parallel dazu ist Zeitarbeit zu einem Repressionsinstrument geworden, das Menschen, die länger arbeitslos sind, in vermeintlich „zumutbare“ Arbeitsverhältnisse vermittelt, wie es die Hartz-IV-Gesetzgebung suggerieren möchte. Wer solche Tätigkeiten nicht ausführt, wird sanktioniert werden – auch nach dem aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Mit einer solchen Reform würden zahlreiche Zeitabeitsverhältnisse in reguläre Arbeitsverhältnisse umgewandelt werden. Wir haben in vielen Regionen wieder gute Beschäftigungsquoten, das ziel der Zeitarbeit wurde erreicht. Zudem ist heute die demografische Situation anders als 2002 und in einigen Branchen wird von Fachkräftemangel gesprochen. Es gibt also keinen Grund mehr für eine deregulierte Zeitarbeit/Arbeitnehmerüberlassung in der Form, wie sie im Rahmen der Hartz-Gesetzgebung erlassen wurde.