Blog

Die Antwort des Innenministerium (pdf) auf die kleine Anfrage zum Polizeieinsatz beim Flashmob ist da. Bemerkenswert ist die Darstellung des Flash/Smartmobs. Hier nochmal der Aufruf – der sicherlich auch der Polizei bekannt war:

Nimm Kreide mit und komm am Dienstag, 30.Juni kurz vor 17 Uhr auf den Marktplatz, um 17:00 Uhr läßt du dich laut oder leise, theatralisch oder einfach so, auf den Boden fallen, und „stirbst“. Unbeweglich bleibst du bis 17:02 Uhr liegen. Zu dieser Uhrzeit werden die Glocken vom Rathaus anfangen zu läuten. Der Beginn des Läutens ist für dich das Signal zum Aufstehen. Mit der Kreide malst du anschließend (d)einen Körperumriß auf den Boden und verschwindest im Getümmel…

Der Innenminister schreibt dazu:

Nahezu zeitgleich näherten sich plötzlich und unangemeldet ca. 120 Personen dem Marktplatz. Nach einem akustischen Signal ließen sich ca. 100 Personen zu Boden fallen und stellten sich „tot“. Parallel wurden von Begleitpersonen die Umrisse der am Boden Liegenden mit Kreide skizziert. Anschließend entfernten sich die Personen in Kleingruppen.

Also, die Polizei belegt: alles friedlich gewesen. Allerdings legt die Beschreibung nahe, diese 120 Personen irgendwie in einer Masse auf den Marktplatz gekommen wären. Dem war ja nicht so.

Aber selbst wenn man die ungenaue Beschreibung der Polizeibehörden als gegeben annimmt, dann fragt man sich doch, wieso denn Personalien aufgenommen werden mussten? Und wieso ich dann eine Polizeiaktion gestört habe, die ja nicht notwendig war? Die Personalienaufnahme kriminalisiert und schüchtert ein.

Gleichzeitig wird behauptet, die Daten wurden nicht gespeichert. Wie die Polizei dann aber minutiös nachweisen kann, wann ich welchen Platzverweis erhalten habe, wie sie es in ihrer Antwort auf die Akteineinsichtsanfrage meines Rechtsanwalts tut, bleibt völlig unklar.

Es bleibt dabei: die Aufnahme von Personalien geschah völig zu Unrecht. Sie wäre in Ordnung gewesen, wenn irgendwo auch nur der Hauch einer Gefahr für irgendwas bestanden hätte. Das Polizeigesetz sieht eine vorbeugende Personalienaufnahme in der Form nicht vor. Die „Hinweise“ auf die „linksextreme“ Szene bleibt unbelegt. Ich konnte auch niemanden vor Ort dieser „Szene“ zuordnen. Insofern ist eine solche fadenscheinige Begründung der Türöffner für Polizeiwillkür – wie ja auch vor Ort geschehen.

Ich werde in einem weiteren Artikel auf die merkwürdigen Parallelen im Umgang mit Jugendlichen eingehen.