Anwohner bei Neonazi-Demo in Karlsruhe bedroht – Polizei und Ordnungsamt schauen zu

Karlsruhe wehrt sich – unter diesem Label versammeln sich in Karlsruhe Neonazis und andere Rechtsextreme, Ausländerfeinde, Xenophobe seit kurzem. Vorher hieß das Kargida, dann Widerstand Karlsruhe. Die Kargida möchte heute nichts mehr mit denen zu tun haben, die sie in die Stadt holten. Den Mut, ihnen entgegen zu treten, haben sie allerdings nicht.

distanzierung_von_dittmer

Vor Wochen habe ich bei einem der Auftritte dieser Gruppierung moniert, dass die Reichskriegsfahne geschwenkt wurde – natürlich, die nicht verbotene Ausgabe davon – aber wäre die mit dem Hakenkreuz erlaubt – sie wäre sicherlich zu sehen gewesen. Es gelang damals noch, dass der Träger die Fahne abgelegt hat. Beim letzten Aufmarsch am 8. April wurden folgende Fahnen geschwenkt:

Preussisches Koenigreich
Templerorden
Deutscher Orden
Eisernes Kreuz incl. preussischer Slogan “Gott mit uns”
BRD-Fahne
Wirmer-fahne
Reichsfahne

Darüber hinaus ist immer wieder Marschmusik zu hören, militärische Märsche, wie ich als ehemaliger Blasmusiker gut erkennen kann.

Das Video vom Marsch zeigt allerdings darüber hinaus einen Auftritt von Melanie Dittmer in der Leopoldstraße, bei dem sie direkt Anwohner – offenbar mit Migrationshintergrund – bedroht und via Megafon deren Abschiebung fordert. Das wäre lange nicht so erschreckend, wenn der Ton, in dem sie ins Megafon spricht, nicht so eiskalt wäre – und die anwesende Polizei dies stillschweigend duldet, nicht eingreift, auch die “Abschiebung”-Skandierung nicht unterbricht.

Mitten in Karlsruhe, bei Licht, bei einer angemeldeten Demo, umringt von Polizeibeamten.

Zu sehen auch Ester Seitz – die von Kargida nach Karlsruhe geholt wurde und die nun hier regelmäßig Auftritte hat. Seitz, die nicht nur sich selbst, sondern auch die Karlsruher rechte Szene übernommen und radikalisiert hat.

Die Stadt genehmigt Fakeln zu Marschmusik, die Stadt lässt Reden halten, von denen sich sogar Kargida abwendet, die Stadt tut nichts. Statt dessen berichten die BNN von “keinen Vorkommnissen” und diskutiert wie die ka-news über halbe Seiten, ob im Netzwerk gegen Rechts Linksextremismus herrscht.

Diese Stadt ist auf dem rechten Auge blind. Nicht, weil man nicht sehen würde, was passiert, sondern man muss annehmen – weil sie Angst hat, einen möglichen Prozess auf ihr Einschreiten hin zu verlieren. Noch immer denken Ordnungsamt und OB, dass das alles irgendwann wieder von alleine aufhört. Das wird es nicht. Die SEitz’ und Dittmers sind entschlossen, auf der rechten Welle, die durch die Republik rauscht,  zu surfen und irgendwie am Erfolg teilzuhaben. Und die Stadt Karlsruhe lässt es zu, dass sie nahezu ohne jede Reaktion jede Grenze überschreiten, ungeahndet, beschützt von Polizei und gewaltbereiten BFE-Einheiten (PDF) – wie auch am Freitag wieder zu beobachten war.

Dieser Vorfall bei der Demo zeigt, wie sicher sich die Neonazis um Seitz und Dittmer in Karlsruhe fühlen. OB und Ordnungsamt sind aufgefordert, dem endlich ein Ende zu machen. Das ist jeder verlorene Prozess in 3 Jahren wert. Eine Demokratie muss auch wehrhaft sein – vor allem gegenüber denen, die den Rechtsstaat nutzen, weil sie ihn abschaffen möchten.

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Günter Munz Stuttgart

Es ist für Sie als Linksextremisten und Mitglied der Antifa natürlich unerträglich, dass deutsche Bürger friedlich für Ihre Rechte demonstrieren. Wenn es nach Ihnen gehen würde, würden Sie uns mundtot machen. Davon bin ich jedenfalls überzeugt. Und es ist ja nicht verkehrt, dass man Islamisten und deren Familien ohne Ansicht der Person abschiebt. Jede Frau vollverschleiert oder sogar in Burka, will unsere Gesellschaft abschaffen. Sie sind ein nützlicher Idiot der Islamisten. Im Grunde genommen wissen Sie das auch, so intelligent kann man Sie schon einschätzen. Sie sind ein Täter und kein Mitläufer und wenn mal über Sie gerichtet wird, können Sie sich als Denunziant, der Sie nun mal sind, nicht herausreden.

BDK2015Halle

Kleiner juristisch relevanter Hinweis, Herr Rupp: Ihr Blog ist öffentlich, öffentlich kommentierbar. Er stellt keinen Privatraum im juristischen Sinne dar. Insofern sind Ihre Aufforderungen an “Günter Munz” Kindergartengehabe.

BDK2015Halle

Sie haben schlicht und ergreifend nicht ausreichendes Wissen und sollten sich nicht aus dem Fenster lehnen; “virtuelles Hausrecht” als solches ist in AGB, Nutzungsbedingungen oder anderen vertraglichen Verhältnissen zu definieren, die hier nicht vorliegen.

BDK2015Halle

Was jammern Sie eigentlich ständig herum?? Sie posieren Ihre Meinung lautstark in die weite Welt hinaus und wundern sich, dass Reaktionen kommen?? Wenn Sie mit den Reaktionen nicht umgehen können, dann sollten Sie in einer ruhigen Minute Inhalt und Lautstärke Ihrer “Messages” reflektieren.

Sie beschimpfen und beleidigen Frauen (“Titten”), Andersdenkende (“Rassisten” und “Faschisten”) und ertragen das Spiegelbild nicht, dass Ihnen vorgehalten wird.

BDK2015Halle

Falsch. Mal wieder. Erinnerungslücken? FRAU Suding haben Sie beleidigt, nicht das Wahlprogramm der FDP.
Zehntausende Dresdner haben Sie pauschal als Rassisten beleidigt. Nicht einen konkreten Einzelnen.
Hunderttausende AfD-Mitglieder und -Wähler haben Sie pauschal als Faschisten beleidigt.

Timo L.

Karlsruhe und die Karlsruher müssen endlich aufwachen. Mein Großvater hat mir erzählt wie die Nazis früher durch die Strassen gelaufen sind und geschriehen haben “Das hier ist ein Judenhaus.” Das es nochmal soweit kommt hätte ich mir nie vorstellen können. Ich verabscheue dieses Menschenfeinde, damals wie heute. Danke für ihre Arbeit Herr Rupp. Bitte weitermachen.

Thomas Brügmann

Also auch wenn ich Herrn Rupp oft widerspreche oder oft Streitgespräche mit ihm hatte so muss ich leider folgendes hier Posten. Der Artikel entspricht der Wahrheit. Ich habe damals die “KARGIDA PEGIDA KARLSRUHE” unterstützt und dort mit Organisiert aber wir haben uns immer gegen Rechts wie Links Faschismus bekannt. Dies war kein Lippenbekenntnis sondern der Orgakreis damals stand fest dahinter. Das Ester jetzt mit ihren neuen “NAZI Kader Freunden” in Karlsruhe die Demos organisiert und sie zu einer echten Nazi Demo gemacht hat ist einfach nur eckelhaft.