Am 7. Februar 2022 fand in Malsch eine Versammlung gegen die dort freilaufenden Querdenker statt. Diese liefen seit Wochen schon unbehelligt durch die Polizei unangemeldet durch Malsch. Eine Demonstrationsform, die am 13.12.2021 in Karlsruhe begonnen hatte und teilweise durch dieselben Menschen, die dort teilnahmen, in die Region transportiert wurde. Ich habe in der Zeit sehr ausführlich hier darüber berichtet und habe fast alle Märsche in Karlsruhe, Ettlingen und Malsch begleitet.
Am 07.02.22 kam es in Malsch zu einer durch mich organisierten Gegenveranstaltung, im Zuge derer es zu Beleidigungen seitens der Querdenker kam, die die Veranstaltung störten. Auch darüber habe ich berichtet, ebenso wie über den Versuch der Karlsruher Polizei/Staatsanwaltschaft, mich im Anschluss an meine Beschwerde zu kriminalisieren.
Im Anschluss an das Urteil des Amtsgerichts Ettlingen wollte die Staatsanwaltschaft Karlsruhe aber nicht klein geben. Am 31.10.22 legte diese sofortige Beschwerde beim Landgericht Karlsruhe ein, worüber sie mich allerdings erst am 9.11.22 informierte. Die Verhandlung über diese Beschwerde fand erneut ohne die Beteiligten statt. Entschieden hat die 22. Große Strafkammer, ein Senat aus drei Richter*innen. Das vollständige Urteil ist hier Beschluss_Landgericht_RUPP zu finden, das Urteil des AG Ettlingen hier Beschluss_AG_Ettlingen.
Interessant dabei ist: während man geradezu verzweifelt versucht, mir etwas anzuhängen, bleibt derjenige, der mich beleidigt hatte, ungeschoren. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren eingestellt
Funfact: ich habe ihn nicht angezeigt. Die Staatsanwaltschaft wurde von sich aus aktiv. Und hat das Verfahren eingestellt, weil ich das ja eigentlich auch gar nicht wollte. Was die Staatsanwaltschaft allerdings vermieden hat, war die von mir beschriebene Störung der Versammlung zu ahnden. Es ist also ziemlich klar, was hier abgezogen wurde.
Meine Dienstaufsichtsbeschwerde allerdings wurde bis heute nicht beantwortet.
Ein weiterer Beitrag, warum mit jegliches Vertrauen in das Handeln der Karlsruher und Ettlinger Polizei zwischenzeitlich abgeht.
