Archiv des Autors: Jörg Rupp

Querdenker in Karlsruhe zerstritten?

Die Querdenker haben als Gruppe seit dem 14.11.20, also seit dem unsäglichen, antisemitischen Anne-Frank-Vergleich keine eigene Veranstaltung mehr gemacht. Das mag mit am bundesweiten Shitstorm liegen, wobei die Verantwortlichkeit der Karlsruher Organisatoren trotz verharmlosender Äußerungen dazu gar nicht Thema wurde.  Vermutlich auch, weil sie auf Presseanfragen nicht reagiert hatten. Angeblich ist etwas geplant, genaue Infos gibt es aber bislang nicht.

Statt dessen etablieren sich andere Gruppen, die sich nicht unter dem Label “Querdenken” verorten lassen (wollen), allerdings inhaltlich und personell gleich oder ähnlich sind.

Da ist einmal die Gruppe, die die Demos vor dem Bundesverfassungsgericht organisiert. Die Protagonisten etablieren sich aus der Telegramgruppe “Pforzheim und Enzkreis aufgewacht” und um die Werbetexterin Susanne Heel aus Pforzheim. Diese Gruppe hat sich in den letzten Wochen einer zunehmenden Radikalisierung unterworfen. Ähnlich wie viele andere Gruppen wird man angesichts dessen, dass sie zwar viel demonstrieren, aber nichts erreichen, unruhig und wütend. Es wird alles geteilt und bleibt unwidersprochen, von Trump-Fanpostings bis hin zu freundlichen Gedanken zu Hitler oder Begeisterung für Fiechtner:

Ich habe viel Respekt vor einem Dr. Fiechtner, welcher genau aus diesen Gründen lieber parteilos im Landtag sitzt!

Dann gibt es neuerdings eine Gruppe, die sich “Peace-Love-Music” nennt. Die Gruppe organisiert viele kleine Tanzdemos, bei denen gezielt (manchmal nach 20 Uhr) auf die Straße gegangen wird, um unter lauter Musik zu tanzen und zu zeigen, dass “man sich nicht einsperren” lässt. Diese Gruppe hat wohl die Mahnwache vor dem Bundeverfassungsgericht übernommen. Die Veranstaltungen insgesamt sind kleiner, es gibt keine Reden, dafür wird halt getanzt. Aktuell gibt es 5 Termine auf der Homepage, donnerstags macht man wohl zuerst Mahnwache und tanzt dann. Relevant ist das nicht – nur laut und belästigend. Organisator ist Tobias Loose aus Wössingen. Für die Palmbacher Veranstaltung zeichnet wohl Wolfgang Weiler aus Pfinztal.

Pikant ist das Ganze, weil sich diese Truppe angeblich von Querdenken distanziert.

Ziel der Kritik der Kundgebungsteilnehmer waren dabei die Folgen der Corona-Beschränkungen, wie Anmelder Wolfgang Weiler aus Pfinztal gegenüber den BNN sagte. Ausdrücklich distanzierte er sich von der Querdenker-Szene, damit habe man nichts zu tun.

Was natürlich eine Schutzbehauptung ist. Weiler ist ja kein völlig Unbekannter. Allerdings sah sich daraufhin Güzey Israel genötigt, dazu Stellung zu nehmen. Israel, die im Dezember mit der Frauenbustour unterwegs war und damit Teil der Spendenaquisetour um Eva Rosen, deren Abrechnung  (PDF) dieser Tour sehr fragwürdig sind, äußert sich so dazu:

Ergänzend muss man wissen: vor wenigen Wochen waren Israel und Loose noch ein Herz und eine Seele und wurden nicht allzu unfreundlich von den BNN portraitiert:

Die “Eltern für Aufklärung und Freiheit” sind vor allem im Pforzheimer/Pfinztäler Raum angesiedelt und ähnlich radikal wie “Pforzheim und Enzkreis aufgewacht”.

Was steckt dahinter? Man kann nur spekulieren.

Schaut man sich die Querdenkenbewegung insgesamt an, dann fällt auf, dass keine:r der Protagonisten etwas tut, ohne dass Spenden gesammelt werden. Überall, wo eine:r was tut, findet sich ein Link zu Paypal-Konten. Querdenken721 hat das zu Beginn nicht gemacht, die Frage, wo all das Geld für das immer professioneller Equipment hergekommen ist, ist bis heute nicht beantwortet. Auch ist unklar, ob die solid-facts-Masken mit und mit wieviel Profit verkauft wurden – und wer das Geld bekommen hat.

Insgesamt ist die Querdenkenszene vor allem, neben ihrer ausgesprochenen Demokratiefeindlichkeit eine riesige Spendenmaschine. Geht es hier also um Geld? Drücken die Männer Loose und Weiler Frau Israel aus der Demoorgansisation, weil sie selbst Spenden – Schenkungen nennen sie es ja immer – akquirieren möchten? Israel hat das so offensiv ja nie gemacht – aber möglicherweise ist sie ja bei Eva Rosen auf den Geschmack gekommen? Wenn man sich angeschaut hat, mit welcher Geschwindigkeit die Karlsruher Schein nach Schein in die Spendenbox der Frauenbustour geworfen haben – 743 € sind in Karlsruhe und Heidelberg laut der oben verlinkten Abrechnung an einem Tag zusammen gekommen – dann scheint das schon ein lukratives, steuerfreies Geschäft zu sein. Und keiner muss Spendenbescheinigungen ausstellen. Das Geld liegt sozusagen auf der Straße.

Denn parallel dazu gibt es ja noch die D-Day 776 Gruppe, die auch Spenden Schenkungen braucht – für den angeblichen Generalstreik. Dann sammeln ja die “Wir machen auf” Gruppen Geld, die Anwälte für Aufklärung wollen Geld, die Querdenkeranwälte und so weiter und so fort. Da muss man jeden Konkurrenten eliminieren.

Weit hergeholt? Keinesfalls. Querdenker sind Egoisten. Solidarität, Loyalität ist ihnen fremd. Da liegt es nahe, so etwas zu vermuten. Offenlegen tun übrigens praktisch keine all dieser Organisationen ihre Geldflüsse. Schon bei den Großen wie Ballweg ist das schwierig, der Hersteller der solid-facts-Masken ist abgetaucht – eine Nachfolgeorganisation macht wohl weiter mit dem Scheffeln von Geld für Masken, die keinerlei Nutzen haben und deren Gebrauch zu Bußgeldern führt.

Man darf gespannt sein, wie es weiter geht.

Nicht nur Homeoffice, nicht nur Fernunterricht

Es muss auch in Coronazeiten  weiterhin möglich sein muss, Unterricht  und Arbeit in Präsenz wahrzunehmen.

Denn ist es schlicht eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, dass alle weiterhin an die Orte gehen können, wo gearbeitet und gelernt wird, sofern die grundlegenden Probleme gelöst sind.

Schule:
Bei Schule ist das alles ziemlich durchdiskutiert worden – und diese Diskussion zeigt auch nach und nach erste Reaktionen der Politik. Aber es reicht halt nach wie vor nicht. Zumal die Kultusministerien darauf gewettet haben, dass alles wieder normal wird – nach Pfingsten, nach den Sommerferien, nach den Herbstferien, nach Weihnachten – und diese Wette verloren haben. Deswegen gibt es keine ernstzunehmenden Konzepte, die der Problematik gerecht werden.

Die Datenflatrate für 10 € pro Schüler:in gibt es zwischenzeitlich bei den Anbietern – buchen können Sie Schulträger und anerkannte Bildungseinrichtungen. Allein – mir ist keine Schule, keine Stadt oder Gemeinde bekannt, die so etwas gebucht hätte.

Da aber eigentlich auch überall Lernmittelfreiheit herrscht, müsste der Internetanschluss aller Schüler:innen spätestens seit Beginn des aktuellen Schuljahrs komplett übernommen werden – von den Schulträgern, ebenso die Hardwareausstattung. Unterricht, Hausaufgaben ohne Internet – kaum mehr denkbar heutzutage.

Darüber hinaus braucht es aber tatsächlich Möglichkeiten für Schüler:innen, auch an anderen Orten zu lernen. Es gibt reihenweise Schüler:innen, die nie gelernt haben, ohne Anleitung Stoff zu erarbeiten und das auch nicht von sich aus können. Für sie braucht es Lösungen – z. B. Kleinstgruppen, die an Orten, die derzeit eh leer stehen, zu lernen. Unter Anleitung von Pädagog:innen und Dozent:innen, bspw. aus der Erwachsenenbildung, die nicht unterrichten dürfen/können, weil ihre Einrichtung geschlossen sind, unter Anleitung von Künstler:innen, die eh froh um Aufträge wären, unter Anleitung von Autor:innen und so weiter. In Hotels, geschlossenen Bibliotheken, geschlossene öffentlichen Einrichtungen und so weiter (die auf diese Art und Weise auch Mieteinnahmen hätten).

Denn Schule ist so viel mehr als ein Lernort, es ist ein Ort sozialen Austausches, es ist aber auch für viele Kinder ein Schutzraum, ein Ort, an dem nicht gestritten wird oder Gewalt herrscht, ein Ort, an dem kein TV-Gerät dauerberieselt oder ein Ort, an dem sich jemand wertschätzend um sie kümmert ein Ort, an dem es wenigstens einmal am Tag etwas warmes zu Essen gibt. Dafür werden keine Alternativen erarbeitet und dafür reicht Fernunterricht und Notbetreuung einfach nicht aus.

Arbeit

Die #Grünen fahren derzeit eine Kampagne unter dem Hashtag #MachtBueroszu. Diese Kampagne beginnt bei der Bundestagsfraktion, umfasst aber auch Landesregierungen.

Die Grünenfraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt fordert ein Recht auf Homeoffice für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – samt Bußgeldern für uneinsichtige Firmen. »Wir brauchen eine Corona-Arbeitsschutzverordnung, die Unternehmen verpflichtet, überall dort, wo es möglich ist, Homeoffice jetzt auch anzubieten«, sagte Göring-Eckardt der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung«.

Dass viel mehr Homeoffice möglich sein könnte, ist keine Frage. Es gibt Arbeitgebende, die das zu verhindern wissen, weil sie Arbeitnehmenden misstrauen oder aber das Geld für entsprechende Ausstattungen nicht ausgeben wollen. Was aber auch nicht banal ist: Serverinfrastruktur muss angeschafft werden, Bandbreite muss vorhanden sein (was so nicht überall, auch in Industriegebieten der Fall ist), es braucht sichere Verbindungen, ausreichend ausgestattete Hardware bei Arbeitnehmenden, Arbeitszeiten müssen irgendwie kontrolliert oder zumindest erfasst werden können.

Leider aber springt die Kampagne zu kurz, denn auch sie ignoriert im Grundsatz, dass ein Arbeitsplatz mehr ist als ein Ort, an dem man Geld verdient. Und ignoriert, dass es mehr als Büroarbeitsplätze gibt in dieser Welt. Oder wie Valerie Wilms, ehemalige grüne MdB es sagt:

Darüber hinaus ist es so, dass nicht davon ausgegangen werden kann, dass alle Arbeitnehmenden in Büroarbeitsplätzen fest angestellt sind. Rund 80.000 Büroarbeitsplätze sind mit eine:r Zeitarbeitnehmenden besetzt. Es ist mit Sicherheit auf die schnelle gar nicht klärbar, wer deren Ausstattung bezahlen sollte. Außerdem ist es utopisch, dass Zeitarbeitende an wechselnden Arbeitsplätzen im Homeoffice arbeiten können. Diese 80.000 Menschen fallen (mal wieder) hinten runter.

Und für viele Arbeitnehmende ist der Arbeitsplatz eben auch der Ort des sozialen Austausches, er ist  auch für viele ein Schutzraum, ein Ort, an dem nicht gestritten wird oder Gewalt herrscht, ein Ort, an dem kein TV-Gerät dauerberieselt oder ein Ort, an dem jemand wertschätzend mit ihnen umgeht, ein Ort, an dem es wenigstens einmal am Tag etwas warmes zu Essen gibt, ein Ort, an dem man sich vielleicht die einzigen Bekannten befinden, die man hat.

Um arbeiten zu können, braucht muss wie beim Homeschooling Raum vorhanden sein, es braucht Ruhe, es braucht einen Arbeitsplatz, bei dem man sich auf das konzentrieren kann, was man tun soll. Und wenn zwei Callcentermitarbeitende in einer Wohnung wohnen – womöglich noch mit unterschiedlichen Schichten – wie soll das gehen? Wie ist das auch hier mit Bandbreite der Internetverbindung? Wer bezahlt die? Wenn prekär gearbeitet wird und fast keine oder gar keine Lohnsteuer bezahlt wird – reicht das Absetzen des Heimarbeitsplatzes halt nicht, dann bleibt der eh schon prekär Arbeitende auf seinen:ihren Kosten sitzen. Was ist mit 450-€-Kräften im Büro. Was mit Freelancern?

Statt dessen könnte man in Arbeitsplätze investieren und deren hygienisch sichere Ausstattung fördern. Trennwände, Raumteilungen, Diversifikation, Anmietung befristeter Büroräume, Co-Working-Spaces, Hygienestandards neu definieren und deren Einhaltung überprüfen, Bereitstellung von FFP2-Masken, Jobshuttles und so weiter und so fort.

All das spricht die Kampagne nicht an, die Initiatorin findet es belästigend, darauf hingewiesen zu werden, all das hat das Bundesarbeitsministerium bisher versäumt aufzusetzen und an der grünen Geschichte ist zudem noch interessant: was tun sie da, wo sie selbst auf Verwaltung Einfluss nehmen könnten? Soweit ich das sehe: nichts.

Richtig ist und bleibt: mehr Leute müssen von der Straße, mehr Homeofficearbeitsplätze sind nötig – aber um das Infektionsgeschehen einzudämmen, braucht es Lösungen für ALLE Arbeitsplätze – nicht nur für den kleinen Teil an nicht prekären Büroarbeitsplätzen. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass die Einhaltung und Durchsetzung von Hygienestandards an Arbeitsplätzen der Produktion oder Logistik eine permanente Führungsaufgabe ist.

Für Hygienestandards an allen Arbeitsplätzen lohnt es sich dagegen zu kämpfen, sie zu fordern, zu fördern und dafür eine Kampagne zu fahren.

Polizei Karlsruhe antwortet nicht wahrheitsgemäß auf Beschwerde nach Querdenkerkundgebung

An dieser Stelle habe ich mehrfach meine Beobachtungen der Karlsruher Querdenken-Kundgebungen dokumentiert. Insbesondere das auffällig großzügige Verhalten der Polizei gegenüber Verstößen der Kundgebungsteilnehmenden haben mich dabei beschäftigt. Denn derselbe Einsatzleiter, der keinen Grund zum Einschreiten sieht, wenn Querdenker ohne Maske teilnehmen, kommt bei nahezu jeder Kundgebung in Karlsruhe auf mich zu um mir zu drohen, er werde mir bei der geringsten Störung einen Platzverweis erteilen oder gegen mich Strafanzeige stellen, weil ich ihn fotografiert habe. Gerade bei diesen beiden Kundgebungen hatte ich kaum den Schlossplatz betreten, als er mich schon ansprach.

Ich habe also nach beiden Kundgebungen jeweils Dienstaufsichtsbeschwerde (Beispiel: Dienstaufsichtsbeschwerde 28.10.20, am 21.10. fast wortgleich, allerdings mit Fotos) gestellt.

ich stelle Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Einsatzleiter – ich vermute, das war Herr Zimmer – der bei der Kundgebung von Querdenken 721 am 4.10.2020 trotz mehrerer mündlicher Hinweise via seiner Kollegen bei den Ordnern der Veranstaltung Luftmasken mit Löchern akzeptiert hat.

Und zwar vor allem, weil es kein Einschreiten gegen die Solid-Facts-Masken gab, obwohl das Land sich in der FAQ zur Coronaverordnung dazu eindeutig geäußert hatte UND der Hersteller selbst auf seiner Homepage schrieb:

Diese Community Maske ist nur für den privaten Gebrauch geeignet. Sie hat keine nachgewiesene Schutzwirkung. Es handelt sich weder um ein Medizinprodukt, noch um persönliche Schutzausrüstung.

Derselbe Hinweis findet sich auf Querdenken721, die ja diese Masken auch vertrieben hatten.

In der Antwort auf die Dienstaufsichtsbeschwerde für antwortet Herr Scholl, seines Zeichens Leiter der Führungsgruppe der Schutzpolizeidirektion, zu diesem Punkt:

Aber selbst wenn dem so wäre, also man dies für die beschwerde am 4.10. gelten lassen wollte, weil die FAQ des Landes noch nichts aussagte: bei der nächsten Versammlung am 31.10. wurden diese Masken weiterhin akzeptiert, gegen ihre Verwendung durch Ordner:innen bei Querdenken721 nicht eingeschritten. Allerdings stand schon spätestens am 19.10.2020 in der FAQ des Landes Baden-Württemberg: (Screenshot von Archive.org)

Heute steht da:

So erfüllen zum Beispiel Visiere und sog. Face Shields diese Eigenschaft nicht. Des Weiteren erfüllen weitmaschige oder Mund und Nase nicht durchgehend bedeckende Masken (z.B. löchrige Masken) diese Vorgaben nicht.

Es ist ja nicht zum ersten Mal, dass die Polizei Karlsruhe die Wahrheit, sagen wir, etwas dehnt. Aber hier handelt es sich um eine leicht nachprüfbare Tatsache, eine in meinen Augen offensichtliche Lüge. Denn es gab eine ausdrückliche Bewertung durch das Sozialministerium dieser Masken zum Zeitpunkt vor der ersten Kundgebung und der Einsatzleiter hätte darüber informiert sein müssen.

Meine komplette Antwort ist hier zu finden (pdf). Ich habe mich jetzt zusätzlich ans Innenministerium gewandt – weil ich auch finde, dass die Polizei in BW insgesamt sehr nachgiebig mit den Querdenkern umgeht – wenn man das mit anderen Bundesländern vergleicht. Seinen Äußerungen zu den Querdenkern ist meines Erachtens zu entnehmen, dass dieses Vorgehen nicht dem Interesse des Innenministers entsprechen kann.

Querdenken721 und der Verfassungsschutz

Es ist nichts Neues, dass ich ein gespaltenes Verhältnis zum Verfassungsschutz habe. Im Grunde ist er “Staat im Staate”, losgelöst von demokratischen Prozessen und kaum kontrollierbar. Rund um den NSU, den Anschlag am Breitscheidplatz, Beobachtung von “Ende Gelände” oder Politiker:innen der Linken, V-Leuten im rechteextremen Milieu, die viel “Taschengeld” für ihre mehr oder weniger gehaltvollen Informationen bekommen haben, dem sehr weit rechts außen agierenden Ex-VS-Chef Maaßen, hat sich immer wieder gezeigt, dass der Verfassungsschutz entweder reformiert werden müsste – was eine beinahe Unmöglichkeit darstellt oder eben abgeschafft gehört – und eine demokratische Form der Kontrolle von Milieus zu erfolgen hat, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährden.

Nichtsdestotrotz gibt es ihn und dass er aktuell die AFD beobachtet ist zumindest eine Botschaft, die politisch verwertbar ist. Denn das heißt, dass sie sich – wie ja auch ausreichend dokumentierbar ist – sie sich weiterhin  von der Verfassung entfernt – bei aller Kreide, die sie sich selbst zum Fressen verordnet hat. Keine Überraschung – das war von Anfang an feststellbar, wie ich ja schon 2013 am eigenen Leib erfahren “durfte”.

Nun hat der baden-württembergische Verfassungsschutz damit begonnen, die Querdenken-Bewegung bzw. ihre Leitfiguren und das Umfeld zu beobachten.

Der Verfassungsschutz soll aber ausschließlich die Organisationsstrukturen von “Querdenken 711” und ihre regionalen Ableger beobachten. Ebenso wie Extremisten im Umfeld der Gruppierung und ihrer Versammlungen. Es handele sich um eine Gruppe von Personen “im niedrigen zweistelligen Bereich”.

Ich gebe zu, dass ich bei Güzey Israel auf ihrem Facebookprofil etwas provokant gefragt habe, wie sie sich denn fühle, wenn sie wisse, dass der Verfassungsschutz sie beobachte. Aber sie gehört natürlich zur Organisationsstruktur der Querdenken-Bewegung. Und: sie ist aktuell jedes Mal bei den Kundgebungen vor dem Bundesverfassungsgericht. Nach der sehr großen Kundgebung, zu der ja auch bundesweit mobilisiert wurde, sind die Teilnehmenden dort auf rund 50-75 geschrumpft. Die Veranstaltungen werden organisiert von Susanne Heel aus Niefern, die Gruppe, der sie angehört, ist nicht die Querdenken-Gruppe direkt – sondern die sogenannten “Eltern für Aufklärung”. Verbindungen gibt es auch zur Gruppe “Pforzheim und Enzkreis aufgewacht!” Heilpraktikerin Heel hat  die Pforzheimer Kundgebungen mitorganisiert, unter deren Fittiche Maria und Michelle mehrere Reden gehalten haben. Michelle ist die 11-jährige, die sich in Karlsruhe mit Anne Frank verglichen hat. in der Gruppe von “Eltern klären auf” wurde vor kurzem unkommentiert über die Protokolle der Weisen von Zion schwadroniert, im selben Artikel dumpfeste Verschwörungen thematisiert und als wahr behauptet. Bei den Pforzheimer findet sich, ebenfalls unkommentiert von den 68 Mitgliedern,  die Fotomontage mit dem Schriftzug “Impfung macht frei” mit dem Untertitel, dass Baden-Württemberg Corona-Konzentrationslager einrichten wolle.

Das ist das Umfeld, in der sich das Ganze derzeit in Karlsruhe bewegt. Hinzu kommt nach wie vor Anwesenheit bekannter REchtsradikaler auch auf den kleinen Demos, Bekannte aus dem Kargida-Umfeld und die Dame mit den engelsflügeln, die unter anderem Myriam Kern

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier hat ein Disziplinarverfahren gegen die Landauer Förderschullehrerin Myriam Kern eingeleitet, die sich als „Stimme von Kandel“ im rechtsextremen Milieu rings um das Frauenbündnis Kandel einen Namen gemacht und zuletzt bundesweit auf Demonstrationen gesprochen hat.

verharmlost.

Kurz nach meinem provokanten Kommentar hat sie mich blockiert und dann aber versucht, einen Shitstorm gegen mich loszutreten. Ist natürlich sehr “mutig”, mich zu taggen, mir aber keine Gelegenheit zu geben, das zu sehen. Aber es gibt freundliche Leute, die mich angesichts der Kommentare darunter gewarnt haben:

Frau Israel, die immer wieder darauf hinweist, dass sie doch friedlich sei, lässt auf ihrem eigenen Profil Drohungen “kräftig unterhalten” gegen mich stehen. Das sind die Verhaltensweisen, die ich auch aus dem Umfeld der rechtsradikalen Kargida-Demos in Karlsruhe kenne, wo man mir auch “Besuche” abkündigte, den Bordstein vor unserem Haus beschmierte, und so weiter.

Die Telegramgruppe ist zwischenzeitlich – wie zahlreiche mir  zugesandte Screenshots belegen – nach dem Weggang von Ingbert Jüdt (der vor allem wegen Ballwegs Kontakten zu den Reichsbürger:innen gegangen ist) weitgehend verroht, noch mehr Verschwörungsmythen und so weiter. Eine Moderation findet nicht statt, egal was da steht.

Es gibt sicherlich schlimmere, rechtsradikalere Querdenkengruppen als es die Karlsruher Gruppe ist. Aber insgesamt zeigt sich in der gesamten Bewegung, dass eine Radikalisierung auch unter dem Label “Querdenken” stattfindet. Das war im Sommer vor allem noch bei den Gruppen drumrum festzustellen – die “Corona-Rebellen” waren bspw. schon immer etwas schlimmer. Aber auch bei Akteuren, die ich vor allem als eher harmlose Schwurbler definiert hätte – wie den Karlsruher  Fußballtrainer Murat Akgöz – bedienen sich zunehmend radikalerer Sprache.

Auch die Ideen, dass man eine verbotene Demo wie in Frankfurt einfach doch macht, wird ohne jede Kritik in den Gruppen verbreitet, auch die Orte, an denen man sich versammeln soll. Auch das zeigt, dass man bei Querdenken zunehmend nicht mehr bereit ist, rechtsstaatliche Verfahren zu akzeptieren. Ein Demoverbot ist ein Demoverbot, dagegen gibt es rechtsstaatliche Mittel. Einfach trotzdem an den Kundgebungsort zu fahren – sehr wahrscheinlich noch ohne Maske – und das zentral koordiniert über die Querdenkengruppen, bei denen die “Zentrale” in Stuttgart die Gruppen stummschaltet und nur noch eigene Posts zulässt, um die Bewegungen der Teilnehmenden der verbotenen Demo zu koordinieren, macht es nötig, dass diese Bewegung beobachtet wird. Und im Zweifel verboten.

Soll man Querdenken Versammlungen verbieten?

Angesichts der zunehmenden öffentlichen Wahrnehmung der permanenten Vergleiche von Querdenken-Aktivist:innen mit Personen wie Anne Frank oder aktuell Sophie Scholl , angesichts immer wieder aus dem Ruder laufenden Demonstrationen wie in Leipzig am 2.11.20 oder der Kundgebung am letzten Donnerstag in Karlsruhe, bei dem Demonstrant:innen in die befriedete Zone des Bundesverfassungsgerichts gelangten, angesichts der Unfähigkeit und des Unwillens der Polizei (über den allerdings so gut wie niemand spricht), Auflagen wie Hygienemaßnahmen nicht nur anzuordnen, sondern auch durchzusetzen und die Überschreitung dann auch zu bestrafen, werden Stimmen lauter, die die Querdenkenversammlungen generell verbieten möchten. Angeregt vom Twitterthread eines Journalisten der Frankfurter Rundschau

und meiner kurzen Antwort auf ihn möchte ich hier gerne nochmal niederschreiben, was mich dabei bewegt.

Ja, ich kenne den Zorn. Den Zorn, bei dem man sich fragt, warum denn dieser ganze Mist nicht einfach verboten wird. Die Vergleiche sind ja auch wirklich unerträglich, vor allem, wenn sie noch so vorgetragen werden – und in der Reaktion auf direkte Kritik dann auch noch so wie hier enden:

Aber Verbote sind keine Lösungen. Das Recht sich zu versammeln ist ein hohes Gut.:

 Alle Bürger:innen haben das Recht, sich “ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln” (Art. 8 GG). Für Versammlungen und Demonstrationen unter freiem Himmel gilt nach dem Versammlungsgesetz zusätzlich: Sie müssen bei der Ordnungsbehörde (Polizei) angemeldet werden und die Demonstrationsteilnehmer dürfen sich nicht uniformieren oder vermummen. Gegen das polizeiliche Verbot einer Demonstration können Rechtsmittel eingelegt werden.

Spontanversammlungen aus einem aktuellem Anlass, die nach herrschender Meinung ohne Frist erfolgen können, sind ebenfalls möglich.

Um den Querdenkerkundgebungen Herr zu werden, gibt es aber im Versammlungsrecht ausreichend Mittel. Es liegt am Ende in der Durchsetzung. Das konnten wir nicht nur in Leipzig oder Berlin beobachten, sondern auch in Karlsruhe und an jedem anderen Ort, an denen Querdenken bislang demonstriert oder Kundgebungen organisiert hat: die  Auflagen, Maske zu tragen oder ausreichend Abstand zu halten, wird nicht eingehalten und die Polizei schreitet nicht oder erst sehr spät ein. Oft genug auch, weil zu wenige Polizeibeamte vor Ort sind. Es gibt viele Aufforderungen, obwohl von Anfang an klar ist, dass dies alles nicht passieren wird. Und wenn reagiert wird, hat die Übertretung der Auflagen weder für den:die Veranstalter:in keine Konsequenzen.

Man kann die Versammlung personell begrenzen. Dazu muss man eben auch am Ende den Platz, an der das alle staattfindet, begrenzen. Man kann Demonstrationszüge untersagen und kann auf stationäre Kundgebungen beschränken. Man kann Zugangskontrollen nicht nur von den Ordner:innen durchführen lassen, die eh nur unzuverlässig auf die Auflagen hinweisen, sondern Polizist:innen hinstellen, die jeden, der ohne Maske kommt, gar nicht erst auf die Fläche lassen. Und man kann denen, die ohne Maske ankommen, direkt ein Bußgeld verabreichen. Wenn wie am Donnerstag in Karlsruhe oder gestern in Leipzig und Kaiserslautern geschehen, Demonstranten festgesetzt/eingekesselt werden, dann kann man nicht nur ihre Personalien aufnehmen, sondern ihnen ebenfalls ein Bußgeld auferlegen. All das ist auch gerichtsfest. Man macht sich halt nicht beliebt…..

Tut man das, konsequent und überall, wo diese Leute auftauchen, dann werden wir noch vor Weihnachten keine Querdenkenkundgebungen mehr haben. Und es ist dann auch keine staatliche Schikane, sondern aus Infektionsschutzgründen nachvollziehbar und begründet. Denn jede:r Teilnehmende hat ja die Möglichkeit, die einfachen Auflagen einzuhalten. Und jede:r Veranstaltende die Möglichkeit, dafür zu sorgen, dass auf seiner:ihrer Kundgebung alles richtig läuft, zu sorgen. Mit entsprechenden Ordner:innen.

Schwer? Ja. Machbar? Auch ja.

So bleibt das Recht auf Versammlung erhalten und unangetastet. Der Staat ist nur autoritär in Bezug auf die notwendigen Auflagen. Ansonsten können sie tun und lassen, was im Rahmen der Gesetze möglich ist. Unsinnige Vergleiche, Merkel muss weg-Rufe, Yoga und Lichtheilung, alles ist und bleibt möglich. Mit Maske und Abstand. Nicht mehr – aber auch nicht mehr länger weniger.

Und man spielt den Querdenkern auch nicht in die Hände, die ein Verbot von Kundgebungen und Demonstrationen als Beleg für die diktatorischen Verhältnisse nehmen, in denen wir leben.

Querdenken XYZ Demo vor dem Bundesverfassungsgericht

Querdenken721 legt zwar wert auf die Feststellung, dass die heutige Demonstration vor dem Bundesverfassungsgericht nicht von ihnen war, aber so richtig glauben mag man das nicht, angesichts der Anwesenheit von mindestens eines Querdenker-Rechtsanwalts mit eigener Weste, der auch mit der Einsatzleitung gesprochen hat.

Auch die BNN qualifizieren das als Querdenker-Demo und so ist das halt jetzt die Marke, unter der die Gegner:innen der Coronamaßnahmen eingeordnet werden.

Es waren heute ungefähr 500 Menschen, die lautstark vor dem Bundesverfassungsgericht demonstriert haben. Sie haben viel Lärm gemacht und mehr scheinen sie auch nicht im Sinn gehabt zu haben.

Als ich gegen 13:45 Uhr dort ankam, war es schon laut, die Gegenkundgebung war auch schon da und so beobachteten wir gemeinsam den Auflauf. Obwohl wir recht nahe an der gegnerischen Kundgebung waren, gab es keine physische Trennung mittels Flatterband oder etwas ähnlichem. Die Polizei musste darauf aufmerksam gemacht werden, dass permanent Maskengegner:innen durch unsere Kundgebung liefen – natürlich ungeschützt und ohne Rücksicht auf Abstand. Großartige Unterstützung erhielten wir nicht.

Ansonsten passierte nicht viel, wir waren deutlich weniger und so waren die Querdenker einfach lauter. Wir haben trotzdem engagierte Reden gehalten und deutlich gemacht, dass sich diese Leute irren. Und zwar gewaltig. Und sie gefährlich sind. Z.B, fordern sie, dass Abgeordnete “haften” müssten – für was auch immer, ich vermute, für Schäden durch Maskenpflicht. Damit fordern sie die Aufhebung der Indemnität, die sicherstellt, dass die Abgeordneten nur nach ihrem Gewissen handeln können. Wie schon an anderen Stellen immer wieder ersichtlich: diese Leute wollen ein anderes Land.

Es gab permanente Provokationen durch die Querdenker, die uns nahe kamen und auch aus der Nähe fotografierten und filmten. Machten, was sie wollten. Die Polizei schritt nicht ein. Wir blieben friedlich.

Von Anfang an haben die Querdenker, wie schon bekannt, überwiegend keine Abstände eingehalten und keine Masken getragen. Die Polizei darauf angesprochen meinte man, dies würde dokumentiert. Wow. Das bewirkt ganz sicher etwas.^^

Während die Infektionszahlen steigen, die Intensivbetten absehbar knapp werden, wir alle aufgefordert sind, unsere Kontakte einzuschränken – lassen die Ordnungsbehörden in Karlsruhe eine solche Verhöhnung der Coronamaßnahmen zu.

Gegen 15 Uhr strömten auf einmal alle Richtung Bundesverfassunsgericht und von dort aus auf die Lammstraße und den Zirkel, wo sie gerade noch gestoppt werden konnten. (dem BNN-Artikel nach wurde die Kundgebung aufgelöst, wegen Verstoßes gegen die Auflagen – das war aber von uns aus nicht zu erkennen)

Zum Umkehren gezwungen, spielten sie mit der Polizei Katz und Maus, die, wie so oft unter dieser Einsatzleitung, mit zu wenigen Beamt:innen vor Ort war und vorgeführt wurde. Obwohl alles durcheinander ging und sich Kundgebungsteilnehmer:innen und Gegner:innen begegneten, kam es zu keinen größeren Auseinandersetzungen, allerdings jeder Menge Provokationen. Die nicht angemeldete Demo endete dann auf dem Schlossplatz, anschließend zogen sich die Querdenker zurück zum Bundesverfassungsgericht. Warum die Polizei das zuließ, ist völlig unerklärlich – allerdings gab es trotz Nachschub an Kräften nach wie vor nicht genügend Beamt:innen, um eine solche Kundgebung aufzulösen. Die Polizei war sichtlich völlig überfordert und man fragt sich schon, warum es immer wieder zu solchen Situationen kommen muss. Bei den NoKargidakundgebungen wurde mehr als einmal der Weg in die Innenstadt für die Nazis freigemacht, weil Polizeiblockaden zu früh aufgelöst wurden. Auch in diesem Jahr gab es eine rechte Veranstaltung, bei der auf einmal Nazis durch die Innenstadt liefen.

Nach Berichten wurden sie dort wohl eingekesselt und die Personalien aufgenommen. Wenigstens was.

Fazit: Der Baden-Württembergische Innenminister fordert härteres Durchgreifen, der Ministerpräsident warnt vor der Radikalisierung dieser Bewegung – allein das ficht die Karlsruher Ordnungsbehörden nicht an. Zu keinem Zeitpunkt waren genügend Beamt:innen da, um die Kundgebung aufzulösen, deren Teilnehmer:innen erwartungsgemäß keine Abstände einhielten oder Masken tragen. Dies wollte man offenbar von Beginn an hinnehmen. Das man am Ende vorgeführt wurde, nahm man wohl billigend in Kauf. Den Querdenker:innen wurde zum wiederholten Male in Karlsruhe deutlich gemacht, dass sie nichts zu befürchten haben, egal, ob sie gegen Auflagen verstoßen oder nicht.

Querdenken721 und Reaktionen auf den Anne-Frank-Vergleich

Das Kapitel um den unsäglichen Anne-Frank-Vergleich einer 11-jährigen Rednerin vom 14.11 auf dem Karlsruher Messplatz ist nahezu abgeschlossen – aber noch nicht vorbei. Was von hier im Blog und meinem Twitteraccount

seinen Ausgang nahm, hat über Retweets und anderen, die das Thema angesichts der am Sonntag noch einsetzenden Presseberichterstattung die ganze Republik erreicht. Die BILD hatte sich gestern noch an zweimal mich gewandt, um mehr Informationen über Michelle zu bekommen bzw. mit der Mutter in Kontakt zu treten. Die hatte ich zwar, aber an ein Organ der Niedertracht geb’ ich die nicht weiter. Schließlich geht es um eine Elfjährige. (und was ein Shitstorm, an dem die BILD beteiligt ist, mit einem macht, weiß ich aus eigener Erfahrung).

Nachdem am Montag die Staatsanwaltschaft zumindest geprüft hat, ob sie ermittelt, ist heute bekannt geworden, dass sie keinen Grund für Ermittlungen sieht, auch nicht gegen die Eltern. Ich finde auch, dass es strafrechtlich schwierig ist – der Vergleich kann per se nicht als Holocaustrelativierung angesehen werden, aber er ist ein Beitrag dazu, die Taten des Nationalsozialismus zu bagatellisieren. Bekannt wurde aber, dass das Jugendamt mit im Boot ist und ich finde, das ist gut so. Die Eltern haben die kleine Michelle ja nicht nur in Karlsruhe exponiert, es finden sich im Netz weitere Auftritte der kleinen mit z. T. haarsträubenden Aussagen.

Interessant sind aber die Reaktionen der Querdenker hier aus der Region, die darauf bestehen wollen, dass der Vergleich nicht schlimm, sondern sogar angemessen war. Ich dokumentiere aus mr zugesandten Screenshots aus dem Telegramkanal der Karlsruher Gruppe und anderen, regionalen Gruppen wie den Coronarebellen Karlsruhe, Querdenken621 und so weiter.

Allen voran die Veranstalterin und Moderatorin der Karlsruher Veranstaltung, Güzey Israel, die in einer Reaktion am Sonntag Abend

auch darlegt, dass sie wohl etwas mehr weiß. Ich vermute, sie kannte den Vergleich schon vor der Rede.

Viele andere Reaktionen in den Karlsruher Gruppen sprechen für sich.

Die Mutter:

Insgesamt habe ich genau eine(!) Reaktion gefunden, die den Vergleich kritisiert. Wenn andere kritisieren, dann in Hinblick auf die negative Berichterstattung und dass man halt vorsichtiger formulieren müsste:

Übersetzt kann man sagen: sie applaudieren immer noch.

Update:

Pressekonferenz: Gefahr durch Antisemitismus und Corona-Leugner-Szene

 

Querdenken721 – wer ist das eigentlich

Rückblick:

Wie so oft braucht man in Karlsruhe etwas, bis man sich Bewegungen anschließt – und auch bei Querdenken hat es eine Weile gebraucht. Angefangen hat alles mit “Nicht ohne uns” und den “Corona-Rebellen” und “Wir sind viel mehr”, der WIR-Partei und ihrem Chaos mit Gründung, Auflösung, Neugründung, Vorstandswechsel und so weiter. Auch wenn es vereinzelt Kundgebungen gab, so waren diese nicht von großem Erfolg gekrönt, es gab vor allem keine große Kontinuität bei den Organisatoren. Das größte Debakel war wohl die Veranstaltung in der Günther-Klotz-Anlage im August, bei der anstatt der hunderte angemeldeten Teilnehmer:innen wohl nur um die 50 Leute waren.

Dort habe ich zum ersten mal ein Querdenken-Banner in Karlsruhe wahrgenommen. Seit September 2020 tritt Querdenken als Anmelder der Karlsruher Coronaleugnerdemos auf. Irgendwann in diesem Zeitraum ist Güzey Israel aus Stutensee als Anmelderin aufgetreten und organisiert seitdem die Kundgebungen zusammen mit anderen.

Israel wird auch als eine der Administratoren der Querdenken721 Telegramgruppe geführt, sie moderiert die Veranstaltungen. Sie ist vorher  politisch nicht in der Region in Erscheinung getreten und betreibt offenbar ein Nagelstudio oder ist oder war in diesem Metier beruflich tätig – zumindest laut dem, was ich finden konnte. Sie steht im Impressum der Querdenken21.de.

Ingbert Jüdt ist Administrator in der Telegramgruppe Ingbert Jüdt war Administrator in der Telegramgruppe und mir früher mal im schulischen Umfeld begegnet. Jüdt ist mir politisch vorher auch nicht aufgefallen. Allerdings hat er im Selbstverlag ein Buch über den Begriff des “Patriarchats” und seine Implikation einer “Jahrtausende langen Unterdrückung der Frauen durch die Männer” als Mythos beschrieben.  Ich habe eine Kurzzusammenfassung davon gelesen und finde klassische Maskulismustheorien und Behauptungen darin wieder, wie sie auch in dem von mir zusammen mit Andreas Kemper und anderen mit verfassten Buch “Die Maskulisten” beschrieben werden. Dass Männer, die Maskulismusmythen anhängen Tatsachen wie diese

Bei Vergewaltigung, sexueller Nötigung und sexuellen Übergriffen in Partnerschaften sind die Opfer zu 98,1 Prozent weiblich, bei Stalking, Bedrohung und Nötigung in der Partnerschaft sind es 89 Prozent. Bei vorsätzlicher, einfacher Körperverletzung waren 79,5 Prozent der Opfer Frauen und bei Mord und Totschlag in Paarbeziehungen waren es 76,4 Prozent.
Quelle: https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/gleichstellung/frauen-vor-gewalt-schuetzen/haeusliche-gewalt/haeusliche-gewalt/80642, 2020

negieren und zu widerlegen versuchen

Nach heutigen Erkenntnissen müssen wir davon ausgehen, dass von Männern und Frauen ausgeübte häusliche Gewalt ungefähr gleichverteilt ist, wobei einseitig ausgeübte Gewalt sogar häufiger von Frauen ausgeht

ist nicht neu und hört man in den einschlägigen rechten Maskuforen seit Jahren – und ist falsch. Nun, das passt insofern zu seiner Einstellung zu Corona und seiner Blindheit gegenüber rechten Umtrieben.

Die Karlsruher Gruppe hat seit September mehr Zulauf bekommen, zwischenzeitlich kommen zu den Kundgebungen mehr Teilnehmer:innen. Mit der Umlabelung auf Querdenken ist eine Professionalisierung der Veranstaltungen festzustellen. Es gibt eine Bühne, mal mehr oder weniger groß, es gibt funktionierende Tontechnik, Infrastruktur wie Dixieklos, Stühle für Menschen, die nicht so lange stehen können. Israel moderiert einigermaßen professionell durch die Veranstaltung, für die Szene attraktivere Redner:innen sind festzustellen.

Die Teilnehmer:innen sind bunt gemischt, es gibt Leute aus dem ökosozialen Umfeld, auch Menschen, die ich aus meinem direkten politischen Umfeld kenne. Das sind keine klassischen Rechten oder gar Rechtsextreme – aber diese sind gut darunter zu finden und für jede:n zu erkennen. Es sind Wutbürger:innen, mal mehr oder weniger laut. Es sind Leute aus dem sogenannten “alternativen Milieu”, gutsituierte Menschen, denen es zuviel ist, eine Maske zu tragen. Es sind Antroposophen darunter, ich habe auch Leute gesehen, die auch aus dem Bereich Freier Pädagogik vom Sehen oder auch persönlich kenne. Esoteriker.
Und dann eben Rechte:

 

die zwischen all diesen Leuten teilnehmen. Ich habe mehrere Personen mit einschlägigen Buttons oder Tätowierungen gesehen, auch den einen oder anderen, den ich von den Kargida- und Folgedemos her wiedererkenne.

Die Thesen, die vertreten werden, sind einschlägig, bekannt. Der Telegramkanal strotzt von fragwürdigen Inhalten, die unwidersprochen stehen bleiben – von QAnon-Inhalten bis hin zu Samuel Eckert. (ironischerweise spricht Israel ihre Follower auch gerne mit “Ihr Lieben” an.

Und so ist es auch kein Wunder, dass 1000 Menschen Beifall klatschen, als ein 11-jähriges Mädchen ihren Kindergeburtstag, bei dem ihre Eltern offensichtlich die Coronaregeln umgangen haben und mehr Kinder als erlaubt eingeladen hatten und diese deshalb also still sein mussten, damit sie niemand “verpetzt”, mit dem Versteck der Anne Frank vergleicht. Kein Widerspruch, keine:r ruft “Stopp, das geht zu weit”. Die Veranstalterin findet diesen Vergleich dann auch nicht weiter schlimm, auch nicht, dass der Kindergeburtstag “heimlich” gefeiert werden musste, findet sie weiter schlimm:

Michelle und ihre Mutter sind offensichtlich schon eine ganze Weile in Sachen Coronaleugnung und gegen MNS unterwegs – im Netz findet sich auch ein Video, bei dem das Mädchen einen Vorfall bei einem Ausflug in einen Freizeitpark beschreibt, bei dem sie in großer Hitze in der Warteschlange umgekippt ist. Daran war natürlich die Maske schuld – nicht die Hitze und die Sonne. Man kann davon ausgehen, dass diese Mutter ihre Kinder massiv indoktriniert. Das die Veranstalter:innen keine Worte für diesen unsäglichen Vergleich finden, ist das eine – dass in der Gruppe dieser Vergleich verteidigt und bagatellisiert wird, das andere. Außer ein “das hätte nicht sein müssen” findet sich bei mehr als 800 Personen in der Telegramgruppe kein Widerspruch, kein Bewusstsein für das, was da gesagt wurde.

Es gibt auch keinen Widerspruch gegen die Nazis vom Frauenbündnis Kandel, die ohne auch nur Widerspruch erwarten zu müssen, in ihren Sweatern mit Logo mitten unter ihnen stehen.

Es gibt keinen Hinweis, außer, dass man sich von Links- und Rechtsextremen distanziere. Die Rechtsextremen auf der eigenen Kundgebung lässt man unerwähnt, man fordert sie nicht auf, zu gehen, man schließt sie nicht aus. Sondern heißt sie willkommen. So wie schon bei Ballweg in Stuttgart gehören sie dazu. (und sie waren ja nicht zum ersten Mal da), die Gegendemo dagegen bestand aus bösen(!) Menschen.

Es fehlt vollkommen das Bewusstsein dafür, dass diese Bewegung bundesweit durchsetzt ist von Rechtsextremen, die nicht nur mitlaufen, sondern dann wie in Leipzig dafür da sind, die Straße frei zu räumen. Es fehlt das Bewusstsein dafür, dass man Rechtsextreme egal woher sie kommen, sei es vom Frauenbündnis oder von der AfD, nicht hoffähig macht. Ehemalige z. B. Grüne, Frauen und Männer aus nahezu allen Schichten stehen da einhellig zusammen mit diesen Menschen auf einem Platz und sagen keinen Ton, sehen keinen Anlass zu sagen: nein, mit diesen Menschen habe ich nichts gemeinsam. Der Antisemitismus, der der kleinen Michelle in den Mund gelegt wurde, findet Beifall. Die Bagatellisierung der Nationalsozialistischen Diktatur und ihrer bestialischen Morde findet Beifall. Die Verschiebung von Grenzen, durch Formulierungen auf vielfältige Art und Weise findet Beifall oder zumindest keinen Widerspruch. Weder bei den Veranstaltungen noch in den einschlägigen Foren und Gruppen. Auch das einzig die AfD als politische Partei auf ihrer Seite ist, bringt viele nicht dazu, einmal kurz innezuhalten und nachzudenken. Ein Verhalten, dass ich von vielen Einzelnen und Mitgliedern von Gruppierungen kenne, die mir im Laufe der Jahre meiner politischen Arbeit begegnet sind – sei es in BGE-Gruppen, wo dann auf einmal die MLPD mitmacht oder man gegen die “GEZ” zusammen mit der AFD marschiert oder bei Gelbwesten, die in munterer Eintracht mit bekannten AFDlern und anderen Rechtsextremen hantieren – ohne auch nur zu begreifen, wen und welche Positionen sie da hoffähig machen, welchen sie nicht widersprechen.

Nein, nicht alle verstehen sich vermutlich als rechts – aber sie sind es, weil sie den Rechten unter ihnen nicht widersprechen, sie von ihren Veranstaltungen nicht fernhalten, sie unwidersprochen rechtsextremen Müll in ihre Telegram-, Facebook, und sonstigen Gruppen kotzen lassen, diesen sogar teilweise weiter verbreiten und noch schlimmer ihn gar teilen.

Z. B. in der Mannheimer Querdenkengruppe, die auch zu den Karlsruher Veranstaltungen mobilisieren:

Fast genauso schlimm finde ich, dass sie sich ausnehmen lassen wie Weihnachtsgänse, mit Busfahrten für 100 € pro Person ab Karlsruhe nach Berlin und zurück in einem nahezu vollen Bus, für solidfacts-Masken, die keine Schutzwirkung haben und nun endlich nirgendwo mehr getragen werden dürfen – aber irgendjemand hat viel Geld damit verdient. Sie werben Spenden ein – nur: was passiert mit dem Geld? Wieviel wird überhaupt eingesammelt? Wer bekommt davon wie viel? Gerade in Sachen Geld gibt es keinerlei Transparenz. Dass aber ein Schiffmann seine Praxis nicht mehr betreibt und in einem Bus durch die Republik tourt – wie das finanziert wird, darüber macht sich offenbar niemand Gedanken. Man folgt wie Schäflein den Führenden, plappert ihre Lügen nach und nennt sich dann “erwacht” oder fordert andere auf “mal nachzudenken”. Wenn sie bei sich anfangen würden, wäre allen viel geholfen.

Ich hoffe, dass es vielen früher oder später klar wird, was sie hier tun und was sie getan haben. Ich bin mir nicht sicher, was dazu passieren muss.

Querdenken721 am 14.11. und der Vergleich mit Anne Frank

Eigentlich wollte ich berichten, dass zwar einiges viel besser, aber noch nicht alles gut war am 14.11.  bei Querdenken Karlsruhe. Und dann kam das

“in meinen Augen das mutigste Mädchen, das ich jemals kennen gelernt habe und ihre Mama.”

So stellte die Veranstalterin der Querdenken721-Kundgebung “Maria und die kleine Michelle aus Pforzheim” vor. Ich hatte den Beitrag gar nicht richtig mitbekommen, weil ich gerade in eine Diskussion mit einem Querdenker ohne Maske verstrickt war, den ich verzweifelt versucht hatte, auf Abstand zu halten. Die Polizei “rettete” mich am Ende.

Die “kleine Michelle” ist 11 Jahre alt geworden und beschreibt in ihrem Redebeitrag, wie schrecklich ihr Geburtstag in diesem Jahr war. Die Verwandtschaft durfte wegen der Kontaktbeschränkungen nicht auf einmal kommen und so musste das arme Kind fünfmal feiern, was sie anstrengend, aber auch schön fand. Auch mit ihren Freunden durfte sie eigentlich nicht feiern, also nicht wie gewohnt mit vielen Freunden. Aber ihre Eltern fanden eine Lösung. Leider mussten alle leise sein, damit sie von niemandem verpetzt wurden. Das war für sie wie für Anne Frank in ihrem Versteck.

Das ganze Video von ihrer Rede ist hier zu sehen:

Der Antisemitismus ist in dieser Bewegung tief verankert. Das zeigt sich in so vielem. In diesem Redebeitrag, der inhaltlich  der Mutter und vermutlich auch der Veranstalterin zuvor bekannt war. Kinder ziehen durchaus einmal schräge Vergleich. Als Eltern kann man das richtig stellen, klar machen, warum ein solcher Vergleich nicht angemessen ist, vielleicht das Buch altersgemäß mit dem Kind besprechen. Es gibt soviel Material gerade über Anne Frank. Aber nein – dieser Vergleich, wer auch immer ihn zuerst formuliert hat – wird genauso stehen gelassen, der kleinen Michelle wird nichts erklärt – sondern das Gedenken an Anne Frank beschmutzt. Und die Taten der Nationalsozialisten bagatellisiert, verharmlost. Aus der Denunziation Annes wird ein “verpetzen”. Ein Nachmittag, an dem fröhliche Kinder ein wenig leiser spielen müssen,  wird gleichgesetzt mit Monaten der Angst, der Frage des Überlebens, ob man sie hört – und am Ende mit dem Tod in Bergen-Belsen. Ich weiß nicht, was das für eine Mutter ist, die ihr Kind – und drei weitere als Staffage – einer solchen Situation aussetzt. Und den Folgen, die zweifelsohne kommen werden. “Anne Frank” trendet bei Twitter und Lehrer:innen, Nachbarn, Verwandte und Freund:innen der Familie werden das mitbekommen und hoffentlich auf die Familie einwirken.

Und es sind die Bezüge gerade zum dritten Reich, die immer wieder aufstoßen, die wütend machen, die sprachlos machen. Wie viele Debatten haben wir in diesem Land geführt, wie oft hat man gehört: jetzt reicht es doch endlich einmal, muss das schon wieder thematisiert werden, muss es noch einen Film geben, ein Buch, ein Radiobeitrag, eine Lektüre in der Schule”? Nun, offenbar noch nicht genug – anders ist es nicht zu erklären, dass Menschen denken, sie könnten das Maskentragen mit der Markierung der Juden durch die Nationalsozialisten mittels des Judensterns gleichsetzen.

Und es ist das verwendete Vokabular, das genutzt wird. Die Reform des Infektionsschutzgesetzes, die dazu da ist, viele der mittels Verordnungen getroffenen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus’ auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen, wird als “Ermächtigungsgesetz” bezeichnet. Ich finde, es gibt durchaus Dinge, die man an diesem Gesetz kritisieren kann – z. B. fehlen zeitliche Befristungen oder Evaluationen – oder die fehlende Einbindung der Parlamente in den letzten Monaten. Dass die Demokratie funktioniert, zeigt, dass die Judikative ja die eine oder andere Maßnahme einkassiert. Und ich finde, es braucht andere Lösungen in der Frage der Kunst und Kultur – denn was Kulturverlust bedeuten, sehen wir an dieser Querdenkenbewegung.

Aber ein Gesetz, das “Bevölkerungsschutzgesetz”, eine Fortentwicklung des Infektionsschutzgesetz als “Ermächtigungsgesetz” zu bezeichnen  – das zeigt, dass die Bagatellisierung System hat – und man nicht müde wird, die Demokratie, in der wir leben, verächtlich zu machen. An Angela Merkel ist gar viel zu kritisieren – aber sie mit Hitler zu vergleichen, ist genauso daneben wie die vielen andere Vergleich mit der Hitlerdiktatur oder der Diktatur in der DDR. Die, die diese Vergleich tätigen, säßen in diesen Diktaturen, die sie herbei zu fabulieren versuchen, längst hinter Schloss und Gittern oder Schlimmeres für das, was sie tun – nämlich gegen staatliche Maßnahmen zu demonstrieren, sich zu organisieren. Aber es bewirkt natürlich etwas: das 3. Reich, die Diktatur in der DDR werden verharmlost, ihre Opfer werden  verharmlost. Es grenzt an Volksverhetzung, was hier passiert und ich frage mich, warum der Staat nicht härter durchgreift an dieser Stelle. Denn die Folgen sind verheerend. Wenn Infektionsschutzmaßnahmen – die notwendig und erfolgreich sind, wie sich auch im Vergleich mit anderen Ländern zeigt – verglichen werden mit der systematischen Verfolgung und Ermordung von Minderheiten, dann wird das bei denen, die diese Anmaßung mit tragen und denen, die ihnen folgen, ihnen zuhören genau das bewirken: die Grenzen verwischen, das Leid und Unrecht verharmlost. In Einheit mit Verschwörungstheorien wie der einer weltweiten Verschwörung durch Eliten ist das ganz schön gefährlich.

Was war sonst noch gestern?

Ein Überblick über den Inhalt der Reden liefert dieser Artikel im Spiegel: (den ich natürlich gerne verlinke):

Markus Haintz tritt auf die Bühne, ein Rechtsanwalt aus Ulm. Er spricht von zivilem Ungehorsam, den es jetzt brauche, bezieht sich auf Gandhi und Martin Luther King. […]

Auf der Bühne spricht Dr. Walter Weber von den “Ärzten für Aufklärung” von drohenden Zwangsimpfungen, durchgesetzt von der Polizei. Ein Verschwörungstheoretiker spricht von “pädosadistischen Subjekten in der Regierung”, die für Kindesmissbrauch verantwortlich seien.

Denn er beschreibt auch ein Gespräch, das ich mit einer Querdenkerin geführt habe, die im ökosozialen Umfeld einzuordnen ist, die mit einem Butten der “Omas gegen rechts” auf einer Kundgebung einer antisemitischen und mit Rechtsextremen kooperierenden Bewegung steht. Diese bewegen sich – auch gekennzeichnet – völlig frei unter den Querdenkern – keiner findet, dass es nötig ist, dass man sie aus der Kundgebung zwingt oder sich sonst auf irgendeine Art von ihrer Teilnahme distanziert. Die Veranstalterin oder jemand aus ihrem Team schon dreimal nicht. Ich behaupte: es besteht ein Interesse daran, dass diese Leute teilnehmen.

Mitglieder des rechtsextremen Frauenbündnis Kandel bei Querdenken721

Im Gegensatz zum letzten Mal waren die Masken von solidfacts bei den Ordner:innen nicht mehr zugelassen. Da hat meine hartnäckige Aufklärung offensichtlich geholfen. Meine Nachfrage beim Sozialministerium dazu ist zwar noch unbeantwortet, aber die Polizei informierte per Twitter:

Alle Ordner:innen trugen also die regulären, blauen Mund-Nasen-Schutze (bis auf die, die auf irgendeine Art und Weise ein Attest ergattern konnten). Nichtsdestotrotz stand an einem der Zugänge zum Gelände einer, der sich den Vlies herausgeschnitten hatte. Weitere Ordner hatten ebenso agiert – Polizei und Ordnungsamt interessierten sich zunächst nicht dafür,  an dem am Eingang liefen sie sogar freundlich grüßend vorbei.

Ich machte die Polizei darauf aufmerksam, eine Reaktion erfolgte nicht. Erst nachdem ich nach einer halben Stunde etwas massiver wurde, musste er die Maske austauschen. Er trug anschließend die ganze Zeit eine richtige Maske – und fiel nicht einmal wegen Sauerstoffmangel um….

Es gab zum ersten Mal eine richtige Gegendemonstration mit ca. 150 Personen, die natürlich zeigte, dass man Kundgebungen mit Abstand und Maske durchführen kann. Als die erste Rede bei den Querdenkern auch akustisch ankam, in denen ihnen ihr antidemokratisches, antisemitisches und rechtsradikales Gedankengut vorgehalten wurde, war es vorbei mit der Friedlichkeit: die Polizei musste mehrere der Querdenker davon abhalten, den Redner anzugehen. Ansonsten gab es viele gute Reden und vor allem viel Lärm in Hörnähe für die Querdenker.

Insgesamt aber blieb es ruhig. Die Polizei hat sehr viele Hinweise auf Abstand und Maskentragen gegeben, nichtsdestotrotz gab es viele Verstöße dagegen. Es hätte auch am 14.11. nichts dagegen gesprochen, die Veranstaltung zu unterbinden, so offensichtlich war die Lust, die Auflagen nicht einzuhalten.

Am Ende stellt auch aber außerdem die Frage:

wer bezahlt denn eigentlich diese Veranstaltungen? Bühne, Technik, Dixieklos – all das ist nicht für umsonst zu haben. Und ob die Veranstalterin soviel Geld hat, darf bezweifelt werden. Höchstens, sie hätte mit an den solidfacts-Masken mitverdient, die sie ja mit über die Telegramgruppe vertrieben hat.

Update:
Wie die BNN zwischenzeitlich berichtet, wird wohl gegen die Familie ermittelt

Die Polizei Karlsruhe hat sich zwischenzeitlich auf Twitter dazu geäußert: „Der Sachverhalt ist uns bekannt und ein solcher Vergleich ist natürlich völlig unangebracht und geschmacklos. Wir prüfen daher eine strafrechtliche Relevanz“, schreibt sie in einem Tweet.

Querdenken 721 verstößt ungeahndet gegen Kundgebungsauflagen

Am 31.10.2020 fand in Karlsruhe erneut eine Kundgebung der Coronaleugnerinitiative mit Verbindungen weit ins rechtsextreme Spektrum “Querdenken721” statt. Noch am 30.10. ist es der Veranstalterin gelungen, über das Verwaltungsgericht die Maskenpflicht bei dieser Veranstaltung zu kippen

Mit der konsequenten Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 Metern gebe es ein ebenso geeignetes Mittel um das Risiko einer Ansteckung mit dem Coronavirus wirksam zu reduzieren, hieß es zur Begründung. Durch den „stationären Charakter“ und die Teilnehmerzahl von 500 gehe das Gericht davon aus, dass die Abstände einzuhalten sind.

Ich hatte schon in der Woche zuvor einen kurzen Mailwechsel mit dem Ordnungsamt der Stadt Karlsruhe, in dem ich darauf hinwies, dass die bei den Ordnern am 4.10.2020 eingesetzten Netzmasken und von Polizei und Ordnungsamt anerkannten Netzmasken laut Coronaverordnung des Landes Baden-Württemberg explizit nicht erlaubt seien:

FAQ zur Coronaverordnung des Landes

Es kam natürlich wie es kommen musste: mehrere Ordner:innen trugen diese Netzmasken.

Obwohl Polizei und Ordnungsamt anwesend waren, wurde nichts dagegen unternommen. Die Dame vom Ordnungsamt teilte mir mündlich mit, dass es nicht klar sei, ob die Maske erlaubt sei. Dies, obwohl mir zugesichert wurde, dass meine Mitteilung darüber sie (also das Amt) in die Bewertung weiterer angemeldeter Versammlung einfließen lassen würden. Das ist offensichtlich nicht geschehen. Man hatte im Vorfeld der Veranstaltung nicht soviel Interesse an der Verordnung des Landes aufgebracht, dass man diese Tatsache geprüft hätte – obwohl ich sogar zur Erleichterung einen Link mitgeschickt hatte.

Erwartungsgemäß hielt sich die Veranstalterin von Beginn nicht an die Auflage, 1,50m Abstand einzuhalten (oder halt dann doch Maske tragen zu lassen, wie das Gericht ja offen gelassen hatte). Sie forderte zwar dazu auf, die Veranstaltung wurde aber nicht unterbrochen. Sie nahm es einfach hin. Obwohl das sehr schnell klar wurde, nachdem das mit Flatterband abgegrenzte Gelände für die Kundgebung freigegeben wurde.

 

Das Gelände war eingegrenzt, es gab auf der Schloßseite einen Zugang, wo man unter dem Flatterband hindurchgehen musste, damit man sich registrierte. Zwei Polizisten beobachteten den Zugang, sie haben mehrfach versucht, die Leute zum Abstand halten zu bewegen. Die Leute gingen kurz auseinander, dann rückten sie wieder zusammen. Die beiden Polizisten riefen per Funk um Unterstützung, weil sie – so wörtlich – der Situation nicht mehr Herr wurden. Daraufhin kam ein Vorgesetzter, sprach kurz mit ihnen – und lies sie wieder mit der Situation alleine. Wenige Meter entfernt standen zu diesem Zeitpunkt 3 Polizeibeamte tatenlos herum:

Man lies also die ungeordnete Situation am “Eingang” lieber weiterhin zu, anstatt einzugreifen.

Meine Aufforderung, einzuschreiten, beantwortete der Einsatzleiter damit, dass er mir drohte, er würde mich anzeigen, wenn ich noch einmal von ihm ein Foto im Portrait machen würde und das nutzen würde – ich hatte für die Untätigkeit am 4.10. Dienstaufsichtsbeschwerde gestellt und dazu natürlich dokumentiert, wo er stand. Und wie üblich meinte er, dass wenn ich mich “provokant” verhielte – was provokant ist, entscheidet natürlich er – würde man mich vom Gelände entfernen.

Fazit:

Wie man deutlich sehen konnte, hatte weder Polizei noch Ordnungsamt Lust, die Querdenker dazu zu bringen, sich an die Auflagen zu halten. Besorgniserregend dabei ist, dass man dies von nahezu jeder Querdenkerdemo im Bundesgebiet hört. Die Polizei und die Ordnungsämter koalieren mit dieser von Rechtsextremen und Reichsbürger:innen dominierten Gruppe.

Da Verwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung, nicht auf die Maskenpflicht zu bestehen, explizit folgenden Satz geschrieben:

Das hat die Stadt nicht getan, obwohl deutlich wurde, dass die Notwendigkeit bestand. Querdenken hat offenbar in Karlsruhe (und nicht nur dort) Narrenfreiheit. Es wird zu prüfen sein, warum.

Update:
in einer vorigen Version dieses Textes war ein Foto veröffentlicht, das den Einsatzleiter zusammen mit einer Frau ohne MNS im Gespräch zeigte. Ich hatte diese Dame mit der Veranstalterin verwechselt. Das tut mir leid und ich bitte um Entschuldigung. Das Foto ist gelöscht, der Text geändert.