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Bewerbungen um Posten sind kein Chaos – sondern Demokratie

In einer demokratischen Organisation kann es vorkommen, dass sich für einen Platz – an welcher Stelle auch immer – mehr als ein Kandidat für eine Position findet. Beachtung findet das bei Bewerbungen um Ortsvorstandsposten, um den Vorsitz des örtlichen Kegelvereins oder um den Spitzenplatz einer politischen Partei natürlich auf sehr unterschiedliche Weise. Interessant ist es doch allemal, wie darüber berichtet wird.

Am gestrigen Montag wurden zwei Kanzlerkandidaturen bekannt gegeben: die CDU musste sich zwischen Söder und Laschet entscheiden, die GRÜNEN hatten sich darauf verständigt, dass ihre zwei Vorsitzenden darauf einigen durften, wer von ihnen Spitzenkandidatin wird. Olaf Scholz von der SPD ist schon seit August vom Parteivorstand nominiert worden. Dass die SPD als seit geraumer Zeit U20-Partei einen Kandidaten aufstellt, darf dabei durchaus belächelt werden – aber dass die, wenn auch geringe Chance besteht, dass sie stärkste Partei werden, an den Umfragen kaum abzulesen ist. Aber dass die SPD den Anspruch hat, den Kanzler zu stellen, steht natürlich außer Frage. Vielleicht hilft ihnen diese Wahl weiter, die Realitäten anzuerkennen.

Bei der CDU hat sich am Ende der Parteivorstand für Armin Laschet entschieden, bei den Grünen hat der Parteivorstand die Entscheidung der beiden Konkurrenten Baerbaock und Habeck bestätigt, dass Annalena Baerbock als Kanzlerinnenkandidatin ins Rennen geht. Basisdemokratische Entscheidungen gab es bei keiner Partei in diesem Jahr.

Die SPD hatte allerdings 2017 schon den damaligen Kandidaten Schulz im Januar 2017 per Beschluss des Parteivorstands nominiert. Die CDU hat sich der Entscheidung der Kanzlerin unterworfen – Gegenkandidaturen gab es nicht. Interessanterweise hatte sich der Grüne Kretschmann für eine weitere Kanzlerinnenschaft von Merkel ausgesprochen. Bei den Grünen allerdings war die „Basis der Boss“, es gab wie auch schon 2013 mehr als zwei Kandidat:innen und dieses Verfahren war auch eines, das aufzeigte: wer im Wettbewerb um ein solches Amt steht, muss sich auch nicht schämen, wenn er unterliegt. Meine Hoffnung war, dass sich solche Verfahren etablieren.

Davon ist 2021 keine Rede mehr. Leider. Alle drei Parteien haben sich für einen anderen Weg entschlossen. Spitzenkandidat:innen werden leider ausschließlich von Vorständen beschlossen. Obwohl er:sie Kandidat:in der gesamten Partei ist und es die Möglichkeit gibt, Urwahlverfahren durchzuführen, tut das keine Partei.

Im Gegenteil: der Machtkampf zwischen Söder und Laschet wird zum „Chaos“ stilisiert. “

Teamgeist und Disziplin gegen Führungschaos“

titelt das RND in einem Artikel vom heutigen Dienstag und lobt ausdrücklich:

Wenn es nach Organisations- und Entscheidungsfähigkeit geht, ist das Rennen um die Kanzlerschaft entschieden: Strukturiert und diszipliniert haben die Grünen ihre Kanzlerkandidatur geklärt. Zwei Interessenten hatten sie, aber anders als bei der Union haben die das gemeinsam und ohne offene Kämpfe geklärt, in einem vorgegebenen Zeitrahmen und ohne die Parteimitglieder gegeneinander aufzuhetzen.

Was ist das für ein Demokratieverständnis? Ist denn ein Wettstreit zwischen Personen um einen Platz nicht tatsächlich demokratischer? Sollte den Mitgliedern – selbst wenn man unterstellte, dass sich die Grünen bei Baerbock und Habeck weitgehend einig waren – nicht die Wahl gelassen werden, wer sie repräsentieren soll? Wenn, wie in der CDU/CSU ein erbitterter Machtkampf zwischen zwei Männern etabliert – könnte ein Verfahren, dass den Mitglied über diese beiden hinaus noch weitere personelle Angebote macht, nicht nur das Chaos beenden – sondern auch für mehr Disziplin sorgen? Könnte nicht eine andere Kandidat:in als ausgerechnet Olaf „es gab keine Polizeigewalt“ Scholz der SPD Auftrieb geben? Wieso weiß es der Vorstand der jeweiligen Partei besser?

Schade, dass die Grünen hier aufgrund der Prominenz der beiden, die auf den ersten Blick in Frage gekommen sind, einen Schritt zurück gegangen sind. Hatte man Angst, die Basis kann sich nicht für eine:n der beiden entscheiden – und wählt womöglich dann aus Versehen jemand anderen? Schade, dass die CDU nicht rechtzeitig ein Verfahren etabliert hat, dass eine Auswahl geeigneter Männer und Frauen zur Wahl gestellt hat – nachdem Angela Merkel nach 16 Jahren die Bühne verlässt. Ich hätte mir durchaus auch andere CDU-Kandidat:innen vorstellen können – auch wenn ich sie never wählen würde. Statt dessen hat man sich an Umfragen orientiert.

Der Einfluss, den Parteimitglieder auf eine solche Personenauswahl gehabt haben oder hätten, hätte auch deutlich gemacht, dass politische Mitentscheidungsmöglichkeiten für die Bevölkerung vergrößert werden können. Und es hätte auch gezeigt, dass eine Niederlage in einer Personenwahl kein Weltuntergang ist, dass niemand „beschädigt“ ist hinterher – außer das jeweils eigene Ego. So bleibt der dauerhafte Eindruck: wer Kandidat:in wird, entscheiden FORSA und das Politbarometer etc und Parteigremien in undurchsichtigen Prozessen. Anstatt diese Prozesse öffentlich zu machen und Kandidat:innen und Ziele und die Person vorzustellen, die sich das zutrauen – oder vielleicht auch manchmal nur ein Zeichen setzen wollen. Und die Medien tun ihr Übriges, dass es dabei bleibt – wie im Artikel von Daniela Vates auf RND – der natürlich nur exemplarisch ist für viele andere Artikel. Was ich auch nicht wirklich verstehe – die Medien könnten eigentlich durchaus Interesse daran haben, einen solchen Entscheidungsprozess in den Parteien zu dokumentieren.

Dabei könnte eine Kandat:innenkür für das eigentliche höchste Amt im Land durchaus dazu beitragen, dass sich mehr Leute für Politik interessieren, Politikbildung ins Land getragen wird. Schade, Chance verpasst.

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