Archiv der Kategorie: Anti.AKW

von der normativen Kraft des Faktischen

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oder auch einfach: die äußeren Umstände zwingen einen, Dinge zu tun, die man auch durchaus anders sehen mag.

Antiatom KopieIn Philippsburg stehen zwei Atomkraftwerke. Sie heißen, wie üblich I und II. Der Reaktor Eins wurde 1980 im Regelbetrieb ans Stromnetz genommen. 2011 wurde er stillgelegt. Der Reaktor Zwei läuft noch und ist seit 1985 im Regelbetrieb am Netz. (beide Reaktoren lieferten vorher schon im Probetrieb) Der zweite Reaktor soll 2019 vom Netz gehen. Bis dahin produziert dieser Reaktor weiterhin Atommüll – neben dem Strom.

Auf dem Gelände befindet sich ein Zwischenlager mit einer Standfläche für 152 Castoren. Mit dem Endlagersuchgesetz  ändert sich aber etwas wesentliches: es werden keine Castoren mehr nach Gorleben gebracht. Damit ist die Verhandlungsrunde den Niedersachsen entgegen gekommen – ein Kompromiss zwischen der weißen Karte, also einer Suche über das ganze Bundesgebiet inklusive Gorleben und einem Ausschluss von Gorleben, wie von vielen Niedersachsen und Atomkraftgegnern auch innerhalb der grünen Partei gewollt. 26 Castoren sind noch in Sellafield bzw. La Hague. Insgesamt sollen diese Castoren auf die Kraftwerkststandorte, an denen jetzt schon Zwischenlager existieren, verteilt werden. Im Norden (Brunsbüttel unter anderem) sollen die Castoren aus Sellafield gelagert werden. Und hier im Süden wären die fünf Castoren aus La Hague aufzunehmen.

Beinahe erwartungsgemäß wehrt sich die Gemeinde Phlippsburg, allen voran ihr Bürgermeister Martus von der CDU, gegen dieses Ansinnen.

«Wir würden zivilen Ungehorsam leisten und dagegen auf die Straße gehen», sagte Bürgermeister Stefan Martus (CDU) am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa.

kann man der Presse entnehmen. Martus war ganz glücklich über den Ausstieg aus dem Ausstieg, den seine Partei vollzogen hatte. In Philippsburg wird das ja durchaus realistisch gesehen:

 […]wie das AKW kam und nicht nur Energie, sondern auch Reichtum brachte. Es gibt eine Musikschule, ein Freibad, ein Bootshaus, ein Hallenbad, ein Schulzentrum und wunderschön herausgeputzte Denkmäler.

Philippsburg hat gut von der Atomkraft gelebt. Jetzt die Einlagerung der Castoren nihct zu wollen, zeigt von einer scheinheiligen Haltung. Atommüll aus Philippsburg lagert schon in Gorleben. Insofern kann Philippsburg getrost Atommüll aus La Hague aufnehmen. Bisher hat man sich auch nicht darum geschert, was mit den „eigenen“ Hinterlassenschaften aus der Atomkraft, die der Gemeinde relativen Reichtum gebracht hat, passiert. Nun wird es Zeit, einen eigenen Beitrag zur Durchschlagung des gordischen Knotens in Sachen Endlager zu leisten.

Die CDU in der Region hat mit ihrer Mehrheit in vielen Gemeinderäten oder mit Unterstützung konservativer Wählervereinigungen in der ganzen Region eine Resolution verfasst und Ende 2011, Anfang 2012 auch in mehreren Gemeinden und im Kreistag in Solidarität mit der ablehnenden Haltung von Philippsburg verabschiedet. Eine Resolution, deren Ziel es war, das „Aus“ für Gorleben zu verhindern. Es gibt eine Reihe von grünen Gemeinderäten, die dieser Resolution zugestimmt haben. Die grüne Kreistagsfraktion, allen voran ihr Vorsitzender Karl Mittag, ebenfalls – es gab bei der Abstimmung im Februar 2012 nur 3 Gegenstimmen im Kreistag – die grüne Fraktion umfasst 8 Menschen.  Es wäre an der Zeit, die Zustimmung zu dieser Resolution angesichts der Veränderungen rückgängig zu machen – zwar damals die Zustimmung schon falsch, jetzt, mit diesem Kompromiss, der ein bundesweit geeignetes, standortunabhängiges Endlager sucht, wird es Zeit, die Blockade der CDU zu durchbrechen. Leider will man nun nicht mehr zuständig sein für End- und Zwischenlagerung von Atommüll. Das war man zwar damals auch nicht. Aber da war es wohlfeil, zuzustimmen. Jetzt will man sich davon nicht distanzieren. Ein Trauerspiel grüner Antiatompolitik, ein Beispiel für Kirchturmpolitik und St. Florians-Prinzip. Und das in einem Landkreis, in dem die deutsche Atomindustrie und ihre Hinterlassenschaften das Licht der Welt erblickt hat. Manchmal bin ich fassungslos.

Update: heute (19.4.) ein Beitrag des FDP-Abgeordneten Meinhardt in den BNN, der sich erwartungsgemäß auf die Seite des CDU-Bürgermeisters stellt. Das gipfelt in dem Satz: „Selbstverständlich, so Meinhardt, habe der Philippsburger Bürgermeister recht, wenn er den Widerstand dagegen ankündigt, Gorleben II zu werden.“

Bei allem was recht ist: ein Teil von maximal 5 Castoren zusätzlich in Philippsburg ist kein „Gorleben II“. Da fehlt jede Relation, sondern da wird nur versucht, Schlagworte zu produzieren – fern jeder Sachkenntnis.

vor der BDK

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ist dieses Mal nicht nach der BDK. Wir schreiben an unserem Bundestagsprogramm und Programmparteitage sind schon immer etwas besonderes gewesen.

grüner Wahlprogrammentwurf

Ich schätze, dass wir deutlich über 2000 Änderungsanträge haben werden zu einem Programmentwurf, der schon in der ersten Version deutliche Schwächen hatte.  Die Zeit formulierte das so:

Wollen die Grünen ihre Wähler mürbe kuscheln?

Der Text ist böse und das ist er mit Recht. Ich habe selbst 10 Änderungsanträge eingebracht und mit der BAG Medien an 25 weiteren mitgearbeitet und schätzungsweise 25 weitere unterzeichnet.  Selbst die Reaktionen auf den unveröffentlichten Programmentwurf haben nicht viel geändert. Obwohl man doch dieses Mal „alles“ richtig machen wollte:

Alle Gliederungen waren angeschrieben worden, ihre ihnen drei wichtigsten Themen anzugeben. Wir haben im Landesvorstand Baden-Württemberg da relativ spät darauf reagiert. Denn irgendwie war letzten Sommer das Bundestagswahlprogramm noch nicht richtig präsent. Der unveröffentlichte Programmentwurf, der natürlich bei der Presse landete, läutete aber den Endspurt ein. Und als ich den querlas – im Ehrenamt oft nicht anders möglich – wurde mir schon etwas anders.

Nicht nur unbestimmt. Die deutliche Botschaft: wir wollen regieren und deshalb tun wir niemandem weh. Um regieren zu können, brauchen wir die Zustimmung beider Flügel und eine hohe Geschlossenheit.

Das Problem: auch innerparteilich strittige Themen wurden kaum benannt. Und strittige Thesen, auch aus Beschlüssen, nicht eingepflegt.

Besonders deutlich wird es an einem Punkt: Im Wahlprogrammentwurf findet sich auf Seite 5 des Energieteils der denkwürdige Satz:

Bis zum beschlossenen Atomausstieg müssen die noch verbleibenden Atomkraftwerke so sicher wie nur irgend möglich sein, bei schweren Sicherheitsbedenken müssen AKWs bereits früher vomNetz genommen und so der Atomausstieg beschleunigt werden.

Man muss sich erinnern: auf der Sonder-BDK in Berlin am 25. Juni 2011 zum Atomausstieg steht schon auf der Internetseite dazu:

[…] alles daran zu setzen, das letzte Atomkraftwerk deutlich vor 2022 abzuschalten

Im Beschluss wird das noch deutlicher formuliert:

„Wir wissen: Der Atomausstieg ist bis 2017 seriös umsetzbar. Wir machen daher die Bundestagswahl 2013 zu einer Abstimmung über eine beschleunigte Energiewende. Im Falle einer GRÜNEN Regierungsbeteiligung werden wir die Rahmenbedingungen so ändern, dass das letzte AKW noch deutlich vor 2022 abgeschaltet wird.“

Dieser Satz findet sich nicht im Programm wieder. Und doch war er ein Friedensangebot an diejenigen in der Partei, die knapp verloren hatten, als wir um diesen Ausstieg gerungen hatten. Dass er nicht im Programmentwurf auftauchte, zeigt klar die Richtung an.

Der Entwurf ist in seiner Visionslosigkeit kaum zu überbieten. Er steht im Zeichen der Haushaltvorbehalte. Keine Visionen, die Geld kosten, alles muss durchgerechnet sein. Wir beugen uns der Schuldenbremse – obwohl wir doch sehen, was diese Politik, die Politik der Angela Merkel, anrichtet. Wir sehen, was in Baden-Württemberg passiert: diejenigen, die jahrelang das Geld mit beiden Händen für oft genug Klientelpolitik ausgegeben haben, für das die Zinsen ein wesentlicher Faktor im Haushalt sind, schreiben uns, die wir für eine Veränderung gewählt worden sind, vor, das wir bitte einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen haben. Ein Treppenwitz.

Daraus resuliteren ein Flut von Änderungsanträgen. Denn keine klare Botschaft bedeutet letztendlich auch: jedeR sieht seine Chance gekommen. Es finden sich im Arbeitsmarktpolitik Anträge, die Zeitarbeit einschränken wollen bis hin zu Anträgen, die das bisherige System weitgehend erhalten wollen – weil die Agenda 2010 doch Arbeitsplätze geschaffen hat.

Im Vorfeld wurde versäumt, klare Positionen zu besetzen. Wir sind die besseren Haushälter. Das ist die Botschaft. Von der „Alternative-Die GRÜNEN“ ist wenig geblieben. Dazu gehören auch Husarenstücke wie die Einreichung eines Antrages zur Unterschrift 2 Stunden vor Ende der Annahme von Änderungseinträgen, in denen kurz mal ein europäischer gesetzliche Vorgabe behauptet wird, die nicht stimmt. Damit soll kurz der Breitbandausbau im zweistelligen MBit-Bereich als Universaldienst gecancelt werden. Die Behauptung, es gäbe dazu eine Vorgabe, das belege eine Studie, ist aber nicht haltbar. Denn in dieser Studie steht:

Die Vorschläge des COCOM und der Kommission binden den deutschen Gesetzgeber dabei nicht. Wenn sich der Bundestag für eine 80 Prozent-Mehrheit entscheidet, läge die zulässige  Übertragungsgeschwindigkeit derzeit zwischen 3 und 5 Mbps. Diese Eingrenzung würde aber auch im Falle der Substituierbarkeit nicht in den Regionen gelten, in denen LTE nicht ausgebaut wird. Dort können im Einklang mit der UDRL 2009 zurzeit Bandbreiten bis zu 6 Mbps festgelegt werden. Grundsätzlich ist es auch möglich, in Deutschland einen Breitband-Universaldienst mit Übertragungsraten festzuschreiben, die noch über diese Grenzen hinausgehen.

Die Antragstellerin sagt dabei selbst: sie wurde gebeten, diesen Antrag zu stellen.

Zwei Beispiele,wie sie für jedes Themengebiet zu finden sind. Das Ergebnis: eine Antragskommision,die über 2000 Anträge zu bearbeiten haben wird. Ein zweitägiges Antragsteller_inenntreffen vor der BDK. 3 Tage viel Arbeit, ich glaube, das wird ganz schön spät werden, am Freitag und Samstag Abend. Der Führung fehlt der Mut, sich deutlicher abzugrenzen vom politischen Gegner. Hätte man klarer Stellung bezogen und sich stärker an den letzten Beschlüssen orientiert,  wäre das so nicht gekommen. Das Problem: das Programm ist am Ende die Basis für mögliche Koalitionsverhandlungen. Ich befürchte, dass viele doch schon wieder die Schere im Kopf haben. Die Schere vermeintlich notwendiger politischer Seriosität. Was auch immer das sein mag für einen GRÜNEN. Und ich vermute, dass der Drang, zu regieren, zu gestalten, stärker ist als der Wunsch, eine klare Linie inhaltlich zu halten. Der Programmentwurf ist der Versuch, anzudocken – und doch, entgegen allen Verlautbarungen – auch offen für andere Bündnisse zu bleiben. Seht her, im Notfall können wir es auch mit Euch machen. Ich hoffe auf gute Beratungen und ein deutlicher formuliertes Wahlprogramm – und eine Führung, die nicht gewünschte Ergebnisse schon vorher herausposaunt wie aktuell Katrin Göring-Eckart mit der Eindampfung der  450-€-Jobs auf 100 €: steht nur im Entwurf. Beschlossen ist noch nichts.

Hybris oder LMAA?

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Es sind die Seiten ein- und derselben Medaille, die sich in diesen Tagen angesichts der Katasprophe im Golf von Mexico zeigen: nach der Explosion einer Ölbohrinsel, mit der im Auftrag von BP im Golf von Mexiko in 1,5 km Tiefe Öl gefördert wurde, strömen seit dem 20. April unkontrolliert, aber- und abermilionen Liter Öl ins Meer. Zwischenzeitlich gibt es ernsthafte Anzeichen und Belege für Schlamperei bzw. dafür, dass man sich (BP-)konzernseitig aus Profitgier für jeweils die unsichersten technischen Lösungen entschieden hat. Mehrere Versuche, das Loch im Meeresboden in dieser großen Tiefe zu stopfen, sind fehlgeschlagen, in der letzten Nacht der Versuch mittels der Aktion „Top Kill“ – laienhaft ausgedrückt, das Loch einfach mit soviel Dreck zu stopfen, dass es geschlossen ist. Momentan gibt es keine Lösungen, die vor allem kurzfristig helfen. Die Technologie der Tiefseebohrungen wird offenbar nicht beherrscht.

Andere Katastrophen dieser Art sind uns bekannt: die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl führte uns vor Augen, dass die Technologie im Ernstfall ebenfalls nicht beherrschbar ist. Leichtsinnig wurde die Katastrophe herbeigeführt. Es gibt genügend andere Beispiele, für die Unverantwortlichkeit, mit der Konzerne mit unserer Umwelt umgehen. Im Versuchsendlager „Asse“ zur Lagerung von Atommüll wurde ohne Rücksicht auf mögliche Folgen geschlampert, der Nachweis für die Atomindustrie, dass Atommüll entsorgt werden kann, wird auf dem Papier erbracht, die Gefahren verniedlich oder geleugnet. Eine Rückholung der Fässer scheint derzeit unmöglich – was passiert, wenn radioaktives Material in die Umwelt gelangt, weiß niemand. Die selbe Geschichte. Beim Uranabbau verbleibt radioaktiver Abraum ungeschützt in der Umwelt, mit allen Folgen für die Anwohner (die in der Regel nicht in Europa wohnen) und die Umwelt (auch nicht da, wo die Kraftwerke stehen).

Immer da, wo kurzfristige, finanzielle Interessen bestehen und Mitarbeiter von Konzernen skrupellos sind, geschehen solche Unglücke – im verlinkten Wikipedia-Artikel werden Namen wie Seveso, Bophal genannt, Öltankerunfälle wie der jüngste Anfang April, der nun das Great Barrier Riff bedroht, weil ein Tankerkapitän eine verbotene Abkürzung fahren wollte.

Betrachten wir uns heute den Umgang mit Eletroschrott, so muss man feststellen, dass sich eine ähnliche Katastrophe abzeichnet – nicht auf einen Schlag, sondern langsam und schleichend. Selbstverständlich nicht in Europa, sondern – wie immer auf dem Kontinent, der scheinbar noch nicht genug unter der Ausbeutung durch uns angeblich fortschrittlichen Westeuropäer und andere wetliche Industriestaaten gelitten hat – Afrika.

Denn eigentlich sollte EU-weit zumindest Eletronikschritt zurückgenommen und recyclet werden. Trotzdem landen viel zu viele Altgerte auf wilden Deponien in Afrika. Dort werden sie verbrannt, um so an die verbauten Ressourcen zu kommen. Gerade in Bezug auf Computer und -peripherie Unmengen von Altgeräten. Und gerade an diesem Beispiel wird deutlich, wie wichtig ein Sinneswandel und ein anderer Umgang mit den Ressourven notwendig ist. Ich habe 1994 meinen ersten PC gekauft, ein 386er PC. Ein Jahr später war es ein 486er, den ich immerhin bis Ende 1998 besaß. Als ich ihn vor 4 Jahren aus dem Keller geholt habe, hat er immer noch funktioniert. Zwischenzeitlich werden PC-Platinen und Karten nicht mehr in der selben Qualität gefertigt wie noch vor 15 Jahren. Der Trend zu kompakter Bauweise und all-in-one-Boards ist ungebremst, bei Laptops sogar unumgänglich. Auch wenn die Geschwindigkeiten nicht mehr in dem Maße zunehmen wie früher, so ist doch der Speicherhunger nach wie vor groß. Hard- und Software gehen da Hand in Hand, ohne dass für den Anwender wesentlicher Nutzen erkennbar wäre – außer man benötigt Grafikanwendungen. Ein Geschäftsmodell, an dem sich wenige bereichern, zu Lasten unserer Umwelt unter Ausbeutung teilweise seltener Rohstoffe, deren Recycling viele Menschen in den ärmsten Länder in ihrer Gesundheit bedroht. Eine Green-IT scheint meilenweit entfernt.

Die selbe Geschichte wie beim Öl, der Energiegewinnung, chemischer Industrie, Pharmabranche, Baumwollproduktion, Soja, Massentierhaltung, …

Die Antwort kann nur sein, bei sich selbst zu beginnen und sein Verhalten zu ändern. Die Konzerne werden es nicht tun. Und die Regierungen werden sich dem Druck der Lobbies beugen, mehr oder weniger alle. Neben der Selbstverantwortung bedarf es aber staatlicher Anreize, sich entsprechend zu verhalten. Wie sehr Menschen auf staatliche Förderprogramme reagieren, hat nicht zuletzt die falsche Abwrackprämie gezeigt, sondern auch die INstallation von viel Solarnergie in Deutschlan aufgrund des rot-grünen Erneuerbare Energien Gesetzes. Aber, wie gesagt, jede/r kann bei sich selbst beginnen: muss das neue Handy sein oder tut es vielleicht eine Vertragsverlängerung mit anderen Konditionen. Ein neuer PC oder reicht vielleicht eine Speichererweiterung? Ein neuer Fernseher, obwohl es der alte noch tut? Bei der Neuanschaffung ein sparsameres Auto? Kleider aus fairer Produktion? Und so vieles mehr.

Fangen Sie an. Mit einem Artikel, einem Produkt. (Bei mir war es übrigens vor vielen Jahren eine Liste mit Kosmetikherstellern, die ohne Tierversuche produziert haben. Damals war ich zum ersten Mal in einem Bioladen. Heute decke ich 80-90% meines Bedarfs ausschließlich mit Bio, bei Fleisch aus artgerechter Haltung. Nur Salt&Vinegar-Chips- . die such ich bisher vergebens :-)….)

Achja, und um die Eingangsfrage zu beantworten: ich befürchte : beides…

Kauft Euch den Atomausstieg?

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Derzeit kursiert in der Anti-AKW-Szene eine Mail mit ungefähr diesem Inhalt:

Ich bekenne, ich hab s getan...

und ich möchte, dass Du es auch tust... Ich dachte "Von den Hoteliers lernen
heißt siegen lernen" und habe der FDP einen Cent gespendet. Als
Verwendungszweck steht auf meiner Überweisung "Keine Laufzeitverlängerung
für AKW". Warum immer nur protestieren? Warum nicht einmal zeigen, dass wir
verstanden haben wie Politik in Deutschland funktioniert.

Bitte überweise einen Cent auf das Konto der FDP und vergesse den
Verwendungszweck nicht:
FDP Bürgerfonds,
Konto: 216603302
BLZ 37080040
Commerzbank Köln

Der berühmte "Ein Cent Scheck"
Spenden Sie, indem Sie einen Scheck schicken an.
FDP-Bürgerfonds
Reinhardtstrasse 14
D-10117 Berlin

Hintergrund ist natürlich, den Zettel „Mövenpick-Partei“ fester an die FDP zu heften. Einerseits verständlich. Und heftig. Denn ich überlege gerade, ob das in Ordnung ist. Für mich. Und ob ich so Politik machen will.

Hintergrund ist doch die Steuersenkung von Hotelübernachtungen und der halbseidene Kompromiss mit und ohne Frühstück. Ich habe im Bundestagswahlkampf auch ein Mailing/Wahlprüfstein von der Dehoga erhalten, in der sie genau diese Forderung an mich als Kandidat stellten. Und es ist keine neue Forderung der Dehoga. Und, es ist nicht neu, dass die FDP das ebenso vertritt.

Unsere Antwort darauf – die ich richtig finde – war, dass wir eine Entlastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen für Niedrigverdiener anbieten. Mit der Hoffnung verbunden, dass dies eine Einstellungshemmnis verhindert und mehr Menschen in der Gastronomie/Hotelerie eingestellt werden. Weil wir ja nicht den grundsätzlichen Anspruch haben, Steuern zu senken. Nicht für Partikularinteressen und nicht dafür, um eine angebliche Chancengleichheit für Branchen in Grenzgebieten auf diese Weise herzustellen. Aber letztendlich bieten auch wir Geld an – offensichtlich gibt es eine Einsicht, dass hier eine Entlastung stattfinden muss. Wobei wir grundsätzlicher und überlegter da ran gehen. Ein Grund, warum ich bei den GRÜNEN bin und nicht bei der SPD. 🙂 Abern auch wir wissen nicht, ob eine Entlastung zuungunsten der Sozialkassen letztendlich zu mehr Einstellungen führt.

Insofern ist eine Spende von Mövenpick et al. an die FDP gar nicht so sehr überraschend – und nicht so skandalös. Und auch nicht, dass diese Steuersenkung halt die ist, die sie bei der CDU durchsetzen konnte. Aber natürlch ist der zeitliche Zusammenhang und die Höhe der Spende das, was mich so massiv stört. Wahlen werden auch über Präsenz gewonnen. Und Präsenz ist auch – nicht nur – über Geld möglich. Insofern verschaffte hier das Eintreten für Partikulainteressen eine Chancenungleichheit im Wahlkampf. Allein durch die Höhe der Spenden. Hätte es sich um 20.000 € gehandelt – kein Hahn hätte gekräht. So entstand der Eindruck, jedwese Interessengruppe könnte mit einer Großspende Einfluss auf Parteipolitik nehmen. Nicht zum Aushalten.

Trotz meiner Bedenken habe ich mich an der Aktion beteiligt. In der Form finde ich sie gut. Sie schafft bei der FDP kein Vermögen, weil die Verbuchung der Minispende natürlich Kosten verursacht. Sie macht deutlich, dass der Zusammenhang da ist. Und er macht deutlich, dass der Atomausstieg immer noch ganz oben auf der Agenda steht. Und eine Rücknahme fatal wäre. Und breiten Widerstand hervorruft. Kreativen Widerstand. Nicht nur Demos. Und Webseiten. Und Briefe. Mails. Deswegen habe ich mitgemacht. Und wenn Du/Sie das hier lesen und mir zustimmen, machen Sie auch mit. Spenden Sie 1 Cent an die FDP. Für den Atomausstieg. Und wider die Hoffnung, mit Spenden Politik beeinflussen zu können.

Leukämie an Atomkraftwerksstandorten

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Kurz gebloggt:
Es gibt eine neue Meta-Analyse zur Erhöhung der Häufigkeit von Leukämieerkrankungen bei Kindern. Ingesamt festigt sich das Ergebnis der KiKK-Studie, eine Fall-Kontroll-Studie, in der das Leukämie-Risiko um 16 deutsche Kernkraftwerke untersucht wurde. Es zeigte sich eine bis 50 Kilometer Entfernung nachweisbare signifikante Erhöhung des Erkrankungsrisikos bei Säuglingen und Kindern unter 5 Jahren.

Es zeigt sich, dass Atomkraft nicht nur unwirtschaftlich ist – 168 Mrd. € Subventionen insgesamt sind in diese Technologie geflossen – sondern auch die Gefahren, die wir Atomkraftgegner befürchtet haben, auch tatsächlich Realität sind. Eigentlich müste man die Standorte von Kindern evakuieren und Zuzug verbieten – oder halt sofort abschalten.

Umweltpolitik

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Eine der Gründe für mein politisches Engagement war schon früh die Umweltpolitik. Das Waldsterben, saurer Regen, Schadstoffausstoß von Kraft- und Industriewerken beschäftigten mich schon in der Schule. Ich hab zwar nie eine Kröte über die Straße getragen, aber sehr früh angefangen, tierversuchsfreie Kosmetik im Bioladen zu kaufen. In meiner ersten Wohnung hing an der Wand eine entsprechende Liste. Ich hatte Ökotest – als es noch öko getestet hat und nicht wie heute beliebig geworden ist – und die Natur im Abo. Ökokosmetik war im Vergleich zu den teuren Kosmetika immer preisgünstig. Und auch wenn Cool Water hipp war, Logona Man war günstiger und roch besser.

Man sollte meinen, 30 Jahre grüne Politik hätte bei den etablierten Parteien etwas bewirkt. Die Erfolgsgeschichte Erneuerbare Energien und die Schaffung von hunderttausenden Arbeitsplätzen im Umweltbereich müsste doch auch dem letzten Hinterbänkler der CDU die Augen geöffnet haben. Man sollte meinen, krisenfeste Geldanlagen, weil sozial, umweltverträglich, atomfrei wie sie bspw. Versiko anbietet, hätte bei Politikern der FDP einen Denkprozess in Gang gesetzt. Es hat, aber interessanterweise bedient man sich nur grüner Ideen, um seine nach wie vor nicht nachhaltigen Produkte zu verkaufen. Man tut so, als sein man umweltfreundlich, weil man weiß, die BürgerInnen wollen das – und dabei stimmt das nicht im Geringsten.

Werbung deutsches Atomforum

Da ist einerseits die Atomindustrie, die neuerdings so tut, als seien Atomkraftwerke CO²-neutral und eine Art, umweltfreundlich Strom zu erzeugen. Sind sie natürlich nicht, schon allein der radioaktive Abraum bei der Urangewinnung ist ein Skandal für sich. RWE tut so, als wären sie ein umweltfreundlicher Konzern und haben einen Werbefilm mit dem netten Energieriesen erstellen lassen. Leider entsprechen die dort verbreiteten Botschaften nicht den Tatsachen. Das sogenannte Greenwashing belegt dieses Video:

Ähnliches passiert politisch. Außer Spesen für die Grönlandreise und Gletscherfotos nichts gewesen. Wo es nur ging, haben sich Frau Merkel & Co. gegen den konsequenten Klimaschutz stark gemacht: die CO2-Emissionsgrenzen für Autos in Brüssel wurden aufgeweicht, weite Teile der Industrie vom Emissionshandel ausgenommen und die ebäudesanierung nicht auf den Altbaubestand ausgedehnt. Union und SPD setzen weiterhin auf den Neubau von Kohlekraftwerken, was im völligen Widerspruch zu den Klimazielen steht. Statt die Konjunkturprogramme für eine ökologische Wende zu nutzen, wurden mit der Abwrackprämie 5 Milliarden für die Subventionierung überholter Technologien verpulvert. Parallel erschien dieser Tage ein Bericht über die angebliche förderung von Elektroautos. Eine reine Absichtserklärung, es wird ichts konkretes gesagt, außer, dass man das möchte. Wie, und vor allem, mit welchen Mitteln, nachdem man 5 Mrd. in die Abwrackprämie geblasen hat, sagen sie nicht.

Diese Politik schadet nicht nur dem Klima sondern auch dem Standort Deutschland, weil uns andere Länder bereits anfangen, bei den Klimaschutztechnologien zu überholen. Was es jetzt braucht, sind konsequente Investitionen in Klimaschutz, Erneuerbare Energien, Energieeinsparungen und Gebäudesanierungen.

Das passiert nicht. Es passiert etwas anderes. Die alte Politik wird weiter geführt, aber es wird so getan, als wäre das, was man tut, gut für die Umwelt. Ein weiterer Beitrag im Land der Lügen. Es ist bequem, auf diese Lügen hereinzufallen. Aber es zeigt, für wie dämlich manche PolitikerInnen die WählerInnen halten. Kohlekraftwerke sind kein Beitrag zum Klimaschutz, CO²-Abscheidung funktiniert bis heute noch nicht einmal auf dem Papier. Mal ehrlich, würdest du dir einen Hubschrauberlandeplatz kaufen, nur weil jemand behauptet, dass in „wenigen Jahren“ jede/r statt Autos ein eigenes kleines Flugzeug haben wird? Ich denke, doch nein. Greenwashing betreiben nicht nur Konzerne, Greenwashing betreibt auch die Politik.

Desertec – Strom aus der Wüste

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In München gründete sich am 13. Juli eine Gruppe aus etwa 20 Konzernen, darunter Siemens, die Deutsche Bank, die Energieversorger RWE und E.ON die Industrieinitiative Desertec. Ihr Ziel: Gewinnung von Solar- und Windenergie in den Wüsten Nordafrikas und des Nahen und Mittleren Ostens. Die Investitionssumme: 400 Milliarden Euro. Deckung von 15% des europäischen Energiebedarfs.
Desertec-Vision

Desertec-Vision

Klingt phantastisch? Jeder Ökostromer, jeder Atomkraftgegner müsste überglücklich sein. Grundlastfähig, 100% Öko. Eine enorme Investition in erneuerbare Energien. Wow. Haben sie es doch endlich doch kapiert?

Bei mir kommen ein paar andere Botschaften an (ja, es könnte an mir oder aber am Sender liegen) 🙂

Wir schaffen es nicht alleine

Um den Energiebedarf in Europa zu decken, müssen keine Investitionen hier vor Ort geleistet werden, sondern wir müssen internationale Standorte aufmachen. Daher sind weitere nationale Anstrengungen unnötig. Die Flächen hier eh zu klein. Bis der Bau der Megakraftwerke in der Wüste fertig ist, brauchen wir eine Übergangstechnologie – und welche die ist, das ist keine Frage. Anhand des Betreiberkonsortiums kann man getrost davon ausgehen, dass das Atomkraft sein soll.

Die Lösung für die Energieprobleme liefern nur die großen Konzerne

Wie in vielen anderen Bereichen auch ist Zentralismus die Lösung – klar, denn die Konzerne, dieses Mammutprojekt jetzt starten wollen, sind abhängig davon, dass die bestehende Struktur – großes Kraftwerk irgendwo, von dort aus Verteilung bis auf die letzte Alm oder Hallig – bestehen bleibt. Grüner (Gegen-)Entwurf dazu war immer schon eine dezentralisierte Energieversorgung, die so nah wie möglich beim Verbraucher stattfindet, regionale Besonderheiten zulässt bzw. diese nutzt. Gleichzeitig gehört dazu natürlich das größte Potential überhaupt: Energie sparen. Dies ist nicht im Sinne großer Lösungen, weil diese an einer hohen Grundlast interessiert sind, wie sie z. B. Milliarden im StandBy geschalteter Elektrogeräte verursachen.

Afrika ist weiterhin Quelle unseres Wohlstandes

Meines Erachtens kann dieses Kraftwerk gerne gebaut werden, aber kein Elektron darf den Kontinent verlassen. Es wäre eine geringfügige Entschädigung für den afrikanischen Kontinent, würde ihm ein solches Kraftwerk geschenkt. Der Versuch einer Entschädigung für Ausbeutung als Absatzmarkt für druch Subventionen zuviel produzierter landwirtschaftlicher Erzeugnisse und Zerstörung regionaler Märkte, Ausbeutung von Ressourcen ohne angemessene Bezahlung (nur 3% des mit Gold erzeilten Gewinnes geht ins Erzeugerland, 97% krallt sich „der Westen“), Verseuchung bei der Urangewinnung, als Schauplatz für Stellvertreterkriege, usw. usf.

Ich lehne dieses Kraftwerk in dieser Form durch dieses Konsortium ab. Energiegewinnung in Großtechnologie lenkt von der notwendigen Umkehr der Energieverschwendung ab und ist ein Mittel zur Ausbeutung und zum Machterhalt.

Update: in der taz:

Afrikas Sonnenstrom exklusiv

ENERGIE Das Megasolarprojekt Desertec behindert den Ausbau der Energieversorgung in Afrika, so fürchten Experten. Vor allem Menschen auf dem Land bleiben ohne Strom

Herr Oehler geht

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Zum Jahresende verlässt Eberhard Oehler die Stadtwerke Ettlingen. Mal sehen, was nachkommt. Er steht sicherlich für eine Verwurzelung mit der Energiebranche, vor allem der EnBW und der Atomindustrie. Das soll hier kein Nachruf werden, er ist ja nicht gestorben. Er hat sicherlich große Verdienste für die Stadt Ettlingen im Bereich Erhalt der Bäder. Gleichzeitig war er Herr über einer der größten Neben (Schatten-)haushalte der Stadt.

Ich möchte aber gerne mal erzählen, womit ich Herrn Oehler verbinde. Da war einerseits eine 10-prozentige Gehaltserhöhung. Unerträglich. Da war die gewollte Beteiligung am Kohlekraftwerk Brunsbüttel. Ökologisch untragbar und führt seine Investitionswilligkeit ins Ettlinger Windrad, dass dann ja leider unter Mithilfe Ettlinger Grüner nicht kam, ad absurdum – ebenso wie der ganze Klateradatsch um „Ökostrom“ von den Stadtwerken.

Vor allem verbinde ich Eberhard Oehler mit einem Telefongespräch – für das ich natürlich keine Aufzeichnung habe – das ich im Jahr 2001 mit ihm geführt habe. Anlass war ein Artikel im Ettlinger Amtsblatt aus meiner Feder. Ich beklagte unter der zugegeben provokanten Überschrift „Raubritter in Ettlingen“ dass die Stadtwerke nicht wie andere Stadtwerke damals schneller ihren Kunden den Wechsel zu anderen Stromanbietern möglich machten, sondern bis zum letzten Tag warteten, den die Verbändevereinbarung möglich machte. Ich wollte damals so schnell wie möglich zu den Schönauern wechseln, um dort richtigen Ökostrom zu beziehen und mit meinem Geld auch nicht länger mit die Atomindutrie zu finanzieren. Auf diesen Artikel hin rief mich Eberhard Oehler an. Wir tauschten Argumente aus, ich teilte ihm mit, dass ich am Ökostrom der Stadtwerke Ettlingen keinen Gefallen finden würde, da mir nicht nur der Nachweis zu intransparent war, sondern schlicht die Stadtwerke weiterhin Atomstrom bezögen und verkauften und ich daher nicht länger dort Kunde sein wollte. Danach wurde es abstrus. Zunächst meinte er, mich darauf hinweisen zu müssen, dass man, würden GRÜNE weiterhin so wie im Amtsblatt geschehen, argumentieren, man die Zusammenarbeit mit unseren Vertretern im Gemeinderat überdenken müsse – interesante Aussage in einer Demokratie. Nachdem ich darauf nicht einging – das müssen Sie entscheiden, Herr Oehler – meinte er, mich darüber informieren zu müssen, dass der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Gemeinderat weiterhin „normalen“ (Atom-)Strom beziehe und zudem immer noch eine „alte Ölheizung“ zum heizen verwenden würde.

So bleibt mir Herr Oehler in Erinnerung – als die Argumente ausgingen, versuchte er eine Erpressung und als das nicht fruchtete, verwendete er die persönlichen Daten eines Kunden, um diese politisch zu missbrauchen. Daneben verblassen alle „Verdienste“ um die Sanierung der Ettlinger Bäder – die trotz großer unverschatteter Dachflächen keine einzige Solarpaneele haben….

mit Tschernobyl fing alles an

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Am 26. April 1986 ereignete sich die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl. Ich war an diesem Tag mit der Blasmusik des Ettlinger Wasens in Clevedon, England. Die Nachrichten bekamen wir nur am Rande mit. So richtig klar war mir nicht, was da passiert ist. Als wir am 27. April zurückkamen, wurde es deutlicher. Ich absolvierte damals im Lebensmitteleinzelhandel bei Pfannkuch – einer regionalen, nicht mehr existierenden Lebensmittelkette mit Sitz in Karlsruhe – meine Ausbildung zum Lebensmitteleinzelhandelskaufmann. Mit den zunehmende, besorgniserregenden Nachrichten und den verzweifelten Versuchen der damaligen CDU-Regierung, die radioaktive Wolke durch „es besteht keine Gefahr“-Reden umzulenken, bekam ich vor Ort mit, wie Milchpulverregale leergefegt waren, Salat teuer und es mir allmählich so ging wie allen Menschen: ich wusste, was Bequerel sind und ich machte mir ernsthaft Sorgen um meine Familie. Bis heute ist Wildfleisch und Pilze aus Bayern immer noch stark radioaktiv belastet, dass sie nicht verzehrt werden dürfen.

Meine ersten Reaktionen waren neben der alltäglichen Konfrontation bei der Arbeit auch Unglauben. Dann Wut. Wut auf verharmlosende Politiker. Heute weiß ich, dass dieselben Leute, die bagatellisiert haben, im Kindergarten ihrer Kinder die Empfehlung aussprachen, dass am besten niemand mehr draußen spielt.

Im Spätjahr 1986 beschloss ich, mich einer Anti-AKW-Initiative anzuschließen. Ich suchte und fand die „Bürgerinitiave gegen Atomanlagen und die Umwandlung des Atomforschungszentrums Karlsruhe in ein Forschungszentrum für alternative Energien“. Die nächsten 2-3 Jahre war ich dort aktiv, war mehrmals in Wackersdorf, auch im Oktober 1987. Ich „lernte“ politische Arbeit, kam in Kontakt mit den Karlsruher GRÜNEN, mit denen sich die BI damals das Büro (damals noch in der Kriegsstraße) teilte. Viele Personen engagierten sich ja in beiden Organisationen.

Ich erfuhr viel über das Kernforschungszentrum Karlsruhe – heute will es ja nur noch Forschnungszentrum heißen – und erlebte die eigene Ohnmacht gegenüber der Technikgläubigkeit in der Gesellschaft, der widerspenstigen Presse (BNN), die wenig Negatives berichten wollten und dem Ungaluben der Anti-AKW-Bewegung, die nicht fassen konnte, dass hier in karlsruhe schon all das lief – heiß lief – was anderswo erst geplant war: Reaktoren, ein schneller Brüter, eine Wiederaufarbeitungsanlage. Letztere beschäftigt uns in den letzten Monaten wieder öfter, sind doch Fässer mit radioaktivem Abfall aus der WAK in der Asse aufgetaucht. Und in diesen Tagen – gerade wieder verschoben – soll dort die heiße Phase der Verglasung von 70 m³ hochradioaktiver Abfallflüssigkeit – auch als „Atomsuppe“ bezeichnet- aus der Wiederaufbereitungsanlage. (Ich vermute ja zwischenzeitlich, dass man dort soviel Angst vor einem Unfall hat, dass sie erst nach der Wahl wirklich anfangen und bis dahin noch ein paar zeitliche Verzögerungen „auftauchen“, so wie gerade aktuell.)

1988 trat ich den GRÜNEN bei und war beinahe ununterbrochen Mitglied. Nach Familienphase und einem beruflichen Aufenthalt in Saarbrücken (während dessen ich übrigens 1997 den Verein „CareChild“ mitbegründete, der sich gegen Kinderpornografie im Internet engagiert) kehrte ich 1988 nach Ettlingen zurück, wurde dort grüner Ortsvorstand, Kreisvorsitzender, 2005 das erste Mal Bundestagskandidat und nun 2009 wieder.

Ohne den Reaktorunfall hätte mich wohl auch irgendwann engagiert, ich bin da ein wenig vorbelastet, aber ob es dieser Weg geworden wäre, wer weiß. Neben der Friedenspolitik – ich war in den frühen Jahren immer auf Ostermärschen- die ganz unter dem Eindruck des NATO-Doppelbeschlusses stand und bspw. dem Unfall mit Pershing-Rakten in Waldprechtsweier – ist die Antiatompolitik ganz sicher eine meiner stärksten Wurzeln.

Gerade daher ist es mir ein wichtiges Anliegen, gegen eine mögliche Kündigung des Atomkonsenses mich in diesem Wahlkampf zu engagieren. Ich habe übrigens diesen Atomk(n)onsens immer als nicht ausreichend empfunden und unter der Gefahr eines schwarz-gelben Sieges bei der Bundestagswahl ist er offensichtlich auch viel zu kurz gesprungen, ein schlechter Kompromiss. Man vergisst es leicht – diejenigen, denen wir mit Mühe damals diesen schlechten Kompromiss abgerungen haben, war die SPD. Das sind die, die sich heute gerne als Atomaussteigspartei generiert. Wären sie das, wären alle Reaktoren stillgelegt – die Roten wollten die langen Laufzeiten.