Archiv der Kategorie: Baden-Württemberg

Querdenken721 und der Verfassungsschutz

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Es ist nichts Neues, dass ich ein gespaltenes Verhältnis zum Verfassungsschutz habe. Im Grunde ist er “Staat im Staate”, losgelöst von demokratischen Prozessen und kaum kontrollierbar. Rund um den NSU, den Anschlag am Breitscheidplatz, Beobachtung von “Ende Gelände” oder Politiker:innen der Linken, V-Leuten im rechteextremen Milieu, die viel “Taschengeld” für ihre mehr oder weniger gehaltvollen Informationen bekommen haben, dem sehr weit rechts außen agierenden Ex-VS-Chef Maaßen, hat sich immer wieder gezeigt, dass der Verfassungsschutz entweder reformiert werden müsste – was eine beinahe Unmöglichkeit darstellt oder eben abgeschafft gehört – und eine demokratische Form der Kontrolle von Milieus zu erfolgen hat, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährden.

Nichtsdestotrotz gibt es ihn und dass er aktuell die AFD beobachtet ist zumindest eine Botschaft, die politisch verwertbar ist. Denn das heißt, dass sie sich – wie ja auch ausreichend dokumentierbar ist – sie sich weiterhin  von der Verfassung entfernt – bei aller Kreide, die sie sich selbst zum Fressen verordnet hat. Keine Überraschung – das war von Anfang an feststellbar, wie ich ja schon 2013 am eigenen Leib erfahren “durfte”.

Nun hat der baden-württembergische Verfassungsschutz damit begonnen, die Querdenken-Bewegung bzw. ihre Leitfiguren und das Umfeld zu beobachten.

Der Verfassungsschutz soll aber ausschließlich die Organisationsstrukturen von “Querdenken 711” und ihre regionalen Ableger beobachten. Ebenso wie Extremisten im Umfeld der Gruppierung und ihrer Versammlungen. Es handele sich um eine Gruppe von Personen “im niedrigen zweistelligen Bereich”.

Ich gebe zu, dass ich bei Güzey Israel auf ihrem Facebookprofil etwas provokant gefragt habe, wie sie sich denn fühle, wenn sie wisse, dass der Verfassungsschutz sie beobachte. Aber sie gehört natürlich zur Organisationsstruktur der Querdenken-Bewegung. Und: sie ist aktuell jedes Mal bei den Kundgebungen vor dem Bundesverfassungsgericht. Nach der sehr großen Kundgebung, zu der ja auch bundesweit mobilisiert wurde, sind die Teilnehmenden dort auf rund 50-75 geschrumpft. Die Veranstaltungen werden organisiert von Susanne Heel aus Niefern, die Gruppe, der sie angehört, ist nicht die Querdenken-Gruppe direkt – sondern die sogenannten “Eltern für Aufklärung”. Verbindungen gibt es auch zur Gruppe “Pforzheim und Enzkreis aufgewacht!” Heilpraktikerin Heel hat  die Pforzheimer Kundgebungen mitorganisiert, unter deren Fittiche Maria und Michelle mehrere Reden gehalten haben. Michelle ist die 11-jährige, die sich in Karlsruhe mit Anne Frank verglichen hat. in der Gruppe von “Eltern klären auf” wurde vor kurzem unkommentiert über die Protokolle der Weisen von Zion schwadroniert, im selben Artikel dumpfeste Verschwörungen thematisiert und als wahr behauptet. Bei den Pforzheimer findet sich, ebenfalls unkommentiert von den 68 Mitgliedern,  die Fotomontage mit dem Schriftzug “Impfung macht frei” mit dem Untertitel, dass Baden-Württemberg Corona-Konzentrationslager einrichten wolle.

Das ist das Umfeld, in der sich das Ganze derzeit in Karlsruhe bewegt. Hinzu kommt nach wie vor Anwesenheit bekannter REchtsradikaler auch auf den kleinen Demos, Bekannte aus dem Kargida-Umfeld und die Dame mit den engelsflügeln, die unter anderem Myriam Kern

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier hat ein Disziplinarverfahren gegen die Landauer Förderschullehrerin Myriam Kern eingeleitet, die sich als „Stimme von Kandel“ im rechtsextremen Milieu rings um das Frauenbündnis Kandel einen Namen gemacht und zuletzt bundesweit auf Demonstrationen gesprochen hat.

verharmlost.

Kurz nach meinem provokanten Kommentar hat sie mich blockiert und dann aber versucht, einen Shitstorm gegen mich loszutreten. Ist natürlich sehr “mutig”, mich zu taggen, mir aber keine Gelegenheit zu geben, das zu sehen. Aber es gibt freundliche Leute, die mich angesichts der Kommentare darunter gewarnt haben:

Frau Israel, die immer wieder darauf hinweist, dass sie doch friedlich sei, lässt auf ihrem eigenen Profil Drohungen “kräftig unterhalten” gegen mich stehen. Das sind die Verhaltensweisen, die ich auch aus dem Umfeld der rechtsradikalen Kargida-Demos in Karlsruhe kenne, wo man mir auch “Besuche” abkündigte, den Bordstein vor unserem Haus beschmierte, und so weiter.

Die Telegramgruppe ist zwischenzeitlich – wie zahlreiche mir  zugesandte Screenshots belegen – nach dem Weggang von Ingbert Jüdt (der vor allem wegen Ballwegs Kontakten zu den Reichsbürger:innen gegangen ist) weitgehend verroht, noch mehr Verschwörungsmythen und so weiter. Eine Moderation findet nicht statt, egal was da steht.

Es gibt sicherlich schlimmere, rechtsradikalere Querdenkengruppen als es die Karlsruher Gruppe ist. Aber insgesamt zeigt sich in der gesamten Bewegung, dass eine Radikalisierung auch unter dem Label “Querdenken” stattfindet. Das war im Sommer vor allem noch bei den Gruppen drumrum festzustellen – die “Corona-Rebellen” waren bspw. schon immer etwas schlimmer. Aber auch bei Akteuren, die ich vor allem als eher harmlose Schwurbler definiert hätte – wie den Karlsruher  Fußballtrainer Murat Akgöz – bedienen sich zunehmend radikalerer Sprache.

Auch die Ideen, dass man eine verbotene Demo wie in Frankfurt einfach doch macht, wird ohne jede Kritik in den Gruppen verbreitet, auch die Orte, an denen man sich versammeln soll. Auch das zeigt, dass man bei Querdenken zunehmend nicht mehr bereit ist, rechtsstaatliche Verfahren zu akzeptieren. Ein Demoverbot ist ein Demoverbot, dagegen gibt es rechtsstaatliche Mittel. Einfach trotzdem an den Kundgebungsort zu fahren – sehr wahrscheinlich noch ohne Maske – und das zentral koordiniert über die Querdenkengruppen, bei denen die “Zentrale” in Stuttgart die Gruppen stummschaltet und nur noch eigene Posts zulässt, um die Bewegungen der Teilnehmenden der verbotenen Demo zu koordinieren, macht es nötig, dass diese Bewegung beobachtet wird. Und im Zweifel verboten.

Querdenken XYZ Demo vor dem Bundesverfassungsgericht

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Querdenken721 legt zwar wert auf die Feststellung, dass die heutige Demonstration vor dem Bundesverfassungsgericht nicht von ihnen war, aber so richtig glauben mag man das nicht, angesichts der Anwesenheit von mindestens eines Querdenker-Rechtsanwalts mit eigener Weste, der auch mit der Einsatzleitung gesprochen hat.

Auch die BNN qualifizieren das als Querdenker-Demo und so ist das halt jetzt die Marke, unter der die Gegner:innen der Coronamaßnahmen eingeordnet werden.

Es waren heute ungefähr 500 Menschen, die lautstark vor dem Bundesverfassungsgericht demonstriert haben. Sie haben viel Lärm gemacht und mehr scheinen sie auch nicht im Sinn gehabt zu haben.

Als ich gegen 13:45 Uhr dort ankam, war es schon laut, die Gegenkundgebung war auch schon da und so beobachteten wir gemeinsam den Auflauf. Obwohl wir recht nahe an der gegnerischen Kundgebung waren, gab es keine physische Trennung mittels Flatterband oder etwas ähnlichem. Die Polizei musste darauf aufmerksam gemacht werden, dass permanent Maskengegner:innen durch unsere Kundgebung liefen – natürlich ungeschützt und ohne Rücksicht auf Abstand. Großartige Unterstützung erhielten wir nicht.

Ansonsten passierte nicht viel, wir waren deutlich weniger und so waren die Querdenker einfach lauter. Wir haben trotzdem engagierte Reden gehalten und deutlich gemacht, dass sich diese Leute irren. Und zwar gewaltig. Und sie gefährlich sind. Z.B, fordern sie, dass Abgeordnete “haften” müssten – für was auch immer, ich vermute, für Schäden durch Maskenpflicht. Damit fordern sie die Aufhebung der Indemnität, die sicherstellt, dass die Abgeordneten nur nach ihrem Gewissen handeln können. Wie schon an anderen Stellen immer wieder ersichtlich: diese Leute wollen ein anderes Land.

Es gab permanente Provokationen durch die Querdenker, die uns nahe kamen und auch aus der Nähe fotografierten und filmten. Machten, was sie wollten. Die Polizei schritt nicht ein. Wir blieben friedlich.

Von Anfang an haben die Querdenker, wie schon bekannt, überwiegend keine Abstände eingehalten und keine Masken getragen. Die Polizei darauf angesprochen meinte man, dies würde dokumentiert. Wow. Das bewirkt ganz sicher etwas.^^

Während die Infektionszahlen steigen, die Intensivbetten absehbar knapp werden, wir alle aufgefordert sind, unsere Kontakte einzuschränken – lassen die Ordnungsbehörden in Karlsruhe eine solche Verhöhnung der Coronamaßnahmen zu.

Gegen 15 Uhr strömten auf einmal alle Richtung Bundesverfassunsgericht und von dort aus auf die Lammstraße und den Zirkel, wo sie gerade noch gestoppt werden konnten. (dem BNN-Artikel nach wurde die Kundgebung aufgelöst, wegen Verstoßes gegen die Auflagen – das war aber von uns aus nicht zu erkennen)

Zum Umkehren gezwungen, spielten sie mit der Polizei Katz und Maus, die, wie so oft unter dieser Einsatzleitung, mit zu wenigen Beamt:innen vor Ort war und vorgeführt wurde. Obwohl alles durcheinander ging und sich Kundgebungsteilnehmer:innen und Gegner:innen begegneten, kam es zu keinen größeren Auseinandersetzungen, allerdings jeder Menge Provokationen. Die nicht angemeldete Demo endete dann auf dem Schlossplatz, anschließend zogen sich die Querdenker zurück zum Bundesverfassungsgericht. Warum die Polizei das zuließ, ist völlig unerklärlich – allerdings gab es trotz Nachschub an Kräften nach wie vor nicht genügend Beamt:innen, um eine solche Kundgebung aufzulösen. Die Polizei war sichtlich völlig überfordert und man fragt sich schon, warum es immer wieder zu solchen Situationen kommen muss. Bei den NoKargidakundgebungen wurde mehr als einmal der Weg in die Innenstadt für die Nazis freigemacht, weil Polizeiblockaden zu früh aufgelöst wurden. Auch in diesem Jahr gab es eine rechte Veranstaltung, bei der auf einmal Nazis durch die Innenstadt liefen.

Nach Berichten wurden sie dort wohl eingekesselt und die Personalien aufgenommen. Wenigstens was.

Fazit: Der Baden-Württembergische Innenminister fordert härteres Durchgreifen, der Ministerpräsident warnt vor der Radikalisierung dieser Bewegung – allein das ficht die Karlsruher Ordnungsbehörden nicht an. Zu keinem Zeitpunkt waren genügend Beamt:innen da, um die Kundgebung aufzulösen, deren Teilnehmer:innen erwartungsgemäß keine Abstände einhielten oder Masken tragen. Dies wollte man offenbar von Beginn an hinnehmen. Das man am Ende vorgeführt wurde, nahm man wohl billigend in Kauf. Den Querdenker:innen wurde zum wiederholten Male in Karlsruhe deutlich gemacht, dass sie nichts zu befürchten haben, egal, ob sie gegen Auflagen verstoßen oder nicht.

Querdenken721 und Reaktionen auf den Anne-Frank-Vergleich

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Das Kapitel um den unsäglichen Anne-Frank-Vergleich einer 11-jährigen Rednerin vom 14.11 auf dem Karlsruher Messplatz ist nahezu abgeschlossen – aber noch nicht vorbei. Was von hier im Blog und meinem Twitteraccount

seinen Ausgang nahm, hat über Retweets und anderen, die das Thema angesichts der am Sonntag noch einsetzenden Presseberichterstattung die ganze Republik erreicht. Die BILD hatte sich gestern noch an zweimal mich gewandt, um mehr Informationen über Michelle zu bekommen bzw. mit der Mutter in Kontakt zu treten. Die hatte ich zwar, aber an ein Organ der Niedertracht geb’ ich die nicht weiter. Schließlich geht es um eine Elfjährige. (und was ein Shitstorm, an dem die BILD beteiligt ist, mit einem macht, weiß ich aus eigener Erfahrung).

Nachdem am Montag die Staatsanwaltschaft zumindest geprüft hat, ob sie ermittelt, ist heute bekannt geworden, dass sie keinen Grund für Ermittlungen sieht, auch nicht gegen die Eltern. Ich finde auch, dass es strafrechtlich schwierig ist – der Vergleich kann per se nicht als Holocaustrelativierung angesehen werden, aber er ist ein Beitrag dazu, die Taten des Nationalsozialismus zu bagatellisieren. Bekannt wurde aber, dass das Jugendamt mit im Boot ist und ich finde, das ist gut so. Die Eltern haben die kleine Michelle ja nicht nur in Karlsruhe exponiert, es finden sich im Netz weitere Auftritte der kleinen mit z. T. haarsträubenden Aussagen.

Interessant sind aber die Reaktionen der Querdenker hier aus der Region, die darauf bestehen wollen, dass der Vergleich nicht schlimm, sondern sogar angemessen war. Ich dokumentiere aus mr zugesandten Screenshots aus dem Telegramkanal der Karlsruher Gruppe und anderen, regionalen Gruppen wie den Coronarebellen Karlsruhe, Querdenken621 und so weiter.

Allen voran die Veranstalterin und Moderatorin der Karlsruher Veranstaltung, Güzey Israel, die in einer Reaktion am Sonntag Abend

auch darlegt, dass sie wohl etwas mehr weiß. Ich vermute, sie kannte den Vergleich schon vor der Rede.

Viele andere Reaktionen in den Karlsruher Gruppen sprechen für sich.

Die Mutter:

Insgesamt habe ich genau eine(!) Reaktion gefunden, die den Vergleich kritisiert. Wenn andere kritisieren, dann in Hinblick auf die negative Berichterstattung und dass man halt vorsichtiger formulieren müsste:

Übersetzt kann man sagen: sie applaudieren immer noch.

Update:

Pressekonferenz: Gefahr durch Antisemitismus und Corona-Leugner-Szene

 

Querdenken721 – wer ist das eigentlich

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Rückblick:

Wie so oft braucht man in Karlsruhe etwas, bis man sich Bewegungen anschließt – und auch bei Querdenken hat es eine Weile gebraucht. Angefangen hat alles mit “Nicht ohne uns” und den “Corona-Rebellen” und “Wir sind viel mehr”, der WIR-Partei und ihrem Chaos mit Gründung, Auflösung, Neugründung, Vorstandswechsel und so weiter. Auch wenn es vereinzelt Kundgebungen gab, so waren diese nicht von großem Erfolg gekrönt, es gab vor allem keine große Kontinuität bei den Organisatoren. Das größte Debakel war wohl die Veranstaltung in der Günther-Klotz-Anlage im August, bei der anstatt der hunderte angemeldeten Teilnehmer:innen wohl nur um die 50 Leute waren.

Dort habe ich zum ersten mal ein Querdenken-Banner in Karlsruhe wahrgenommen. Seit September 2020 tritt Querdenken als Anmelder der Karlsruher Coronaleugnerdemos auf. Irgendwann in diesem Zeitraum ist Güzey Israel aus Stutensee als Anmelderin aufgetreten und organisiert seitdem die Kundgebungen zusammen mit anderen.

Israel wird auch als eine der Administratoren der Querdenken721 Telegramgruppe geführt, sie moderiert die Veranstaltungen. Sie ist vorher  politisch nicht in der Region in Erscheinung getreten und betreibt offenbar ein Nagelstudio oder ist oder war in diesem Metier beruflich tätig – zumindest laut dem, was ich finden konnte. Sie steht im Impressum der Querdenken21.de.

Ingbert Jüdt ist Administrator in der Telegramgruppe Ingbert Jüdt war Administrator in der Telegramgruppe und mir früher mal im schulischen Umfeld begegnet. Jüdt ist mir politisch vorher auch nicht aufgefallen. Allerdings hat er im Selbstverlag ein Buch über den Begriff des “Patriarchats” und seine Implikation einer “Jahrtausende langen Unterdrückung der Frauen durch die Männer” als Mythos beschrieben.  Ich habe eine Kurzzusammenfassung davon gelesen und finde klassische Maskulismustheorien und Behauptungen darin wieder, wie sie auch in dem von mir zusammen mit Andreas Kemper und anderen mit verfassten Buch “Die Maskulisten” beschrieben werden. Dass Männer, die Maskulismusmythen anhängen Tatsachen wie diese

Bei Vergewaltigung, sexueller Nötigung und sexuellen Übergriffen in Partnerschaften sind die Opfer zu 98,1 Prozent weiblich, bei Stalking, Bedrohung und Nötigung in der Partnerschaft sind es 89 Prozent. Bei vorsätzlicher, einfacher Körperverletzung waren 79,5 Prozent der Opfer Frauen und bei Mord und Totschlag in Paarbeziehungen waren es 76,4 Prozent.
Quelle: https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/gleichstellung/frauen-vor-gewalt-schuetzen/haeusliche-gewalt/haeusliche-gewalt/80642, 2020

negieren und zu widerlegen versuchen

Nach heutigen Erkenntnissen müssen wir davon ausgehen, dass von Männern und Frauen ausgeübte häusliche Gewalt ungefähr gleichverteilt ist, wobei einseitig ausgeübte Gewalt sogar häufiger von Frauen ausgeht

ist nicht neu und hört man in den einschlägigen rechten Maskuforen seit Jahren – und ist falsch. Nun, das passt insofern zu seiner Einstellung zu Corona und seiner Blindheit gegenüber rechten Umtrieben.

Die Karlsruher Gruppe hat seit September mehr Zulauf bekommen, zwischenzeitlich kommen zu den Kundgebungen mehr Teilnehmer:innen. Mit der Umlabelung auf Querdenken ist eine Professionalisierung der Veranstaltungen festzustellen. Es gibt eine Bühne, mal mehr oder weniger groß, es gibt funktionierende Tontechnik, Infrastruktur wie Dixieklos, Stühle für Menschen, die nicht so lange stehen können. Israel moderiert einigermaßen professionell durch die Veranstaltung, für die Szene attraktivere Redner:innen sind festzustellen.

Die Teilnehmer:innen sind bunt gemischt, es gibt Leute aus dem ökosozialen Umfeld, auch Menschen, die ich aus meinem direkten politischen Umfeld kenne. Das sind keine klassischen Rechten oder gar Rechtsextreme – aber diese sind gut darunter zu finden und für jede:n zu erkennen. Es sind Wutbürger:innen, mal mehr oder weniger laut. Es sind Leute aus dem sogenannten “alternativen Milieu”, gutsituierte Menschen, denen es zuviel ist, eine Maske zu tragen. Es sind Antroposophen darunter, ich habe auch Leute gesehen, die auch aus dem Bereich Freier Pädagogik vom Sehen oder auch persönlich kenne. Esoteriker.
Und dann eben Rechte:

 

die zwischen all diesen Leuten teilnehmen. Ich habe mehrere Personen mit einschlägigen Buttons oder Tätowierungen gesehen, auch den einen oder anderen, den ich von den Kargida- und Folgedemos her wiedererkenne.

Die Thesen, die vertreten werden, sind einschlägig, bekannt. Der Telegramkanal strotzt von fragwürdigen Inhalten, die unwidersprochen stehen bleiben – von QAnon-Inhalten bis hin zu Samuel Eckert. (ironischerweise spricht Israel ihre Follower auch gerne mit “Ihr Lieben” an.

Und so ist es auch kein Wunder, dass 1000 Menschen Beifall klatschen, als ein 11-jähriges Mädchen ihren Kindergeburtstag, bei dem ihre Eltern offensichtlich die Coronaregeln umgangen haben und mehr Kinder als erlaubt eingeladen hatten und diese deshalb also still sein mussten, damit sie niemand “verpetzt”, mit dem Versteck der Anne Frank vergleicht. Kein Widerspruch, keine:r ruft “Stopp, das geht zu weit”. Die Veranstalterin findet diesen Vergleich dann auch nicht weiter schlimm, auch nicht, dass der Kindergeburtstag “heimlich” gefeiert werden musste, findet sie weiter schlimm:

Michelle und ihre Mutter sind offensichtlich schon eine ganze Weile in Sachen Coronaleugnung und gegen MNS unterwegs – im Netz findet sich auch ein Video, bei dem das Mädchen einen Vorfall bei einem Ausflug in einen Freizeitpark beschreibt, bei dem sie in großer Hitze in der Warteschlange umgekippt ist. Daran war natürlich die Maske schuld – nicht die Hitze und die Sonne. Man kann davon ausgehen, dass diese Mutter ihre Kinder massiv indoktriniert. Das die Veranstalter:innen keine Worte für diesen unsäglichen Vergleich finden, ist das eine – dass in der Gruppe dieser Vergleich verteidigt und bagatellisiert wird, das andere. Außer ein “das hätte nicht sein müssen” findet sich bei mehr als 800 Personen in der Telegramgruppe kein Widerspruch, kein Bewusstsein für das, was da gesagt wurde.

Es gibt auch keinen Widerspruch gegen die Nazis vom Frauenbündnis Kandel, die ohne auch nur Widerspruch erwarten zu müssen, in ihren Sweatern mit Logo mitten unter ihnen stehen.

Es gibt keinen Hinweis, außer, dass man sich von Links- und Rechtsextremen distanziere. Die Rechtsextremen auf der eigenen Kundgebung lässt man unerwähnt, man fordert sie nicht auf, zu gehen, man schließt sie nicht aus. Sondern heißt sie willkommen. So wie schon bei Ballweg in Stuttgart gehören sie dazu. (und sie waren ja nicht zum ersten Mal da), die Gegendemo dagegen bestand aus bösen(!) Menschen.

Es fehlt vollkommen das Bewusstsein dafür, dass diese Bewegung bundesweit durchsetzt ist von Rechtsextremen, die nicht nur mitlaufen, sondern dann wie in Leipzig dafür da sind, die Straße frei zu räumen. Es fehlt das Bewusstsein dafür, dass man Rechtsextreme egal woher sie kommen, sei es vom Frauenbündnis oder von der AfD, nicht hoffähig macht. Ehemalige z. B. Grüne, Frauen und Männer aus nahezu allen Schichten stehen da einhellig zusammen mit diesen Menschen auf einem Platz und sagen keinen Ton, sehen keinen Anlass zu sagen: nein, mit diesen Menschen habe ich nichts gemeinsam. Der Antisemitismus, der der kleinen Michelle in den Mund gelegt wurde, findet Beifall. Die Bagatellisierung der Nationalsozialistischen Diktatur und ihrer bestialischen Morde findet Beifall. Die Verschiebung von Grenzen, durch Formulierungen auf vielfältige Art und Weise findet Beifall oder zumindest keinen Widerspruch. Weder bei den Veranstaltungen noch in den einschlägigen Foren und Gruppen. Auch das einzig die AfD als politische Partei auf ihrer Seite ist, bringt viele nicht dazu, einmal kurz innezuhalten und nachzudenken. Ein Verhalten, dass ich von vielen Einzelnen und Mitgliedern von Gruppierungen kenne, die mir im Laufe der Jahre meiner politischen Arbeit begegnet sind – sei es in BGE-Gruppen, wo dann auf einmal die MLPD mitmacht oder man gegen die “GEZ” zusammen mit der AFD marschiert oder bei Gelbwesten, die in munterer Eintracht mit bekannten AFDlern und anderen Rechtsextremen hantieren – ohne auch nur zu begreifen, wen und welche Positionen sie da hoffähig machen, welchen sie nicht widersprechen.

Nein, nicht alle verstehen sich vermutlich als rechts – aber sie sind es, weil sie den Rechten unter ihnen nicht widersprechen, sie von ihren Veranstaltungen nicht fernhalten, sie unwidersprochen rechtsextremen Müll in ihre Telegram-, Facebook, und sonstigen Gruppen kotzen lassen, diesen sogar teilweise weiter verbreiten und noch schlimmer ihn gar teilen.

Z. B. in der Mannheimer Querdenkengruppe, die auch zu den Karlsruher Veranstaltungen mobilisieren:

Fast genauso schlimm finde ich, dass sie sich ausnehmen lassen wie Weihnachtsgänse, mit Busfahrten für 100 € pro Person ab Karlsruhe nach Berlin und zurück in einem nahezu vollen Bus, für solidfacts-Masken, die keine Schutzwirkung haben und nun endlich nirgendwo mehr getragen werden dürfen – aber irgendjemand hat viel Geld damit verdient. Sie werben Spenden ein – nur: was passiert mit dem Geld? Wieviel wird überhaupt eingesammelt? Wer bekommt davon wie viel? Gerade in Sachen Geld gibt es keinerlei Transparenz. Dass aber ein Schiffmann seine Praxis nicht mehr betreibt und in einem Bus durch die Republik tourt – wie das finanziert wird, darüber macht sich offenbar niemand Gedanken. Man folgt wie Schäflein den Führenden, plappert ihre Lügen nach und nennt sich dann “erwacht” oder fordert andere auf “mal nachzudenken”. Wenn sie bei sich anfangen würden, wäre allen viel geholfen.

Ich hoffe, dass es vielen früher oder später klar wird, was sie hier tun und was sie getan haben. Ich bin mir nicht sicher, was dazu passieren muss.

Urlaubsrückkehr aus dem Risikogebiet

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Blick auf den nahezu leeren Strandabschnitt am Safari-Beach, Velika Plaza, Ulcinj

1983 war ich mit meinen Eltern in Ulcinj – mein erster Urlaub am Meer. Immer mal wieder wollte ich hierhin “zurück” . es kamen Kinder, die Zeit, dann der Krieg, andere Urlaubsziele – aber der Wunsch blieb. Im letzten Jahr endlich entschlossen wir uns, es jetzt endlich zu tun – und buchten die Reise an meinen “Strand der Sehnsucht”.

Corona verhinderte die Reise an Pfingsten und so buchten wir um auf Ende der Sommerferien. Als Montenegro, das nach einem restriktiven Lockdown nicht mehr auf der Liste des RKI stand, im Juli wieder wegen hoher Infektionszahlen auf dem Balkan wieder auf diese Liste kam, überlegten wir, was wir machen sollten. Trotz Einstufung zum Risikogebiet entschlossen wir uns zur Reise – die Informationen, die wir über die Sozialen Medien erhielten, zeigte, dass sie Situation dort vor allem durch fehlende Touristen geprägt war: leere Strände, leere Restaurants, leere Campingplätze. Und so fanden wir es dann auch vor. Unser Anbieter hatte 15 dieser Homes auf dem Campingplatz, davon waren maximal drei belegt. Der 13 km lange Sandstrand ist unterteilt in öffentliche und zu Campingplätzen gehörende Strandabschnitte, unser Anbieter hatte dazu ein kleines Stück eigenen Abschnitt – mit fest installierten Sonnenschirmen und eigenen Liegen. Luxus für uns Minimalisten, aber dort waren wir dann praktisch alleine.

Am 10. September fuhren wir zurück – ohne Stopp wie auf der Hinfahrt, aber mit ausreichend Pausen brauchten wir um die 20 Stunden für die 1700 Kilometer.

Unsere Hoffnung, dass Montenegro bis zum Ende unseres Urlaubs wieder von der Risikoliste kommt, erfüllte sich leider nicht. Auch Montenegro hat eine “zweite Welle“.

Quelle: https://www.worldometers.info/coronavirus/country/montenegro/

Damit war klar, dass wir bei der Rückreise auf der Autobahn einen Covid-Test machen mussten. Kurz nach der Grenze in Bayern wird an der Autobahnraststätte Hochfelln getestet. Der Testbereich ist direkt nach der Tankstelle und gut ausgewiesen. Wir wurden von drei etwas abenteuerlichen Typen die Unterlagen ausgehändigt und erklärt – in Bayern wird mit QR-Codes zur Identifizierung und Zuordnung und E-Mail als Benachrichtigung gearbeitet. Die Corona-App, eingeführt für 20 Millionen €, über die eigentlich die Benachrichtigung erfolgen soll, wird nicht benötigt.

(Die Mitarbeiter, die dort die Leute einweisen, haben 12-Stunden-Schichten, jeweils von 6-18 Uhr und von 18-6 Uhr und sehen so ein bisschen nach zwangsrekrutiert aus. Sie flegelten sich auf Stühlen an der Einfahrt zum abgetrennten Bereich und als ich scherzhaft fragte, ob sie ausreichend versorgt werden, meinten sie, dass sie gerne noch Bier hätten. Hmmm.) 

Die Daten gibt man selbst ein, die Richtigkeit der Eingaben kontrolliert niemand. Nach der Eingabe fährt man mit dem Auto in ein Zelt, dort stehen zwei Menschen in Schutzanzügen, der eine scannt den QR-Code des jeweiligen Passagiers vom Smartphone, der andere macht den Abstrich. Der Test ging schnell und unkompliziert, kein Unwohlgefühl. Meine Frau meinte direkt danach, dass man normalerweise mehr Fläche im Rachenraum zur Probeentnahme nutzt und wir waren  skeptisch. Die Berichte über unzureichend geschulte Leute, die die Abstriche vornahmen, hatten sich damit bestätigt.

In Baden-Württemberg angekommen, wiederholten wir also den Test. Auch hier kann man sich direkt an der A8 testen lassen: am Parkplatz Kemmental, direkt vor dem Abstieg am Drackensteiner Hang. Der Parkplatz ist nur für den Covid-Test geöffnet, sonst darf hier niemand parken. In Baden-Württemberg macht das das Rote Kreuz. Spoiler: auch hier benötigt man die teure Corona-App nicht. Es ist noch etwas abstruser: man trägt die Daten in ein Formular ein (siehe Beitragsbild). Die werden dann von einer:m Mitarbeiter:in übertragen. Kein QR-Code, keine App. Die Begründung: ältere Menschen kommen so besser zurecht. Naja. Digitalisierung wäre halt schon was Schönes gewesen, zumal ja eine App vorliegt, die sowas kann. So bleibt man wie in vielen anderen Bereichen in Deutschland auch bei EDV zu Fuß (also irgendwer tippt die Daten ab und im schlimmsten Fall eine Excel-Tabelle ein – oder gar ein Word-Dokument). Die Testergebnisse erhalten wir über E-Mail oder aber über ein Webportal mit dem schönen Namen “Mein Ergebnis“.

Der Test allerdings war deutlich professioneller, ich bin empfindlich im Rachenraum und musste mehrfach würgen, bis der Abstrich gemacht war. Frau und Söhne zum Glück nicht. Insofern fühlten wir uns hier aber “sicherer”.

Zu Hause angekommen, informierten wir die Ordnungsbehörde über unsere Rückkehr aus dem Risikogebiet und es erfolgte die Anordnung, dass wir nun zu Hause bleiben müssen, bis das Ergebnis da sei. Schön ist, dass wir, sobald ein negatives Testergebnis vorliegt, die Quarantäne aufgehoben ist. Es reicht, der Behörde das Ergebnis per Mail zuzusenden. Sehr unkompliziert und daher: vielen Dank! (zumal man ja hört, dass es Gemeinden gibt, die die Quarantäne erst aufheben, wenn das schriftliche Ergebnis per Post vorliegt).

Fazit: Viel Neuland im Land.

Das Ergebnis ist da:

 

 

Corona ist leider nicht weg – und unser Wunsch nach Transparenz und Zusammenarbeit auch nicht!

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Offener Brief mehrerer Gesamtelternbeiräte an Ministerin Eisenmann. Als Mitglied des GEB Karlsruhe und des Landeselternbeirats war ich an der Entstehung beteiligt:

Corona ist leider nicht weg – und unser Wunsch nach Transparenz und
Zusammenarbeit auch nicht!

 

Sehr geehrte Frau Ministerin Dr. Eisenmann, 

 

auch wenn Sie in den letzten Wochen versucht haben, der Öffentlichkeit und
uns bei unseren unzähligen offenen Briefen ein anderes Bild zu vermitteln: 
Bei aller Diversität der Elternschaft in dieser nie dagewesenen Krise eint
uns die Tatsache, dass wir mit Ihrem Krisenmanagement unzufrieden sind. 
Aus diesem Grund haben sich die Elternvertreter aus allen Teilen des Landes
Baden-Württemberg zusammengeschlossen, um Ihnen erneut und vereint einen
Brief zu schreiben.

    

Am 26.5.2020 haben Sie veröffentlicht, dass die Kitas und Grundschulen bis
spätestens Ende Juni geöffnet werden sollen und dass nun zügig mit den
Kommunen und Trägern ein Rechtsrahmen erarbeitet werden soll. Erste
Reaktionen des Gemeindetages, der GEW und verdi zeigen bereits, dass diese
Ankündigung eine Vielzahl an organisatorischen Fragestellungen aufwirft. 
Auch wir stellen uns die Frage, was dies nun konkret für unsere Kinder und
Familien bedeutet.

    

Durch die Erfahrungen der Vergangenheit haben wir daher einen dringenden
Wunsch: Nutzen Sie die Chance und machen es dieses Mal besser! 
Holen Sie alle Beteiligten an einen Tisch, um frühzeitig die weiteren
Schritte zu fixieren. Nicht nur bei den Grundschulen, sondern bei allen
Bildungsformen stellt sich die Frage, 
wie die Rückkehr zum Regelbetrieb verantwortungsvoll gestaltet und ein
Höchstmaß an Präsenz sichergestellt werden können, und was diese Rückkehr in
effektiven Stunden bedeutet. 
Zudem sind wir daran interessiert zu erfahren, wie Sie Ihr Versprechen der
von Ihnen angekündigten Sommerschule und der Förderangebote in den
Sommerferien sicherstellen möchten. 
Denn Kinder haben ein Recht auf Bildung und auf Schutz. Und Familien
benötigen Perspektiven! 
Zudem gibt es den Bedarf für Konzepte zu einer systematischen
Digitalisierung für den Fall, dass Einrichtungen wieder geschlossen werden
müssen. 

    

Eine gute Bildung ist ein unschätzbarer Wert für persönlichen Lebensweg und
unsere Gesellschaft - aber dazu muss Bildung auch ermöglicht werden. 
Geben Sie den Bedürfnissen der Kinder und der Elternschaft in der Politik
mehr Raum. 
Binden Sie daher von unserer Seite den LEB als unser gewähltes Gremium und
als Experten für die Bedürfnisse der Eltern und Familien ein. 
Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit!

Mit freundlichen Grüßen

 

GEB² Mannheim – Thorsten Papendick 

STEB Mannheim – Lorenz Losmann 

Elterninitiative Mannheim - Jetzt an die Kinder denken! - Sarah Kinzebach 

GEB Schule Karlsruhe - Jörg Rupp und Peer Giemsch 

GEB Konstanz - Johanna Vogt und Petra Rietzler 

GEB Ludwigsburg Schulen - Christina Bechmann und Erika Macan 

GEB Sinsheim - Jeannette Tremmel 

GEB Heilbronn - Christoph Eberlein und Regina Bavatir-Eckert 

GEB Ettlingen - Seher Conzen und Michael Scherf

GEB Schule Lörrach - Sabrina Hauber 

GEB Schule Heidelberg - Andrea Dittmar 

GEB Stuttgarter Schulen - Manja Reinholdt

GEB Freiburger Schulen - Bettina Knapp und Anja Gössel

GEB Singen - Marc F. Neininger 

GEB der Schulen Villingen Schwenningen – Tino Berthold 

Elternnetzwerk im Verein für Gemeinschaftsschulen BW e.V. - Dr. Ulrike
Felger 

Arbeitskreis Sonderschulen Rhein Neckar e.V - Petra Vecchio 

EB des Ev. Montessori Schulhaus Freiburg - Vorsitzgruppe Oliver Dorgerloh,
Gaby Hönig und Marcus Schäfer

Bericht von der Kundgebung der Karlsruher Verschwörungs- und Naziszene genannt Grundrechtedemo

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Am 1. Mai fand in Karlsruhe eine Kundgebung angeblich für die Grundrechte statt:

Das Problem ist, dass niemand dort wirklich sagen konnte, welche Grundrechte denn eingeschränkt sein sollten. Dementsprechend verliefen die Reden – und beinahe wäre die Kundgebung eskaliert, als es um den Mundschutz ging. Auf einmal skandierten alle: Masken ab.

Aber der Reihe nach:

Ich war kurz 15 Uhr am Schlossvorplatz in Karlsruhe. Es hatte geregnet – daher sind viele Teilnehmende erst pünktlich zum Redenbeginn, der noch im Regenschauer stattfand, auf den Platz geströmt. Viele bleiben unter den Arkaden am Schlossplatz stehen. Von Abstandhaltung war wenig zu sehen, die begann erst, als endlich die Polizei aufkreuzte, die vorher nicht zu sehen war. Vor allem unter den Arkaden tummelten sich die Menschen nahe beieinander, es waren auch Begrüßungsumarmungen zu sehen. Rund 250 Menschen waren anwesend.

Ich war mit dem Antifa-Mundschutz dort – ich wollte mich nicht verstecken.

Auf der rechten Seite des Platzes waren einige Rechtsradikale zu sehen und leicht zu identifizieren: Mundschutz in Deutschlandfarben, neue, bedruckte Shirts mit Grundrechtsartikel: 5,8,11.  Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Freizügigkeit. Das eine oder andere Gesicht war mit und ohne Mundschutz zu erkennen. Sehr aggressiv auf mich schauend, einer davon bewegte sich auf mich zu, bog aber rechtzeitig ab, als sich ein Ordner näherte. Eine Dame mit ausführlichem Grundrechteschild meinte, ich wäre wohl am falschen Ort, woraufhin ich sie fragte, ob es schon wieder vorbei wäre mit den Grundrechten. Darauf war sie erst einmal still.

Im Aufruf zentral steht die Behauptung:

Gegenwärtig sind viele bürgerliche Freiheiten, die ansonsten eine essenzielle Rolle im Prozess der demokratischen Willensbildung einnehmen, extrem eingeschränkt

Welche bürgerlichen Freiheiten wie eingeschränkt sind, konnte niemand so genau sagen. Der eine Redner findet es schlimm, dass die Maßnahmen gegen Corona auf dem Rücken der Kinder ausgetragen werden, die nicht auf den Spielplatz dürfen und nicht in die Schule und KiTas.

Der andere Redner findet, dass man sich nicht im Klein klein verlieren sollte und daher nicht über Spielplätze reden sollte.  Grundsätzlich schien man sich einig, das Schlimmes drohe. Und überzeugen könne man andere im direkten Bekanntenkreis. Wohlwissend, wer sich da alles auf dem Platz rumtrieb, wurde aber empfohlen, nichts über Verschwörungen und 5G und solche Sachen zu sagen,sonst würde niemand mehr zuhören. Man solle sagen, für was man sein. Aber was genau er damit meinte –  das sagte er nicht. Denn:

Die Meinungsfreiheit konnte ja nicht eingeschränkt sein – schließlich traf man sich auf einem öffentlichen Platz und konnte frei sprechen. Die Versammlungsfreiheit war nicht eingeschränkt, aus demselben Grund. Und die Freizügigkeit auch nicht – schließlich konnte jede:r hinkommen der:die wollte.

Natürlich ist es so, dass die Auflagen und Schutzmaßnahmen die Rechte beschränken. Mindestabstand zwischen den Teilnehmenden oder Beschränkungen der maximalen Teilnehmendenzahl sind ebenso eine Zumutung wie mögliche Verlegungen von Kundgebungen an Orte, die die zu erwartende Mengen aufnehmen. So wie es bspw. in Stuttgart geschehen ist, wo die Hygienedemo auf den Canstatter Wasen verlegt wurde. Dass die Maßnahmen kein Ablaufdatum haben, stimmt so auch nicht. Was natürlich bedenklich ist, dass das Ende vom Wohl und Wehe der Vereinbarung der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten abhängt. Und konkrete Regeln dann wieder unter die Länderhoheit fallen. Kontaktverbote und Ausgangsbeschränkungen sind in der Realität eine Einschränkung. Geschlossene Läden und Gastrobetriebe ebenfalls.

Aber: dass die Maßnahmen reguliert werden, entweder durch Gerichte oder öffentlichen Druck, war in den letzten Wochen immer wieder zu sehen. Ja,die Behörden schießen manches Mal übers Ziel hinaus, aber oft genug reagieren sie auch schon auf öffentlichen Druck. Es ist wie immer,mit besonderen Vorzeichen: Demokratie ist auch eine Sache der Verhandlung. Judikative und Exekutive agieren. Wenn auch in einzelnen Fällen nur schwerfällig oder wie hier in Malsch, wo Gemeinderatssitzungen seit Beginn der Maßnahmen ausgesetzt sind und der Ort mittels Krisenstab “regiert” wird und selbst der Ältestenrat nicht zufrieden ist mit den Informationen, die er erhält. Insofern heißt es wachsam bleiben, im Zweifel Verbündete suchen – aber daraus eine Verschwörung zu basteln, in der, wie es gestern zu hören war, diese Maßnahmen sehr wahrscheinlich nicht mehr zurückgenommen werden, die Maßnahmen geplant waren, das geht selbst mir zu weit, der ich sicherlich kritisch bin, was Einschränkungen von Grundrechten angeht. Wer Diktatur oder DDR 2.0 ruft, hat (bewusst?) übersehen, dass Korrekturen vorgenommen werden.

Vor der Kundgebung wurde die aktuelle Ausgabe des “Demokratischen Widerstands” verteilt. Kostenlos natürlich. Das ist die Zeitung, die Anselm Lenz herausgibt, mittlerweile hat er 720.000 Ausgaben drucken und in der Republik verteilen lassen. Offiziell war die Karlsruher Kundgebung bislang nicht im Verzeichnis der Regionalgruppen auf “nichtohneuns.de” zu finden – anscheinend gibt es aber doch Verbindungen. Interessant ist die Frage, wie jemand wie Lenz eine fünfseitige Zeitung in einer Auflage von zwischenzeitlich 720.000 Stück drucken lassen kann – und diese dann noch kostenlos in der Republik verteilt bekommt. Wer die Geldgeber hinter Lenz sind, möchte allerdings niemand von den Aluhutträgern gerne wissen. Die Frage taucht nicht auf, in der Telegramgruppe, in der ich sie stelle, gibt es nur die Antwort “Spenden”, mein Nachfragen dazu endet mit meinem Rauswurf.

Insgesamt muss man konstatieren: es trifft sich bei diesen Kundgebungen alles, was irgendwie nen Hau hat. 5-G-Verschwörer (Das Coronavirus wird mit 5 G verbreitet), dauernd ist auch der Name “Bill Gates” zu hören  oder zu lesen. Gates’ Engagement in der Pharmaforschung sorgt dafür, dass alle denken, er stecke dahinter. Gates’ Engagement dürfte allerdings darauf beruhen, das er Geld verdienen möchte. Und als Wohltäter auftreten. Es wird behauptet, er habe alles vorausgesagt und gechipt sollen wir alle auch werden. Einige seiner Aussagen werden aus dem Zusammenhang gerissen.

In den Facebook- und Telegramgruppen, soweit sie überhaupt lesbar sind bei all dem Geschwurbel über Gates, Freie Energie, Licht, das heilt, der Negation der Pandemie überhaupt und so weiter werden darüber hinaus natürlich als Presseberichte getarnte Verschwörungstheorien der klassischen rechten Portale von KenFM bis hin zur “Achse des Guten” und anderen, einschlägigen Portalen geteilt – die natürlich immer nur wahrheitsgemäß berichten.^^

Dann wird in den Reden permanent Angst geschürt vor den jetzigen Einschränkungen,die uns auferlegt wurden, um die Pandemie einzudämmen. Kerim Kakmaci, Keynote-Speaker & Experte für Mut, der dritte Redner, schießt allerdings den Vogel ab. Zunächst muss er die Menge beruhigen, die drauf und dran ist, die Mundschutz abzunehmen, laut und wütend “Mundschutz ab” skandiert, nachdem der zweite Redner versucht hat, für diese Maßnahme Verständnis zu wecken.. Das scheint eh das größte Problem zu sein – der Mundschutz. Maulkorb nennen sie ihn und bringen ihn in Verbindung mit dem Grundgesetz, der Meinungsfreiheit. Als würde der Mundschutz jemanden daran hindern, etwas zu sagen. Anschließend behauptet er, dass 39% der Betriebe bis Ende des Jahres 2020 insolvent wären – und damit 39% der Arbeitnehmenden insgesamt. Eine Berechnung, die meine Intelligenz beleidigt – aber mit Applaus goutiert wurde. (Als würden überall gleichviel Menschen arbeiten). Woher er diese Zahl hat, erfunden oder irgendwie berechnet,erklärte er nicht. Weitere Behauptungen, wie dass die Verordnungen nicht zurück genommen würden, wurden ebenfalls einfach erfunden. Hier hat jemand bewusst das gemacht, was der Regierung vorgeworfen wird: Angst und Panik geschürt. Die Tränendrüse durfte natürlich nicht fehlen – als er von den Kindern sprach, die nicht in KiTas oder in die Schule dürften und ebenso den Kontaktbeschränkungen unterliegen, brach ihm gekünstelt beinahe die Stimme. Dass es aktuelle Erkenntnisse gibt, wonach Kinder genauso ansteckend sind wie Erwachsene und die Kontaktsperren daher sinnvoll – kein Wort davon. Und natürlich durfte nicht fehlen, dass ihn in 20 Jahren sein jetzt 9 Monate altes Kind Kind fragen würde, wo er denn gewesen wäre, als im Jahr 2020 die Demokratie abgeschafft wurde.

In all den Reden und Beiträgen, auf Plakaten wurde über die reale Pandemie kein Wort verloren. Es ging an keiner Stelle um Arbeitnehmer:innenrechte, es ging nicht um Pflegekräfte, die real unter immens schweren Bedingungen arbeiten, es ging nicht um niedrige Gehälter in Careberufen, es ging nicht um das Recht auf körperliche Unversehrtheit im demokratischen Abwägungsprozess, es ging nicht um die Toten dieser Pandemie und zumindest mal  einen Blick über die Grenzen, wie diese negierte Pandemie in anderen Ländern verläuft, es ging nicht um Solidarität – nein, es ging um Recht haben, Recht bekommen und um Egoismus. Menschen, die ihre Kinder mit Schildern, auf denen “ich will wieder ins Schwimmbad” mit auf diese Demo zerrten, wurden gewürdigt. Nein, es wäre schon alles vorüber und die Regierung müsse alle Maßnahmen sofort aufheben.

Quelle: rnd.de, 30.4.20

Am Ende blieb die wichtigste Einschränkung allerdings völlig unbeachtet. Wer heute eine Veranstaltung anmeldet, der muss als Auflage erfüllen, dass er Name und Adresse der Teilnehmenden erfasst. Wie schon zuvor beim DGB in Ettlingen, wo ich an der Kundgebung zum 1. Mai teilhahm,

sollte sich jede:r Teilnehmende in eine Liste eintragen oder einen Zettel mit Namen in eine Box einwerfen. Der Veranstalter in Karlsruhe hat das am Anfang gesagt – vorgegangen und diese Auflage erfüllt hat aber nach meiner Beobachtung so gut wie niemand. Es gab keine wahrnehmbare Bewegung nach vorne, es wurde am Ende nicht mehr dran erinnert. Da es keine Absperrungen wie z. B. in Ettlingen gab, konnte der Platz von allen Richtungen betreten und verlassen werden. Diese Auflage ist wichtig, weil im Falle einer Infektion so Infektionswege nachvollzogen werden können. Polizei und Ordnungsamt haben hier in höchstem Maße fahrlässig gehandelt, in dem sie die Einhaltung dieser Auflage nicht kontrolliert haben.

Schule und Corona – erzürnter Brief an Ministerin Eisenmann

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Guten Tag Frau Ministerin Eisenmann,

mit großem Interesse habe ich Ihren Elternbrief gelesen, der mich heute einerseits über die Schule und andererseits über den Landeselternbeirat, in dem ich bald Mitglied sein werde, erreicht hat.

Ich war gespannt, ob es jetzt endlich konkrete Aussagen Ihrerseits zum weiteren Verlauf des Unterrichts unter Coronamaßnahmen gibt. Ich wurde in meinen Erwartungen nicht enttäuscht – es gibt sie nicht.

Als im März endlich Verhaltensregelungen den Bürger:innen auferlegt wurden, wurden vorsichtig, ich sag mal, die Zügel angezogen. Es ist auch aus heutiger Sicht verständlich, dass man damals nicht über die Osterferien hinaus konkrete Aussagen treffen wollte. Zu groß war die Hoffnung, sicherlich auch bei Ihnen, nach Ostern wieder in einen regulären Schulbetrieb zurück wechseln zu können. Das war menschlich – und wie wir heute wissen: fahrlässig.

Aber was will man machen, wenn Richtlinien wie die Digitalisierungshinweise 14 Jahre lang, während rund um den Erdball eine auch 2005 kaum vorstellbare Digitalisierungswelle rollte, nicht aktualisiert wurden. In den Richtlinien von 2005 fabulierte man noch über den Einsatz von Powerline-Adaptern das galt dann bis 2019. Nach wie vor liegt der Schwerpunkt aller IT-Strategien auf dem Einsatz von “Geräten”. Doch was heute fehlt, ist eine nachweislich sichere IT-Infrastruktur. Eigene Server haben die wenigsten Schulen – Server,die heute fehlen. Von Personal, das damit umgehen kann, ganz zu schweigen. Selbst an der Schule unseres Jüngsten, an der man sich sehr engagiert, ist Teleunterricht im Moodle-Modus nicht möglich. Mal funktioniert es nicht, mal kriegt es der Lehrkörper nicht hin. Ich mache da niemandem persönliche Vorwürfe. Bis heute gehört dezentraler Unterricht nicht zur Lehrerausbildung. Und unter IT versteht man noch immer am ehesten Powerpoint und 10-Finger-System. Lehrer:innen, die es wagen, die mobilen Endgeräte ihrer Schüler:innen einzusetzen, gelten als Held:innen des Alltags.

Und so sieht auch der aktuelle Home-Schooling-Alltag aus. Alles ist darauf ausgerichtet, dass Schüler:innen zu Hause Zugriff auf einen PC oder ein Laptop haben – und natürlich einen Drucker mit Scaneinheit. Schon mit Tablets wird es schwierig. Wenn, dann braucht es ausreichend Bandbreite im Upload(!), um erledigte Aufgaben zu fotografieren. Und dann noch ausreichend Geld auf den Prepaidkarten, bei sozial Benachteiligten, um die Daten hochzuladen. Dass in vielen Haushalten reguläre Internetanschlüsse fehlen, weil sie nicht bezahlt werden können, ist Ihnen vermutlich noch gar nicht aufgefallen. Das Wort “Lernmittelfreiheit” sagt Ihnen sicherlich etwas. Darf ich Ihnen die Rechnung für die nächsten Druckerpatronen schicken?

Dann muss die Lehrer:in noch kontrollieren. Und Rückmeldung geben. Dass es Lehrer:innen gibt, die sich gar nicht melden, gehört zu den Geschichten, die passieren – zu denen Sie sich aber nicht äußern.

Fakt ist jedenfalls, dass wir alle gar nicht wissen, wie sich eine Coronainfektion auf junge Menschen auswirkt. Es gibt ernst zu nehmende Berichte, nach denen es gesundheitliche Folgen auch für junge Menschen gibt. Kinder sterben auch an Covid-19 – und das nicht nur in Bangladesh – sondern in Europa. Wie um Himmels Willen kann man da die Schule bald wieder öffnen wollen? Ihre Salamitaktik sorgt übrigens dafür, dass sich weder Schule, Lehrer:innen noch Schüler:innen wirklich auf Schule @home einlassen. Es ist noch immer eine Übergangslösung – und Sie tun alles dafür, dass es so bleibt. Anstatt endlich zu sagen: gehen Sie davon aus, dass wir die Schulen erst nach den Sommerferien wieder öffnen können. Oder vielleicht auch erst im Jahr 2021.

Es wird Zeit, dass Sie sich klar äußern. Die Schulen so schnell wie möglich mit mehr Geld, als im Digitalpakt zur Verfügung steht, zukunftssicher machen. Dass Sie von Prüfungen in diesem Jahr absehen und Jahresleistungen honorieren und auf freiwillige Lösungen setzen. Vielleicht machen Sie das zukünftig immer so? Zumindest 2021 wäre das angebracht.

Während Sie noch versuchen,so billig wie möglich mit Moodle davon zu kommen, stehen bei privaten Trägern der Erwachsenenbildung längst Unterrichtssysteme zur Verfügung. Klassenräume, Chats mit Lehrer:innen, Online-Unterricht, Unterrichtsvideos, Prüfungssysteme, Lernschritte, Lernkontrolle. Eines der System, das von alfatraining, kommt sogar aus Baden-Württemberg. Leider aus dem nicht so gerne gesehenen badischen Teil, aber das würden Sie sicherlich verkraften. Fahren Sie hin, schauen Sie es sich an, kaufen Sie es. Skalieren Sie es auf Schulgröße. Das geht. Ich habe bei einem solchen Träger gearbeitet, ich weiß das. Kaufen Sie Server, kaufen Sie Bandbreite, verlegen Sie Glasfaser. Von mir aus gründen Sie eine staatliche Telekom, damit es auch vorankommt und überlassen Sie das alles nicht dem Markt.

Exkurs und Utopie:
Ein solches System könnte den regulären Unterricht an der Schule, wie wir ihn heute kennen, ergänzen oder sogar fast komplett ersetzen. Voraussetzung dafür wären für jede:n Schüler:inn ein Endgerät (hardwareseitig eingeschränkt, damit ausschließlich für Schule nutzbar), ein adäquater Anschluss ans Internet, in der Grundschule die Heranführung an die Technologie und ab der Sekundarstufe die konsequente Nutzung. Was würde das Geld für die Schulträger sparen,die viel weniger in Gebäude investieren müssten!

Wenn man dazu noch die Lehrpläne individualisierte – also Wissensziele innerhalb bestimmter Zeitspannen festlegt, könnte sogar von starren Ferienregelungen abgewichen werden. Lehrer:innen wären ganzjährig mit regulären Stundentafeln an der Schule oder im Homeoffice mit gesetzlichem Urlaub. Arbeitszeiten der Eltern könnten sich dem Lernrhythmus der Kinder anpassen – anstatt strikter Schul- und Ferienzeiten. Präsenzzeiten ergänzten dann nur noch den Unterricht.

Sehr geehrte Frau Ministerin – ich habe Sie ja in Karlsruhe live erlebt. Ich habe bis 2016 auf Landesebene Politik gemacht (nein, nicht in der CDU) – ein bisschen weiß ich also über Politik, über das, was man sagen kann und darf und was Zwänge sind. Ich weiß, so leicht sind Sie nicht zu beeindrucken und schon gar nicht vom eingenommenen Kurs abzubringen. Aber es wird Zeit, dass Sie ihr Herz in die Hand nehmen und die Schulen so schnell wie möglich darauf vorbereiten, dass es länger gehen könnte. Auch wenn das schwierig ist – ich weiß, Sie haben die Stärke, das auch durchzustehen – oder zumindest auch erst einmal im Kabinett durchzusetzen,diese Botschaft. Klare Worte statt Hinhaltetaktik, ein klares Ziel vor Augen. Machen Sie Baden-Württemberg zum digitalen Musterschulland. Bevor es Bayern wird.

Und: beziehen Sie uns Eltern ein. Es gibt hier so viele, die daran verzweifeln, was im Bildungsland vor sich geht,die Wissen haben und sich einbringen wollen und können. Ohne uns geht es nicht.

Es ist ein Trauerspiel.

Mit freundlichen Grüßen aus der badischen Provinz

Jörg Rupp

Corona-App wird kommen – gezwungen freiwillig

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Die Lage ist und bleibt undurchsichtig, noch niemand versteht so richtig, was genau passiert, es gibt noch immer keine sicheren Corona-Tests und bis die Herde immun ist – in einer globalisierten Welt also die Weltbevölkerung – wird es dauern. Ob es einen Impfstoff geben wird, ist unklar – aber das ist zweitrangig. Denn wer sagt uns denn, dass im nächsten Jahr nicht ein neuer Virus vom Tier auf den Menschen springen wird und die gleiche “Karriere” macht wie Corona?

Die Anzeichen, dass unter einer auch nur teilweisen Aufhebung des Lockdowns die Infektionen wieder ansteigen, sind recht deutlich. Zu früh, zu wenig Schutz gibt es. Zu Wenige sind  bereit, sich einzuschränken. Es scheint, als wäre die kapitalistische Gesellschaft im Wartestand, am Tag X, wenn – ja was eigentlich genau – passiert, sofort wieder durchzustarten. Wie Rocky Balboa muss sie einen herben Schlag einstecken, geht vielleicht zu Boden, richtet sich auf, schüttelt sie sich – und am Ende gewinnt sie – oder erreicht zumindest ein Unentschieden. Das scheint der Wille und der derzeitige Glaube in der Gesellschaft und in der Politik zu sein. “Hinterher” müsse es wieder weiter gehen.

Ich befürchte, dass sich abzeichnen wird, dass “es” länger als bis Juni andauern kann. Wir haben unseren Urlaub zwar auf Ende August/Anfang September umgebucht, aber ich vermute mal, dass wir ihn nicht antreten werden. Vielleicht im nächsten Jahr an Pfingsten.

Wie lange wird sich die Weltgesellschaft den downgelockten Zustand leisten können? Was passiert, wenn klar wird, dass es nicht schnell wieder aufhört? Wenn man nicht weiter Geld in ein System pumpen kann, das sich nicht trägt?

Ein Mittel, dass man sich vorstellt, ist eine Corona-App. Per Bluetooth verbindet sich das eigene Smartphone/Telefon/anderes Device mit allen anderen um sich herum und anonymisiert werden alle Kontakte festgehalten, die man so über den Tag hatte. Infiziert man sich, werden die Daten dazu benutzt, denjenigen festzustellen, von dem man sich infiziert hat und so lassen sich die eigenen und dessen Kontakte schnell in Quarantäne verfrachten. All das, bis es entweder eine Herdenimmunität gibt –  sofern es sie geben wird – und wir nicht mehr damit rechnen müssen, nicht richtig behandelt werden zu können, weil es zu viele Patient:innen gibt. Es soll anonym sein – aber was passiert eigentlich, wenn der Infizierte nicht frewillig mitmacht? Erzähle mir keiner, er wäre dann nicht identifizierbar.

Es gibt Verlautbarungen, aus der CDU beispielsweise, die fordern, die App automatisch auf allen erreichbaren Smartphones installieren zu lassen und eine Widerspruchslösung wollen. Sprich: ein automatisches Update fürs Gerät wird eingespielt, die App meldet sich und man kann auswählen, ob sie aktiviert wird oder nicht. Konstantin von Notz von den Grünen widerspricht (noch) und meint, die Apps werden nur erfolgreich sein, wenn sie transparent und freiwillig seien.

Wenn die App die Lösung für ein “Weiter so” zu sein scheint, dann wird es sie geben.  Nicht freiwillig. Irgendwann gibt es ein Update des Betriebssystems, die App wird installiert – und vielleicht gibt es die Wahl, sie zu aktivieren oder nicht. Aber sehr wahrscheinlich wird das “Ja” oder “Nein” darüber entscheiden, wie stark die persönlichen Ausgangseinschränkungen bestehen bleiben.

Zum Beispiel könnte es so sein,dass mein Arbeitgeber wieder öffnet, Kurzarbeit beendet. Der Ausgang bleibt generell für Alle beschränkt – aber wer die App aktiviert hat, darf “ganz normal” seiner Arbeit nachgehen. Und mein Arbeitgeber wird aus Fürsorge für alle Mitarbeitenden verlangen, dass jede:r diese App aktiviert hat. Gleiches wird dann an allen anderen Stellen auch passieren: wer die App nicht aktiviert hat, wird keinen Zugang haben. Man stelle sich vor: Tinder oder andere Flirt-Apps deaktivieren sich, wenn man die Corona-App nicht auf dem Gerät hat.

Dabei ist es unerheblich, ob es die Datenspende-App oder die “ich bin infiziert”-App ist, die eingesetzt wird. Am Ende wird festgestellt werden können, wer keine App hat. Man geht durch die Straße, hat keine App oder sie deaktiviert. Wenn man auf die ersten Menschen trifft, die keine haben,werden die der anderen vor Dir warnen. Jede Kneipe wird den Zugang auf die beschränken, die eine aktivierte App haben. Jeder andere öffentliche Ort auch – Fußballstadien, Konzerthallen. Überall werden Scanner stehen – und wer keine aktivierte App hat, wird nicht eingelassen.

Die Gefahr: wenn sich jeder dran gewöhnt hat, werden mit der Zeit zusätzliche Funktionen möglich sein. Was immer man sich auch vorstellen kann, wird möglich sein. Schließlich haben ja ganz viele nach wie vor “nichts zu verbergen”. Daher wird jede:r, der die App nicht hat, verdächtig sein.

Ja, es wird Mittel und Wege geben, das zu umgehen. Aber darauf wird es hohe Strafen geben. Womöglich sogar Prämien für die, die jemanden melden, der solches tut. Die Aufrufe bspw. des Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten, “Corona-Verstöße” zu melden zeigen schon, wohin der Weg gehen könnte. Mit

“Da geht es jetzt wirklich um Menschenleben”, betonte Kretschmann.

ist vieles erreichbar und der soziale Druck wird steigen,je länger die Beschränkungen andauern, je mehr Menschen von Arbeitsplatzverlust bedroht sind und je mehr Märkte und Marktsegmente  zu kollabieren drohen.

Die App wird kommen.

Ein dystopischer Ausblick? Womöglich. Aber soweit hergeholt, sicherlich nicht.

Schule nach Corona

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Die Coronapandemie hat Kultusministerien, Schulen, Eltern und Schüler:innen dazu gezwungen, mehr oder weniger von Heute auf Morgen auf Schule @daheim umzustellen. Die Notwendigkeit, dies schnell und ohne großartige Vorbereitung zu tun, hat sehr schmerzlich offenbart, wie wenig Schule und Bildung digitalisiert ist, wie abhängig Bildung von Präsenz ist, wie unterschiedlich versiert Lehrer:innen sind, wie unterschiedlich Lehrer:innen bereit und in der Lage sind, neue Wege zu gehen. Bildungsgerechtigkeit erfährt noch einmal eine ganz neue Bedeutung und die Frage, de sich ja in allen Bereichen der Gesellschaft stellen müsste ist: was lernen wir daraus und wollen wir hinterher einfach zurück zu dem, was immer so war.

In jeder Krise steckt eine Chance und kann man zunächst zurückblicken – und dann den Blick nach vorne wagen.

Im Blick zurück fällt auf: subsidarisch waren Zustand und Ausstattung von Schulen vor allem ein Problem städtischer und gemeindlicher Haushalte. Eine Schule, die in einem Ort stand, der gute Steuereinnahmen hatte, war, wenn die Schulleitung mit einigermaßen offenen Augen durch ihr Schulhaus ging, gut ausgestattet, Toiletten, naturwissenschaftliche Räume, IT und PC-Räume waren auf einem guten Stand. In ärmeren Gebieten oder auch nur Gemeinden war das anders. Wir alle kennen Bilder von maroden Schulen, kennen Berichte von veralteter IT und Computerräume – wenn überhaupt vorhanden.

Die Lehrerversorgung war und ist schlecht. Man hat zwar vielerorts die Schulzeiten durch bspw. das G8 verkürzt – aber irgendwie ist der Bedarf nach mehr Lehrer:innen wegen längerem Unterricht,mehr Aufgaben, Ganztagessschulen nie wirklich in den Kultusministerien angekommen – zumal der Haushälter der jeweiligen Regierung auch noch ein Wörtchen mitzureden hatte. Und so reden wir seit Jahren von Lehrendenmangel. Und anstatt wirklich Neues zu wagen, Systeme umzustellen, die Chancen, die die digitalisiertere Gesellschaft bietet, zu nutzen, wird an Althergebrachtem festgehalten.

Und Bildungsgerechtigkeit,ein Schulsystem, das wirklich niemanden zurücklässt –  bleibt eine Utopie. Nicht nur in Baden-Württemberg, wo grün-rot mit viel Elan das Projekt “Gemeinschaftsschule” gestartet hat, und dann unter dem Druck von Eltern, Lehrer:innenverbänden und der eigenen Mutlosigkeit diese weitgehend zu einer besseren Werkrealschule hat verkommen lassen – anstatt endlich ein Zweisäulensystem einzuführen und durchzusetzen.  Von “gemeinsamen Unterricht bis Klasse 9 oder 10” ganz zu schweigen.

Wie wäre es denn, wenn man die Schule mit täglicher Präsenzpflicht umbaute – zu einer Schule, die Schule @daheim erlaubte?

In der Erwachsenenbildung ist es gang und gäbe, dass virtuelle Klassenzimmer entstehen, derdie Lehrende an irgendeinem Ort in der Republik (oder auf dem Planeten) ist, mehrer Klassenräume betreut, Prüfungen online abgenommen werden. Unterricht mit Arbeitsblättern und Videos, die man anschauen muss, um weiter zu kommen, ergänzt wird. Und derdie Lehrende trotzdem anstprechbar für alle Teilnehmenden ist.

Ein solches System könnte den regulären Unterricht an der Schule, wie wir ihn heute kennen, ergänzen oder sogar fast komplett ersetzen. Voraussetzung dafür wären für jede:n Schüler:inn ein Endgerät (hardwareseitig eingeschränkt, damit ausschließlich für Schule nutzbar), ein adäquater Anschluss ans Internet, in der Grundschule die Heranführung an die Technologie und ab der Sekundarstufe die konsequente Nutzung.

Es gäbe die Möglichkeit, Unterricht zu entzerren. Schüler:innen könnten jeden Monat nur drei von vier Wochen an der Schule sein müssen. Oder sogar noch weniger. Schulhauspflege- und abnutzung wäre eingedämmt, Ausbauten vielelicht nicht nötig, öffentliche Haushalte würden geschont.  Die Präsenzpflicht würde um eine Online-Präsenzpflicht erfüllt. In Sonderfällen könnten Schüler:innen sogar komplett ihre Schulpflicht zu Hause erfüllen. Sozialarbeiter:innen und Lehrer:innen könnten die Umstände daheim verifizieren, dort, wo es schwierig wäre oder schwierig ist, auf einer Präsenzpflicht bestehen oder Räumlichkeiten im Schulhaus oder Jugendzentren bereitstellen. Wer mit seinen Kindern ein Jahr auf eine Reise gehen möchte – könnte das tun. Es müsste nur gewährleistet sein, dass zu den regulären Unterrichtszeiten dsa jeweilige Kind online ist.

Wenn man dazu noch die Lehrpläne individualisiert – also Wissensziele innerhalb bestimmter Zeitspannen festlegt, könnte sogar von starren Ferienregelungen abgewichen werden. Lehrer:innen wären ganzjährig mit regulären Stundentafeln an der Schule oder im Homeoffice mit gesetzlichem Urlaub. Arbeitszeiten der Eltern könnten sich dem Lernrhythmus der Kinder anpassen – anstatt strikter Schulzeiten.

Schneller lernen oder langsamer Lernen wäre möglich – Sitzenbleiben könnte abgeschafft werden, am Ende sogar das Festhalten an Jahrgangsstufen. Jede:r lernt in seinem:ihrem Tempo und kommt inidivuell zum ZIel. Man kann die Prüfungen ablegen, wenn man soweit ist – nicht, wenn man X Jahre lang ein bestimmtes Fach belegt hat. Es bräuchte keine “Hochbegabten” mehr, keine Sonderschulen – sondern nur noch individuelles Lernen. Alle Schüler:innen würden von einem Team begleitet, das auch Ergo, Physio- und Logopädie umfasst, Sozialarbeiter:innen stellen Handlungsbedarfe fest. Vereinssport kann – in ausreichendem Maße – Schulsport ersetzen.

Ich könnte mir noch viel mehr vorstellen. Viel weitergehende Änderungen und  Erweiterungen. Aber es wäre wichtig, dass jetzt die Gelder aus dem Digitalpaket in die digitale Schule investiert werden – und nicht banal in IT-Ausstattungen der Schulen oder Tablets für Alle – mit denen dann klassische Arbeitsblätter ausgefüllt werden. Und natürlich gelten diese Handreichungen für alle, die es eben nciht gerade so können.

Schule @daheim – jeden Tag. Eine gute Utopie.