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Bericht von der Kundgebung der Karlsruher Verschwörungs- und Naziszene genannt Grundrechtedemo

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Am 1. Mai fand in Karlsruhe eine Kundgebung angeblich für die Grundrechte statt:

Das Problem ist, dass niemand dort wirklich sagen konnte, welche Grundrechte denn eingeschränkt sein sollten. Dementsprechend verliefen die Reden – und beinahe wäre die Kundgebung eskaliert, als es um den Mundschutz ging. Auf einmal skandierten alle: Masken ab.

Aber der Reihe nach:

Ich war kurz 15 Uhr am Schlossvorplatz in Karlsruhe. Es hatte geregnet – daher sind viele Teilnehmende erst pünktlich zum Redenbeginn, der noch im Regenschauer stattfand, auf den Platz geströmt. Viele bleiben unter den Arkaden am Schlossplatz stehen. Von Abstandhaltung war wenig zu sehen, die begann erst, als endlich die Polizei aufkreuzte, die vorher nicht zu sehen war. Vor allem unter den Arkaden tummelten sich die Menschen nahe beieinander, es waren auch Begrüßungsumarmungen zu sehen. Rund 250 Menschen waren anwesend.

Ich war mit dem Antifa-Mundschutz dort – ich wollte mich nicht verstecken.

Auf der rechten Seite des Platzes waren einige Rechtsradikale zu sehen und leicht zu identifizieren: Mundschutz in Deutschlandfarben, neue, bedruckte Shirts mit Grundrechtsartikel: 5,8,11.  Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Freizügigkeit. Das eine oder andere Gesicht war mit und ohne Mundschutz zu erkennen. Sehr aggressiv auf mich schauend, einer davon bewegte sich auf mich zu, bog aber rechtzeitig ab, als sich ein Ordner näherte. Eine Dame mit ausführlichem Grundrechteschild meinte, ich wäre wohl am falschen Ort, woraufhin ich sie fragte, ob es schon wieder vorbei wäre mit den Grundrechten. Darauf war sie erst einmal still.

Im Aufruf zentral steht die Behauptung:

Gegenwärtig sind viele bürgerliche Freiheiten, die ansonsten eine essenzielle Rolle im Prozess der demokratischen Willensbildung einnehmen, extrem eingeschränkt

Welche bürgerlichen Freiheiten wie eingeschränkt sind, konnte niemand so genau sagen. Der eine Redner findet es schlimm, dass die Maßnahmen gegen Corona auf dem Rücken der Kinder ausgetragen werden, die nicht auf den Spielplatz dürfen und nicht in die Schule und KiTas.

Der andere Redner findet, dass man sich nicht im Klein klein verlieren sollte und daher nicht über Spielplätze reden sollte.  Grundsätzlich schien man sich einig, das Schlimmes drohe. Und überzeugen könne man andere im direkten Bekanntenkreis. Wohlwissend, wer sich da alles auf dem Platz rumtrieb, wurde aber empfohlen, nichts über Verschwörungen und 5G und solche Sachen zu sagen,sonst würde niemand mehr zuhören. Man solle sagen, für was man sein. Aber was genau er damit meinte –  das sagte er nicht. Denn:

Die Meinungsfreiheit konnte ja nicht eingeschränkt sein – schließlich traf man sich auf einem öffentlichen Platz und konnte frei sprechen. Die Versammlungsfreiheit war nicht eingeschränkt, aus demselben Grund. Und die Freizügigkeit auch nicht – schließlich konnte jede:r hinkommen der:die wollte.

Natürlich ist es so, dass die Auflagen und Schutzmaßnahmen die Rechte beschränken. Mindestabstand zwischen den Teilnehmenden oder Beschränkungen der maximalen Teilnehmendenzahl sind ebenso eine Zumutung wie mögliche Verlegungen von Kundgebungen an Orte, die die zu erwartende Mengen aufnehmen. So wie es bspw. in Stuttgart geschehen ist, wo die Hygienedemo auf den Canstatter Wasen verlegt wurde. Dass die Maßnahmen kein Ablaufdatum haben, stimmt so auch nicht. Was natürlich bedenklich ist, dass das Ende vom Wohl und Wehe der Vereinbarung der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten abhängt. Und konkrete Regeln dann wieder unter die Länderhoheit fallen. Kontaktverbote und Ausgangsbeschränkungen sind in der Realität eine Einschränkung. Geschlossene Läden und Gastrobetriebe ebenfalls.

Aber: dass die Maßnahmen reguliert werden, entweder durch Gerichte oder öffentlichen Druck, war in den letzten Wochen immer wieder zu sehen. Ja,die Behörden schießen manches Mal übers Ziel hinaus, aber oft genug reagieren sie auch schon auf öffentlichen Druck. Es ist wie immer,mit besonderen Vorzeichen: Demokratie ist auch eine Sache der Verhandlung. Judikative und Exekutive agieren. Wenn auch in einzelnen Fällen nur schwerfällig oder wie hier in Malsch, wo Gemeinderatssitzungen seit Beginn der Maßnahmen ausgesetzt sind und der Ort mittels Krisenstab „regiert“ wird und selbst der Ältestenrat nicht zufrieden ist mit den Informationen, die er erhält. Insofern heißt es wachsam bleiben, im Zweifel Verbündete suchen – aber daraus eine Verschwörung zu basteln, in der, wie es gestern zu hören war, diese Maßnahmen sehr wahrscheinlich nicht mehr zurückgenommen werden, die Maßnahmen geplant waren, das geht selbst mir zu weit, der ich sicherlich kritisch bin, was Einschränkungen von Grundrechten angeht. Wer Diktatur oder DDR 2.0 ruft, hat (bewusst?) übersehen, dass Korrekturen vorgenommen werden.

Vor der Kundgebung wurde die aktuelle Ausgabe des „Demokratischen Widerstands“ verteilt. Kostenlos natürlich. Das ist die Zeitung, die Anselm Lenz herausgibt, mittlerweile hat er 720.000 Ausgaben drucken und in der Republik verteilen lassen. Offiziell war die Karlsruher Kundgebung bislang nicht im Verzeichnis der Regionalgruppen auf „nichtohneuns.de“ zu finden – anscheinend gibt es aber doch Verbindungen. Interessant ist die Frage, wie jemand wie Lenz eine fünfseitige Zeitung in einer Auflage von zwischenzeitlich 720.000 Stück drucken lassen kann – und diese dann noch kostenlos in der Republik verteilt bekommt. Wer die Geldgeber hinter Lenz sind, möchte allerdings niemand von den Aluhutträgern gerne wissen. Die Frage taucht nicht auf, in der Telegramgruppe, in der ich sie stelle, gibt es nur die Antwort „Spenden“, mein Nachfragen dazu endet mit meinem Rauswurf.

Insgesamt muss man konstatieren: es trifft sich bei diesen Kundgebungen alles, was irgendwie nen Hau hat. 5-G-Verschwörer (Das Coronavirus wird mit 5 G verbreitet), dauernd ist auch der Name „Bill Gates“ zu hören  oder zu lesen. Gates‘ Engagement in der Pharmaforschung sorgt dafür, dass alle denken, er stecke dahinter. Gates‘ Engagement dürfte allerdings darauf beruhen, das er Geld verdienen möchte. Und als Wohltäter auftreten. Es wird behauptet, er habe alles vorausgesagt und gechipt sollen wir alle auch werden. Einige seiner Aussagen werden aus dem Zusammenhang gerissen.

In den Facebook- und Telegramgruppen, soweit sie überhaupt lesbar sind bei all dem Geschwurbel über Gates, Freie Energie, Licht, das heilt, der Negation der Pandemie überhaupt und so weiter werden darüber hinaus natürlich als Presseberichte getarnte Verschwörungstheorien der klassischen rechten Portale von KenFM bis hin zur „Achse des Guten“ und anderen, einschlägigen Portalen geteilt – die natürlich immer nur wahrheitsgemäß berichten.^^

Dann wird in den Reden permanent Angst geschürt vor den jetzigen Einschränkungen,die uns auferlegt wurden, um die Pandemie einzudämmen. Kerim Kakmaci, Keynote-Speaker & Experte für Mut, der dritte Redner, schießt allerdings den Vogel ab. Zunächst muss er die Menge beruhigen, die drauf und dran ist, die Mundschutz abzunehmen, laut und wütend „Mundschutz ab“ skandiert, nachdem der zweite Redner versucht hat, für diese Maßnahme Verständnis zu wecken.. Das scheint eh das größte Problem zu sein – der Mundschutz. Maulkorb nennen sie ihn und bringen ihn in Verbindung mit dem Grundgesetz, der Meinungsfreiheit. Als würde der Mundschutz jemanden daran hindern, etwas zu sagen. Anschließend behauptet er, dass 39% der Betriebe bis Ende des Jahres 2020 insolvent wären – und damit 39% der Arbeitnehmenden insgesamt. Eine Berechnung, die meine Intelligenz beleidigt – aber mit Applaus goutiert wurde. (Als würden überall gleichviel Menschen arbeiten). Woher er diese Zahl hat, erfunden oder irgendwie berechnet,erklärte er nicht. Weitere Behauptungen, wie dass die Verordnungen nicht zurück genommen würden, wurden ebenfalls einfach erfunden. Hier hat jemand bewusst das gemacht, was der Regierung vorgeworfen wird: Angst und Panik geschürt. Die Tränendrüse durfte natürlich nicht fehlen – als er von den Kindern sprach, die nicht in KiTas oder in die Schule dürften und ebenso den Kontaktbeschränkungen unterliegen, brach ihm gekünstelt beinahe die Stimme. Dass es aktuelle Erkenntnisse gibt, wonach Kinder genauso ansteckend sind wie Erwachsene und die Kontaktsperren daher sinnvoll – kein Wort davon. Und natürlich durfte nicht fehlen, dass ihn in 20 Jahren sein jetzt 9 Monate altes Kind Kind fragen würde, wo er denn gewesen wäre, als im Jahr 2020 die Demokratie abgeschafft wurde.

In all den Reden und Beiträgen, auf Plakaten wurde über die reale Pandemie kein Wort verloren. Es ging an keiner Stelle um Arbeitnehmer:innenrechte, es ging nicht um Pflegekräfte, die real unter immens schweren Bedingungen arbeiten, es ging nicht um niedrige Gehälter in Careberufen, es ging nicht um das Recht auf körperliche Unversehrtheit im demokratischen Abwägungsprozess, es ging nicht um die Toten dieser Pandemie und zumindest mal  einen Blick über die Grenzen, wie diese negierte Pandemie in anderen Ländern verläuft, es ging nicht um Solidarität – nein, es ging um Recht haben, Recht bekommen und um Egoismus. Menschen, die ihre Kinder mit Schildern, auf denen „ich will wieder ins Schwimmbad“ mit auf diese Demo zerrten, wurden gewürdigt. Nein, es wäre schon alles vorüber und die Regierung müsse alle Maßnahmen sofort aufheben.

Quelle: rnd.de, 30.4.20

Am Ende blieb die wichtigste Einschränkung allerdings völlig unbeachtet. Wer heute eine Veranstaltung anmeldet, der muss als Auflage erfüllen, dass er Name und Adresse der Teilnehmenden erfasst. Wie schon zuvor beim DGB in Ettlingen, wo ich an der Kundgebung zum 1. Mai teilhahm,

sollte sich jede:r Teilnehmende in eine Liste eintragen oder einen Zettel mit Namen in eine Box einwerfen. Der Veranstalter in Karlsruhe hat das am Anfang gesagt – vorgegangen und diese Auflage erfüllt hat aber nach meiner Beobachtung so gut wie niemand. Es gab keine wahrnehmbare Bewegung nach vorne, es wurde am Ende nicht mehr dran erinnert. Da es keine Absperrungen wie z. B. in Ettlingen gab, konnte der Platz von allen Richtungen betreten und verlassen werden. Diese Auflage ist wichtig, weil im Falle einer Infektion so Infektionswege nachvollzogen werden können. Polizei und Ordnungsamt haben hier in höchstem Maße fahrlässig gehandelt, in dem sie die Einhaltung dieser Auflage nicht kontrolliert haben.

Schule und Corona – erzürnter Brief an Ministerin Eisenmann

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Guten Tag Frau Ministerin Eisenmann,

mit großem Interesse habe ich Ihren Elternbrief gelesen, der mich heute einerseits über die Schule und andererseits über den Landeselternbeirat, in dem ich bald Mitglied sein werde, erreicht hat.

Ich war gespannt, ob es jetzt endlich konkrete Aussagen Ihrerseits zum weiteren Verlauf des Unterrichts unter Coronamaßnahmen gibt. Ich wurde in meinen Erwartungen nicht enttäuscht – es gibt sie nicht.

Als im März endlich Verhaltensregelungen den Bürger:innen auferlegt wurden, wurden vorsichtig, ich sag mal, die Zügel angezogen. Es ist auch aus heutiger Sicht verständlich, dass man damals nicht über die Osterferien hinaus konkrete Aussagen treffen wollte. Zu groß war die Hoffnung, sicherlich auch bei Ihnen, nach Ostern wieder in einen regulären Schulbetrieb zurück wechseln zu können. Das war menschlich – und wie wir heute wissen: fahrlässig.

Aber was will man machen, wenn Richtlinien wie die Digitalisierungshinweise 14 Jahre lang, während rund um den Erdball eine auch 2005 kaum vorstellbare Digitalisierungswelle rollte, nicht aktualisiert wurden. In den Richtlinien von 2005 fabulierte man noch über den Einsatz von Powerline-Adaptern das galt dann bis 2019. Nach wie vor liegt der Schwerpunkt aller IT-Strategien auf dem Einsatz von „Geräten“. Doch was heute fehlt, ist eine nachweislich sichere IT-Infrastruktur. Eigene Server haben die wenigsten Schulen – Server,die heute fehlen. Von Personal, das damit umgehen kann, ganz zu schweigen. Selbst an der Schule unseres Jüngsten, an der man sich sehr engagiert, ist Teleunterricht im Moodle-Modus nicht möglich. Mal funktioniert es nicht, mal kriegt es der Lehrkörper nicht hin. Ich mache da niemandem persönliche Vorwürfe. Bis heute gehört dezentraler Unterricht nicht zur Lehrerausbildung. Und unter IT versteht man noch immer am ehesten Powerpoint und 10-Finger-System. Lehrer:innen, die es wagen, die mobilen Endgeräte ihrer Schüler:innen einzusetzen, gelten als Held:innen des Alltags.

Und so sieht auch der aktuelle Home-Schooling-Alltag aus. Alles ist darauf ausgerichtet, dass Schüler:innen zu Hause Zugriff auf einen PC oder ein Laptop haben – und natürlich einen Drucker mit Scaneinheit. Schon mit Tablets wird es schwierig. Wenn, dann braucht es ausreichend Bandbreite im Upload(!), um erledigte Aufgaben zu fotografieren. Und dann noch ausreichend Geld auf den Prepaidkarten, bei sozial Benachteiligten, um die Daten hochzuladen. Dass in vielen Haushalten reguläre Internetanschlüsse fehlen, weil sie nicht bezahlt werden können, ist Ihnen vermutlich noch gar nicht aufgefallen. Das Wort „Lernmittelfreiheit“ sagt Ihnen sicherlich etwas. Darf ich Ihnen die Rechnung für die nächsten Druckerpatronen schicken?

Dann muss die Lehrer:in noch kontrollieren. Und Rückmeldung geben. Dass es Lehrer:innen gibt, die sich gar nicht melden, gehört zu den Geschichten, die passieren – zu denen Sie sich aber nicht äußern.

Fakt ist jedenfalls, dass wir alle gar nicht wissen, wie sich eine Coronainfektion auf junge Menschen auswirkt. Es gibt ernst zu nehmende Berichte, nach denen es gesundheitliche Folgen auch für junge Menschen gibt. Kinder sterben auch an Covid-19 – und das nicht nur in Bangladesh – sondern in Europa. Wie um Himmels Willen kann man da die Schule bald wieder öffnen wollen? Ihre Salamitaktik sorgt übrigens dafür, dass sich weder Schule, Lehrer:innen noch Schüler:innen wirklich auf Schule @home einlassen. Es ist noch immer eine Übergangslösung – und Sie tun alles dafür, dass es so bleibt. Anstatt endlich zu sagen: gehen Sie davon aus, dass wir die Schulen erst nach den Sommerferien wieder öffnen können. Oder vielleicht auch erst im Jahr 2021.

Es wird Zeit, dass Sie sich klar äußern. Die Schulen so schnell wie möglich mit mehr Geld, als im Digitalpakt zur Verfügung steht, zukunftssicher machen. Dass Sie von Prüfungen in diesem Jahr absehen und Jahresleistungen honorieren und auf freiwillige Lösungen setzen. Vielleicht machen Sie das zukünftig immer so? Zumindest 2021 wäre das angebracht.

Während Sie noch versuchen,so billig wie möglich mit Moodle davon zu kommen, stehen bei privaten Trägern der Erwachsenenbildung längst Unterrichtssysteme zur Verfügung. Klassenräume, Chats mit Lehrer:innen, Online-Unterricht, Unterrichtsvideos, Prüfungssysteme, Lernschritte, Lernkontrolle. Eines der System, das von alfatraining, kommt sogar aus Baden-Württemberg. Leider aus dem nicht so gerne gesehenen badischen Teil, aber das würden Sie sicherlich verkraften. Fahren Sie hin, schauen Sie es sich an, kaufen Sie es. Skalieren Sie es auf Schulgröße. Das geht. Ich habe bei einem solchen Träger gearbeitet, ich weiß das. Kaufen Sie Server, kaufen Sie Bandbreite, verlegen Sie Glasfaser. Von mir aus gründen Sie eine staatliche Telekom, damit es auch vorankommt und überlassen Sie das alles nicht dem Markt.

Exkurs und Utopie:
Ein solches System könnte den regulären Unterricht an der Schule, wie wir ihn heute kennen, ergänzen oder sogar fast komplett ersetzen. Voraussetzung dafür wären für jede:n Schüler:inn ein Endgerät (hardwareseitig eingeschränkt, damit ausschließlich für Schule nutzbar), ein adäquater Anschluss ans Internet, in der Grundschule die Heranführung an die Technologie und ab der Sekundarstufe die konsequente Nutzung. Was würde das Geld für die Schulträger sparen,die viel weniger in Gebäude investieren müssten!

Wenn man dazu noch die Lehrpläne individualisierte – also Wissensziele innerhalb bestimmter Zeitspannen festlegt, könnte sogar von starren Ferienregelungen abgewichen werden. Lehrer:innen wären ganzjährig mit regulären Stundentafeln an der Schule oder im Homeoffice mit gesetzlichem Urlaub. Arbeitszeiten der Eltern könnten sich dem Lernrhythmus der Kinder anpassen – anstatt strikter Schul- und Ferienzeiten. Präsenzzeiten ergänzten dann nur noch den Unterricht.

Sehr geehrte Frau Ministerin – ich habe Sie ja in Karlsruhe live erlebt. Ich habe bis 2016 auf Landesebene Politik gemacht (nein, nicht in der CDU) – ein bisschen weiß ich also über Politik, über das, was man sagen kann und darf und was Zwänge sind. Ich weiß, so leicht sind Sie nicht zu beeindrucken und schon gar nicht vom eingenommenen Kurs abzubringen. Aber es wird Zeit, dass Sie ihr Herz in die Hand nehmen und die Schulen so schnell wie möglich darauf vorbereiten, dass es länger gehen könnte. Auch wenn das schwierig ist – ich weiß, Sie haben die Stärke, das auch durchzustehen – oder zumindest auch erst einmal im Kabinett durchzusetzen,diese Botschaft. Klare Worte statt Hinhaltetaktik, ein klares Ziel vor Augen. Machen Sie Baden-Württemberg zum digitalen Musterschulland. Bevor es Bayern wird.

Und: beziehen Sie uns Eltern ein. Es gibt hier so viele, die daran verzweifeln, was im Bildungsland vor sich geht,die Wissen haben und sich einbringen wollen und können. Ohne uns geht es nicht.

Es ist ein Trauerspiel.

Mit freundlichen Grüßen aus der badischen Provinz

Jörg Rupp

Corona-App wird kommen – gezwungen freiwillig

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Die Lage ist und bleibt undurchsichtig, noch niemand versteht so richtig, was genau passiert, es gibt noch immer keine sicheren Corona-Tests und bis die Herde immun ist – in einer globalisierten Welt also die Weltbevölkerung – wird es dauern. Ob es einen Impfstoff geben wird, ist unklar – aber das ist zweitrangig. Denn wer sagt uns denn, dass im nächsten Jahr nicht ein neuer Virus vom Tier auf den Menschen springen wird und die gleiche „Karriere“ macht wie Corona?

Die Anzeichen, dass unter einer auch nur teilweisen Aufhebung des Lockdowns die Infektionen wieder ansteigen, sind recht deutlich. Zu früh, zu wenig Schutz gibt es. Zu Wenige sind  bereit, sich einzuschränken. Es scheint, als wäre die kapitalistische Gesellschaft im Wartestand, am Tag X, wenn – ja was eigentlich genau – passiert, sofort wieder durchzustarten. Wie Rocky Balboa muss sie einen herben Schlag einstecken, geht vielleicht zu Boden, richtet sich auf, schüttelt sie sich – und am Ende gewinnt sie – oder erreicht zumindest ein Unentschieden. Das scheint der Wille und der derzeitige Glaube in der Gesellschaft und in der Politik zu sein. „Hinterher“ müsse es wieder weiter gehen.

Ich befürchte, dass sich abzeichnen wird, dass „es“ länger als bis Juni andauern kann. Wir haben unseren Urlaub zwar auf Ende August/Anfang September umgebucht, aber ich vermute mal, dass wir ihn nicht antreten werden. Vielleicht im nächsten Jahr an Pfingsten.

Wie lange wird sich die Weltgesellschaft den downgelockten Zustand leisten können? Was passiert, wenn klar wird, dass es nicht schnell wieder aufhört? Wenn man nicht weiter Geld in ein System pumpen kann, das sich nicht trägt?

Ein Mittel, dass man sich vorstellt, ist eine Corona-App. Per Bluetooth verbindet sich das eigene Smartphone/Telefon/anderes Device mit allen anderen um sich herum und anonymisiert werden alle Kontakte festgehalten, die man so über den Tag hatte. Infiziert man sich, werden die Daten dazu benutzt, denjenigen festzustellen, von dem man sich infiziert hat und so lassen sich die eigenen und dessen Kontakte schnell in Quarantäne verfrachten. All das, bis es entweder eine Herdenimmunität gibt –  sofern es sie geben wird – und wir nicht mehr damit rechnen müssen, nicht richtig behandelt werden zu können, weil es zu viele Patient:innen gibt. Es soll anonym sein – aber was passiert eigentlich, wenn der Infizierte nicht frewillig mitmacht? Erzähle mir keiner, er wäre dann nicht identifizierbar.

Es gibt Verlautbarungen, aus der CDU beispielsweise, die fordern, die App automatisch auf allen erreichbaren Smartphones installieren zu lassen und eine Widerspruchslösung wollen. Sprich: ein automatisches Update fürs Gerät wird eingespielt, die App meldet sich und man kann auswählen, ob sie aktiviert wird oder nicht. Konstantin von Notz von den Grünen widerspricht (noch) und meint, die Apps werden nur erfolgreich sein, wenn sie transparent und freiwillig seien.

Wenn die App die Lösung für ein „Weiter so“ zu sein scheint, dann wird es sie geben.  Nicht freiwillig. Irgendwann gibt es ein Update des Betriebssystems, die App wird installiert – und vielleicht gibt es die Wahl, sie zu aktivieren oder nicht. Aber sehr wahrscheinlich wird das „Ja“ oder „Nein“ darüber entscheiden, wie stark die persönlichen Ausgangseinschränkungen bestehen bleiben.

Zum Beispiel könnte es so sein,dass mein Arbeitgeber wieder öffnet, Kurzarbeit beendet. Der Ausgang bleibt generell für Alle beschränkt – aber wer die App aktiviert hat, darf „ganz normal“ seiner Arbeit nachgehen. Und mein Arbeitgeber wird aus Fürsorge für alle Mitarbeitenden verlangen, dass jede:r diese App aktiviert hat. Gleiches wird dann an allen anderen Stellen auch passieren: wer die App nicht aktiviert hat, wird keinen Zugang haben. Man stelle sich vor: Tinder oder andere Flirt-Apps deaktivieren sich, wenn man die Corona-App nicht auf dem Gerät hat.

Dabei ist es unerheblich, ob es die Datenspende-App oder die „ich bin infiziert“-App ist, die eingesetzt wird. Am Ende wird festgestellt werden können, wer keine App hat. Man geht durch die Straße, hat keine App oder sie deaktiviert. Wenn man auf die ersten Menschen trifft, die keine haben,werden die der anderen vor Dir warnen. Jede Kneipe wird den Zugang auf die beschränken, die eine aktivierte App haben. Jeder andere öffentliche Ort auch – Fußballstadien, Konzerthallen. Überall werden Scanner stehen – und wer keine aktivierte App hat, wird nicht eingelassen.

Die Gefahr: wenn sich jeder dran gewöhnt hat, werden mit der Zeit zusätzliche Funktionen möglich sein. Was immer man sich auch vorstellen kann, wird möglich sein. Schließlich haben ja ganz viele nach wie vor „nichts zu verbergen“. Daher wird jede:r, der die App nicht hat, verdächtig sein.

Ja, es wird Mittel und Wege geben, das zu umgehen. Aber darauf wird es hohe Strafen geben. Womöglich sogar Prämien für die, die jemanden melden, der solches tut. Die Aufrufe bspw. des Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten, „Corona-Verstöße“ zu melden zeigen schon, wohin der Weg gehen könnte. Mit

„Da geht es jetzt wirklich um Menschenleben“, betonte Kretschmann.

ist vieles erreichbar und der soziale Druck wird steigen,je länger die Beschränkungen andauern, je mehr Menschen von Arbeitsplatzverlust bedroht sind und je mehr Märkte und Marktsegmente  zu kollabieren drohen.

Die App wird kommen.

Ein dystopischer Ausblick? Womöglich. Aber soweit hergeholt, sicherlich nicht.

Schule nach Corona

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Die Coronapandemie hat Kultusministerien, Schulen, Eltern und Schüler:innen dazu gezwungen, mehr oder weniger von Heute auf Morgen auf Schule @daheim umzustellen. Die Notwendigkeit, dies schnell und ohne großartige Vorbereitung zu tun, hat sehr schmerzlich offenbart, wie wenig Schule und Bildung digitalisiert ist, wie abhängig Bildung von Präsenz ist, wie unterschiedlich versiert Lehrer:innen sind, wie unterschiedlich Lehrer:innen bereit und in der Lage sind, neue Wege zu gehen. Bildungsgerechtigkeit erfährt noch einmal eine ganz neue Bedeutung und die Frage, de sich ja in allen Bereichen der Gesellschaft stellen müsste ist: was lernen wir daraus und wollen wir hinterher einfach zurück zu dem, was immer so war.

In jeder Krise steckt eine Chance und kann man zunächst zurückblicken – und dann den Blick nach vorne wagen.

Im Blick zurück fällt auf: subsidarisch waren Zustand und Ausstattung von Schulen vor allem ein Problem städtischer und gemeindlicher Haushalte. Eine Schule, die in einem Ort stand, der gute Steuereinnahmen hatte, war, wenn die Schulleitung mit einigermaßen offenen Augen durch ihr Schulhaus ging, gut ausgestattet, Toiletten, naturwissenschaftliche Räume, IT und PC-Räume waren auf einem guten Stand. In ärmeren Gebieten oder auch nur Gemeinden war das anders. Wir alle kennen Bilder von maroden Schulen, kennen Berichte von veralteter IT und Computerräume – wenn überhaupt vorhanden.

Die Lehrerversorgung war und ist schlecht. Man hat zwar vielerorts die Schulzeiten durch bspw. das G8 verkürzt – aber irgendwie ist der Bedarf nach mehr Lehrer:innen wegen längerem Unterricht,mehr Aufgaben, Ganztagessschulen nie wirklich in den Kultusministerien angekommen – zumal der Haushälter der jeweiligen Regierung auch noch ein Wörtchen mitzureden hatte. Und so reden wir seit Jahren von Lehrendenmangel. Und anstatt wirklich Neues zu wagen, Systeme umzustellen, die Chancen, die die digitalisiertere Gesellschaft bietet, zu nutzen, wird an Althergebrachtem festgehalten.

Und Bildungsgerechtigkeit,ein Schulsystem, das wirklich niemanden zurücklässt –  bleibt eine Utopie. Nicht nur in Baden-Württemberg, wo grün-rot mit viel Elan das Projekt „Gemeinschaftsschule“ gestartet hat, und dann unter dem Druck von Eltern, Lehrer:innenverbänden und der eigenen Mutlosigkeit diese weitgehend zu einer besseren Werkrealschule hat verkommen lassen – anstatt endlich ein Zweisäulensystem einzuführen und durchzusetzen.  Von „gemeinsamen Unterricht bis Klasse 9 oder 10“ ganz zu schweigen.

Wie wäre es denn, wenn man die Schule mit täglicher Präsenzpflicht umbaute – zu einer Schule, die Schule @daheim erlaubte?

In der Erwachsenenbildung ist es gang und gäbe, dass virtuelle Klassenzimmer entstehen, derdie Lehrende an irgendeinem Ort in der Republik (oder auf dem Planeten) ist, mehrer Klassenräume betreut, Prüfungen online abgenommen werden. Unterricht mit Arbeitsblättern und Videos, die man anschauen muss, um weiter zu kommen, ergänzt wird. Und derdie Lehrende trotzdem anstprechbar für alle Teilnehmenden ist.

Ein solches System könnte den regulären Unterricht an der Schule, wie wir ihn heute kennen, ergänzen oder sogar fast komplett ersetzen. Voraussetzung dafür wären für jede:n Schüler:inn ein Endgerät (hardwareseitig eingeschränkt, damit ausschließlich für Schule nutzbar), ein adäquater Anschluss ans Internet, in der Grundschule die Heranführung an die Technologie und ab der Sekundarstufe die konsequente Nutzung.

Es gäbe die Möglichkeit, Unterricht zu entzerren. Schüler:innen könnten jeden Monat nur drei von vier Wochen an der Schule sein müssen. Oder sogar noch weniger. Schulhauspflege- und abnutzung wäre eingedämmt, Ausbauten vielelicht nicht nötig, öffentliche Haushalte würden geschont.  Die Präsenzpflicht würde um eine Online-Präsenzpflicht erfüllt. In Sonderfällen könnten Schüler:innen sogar komplett ihre Schulpflicht zu Hause erfüllen. Sozialarbeiter:innen und Lehrer:innen könnten die Umstände daheim verifizieren, dort, wo es schwierig wäre oder schwierig ist, auf einer Präsenzpflicht bestehen oder Räumlichkeiten im Schulhaus oder Jugendzentren bereitstellen. Wer mit seinen Kindern ein Jahr auf eine Reise gehen möchte – könnte das tun. Es müsste nur gewährleistet sein, dass zu den regulären Unterrichtszeiten dsa jeweilige Kind online ist.

Wenn man dazu noch die Lehrpläne individualisiert – also Wissensziele innerhalb bestimmter Zeitspannen festlegt, könnte sogar von starren Ferienregelungen abgewichen werden. Lehrer:innen wären ganzjährig mit regulären Stundentafeln an der Schule oder im Homeoffice mit gesetzlichem Urlaub. Arbeitszeiten der Eltern könnten sich dem Lernrhythmus der Kinder anpassen – anstatt strikter Schulzeiten.

Schneller lernen oder langsamer Lernen wäre möglich – Sitzenbleiben könnte abgeschafft werden, am Ende sogar das Festhalten an Jahrgangsstufen. Jede:r lernt in seinem:ihrem Tempo und kommt inidivuell zum ZIel. Man kann die Prüfungen ablegen, wenn man soweit ist – nicht, wenn man X Jahre lang ein bestimmtes Fach belegt hat. Es bräuchte keine „Hochbegabten“ mehr, keine Sonderschulen – sondern nur noch individuelles Lernen. Alle Schüler:innen würden von einem Team begleitet, das auch Ergo, Physio- und Logopädie umfasst, Sozialarbeiter:innen stellen Handlungsbedarfe fest. Vereinssport kann – in ausreichendem Maße – Schulsport ersetzen.

Ich könnte mir noch viel mehr vorstellen. Viel weitergehende Änderungen und  Erweiterungen. Aber es wäre wichtig, dass jetzt die Gelder aus dem Digitalpaket in die digitale Schule investiert werden – und nicht banal in IT-Ausstattungen der Schulen oder Tablets für Alle – mit denen dann klassische Arbeitsblätter ausgefüllt werden. Und natürlich gelten diese Handreichungen für alle, die es eben nciht gerade so können.

Schule @daheim – jeden Tag. Eine gute Utopie.

Bürgermeister Himmel setzt Glyphosatverbot nicht um

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Im Herbst 2017 wurde eine Studie des Entomologischen Verein in Krefeld bekannt, nach der die Zahl der Fluginsekten  in Teilen Deutschlands erheblich zurückgegangen sei. In den vergangenen 27 Jahren nahm die Gesamtmasse um mehr als 75 Prozent ab. Das belegen Daten, die der Entomologische Verein Krefeld seit 1989 gesammelt hat.

Die Studie wurde breit diskutiert, der Rückgang der Insekten wurde stammtischfähig. Initiativen wie „Pro Biene“ oder das in Baden-Württemberg sogenannte Volksbegehren Artenschutz – „Rettet die Bienen“ in Baden-Württemberg,  das in Baden-Württemberg unter tätiger Mithilfe der GRÜNEN im Land einen halbgaren Kompromiss mit der konventionellen Landwirtschaft erreicht hat, der bspw. nur 40 bis 50 Prozent weniger chemisch-synthetische Pestizide bis 2030 vorsieht.

In Malsch hatte ich in der Folge in die Fraktion BfU/Grüne einen Antrag an den Gemeinderat eingebracht, der dann am Ende auch so ins Gremium ging und dort Ende November 2017 so abgestimmt wurde. Der Text lautete:

Der Antrag wurde gestellt, um zu gewährleisten, dass einerseits seitens des Malscher Bauhofs und der Friedhofsmitarbeiter die Gifte nicht mehr eingesetzt werden sollten, um bspw. die Wege UnkrautWildkrautfrei zu halten. Laut Aussage der Verwaltung wurde dabei aber soundso schon kein Glyphosat wie RoundUp eingesetzt. Darüber hinaus vergibt die Gemeinde an externe Dienstleister bspw. die Pflege der Baumscheiben und Kreisverkehrsflächen.

Aber natürlich zielte der Antrag auch auf die konventionelle Landwirtschaft, die gemeindeeigene Flächen pachtet und nutzt.

Im Jahr 2018 wurden dann Gespräche mit den Landwirten geführt, seitdem ist nichts mehr passiert. Schon damals berichtete die Verwaltung, dass die Landwirte nicht begeistert waren – was ja deutlich macht, dass dringender Handlungsbedarf bestand (und offensichtlich weiterhin besteht). Eine weitere formlose Frage im Gemeinderat wurde ebenfalls abschlägig beschieden. Nachdem ich nun so gar nichts mehr gehört hatte und auch im Gemeindeanzeiger die im Antrag formulierten „Listen, welche Produkte das sind„, nie aufgetaucht waren, entschloss ich mich im Dezember, formlos beim Bürgermeister anzufragen, wie denn der Stand zur Umsetzung des Beschlusses sei. Ich schrieb ihm am 19.12.19

Sehr geehrter Herr Himmel,

als einer derjenigen,der den damaligen Gemeinderatsbeschluss auf den Weg gebracht hat,interessiert es mich brennend, ob die Verträge, die Sie dieses Jahr mit denen geschlossen haben, die gemeindeeigene Flächen bewirtschaften, den entsprechenden, vom Gemeinderat beschlossenen Passus enthält, dass weder Neonokotinoide noch Glyphosat auf gemeindeeigenen Flächen eingesetzt werden dürfen. Können Sie das so bestätigen?

Eine Reaktion erfolgte nicht, stattdessen hörte ich, dass er wohl versucht hat, indirekt auf mich Einfluss zu nehmen, damit ich nicht weiter in der Sache aktiv bliebe. Den direkten Kontakt hatte er erwartungsgemäß gemieden. Nachdem bei mir die Info ankam, man möge mich „bremsen“,  habe ich am 2. Januar über „Frag den Staat“ eine Anfrage gestartet, für die ich dann auch eine Eingangsbestätigung der Gemeinde erhalten hatte.

In der Folge informierte ich die lokale Presse über diesen Vorgang, auf deren Nachfrage wohl dann eine Reaktion an mich erfolgte. Der Hauptamtsleiter schrieb mir am 10. Januar 2020:

Beim ersten Zusammentreffen der Fraktionen, Landwirte und Verwaltung im Mai 2018  wurde u. a. festgehalten, dass

„zum jetzigen Zeitpunkt (Mai 2018) eine eindeutige Aussage zur Verpflichtungserklärung gegen den Einsatz von Glyphosat

etc. für die Pächter von Gemeindeflächen noch nicht getroffen werden kann“.

Heißt: der Beschluss wurde nicht umgesetzt.

Update:

Die BNN berichtet auf der ersten Regionalseite über den Vorgang:

Lager Moria

wen sollen wir zuerst retten?

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Ohne grüne Brille lebt es sich leichter, das spüre ich in all den Debatten rund um den Vorschlag von Robert Habeck, die 4000 unbegleiteten Kinder in den griechischen Flüchtlingslagern zu retten und nach Deutschland zu bringen.

Um die schlimmste Not zu lindern, so Habeck, müsse Deutschland im Rahmen eines Soforthilfeprogramms „etwa 4000“ unbegleitete Minderjährige aus dem Limbus befreien und ins himmlische Deutschland führen. „Lasset die Kinder zu mir kommen und wehret ihnen nicht.“ (Lukas 18, 16)

Es sei, so Habeck, ein „Gebot der Humanität“.

schreibt der Spiegel.

Es ist ein Vorschlag eines Parteivorsitzenden, der emotional und human daherkommt, an dem auf den ersten Blick nichts auszusetzen wäre. Wer wollte Kritik daran äußern, Kinder zu retten?

Ich hab ein bisschen drüber nachgedacht, was für mich dieser Vorschlag ausgerechnet eines grünen Bundesvorsitzenden bedeutet – schließlich bin ich vor allem wegen der rigorosen Abschiebepolitik der GRÜNEN im Jahr 2016 ausgetreten. Und habe mich dann an verschiedenen Stellen in den Sozialen Medien geäußert. Bei Facebook ist die Timeline noch am „grünsten“ und so entspannen sich dort einen Tag vor Heiligabend wutentbrannte Diskussionen.

Zusammengefasst: Für mich ist Habecks Vorstoß populistisch, weil er keinen praktischen Nutzen hat. Er fordert etwas, was selbstverständlich sein sollte und er bringt den politischen Gegner – in diesem Fall die Regierung dazu – sich ablehnend zu verhalten. Ein kluges, politisches Manöver, das für mich abgrundtief zynisch ist – denn es geschieht auf dem Rücken dieser Kinder, die der Grüne angeblich retten möchte. Die Situaton in der Ägäis ist schier unerträglich – das allerdings nicht seit gestern: dort sind nach griechischen Angaben etwa 40.000 Menschen untergebracht, obwohl nur Platz für rund 7.500 Menschen ist. Ich habe viele Tweets von Politiker*innen gelesen, die dort waren, meist in Moria auf Lesbos, die sich entsetzt gezeigt haben und dann mit der Forderung, dass „man“ etwas tun müsse – vorzugsweise „Europa“ – wieder nach Hause geflogen sind. Ist nach der Menschlichkeitskrise 2015 aber von Europa eine europäische Lösung erwartbar?

Und was ist mit den Kindern in den Lagern in Bosnien? Aktuell ist eines aufgelöst – aber schon bald wird es Neue geben. Was ist mit den Kindern, die an Europas Grenzen in Libyen sitzen und der Sklaverei und Gewalt ausgesetzt sind – bis sie auf einem Flüchtlingsboot landen und untergehen? Was ist mit den Kindern, deren Eltern bei ihnen sind? Was mit Kranken, mit Schwachen, mit Frauen, die in diesen Lagern sexualisierter Gewalt ausgesetzt sind? Für die gibt es auch an Weihnachten keinen Vorstoß. Auch nicht von grüner Seite. Das ist der eine Teil, der zu kritisieren ist.

Die Reaktionen folgen sofort: die üblichen Verdächtigen lehnen ab und verweisen auf eine europäische Lösung, die anderen üblichen Verdächtigen stimmen zu, weil es erwartbar ist – wie die evangelische Kirche.

Der andere ist: was aber sagen die GRÜNEN selbst, die tatsächlich etwas tun könnten? Schauen wir auf den, der am ehesten etwas tun könnte: Winfried Kretschmann. Er wird in der „Schwäbischen Zeitung“ mit folgenden Worten zitiert:

„Es ist Angelegenheit der Bundesregierung und nicht der Landesregierung, ein Sonderkontingent der Länder für die Aufnahme von Flüchtlingen zu bestimmen“, sagte Kretschmann der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“.“

Ist das so? Wieso stellt niemand die Frage, die zu stellen wäre: wenn das so ist, wie gelang es Herrn Kretschmann, 1100 Jesid*innen in einem Sonderkontigent nach Baden-Württemberg zu holen – der Beweis für die humane Einstellung ihres Ministerpräsidenten und der ganzen grünen Partei?

Auf der Seite des Flüchtlingsrats BW ist zu lesen:

Angestoßen worden war die baden-württembergische Hilfsaktion nach dem Flüchtlingsgipfel im Oktober 2014, auf dem der Zentralrat der Jesiden sich mit dem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann getroffen und ihm die dramatische Situation im Nordirak geschildert hatte. Vom Schicksal der vielen Frauen und Mädchen berührt, hatte Kretschmann Hilfe zugesagt und das Programm „Sonderkontingente für besonders schutzbedürftige Frauen und Kinder aus dem Nordirak“ initiiert.

Wieso gibt es also heute keinen Vorstoß des Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten für ein „Sonderkontingente für besonders schutzbedürftige Kinder aus den Lagern in der  Ägäis“? Wieso berührt ihn das Schicksal dieser Kinder in der Ägäis nicht? Wieso verweist er auf das Innenministerium und dieses genauso lakonisch auf Europa?

Und was ist in den anderen Bundesländern, in denen Grüne mitregieren? Sonderkontingente anyone oder anywhere? Zumindest ein Vorstoß?

Vielleicht gibt es das, vielleicht wird hinter verschlossenen Türen darüber schon verhandelt. Davon würden wir heute noch nichts wissen können – sollte dem so sein: Mea Culpa. Ich vermute allerdings, dass das nicht so ist. Die Vermutung ist wahrscheinlich richtig – denn die Situationen in den Lagern sind seit Monaten bekannt.

Habeck steht also alleine da, die grüne Partei am Ende mit heruntergelassenen Hosen – denn weder gibt es Unterstützung für sie von relevanten politischen Gruppen noch von den eigenen Leuten, die irgendwo mitregieren. Sie „unterstützen“ den Vorstoß, „aus ganzem Herzen“, wie man aus Baden-Württemberg hört – aber tun tut man nichts. Ich will nicht so zynisch sein und annehmen, dass daran nur das Geld schuld sein sollte, das eine solches Sonderkontigent kosten würde. Oder noch zynischer anzunehmen, dass Habecks Vorstoß alleine dazu diente, das humanitäre Profil der GRÜNEN medial zu schärfen – bei entgegensetzter Politik in den Bundesländern? Wie viele Kinder/Minderjährige sind in den letzten Jahren abgeschoben worden? Wieso fordert Robert Habeck nicht, dass die, die hier sind, bleiben dürfen. Alle? Über ihre Volljährigkeit hinaus? Diese Forderung wäre doch so viel einfacher zu erfüllen!

Was bleibt, ist eine Debatte zur Unzeit. Eine Debatte, die am Ende nichts hinterlässt außer Scherben. Die Union vorgeführt, als christliche Partei, die auch an Weihnachten nichts tun möchte, die FDP macht sowas soundso nicht. Die SPD, die noch nicht bereit ist, den Mut zu finden, neue Wege zu gehen, auch in der Defensive – schließlich hat „Die Regierung“ sich schon geäußert und abgelehnt – mit dem Fingerzeig nach Europa. Hilfe für die Menschen in diesen Lagern ist genauso weit weg wie zuvor.

Ich bleibe dabei: Habecks Vorstoß ist populistisch, weil er keinen praktischen Nutzen hat. Für die Kinder in diesen Lagern dürfte er sogar eher kontraproduktiv sein. Denn dass Horst Seehofer, bitteschön, nun den GRÜNEN in den Ländern jetzt noch ein „Sonderkontingent für besonders schutzbedürftige Kinder aus den Lagern in der  Ägäis“ gewähren würde, ist äußerst unwahrscheinlich.

Lernmittelfreiheit – das nicht gehaltene Versprechen

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Im Grunde genommen ist alles klar geregelt:

Für Schüler aller öffentlichen Schulen mit Ausnahme der Fachschulen besteht Schulgeld- und Lernmittelfreiheit. Dies bedeutet, dass der Unterricht unentgeltlich erteilt wird und die erforderlichen Lernmittel für die Dauer ihres Gebrauchs im Unterricht kostenlos leihweise überlassen werden.

Die Beschaffung von Gegenständen geringen Werts wird Eltern beziehungsweise Schülern zugemutet. Lernmittel können auch ausnahmsweise zum Verbrauch zugelassen werden, wenn Art oder Zweckbestimmung des Lernmittels eine Leihe ausschließen. Die Schulen unterrichten die Eltern ihrer Schüler in aller Regel zu Beginn oder bei Bedarf auch während des Schuljahrs über Inhalt und Grenzen der Lernmittelfreiheit.

so ist es im § 94 SchG Schulgesetz für Baden-Württemberg nachzulesen. Die Bagatellgrenze dafür liegt bei 1€.

Die Realität kennen alle Eltern. Immer wieder kommen die Kinder nach Hause, benötigen 10 €, 20 €, 5 € für die Anschaffung einer Lektüre, eines Arbeitsheftes. Grund ist die die bei vielen Lehrer*innen weit verbreitete Ansicht, dass man in geliehene Lernmittel nur mit Bleistift schreiben dürfe oder gleich gar nicht – die Schüler*innen also die Arbeitsblätter abschreiben müssten, um sie bearbeiten zu können. Und natürlich hat die Schule ein Interesse, so wenig Geld wie möglich auszugeben. Denn die Schule muss jedes Jahr alle Schüler*innen kostenlos mit allen Büchern ausstatten, außerdem sind je nach Schulart weitere Mittel zu beschaffen – bis hin zu Taschenrechnern. Die Mittel dafür sind für jede Schule begrenzt, über die Höhe der Mittel beschließt der jeweilige Gemeinderat.

Es wird derzeit eine Handreichung des Landeselternbeirats in Zusammenarbeit mit dem Kultusministerium vorbereitet – die alleine schon zeigt, dass es vielfältige Probleme vor Ort gibt. Bei uns ist das an einer Schule so gewesen, dass für den Fremdsprachenunterricht ein Arbeitsheft empfohlen wird – aber es auch „ohne ginge“. Aber natürlich wird den Schüler*innen gesagt, dass es besser wäre, sie hätten es. Klassensätze würden nicht bestellt, die Schüler*innen sollen ihr Arbeitsheft individuell besorgen. Ich finde ja, dass man so etwas entweder benötigt – oder eben nicht. Als immer um das Schulergebnis beorgtes Elternpaar fühlt man sich da schon unter Druck gesetzt, dem eigenen Kind die bestmöglichen Arbeitsmaterialien zur Verfügung zu stellen.

Interessant war dabei die Verlautbarung einer Schulleitung, mit der ich darüber gesprochen hatte: es ist so, dass die Schulbuchverlage den Teil mit den Übungsaufgaben, der immer zu den einzelnen Lektionen in den Schulbüchern gehört hat, reduzieren oder sogar ganz rausnehmen – und dafür dann ein extra Arbeitsheft produzieren, das man dann natürlich kaufen kann, soll oder gar muss.

Will derdie Lehrer*in ein solches Heft verbindlich einführen, muss ersie in der Schule in der Fachkonferenz (sofern vorhanden, ansonsten gegenüber der Schulleitung) die Anschaffung durchsetzen – und steht damit natürlich in Konkurrenz zu den anderen Kolleg*innen mit ihren Fächern. Die andere Alternative wäre, dass Lehrende die Aufgaben selbst erstellen. Wer das schon einmal gemacht hat, weiß, dass das eine Heidenarbeit ist und diese selbst erstellten Aufgaben auch regelmäßig überprüft und angepasst werden müssen. nicht jede*r Lehrer*in will oder kann das. Und darüber hinaus: das ist einfach in der Form nicht zu leisten.

Die Haushaltmittel für die Schulen werden aber nur sehr ungern angepasst. Es eigentlich unzumutbar, dass die SChulen mit der Gemeinde darüber verhandeln müssen. Man fragt sich schon, warum denn das Land die Kommunen nicht mit einem großzügigen Betrag pro Schulart, die am Ort ist, ausstattet. Zumal das Land ja festlegt, welche Lernmitel abstrakt nötig sind. Über das konkrete Buch/Arbeitsheft entscheidet dann derdie jeweilige Lehrer*in respektive Fachabteilung. Dies sollte man nicht alleine den Kommunen überlassen. Schüler*innen, die in reichen Kommunen auf die Schule gehen, werden so bevorzugt, die Schulen können besser ausgestattet werden. Und selbst wenn man in einer reichen Gemeinde auf die Schule geht – entscheidet dann am Ende der Geldbeutel der Eltern, ob man die besten Lernmittel erhält – oder nicht.

Vielleicht sollten Schulbücher im Ministerium erstellt werden – von freigestellten Lehrer*innen aus der Praxis, bestimmt durch Ministerium, Schulen, Landeselternbeirat und Gewerkschaft. Damit gewährleistet ist, dass die Mittel unabhängig in ihren Aussagen erscheinen. Damit wären diese Bücher dem kapitalistischen Marktgeschehen entzogen und könnte so immense Kosten für die Verwaltung und die Schulen einsparen – die man besser in dieEntwicklung geeigneter Lernmittel steckte. Individueller Unterricht, der diese Bücher ergänzt, bliebe ja nach wie vor möglich. Digitale Unterrichtsmaterialien wären so ebenso leichter herzustellen und zu beschaffen -und nicht ebenfalls mit vielen zusätzlichen Kosten verbunden.

Plakate von Die Rechte in Malsch – persönliche Erklärung im Gemeinderat

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Ich habe in der Gemeinderatssitzung vom 28.5.19  nachfolgende Erklärung zu den Plakaten der Partei „Die Rechte“ in Malsch abgegeben

Persönliche Erklärung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleg*innen,

in der vergangenen Woche bin ich zum wiederholten Male Opfer einer rechtsextremen Bedrohung geworden. Sie haben es vermutlich gelesen – direkt gegenüber unseres Hauses hing ein Wahlplakat der Partei „Die Rechte“ mit dem Slogan „Wir hängen nicht nur Plakate“.

Dass es sich dabei um eine Bedrohung handelt, ist keine Erfindung von mir. Ich wurde als einer der zentralen Personen im Widerstand gegen die Umtriebe von Rechtsradikalen und anderen Nazis in Karlsruhe mehrfach bedroht, mehr als einmal wurde versucht, mich mit  Lynchdrohungen oder mit dem Hinweis, dass es „dunkle Ecken gäbe in Malsch“, einzuschüchtern.

2016 wurde auf dem Zuweg zu unserem Haus „Rupp muss weg“ auf den Gehweg gesprüht, im Landtagswahlkampf prangte eine frühere Version dieses unsäglichen Plakats an genau diesem Zuweg.

Anfang des Jahres erfuhr ich durch die von der Landesregierung beauftragte Organisation, die sich um Opfer rechtsextremer Umtriebe kümmert, dass ich mit Name und Adresse auf einer rechten Drohliste mit dem Titel „Wir kriegen Euch alle“ stand, die im Internet veröffentlich wurde.

Ich habe darüber die Gemeinde informiert und meine Adresse aus der Liste der Gemeinderäte entfernen lassen.

Solche rechten Feindeslisten gibt es immer wieder. Das weiß man, wenn man sich antifaschistisch betätigt. Aber es ist immer eine psychische Belastung, vor allem auch für meine Familie. Die Absicht der Täter*innen  ist Einschüchterung und Drohung. Oder, um es mit den Worten meiner Frau zu sagen: „Sie sagen: wir wissen wo Dein Haus wohnt, wir wissen, wo du rauskommst, wir wissen, wo Deine Familie rauskommt“

Weil die Bedrohungslage sehr eindeutig ist, habe ich Sie, Herr Bürgermeister, als Chef der Ortspolizeibehörde gebeten, diese Plakate abhängen zu lassen. Ich habe Sie, sehr geehrte Fraktionsvorsitzende, gebeten, ihm in dieser Frage den Rücken zu stärken. Es ist nichts geschehen. Noch nicht einmal ein Wort des Bedauerns oder Solidarität – außer natürlich von meiner eigenen Fraktion und ehrlichem Verständnis seitens des Hauptamtsleiters. Mit der Begründung, dass die Staatsanwaltschaft diese Plakate als „Meinungsäußerung“ abgetan habe, sah man aber keinen Handlungsspielraum. Der Staatsanwalt ist kein Richter – er kann sich durchaus irren, der Richter zu einer anderen Auffassung kommen. . Und  in Dortmund  musste die Rechte aufgrund eines Gerichtsurteils ihre Plakate abhängen. Sie sehen: mit ein wenig Mut hat man auch Erfolg. Gleichzeitig musste ich erleben, dass sich bei Diskussionen in den sozialen Medien Kandidat*innen der Freien Wähler an die Seite der Malscher Protagonisten dieser Partei gestellt haben. Auch dazu gab es keine Reaktion des Fraktionsvorsitzenden – auch keine nichtöffentliche.

Die Ortspolizei hätte also aufgrund der Historie durchaus zu der Einschätzung kommen können, dass eine Bedrohung vorliegt. Eine Bedrohung, die ich eindeutig so empfunden habe und das auch so formuliert habe – womit die Voraussetzungen des § 241 STGB erfüllt sind.

Ihr Kollege in Pfinztal, Herr Bürgermeister sagt richtigerweise: „Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, aber wir sind auch gewählt, um die Demokratie zu schützen“. Diesen Auftrag ernst genommen, hat die Gemeinde Pfinztal  vorgemacht, wie das aussehen kann. Sie haben alle unsäglichen Plakate der Partei „Die Rechte“ abgehängt und als diese nachplakatiert haben, wieder abgehängt und Strafanzeige gestellt. Sie dagegen haben in diesem Auftrag versagt.

Wenn wir wissen wollen, wie es damals passiert ist mit den Nazis – wir erleben es heute wieder und wieder. Einschüchtern lasse ich mich nicht. Aber diese Ignoranz derer, die etwas tun könnten, dieses wegducken vor der braunen Pest – die ist schon ziemlich schwer auszuhalten. Dazu zitiere ich Yuval Harari, israelischer Historiker

Viele der größten Verbrechen der Geschichte wurden nicht durch Hass verursacht, sondern durch Gleichgültigkeit. Sie wurden von Menschen verursacht, die etwas hätten tun können, sich aber nicht einmal die Mühe machten, einen Finger zu heben.

 

Ich komme zum Schluss:

Ja, vielleicht hätte die Gemeinde am Ende einen Betrag X wegen der Entfernung der Plakate bezahlen müssen. Aber das wäre gut investiertes Geld gegen diese braune Pest gewesen, denn Antifaschismus darf gerne auch Geld kosten. Und dies  vor allem, weil Malsch seit Jahren dafür bekannt ist, dass es hier rechtsextreme Umtriebe gibt.

Die parlamentarische Demokratie braucht ein Upgrade

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Es ist ein Zeichen des Verfalls der demokratischen Kultur – die sinkende Wahlbeteiligung der letzten Jahre. Dabei ist das Wahlrecht ein hohes Gut.

Ja, es ist schwierig mit der großen und kleinen Politik, aber trotz der Verfehlungen Einzelner, dem „Verrat“ an Idealen und Zielen, der formelhaften Kompromissbereitschaft, der Verächtlichmachung demokratischer Prozesse durch die neuen und alten Rechtsparteien, durch Lobbyismus und Korruption –  uns ist bisher war manches besseres eingefallen als parlamentarische Demokratie und Wahlen. Aber durchgesetzt hat sich bis jetzt  diese Form der Demokratie.

„Die Politik“ tut sich schwer mit einem Upgrade. Die Ergänzung parlamentarischer Demokratie durch Bürgerbefragungsmodule setzt sich nur langsam durch – weil sich nicht zuletzt am Brexit zeigt, dass eine Bürgerschaft manipuliert und mit einfachsten populistischen Un- und Halbwahrheiten manipuliert werden kann. Auch wenn vieles überprüfbar wäre – schließlich haben wir doch alle Internet, nicht wahr, glauben viele lieber das, was bei Facebook, Twitter oder einschlägigen Blogs und Youtubechannels verbreitet wird. Die Medienkompetenz, Meldungen zu überprüfen und sei es nur durch die Eingabe einer Schlagwörter in eine Suchmaschine – sie mag vorhanden sein, scheitert aber oft an der persönlichen Faulheit.

Nichtsdestotrotz bleibt wählen zu gehen ein demokratischer Akt. Ich selbst bin Jahrgang 1966 und erinnere mich daran, wie meine Eltern sich am Wahlsonntag aufgemacht haben und mich und meinen Bruder immer mitgenommen haben. Es war für mich als Kind spürbar, dass es etwas Besonderes war, diese Wahl. Nach dem Sonntagsfrühstück, manchmal erst, nachdem mein Vater aus der Kirche kam, mnachmal auch erst nach dem Mittagessen, gingen meine Eltern – immer zu Fuß – ins 10 Minuten entfernte Wahllokal. Ich verbinde es in der Erinnerung mit sonnigen Tagen, auch das in Zeichen, dass ich es als positiv empfand. Es müsste ja auch mal geregnet haben an einem solchen Wahlsonntag.

Meine Eltern kleideten sich, so wie man sich sonntags anzog: mein Vater in Anzug und Krawatte, meine Mutter meist in einem Kleid oder Kostüm und auch ich für mich gab es an Sonntagen keine Ausrede – zumindest die gute Hose musste es ein und meist der kratzende Pullover – oder ein Hemd. Jeans waren noch nicht so verbreitet wie heute, aber ein Urnengang in Alltagskleidung war für meine Eltern undenkbar.

So ungefähr hat das ausgesehen. Bildquelle: SWR

Und auch wenn ich damit groß wurde, dass man nicht darüber sprach, es gar verheimlichte, was man wählte – ein typisches Tabu der Nachkriegsgeneration – so wusste ich in der Pubertät dann doch, was mein Vater wählte. Ich sage bewusst „Vater“, weil ich nie erlebte, dass meine Mutter meinem Vater widerprach, bei den Diskussionen, die wir in meiner aufkommenden Pubertät und Rebellion hatten. Irgendwann in den späten 1990ern sagte sie mir mal, dass sie oft, wenn auch nicht immer, die Grünen gewählt habe. Ich war sehr überrascht.

Die Wahlbeteiligung (Bundestagswahl)  in diesen Jahren, an die ich mich so positiv erinnere, lag bei über 90% noch in den 1970ern, in den 1980ern immerhin noch über 80%. Mit den Jahren wurde es immer weniger, nicht nur bei Bundestagswahlen, auch bei anderen Wahlen.

Es ist traurig, dass die Wahlbeteiligung heute so niedrig ist. Ein Zeichen dafür, dass die Demokratie ein Upgrade benötigt. Mehr Bürgerbeteiligung, zusätzliche Abstimmungsformen, Projekte wie Ideenwettbewerbe und Mitsprachemöglichkeiten, Transparenz über demokratische Prozesse, Livestreams, veröffentlichte Protokolle. In einer freizeitorientierten Gesellschaft braucht es moderne, einfache Prozesse, um die Bürger*innen mitzunehmen, Mandatierte müssen Macht und Deutungshoheit abgeben und sich Kritik stellen.

Dass niemand an diesem Upgrade wirklich arbeitet, macht mir mehr Angst als 13% für die AfD. Denn es bedeutet, dass demokratische Institutionen an Wert, Respekt und Anerkennung verlieren.

Weg mit der Subvention von Diesel

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Es wird kein Weg daran vorbeiführen, dass individueller Verkehr zukünfitg anders definiert sein wird als bislang. Bislang heißt: man hat ein eigenes Auto, das man nach eigenem Geschmack und Geldbeutel kauft. Mit dem fährt man überall hin, am besten auf den Parkplatz direkt vor dem Ort, an den man hinmöchte. Aber dass es so nicht weitergehen kann, müsste jedem klar sein, der sich die Statistik über zugelassene PKW anschaut

Quelle: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/12131/umfrage/pkw-bestand-in-deutschland/

1985, als ich den Führerschein gerade gemacht hatte, gab es ungefähr halb so viele PKWs auf den Straßen. Das ist spürbar: zweispurige Autobahnen sind tagsüber kaum mehr befahrbar, in der Rush-Hour sind kilometerlange Staus die Regel. Das sehe ich nicht nur hier in Karlsruhe. Unsere Kinder gehen in Karlsruhe auf die Schule. Als das mit dem Großen 2010 angefangen hatte, war ich noch so naiv zu meinen, wenn es morgens „knapp“ wäre oder mal die S-Bahn ausfiel, dass ich ihn geschwind zur Schule fahren könne. Ich hab ihn nach der ersten Erfahrung nur noch bis zur ersten Haltestelle in Karlsruhe gefahren.

Aber es sind nicht nur doppelt so viele Autos, diese Autos sind auch viel schwerer geworden, wie diese Übersicht der (ja, ausgerechnet) Autobild zeigt. Bis zu 603 kg schwerer, Mittelklasseautos um die 200-300 kg. 100 kg mehr Gewicht bedeuten eine Verbrauchszunahme um ca. 0,3 ltr. Zum mehr Gewicht kommen mehr Verbraucher im Inneren. Was technisch verbessert wurde, wurde durch Gewicht wieder „aufgefressen“, hinzu kommt der Trend zu SUVs in den letzten Jahren. War der Zweitwagen früher ein Kleinwagen – wenn man überhaut einen hatte – dann ist es heute zu oft ein SUV. Und: waren es 2009 noch 10,3 Millionen Dieselfahrzeuge, sind es Ende 2018 15,3 Millionen. Die Zunahme an Elektro- und Hybridfahrzeugen beläuft sich in diesem Zeitraum auf rund 267.000 Fahrzeuge. Und natürlich nimmt auch die Fahrleistung, also die gefahrenen Kilometer, Jahr für Jahr zu.

Dass der Diesel so beliebt ist, liegt natürlich an vielen Dingen. Diesel sind nicht mehr so laut wie früher, die Preisunterschiede gegenüber Benzinern sind geringer geworden. Früher musste man Vielfahrer sein, damit sich ein Diesel rentierte. Ich weiß noch, dass ich Anfang der 1990er Jahre im Außendienst (Nielsen 3b) einen Benziner gefahren bin, weil sich die Strecke, die ich monatlich zurücklegte, nicht für einen Diesel rentierte. Und es liegt am Preis – der Diesel wird wesentlich geringer besteuert als Benzin. Diesel wird subventioniert. Derzeit kassiert der Staat 47,04 Cent pro Liter Diesel. Beim Benzin sind es dagegen 65,45 Cent pro Liter. Der Gesellschaft gehen so Jahr für Jahr rund 9,3 Milliarden Euro flöten, wie der Bundesrechnungshof berechnete.

Mit diesem Betrag liese sich die Anschaffung von jährlich 2 Millionen Elektro- oder Hybridfahrzeugen mit 5.000 € fördern. Die Wirksamkeit einer solchen Förderung konnte ich vor kurzem in London beobachten: es fuhren dort sehr viele Hybridfahrzeuge herum. Da wir selbst einen Toyota Prius II fahren und derzeit überlegen, ob wir uns einen neueren Plug-In oder einen Prius + (7-Sitzer mit „richtigem“ Kofferraum) kaufen sollen, hat uns die Vielzahl dort fahrender Fahrzeuge diesen Typs schon beeindruckt – bei uns sind die selten. Ich begegne höchst selten anderen Prius-Fahrenden – in London sind sie überall zu sehen. Der Prius ist dort von der Anzahl her ungefähr wahrnehmbar wie bei uns ein Golf. Großbritannien fährt zwischenzeitlich die Förderung etwas zurück, weil die Verkaufspreise für diese Fahrzeuge fallen. Und Plugins bringen natürlich nur etwas, wenn man sie regelmäßig lädt – das war in Großbritannien offenbar öfter nicht der Fall.

Die Probleme, die bei uns allerdings der Diesel macht, sind real. Vor allem der Feinstaub- und der Stickoxidausstoß ist nachweislich schädlich – vor allem für Menschen. Die Diskussion um die Höhe der Werte ist meiner Meinung nach vor allem interessengeleitet – natürlich möchte jede*r Käufer*in sein Auto weiterhin fahren und wenn der relativ neu angeschaffte Diesel jetzt an Wert verliert, weil Diesel a) teurer wird und b) wegen des Schadstoffausstoßes in die Negativberichterstattung fällt – dann hat das für jede*n Dieselbesitzer*in Nachteile. Hinzu kommt ja, dass die Autoindustrie sich nach wie vor weigert, Diesel nachzurüsten und den realen Schadstoffausstoß ihren Versprechungen anzupassen.

Dass die konservative Politik – von Kretschmanngrün bis hin zur CSU sich mit Händen und Füßen weigert, Fahrverbote umzusetzen, das grün geführte Baden-Württemberg sogar Strafzahlungen in Kauf nimmt, ist diesen Interessen geschuldet. Populismus nennt man sowas. Denn wenn man sich die Fakten anschaut – von Zunahme des Verkehrs, dem man ja nicht permanent hinterher bauen kann bis hin zur Schädlichkeit des Schadstoffausstoßes – liegen die notwendigen Maßnahmen eigentlich auf der Hand.

Individualverkehr darf nicht mehr heißen, dass jede*r mit dem eigenen Auto überall hin kommt, sondern dass die Möglichkeit besteht, überall hin zu kommen – mit ÖPNV, mit Fahrrädern, mit Elektrofahrzeugen (Ladeinfrastruktur) oder mit ergänzenen Car-Sharing-angeboten. Das muss nicht nur gefördert werden, sondern das muss anders gefördert werden. Statt Dieselsubvention E-Fahrzeug (Fahrrad und KFZ) -Subvention. Und eine Umgewöhnung in der Bevölkerung. Das geht nicht von heute auf morgen. Aber es kann heute anfangen. Dazu muss die Politik endlich andere Signale setzen. Die Aufhebung der Dieselsubvention könnte ein erstes Zeichen sein. Und schnell umzusetzen.