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Soll man Querdenken Versammlungen verbieten?

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Angesichts der zunehmenden öffentlichen Wahrnehmung der permanenten Vergleiche von Querdenken-Aktivist:innen mit Personen wie Anne Frank oder aktuell Sophie Scholl , angesichts immer wieder aus dem Ruder laufenden Demonstrationen wie in Leipzig am 2.11.20 oder der Kundgebung am letzten Donnerstag in Karlsruhe, bei dem Demonstrant:innen in die befriedete Zone des Bundesverfassungsgerichts gelangten, angesichts der Unfähigkeit und des Unwillens der Polizei (über den allerdings so gut wie niemand spricht), Auflagen wie Hygienemaßnahmen nicht nur anzuordnen, sondern auch durchzusetzen und die Überschreitung dann auch zu bestrafen, werden Stimmen lauter, die die Querdenkenversammlungen generell verbieten möchten. Angeregt vom Twitterthread eines Journalisten der Frankfurter Rundschau

und meiner kurzen Antwort auf ihn möchte ich hier gerne nochmal niederschreiben, was mich dabei bewegt.

Ja, ich kenne den Zorn. Den Zorn, bei dem man sich fragt, warum denn dieser ganze Mist nicht einfach verboten wird. Die Vergleiche sind ja auch wirklich unerträglich, vor allem, wenn sie noch so vorgetragen werden – und in der Reaktion auf direkte Kritik dann auch noch so wie hier enden:

Aber Verbote sind keine Lösungen. Das Recht sich zu versammeln ist ein hohes Gut.:

 Alle Bürger:innen haben das Recht, sich “ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln” (Art. 8 GG). Für Versammlungen und Demonstrationen unter freiem Himmel gilt nach dem Versammlungsgesetz zusätzlich: Sie müssen bei der Ordnungsbehörde (Polizei) angemeldet werden und die Demonstrationsteilnehmer dürfen sich nicht uniformieren oder vermummen. Gegen das polizeiliche Verbot einer Demonstration können Rechtsmittel eingelegt werden.

Spontanversammlungen aus einem aktuellem Anlass, die nach herrschender Meinung ohne Frist erfolgen können, sind ebenfalls möglich.

Um den Querdenkerkundgebungen Herr zu werden, gibt es aber im Versammlungsrecht ausreichend Mittel. Es liegt am Ende in der Durchsetzung. Das konnten wir nicht nur in Leipzig oder Berlin beobachten, sondern auch in Karlsruhe und an jedem anderen Ort, an denen Querdenken bislang demonstriert oder Kundgebungen organisiert hat: die  Auflagen, Maske zu tragen oder ausreichend Abstand zu halten, wird nicht eingehalten und die Polizei schreitet nicht oder erst sehr spät ein. Oft genug auch, weil zu wenige Polizeibeamte vor Ort sind. Es gibt viele Aufforderungen, obwohl von Anfang an klar ist, dass dies alles nicht passieren wird. Und wenn reagiert wird, hat die Übertretung der Auflagen weder für den:die Veranstalter:in keine Konsequenzen.

Man kann die Versammlung personell begrenzen. Dazu muss man eben auch am Ende den Platz, an der das alle staattfindet, begrenzen. Man kann Demonstrationszüge untersagen und kann auf stationäre Kundgebungen beschränken. Man kann Zugangskontrollen nicht nur von den Ordner:innen durchführen lassen, die eh nur unzuverlässig auf die Auflagen hinweisen, sondern Polizist:innen hinstellen, die jeden, der ohne Maske kommt, gar nicht erst auf die Fläche lassen. Und man kann denen, die ohne Maske ankommen, direkt ein Bußgeld verabreichen. Wenn wie am Donnerstag in Karlsruhe oder gestern in Leipzig und Kaiserslautern geschehen, Demonstranten festgesetzt/eingekesselt werden, dann kann man nicht nur ihre Personalien aufnehmen, sondern ihnen ebenfalls ein Bußgeld auferlegen. All das ist auch gerichtsfest. Man macht sich halt nicht beliebt…..

Tut man das, konsequent und überall, wo diese Leute auftauchen, dann werden wir noch vor Weihnachten keine Querdenkenkundgebungen mehr haben. Und es ist dann auch keine staatliche Schikane, sondern aus Infektionsschutzgründen nachvollziehbar und begründet. Denn jede:r Teilnehmende hat ja die Möglichkeit, die einfachen Auflagen einzuhalten. Und jede:r Veranstaltende die Möglichkeit, dafür zu sorgen, dass auf seiner:ihrer Kundgebung alles richtig läuft, zu sorgen. Mit entsprechenden Ordner:innen.

Schwer? Ja. Machbar? Auch ja.

So bleibt das Recht auf Versammlung erhalten und unangetastet. Der Staat ist nur autoritär in Bezug auf die notwendigen Auflagen. Ansonsten können sie tun und lassen, was im Rahmen der Gesetze möglich ist. Unsinnige Vergleiche, Merkel muss weg-Rufe, Yoga und Lichtheilung, alles ist und bleibt möglich. Mit Maske und Abstand. Nicht mehr – aber auch nicht mehr länger weniger.

Und man spielt den Querdenkern auch nicht in die Hände, die ein Verbot von Kundgebungen und Demonstrationen als Beleg für die diktatorischen Verhältnisse nehmen, in denen wir leben.

Querdenken721 und Reaktionen auf den Anne-Frank-Vergleich

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Das Kapitel um den unsäglichen Anne-Frank-Vergleich einer 11-jährigen Rednerin vom 14.11 auf dem Karlsruher Messplatz ist nahezu abgeschlossen – aber noch nicht vorbei. Was von hier im Blog und meinem Twitteraccount

seinen Ausgang nahm, hat über Retweets und anderen, die das Thema angesichts der am Sonntag noch einsetzenden Presseberichterstattung die ganze Republik erreicht. Die BILD hatte sich gestern noch an zweimal mich gewandt, um mehr Informationen über Michelle zu bekommen bzw. mit der Mutter in Kontakt zu treten. Die hatte ich zwar, aber an ein Organ der Niedertracht geb’ ich die nicht weiter. Schließlich geht es um eine Elfjährige. (und was ein Shitstorm, an dem die BILD beteiligt ist, mit einem macht, weiß ich aus eigener Erfahrung).

Nachdem am Montag die Staatsanwaltschaft zumindest geprüft hat, ob sie ermittelt, ist heute bekannt geworden, dass sie keinen Grund für Ermittlungen sieht, auch nicht gegen die Eltern. Ich finde auch, dass es strafrechtlich schwierig ist – der Vergleich kann per se nicht als Holocaustrelativierung angesehen werden, aber er ist ein Beitrag dazu, die Taten des Nationalsozialismus zu bagatellisieren. Bekannt wurde aber, dass das Jugendamt mit im Boot ist und ich finde, das ist gut so. Die Eltern haben die kleine Michelle ja nicht nur in Karlsruhe exponiert, es finden sich im Netz weitere Auftritte der kleinen mit z. T. haarsträubenden Aussagen.

Interessant sind aber die Reaktionen der Querdenker hier aus der Region, die darauf bestehen wollen, dass der Vergleich nicht schlimm, sondern sogar angemessen war. Ich dokumentiere aus mr zugesandten Screenshots aus dem Telegramkanal der Karlsruher Gruppe und anderen, regionalen Gruppen wie den Coronarebellen Karlsruhe, Querdenken621 und so weiter.

Allen voran die Veranstalterin und Moderatorin der Karlsruher Veranstaltung, Güzey Israel, die in einer Reaktion am Sonntag Abend

auch darlegt, dass sie wohl etwas mehr weiß. Ich vermute, sie kannte den Vergleich schon vor der Rede.

Viele andere Reaktionen in den Karlsruher Gruppen sprechen für sich.

Die Mutter:

Insgesamt habe ich genau eine(!) Reaktion gefunden, die den Vergleich kritisiert. Wenn andere kritisieren, dann in Hinblick auf die negative Berichterstattung und dass man halt vorsichtiger formulieren müsste:

Übersetzt kann man sagen: sie applaudieren immer noch.

Update:

Pressekonferenz: Gefahr durch Antisemitismus und Corona-Leugner-Szene

 

Querdenken721 – wer ist das eigentlich

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Rückblick:

Wie so oft braucht man in Karlsruhe etwas, bis man sich Bewegungen anschließt – und auch bei Querdenken hat es eine Weile gebraucht. Angefangen hat alles mit “Nicht ohne uns” und den “Corona-Rebellen” und “Wir sind viel mehr”, der WIR-Partei und ihrem Chaos mit Gründung, Auflösung, Neugründung, Vorstandswechsel und so weiter. Auch wenn es vereinzelt Kundgebungen gab, so waren diese nicht von großem Erfolg gekrönt, es gab vor allem keine große Kontinuität bei den Organisatoren. Das größte Debakel war wohl die Veranstaltung in der Günther-Klotz-Anlage im August, bei der anstatt der hunderte angemeldeten Teilnehmer:innen wohl nur um die 50 Leute waren.

Dort habe ich zum ersten mal ein Querdenken-Banner in Karlsruhe wahrgenommen. Seit September 2020 tritt Querdenken als Anmelder der Karlsruher Coronaleugnerdemos auf. Irgendwann in diesem Zeitraum ist Güzey Israel aus Stutensee als Anmelderin aufgetreten und organisiert seitdem die Kundgebungen zusammen mit anderen.

Israel wird auch als eine der Administratoren der Querdenken721 Telegramgruppe geführt, sie moderiert die Veranstaltungen. Sie ist vorher  politisch nicht in der Region in Erscheinung getreten und betreibt offenbar ein Nagelstudio oder ist oder war in diesem Metier beruflich tätig – zumindest laut dem, was ich finden konnte. Sie steht im Impressum der Querdenken21.de.

Ingbert Jüdt ist Administrator in der Telegramgruppe Ingbert Jüdt war Administrator in der Telegramgruppe und mir früher mal im schulischen Umfeld begegnet. Jüdt ist mir politisch vorher auch nicht aufgefallen. Allerdings hat er im Selbstverlag ein Buch über den Begriff des “Patriarchats” und seine Implikation einer “Jahrtausende langen Unterdrückung der Frauen durch die Männer” als Mythos beschrieben.  Ich habe eine Kurzzusammenfassung davon gelesen und finde klassische Maskulismustheorien und Behauptungen darin wieder, wie sie auch in dem von mir zusammen mit Andreas Kemper und anderen mit verfassten Buch “Die Maskulisten” beschrieben werden. Dass Männer, die Maskulismusmythen anhängen Tatsachen wie diese

Bei Vergewaltigung, sexueller Nötigung und sexuellen Übergriffen in Partnerschaften sind die Opfer zu 98,1 Prozent weiblich, bei Stalking, Bedrohung und Nötigung in der Partnerschaft sind es 89 Prozent. Bei vorsätzlicher, einfacher Körperverletzung waren 79,5 Prozent der Opfer Frauen und bei Mord und Totschlag in Paarbeziehungen waren es 76,4 Prozent.
Quelle: https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/gleichstellung/frauen-vor-gewalt-schuetzen/haeusliche-gewalt/haeusliche-gewalt/80642, 2020

negieren und zu widerlegen versuchen

Nach heutigen Erkenntnissen müssen wir davon ausgehen, dass von Männern und Frauen ausgeübte häusliche Gewalt ungefähr gleichverteilt ist, wobei einseitig ausgeübte Gewalt sogar häufiger von Frauen ausgeht

ist nicht neu und hört man in den einschlägigen rechten Maskuforen seit Jahren – und ist falsch. Nun, das passt insofern zu seiner Einstellung zu Corona und seiner Blindheit gegenüber rechten Umtrieben.

Die Karlsruher Gruppe hat seit September mehr Zulauf bekommen, zwischenzeitlich kommen zu den Kundgebungen mehr Teilnehmer:innen. Mit der Umlabelung auf Querdenken ist eine Professionalisierung der Veranstaltungen festzustellen. Es gibt eine Bühne, mal mehr oder weniger groß, es gibt funktionierende Tontechnik, Infrastruktur wie Dixieklos, Stühle für Menschen, die nicht so lange stehen können. Israel moderiert einigermaßen professionell durch die Veranstaltung, für die Szene attraktivere Redner:innen sind festzustellen.

Die Teilnehmer:innen sind bunt gemischt, es gibt Leute aus dem ökosozialen Umfeld, auch Menschen, die ich aus meinem direkten politischen Umfeld kenne. Das sind keine klassischen Rechten oder gar Rechtsextreme – aber diese sind gut darunter zu finden und für jede:n zu erkennen. Es sind Wutbürger:innen, mal mehr oder weniger laut. Es sind Leute aus dem sogenannten “alternativen Milieu”, gutsituierte Menschen, denen es zuviel ist, eine Maske zu tragen. Es sind Antroposophen darunter, ich habe auch Leute gesehen, die auch aus dem Bereich Freier Pädagogik vom Sehen oder auch persönlich kenne. Esoteriker.
Und dann eben Rechte:

 

die zwischen all diesen Leuten teilnehmen. Ich habe mehrere Personen mit einschlägigen Buttons oder Tätowierungen gesehen, auch den einen oder anderen, den ich von den Kargida- und Folgedemos her wiedererkenne.

Die Thesen, die vertreten werden, sind einschlägig, bekannt. Der Telegramkanal strotzt von fragwürdigen Inhalten, die unwidersprochen stehen bleiben – von QAnon-Inhalten bis hin zu Samuel Eckert. (ironischerweise spricht Israel ihre Follower auch gerne mit “Ihr Lieben” an.

Und so ist es auch kein Wunder, dass 1000 Menschen Beifall klatschen, als ein 11-jähriges Mädchen ihren Kindergeburtstag, bei dem ihre Eltern offensichtlich die Coronaregeln umgangen haben und mehr Kinder als erlaubt eingeladen hatten und diese deshalb also still sein mussten, damit sie niemand “verpetzt”, mit dem Versteck der Anne Frank vergleicht. Kein Widerspruch, keine:r ruft “Stopp, das geht zu weit”. Die Veranstalterin findet diesen Vergleich dann auch nicht weiter schlimm, auch nicht, dass der Kindergeburtstag “heimlich” gefeiert werden musste, findet sie weiter schlimm:

Michelle und ihre Mutter sind offensichtlich schon eine ganze Weile in Sachen Coronaleugnung und gegen MNS unterwegs – im Netz findet sich auch ein Video, bei dem das Mädchen einen Vorfall bei einem Ausflug in einen Freizeitpark beschreibt, bei dem sie in großer Hitze in der Warteschlange umgekippt ist. Daran war natürlich die Maske schuld – nicht die Hitze und die Sonne. Man kann davon ausgehen, dass diese Mutter ihre Kinder massiv indoktriniert. Das die Veranstalter:innen keine Worte für diesen unsäglichen Vergleich finden, ist das eine – dass in der Gruppe dieser Vergleich verteidigt und bagatellisiert wird, das andere. Außer ein “das hätte nicht sein müssen” findet sich bei mehr als 800 Personen in der Telegramgruppe kein Widerspruch, kein Bewusstsein für das, was da gesagt wurde.

Es gibt auch keinen Widerspruch gegen die Nazis vom Frauenbündnis Kandel, die ohne auch nur Widerspruch erwarten zu müssen, in ihren Sweatern mit Logo mitten unter ihnen stehen.

Es gibt keinen Hinweis, außer, dass man sich von Links- und Rechtsextremen distanziere. Die Rechtsextremen auf der eigenen Kundgebung lässt man unerwähnt, man fordert sie nicht auf, zu gehen, man schließt sie nicht aus. Sondern heißt sie willkommen. So wie schon bei Ballweg in Stuttgart gehören sie dazu. (und sie waren ja nicht zum ersten Mal da), die Gegendemo dagegen bestand aus bösen(!) Menschen.

Es fehlt vollkommen das Bewusstsein dafür, dass diese Bewegung bundesweit durchsetzt ist von Rechtsextremen, die nicht nur mitlaufen, sondern dann wie in Leipzig dafür da sind, die Straße frei zu räumen. Es fehlt das Bewusstsein dafür, dass man Rechtsextreme egal woher sie kommen, sei es vom Frauenbündnis oder von der AfD, nicht hoffähig macht. Ehemalige z. B. Grüne, Frauen und Männer aus nahezu allen Schichten stehen da einhellig zusammen mit diesen Menschen auf einem Platz und sagen keinen Ton, sehen keinen Anlass zu sagen: nein, mit diesen Menschen habe ich nichts gemeinsam. Der Antisemitismus, der der kleinen Michelle in den Mund gelegt wurde, findet Beifall. Die Bagatellisierung der Nationalsozialistischen Diktatur und ihrer bestialischen Morde findet Beifall. Die Verschiebung von Grenzen, durch Formulierungen auf vielfältige Art und Weise findet Beifall oder zumindest keinen Widerspruch. Weder bei den Veranstaltungen noch in den einschlägigen Foren und Gruppen. Auch das einzig die AfD als politische Partei auf ihrer Seite ist, bringt viele nicht dazu, einmal kurz innezuhalten und nachzudenken. Ein Verhalten, dass ich von vielen Einzelnen und Mitgliedern von Gruppierungen kenne, die mir im Laufe der Jahre meiner politischen Arbeit begegnet sind – sei es in BGE-Gruppen, wo dann auf einmal die MLPD mitmacht oder man gegen die “GEZ” zusammen mit der AFD marschiert oder bei Gelbwesten, die in munterer Eintracht mit bekannten AFDlern und anderen Rechtsextremen hantieren – ohne auch nur zu begreifen, wen und welche Positionen sie da hoffähig machen, welchen sie nicht widersprechen.

Nein, nicht alle verstehen sich vermutlich als rechts – aber sie sind es, weil sie den Rechten unter ihnen nicht widersprechen, sie von ihren Veranstaltungen nicht fernhalten, sie unwidersprochen rechtsextremen Müll in ihre Telegram-, Facebook, und sonstigen Gruppen kotzen lassen, diesen sogar teilweise weiter verbreiten und noch schlimmer ihn gar teilen.

Z. B. in der Mannheimer Querdenkengruppe, die auch zu den Karlsruher Veranstaltungen mobilisieren:

Fast genauso schlimm finde ich, dass sie sich ausnehmen lassen wie Weihnachtsgänse, mit Busfahrten für 100 € pro Person ab Karlsruhe nach Berlin und zurück in einem nahezu vollen Bus, für solidfacts-Masken, die keine Schutzwirkung haben und nun endlich nirgendwo mehr getragen werden dürfen – aber irgendjemand hat viel Geld damit verdient. Sie werben Spenden ein – nur: was passiert mit dem Geld? Wieviel wird überhaupt eingesammelt? Wer bekommt davon wie viel? Gerade in Sachen Geld gibt es keinerlei Transparenz. Dass aber ein Schiffmann seine Praxis nicht mehr betreibt und in einem Bus durch die Republik tourt – wie das finanziert wird, darüber macht sich offenbar niemand Gedanken. Man folgt wie Schäflein den Führenden, plappert ihre Lügen nach und nennt sich dann “erwacht” oder fordert andere auf “mal nachzudenken”. Wenn sie bei sich anfangen würden, wäre allen viel geholfen.

Ich hoffe, dass es vielen früher oder später klar wird, was sie hier tun und was sie getan haben. Ich bin mir nicht sicher, was dazu passieren muss.

Querdenken721 am 14.11. und der Vergleich mit Anne Frank

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Eigentlich wollte ich berichten, dass zwar einiges viel besser, aber noch nicht alles gut war am 14.11.  bei Querdenken Karlsruhe. Und dann kam das

“in meinen Augen das mutigste Mädchen, das ich jemals kennen gelernt habe und ihre Mama.”

So stellte die Veranstalterin der Querdenken721-Kundgebung “Maria und die kleine Michelle aus Pforzheim” vor. Ich hatte den Beitrag gar nicht richtig mitbekommen, weil ich gerade in eine Diskussion mit einem Querdenker ohne Maske verstrickt war, den ich verzweifelt versucht hatte, auf Abstand zu halten. Die Polizei “rettete” mich am Ende.

Die “kleine Michelle” ist 11 Jahre alt geworden und beschreibt in ihrem Redebeitrag, wie schrecklich ihr Geburtstag in diesem Jahr war. Die Verwandtschaft durfte wegen der Kontaktbeschränkungen nicht auf einmal kommen und so musste das arme Kind fünfmal feiern, was sie anstrengend, aber auch schön fand. Auch mit ihren Freunden durfte sie eigentlich nicht feiern, also nicht wie gewohnt mit vielen Freunden. Aber ihre Eltern fanden eine Lösung. Leider mussten alle leise sein, damit sie von niemandem verpetzt wurden. Das war für sie wie für Anne Frank in ihrem Versteck.

Das ganze Video von ihrer Rede ist hier zu sehen:

Der Antisemitismus ist in dieser Bewegung tief verankert. Das zeigt sich in so vielem. In diesem Redebeitrag, der inhaltlich  der Mutter und vermutlich auch der Veranstalterin zuvor bekannt war. Kinder ziehen durchaus einmal schräge Vergleich. Als Eltern kann man das richtig stellen, klar machen, warum ein solcher Vergleich nicht angemessen ist, vielleicht das Buch altersgemäß mit dem Kind besprechen. Es gibt soviel Material gerade über Anne Frank. Aber nein – dieser Vergleich, wer auch immer ihn zuerst formuliert hat – wird genauso stehen gelassen, der kleinen Michelle wird nichts erklärt – sondern das Gedenken an Anne Frank beschmutzt. Und die Taten der Nationalsozialisten bagatellisiert, verharmlost. Aus der Denunziation Annes wird ein “verpetzen”. Ein Nachmittag, an dem fröhliche Kinder ein wenig leiser spielen müssen,  wird gleichgesetzt mit Monaten der Angst, der Frage des Überlebens, ob man sie hört – und am Ende mit dem Tod in Bergen-Belsen. Ich weiß nicht, was das für eine Mutter ist, die ihr Kind – und drei weitere als Staffage – einer solchen Situation aussetzt. Und den Folgen, die zweifelsohne kommen werden. “Anne Frank” trendet bei Twitter und Lehrer:innen, Nachbarn, Verwandte und Freund:innen der Familie werden das mitbekommen und hoffentlich auf die Familie einwirken.

Und es sind die Bezüge gerade zum dritten Reich, die immer wieder aufstoßen, die wütend machen, die sprachlos machen. Wie viele Debatten haben wir in diesem Land geführt, wie oft hat man gehört: jetzt reicht es doch endlich einmal, muss das schon wieder thematisiert werden, muss es noch einen Film geben, ein Buch, ein Radiobeitrag, eine Lektüre in der Schule”? Nun, offenbar noch nicht genug – anders ist es nicht zu erklären, dass Menschen denken, sie könnten das Maskentragen mit der Markierung der Juden durch die Nationalsozialisten mittels des Judensterns gleichsetzen.

Und es ist das verwendete Vokabular, das genutzt wird. Die Reform des Infektionsschutzgesetzes, die dazu da ist, viele der mittels Verordnungen getroffenen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus’ auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen, wird als “Ermächtigungsgesetz” bezeichnet. Ich finde, es gibt durchaus Dinge, die man an diesem Gesetz kritisieren kann – z. B. fehlen zeitliche Befristungen oder Evaluationen – oder die fehlende Einbindung der Parlamente in den letzten Monaten. Dass die Demokratie funktioniert, zeigt, dass die Judikative ja die eine oder andere Maßnahme einkassiert. Und ich finde, es braucht andere Lösungen in der Frage der Kunst und Kultur – denn was Kulturverlust bedeuten, sehen wir an dieser Querdenkenbewegung.

Aber ein Gesetz, das “Bevölkerungsschutzgesetz”, eine Fortentwicklung des Infektionsschutzgesetz als “Ermächtigungsgesetz” zu bezeichnen  – das zeigt, dass die Bagatellisierung System hat – und man nicht müde wird, die Demokratie, in der wir leben, verächtlich zu machen. An Angela Merkel ist gar viel zu kritisieren – aber sie mit Hitler zu vergleichen, ist genauso daneben wie die vielen andere Vergleich mit der Hitlerdiktatur oder der Diktatur in der DDR. Die, die diese Vergleich tätigen, säßen in diesen Diktaturen, die sie herbei zu fabulieren versuchen, längst hinter Schloss und Gittern oder Schlimmeres für das, was sie tun – nämlich gegen staatliche Maßnahmen zu demonstrieren, sich zu organisieren. Aber es bewirkt natürlich etwas: das 3. Reich, die Diktatur in der DDR werden verharmlost, ihre Opfer werden  verharmlost. Es grenzt an Volksverhetzung, was hier passiert und ich frage mich, warum der Staat nicht härter durchgreift an dieser Stelle. Denn die Folgen sind verheerend. Wenn Infektionsschutzmaßnahmen – die notwendig und erfolgreich sind, wie sich auch im Vergleich mit anderen Ländern zeigt – verglichen werden mit der systematischen Verfolgung und Ermordung von Minderheiten, dann wird das bei denen, die diese Anmaßung mit tragen und denen, die ihnen folgen, ihnen zuhören genau das bewirken: die Grenzen verwischen, das Leid und Unrecht verharmlost. In Einheit mit Verschwörungstheorien wie der einer weltweiten Verschwörung durch Eliten ist das ganz schön gefährlich.

Was war sonst noch gestern?

Ein Überblick über den Inhalt der Reden liefert dieser Artikel im Spiegel: (den ich natürlich gerne verlinke):

Markus Haintz tritt auf die Bühne, ein Rechtsanwalt aus Ulm. Er spricht von zivilem Ungehorsam, den es jetzt brauche, bezieht sich auf Gandhi und Martin Luther King. […]

Auf der Bühne spricht Dr. Walter Weber von den “Ärzten für Aufklärung” von drohenden Zwangsimpfungen, durchgesetzt von der Polizei. Ein Verschwörungstheoretiker spricht von “pädosadistischen Subjekten in der Regierung”, die für Kindesmissbrauch verantwortlich seien.

Denn er beschreibt auch ein Gespräch, das ich mit einer Querdenkerin geführt habe, die im ökosozialen Umfeld einzuordnen ist, die mit einem Butten der “Omas gegen rechts” auf einer Kundgebung einer antisemitischen und mit Rechtsextremen kooperierenden Bewegung steht. Diese bewegen sich – auch gekennzeichnet – völlig frei unter den Querdenkern – keiner findet, dass es nötig ist, dass man sie aus der Kundgebung zwingt oder sich sonst auf irgendeine Art von ihrer Teilnahme distanziert. Die Veranstalterin oder jemand aus ihrem Team schon dreimal nicht. Ich behaupte: es besteht ein Interesse daran, dass diese Leute teilnehmen.

Mitglieder des rechtsextremen Frauenbündnis Kandel bei Querdenken721

Im Gegensatz zum letzten Mal waren die Masken von solidfacts bei den Ordner:innen nicht mehr zugelassen. Da hat meine hartnäckige Aufklärung offensichtlich geholfen. Meine Nachfrage beim Sozialministerium dazu ist zwar noch unbeantwortet, aber die Polizei informierte per Twitter:

Alle Ordner:innen trugen also die regulären, blauen Mund-Nasen-Schutze (bis auf die, die auf irgendeine Art und Weise ein Attest ergattern konnten). Nichtsdestotrotz stand an einem der Zugänge zum Gelände einer, der sich den Vlies herausgeschnitten hatte. Weitere Ordner hatten ebenso agiert – Polizei und Ordnungsamt interessierten sich zunächst nicht dafür,  an dem am Eingang liefen sie sogar freundlich grüßend vorbei.

Ich machte die Polizei darauf aufmerksam, eine Reaktion erfolgte nicht. Erst nachdem ich nach einer halben Stunde etwas massiver wurde, musste er die Maske austauschen. Er trug anschließend die ganze Zeit eine richtige Maske – und fiel nicht einmal wegen Sauerstoffmangel um….

Es gab zum ersten Mal eine richtige Gegendemonstration mit ca. 150 Personen, die natürlich zeigte, dass man Kundgebungen mit Abstand und Maske durchführen kann. Als die erste Rede bei den Querdenkern auch akustisch ankam, in denen ihnen ihr antidemokratisches, antisemitisches und rechtsradikales Gedankengut vorgehalten wurde, war es vorbei mit der Friedlichkeit: die Polizei musste mehrere der Querdenker davon abhalten, den Redner anzugehen. Ansonsten gab es viele gute Reden und vor allem viel Lärm in Hörnähe für die Querdenker.

Insgesamt aber blieb es ruhig. Die Polizei hat sehr viele Hinweise auf Abstand und Maskentragen gegeben, nichtsdestotrotz gab es viele Verstöße dagegen. Es hätte auch am 14.11. nichts dagegen gesprochen, die Veranstaltung zu unterbinden, so offensichtlich war die Lust, die Auflagen nicht einzuhalten.

Am Ende stellt auch aber außerdem die Frage:

wer bezahlt denn eigentlich diese Veranstaltungen? Bühne, Technik, Dixieklos – all das ist nicht für umsonst zu haben. Und ob die Veranstalterin soviel Geld hat, darf bezweifelt werden. Höchstens, sie hätte mit an den solidfacts-Masken mitverdient, die sie ja mit über die Telegramgruppe vertrieben hat.

Update:
Wie die BNN zwischenzeitlich berichtet, wird wohl gegen die Familie ermittelt

Die Polizei Karlsruhe hat sich zwischenzeitlich auf Twitter dazu geäußert: „Der Sachverhalt ist uns bekannt und ein solcher Vergleich ist natürlich völlig unangebracht und geschmacklos. Wir prüfen daher eine strafrechtliche Relevanz“, schreibt sie in einem Tweet.

Corona ist leider nicht weg – und unser Wunsch nach Transparenz und Zusammenarbeit auch nicht!

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Offener Brief mehrerer Gesamtelternbeiräte an Ministerin Eisenmann. Als Mitglied des GEB Karlsruhe und des Landeselternbeirats war ich an der Entstehung beteiligt:

Corona ist leider nicht weg – und unser Wunsch nach Transparenz und
Zusammenarbeit auch nicht!

 

Sehr geehrte Frau Ministerin Dr. Eisenmann, 

 

auch wenn Sie in den letzten Wochen versucht haben, der Öffentlichkeit und
uns bei unseren unzähligen offenen Briefen ein anderes Bild zu vermitteln: 
Bei aller Diversität der Elternschaft in dieser nie dagewesenen Krise eint
uns die Tatsache, dass wir mit Ihrem Krisenmanagement unzufrieden sind. 
Aus diesem Grund haben sich die Elternvertreter aus allen Teilen des Landes
Baden-Württemberg zusammengeschlossen, um Ihnen erneut und vereint einen
Brief zu schreiben.

    

Am 26.5.2020 haben Sie veröffentlicht, dass die Kitas und Grundschulen bis
spätestens Ende Juni geöffnet werden sollen und dass nun zügig mit den
Kommunen und Trägern ein Rechtsrahmen erarbeitet werden soll. Erste
Reaktionen des Gemeindetages, der GEW und verdi zeigen bereits, dass diese
Ankündigung eine Vielzahl an organisatorischen Fragestellungen aufwirft. 
Auch wir stellen uns die Frage, was dies nun konkret für unsere Kinder und
Familien bedeutet.

    

Durch die Erfahrungen der Vergangenheit haben wir daher einen dringenden
Wunsch: Nutzen Sie die Chance und machen es dieses Mal besser! 
Holen Sie alle Beteiligten an einen Tisch, um frühzeitig die weiteren
Schritte zu fixieren. Nicht nur bei den Grundschulen, sondern bei allen
Bildungsformen stellt sich die Frage, 
wie die Rückkehr zum Regelbetrieb verantwortungsvoll gestaltet und ein
Höchstmaß an Präsenz sichergestellt werden können, und was diese Rückkehr in
effektiven Stunden bedeutet. 
Zudem sind wir daran interessiert zu erfahren, wie Sie Ihr Versprechen der
von Ihnen angekündigten Sommerschule und der Förderangebote in den
Sommerferien sicherstellen möchten. 
Denn Kinder haben ein Recht auf Bildung und auf Schutz. Und Familien
benötigen Perspektiven! 
Zudem gibt es den Bedarf für Konzepte zu einer systematischen
Digitalisierung für den Fall, dass Einrichtungen wieder geschlossen werden
müssen. 

    

Eine gute Bildung ist ein unschätzbarer Wert für persönlichen Lebensweg und
unsere Gesellschaft - aber dazu muss Bildung auch ermöglicht werden. 
Geben Sie den Bedürfnissen der Kinder und der Elternschaft in der Politik
mehr Raum. 
Binden Sie daher von unserer Seite den LEB als unser gewähltes Gremium und
als Experten für die Bedürfnisse der Eltern und Familien ein. 
Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit!

Mit freundlichen Grüßen

 

GEB² Mannheim – Thorsten Papendick 

STEB Mannheim – Lorenz Losmann 

Elterninitiative Mannheim - Jetzt an die Kinder denken! - Sarah Kinzebach 

GEB Schule Karlsruhe - Jörg Rupp und Peer Giemsch 

GEB Konstanz - Johanna Vogt und Petra Rietzler 

GEB Ludwigsburg Schulen - Christina Bechmann und Erika Macan 

GEB Sinsheim - Jeannette Tremmel 

GEB Heilbronn - Christoph Eberlein und Regina Bavatir-Eckert 

GEB Ettlingen - Seher Conzen und Michael Scherf

GEB Schule Lörrach - Sabrina Hauber 

GEB Schule Heidelberg - Andrea Dittmar 

GEB Stuttgarter Schulen - Manja Reinholdt

GEB Freiburger Schulen - Bettina Knapp und Anja Gössel

GEB Singen - Marc F. Neininger 

GEB der Schulen Villingen Schwenningen – Tino Berthold 

Elternnetzwerk im Verein für Gemeinschaftsschulen BW e.V. - Dr. Ulrike
Felger 

Arbeitskreis Sonderschulen Rhein Neckar e.V - Petra Vecchio 

EB des Ev. Montessori Schulhaus Freiburg - Vorsitzgruppe Oliver Dorgerloh,
Gaby Hönig und Marcus Schäfer

Schule und Corona – erzürnter Brief an Ministerin Eisenmann

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Guten Tag Frau Ministerin Eisenmann,

mit großem Interesse habe ich Ihren Elternbrief gelesen, der mich heute einerseits über die Schule und andererseits über den Landeselternbeirat, in dem ich bald Mitglied sein werde, erreicht hat.

Ich war gespannt, ob es jetzt endlich konkrete Aussagen Ihrerseits zum weiteren Verlauf des Unterrichts unter Coronamaßnahmen gibt. Ich wurde in meinen Erwartungen nicht enttäuscht – es gibt sie nicht.

Als im März endlich Verhaltensregelungen den Bürger:innen auferlegt wurden, wurden vorsichtig, ich sag mal, die Zügel angezogen. Es ist auch aus heutiger Sicht verständlich, dass man damals nicht über die Osterferien hinaus konkrete Aussagen treffen wollte. Zu groß war die Hoffnung, sicherlich auch bei Ihnen, nach Ostern wieder in einen regulären Schulbetrieb zurück wechseln zu können. Das war menschlich – und wie wir heute wissen: fahrlässig.

Aber was will man machen, wenn Richtlinien wie die Digitalisierungshinweise 14 Jahre lang, während rund um den Erdball eine auch 2005 kaum vorstellbare Digitalisierungswelle rollte, nicht aktualisiert wurden. In den Richtlinien von 2005 fabulierte man noch über den Einsatz von Powerline-Adaptern das galt dann bis 2019. Nach wie vor liegt der Schwerpunkt aller IT-Strategien auf dem Einsatz von “Geräten”. Doch was heute fehlt, ist eine nachweislich sichere IT-Infrastruktur. Eigene Server haben die wenigsten Schulen – Server,die heute fehlen. Von Personal, das damit umgehen kann, ganz zu schweigen. Selbst an der Schule unseres Jüngsten, an der man sich sehr engagiert, ist Teleunterricht im Moodle-Modus nicht möglich. Mal funktioniert es nicht, mal kriegt es der Lehrkörper nicht hin. Ich mache da niemandem persönliche Vorwürfe. Bis heute gehört dezentraler Unterricht nicht zur Lehrerausbildung. Und unter IT versteht man noch immer am ehesten Powerpoint und 10-Finger-System. Lehrer:innen, die es wagen, die mobilen Endgeräte ihrer Schüler:innen einzusetzen, gelten als Held:innen des Alltags.

Und so sieht auch der aktuelle Home-Schooling-Alltag aus. Alles ist darauf ausgerichtet, dass Schüler:innen zu Hause Zugriff auf einen PC oder ein Laptop haben – und natürlich einen Drucker mit Scaneinheit. Schon mit Tablets wird es schwierig. Wenn, dann braucht es ausreichend Bandbreite im Upload(!), um erledigte Aufgaben zu fotografieren. Und dann noch ausreichend Geld auf den Prepaidkarten, bei sozial Benachteiligten, um die Daten hochzuladen. Dass in vielen Haushalten reguläre Internetanschlüsse fehlen, weil sie nicht bezahlt werden können, ist Ihnen vermutlich noch gar nicht aufgefallen. Das Wort “Lernmittelfreiheit” sagt Ihnen sicherlich etwas. Darf ich Ihnen die Rechnung für die nächsten Druckerpatronen schicken?

Dann muss die Lehrer:in noch kontrollieren. Und Rückmeldung geben. Dass es Lehrer:innen gibt, die sich gar nicht melden, gehört zu den Geschichten, die passieren – zu denen Sie sich aber nicht äußern.

Fakt ist jedenfalls, dass wir alle gar nicht wissen, wie sich eine Coronainfektion auf junge Menschen auswirkt. Es gibt ernst zu nehmende Berichte, nach denen es gesundheitliche Folgen auch für junge Menschen gibt. Kinder sterben auch an Covid-19 – und das nicht nur in Bangladesh – sondern in Europa. Wie um Himmels Willen kann man da die Schule bald wieder öffnen wollen? Ihre Salamitaktik sorgt übrigens dafür, dass sich weder Schule, Lehrer:innen noch Schüler:innen wirklich auf Schule @home einlassen. Es ist noch immer eine Übergangslösung – und Sie tun alles dafür, dass es so bleibt. Anstatt endlich zu sagen: gehen Sie davon aus, dass wir die Schulen erst nach den Sommerferien wieder öffnen können. Oder vielleicht auch erst im Jahr 2021.

Es wird Zeit, dass Sie sich klar äußern. Die Schulen so schnell wie möglich mit mehr Geld, als im Digitalpakt zur Verfügung steht, zukunftssicher machen. Dass Sie von Prüfungen in diesem Jahr absehen und Jahresleistungen honorieren und auf freiwillige Lösungen setzen. Vielleicht machen Sie das zukünftig immer so? Zumindest 2021 wäre das angebracht.

Während Sie noch versuchen,so billig wie möglich mit Moodle davon zu kommen, stehen bei privaten Trägern der Erwachsenenbildung längst Unterrichtssysteme zur Verfügung. Klassenräume, Chats mit Lehrer:innen, Online-Unterricht, Unterrichtsvideos, Prüfungssysteme, Lernschritte, Lernkontrolle. Eines der System, das von alfatraining, kommt sogar aus Baden-Württemberg. Leider aus dem nicht so gerne gesehenen badischen Teil, aber das würden Sie sicherlich verkraften. Fahren Sie hin, schauen Sie es sich an, kaufen Sie es. Skalieren Sie es auf Schulgröße. Das geht. Ich habe bei einem solchen Träger gearbeitet, ich weiß das. Kaufen Sie Server, kaufen Sie Bandbreite, verlegen Sie Glasfaser. Von mir aus gründen Sie eine staatliche Telekom, damit es auch vorankommt und überlassen Sie das alles nicht dem Markt.

Exkurs und Utopie:
Ein solches System könnte den regulären Unterricht an der Schule, wie wir ihn heute kennen, ergänzen oder sogar fast komplett ersetzen. Voraussetzung dafür wären für jede:n Schüler:inn ein Endgerät (hardwareseitig eingeschränkt, damit ausschließlich für Schule nutzbar), ein adäquater Anschluss ans Internet, in der Grundschule die Heranführung an die Technologie und ab der Sekundarstufe die konsequente Nutzung. Was würde das Geld für die Schulträger sparen,die viel weniger in Gebäude investieren müssten!

Wenn man dazu noch die Lehrpläne individualisierte – also Wissensziele innerhalb bestimmter Zeitspannen festlegt, könnte sogar von starren Ferienregelungen abgewichen werden. Lehrer:innen wären ganzjährig mit regulären Stundentafeln an der Schule oder im Homeoffice mit gesetzlichem Urlaub. Arbeitszeiten der Eltern könnten sich dem Lernrhythmus der Kinder anpassen – anstatt strikter Schul- und Ferienzeiten. Präsenzzeiten ergänzten dann nur noch den Unterricht.

Sehr geehrte Frau Ministerin – ich habe Sie ja in Karlsruhe live erlebt. Ich habe bis 2016 auf Landesebene Politik gemacht (nein, nicht in der CDU) – ein bisschen weiß ich also über Politik, über das, was man sagen kann und darf und was Zwänge sind. Ich weiß, so leicht sind Sie nicht zu beeindrucken und schon gar nicht vom eingenommenen Kurs abzubringen. Aber es wird Zeit, dass Sie ihr Herz in die Hand nehmen und die Schulen so schnell wie möglich darauf vorbereiten, dass es länger gehen könnte. Auch wenn das schwierig ist – ich weiß, Sie haben die Stärke, das auch durchzustehen – oder zumindest auch erst einmal im Kabinett durchzusetzen,diese Botschaft. Klare Worte statt Hinhaltetaktik, ein klares Ziel vor Augen. Machen Sie Baden-Württemberg zum digitalen Musterschulland. Bevor es Bayern wird.

Und: beziehen Sie uns Eltern ein. Es gibt hier so viele, die daran verzweifeln, was im Bildungsland vor sich geht,die Wissen haben und sich einbringen wollen und können. Ohne uns geht es nicht.

Es ist ein Trauerspiel.

Mit freundlichen Grüßen aus der badischen Provinz

Jörg Rupp

Corona-App wird kommen – gezwungen freiwillig

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Die Lage ist und bleibt undurchsichtig, noch niemand versteht so richtig, was genau passiert, es gibt noch immer keine sicheren Corona-Tests und bis die Herde immun ist – in einer globalisierten Welt also die Weltbevölkerung – wird es dauern. Ob es einen Impfstoff geben wird, ist unklar – aber das ist zweitrangig. Denn wer sagt uns denn, dass im nächsten Jahr nicht ein neuer Virus vom Tier auf den Menschen springen wird und die gleiche “Karriere” macht wie Corona?

Die Anzeichen, dass unter einer auch nur teilweisen Aufhebung des Lockdowns die Infektionen wieder ansteigen, sind recht deutlich. Zu früh, zu wenig Schutz gibt es. Zu Wenige sind  bereit, sich einzuschränken. Es scheint, als wäre die kapitalistische Gesellschaft im Wartestand, am Tag X, wenn – ja was eigentlich genau – passiert, sofort wieder durchzustarten. Wie Rocky Balboa muss sie einen herben Schlag einstecken, geht vielleicht zu Boden, richtet sich auf, schüttelt sie sich – und am Ende gewinnt sie – oder erreicht zumindest ein Unentschieden. Das scheint der Wille und der derzeitige Glaube in der Gesellschaft und in der Politik zu sein. “Hinterher” müsse es wieder weiter gehen.

Ich befürchte, dass sich abzeichnen wird, dass “es” länger als bis Juni andauern kann. Wir haben unseren Urlaub zwar auf Ende August/Anfang September umgebucht, aber ich vermute mal, dass wir ihn nicht antreten werden. Vielleicht im nächsten Jahr an Pfingsten.

Wie lange wird sich die Weltgesellschaft den downgelockten Zustand leisten können? Was passiert, wenn klar wird, dass es nicht schnell wieder aufhört? Wenn man nicht weiter Geld in ein System pumpen kann, das sich nicht trägt?

Ein Mittel, dass man sich vorstellt, ist eine Corona-App. Per Bluetooth verbindet sich das eigene Smartphone/Telefon/anderes Device mit allen anderen um sich herum und anonymisiert werden alle Kontakte festgehalten, die man so über den Tag hatte. Infiziert man sich, werden die Daten dazu benutzt, denjenigen festzustellen, von dem man sich infiziert hat und so lassen sich die eigenen und dessen Kontakte schnell in Quarantäne verfrachten. All das, bis es entweder eine Herdenimmunität gibt –  sofern es sie geben wird – und wir nicht mehr damit rechnen müssen, nicht richtig behandelt werden zu können, weil es zu viele Patient:innen gibt. Es soll anonym sein – aber was passiert eigentlich, wenn der Infizierte nicht frewillig mitmacht? Erzähle mir keiner, er wäre dann nicht identifizierbar.

Es gibt Verlautbarungen, aus der CDU beispielsweise, die fordern, die App automatisch auf allen erreichbaren Smartphones installieren zu lassen und eine Widerspruchslösung wollen. Sprich: ein automatisches Update fürs Gerät wird eingespielt, die App meldet sich und man kann auswählen, ob sie aktiviert wird oder nicht. Konstantin von Notz von den Grünen widerspricht (noch) und meint, die Apps werden nur erfolgreich sein, wenn sie transparent und freiwillig seien.

Wenn die App die Lösung für ein “Weiter so” zu sein scheint, dann wird es sie geben.  Nicht freiwillig. Irgendwann gibt es ein Update des Betriebssystems, die App wird installiert – und vielleicht gibt es die Wahl, sie zu aktivieren oder nicht. Aber sehr wahrscheinlich wird das “Ja” oder “Nein” darüber entscheiden, wie stark die persönlichen Ausgangseinschränkungen bestehen bleiben.

Zum Beispiel könnte es so sein,dass mein Arbeitgeber wieder öffnet, Kurzarbeit beendet. Der Ausgang bleibt generell für Alle beschränkt – aber wer die App aktiviert hat, darf “ganz normal” seiner Arbeit nachgehen. Und mein Arbeitgeber wird aus Fürsorge für alle Mitarbeitenden verlangen, dass jede:r diese App aktiviert hat. Gleiches wird dann an allen anderen Stellen auch passieren: wer die App nicht aktiviert hat, wird keinen Zugang haben. Man stelle sich vor: Tinder oder andere Flirt-Apps deaktivieren sich, wenn man die Corona-App nicht auf dem Gerät hat.

Dabei ist es unerheblich, ob es die Datenspende-App oder die “ich bin infiziert”-App ist, die eingesetzt wird. Am Ende wird festgestellt werden können, wer keine App hat. Man geht durch die Straße, hat keine App oder sie deaktiviert. Wenn man auf die ersten Menschen trifft, die keine haben,werden die der anderen vor Dir warnen. Jede Kneipe wird den Zugang auf die beschränken, die eine aktivierte App haben. Jeder andere öffentliche Ort auch – Fußballstadien, Konzerthallen. Überall werden Scanner stehen – und wer keine aktivierte App hat, wird nicht eingelassen.

Die Gefahr: wenn sich jeder dran gewöhnt hat, werden mit der Zeit zusätzliche Funktionen möglich sein. Was immer man sich auch vorstellen kann, wird möglich sein. Schließlich haben ja ganz viele nach wie vor “nichts zu verbergen”. Daher wird jede:r, der die App nicht hat, verdächtig sein.

Ja, es wird Mittel und Wege geben, das zu umgehen. Aber darauf wird es hohe Strafen geben. Womöglich sogar Prämien für die, die jemanden melden, der solches tut. Die Aufrufe bspw. des Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten, “Corona-Verstöße” zu melden zeigen schon, wohin der Weg gehen könnte. Mit

“Da geht es jetzt wirklich um Menschenleben”, betonte Kretschmann.

ist vieles erreichbar und der soziale Druck wird steigen,je länger die Beschränkungen andauern, je mehr Menschen von Arbeitsplatzverlust bedroht sind und je mehr Märkte und Marktsegmente  zu kollabieren drohen.

Die App wird kommen.

Ein dystopischer Ausblick? Womöglich. Aber soweit hergeholt, sicherlich nicht.

Schule nach Corona

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Die Coronapandemie hat Kultusministerien, Schulen, Eltern und Schüler:innen dazu gezwungen, mehr oder weniger von Heute auf Morgen auf Schule @daheim umzustellen. Die Notwendigkeit, dies schnell und ohne großartige Vorbereitung zu tun, hat sehr schmerzlich offenbart, wie wenig Schule und Bildung digitalisiert ist, wie abhängig Bildung von Präsenz ist, wie unterschiedlich versiert Lehrer:innen sind, wie unterschiedlich Lehrer:innen bereit und in der Lage sind, neue Wege zu gehen. Bildungsgerechtigkeit erfährt noch einmal eine ganz neue Bedeutung und die Frage, de sich ja in allen Bereichen der Gesellschaft stellen müsste ist: was lernen wir daraus und wollen wir hinterher einfach zurück zu dem, was immer so war.

In jeder Krise steckt eine Chance und kann man zunächst zurückblicken – und dann den Blick nach vorne wagen.

Im Blick zurück fällt auf: subsidarisch waren Zustand und Ausstattung von Schulen vor allem ein Problem städtischer und gemeindlicher Haushalte. Eine Schule, die in einem Ort stand, der gute Steuereinnahmen hatte, war, wenn die Schulleitung mit einigermaßen offenen Augen durch ihr Schulhaus ging, gut ausgestattet, Toiletten, naturwissenschaftliche Räume, IT und PC-Räume waren auf einem guten Stand. In ärmeren Gebieten oder auch nur Gemeinden war das anders. Wir alle kennen Bilder von maroden Schulen, kennen Berichte von veralteter IT und Computerräume – wenn überhaupt vorhanden.

Die Lehrerversorgung war und ist schlecht. Man hat zwar vielerorts die Schulzeiten durch bspw. das G8 verkürzt – aber irgendwie ist der Bedarf nach mehr Lehrer:innen wegen längerem Unterricht,mehr Aufgaben, Ganztagessschulen nie wirklich in den Kultusministerien angekommen – zumal der Haushälter der jeweiligen Regierung auch noch ein Wörtchen mitzureden hatte. Und so reden wir seit Jahren von Lehrendenmangel. Und anstatt wirklich Neues zu wagen, Systeme umzustellen, die Chancen, die die digitalisiertere Gesellschaft bietet, zu nutzen, wird an Althergebrachtem festgehalten.

Und Bildungsgerechtigkeit,ein Schulsystem, das wirklich niemanden zurücklässt –  bleibt eine Utopie. Nicht nur in Baden-Württemberg, wo grün-rot mit viel Elan das Projekt “Gemeinschaftsschule” gestartet hat, und dann unter dem Druck von Eltern, Lehrer:innenverbänden und der eigenen Mutlosigkeit diese weitgehend zu einer besseren Werkrealschule hat verkommen lassen – anstatt endlich ein Zweisäulensystem einzuführen und durchzusetzen.  Von “gemeinsamen Unterricht bis Klasse 9 oder 10” ganz zu schweigen.

Wie wäre es denn, wenn man die Schule mit täglicher Präsenzpflicht umbaute – zu einer Schule, die Schule @daheim erlaubte?

In der Erwachsenenbildung ist es gang und gäbe, dass virtuelle Klassenzimmer entstehen, derdie Lehrende an irgendeinem Ort in der Republik (oder auf dem Planeten) ist, mehrer Klassenräume betreut, Prüfungen online abgenommen werden. Unterricht mit Arbeitsblättern und Videos, die man anschauen muss, um weiter zu kommen, ergänzt wird. Und derdie Lehrende trotzdem anstprechbar für alle Teilnehmenden ist.

Ein solches System könnte den regulären Unterricht an der Schule, wie wir ihn heute kennen, ergänzen oder sogar fast komplett ersetzen. Voraussetzung dafür wären für jede:n Schüler:inn ein Endgerät (hardwareseitig eingeschränkt, damit ausschließlich für Schule nutzbar), ein adäquater Anschluss ans Internet, in der Grundschule die Heranführung an die Technologie und ab der Sekundarstufe die konsequente Nutzung.

Es gäbe die Möglichkeit, Unterricht zu entzerren. Schüler:innen könnten jeden Monat nur drei von vier Wochen an der Schule sein müssen. Oder sogar noch weniger. Schulhauspflege- und abnutzung wäre eingedämmt, Ausbauten vielelicht nicht nötig, öffentliche Haushalte würden geschont.  Die Präsenzpflicht würde um eine Online-Präsenzpflicht erfüllt. In Sonderfällen könnten Schüler:innen sogar komplett ihre Schulpflicht zu Hause erfüllen. Sozialarbeiter:innen und Lehrer:innen könnten die Umstände daheim verifizieren, dort, wo es schwierig wäre oder schwierig ist, auf einer Präsenzpflicht bestehen oder Räumlichkeiten im Schulhaus oder Jugendzentren bereitstellen. Wer mit seinen Kindern ein Jahr auf eine Reise gehen möchte – könnte das tun. Es müsste nur gewährleistet sein, dass zu den regulären Unterrichtszeiten dsa jeweilige Kind online ist.

Wenn man dazu noch die Lehrpläne individualisiert – also Wissensziele innerhalb bestimmter Zeitspannen festlegt, könnte sogar von starren Ferienregelungen abgewichen werden. Lehrer:innen wären ganzjährig mit regulären Stundentafeln an der Schule oder im Homeoffice mit gesetzlichem Urlaub. Arbeitszeiten der Eltern könnten sich dem Lernrhythmus der Kinder anpassen – anstatt strikter Schulzeiten.

Schneller lernen oder langsamer Lernen wäre möglich – Sitzenbleiben könnte abgeschafft werden, am Ende sogar das Festhalten an Jahrgangsstufen. Jede:r lernt in seinem:ihrem Tempo und kommt inidivuell zum ZIel. Man kann die Prüfungen ablegen, wenn man soweit ist – nicht, wenn man X Jahre lang ein bestimmtes Fach belegt hat. Es bräuchte keine “Hochbegabten” mehr, keine Sonderschulen – sondern nur noch individuelles Lernen. Alle Schüler:innen würden von einem Team begleitet, das auch Ergo, Physio- und Logopädie umfasst, Sozialarbeiter:innen stellen Handlungsbedarfe fest. Vereinssport kann – in ausreichendem Maße – Schulsport ersetzen.

Ich könnte mir noch viel mehr vorstellen. Viel weitergehende Änderungen und  Erweiterungen. Aber es wäre wichtig, dass jetzt die Gelder aus dem Digitalpaket in die digitale Schule investiert werden – und nicht banal in IT-Ausstattungen der Schulen oder Tablets für Alle – mit denen dann klassische Arbeitsblätter ausgefüllt werden. Und natürlich gelten diese Handreichungen für alle, die es eben nciht gerade so können.

Schule @daheim – jeden Tag. Eine gute Utopie.

Karneval in Malsch ist leider auch Verschwörungstheorie

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Ich sag es nochmal vorweg und deutlich:

Der Karneval in Malsch ist nicht nur – aber darf auch Witze von einem, der islamophob, antisemitisch und rassistisch ist nutzen – und im aktuellen Fall eine politische Verschwörungshteorie beinhaltet. Und der Vorstand sieht keinen Grund zur Selbstkritik – sondern bleibt dabei: Witze dürfen von einem einschlägig bekannten islamophoben, antisemitischen und rassistischen Karikaturisten kommen.

Was ist geschehen?

In der Faschingszeit veröffentlicht die GroKaGe ihre Heft Pflugschar – in dem sie den Verein vorstellt, dazwischen Geschichten von und mit Malscher Bürger_innen veröffentlicht, die sie lustig finden (naja) und dort werden eine Reihe von Bilderwitzen veröffentlicht.

Darunter war in diesem Jahr einer, der es in sich hatte:

Auf dem Bild zu sehen: eine  Aussage des Karikaturisten Widenroth, der einschlägig als islamophob, antisemitisch und rassistisch bekannt ist, zum Klimawandel,.

Wie ich so bin, habe ich der GroKaGe eine Mail geschrieben und um eine Stellungnahme gebeten. Diese kam heute Nachmittag. Da sie in meinen Augen unzureichend ist, veröffentliche ich den kompletten Vorgang.

Ich schrieb mit Verteiler GroKaGe, örtliche Presse und Bürgermeister:

Offener Brief an die GroKaGe Malsch:

Werte Grokage Malsch, in der aktuellen “Pflugschar” findet sich ein Bilderwitz, der an und für sich harmlos wäre – wäre da nicht die in deutschen Farben eingefärbte Lügennase mit dem fiktiven Ministerium für Umweltwahrheit. Die Anspielung ist natürlich auf “1984” gemünzt und dem Ministerium für Wahrheit, dass mit “Neusprech” die Bürger des fiktiven Staates “Ozeanien” manipuliert.

Impliziert wird mit der Veröffentlichung dieser Karikatur, dass der menschengemachte Klimawandel nicht stattfände und wir alle manipuliert würden – schließlich wäre es ja weiterhin sehr kalt. Alleine dieser Winter zeigt, dass dem nicht so ist.

Aber davon abgesehen, bedient die Grokage damit einen Narrativ, wie er auch in der rechtspopulistischen Szene bedient wird. Folgerichtig findet man diese Karikatur auch z. B. auf der Seite des EIKE-Instituts, einer Vereinigung, die den Klimawandel leugnet und die mindestens AfD-nah ist (AfD-Vertreter im Vorstand). Und auch der indirekt erhobene Vorwurf, beim menschengemachten Klimawandel handele es sich um eine Lüge, findet man vor allem in diesen Kreisen. So lancieren Sie ein rechte Verschwörungstheorie. Wohin uns rechte Verschwörungstheorien führen, hat uns uns der Schmutzige Donnerstag in Hanau gezeigt.

Der Karikaturist Wiedenroth, von dem diese Karikatur stammt, ist bekannt dafür,dass viele seiner Werke von Kritikern etwa als islamophob, antisemitisch und rassistisch angesehen werden. Ich habe an die GroKaGe Malsch keinesfalls den Anspruch einer Endredaktion wie es eine Zeitung oder ein Magazin hätte. Aber ein wenig Recherche über das, was man veröffentlicht, hielte ich schon für selbstverständlich. Wiedenroth ist einschlägig bekannt als Haus- und Hofkarrikaturist der Rechten. An der Flensburger Hochschule wurde eine Ausstellung des Karikaturisten abgesagt mit folgender Begründung: Die Flensburger Hochschule begründete ihre Absage der Ausstellung, zu der auch eine einstündige Veranstaltung zum Thema „Politische Karikatur“ geplant war, in einer Stellungnahme gegenüber shz.de: „Die für den 16. Mai angekündigte einwöchige Ausstellung des Karikaturisten Götz Wiedenroth im Modul 1 der Europa-Universität Flensburg wird nicht stattfinden. An der Europa-Universität, die sich in ihrem Leitbild auf „Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Vielfalt“ verpflichtet hat, gibt es keinen Raum für antisemitische, fremden-, frauen- und islamfeindliche Inhalte. Die Karikaturen von Götz Wiedenroth machen sich für Positionen stark, die an der EUF keine Heimat haben; die Universität ist nicht bereit, diese Positionen durch eine Ausstellung zu unterstützen.“ – Quelle: <https://www.shz.de/16715226> https://www.shz.de/16715226 ©2020 Seine Reaktion darauf, die Sie auch im Internet finden, spricht eindeutig die Sprache der Neuen Rechten.

Angesichts Ihrer großen Jugendarbeit ist die Verbreitung von rechten Verschwörungstheorien durch Sie sehr bedenklich.

Ich bitte Sie um eine Stellungnahme.

Die Reaktion darauf:

Helau Herr Rupp,

es freut uns, dass Sie unsere Narrenzeitschrift lesen. Der Sinn und Zweck unserer Narrenzeitschrift „Die Pflugschar“ ist es, einmal im Jahr mit lustigen Geschichten aus dem Ortsgeschehen für Kurzweil bei den Lesern zu sorgen. Zusätzlich stellen wir alle unsere Aktiven vor. Wie Sie richtig erkannt haben, handelt es sich um einen „Bilderwitz“. Es ist ein Lückenfüller, kein politisches Statement!

Mit närrischen Grüßen und 3 x Helau Große Karnevalsgesellschaft Malsch e. V.

Da kann man nur fragen: wenn dies “Humor” in den Augen der GrokaGe ist – wer hat ihn lanciert und eingebracht und warum ist man nicht in der Lage, in einer einfachen Reaktion zu sagen: tut uns leid, da ist uns was passiert?  Und mit welchen Inhalten und “Humor” werden die Kinder aus Malsch sonst noch konfrontiert, wenn sie dorthin gehen?

Mit Humor hat dies alles nichts zu tun, mit Karneval schon gar nicht. In Malsch ist man offensichtlich bereit,  die Positionen –  in diesem Fall die einer Verschwörung der Bundesregierung gegen die Bürger_innen – , für die sich Wiedenroth stark macht, durch eine Veröffentlichung zu unterstützen. Und das ist ja auch ein Statement.

Lernmittelfreiheit – das nicht gehaltene Versprechen

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Im Grunde genommen ist alles klar geregelt:

Für Schüler aller öffentlichen Schulen mit Ausnahme der Fachschulen besteht Schulgeld- und Lernmittelfreiheit. Dies bedeutet, dass der Unterricht unentgeltlich erteilt wird und die erforderlichen Lernmittel für die Dauer ihres Gebrauchs im Unterricht kostenlos leihweise überlassen werden.

Die Beschaffung von Gegenständen geringen Werts wird Eltern beziehungsweise Schülern zugemutet. Lernmittel können auch ausnahmsweise zum Verbrauch zugelassen werden, wenn Art oder Zweckbestimmung des Lernmittels eine Leihe ausschließen. Die Schulen unterrichten die Eltern ihrer Schüler in aller Regel zu Beginn oder bei Bedarf auch während des Schuljahrs über Inhalt und Grenzen der Lernmittelfreiheit.

so ist es im § 94 SchG Schulgesetz für Baden-Württemberg nachzulesen. Die Bagatellgrenze dafür liegt bei 1€.

Die Realität kennen alle Eltern. Immer wieder kommen die Kinder nach Hause, benötigen 10 €, 20 €, 5 € für die Anschaffung einer Lektüre, eines Arbeitsheftes. Grund ist die die bei vielen Lehrer*innen weit verbreitete Ansicht, dass man in geliehene Lernmittel nur mit Bleistift schreiben dürfe oder gleich gar nicht – die Schüler*innen also die Arbeitsblätter abschreiben müssten, um sie bearbeiten zu können. Und natürlich hat die Schule ein Interesse, so wenig Geld wie möglich auszugeben. Denn die Schule muss jedes Jahr alle Schüler*innen kostenlos mit allen Büchern ausstatten, außerdem sind je nach Schulart weitere Mittel zu beschaffen – bis hin zu Taschenrechnern. Die Mittel dafür sind für jede Schule begrenzt, über die Höhe der Mittel beschließt der jeweilige Gemeinderat.

Es wird derzeit eine Handreichung des Landeselternbeirats in Zusammenarbeit mit dem Kultusministerium vorbereitet – die alleine schon zeigt, dass es vielfältige Probleme vor Ort gibt. Bei uns ist das an einer Schule so gewesen, dass für den Fremdsprachenunterricht ein Arbeitsheft empfohlen wird – aber es auch “ohne ginge”. Aber natürlich wird den Schüler*innen gesagt, dass es besser wäre, sie hätten es. Klassensätze würden nicht bestellt, die Schüler*innen sollen ihr Arbeitsheft individuell besorgen. Ich finde ja, dass man so etwas entweder benötigt – oder eben nicht. Als immer um das Schulergebnis beorgtes Elternpaar fühlt man sich da schon unter Druck gesetzt, dem eigenen Kind die bestmöglichen Arbeitsmaterialien zur Verfügung zu stellen.

Interessant war dabei die Verlautbarung einer Schulleitung, mit der ich darüber gesprochen hatte: es ist so, dass die Schulbuchverlage den Teil mit den Übungsaufgaben, der immer zu den einzelnen Lektionen in den Schulbüchern gehört hat, reduzieren oder sogar ganz rausnehmen – und dafür dann ein extra Arbeitsheft produzieren, das man dann natürlich kaufen kann, soll oder gar muss.

Will derdie Lehrer*in ein solches Heft verbindlich einführen, muss ersie in der Schule in der Fachkonferenz (sofern vorhanden, ansonsten gegenüber der Schulleitung) die Anschaffung durchsetzen – und steht damit natürlich in Konkurrenz zu den anderen Kolleg*innen mit ihren Fächern. Die andere Alternative wäre, dass Lehrende die Aufgaben selbst erstellen. Wer das schon einmal gemacht hat, weiß, dass das eine Heidenarbeit ist und diese selbst erstellten Aufgaben auch regelmäßig überprüft und angepasst werden müssen. nicht jede*r Lehrer*in will oder kann das. Und darüber hinaus: das ist einfach in der Form nicht zu leisten.

Die Haushaltmittel für die Schulen werden aber nur sehr ungern angepasst. Es eigentlich unzumutbar, dass die SChulen mit der Gemeinde darüber verhandeln müssen. Man fragt sich schon, warum denn das Land die Kommunen nicht mit einem großzügigen Betrag pro Schulart, die am Ort ist, ausstattet. Zumal das Land ja festlegt, welche Lernmitel abstrakt nötig sind. Über das konkrete Buch/Arbeitsheft entscheidet dann derdie jeweilige Lehrer*in respektive Fachabteilung. Dies sollte man nicht alleine den Kommunen überlassen. Schüler*innen, die in reichen Kommunen auf die Schule gehen, werden so bevorzugt, die Schulen können besser ausgestattet werden. Und selbst wenn man in einer reichen Gemeinde auf die Schule geht – entscheidet dann am Ende der Geldbeutel der Eltern, ob man die besten Lernmittel erhält – oder nicht.

Vielleicht sollten Schulbücher im Ministerium erstellt werden – von freigestellten Lehrer*innen aus der Praxis, bestimmt durch Ministerium, Schulen, Landeselternbeirat und Gewerkschaft. Damit gewährleistet ist, dass die Mittel unabhängig in ihren Aussagen erscheinen. Damit wären diese Bücher dem kapitalistischen Marktgeschehen entzogen und könnte so immense Kosten für die Verwaltung und die Schulen einsparen – die man besser in dieEntwicklung geeigneter Lernmittel steckte. Individueller Unterricht, der diese Bücher ergänzt, bliebe ja nach wie vor möglich. Digitale Unterrichtsmaterialien wären so ebenso leichter herzustellen und zu beschaffen -und nicht ebenfalls mit vielen zusätzlichen Kosten verbunden.