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Corona ist leider nicht weg – und unser Wunsch nach Transparenz und Zusammenarbeit auch nicht!

Offener Brief mehrerer Gesamtelternbeiräte an Ministerin Eisenmann. Als Mitglied des GEB Karlsruhe und des Landeselternbeirats war ich an der Entstehung beteiligt:

Corona ist leider nicht weg – und unser Wunsch nach Transparenz und
Zusammenarbeit auch nicht!

 

Sehr geehrte Frau Ministerin Dr. Eisenmann, 

 

auch wenn Sie in den letzten Wochen versucht haben, der Öffentlichkeit und
uns bei unseren unzähligen offenen Briefen ein anderes Bild zu vermitteln: 
Bei aller Diversität der Elternschaft in dieser nie dagewesenen Krise eint
uns die Tatsache, dass wir mit Ihrem Krisenmanagement unzufrieden sind. 
Aus diesem Grund haben sich die Elternvertreter aus allen Teilen des Landes
Baden-Württemberg zusammengeschlossen, um Ihnen erneut und vereint einen
Brief zu schreiben.

    

Am 26.5.2020 haben Sie veröffentlicht, dass die Kitas und Grundschulen bis
spätestens Ende Juni geöffnet werden sollen und dass nun zügig mit den
Kommunen und Trägern ein Rechtsrahmen erarbeitet werden soll. Erste
Reaktionen des Gemeindetages, der GEW und verdi zeigen bereits, dass diese
Ankündigung eine Vielzahl an organisatorischen Fragestellungen aufwirft. 
Auch wir stellen uns die Frage, was dies nun konkret für unsere Kinder und
Familien bedeutet.

    

Durch die Erfahrungen der Vergangenheit haben wir daher einen dringenden
Wunsch: Nutzen Sie die Chance und machen es dieses Mal besser! 
Holen Sie alle Beteiligten an einen Tisch, um frühzeitig die weiteren
Schritte zu fixieren. Nicht nur bei den Grundschulen, sondern bei allen
Bildungsformen stellt sich die Frage, 
wie die Rückkehr zum Regelbetrieb verantwortungsvoll gestaltet und ein
Höchstmaß an Präsenz sichergestellt werden können, und was diese Rückkehr in
effektiven Stunden bedeutet. 
Zudem sind wir daran interessiert zu erfahren, wie Sie Ihr Versprechen der
von Ihnen angekündigten Sommerschule und der Förderangebote in den
Sommerferien sicherstellen möchten. 
Denn Kinder haben ein Recht auf Bildung und auf Schutz. Und Familien
benötigen Perspektiven! 
Zudem gibt es den Bedarf für Konzepte zu einer systematischen
Digitalisierung für den Fall, dass Einrichtungen wieder geschlossen werden
müssen. 

    

Eine gute Bildung ist ein unschätzbarer Wert für persönlichen Lebensweg und
unsere Gesellschaft - aber dazu muss Bildung auch ermöglicht werden. 
Geben Sie den Bedürfnissen der Kinder und der Elternschaft in der Politik
mehr Raum. 
Binden Sie daher von unserer Seite den LEB als unser gewähltes Gremium und
als Experten für die Bedürfnisse der Eltern und Familien ein. 
Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit!

Mit freundlichen Grüßen

 

GEB² Mannheim – Thorsten Papendick 

STEB Mannheim – Lorenz Losmann 

Elterninitiative Mannheim - Jetzt an die Kinder denken! - Sarah Kinzebach 

GEB Schule Karlsruhe - Jörg Rupp und Peer Giemsch 

GEB Konstanz - Johanna Vogt und Petra Rietzler 

GEB Ludwigsburg Schulen - Christina Bechmann und Erika Macan 

GEB Sinsheim - Jeannette Tremmel 

GEB Heilbronn - Christoph Eberlein und Regina Bavatir-Eckert 

GEB Ettlingen - Seher Conzen und Michael Scherf

GEB Schule Lörrach - Sabrina Hauber 

GEB Schule Heidelberg - Andrea Dittmar 

GEB Stuttgarter Schulen - Manja Reinholdt

GEB Freiburger Schulen - Bettina Knapp und Anja Gössel

GEB Singen - Marc F. Neininger 

GEB der Schulen Villingen Schwenningen – Tino Berthold 

Elternnetzwerk im Verein für Gemeinschaftsschulen BW e.V. - Dr. Ulrike
Felger 

Arbeitskreis Sonderschulen Rhein Neckar e.V - Petra Vecchio 

EB des Ev. Montessori Schulhaus Freiburg - Vorsitzgruppe Oliver Dorgerloh,
Gaby Hönig und Marcus Schäfer 

 

Schule und Corona – erzürnter Brief an Ministerin Eisenmann

Guten Tag Frau Ministerin Eisenmann,

mit großem Interesse habe ich Ihren Elternbrief gelesen, der mich heute einerseits über die Schule und andererseits über den Landeselternbeirat, in dem ich bald Mitglied sein werde, erreicht hat.

Ich war gespannt, ob es jetzt endlich konkrete Aussagen Ihrerseits zum weiteren Verlauf des Unterrichts unter Coronamaßnahmen gibt. Ich wurde in meinen Erwartungen nicht enttäuscht – es gibt sie nicht.

Als im März endlich Verhaltensregelungen den Bürger:innen auferlegt wurden, wurden vorsichtig, ich sag mal, die Zügel angezogen. Es ist auch aus heutiger Sicht verständlich, dass man damals nicht über die Osterferien hinaus konkrete Aussagen treffen wollte. Zu groß war die Hoffnung, sicherlich auch bei Ihnen, nach Ostern wieder in einen regulären Schulbetrieb zurück wechseln zu können. Das war menschlich – und wie wir heute wissen: fahrlässig.

Aber was will man machen, wenn Richtlinien wie die Digitalisierungshinweise 14 Jahre lang, während rund um den Erdball eine auch 2005 kaum vorstellbare Digitalisierungswelle rollte, nicht aktualisiert wurden. In den Richtlinien von 2005 fabulierte man noch über den Einsatz von Powerline-Adaptern das galt dann bis 2019. Nach wie vor liegt der Schwerpunkt aller IT-Strategien auf dem Einsatz von „Geräten“. Doch was heute fehlt, ist eine nachweislich sichere IT-Infrastruktur. Eigene Server haben die wenigsten Schulen – Server,die heute fehlen. Von Personal, das damit umgehen kann, ganz zu schweigen. Selbst an der Schule unseres Jüngsten, an der man sich sehr engagiert, ist Teleunterricht im Moodle-Modus nicht möglich. Mal funktioniert es nicht, mal kriegt es der Lehrkörper nicht hin. Ich mache da niemandem persönliche Vorwürfe. Bis heute gehört dezentraler Unterricht nicht zur Lehrerausbildung. Und unter IT versteht man noch immer am ehesten Powerpoint und 10-Finger-System. Lehrer:innen, die es wagen, die mobilen Endgeräte ihrer Schüler:innen einzusetzen, gelten als Held:innen des Alltags.

Und so sieht auch der aktuelle Home-Schooling-Alltag aus. Alles ist darauf ausgerichtet, dass Schüler:innen zu Hause Zugriff auf einen PC oder ein Laptop haben – und natürlich einen Drucker mit Scaneinheit. Schon mit Tablets wird es schwierig. Wenn, dann braucht es ausreichend Bandbreite im Upload(!), um erledigte Aufgaben zu fotografieren. Und dann noch ausreichend Geld auf den Prepaidkarten, bei sozial Benachteiligten, um die Daten hochzuladen. Dass in vielen Haushalten reguläre Internetanschlüsse fehlen, weil sie nicht bezahlt werden können, ist Ihnen vermutlich noch gar nicht aufgefallen. Das Wort „Lernmittelfreiheit“ sagt Ihnen sicherlich etwas. Darf ich Ihnen die Rechnung für die nächsten Druckerpatronen schicken?

Dann muss die Lehrer:in noch kontrollieren. Und Rückmeldung geben. Dass es Lehrer:innen gibt, die sich gar nicht melden, gehört zu den Geschichten, die passieren – zu denen Sie sich aber nicht äußern.

Fakt ist jedenfalls, dass wir alle gar nicht wissen, wie sich eine Coronainfektion auf junge Menschen auswirkt. Es gibt ernst zu nehmende Berichte, nach denen es gesundheitliche Folgen auch für junge Menschen gibt. Kinder sterben auch an Covid-19 – und das nicht nur in Bangladesh – sondern in Europa. Wie um Himmels Willen kann man da die Schule bald wieder öffnen wollen? Ihre Salamitaktik sorgt übrigens dafür, dass sich weder Schule, Lehrer:innen noch Schüler:innen wirklich auf Schule @home einlassen. Es ist noch immer eine Übergangslösung – und Sie tun alles dafür, dass es so bleibt. Anstatt endlich zu sagen: gehen Sie davon aus, dass wir die Schulen erst nach den Sommerferien wieder öffnen können. Oder vielleicht auch erst im Jahr 2021.

Es wird Zeit, dass Sie sich klar äußern. Die Schulen so schnell wie möglich mit mehr Geld, als im Digitalpakt zur Verfügung steht, zukunftssicher machen. Dass Sie von Prüfungen in diesem Jahr absehen und Jahresleistungen honorieren und auf freiwillige Lösungen setzen. Vielleicht machen Sie das zukünftig immer so? Zumindest 2021 wäre das angebracht.

Während Sie noch versuchen,so billig wie möglich mit Moodle davon zu kommen, stehen bei privaten Trägern der Erwachsenenbildung längst Unterrichtssysteme zur Verfügung. Klassenräume, Chats mit Lehrer:innen, Online-Unterricht, Unterrichtsvideos, Prüfungssysteme, Lernschritte, Lernkontrolle. Eines der System, das von alfatraining, kommt sogar aus Baden-Württemberg. Leider aus dem nicht so gerne gesehenen badischen Teil, aber das würden Sie sicherlich verkraften. Fahren Sie hin, schauen Sie es sich an, kaufen Sie es. Skalieren Sie es auf Schulgröße. Das geht. Ich habe bei einem solchen Träger gearbeitet, ich weiß das. Kaufen Sie Server, kaufen Sie Bandbreite, verlegen Sie Glasfaser. Von mir aus gründen Sie eine staatliche Telekom, damit es auch vorankommt und überlassen Sie das alles nicht dem Markt.

Exkurs und Utopie:
Ein solches System könnte den regulären Unterricht an der Schule, wie wir ihn heute kennen, ergänzen oder sogar fast komplett ersetzen. Voraussetzung dafür wären für jede:n Schüler:inn ein Endgerät (hardwareseitig eingeschränkt, damit ausschließlich für Schule nutzbar), ein adäquater Anschluss ans Internet, in der Grundschule die Heranführung an die Technologie und ab der Sekundarstufe die konsequente Nutzung. Was würde das Geld für die Schulträger sparen,die viel weniger in Gebäude investieren müssten!

Wenn man dazu noch die Lehrpläne individualisierte – also Wissensziele innerhalb bestimmter Zeitspannen festlegt, könnte sogar von starren Ferienregelungen abgewichen werden. Lehrer:innen wären ganzjährig mit regulären Stundentafeln an der Schule oder im Homeoffice mit gesetzlichem Urlaub. Arbeitszeiten der Eltern könnten sich dem Lernrhythmus der Kinder anpassen – anstatt strikter Schul- und Ferienzeiten. Präsenzzeiten ergänzten dann nur noch den Unterricht.

Sehr geehrte Frau Ministerin – ich habe Sie ja in Karlsruhe live erlebt. Ich habe bis 2016 auf Landesebene Politik gemacht (nein, nicht in der CDU) – ein bisschen weiß ich also über Politik, über das, was man sagen kann und darf und was Zwänge sind. Ich weiß, so leicht sind Sie nicht zu beeindrucken und schon gar nicht vom eingenommenen Kurs abzubringen. Aber es wird Zeit, dass Sie ihr Herz in die Hand nehmen und die Schulen so schnell wie möglich darauf vorbereiten, dass es länger gehen könnte. Auch wenn das schwierig ist – ich weiß, Sie haben die Stärke, das auch durchzustehen – oder zumindest auch erst einmal im Kabinett durchzusetzen,diese Botschaft. Klare Worte statt Hinhaltetaktik, ein klares Ziel vor Augen. Machen Sie Baden-Württemberg zum digitalen Musterschulland. Bevor es Bayern wird.

Und: beziehen Sie uns Eltern ein. Es gibt hier so viele, die daran verzweifeln, was im Bildungsland vor sich geht,die Wissen haben und sich einbringen wollen und können. Ohne uns geht es nicht.

Es ist ein Trauerspiel.

Mit freundlichen Grüßen aus der badischen Provinz

Jörg Rupp

Corona-App wird kommen – gezwungen freiwillig

Die Lage ist und bleibt undurchsichtig, noch niemand versteht so richtig, was genau passiert, es gibt noch immer keine sicheren Corona-Tests und bis die Herde immun ist – in einer globalisierten Welt also die Weltbevölkerung – wird es dauern. Ob es einen Impfstoff geben wird, ist unklar – aber das ist zweitrangig. Denn wer sagt uns denn, dass im nächsten Jahr nicht ein neuer Virus vom Tier auf den Menschen springen wird und die gleiche „Karriere“ macht wie Corona?

Die Anzeichen, dass unter einer auch nur teilweisen Aufhebung des Lockdowns die Infektionen wieder ansteigen, sind recht deutlich. Zu früh, zu wenig Schutz gibt es. Zu Wenige sind  bereit, sich einzuschränken. Es scheint, als wäre die kapitalistische Gesellschaft im Wartestand, am Tag X, wenn – ja was eigentlich genau – passiert, sofort wieder durchzustarten. Wie Rocky Balboa muss sie einen herben Schlag einstecken, geht vielleicht zu Boden, richtet sich auf, schüttelt sie sich – und am Ende gewinnt sie – oder erreicht zumindest ein Unentschieden. Das scheint der Wille und der derzeitige Glaube in der Gesellschaft und in der Politik zu sein. „Hinterher“ müsse es wieder weiter gehen.

Ich befürchte, dass sich abzeichnen wird, dass „es“ länger als bis Juni andauern kann. Wir haben unseren Urlaub zwar auf Ende August/Anfang September umgebucht, aber ich vermute mal, dass wir ihn nicht antreten werden. Vielleicht im nächsten Jahr an Pfingsten.

Wie lange wird sich die Weltgesellschaft den downgelockten Zustand leisten können? Was passiert, wenn klar wird, dass es nicht schnell wieder aufhört? Wenn man nicht weiter Geld in ein System pumpen kann, das sich nicht trägt?

Ein Mittel, dass man sich vorstellt, ist eine Corona-App. Per Bluetooth verbindet sich das eigene Smartphone/Telefon/anderes Device mit allen anderen um sich herum und anonymisiert werden alle Kontakte festgehalten, die man so über den Tag hatte. Infiziert man sich, werden die Daten dazu benutzt, denjenigen festzustellen, von dem man sich infiziert hat und so lassen sich die eigenen und dessen Kontakte schnell in Quarantäne verfrachten. All das, bis es entweder eine Herdenimmunität gibt –  sofern es sie geben wird – und wir nicht mehr damit rechnen müssen, nicht richtig behandelt werden zu können, weil es zu viele Patient:innen gibt. Es soll anonym sein – aber was passiert eigentlich, wenn der Infizierte nicht frewillig mitmacht? Erzähle mir keiner, er wäre dann nicht identifizierbar.

Es gibt Verlautbarungen, aus der CDU beispielsweise, die fordern, die App automatisch auf allen erreichbaren Smartphones installieren zu lassen und eine Widerspruchslösung wollen. Sprich: ein automatisches Update fürs Gerät wird eingespielt, die App meldet sich und man kann auswählen, ob sie aktiviert wird oder nicht. Konstantin von Notz von den Grünen widerspricht (noch) und meint, die Apps werden nur erfolgreich sein, wenn sie transparent und freiwillig seien.

Wenn die App die Lösung für ein „Weiter so“ zu sein scheint, dann wird es sie geben.  Nicht freiwillig. Irgendwann gibt es ein Update des Betriebssystems, die App wird installiert – und vielleicht gibt es die Wahl, sie zu aktivieren oder nicht. Aber sehr wahrscheinlich wird das „Ja“ oder „Nein“ darüber entscheiden, wie stark die persönlichen Ausgangseinschränkungen bestehen bleiben.

Zum Beispiel könnte es so sein,dass mein Arbeitgeber wieder öffnet, Kurzarbeit beendet. Der Ausgang bleibt generell für Alle beschränkt – aber wer die App aktiviert hat, darf „ganz normal“ seiner Arbeit nachgehen. Und mein Arbeitgeber wird aus Fürsorge für alle Mitarbeitenden verlangen, dass jede:r diese App aktiviert hat. Gleiches wird dann an allen anderen Stellen auch passieren: wer die App nicht aktiviert hat, wird keinen Zugang haben. Man stelle sich vor: Tinder oder andere Flirt-Apps deaktivieren sich, wenn man die Corona-App nicht auf dem Gerät hat.

Dabei ist es unerheblich, ob es die Datenspende-App oder die „ich bin infiziert“-App ist, die eingesetzt wird. Am Ende wird festgestellt werden können, wer keine App hat. Man geht durch die Straße, hat keine App oder sie deaktiviert. Wenn man auf die ersten Menschen trifft, die keine haben,werden die der anderen vor Dir warnen. Jede Kneipe wird den Zugang auf die beschränken, die eine aktivierte App haben. Jeder andere öffentliche Ort auch – Fußballstadien, Konzerthallen. Überall werden Scanner stehen – und wer keine aktivierte App hat, wird nicht eingelassen.

Die Gefahr: wenn sich jeder dran gewöhnt hat, werden mit der Zeit zusätzliche Funktionen möglich sein. Was immer man sich auch vorstellen kann, wird möglich sein. Schließlich haben ja ganz viele nach wie vor „nichts zu verbergen“. Daher wird jede:r, der die App nicht hat, verdächtig sein.

Ja, es wird Mittel und Wege geben, das zu umgehen. Aber darauf wird es hohe Strafen geben. Womöglich sogar Prämien für die, die jemanden melden, der solches tut. Die Aufrufe bspw. des Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten, „Corona-Verstöße“ zu melden zeigen schon, wohin der Weg gehen könnte. Mit

„Da geht es jetzt wirklich um Menschenleben“, betonte Kretschmann.

ist vieles erreichbar und der soziale Druck wird steigen,je länger die Beschränkungen andauern, je mehr Menschen von Arbeitsplatzverlust bedroht sind und je mehr Märkte und Marktsegmente  zu kollabieren drohen.

Die App wird kommen.

Ein dystopischer Ausblick? Womöglich. Aber soweit hergeholt, sicherlich nicht.

Schule nach Corona

Die Coronapandemie hat Kultusministerien, Schulen, Eltern und Schüler:innen dazu gezwungen, mehr oder weniger von Heute auf Morgen auf Schule @daheim umzustellen. Die Notwendigkeit, dies schnell und ohne großartige Vorbereitung zu tun, hat sehr schmerzlich offenbart, wie wenig Schule und Bildung digitalisiert ist, wie abhängig Bildung von Präsenz ist, wie unterschiedlich versiert Lehrer:innen sind, wie unterschiedlich Lehrer:innen bereit und in der Lage sind, neue Wege zu gehen. Bildungsgerechtigkeit erfährt noch einmal eine ganz neue Bedeutung und die Frage, de sich ja in allen Bereichen der Gesellschaft stellen müsste ist: was lernen wir daraus und wollen wir hinterher einfach zurück zu dem, was immer so war.

In jeder Krise steckt eine Chance und kann man zunächst zurückblicken – und dann den Blick nach vorne wagen.

Im Blick zurück fällt auf: subsidarisch waren Zustand und Ausstattung von Schulen vor allem ein Problem städtischer und gemeindlicher Haushalte. Eine Schule, die in einem Ort stand, der gute Steuereinnahmen hatte, war, wenn die Schulleitung mit einigermaßen offenen Augen durch ihr Schulhaus ging, gut ausgestattet, Toiletten, naturwissenschaftliche Räume, IT und PC-Räume waren auf einem guten Stand. In ärmeren Gebieten oder auch nur Gemeinden war das anders. Wir alle kennen Bilder von maroden Schulen, kennen Berichte von veralteter IT und Computerräume – wenn überhaupt vorhanden.

Die Lehrerversorgung war und ist schlecht. Man hat zwar vielerorts die Schulzeiten durch bspw. das G8 verkürzt – aber irgendwie ist der Bedarf nach mehr Lehrer:innen wegen längerem Unterricht,mehr Aufgaben, Ganztagessschulen nie wirklich in den Kultusministerien angekommen – zumal der Haushälter der jeweiligen Regierung auch noch ein Wörtchen mitzureden hatte. Und so reden wir seit Jahren von Lehrendenmangel. Und anstatt wirklich Neues zu wagen, Systeme umzustellen, die Chancen, die die digitalisiertere Gesellschaft bietet, zu nutzen, wird an Althergebrachtem festgehalten.

Und Bildungsgerechtigkeit,ein Schulsystem, das wirklich niemanden zurücklässt –  bleibt eine Utopie. Nicht nur in Baden-Württemberg, wo grün-rot mit viel Elan das Projekt „Gemeinschaftsschule“ gestartet hat, und dann unter dem Druck von Eltern, Lehrer:innenverbänden und der eigenen Mutlosigkeit diese weitgehend zu einer besseren Werkrealschule hat verkommen lassen – anstatt endlich ein Zweisäulensystem einzuführen und durchzusetzen.  Von „gemeinsamen Unterricht bis Klasse 9 oder 10“ ganz zu schweigen.

Wie wäre es denn, wenn man die Schule mit täglicher Präsenzpflicht umbaute – zu einer Schule, die Schule @daheim erlaubte?

In der Erwachsenenbildung ist es gang und gäbe, dass virtuelle Klassenzimmer entstehen, derdie Lehrende an irgendeinem Ort in der Republik (oder auf dem Planeten) ist, mehrer Klassenräume betreut, Prüfungen online abgenommen werden. Unterricht mit Arbeitsblättern und Videos, die man anschauen muss, um weiter zu kommen, ergänzt wird. Und derdie Lehrende trotzdem anstprechbar für alle Teilnehmenden ist.

Ein solches System könnte den regulären Unterricht an der Schule, wie wir ihn heute kennen, ergänzen oder sogar fast komplett ersetzen. Voraussetzung dafür wären für jede:n Schüler:inn ein Endgerät (hardwareseitig eingeschränkt, damit ausschließlich für Schule nutzbar), ein adäquater Anschluss ans Internet, in der Grundschule die Heranführung an die Technologie und ab der Sekundarstufe die konsequente Nutzung.

Es gäbe die Möglichkeit, Unterricht zu entzerren. Schüler:innen könnten jeden Monat nur drei von vier Wochen an der Schule sein müssen. Oder sogar noch weniger. Schulhauspflege- und abnutzung wäre eingedämmt, Ausbauten vielelicht nicht nötig, öffentliche Haushalte würden geschont.  Die Präsenzpflicht würde um eine Online-Präsenzpflicht erfüllt. In Sonderfällen könnten Schüler:innen sogar komplett ihre Schulpflicht zu Hause erfüllen. Sozialarbeiter:innen und Lehrer:innen könnten die Umstände daheim verifizieren, dort, wo es schwierig wäre oder schwierig ist, auf einer Präsenzpflicht bestehen oder Räumlichkeiten im Schulhaus oder Jugendzentren bereitstellen. Wer mit seinen Kindern ein Jahr auf eine Reise gehen möchte – könnte das tun. Es müsste nur gewährleistet sein, dass zu den regulären Unterrichtszeiten dsa jeweilige Kind online ist.

Wenn man dazu noch die Lehrpläne individualisiert – also Wissensziele innerhalb bestimmter Zeitspannen festlegt, könnte sogar von starren Ferienregelungen abgewichen werden. Lehrer:innen wären ganzjährig mit regulären Stundentafeln an der Schule oder im Homeoffice mit gesetzlichem Urlaub. Arbeitszeiten der Eltern könnten sich dem Lernrhythmus der Kinder anpassen – anstatt strikter Schulzeiten.

Schneller lernen oder langsamer Lernen wäre möglich – Sitzenbleiben könnte abgeschafft werden, am Ende sogar das Festhalten an Jahrgangsstufen. Jede:r lernt in seinem:ihrem Tempo und kommt inidivuell zum ZIel. Man kann die Prüfungen ablegen, wenn man soweit ist – nicht, wenn man X Jahre lang ein bestimmtes Fach belegt hat. Es bräuchte keine „Hochbegabten“ mehr, keine Sonderschulen – sondern nur noch individuelles Lernen. Alle Schüler:innen würden von einem Team begleitet, das auch Ergo, Physio- und Logopädie umfasst, Sozialarbeiter:innen stellen Handlungsbedarfe fest. Vereinssport kann – in ausreichendem Maße – Schulsport ersetzen.

Ich könnte mir noch viel mehr vorstellen. Viel weitergehende Änderungen und  Erweiterungen. Aber es wäre wichtig, dass jetzt die Gelder aus dem Digitalpaket in die digitale Schule investiert werden – und nicht banal in IT-Ausstattungen der Schulen oder Tablets für Alle – mit denen dann klassische Arbeitsblätter ausgefüllt werden. Und natürlich gelten diese Handreichungen für alle, die es eben nciht gerade so können.

Schule @daheim – jeden Tag. Eine gute Utopie.

Karneval in Malsch ist leider auch Verschwörungstheorie

Ich sag es nochmal vorweg und deutlich:

Der Karneval in Malsch ist nicht nur – aber darf auch Witze von einem, der islamophob, antisemitisch und rassistisch ist nutzen – und im aktuellen Fall eine politische Verschwörungshteorie beinhaltet. Und der Vorstand sieht keinen Grund zur Selbstkritik – sondern bleibt dabei: Witze dürfen von einem einschlägig bekannten islamophoben, antisemitischen und rassistischen Karikaturisten kommen.

Was ist geschehen?

In der Faschingszeit veröffentlicht die GroKaGe ihre Heft Pflugschar – in dem sie den Verein vorstellt, dazwischen Geschichten von und mit Malscher Bürger_innen veröffentlicht, die sie lustig finden (naja) und dort werden eine Reihe von Bilderwitzen veröffentlicht.

Darunter war in diesem Jahr einer, der es in sich hatte:

Auf dem Bild zu sehen: eine  Aussage des Karikaturisten Widenroth, der einschlägig als islamophob, antisemitisch und rassistisch bekannt ist, zum Klimawandel,.

Wie ich so bin, habe ich der GroKaGe eine Mail geschrieben und um eine Stellungnahme gebeten. Diese kam heute Nachmittag. Da sie in meinen Augen unzureichend ist, veröffentliche ich den kompletten Vorgang.

Ich schrieb mit Verteiler GroKaGe, örtliche Presse und Bürgermeister:

Offener Brief an die GroKaGe Malsch:

Werte Grokage Malsch, in der aktuellen „Pflugschar“ findet sich ein Bilderwitz, der an und für sich harmlos wäre – wäre da nicht die in deutschen Farben eingefärbte Lügennase mit dem fiktiven Ministerium für Umweltwahrheit. Die Anspielung ist natürlich auf „1984“ gemünzt und dem Ministerium für Wahrheit, dass mit „Neusprech“ die Bürger des fiktiven Staates „Ozeanien“ manipuliert.

Impliziert wird mit der Veröffentlichung dieser Karikatur, dass der menschengemachte Klimawandel nicht stattfände und wir alle manipuliert würden – schließlich wäre es ja weiterhin sehr kalt. Alleine dieser Winter zeigt, dass dem nicht so ist.

Aber davon abgesehen, bedient die Grokage damit einen Narrativ, wie er auch in der rechtspopulistischen Szene bedient wird. Folgerichtig findet man diese Karikatur auch z. B. auf der Seite des EIKE-Instituts, einer Vereinigung, die den Klimawandel leugnet und die mindestens AfD-nah ist (AfD-Vertreter im Vorstand). Und auch der indirekt erhobene Vorwurf, beim menschengemachten Klimawandel handele es sich um eine Lüge, findet man vor allem in diesen Kreisen. So lancieren Sie ein rechte Verschwörungstheorie. Wohin uns rechte Verschwörungstheorien führen, hat uns uns der Schmutzige Donnerstag in Hanau gezeigt.

Der Karikaturist Wiedenroth, von dem diese Karikatur stammt, ist bekannt dafür,dass viele seiner Werke von Kritikern etwa als islamophob, antisemitisch und rassistisch angesehen werden. Ich habe an die GroKaGe Malsch keinesfalls den Anspruch einer Endredaktion wie es eine Zeitung oder ein Magazin hätte. Aber ein wenig Recherche über das, was man veröffentlicht, hielte ich schon für selbstverständlich. Wiedenroth ist einschlägig bekannt als Haus- und Hofkarrikaturist der Rechten. An der Flensburger Hochschule wurde eine Ausstellung des Karikaturisten abgesagt mit folgender Begründung: Die Flensburger Hochschule begründete ihre Absage der Ausstellung, zu der auch eine einstündige Veranstaltung zum Thema „Politische Karikatur“ geplant war, in einer Stellungnahme gegenüber shz.de: „Die für den 16. Mai angekündigte einwöchige Ausstellung des Karikaturisten Götz Wiedenroth im Modul 1 der Europa-Universität Flensburg wird nicht stattfinden. An der Europa-Universität, die sich in ihrem Leitbild auf „Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Vielfalt“ verpflichtet hat, gibt es keinen Raum für antisemitische, fremden-, frauen- und islamfeindliche Inhalte. Die Karikaturen von Götz Wiedenroth machen sich für Positionen stark, die an der EUF keine Heimat haben; die Universität ist nicht bereit, diese Positionen durch eine Ausstellung zu unterstützen.“ – Quelle: <https://www.shz.de/16715226> https://www.shz.de/16715226 ©2020 Seine Reaktion darauf, die Sie auch im Internet finden, spricht eindeutig die Sprache der Neuen Rechten.

Angesichts Ihrer großen Jugendarbeit ist die Verbreitung von rechten Verschwörungstheorien durch Sie sehr bedenklich.

Ich bitte Sie um eine Stellungnahme.

Die Reaktion darauf:

Helau Herr Rupp,

es freut uns, dass Sie unsere Narrenzeitschrift lesen. Der Sinn und Zweck unserer Narrenzeitschrift „Die Pflugschar“ ist es, einmal im Jahr mit lustigen Geschichten aus dem Ortsgeschehen für Kurzweil bei den Lesern zu sorgen. Zusätzlich stellen wir alle unsere Aktiven vor. Wie Sie richtig erkannt haben, handelt es sich um einen „Bilderwitz“. Es ist ein Lückenfüller, kein politisches Statement!

Mit närrischen Grüßen und 3 x Helau Große Karnevalsgesellschaft Malsch e. V.

Da kann man nur fragen: wenn dies „Humor“ in den Augen der GrokaGe ist – wer hat ihn lanciert und eingebracht und warum ist man nicht in der Lage, in einer einfachen Reaktion zu sagen: tut uns leid, da ist uns was passiert?  Und mit welchen Inhalten und „Humor“ werden die Kinder aus Malsch sonst noch konfrontiert, wenn sie dorthin gehen?

Mit Humor hat dies alles nichts zu tun, mit Karneval schon gar nicht. In Malsch ist man offensichtlich bereit,  die Positionen –  in diesem Fall die einer Verschwörung der Bundesregierung gegen die Bürger_innen – , für die sich Wiedenroth stark macht, durch eine Veröffentlichung zu unterstützen. Und das ist ja auch ein Statement.

Lernmittelfreiheit – das nicht gehaltene Versprechen

Im Grunde genommen ist alles klar geregelt:

Für Schüler aller öffentlichen Schulen mit Ausnahme der Fachschulen besteht Schulgeld- und Lernmittelfreiheit. Dies bedeutet, dass der Unterricht unentgeltlich erteilt wird und die erforderlichen Lernmittel für die Dauer ihres Gebrauchs im Unterricht kostenlos leihweise überlassen werden.

Die Beschaffung von Gegenständen geringen Werts wird Eltern beziehungsweise Schülern zugemutet. Lernmittel können auch ausnahmsweise zum Verbrauch zugelassen werden, wenn Art oder Zweckbestimmung des Lernmittels eine Leihe ausschließen. Die Schulen unterrichten die Eltern ihrer Schüler in aller Regel zu Beginn oder bei Bedarf auch während des Schuljahrs über Inhalt und Grenzen der Lernmittelfreiheit.

so ist es im § 94 SchG Schulgesetz für Baden-Württemberg nachzulesen. Die Bagatellgrenze dafür liegt bei 1€.

Die Realität kennen alle Eltern. Immer wieder kommen die Kinder nach Hause, benötigen 10 €, 20 €, 5 € für die Anschaffung einer Lektüre, eines Arbeitsheftes. Grund ist die die bei vielen Lehrer*innen weit verbreitete Ansicht, dass man in geliehene Lernmittel nur mit Bleistift schreiben dürfe oder gleich gar nicht – die Schüler*innen also die Arbeitsblätter abschreiben müssten, um sie bearbeiten zu können. Und natürlich hat die Schule ein Interesse, so wenig Geld wie möglich auszugeben. Denn die Schule muss jedes Jahr alle Schüler*innen kostenlos mit allen Büchern ausstatten, außerdem sind je nach Schulart weitere Mittel zu beschaffen – bis hin zu Taschenrechnern. Die Mittel dafür sind für jede Schule begrenzt, über die Höhe der Mittel beschließt der jeweilige Gemeinderat.

Es wird derzeit eine Handreichung des Landeselternbeirats in Zusammenarbeit mit dem Kultusministerium vorbereitet – die alleine schon zeigt, dass es vielfältige Probleme vor Ort gibt. Bei uns ist das an einer Schule so gewesen, dass für den Fremdsprachenunterricht ein Arbeitsheft empfohlen wird – aber es auch „ohne ginge“. Aber natürlich wird den Schüler*innen gesagt, dass es besser wäre, sie hätten es. Klassensätze würden nicht bestellt, die Schüler*innen sollen ihr Arbeitsheft individuell besorgen. Ich finde ja, dass man so etwas entweder benötigt – oder eben nicht. Als immer um das Schulergebnis beorgtes Elternpaar fühlt man sich da schon unter Druck gesetzt, dem eigenen Kind die bestmöglichen Arbeitsmaterialien zur Verfügung zu stellen.

Interessant war dabei die Verlautbarung einer Schulleitung, mit der ich darüber gesprochen hatte: es ist so, dass die Schulbuchverlage den Teil mit den Übungsaufgaben, der immer zu den einzelnen Lektionen in den Schulbüchern gehört hat, reduzieren oder sogar ganz rausnehmen – und dafür dann ein extra Arbeitsheft produzieren, das man dann natürlich kaufen kann, soll oder gar muss.

Will derdie Lehrer*in ein solches Heft verbindlich einführen, muss ersie in der Schule in der Fachkonferenz (sofern vorhanden, ansonsten gegenüber der Schulleitung) die Anschaffung durchsetzen – und steht damit natürlich in Konkurrenz zu den anderen Kolleg*innen mit ihren Fächern. Die andere Alternative wäre, dass Lehrende die Aufgaben selbst erstellen. Wer das schon einmal gemacht hat, weiß, dass das eine Heidenarbeit ist und diese selbst erstellten Aufgaben auch regelmäßig überprüft und angepasst werden müssen. nicht jede*r Lehrer*in will oder kann das. Und darüber hinaus: das ist einfach in der Form nicht zu leisten.

Die Haushaltmittel für die Schulen werden aber nur sehr ungern angepasst. Es eigentlich unzumutbar, dass die SChulen mit der Gemeinde darüber verhandeln müssen. Man fragt sich schon, warum denn das Land die Kommunen nicht mit einem großzügigen Betrag pro Schulart, die am Ort ist, ausstattet. Zumal das Land ja festlegt, welche Lernmitel abstrakt nötig sind. Über das konkrete Buch/Arbeitsheft entscheidet dann derdie jeweilige Lehrer*in respektive Fachabteilung. Dies sollte man nicht alleine den Kommunen überlassen. Schüler*innen, die in reichen Kommunen auf die Schule gehen, werden so bevorzugt, die Schulen können besser ausgestattet werden. Und selbst wenn man in einer reichen Gemeinde auf die Schule geht – entscheidet dann am Ende der Geldbeutel der Eltern, ob man die besten Lernmittel erhält – oder nicht.

Vielleicht sollten Schulbücher im Ministerium erstellt werden – von freigestellten Lehrer*innen aus der Praxis, bestimmt durch Ministerium, Schulen, Landeselternbeirat und Gewerkschaft. Damit gewährleistet ist, dass die Mittel unabhängig in ihren Aussagen erscheinen. Damit wären diese Bücher dem kapitalistischen Marktgeschehen entzogen und könnte so immense Kosten für die Verwaltung und die Schulen einsparen – die man besser in dieEntwicklung geeigneter Lernmittel steckte. Individueller Unterricht, der diese Bücher ergänzt, bliebe ja nach wie vor möglich. Digitale Unterrichtsmaterialien wären so ebenso leichter herzustellen und zu beschaffen -und nicht ebenfalls mit vielen zusätzlichen Kosten verbunden.

Zeugnistag – Wertschätzung statt Noten

Das Zeugnis einer Freien Schule unterscheidet sich fundamental von dem einer konventionellen Schule. Am Ende der 10. Klasse braucht es beides – die allerersten Zensuren im Schulleben und eine Rückmeldung, die das alles in den richtigen Rahmen setzt.

Sohn 4 war 9 Jahre auf der Freien Aktiven Schule in Karlsruhe und hat in diesen Tagen als externer Prüfling an einer regulären Werkrealschule seine Prüfung abgelegt. Sein Notendurchschnitt war unter 1,5, ihm stehen alle Wege offen, die er von nun an gehen möchte und seine Wunschschule hat ihn aufgenommen. Er hatte bis zur 6. Klasse überwiegend freies Lernen, nach eigenen Wünschen, neben täglich zwei (Schul-)Stunden „Fächerzeit“ – Deutsch, Englisch, Mathe. Freies Lernen, schreiben, wenn schreiben dran ist, Lesen, wenn Lesen dran ist, Rechnen lernen im eigenen Tempo, andere Inhalte nach Interessenlage, als Angebot.  An warmen und heißen Tagen viel Aufenthalt im Freien auf dem Schulgelände, Fußball spielen, auf Bäume klettern, arbeiten im Bauwagen, Kochen, Musik machen, Ausprobieren, Videos drehen, Unsinn machen, Lachen, Spielen, Tun. Von 8:30 bis 13:00 Uhr.

Ab Klasse 7 intensive Vorbereitung auf die später abzulegende Prüfung, mit Nachmittagsunterricht zweimal die Woche. Mit Lernbegleitern auf Augenhöhe und per „Du“, natürlich in einer sehr kleinen Einheit im Vergleich zu Schulklassen an konventionellen Schulen.

Die Leistungen aller waren sehr gut, sie sind – wie jeder Jahrgang vor ihnen – aufgefallen in den Prüfungen, als wissend, selbstbewusst, klar, offen, gut vorbereitet, motiviert.

Einsen und Zweien haben einen Wert – und der Wettkampf um die besten Noten (ich war doch das ganze Jahr besser als der in XYZ) vorhanden – aber doch nicht so relevant.

Wichtiger war und ist die Rückmeldung der Schule, so, wie sie es all die Jahre gekannt haben anstatt bewertet zu werden. Damit man sehen kann, was es bedeutet, wenn die Leistungen wertgeschätzt und nicht bewertet werden, habe ich (mit seiner Erlaubnis) hier zwei Auszüge aus den Rückmeldungen:

 

Kinder werden stark, wenn sie erfahren, dass das was sie tun, okay ist. Nicht, wenn sie dafür gelobt werden, sondern ohne Wertung beschrieben wird, was sie können. Kein „du hast das gut gemacht“, sondern „du hast Dir angeeignet“ und ähnliche Formulierungen. Natürlich wird ihnen gesagt, wie die Noten wären, hätten sie ein Prüfungsarbeit abgeliefert – das hilft in Hinblick auf die Vorbereitung zur Prüfung. Bis dahin hatten sie nie Noten. Und trotzdem haben sie alles gelernt, was wichtig war für die Werkrealschulprüfung.

Unser Sohn weiß im Großen und Ganzen, was er weiterhin möchte – für sich. Er hat sich für die weiterführende Schule entschlossen, für eine seiner Wahl – obwohl wir Eltern vermutlich eine andere Schule für ihn gewählt hätten. Er möchte (noch) keine Ausbildung machen.

Ich wünsche jedem Kind, dass es eine solche Schule besuchen darf. Ich wünschte, dass mehr von diesen Elementen in die reguläre Schule einfließen – und sie nicht durch Lehrende ad absurdum geführt werden, in dem sie Smileys statt Noten vergeben. Ich wünsche mir Wertschätzung für alle Schüler*innen – statt einen Überlebsnkampf in der Aussortierungesmaschine. Eine Schule für Alle bis zur Klasse 10. Ohne Noten, ohne Klassenarbeiten. Mit viel Freiraum bis Klasse 6. Ein gutes System.

Nicht verschweigen darf man, dass auch dieses System einer permanenten Evaluation bedarf, einer Beobachtung und Rückmeldung, Verbesserung und Anpassung. Nicht alle Kinder sind gleich, haben unterschiedliche Bedürfnisse. Eine Schule, die wertschätzt anstatt wertvolle Zeit mit Leistungsüberprüfungen zu vergeuden, kann das.

Buchstabieren wie die Nazis

In „meinen“ Bewerbungstrainings habe ich zur Einführung ins Telefontraining 10 Jahre lang die Buchstabiertafel unterrichtet. Wenn man als sich Bewerbende*r bei einem potentiellen Arbeitgeber anruft und man nicht gerade Krause oder Müller heißt, sondern Koralegedara oder einen anderen Namen – Vor- oder Nachnamen – hat, dessen Schreibweise nicht gerade „einfach so“ erkennbar ist, hat man ja ein großes Interesse daran, dass man richtig geschrieben wird. Und umgekehrt hat derdie Angerufene auch ein großes Interesse daran, dieden Anrufende*n richtig anzusprechen/schreiben.

Wir haben das in der Gruppe geübt, es waren immer interessante Stunden, meist in der zweiten Woche der Maßnahme. Die Teilnehmenden, die sich untereinander meist duzten, haben so die vollständigen Namen ihre Kolleg*innen gehört, jede*r durftemusste an die Tafel und mal vorne stehen, in einem Fall war erkennbar, was funktioneller Analphabtismus ist und wie gut dieser Mensch trotz allem zurecht kam – zumindest in diesem Kontext.

Befremden löste immer aus, wenn ich darauf hinwies, dass der gebräuchliche Siegfried und Zeppelin nicht (mehr) richtig seien, sondern statt dessen „Samuel“ und „Zacharias“ zu gebrauchen seien. Ich lies es den Teilnehmenden frei, welche sie gebrauchen wollten, erklärte ihnen aber, dass die Änderung dieser Namen für die Buchstabiertafel im 3. Reich durch die Nazis erfolgte und so jüdische Namen aus der Buchstabiertafel tilgten. Erfreulich viele nutzten die für sie neuen Namen. Dass einige in der Stresssituation auf bewährte Kenntnisse zurückgriffen, wollte ich niemanden ankreiden.

Bei Twitter

https://twitter.com/gruberist/status/1096821957918638080

fand ich einen Beitrag darüber – und den vollständigen Gesetzestext zur Änderung des Alphabets im Jahr 1933: (hätte ich auch mal früher recherchieren können)


Ich führe heute ja keine Bewerbungstrainings mehr durch. Trotzdem habe ich mir jetzt eine Buchstabiertafel gemacht, die nicht nur Samuel und Zacharias wieder ersetzt, sondern alle damals getilgten Namen. Wer will, kann sie gerne runterladen – ich werde sie mir im Büro neben das Telefon hängen und so ablesen, bis ich sie intus hab. Und nur doch diese benutzen – und wenn es grade passt, auch darauf hinweisen, warum ich jetzt:

Jakob, Ökonom, Richard, Gustav „Nachname“ Richard Ulrich Paula Paula

heiße – und eben nicht mit Julius anfange.

beitragsfreie KiTas – es wird Zeit

Die SPD in Baden-Württemberg hat beschlossen einen Volksentscheid zu beitragsfreien Kindergärten/Kindertagesstätten zu starten.  Das ist übrigens kein Vorstoß, um in Zeiten schlecher Umfragwerte auf sich aufmerksam zu machen, die SPD BW fordert das schon länger.

Nicht nur die CDU, sondern auch die GRÜNEN lehnen das ab. Ich habe das lange inhaltlich geteilt, sehe auch, dass zuerst in Qualität investiert werden muss – aber habe zwischenzeitlich meine Meinung geändert. Wer Kindergärten als Bildungseinrichtungen versteht und nicht als Kinderaufbewahrungsanstalt – der muss dem Auftrag, dass Bildung grundsätzlich kostenfrei zu sein hat, nachkommen und KiTas beitragsfrei machen. Außerdem scheint es kein Ende der „Qualität zuerst“-Debatte zu geben. Kein Mensch sagt, wie denn das Qualitätsniveau aussehen muss, damit in beitragsfreie KiTas investiert werden kann. Das ist schön für die, die das nicht wollen – so bleibt das Qualitätsargument über Jahrzehnte valide und keiner kommt jemals an den Punkt, an dem man sagt: okay, jetzt ist die Qualität gut und nun ändern wir das endlich mit den Beiträgen.

Ein neueres Argument in der Debatte ist „

Bundesweit fehlen Erzieherinnen und Erzieher, und die Betreuungsschlüssel stimmen in vielen Kitas nicht“

Das stimmt – ich weiß aus kommunaler Sicht, dass es problematisch ist, ausreichend Erzieher*innen zu finden. Nur: warum werden dann nicht mehr ausgebildet? Wieso ist es nach wie vor eine Ausbildung, die in drei von vier Jahren unbezahlt ist? Wieso ist sie nicht dreijährig – wiewohl das machbar ist, wie die PIA-Ausbildung bei Erzieher*innen zeigt? Also: wieso ist die PIA-Ausbildung nicht der Standard?

In Baden-Württemberg gibt es zwei staatlich anerkannte Ausbildungswege zum Erzieherberuf:


Klassische Ausbildung (seit mehr als 150 Jahren)
drei Jahre Schule (Berufskolleg, Unterkurs, Oberkurs), ein Jahr Berufspraktikum (bezahlt)

PiA = Praxisintegrierte Ausbildung (seit 2012)
„duales System“: drei Tage Schule, zwei Tage Praxis – drei Jahre lang mit bezahltem Vertrag

https://www.fachschule-stuttgart.de/ausbildung/pia-oder-klassische-ausbildung.html

Auch das führt dazu, dass es zuwenige Erzieher*innen gibt, das schafft strukturelle und Qualitätsprobleme. Nur: die Landesregierung investiert nicht in diese Qualität.

Bau von KiTas liegt in kommunaler Hand. Auch der Betrieb durch private Träger lässt die Kommune nicht aus der Pflicht: gehört die privat (was kirchliche Träger mit einschließt) betriebene Kita zur Bedarfsplanung, hat der Träger den Anspruch auf anteilige Übernahme der Betriebskosten – zwischen 63 und 68 Prozent. Darüber hinaus bekommt mancher kirchliche Träger mehr als das.

Im Grund genommen sollte die kommunale Bedarfsplanung die Grundlage bilden für den Bau und den Betrieb von Kitas. Am einfachsten wäre es, jede Kommune reichte ihre Bedarfsplanung beim Land ein, dieses schreibt den Bau/Erweiterung/Sanierung aus und betreibt die KiTa als Land Baden-Württemberg. Alle Mitarbeiter*innen sind Angestellte beim Land, es bleibt die Möglichkeit, dass ein privater Anbieter sich für den Betrieb einer solchen KiTa bewirbt und wie bisher Zuschüsse zu den Betriebskosten bekommt. Der Kommune, für die Planung erhalten bleibt und damit ihre eigene Hoheit, nach individuellen Bedürfnissen, angepasst beispielsweise an die kommunale Bauplanung, bleiben lediglich geringe Kosten. Das Land oder ein Träger machen den ganzen Rest – Qualität, Größe, Gruppengröße, Arbeitsverträge, Sanierung und Bau.

Und schon wäre es einfacher, die KiTas beitragsfrei zu machen. Denn die Kommunen wehren sich natürlich mit Händen und Füßen gegen die Beitragsfreiheit – weil sie befürchten, dass das Land die Kosten nicht rechtzeitig übernimmt. Das Land Baden-Württemberg arbeitet gerne mit kommunalen Geldern, die verspätet ausbezahlt werden.

insofern hat die SPD recht und ich werde bei einer Volksabstimmung ein deutliches „JA“ zu ihrer Volksabstimmung machen. Bildung ist Ländersache – wird Winfried Kretschmann nicht müde, zu betonen, um kein Geld für die Digitalisierung von Schulen nicht annehmen zu müssen. Wenn Bildung Ländersache ist, ist der Bau, der Betrieb von KiTas auch Ländersache und so beitragsfrei zu machen wie Schulen auch. Das lässt Raum für völlig private Betreiber mit anderen Konzepten. So wie es auch heute private Schulen gibt.


Habecks Vorschlag zur Hartz-IV-Reform verfehlt das Thema

Thema verfehlt, Inhalt nicht durchdrungen. Mangelhaft.

Mehr bleibt nicht vom großen Vorschlag des grünen Bundesvorsitzenden, der den großen Durchbruch in der Hartz-Reformierungswunschliste sein soll. Ähnlich wie Nahles'“Bürgergeld“-Vorschlag bleibt er im Ungefähren stecken und verweigert die Ursache der Misere zu benennen: den Kapitalismus.

Dabei fängt er gut an, er beschreibt die Dinge, wie sie sind (und holt damit die Leute ab):

Höhere Bildung ist für Kinder aus ärmeren Haushalten oder von Migrant*innen kaum zu erreichen. In unseren Großstädten können immer mehr Menschen die steigenden Mieten nicht bezahlen. Auf dem Land schließt die letzte öffentliche Bibliothek, Bus- und Bahnverbindungen werden eingestellt. Und es herrscht Pflegenotstand. Diese Probleme lassen sich nicht mit Sozialtransferleistungen bekämpfen. Nur die Kombination aus einer guten öffentlichen Infrastruktur, guter und fair bezahlter Arbeit und einer funktionierenden Einkommenssicherung schafft die nötige Sicherheit.

Der falsche Gedanke ist und bleibt: alle müssen sich irgendwie über Leistung das Vertrauen in die öffentlichen Institutionen zurückerwirtschaften können.

Er nennt als

zentrale Elemente eines neuen Garantiesystems:
• Anreiz statt Bestrafung
• Die Höhe der Garantiesicherung muss existenzsichernd sein
• Der Zuverdienst wird attraktiver, damit Menschen von ihrer Arbeit wirklich profitieren
• Das Schonvermögen wird deutlich angehoben.
• Die Zahlungen erfolgen bedingungslos, aber bedarfsgeprüft.
• Bündelung aller existenzsichernden Leistungen

Das Grundproblem bleibt die Idee, dass jede*r sich über Arbeit zu definieren hat, dass Gerechtigkeit und Zufriedenheit irgend etwas mit Geld zu tun haben könnte. Und an der Stelle kann man eigentlich aufhören zu lesen, weil auch das Habeck-System, bis es durch die Gremien und mögliche Koalitionen ist, sich nicht allzusehr von Hartz-IV unterscheiden wird. Wer Zahlungen an Bedingungen knüpfen möchte, diese aber Bedarf nennt, hat nicht im Ansatz begriffen, um was es tatsächlich geht. Die Beschreibung der Realität sind Lippenbekenntnisse – weil die Realität so weit weg ist von dem, was er erlebt und erleben kann, dass er es nicht durchdringt.

Das setzt sich fort mit „Leistungsprämien statt Sanktionen“:

Mit Arbeitslosen sollen die Jobcenter auch weiterhin Eingliederungsvereinbarungen schließen können, aber diese sollten belohnt und angereizt werden. Für diese Anreize sollen die Jobcenter einen eigenen Etat und verschiedene Instrumente der Förderung erhalten.

Wer funktioniert, wer sich dem Arbeitsmarkt unterwirft, der wird belohnt. Wer das nicht tut, wird damit nicht belohnt – also bestraft.

Bis hin zu

Eine Frage der Gerechtigkeit: Wer arbeitet, muss davon profitieren

ist dieser Vorschlag eine Fortsetzung der grünen „Fördern und Fordern“-Losung, mit der Katrin Göring-Eckart dieses unselige, menschenverachtende System so viele Jahre verteidigt hat. Nichts Neues also – als Nachricht bleibt übrig: „Grünen wollen Hartz-IV-abschaffen“ – und durch ein neues, gleichartiges System ersetzen.

Um  zurück zur Beschreibung zu kommen:

Höhere Bildung ist für Kinder aus ärmeren Haushalten oder von Migrant*innen kaum zu erreichen.

Woran das liegen mag? Das liegt an einem Schulsystem, dass immer noch sortiert, das vor allem Leistung in den Vordergrund stellt und so früh Weichen stellt, die bei Anfangsschwierigkeiten Einfluss auf den gesamten Schulweg haben. Höhere Bildung für alle wäre zu erreichen, schaffte man morgen die Noten während der Schullaufbahn ab und ersetzte sie durch ein System der Wertschätzung für jede Leistung. Dann ist es irrelevant, wie die Basis beim gemeinsamen Start war – alle werden gesehen, alle werden dafür geschätzt, was sie können. Das frappierendste Beispiel bleibt für mich dafür das unsportliche Kind, das es nach dem 20. Versuch endlich schafft, über einen Kasten zu springen, vielleicht seine Angst endlich überwindet – und das Kind aus dem Sportverein, das dies einfach „so“ kann. Die größere Leistung liegt beim ersten Kind, besser benotet wird das zweite Kind. Dabei erbringen beide im Rahmen ihrer Möglichkeiten etwas Großartiges. Relevant wird die tatsächliche benotete Leistung aber erst in der Frage, ob jemand diesen Sport z. B. zum Beruf machen möchte.

In unseren Großstädten können immer mehr Menschen die steigenden Mieten nicht bezahlen.

Das liegt an einem von der Leine gelassenen Wohnungsmarkt, der Umwandlung von sozial gefördertem Wohnungsbau und dem fehlenden Ersatz und Ausbau desselben. In den Städten wird es in guten Wohnlagen enger und teurer – auf dem Land baut man nur Reihenhäuser. Dort (hier!) wird man – etwas überspitzt formuliert – schon als Kommunist betrachtet, wenn man „Geschosswohnungsbau“ in den Mund nimmt. Instrumente, mit denen Leerstand reduziert werden könnte, aber in das Eigentumsrecht eingreifen, werden immer als „Enteignung“ gebrandmarkt. Aber ist das Ziel mehr Einkommen zu erzielen, um die höheren Mieten bezahlen zu können oder sollte das Ziel nicht besser sein, die Mieten wieder radikal zu senken?

Auf dem Land schließt die letzte öffentliche Bibliothek, Bus- und Bahnverbindungen werden eingestellt.

Weil auch diese Einrichtungen dem „Markt“ unterworfen sind. Eine Kommune, die finanziell schlecht ausgestattet ist, wird natürlich solche Einrichtungen schließen. So wird aus notwendiger Infrastruktur ein „nice-to-have“ – wie man es hier seitens der CDU-Bank immer wieder gerne formuliert. Wer aber keine Bücher kaufen kann und keine leihen, wer sich kein Internet leisten kann bzw. schon gar keine Geräte, um Inhalte gut darzustellen, anzuzeigen, zu bearbeiten – sondern mit altem Smartphone und einer Daten-Pre-Paid angewiesen ist, der hat keinen oder schlechteren Zugang zu Wissen.

Und es herrscht Pflegenotstand.

Weil die Bedingungen unerhört und unerträglich sind. Das wird seit Jahren beschrieben. Da aufzudröseln, sprengt den hiesigen Rahmen. Aber das fängt nicht nur bei der Bezahlung an. Sondern vor allem bei der Belastung. Und die geht einher mit: Pflege ist dem Markt unterworfen.

Also wäre der große Wurf, die richtige Antwort:

Wer möchte, dass alle Menschen in diesem Land dieselben Chancen haben, muss sie freistellen von der täglichen Existenznot. Wer einsieht, dass es Menschen gibt, die nicht unter kapitalistischen Bedingungen arbeiten möchten oder können, muss ihnen ihre Entfaltung ermöglichen – steht eigentlich so im Grundgesetz. Ein bedingungsloses Grundeinkommen, auskömmlich, mit angemessenem Wohnraum und freien Zugang zum Internet, zu ÖPNV, zu Bibliotheken und Museen, zur öffentlichen Infrastruktur, die komplett zurück muss in die öffentliche Hand. Von der Wiege bis zur Bahre. Das wie eine negative Einkommenssteuer wirkt und daher hohe Einkommen davon ausnimmt – sodasss nicht auch derdie Zahnärzt*in oder derdie Erb*in Grundeinkommen ausbezahlt bekommt. Steuergerechtigkeit herzustellen – zurück zur hohen Besteuerung hoher Einkommen und dem Schließen von Steuerschlupflöchern – um all das adäquat finanzieren zu können. Denn das Geld ist da – aber so wie die Armut-Reichtumsschere immer weiter auseinandergeht (in den westlichen Staaten), landet es offenbar bei denen, die eh schon zu viel haben.

All das bietet das Habeckpapier nicht – und lässt natürlich das größte Problem außer Acht: Zeitarbeit, Werkverträge und Personalvermittlung, privatisiert und ein wesentliches Erpressungsinstrument der Jobcenter. Und mit einem großen Anteil an der Tatsache, dass Arbeit heute nicht mehr auskömmlich für viel zu viele Menschen ist. Ein Grundeinkommen würde diese einfach vom Markt fegen – wei niemand mehr zu diesen Bedingungen arbeiten müsste. Aber da kneift die grüne Partei. Wie eh und je.