Archiv der Kategorie: Bürgergesellschaft

Querdenker in Karlsruhe zerstritten?

Die Querdenker haben als Gruppe seit dem 14.11.20, also seit dem unsäglichen, antisemitischen Anne-Frank-Vergleich keine eigene Veranstaltung mehr gemacht. Das mag mit am bundesweiten Shitstorm liegen, wobei die Verantwortlichkeit der Karlsruher Organisatoren trotz verharmlosender Äußerungen dazu gar nicht Thema wurde.  Vermutlich auch, weil sie auf Presseanfragen nicht reagiert hatten. Angeblich ist etwas geplant, genaue Infos gibt es aber bislang nicht.

Statt dessen etablieren sich andere Gruppen, die sich nicht unter dem Label “Querdenken” verorten lassen (wollen), allerdings inhaltlich und personell gleich oder ähnlich sind.

Da ist einmal die Gruppe, die die Demos vor dem Bundesverfassungsgericht organisiert. Die Protagonisten etablieren sich aus der Telegramgruppe “Pforzheim und Enzkreis aufgewacht” und um die Werbetexterin Susanne Heel aus Pforzheim. Diese Gruppe hat sich in den letzten Wochen einer zunehmenden Radikalisierung unterworfen. Ähnlich wie viele andere Gruppen wird man angesichts dessen, dass sie zwar viel demonstrieren, aber nichts erreichen, unruhig und wütend. Es wird alles geteilt und bleibt unwidersprochen, von Trump-Fanpostings bis hin zu freundlichen Gedanken zu Hitler oder Begeisterung für Fiechtner:

Ich habe viel Respekt vor einem Dr. Fiechtner, welcher genau aus diesen Gründen lieber parteilos im Landtag sitzt!

Dann gibt es neuerdings eine Gruppe, die sich “Peace-Love-Music” nennt. Die Gruppe organisiert viele kleine Tanzdemos, bei denen gezielt (manchmal nach 20 Uhr) auf die Straße gegangen wird, um unter lauter Musik zu tanzen und zu zeigen, dass “man sich nicht einsperren” lässt. Diese Gruppe hat wohl die Mahnwache vor dem Bundeverfassungsgericht übernommen. Die Veranstaltungen insgesamt sind kleiner, es gibt keine Reden, dafür wird halt getanzt. Aktuell gibt es 5 Termine auf der Homepage, donnerstags macht man wohl zuerst Mahnwache und tanzt dann. Relevant ist das nicht – nur laut und belästigend. Organisator ist Tobias Loose aus Wössingen. Für die Palmbacher Veranstaltung zeichnet wohl Wolfgang Weiler aus Pfinztal.

Pikant ist das Ganze, weil sich diese Truppe angeblich von Querdenken distanziert.

Ziel der Kritik der Kundgebungsteilnehmer waren dabei die Folgen der Corona-Beschränkungen, wie Anmelder Wolfgang Weiler aus Pfinztal gegenüber den BNN sagte. Ausdrücklich distanzierte er sich von der Querdenker-Szene, damit habe man nichts zu tun.

Was natürlich eine Schutzbehauptung ist. Weiler ist ja kein völlig Unbekannter. Allerdings sah sich daraufhin Güzey Israel genötigt, dazu Stellung zu nehmen. Israel, die im Dezember mit der Frauenbustour unterwegs war und damit Teil der Spendenaquisetour um Eva Rosen, deren Abrechnung  (PDF) dieser Tour sehr fragwürdig sind, äußert sich so dazu:

Ergänzend muss man wissen: vor wenigen Wochen waren Israel und Loose noch ein Herz und eine Seele und wurden nicht allzu unfreundlich von den BNN portraitiert:

Die “Eltern für Aufklärung und Freiheit” sind vor allem im Pforzheimer/Pfinztäler Raum angesiedelt und ähnlich radikal wie “Pforzheim und Enzkreis aufgewacht”.

Was steckt dahinter? Man kann nur spekulieren.

Schaut man sich die Querdenkenbewegung insgesamt an, dann fällt auf, dass keine:r der Protagonisten etwas tut, ohne dass Spenden gesammelt werden. Überall, wo eine:r was tut, findet sich ein Link zu Paypal-Konten. Querdenken721 hat das zu Beginn nicht gemacht, die Frage, wo all das Geld für das immer professioneller Equipment hergekommen ist, ist bis heute nicht beantwortet. Auch ist unklar, ob die solid-facts-Masken mit und mit wieviel Profit verkauft wurden – und wer das Geld bekommen hat.

Insgesamt ist die Querdenkenszene vor allem, neben ihrer ausgesprochenen Demokratiefeindlichkeit eine riesige Spendenmaschine. Geht es hier also um Geld? Drücken die Männer Loose und Weiler Frau Israel aus der Demoorgansisation, weil sie selbst Spenden – Schenkungen nennen sie es ja immer – akquirieren möchten? Israel hat das so offensiv ja nie gemacht – aber möglicherweise ist sie ja bei Eva Rosen auf den Geschmack gekommen? Wenn man sich angeschaut hat, mit welcher Geschwindigkeit die Karlsruher Schein nach Schein in die Spendenbox der Frauenbustour geworfen haben – 743 € sind in Karlsruhe und Heidelberg laut der oben verlinkten Abrechnung an einem Tag zusammen gekommen – dann scheint das schon ein lukratives, steuerfreies Geschäft zu sein. Und keiner muss Spendenbescheinigungen ausstellen. Das Geld liegt sozusagen auf der Straße.

Denn parallel dazu gibt es ja noch die D-Day 776 Gruppe, die auch Spenden Schenkungen braucht – für den angeblichen Generalstreik. Dann sammeln ja die “Wir machen auf” Gruppen Geld, die Anwälte für Aufklärung wollen Geld, die Querdenkeranwälte und so weiter und so fort. Da muss man jeden Konkurrenten eliminieren.

Weit hergeholt? Keinesfalls. Querdenker sind Egoisten. Solidarität, Loyalität ist ihnen fremd. Da liegt es nahe, so etwas zu vermuten. Offenlegen tun übrigens praktisch keine all dieser Organisationen ihre Geldflüsse. Schon bei den Großen wie Ballweg ist das schwierig, der Hersteller der solid-facts-Masken ist abgetaucht – eine Nachfolgeorganisation macht wohl weiter mit dem Scheffeln von Geld für Masken, die keinerlei Nutzen haben und deren Gebrauch zu Bußgeldern führt.

Man darf gespannt sein, wie es weiter geht.

Soll man Querdenken Versammlungen verbieten?

Angesichts der zunehmenden öffentlichen Wahrnehmung der permanenten Vergleiche von Querdenken-Aktivist:innen mit Personen wie Anne Frank oder aktuell Sophie Scholl , angesichts immer wieder aus dem Ruder laufenden Demonstrationen wie in Leipzig am 2.11.20 oder der Kundgebung am letzten Donnerstag in Karlsruhe, bei dem Demonstrant:innen in die befriedete Zone des Bundesverfassungsgerichts gelangten, angesichts der Unfähigkeit und des Unwillens der Polizei (über den allerdings so gut wie niemand spricht), Auflagen wie Hygienemaßnahmen nicht nur anzuordnen, sondern auch durchzusetzen und die Überschreitung dann auch zu bestrafen, werden Stimmen lauter, die die Querdenkenversammlungen generell verbieten möchten. Angeregt vom Twitterthread eines Journalisten der Frankfurter Rundschau

und meiner kurzen Antwort auf ihn möchte ich hier gerne nochmal niederschreiben, was mich dabei bewegt.

Ja, ich kenne den Zorn. Den Zorn, bei dem man sich fragt, warum denn dieser ganze Mist nicht einfach verboten wird. Die Vergleiche sind ja auch wirklich unerträglich, vor allem, wenn sie noch so vorgetragen werden – und in der Reaktion auf direkte Kritik dann auch noch so wie hier enden:

Aber Verbote sind keine Lösungen. Das Recht sich zu versammeln ist ein hohes Gut.:

 Alle Bürger:innen haben das Recht, sich “ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln” (Art. 8 GG). Für Versammlungen und Demonstrationen unter freiem Himmel gilt nach dem Versammlungsgesetz zusätzlich: Sie müssen bei der Ordnungsbehörde (Polizei) angemeldet werden und die Demonstrationsteilnehmer dürfen sich nicht uniformieren oder vermummen. Gegen das polizeiliche Verbot einer Demonstration können Rechtsmittel eingelegt werden.

Spontanversammlungen aus einem aktuellem Anlass, die nach herrschender Meinung ohne Frist erfolgen können, sind ebenfalls möglich.

Um den Querdenkerkundgebungen Herr zu werden, gibt es aber im Versammlungsrecht ausreichend Mittel. Es liegt am Ende in der Durchsetzung. Das konnten wir nicht nur in Leipzig oder Berlin beobachten, sondern auch in Karlsruhe und an jedem anderen Ort, an denen Querdenken bislang demonstriert oder Kundgebungen organisiert hat: die  Auflagen, Maske zu tragen oder ausreichend Abstand zu halten, wird nicht eingehalten und die Polizei schreitet nicht oder erst sehr spät ein. Oft genug auch, weil zu wenige Polizeibeamte vor Ort sind. Es gibt viele Aufforderungen, obwohl von Anfang an klar ist, dass dies alles nicht passieren wird. Und wenn reagiert wird, hat die Übertretung der Auflagen weder für den:die Veranstalter:in keine Konsequenzen.

Man kann die Versammlung personell begrenzen. Dazu muss man eben auch am Ende den Platz, an der das alle staattfindet, begrenzen. Man kann Demonstrationszüge untersagen und kann auf stationäre Kundgebungen beschränken. Man kann Zugangskontrollen nicht nur von den Ordner:innen durchführen lassen, die eh nur unzuverlässig auf die Auflagen hinweisen, sondern Polizist:innen hinstellen, die jeden, der ohne Maske kommt, gar nicht erst auf die Fläche lassen. Und man kann denen, die ohne Maske ankommen, direkt ein Bußgeld verabreichen. Wenn wie am Donnerstag in Karlsruhe oder gestern in Leipzig und Kaiserslautern geschehen, Demonstranten festgesetzt/eingekesselt werden, dann kann man nicht nur ihre Personalien aufnehmen, sondern ihnen ebenfalls ein Bußgeld auferlegen. All das ist auch gerichtsfest. Man macht sich halt nicht beliebt…..

Tut man das, konsequent und überall, wo diese Leute auftauchen, dann werden wir noch vor Weihnachten keine Querdenkenkundgebungen mehr haben. Und es ist dann auch keine staatliche Schikane, sondern aus Infektionsschutzgründen nachvollziehbar und begründet. Denn jede:r Teilnehmende hat ja die Möglichkeit, die einfachen Auflagen einzuhalten. Und jede:r Veranstaltende die Möglichkeit, dafür zu sorgen, dass auf seiner:ihrer Kundgebung alles richtig läuft, zu sorgen. Mit entsprechenden Ordner:innen.

Schwer? Ja. Machbar? Auch ja.

So bleibt das Recht auf Versammlung erhalten und unangetastet. Der Staat ist nur autoritär in Bezug auf die notwendigen Auflagen. Ansonsten können sie tun und lassen, was im Rahmen der Gesetze möglich ist. Unsinnige Vergleiche, Merkel muss weg-Rufe, Yoga und Lichtheilung, alles ist und bleibt möglich. Mit Maske und Abstand. Nicht mehr – aber auch nicht mehr länger weniger.

Und man spielt den Querdenkern auch nicht in die Hände, die ein Verbot von Kundgebungen und Demonstrationen als Beleg für die diktatorischen Verhältnisse nehmen, in denen wir leben.

Bericht von der Kundgebung der Karlsruher Verschwörungs- und Naziszene genannt Grundrechtedemo

Am 1. Mai fand in Karlsruhe eine Kundgebung angeblich für die Grundrechte statt:

Das Problem ist, dass niemand dort wirklich sagen konnte, welche Grundrechte denn eingeschränkt sein sollten. Dementsprechend verliefen die Reden – und beinahe wäre die Kundgebung eskaliert, als es um den Mundschutz ging. Auf einmal skandierten alle: Masken ab.

Aber der Reihe nach:

Ich war kurz 15 Uhr am Schlossvorplatz in Karlsruhe. Es hatte geregnet – daher sind viele Teilnehmende erst pünktlich zum Redenbeginn, der noch im Regenschauer stattfand, auf den Platz geströmt. Viele bleiben unter den Arkaden am Schlossplatz stehen. Von Abstandhaltung war wenig zu sehen, die begann erst, als endlich die Polizei aufkreuzte, die vorher nicht zu sehen war. Vor allem unter den Arkaden tummelten sich die Menschen nahe beieinander, es waren auch Begrüßungsumarmungen zu sehen. Rund 250 Menschen waren anwesend.

Ich war mit dem Antifa-Mundschutz dort – ich wollte mich nicht verstecken.

Auf der rechten Seite des Platzes waren einige Rechtsradikale zu sehen und leicht zu identifizieren: Mundschutz in Deutschlandfarben, neue, bedruckte Shirts mit Grundrechtsartikel: 5,8,11.  Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Freizügigkeit. Das eine oder andere Gesicht war mit und ohne Mundschutz zu erkennen. Sehr aggressiv auf mich schauend, einer davon bewegte sich auf mich zu, bog aber rechtzeitig ab, als sich ein Ordner näherte. Eine Dame mit ausführlichem Grundrechteschild meinte, ich wäre wohl am falschen Ort, woraufhin ich sie fragte, ob es schon wieder vorbei wäre mit den Grundrechten. Darauf war sie erst einmal still.

Im Aufruf zentral steht die Behauptung:

Gegenwärtig sind viele bürgerliche Freiheiten, die ansonsten eine essenzielle Rolle im Prozess der demokratischen Willensbildung einnehmen, extrem eingeschränkt

Welche bürgerlichen Freiheiten wie eingeschränkt sind, konnte niemand so genau sagen. Der eine Redner findet es schlimm, dass die Maßnahmen gegen Corona auf dem Rücken der Kinder ausgetragen werden, die nicht auf den Spielplatz dürfen und nicht in die Schule und KiTas.

Der andere Redner findet, dass man sich nicht im Klein klein verlieren sollte und daher nicht über Spielplätze reden sollte.  Grundsätzlich schien man sich einig, das Schlimmes drohe. Und überzeugen könne man andere im direkten Bekanntenkreis. Wohlwissend, wer sich da alles auf dem Platz rumtrieb, wurde aber empfohlen, nichts über Verschwörungen und 5G und solche Sachen zu sagen,sonst würde niemand mehr zuhören. Man solle sagen, für was man sein. Aber was genau er damit meinte –  das sagte er nicht. Denn:

Die Meinungsfreiheit konnte ja nicht eingeschränkt sein – schließlich traf man sich auf einem öffentlichen Platz und konnte frei sprechen. Die Versammlungsfreiheit war nicht eingeschränkt, aus demselben Grund. Und die Freizügigkeit auch nicht – schließlich konnte jede:r hinkommen der:die wollte.

Natürlich ist es so, dass die Auflagen und Schutzmaßnahmen die Rechte beschränken. Mindestabstand zwischen den Teilnehmenden oder Beschränkungen der maximalen Teilnehmendenzahl sind ebenso eine Zumutung wie mögliche Verlegungen von Kundgebungen an Orte, die die zu erwartende Mengen aufnehmen. So wie es bspw. in Stuttgart geschehen ist, wo die Hygienedemo auf den Canstatter Wasen verlegt wurde. Dass die Maßnahmen kein Ablaufdatum haben, stimmt so auch nicht. Was natürlich bedenklich ist, dass das Ende vom Wohl und Wehe der Vereinbarung der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten abhängt. Und konkrete Regeln dann wieder unter die Länderhoheit fallen. Kontaktverbote und Ausgangsbeschränkungen sind in der Realität eine Einschränkung. Geschlossene Läden und Gastrobetriebe ebenfalls.

Aber: dass die Maßnahmen reguliert werden, entweder durch Gerichte oder öffentlichen Druck, war in den letzten Wochen immer wieder zu sehen. Ja,die Behörden schießen manches Mal übers Ziel hinaus, aber oft genug reagieren sie auch schon auf öffentlichen Druck. Es ist wie immer,mit besonderen Vorzeichen: Demokratie ist auch eine Sache der Verhandlung. Judikative und Exekutive agieren. Wenn auch in einzelnen Fällen nur schwerfällig oder wie hier in Malsch, wo Gemeinderatssitzungen seit Beginn der Maßnahmen ausgesetzt sind und der Ort mittels Krisenstab “regiert” wird und selbst der Ältestenrat nicht zufrieden ist mit den Informationen, die er erhält. Insofern heißt es wachsam bleiben, im Zweifel Verbündete suchen – aber daraus eine Verschwörung zu basteln, in der, wie es gestern zu hören war, diese Maßnahmen sehr wahrscheinlich nicht mehr zurückgenommen werden, die Maßnahmen geplant waren, das geht selbst mir zu weit, der ich sicherlich kritisch bin, was Einschränkungen von Grundrechten angeht. Wer Diktatur oder DDR 2.0 ruft, hat (bewusst?) übersehen, dass Korrekturen vorgenommen werden.

Vor der Kundgebung wurde die aktuelle Ausgabe des “Demokratischen Widerstands” verteilt. Kostenlos natürlich. Das ist die Zeitung, die Anselm Lenz herausgibt, mittlerweile hat er 720.000 Ausgaben drucken und in der Republik verteilen lassen. Offiziell war die Karlsruher Kundgebung bislang nicht im Verzeichnis der Regionalgruppen auf “nichtohneuns.de” zu finden – anscheinend gibt es aber doch Verbindungen. Interessant ist die Frage, wie jemand wie Lenz eine fünfseitige Zeitung in einer Auflage von zwischenzeitlich 720.000 Stück drucken lassen kann – und diese dann noch kostenlos in der Republik verteilt bekommt. Wer die Geldgeber hinter Lenz sind, möchte allerdings niemand von den Aluhutträgern gerne wissen. Die Frage taucht nicht auf, in der Telegramgruppe, in der ich sie stelle, gibt es nur die Antwort “Spenden”, mein Nachfragen dazu endet mit meinem Rauswurf.

Insgesamt muss man konstatieren: es trifft sich bei diesen Kundgebungen alles, was irgendwie nen Hau hat. 5-G-Verschwörer (Das Coronavirus wird mit 5 G verbreitet), dauernd ist auch der Name “Bill Gates” zu hören  oder zu lesen. Gates’ Engagement in der Pharmaforschung sorgt dafür, dass alle denken, er stecke dahinter. Gates’ Engagement dürfte allerdings darauf beruhen, das er Geld verdienen möchte. Und als Wohltäter auftreten. Es wird behauptet, er habe alles vorausgesagt und gechipt sollen wir alle auch werden. Einige seiner Aussagen werden aus dem Zusammenhang gerissen.

In den Facebook- und Telegramgruppen, soweit sie überhaupt lesbar sind bei all dem Geschwurbel über Gates, Freie Energie, Licht, das heilt, der Negation der Pandemie überhaupt und so weiter werden darüber hinaus natürlich als Presseberichte getarnte Verschwörungstheorien der klassischen rechten Portale von KenFM bis hin zur “Achse des Guten” und anderen, einschlägigen Portalen geteilt – die natürlich immer nur wahrheitsgemäß berichten.^^

Dann wird in den Reden permanent Angst geschürt vor den jetzigen Einschränkungen,die uns auferlegt wurden, um die Pandemie einzudämmen. Kerim Kakmaci, Keynote-Speaker & Experte für Mut, der dritte Redner, schießt allerdings den Vogel ab. Zunächst muss er die Menge beruhigen, die drauf und dran ist, die Mundschutz abzunehmen, laut und wütend “Mundschutz ab” skandiert, nachdem der zweite Redner versucht hat, für diese Maßnahme Verständnis zu wecken.. Das scheint eh das größte Problem zu sein – der Mundschutz. Maulkorb nennen sie ihn und bringen ihn in Verbindung mit dem Grundgesetz, der Meinungsfreiheit. Als würde der Mundschutz jemanden daran hindern, etwas zu sagen. Anschließend behauptet er, dass 39% der Betriebe bis Ende des Jahres 2020 insolvent wären – und damit 39% der Arbeitnehmenden insgesamt. Eine Berechnung, die meine Intelligenz beleidigt – aber mit Applaus goutiert wurde. (Als würden überall gleichviel Menschen arbeiten). Woher er diese Zahl hat, erfunden oder irgendwie berechnet,erklärte er nicht. Weitere Behauptungen, wie dass die Verordnungen nicht zurück genommen würden, wurden ebenfalls einfach erfunden. Hier hat jemand bewusst das gemacht, was der Regierung vorgeworfen wird: Angst und Panik geschürt. Die Tränendrüse durfte natürlich nicht fehlen – als er von den Kindern sprach, die nicht in KiTas oder in die Schule dürften und ebenso den Kontaktbeschränkungen unterliegen, brach ihm gekünstelt beinahe die Stimme. Dass es aktuelle Erkenntnisse gibt, wonach Kinder genauso ansteckend sind wie Erwachsene und die Kontaktsperren daher sinnvoll – kein Wort davon. Und natürlich durfte nicht fehlen, dass ihn in 20 Jahren sein jetzt 9 Monate altes Kind Kind fragen würde, wo er denn gewesen wäre, als im Jahr 2020 die Demokratie abgeschafft wurde.

In all den Reden und Beiträgen, auf Plakaten wurde über die reale Pandemie kein Wort verloren. Es ging an keiner Stelle um Arbeitnehmer:innenrechte, es ging nicht um Pflegekräfte, die real unter immens schweren Bedingungen arbeiten, es ging nicht um niedrige Gehälter in Careberufen, es ging nicht um das Recht auf körperliche Unversehrtheit im demokratischen Abwägungsprozess, es ging nicht um die Toten dieser Pandemie und zumindest mal  einen Blick über die Grenzen, wie diese negierte Pandemie in anderen Ländern verläuft, es ging nicht um Solidarität – nein, es ging um Recht haben, Recht bekommen und um Egoismus. Menschen, die ihre Kinder mit Schildern, auf denen “ich will wieder ins Schwimmbad” mit auf diese Demo zerrten, wurden gewürdigt. Nein, es wäre schon alles vorüber und die Regierung müsse alle Maßnahmen sofort aufheben.

Quelle: rnd.de, 30.4.20

Am Ende blieb die wichtigste Einschränkung allerdings völlig unbeachtet. Wer heute eine Veranstaltung anmeldet, der muss als Auflage erfüllen, dass er Name und Adresse der Teilnehmenden erfasst. Wie schon zuvor beim DGB in Ettlingen, wo ich an der Kundgebung zum 1. Mai teilhahm,

sollte sich jede:r Teilnehmende in eine Liste eintragen oder einen Zettel mit Namen in eine Box einwerfen. Der Veranstalter in Karlsruhe hat das am Anfang gesagt – vorgegangen und diese Auflage erfüllt hat aber nach meiner Beobachtung so gut wie niemand. Es gab keine wahrnehmbare Bewegung nach vorne, es wurde am Ende nicht mehr dran erinnert. Da es keine Absperrungen wie z. B. in Ettlingen gab, konnte der Platz von allen Richtungen betreten und verlassen werden. Diese Auflage ist wichtig, weil im Falle einer Infektion so Infektionswege nachvollzogen werden können. Polizei und Ordnungsamt haben hier in höchstem Maße fahrlässig gehandelt, in dem sie die Einhaltung dieser Auflage nicht kontrolliert haben.

Corona-App wird kommen – gezwungen freiwillig

Die Lage ist und bleibt undurchsichtig, noch niemand versteht so richtig, was genau passiert, es gibt noch immer keine sicheren Corona-Tests und bis die Herde immun ist – in einer globalisierten Welt also die Weltbevölkerung – wird es dauern. Ob es einen Impfstoff geben wird, ist unklar – aber das ist zweitrangig. Denn wer sagt uns denn, dass im nächsten Jahr nicht ein neuer Virus vom Tier auf den Menschen springen wird und die gleiche “Karriere” macht wie Corona?

Die Anzeichen, dass unter einer auch nur teilweisen Aufhebung des Lockdowns die Infektionen wieder ansteigen, sind recht deutlich. Zu früh, zu wenig Schutz gibt es. Zu Wenige sind  bereit, sich einzuschränken. Es scheint, als wäre die kapitalistische Gesellschaft im Wartestand, am Tag X, wenn – ja was eigentlich genau – passiert, sofort wieder durchzustarten. Wie Rocky Balboa muss sie einen herben Schlag einstecken, geht vielleicht zu Boden, richtet sich auf, schüttelt sie sich – und am Ende gewinnt sie – oder erreicht zumindest ein Unentschieden. Das scheint der Wille und der derzeitige Glaube in der Gesellschaft und in der Politik zu sein. “Hinterher” müsse es wieder weiter gehen.

Ich befürchte, dass sich abzeichnen wird, dass “es” länger als bis Juni andauern kann. Wir haben unseren Urlaub zwar auf Ende August/Anfang September umgebucht, aber ich vermute mal, dass wir ihn nicht antreten werden. Vielleicht im nächsten Jahr an Pfingsten.

Wie lange wird sich die Weltgesellschaft den downgelockten Zustand leisten können? Was passiert, wenn klar wird, dass es nicht schnell wieder aufhört? Wenn man nicht weiter Geld in ein System pumpen kann, das sich nicht trägt?

Ein Mittel, dass man sich vorstellt, ist eine Corona-App. Per Bluetooth verbindet sich das eigene Smartphone/Telefon/anderes Device mit allen anderen um sich herum und anonymisiert werden alle Kontakte festgehalten, die man so über den Tag hatte. Infiziert man sich, werden die Daten dazu benutzt, denjenigen festzustellen, von dem man sich infiziert hat und so lassen sich die eigenen und dessen Kontakte schnell in Quarantäne verfrachten. All das, bis es entweder eine Herdenimmunität gibt –  sofern es sie geben wird – und wir nicht mehr damit rechnen müssen, nicht richtig behandelt werden zu können, weil es zu viele Patient:innen gibt. Es soll anonym sein – aber was passiert eigentlich, wenn der Infizierte nicht frewillig mitmacht? Erzähle mir keiner, er wäre dann nicht identifizierbar.

Es gibt Verlautbarungen, aus der CDU beispielsweise, die fordern, die App automatisch auf allen erreichbaren Smartphones installieren zu lassen und eine Widerspruchslösung wollen. Sprich: ein automatisches Update fürs Gerät wird eingespielt, die App meldet sich und man kann auswählen, ob sie aktiviert wird oder nicht. Konstantin von Notz von den Grünen widerspricht (noch) und meint, die Apps werden nur erfolgreich sein, wenn sie transparent und freiwillig seien.

Wenn die App die Lösung für ein “Weiter so” zu sein scheint, dann wird es sie geben.  Nicht freiwillig. Irgendwann gibt es ein Update des Betriebssystems, die App wird installiert – und vielleicht gibt es die Wahl, sie zu aktivieren oder nicht. Aber sehr wahrscheinlich wird das “Ja” oder “Nein” darüber entscheiden, wie stark die persönlichen Ausgangseinschränkungen bestehen bleiben.

Zum Beispiel könnte es so sein,dass mein Arbeitgeber wieder öffnet, Kurzarbeit beendet. Der Ausgang bleibt generell für Alle beschränkt – aber wer die App aktiviert hat, darf “ganz normal” seiner Arbeit nachgehen. Und mein Arbeitgeber wird aus Fürsorge für alle Mitarbeitenden verlangen, dass jede:r diese App aktiviert hat. Gleiches wird dann an allen anderen Stellen auch passieren: wer die App nicht aktiviert hat, wird keinen Zugang haben. Man stelle sich vor: Tinder oder andere Flirt-Apps deaktivieren sich, wenn man die Corona-App nicht auf dem Gerät hat.

Dabei ist es unerheblich, ob es die Datenspende-App oder die “ich bin infiziert”-App ist, die eingesetzt wird. Am Ende wird festgestellt werden können, wer keine App hat. Man geht durch die Straße, hat keine App oder sie deaktiviert. Wenn man auf die ersten Menschen trifft, die keine haben,werden die der anderen vor Dir warnen. Jede Kneipe wird den Zugang auf die beschränken, die eine aktivierte App haben. Jeder andere öffentliche Ort auch – Fußballstadien, Konzerthallen. Überall werden Scanner stehen – und wer keine aktivierte App hat, wird nicht eingelassen.

Die Gefahr: wenn sich jeder dran gewöhnt hat, werden mit der Zeit zusätzliche Funktionen möglich sein. Was immer man sich auch vorstellen kann, wird möglich sein. Schließlich haben ja ganz viele nach wie vor “nichts zu verbergen”. Daher wird jede:r, der die App nicht hat, verdächtig sein.

Ja, es wird Mittel und Wege geben, das zu umgehen. Aber darauf wird es hohe Strafen geben. Womöglich sogar Prämien für die, die jemanden melden, der solches tut. Die Aufrufe bspw. des Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten, “Corona-Verstöße” zu melden zeigen schon, wohin der Weg gehen könnte. Mit

“Da geht es jetzt wirklich um Menschenleben”, betonte Kretschmann.

ist vieles erreichbar und der soziale Druck wird steigen,je länger die Beschränkungen andauern, je mehr Menschen von Arbeitsplatzverlust bedroht sind und je mehr Märkte und Marktsegmente  zu kollabieren drohen.

Die App wird kommen.

Ein dystopischer Ausblick? Womöglich. Aber soweit hergeholt, sicherlich nicht.

Mein Wunsch für alles ab 2020: die Wende vom “ich” zum “wir”

Solidarisches Handeln ist wichtiger denn je.

Solidarisches Handeln erfordert aber, dass man das eigene Einkommen, das Eigentum, die Lebensverhältnisse, die Möglichkeiten, Dinge (positiv) zu verändern, im Licht der Tatsache betrachtet, wie es anderen, womöglich vielen anderen, im Vergleich dazu geht.

Solidarisches Handeln sollte aus der Gesellschaft heraus entstehen, Politik sollte die Rahmenbedingungen schaffen, in denen dies möglich ist. Ohne zunächst auf die tiefe Solidarität einzugehen, die 11 Millionen Menschen 2015 während der Ankunft von knapp 900.000 Asylsuchenden in Deuschland geübt haben, blicke ich (erneut) auf die Gegenbewegung.

Global betrachtet, wäre solidarisches Handeln ein weltweit freier und fairer Markt, auf dem alle wetweit gewonnen und zu gewinnenden Ressourcen gerecht verteilt werden. Dazu gehört der Erhalt von Ökosystemen genauso dazu wie der (faire) Verkaufspreis von Gold oder Kaffee oder seltene Erden oder Lithium, Kobalt und so weiter. Und was für globale Fragen gilt, gilt natürlich auch für europäische, für nationale und für kommunale Fragen.

Solidarisch wäre es, vergleichbar gleichwertige – nicht gleiche – Lebensverhältnisse zu schaffen.  Ich betrachte das in Bezug auf Deutschland.

Im Grundgesetz Artikel 72 ist nachzulesen:

(2) Auf den Gebieten des Artikels 74 Abs. 1 Nr. 4, 7, 11, 13, 15, 19a, 20, 22, 25 und 26 hat der Bund das Gesetzgebungsrecht, wenn und soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich macht.

Gleichwertige Lebensverhältnisse. Das erfordert nicht nur Durchgriffsrechte bei Gesetzen – sondern auch, dass Gewinn und Verlust gleichmäßig verteilt wird. Nur – ist das so?

Wenn ich mir als Beispiel den Wohnungsmarkt anschaue, dann stellt ich fest, dass vor allem im Westen mit explodierenden Mietpreisen auf einem knappen Wohungsmarkt nicht nur gute Geschäfte gemacht wird – sondern zunehmend Menschen in die Obdachlosigkeit getrieben werden. In Zusammenhang damit stehen Unternehmensansiedliungen in Ballungsräumen . In Karlsruhe zum Beispiel gibt es zu wenig Platz für Speditionen und ihren immensen Raumbedarf – diese ziehen ins Umland und sorgen dort für Verknappung des Raumes – und natürlich ziehen Mitarbeiter dorthin – und auch dort verknappt der Wohnraum. Solidarisch wäre es, wenn sich Unternehmen auch dort niederließen, wo es viel Wohnraum gibt – vor allem, wenn es egal ist, wo der Standort letztendlich ist. Denn mittels moderner Technologien ist es oft unerheblich, wo der Standort eines Unternehms ist. Ein Automatismus, eine behördliche Verteilung der Unternehmen im Land und so ertragsreiche Unternehmen auch dorthin bringt, wo die Lage schlechter ist – wäre ein Akt der Solidarität. Stattdessen erlebten wir 2019, wie sich ganze Landstriche darüber ereiferten, dass eine Forschungsfabrik für Batterien nach NRW im Münsterland erbaut wird. Die reichen Länder wie Baden-Württemberg und Bayern kamen gar nicht mehr aus dem Wüten heraus. Fehlende Solidarität bzw. maximaler Egoismus waren der Leitfaden für diese (vorhersehbaren) Reaktionen.

Der Länderfinanzausgleich ist ein weiteres Instrument des Ausgleichs. Aber die Geberländer stänkern permanent, dass “ihr” Geld ausgegeben würde für Dinge, die sie sich ja selbst nicht leisten würden (bspw. kostenlose KiTas) und fordern immer wieder Reformen. Solidarität? Gleichwertige Lebensverhältnisse? Nicht die Spur. Bundeslandnationalismus. “Wir” gegen “die”.

Wir erleben, was unter einer christlich-liberalen Regierung, unter Helmut Kohl, gesät wurde. Die geistig-moralische Wende von einem Land, das stolz auf seine soziale Marktwirtschaft war hin zu einem Land, in dem der Egoismus und die Selbstoptimierung , das vermeintliche eigene Glück, harte Arbeit (SPD) und die Abgrenzung zu allen, die es – was auch “es” immer sein mag – nicht geschafft haben. Wer Arbeit sucht, findet eine. Wer arm ist, ist selbst schuld. Und überhaupt: Arbeit, Arbeit, Arbeit. Gürtel enger schnallen. Samstag gehört Vati. Der Kapitalimus, enthemmt, ohne sozialen Ausgleich, die Ärmsten und die Schwächsten hinter sich lassend. Eines der reichsten Länder der Welt leistet sich ein Gesundheitssystem, das  dazu führt, dass Kinder keinen Klinikplatz mehr bekommen. Weil es zu wenig Pflegepersonal gibt, was daran, liegt, dass diese Menschen, die dort arbeiten, zu wenig Geld verdienen und Arbeitsbedingungen haben, die krank machen. Vielleicht sollte man Pflegende anstatt Lehrer*innen verbeamten?

“Mach meinen Kumpel nicht an” – dringender nötig als jemals zuvor, in Zeiten andauernder Üergriffe gegen Geflüchtete und Menschen,die so aussehen, wie sich der Kleinbürger*in einen Flüchtling vorstellt – die Gewerkschaften sind auch nicht mehr das, was sie mal waren. Und auch das: gezielt. Große Unternehmen wurden in kleinere Einheiten zerschlagen, die Mitgliedschaft in Gewerkschaften, selbst die Gründung von Betriebsräten vielen “neuen” Unternehmen ein Graus.

Sich untereinander helfen, selbstlos zu sein, mal an andere als die eigene Familie zu denken, gar zu handeln,zu teilen – heute ist es gängig, dass man dann als “Gutmensch” bezeichnet wird. Dafür haben die wenigsten Zeit – schließlich muss man nach der Arbeit zum Sport oder was mit der Familie machen. Feuerwehren, Rotes Kreuz – leiden an Personalknappheit. Dauerhafter Einsatz für die Allgemeinheit? Fehlanzeige. Parteien fehlt der Nachwuchs, selbst in der Kommunalpolitik, wo es doch wirklich um das geht, was direkt vor der Haustür passiert.

“Wir” leben gemeinsam auf einem Planeten und “wir” sind gemeinsam dafür verantwortlich, wie es diesem Planeten geht. Wir denken aber immer mehr nur an uns selbst, an das eigene Überleben, an das eigene Geld und nicht an die, die da nicht mithalten können oder wollen.

Und vor allem: um Geld. Um Verteilung. Um das richtige Auto. Das Eigenheim. Die eigenen Kinder – und verlieren die Nachbarskinder in Not aus dem Blick. Und, um “unser” Geld, das wir nicht teilen wollen.

Blättere ich heute in politischen Gedichten und Texten aus den 1980ern, muss ich feststellen, dass wir nicht weiter  – sondern eher weiter zurück sind.

Und es gibt so vieles, was angepackt werden muss, die Aufgaben sind nicht geringer geworden und selbst der Atomausstieg ist wieder in Gefahr – wie diejenigen, die den Atomkonsens der rot-grünen Regierung unter Schröder immer für falsch hielten, prognostiziert haben.

Fridays For Future ist ein Lichtblick in diesen Tagen – eine Generation erhebt sich und erhebt den Anspruch, dass endlich etwas getan werden muss gegen den Klimawandel und setzt das Thema auf die Tagesordnung. Aber nach einem Jahr ist bei vielen die Euphorie vergangen und die Aussicht auf weitere Jahre, ja, nur Monate Demonstrationen sind nicht erquicklich. Es geht nicht von heute auf morgen, obwohl es ginge, wenn man wollte. Man will aber nicht und selbst, wenn man will, will man eher doch Kompromisse. Man müsse halt “alle” mitnehmen, man kann die Mehrheit der Autofahrenden, Braunkohlstrombeziehenden, mit Öl oder Holz Heizenden nicht zwingen, sich anders zu verhalten. Kann man und man muss bei existenziellen Fragen auch nicht alle mitnehmen – sondern das tun, was nötig ist. Das passiert nur, wenn wir an alle denken – und nicht nur daran, dass unser Auto einen Wertverlust hinnehmen muss oder das Darlehen für das nächste Auto etwas höher ausfällt oder das Gefährt kleiner anstatt noch größer ist.

Vom “ich” zum “wir” – ob das möglich ist? Ich bezweifle, dass die greifbare Not für viele schon groß genug ist. Nichtsdestotrotz kann man nicht aufhören, dafür zu streiten.

die beste und freieste Republik?

Robert Habeck hat diesen Satz in seiner Eröffnungsrede zum Grünen Parteitags, der BDK 2019 gesagt. Es ist einer dieser Sätze, die sind wie für die Ewigkeit gemacht, aus dem Stoff, aus dem Sätze wie “in einem Land, in dem es sich gut und sicher leben lässt (Merkel) gemacht sind. Da haben Leute drüber nachgedacht. Die Botschaft heißt: daran haben wir mitgearbeitet, wir wollen weiter dran mitarbeiten und wir können noch mehr erreichen.

EIn Satz, der sich anbiedert an eine CDU und eine SPD, denn er sagt: da wäre wenig anders zu machen gewesen.

Doch ist das so? Leben wir in der besten und freiesten Republik, die es jemals in Deutschland gab? Tun wir nicht – denn “beste” ist ja so ungefüllt mit Inhalt, dass es maximalen Interpretationsspielraum gibt. Die Gefahr – und grüne Wasserträger haben mich auch gleich aversucht, mich zu verführen – ist, dass man nun in ein “früher war alles besser”-Mantra verfällt. Das ist nicht so – früher war nicht alles besser – aber manches anders.

Diese Republik, wie sie heute da steht, ist eine Republik, in der eine CDU-Kanzlerin diejenige ist, die den vorletzten Wall zur Barbarei stellt. Den letzten bildet hoffentlich die Zivilgesellschaft – aber da bin ich mir nicht mehr so sicher. Es gibt weit verbreiteten Egoismus, die Selbstoptimierung und die eigenen Befindlichenkeiten sind wichtiger als gesellschaftliches Engagement. Wenn engagiert, dann bitte aber im engen Kreis, in der Kirche, in der Gemeinde, im Stadtteil oder der Gemeinde.

Während früher nur die Sozialhilfeempfänger die “Schmarotzer” für den gutbürgerlichen Spießer waren, sind es heute alle, die Hartz IV beziehen und trotzdem ein Smartphone, einen Flachbildschirm und die neuesten Sneaker tragen. Woher sie die haben, ist egal, Hauptsache,sie sehen nicht so aus wie alle anderen. Sehen sie nicht so aus wie alle anderen, heißt es: schau sie dir an, da sieht man, wo die herkommen. Wer Jogginghosen trägt….und so weiter. Die Gesellschaft ist gespalten, Solidarität problematisch.

Die stärksten Schultern weigern sich, Steuern zu zahlen und wenn sie bereit dazu sind, was ja vorkommen kann, dann reagiert die Politik nicht. Ausgeglichen wird das durch eine Schwarze Null,  denn sparen ist deutsches Kulturgut und schlimm genug, dass es kein Zinsen mehr gibt. Währenddessen sind viel zu viele Schulen marode, Neubauten und Sanierungen liegen in der Hand von Gemeinden, die dann halt Pech haben,wenn sie es selbst nicht schultern können. Lernmittelfreiheit ist mittelmäßig umgesetzt und muss permanent erkämpft werden – aber dafür fliegen die Schüler*innen, die es sich leisten können, nach China oder zum Segeln – und die Schulen brüsten sich mit ihren tollen Angebote. Schön,wenn es einen Förderverein gibt, der Geld hat. Pech, wenn es anders ist. Über Bildungschancen entscheidet noch immer vor allem der Geldbeutel der Eltern.

Über Klimaschutz, der aus der Mitte der Gesellschaft mit Hetze, Häme und Boykottieren bekämpft wird, muss man kaum mehr reden.

Es gibt bessere Republiken, als die, in der wir leben und im einen oder anderen Punkt waren wir auch schon weiter.

Und frei? Freier war es nie? Ist es Freiheit, wenn ich nicht genügend Geld hab, um ab Mitte des Monats kaum mehr anderes zu essen als Kartoffeln, Toastbrot und das, was ich bei der Tafel erwische? Ist es Freiheit, wenn sich ein Überwachungsstaat installiert – mit aktiver grüner HIlfe, wie man leider anmerken muss – der einem kaum Raum lässt zu tun, außer das zu tun, was gefällig und ja nicht auffällig ist? Das Problem sind nicht die Daten, die ge- und verteilt werden. Das Problem sind die Urteile und die Gefahren, die entstehen können – bis hin zu falschen Verdächtigungen oder gar Verhaftungen. Unternehmen beobachten mich und bis zur personalisierten Werbung in der Öffentlichkeit ist es nicht mehr weit. Partybilder gefährden Lebensläufe – und nicht zuletzt irgendwann auch das, was mit die Krankenkasse abzieht – oder an Rehabilitation genehmigt.

Als Antifaschist bin ich gefährdet – auch, weil der gesellschaftliche Zusammenschluss gegen Nazis eben nicht so eindeutig ist, wie er gerade von Grünen gezeichnet wird. Sie, die Anti-AfD-Partei, haben in karlsruhe als Organisation – nicht einzeln Mitglieder – gezeigt, dass sie wohl in Bündnisse gehen,auch mal Geld haben – aber vorndedran stehen, das konnten sie nicht. Und ja, da gibt es Zusammenhänge. Denn es ist eine grün geführte Landesregierung, die mich am Ende nicht informiert darüber, dass ich auf einer Liste stehe mit dem Titel “wir kriegen Euch alle” – es ist ein Verein. Bundesweit gefährden, bedrohen Rechte Menschen, in den sozialen Medien noch weitaus mehr, schränken ein, bringen Leute zum Rückzug.

Wir leben nicht in der besten, nicht in der freiesten Republik. Wir leben in einem Deutschland, das nach wie vor geprägt ist von streng konservativen Kräften, bei der Wirtschaft vor Freiheit steht, wo nur ein lebenswertes Leben aht, wer “hart arbeitet”, bei der, wer auch nur “Sozialismus” sagt, sofort die DDR zurückwill. Ein Deutschland, traumatisiert von einer Herrschaft von Barbaren und Menschenverächtern einerseits, unerreicht in ihren grausamen Taten und einer Diktatur einer korrupten Clique von Leuten, die sich Sozialisten nannten. Und ein Volk, dass lieber Auto fährt, als das Notwendige gegen den Klimawandel zu tun. Ein Deutschland, das nicht anders ist als andere Deutschlands früher: weder besser, noch freier – nur mit mehr Internet.

Die parlamentarische Demokratie braucht ein Upgrade

Es ist ein Zeichen des Verfalls der demokratischen Kultur – die sinkende Wahlbeteiligung der letzten Jahre. Dabei ist das Wahlrecht ein hohes Gut.

Ja, es ist schwierig mit der großen und kleinen Politik, aber trotz der Verfehlungen Einzelner, dem “Verrat” an Idealen und Zielen, der formelhaften Kompromissbereitschaft, der Verächtlichmachung demokratischer Prozesse durch die neuen und alten Rechtsparteien, durch Lobbyismus und Korruption –  uns ist bisher war manches besseres eingefallen als parlamentarische Demokratie und Wahlen. Aber durchgesetzt hat sich bis jetzt  diese Form der Demokratie.

“Die Politik” tut sich schwer mit einem Upgrade. Die Ergänzung parlamentarischer Demokratie durch Bürgerbefragungsmodule setzt sich nur langsam durch – weil sich nicht zuletzt am Brexit zeigt, dass eine Bürgerschaft manipuliert und mit einfachsten populistischen Un- und Halbwahrheiten manipuliert werden kann. Auch wenn vieles überprüfbar wäre – schließlich haben wir doch alle Internet, nicht wahr, glauben viele lieber das, was bei Facebook, Twitter oder einschlägigen Blogs und Youtubechannels verbreitet wird. Die Medienkompetenz, Meldungen zu überprüfen und sei es nur durch die Eingabe einer Schlagwörter in eine Suchmaschine – sie mag vorhanden sein, scheitert aber oft an der persönlichen Faulheit.

Nichtsdestotrotz bleibt wählen zu gehen ein demokratischer Akt. Ich selbst bin Jahrgang 1966 und erinnere mich daran, wie meine Eltern sich am Wahlsonntag aufgemacht haben und mich und meinen Bruder immer mitgenommen haben. Es war für mich als Kind spürbar, dass es etwas Besonderes war, diese Wahl. Nach dem Sonntagsfrühstück, manchmal erst, nachdem mein Vater aus der Kirche kam, mnachmal auch erst nach dem Mittagessen, gingen meine Eltern – immer zu Fuß – ins 10 Minuten entfernte Wahllokal. Ich verbinde es in der Erinnerung mit sonnigen Tagen, auch das in Zeichen, dass ich es als positiv empfand. Es müsste ja auch mal geregnet haben an einem solchen Wahlsonntag.

Meine Eltern kleideten sich, so wie man sich sonntags anzog: mein Vater in Anzug und Krawatte, meine Mutter meist in einem Kleid oder Kostüm und auch ich für mich gab es an Sonntagen keine Ausrede – zumindest die gute Hose musste es ein und meist der kratzende Pullover – oder ein Hemd. Jeans waren noch nicht so verbreitet wie heute, aber ein Urnengang in Alltagskleidung war für meine Eltern undenkbar.

So ungefähr hat das ausgesehen. Bildquelle: SWR

Und auch wenn ich damit groß wurde, dass man nicht darüber sprach, es gar verheimlichte, was man wählte – ein typisches Tabu der Nachkriegsgeneration – so wusste ich in der Pubertät dann doch, was mein Vater wählte. Ich sage bewusst “Vater”, weil ich nie erlebte, dass meine Mutter meinem Vater widerprach, bei den Diskussionen, die wir in meiner aufkommenden Pubertät und Rebellion hatten. Irgendwann in den späten 1990ern sagte sie mir mal, dass sie oft, wenn auch nicht immer, die Grünen gewählt habe. Ich war sehr überrascht.

Die Wahlbeteiligung (Bundestagswahl)  in diesen Jahren, an die ich mich so positiv erinnere, lag bei über 90% noch in den 1970ern, in den 1980ern immerhin noch über 80%. Mit den Jahren wurde es immer weniger, nicht nur bei Bundestagswahlen, auch bei anderen Wahlen.

Es ist traurig, dass die Wahlbeteiligung heute so niedrig ist. Ein Zeichen dafür, dass die Demokratie ein Upgrade benötigt. Mehr Bürgerbeteiligung, zusätzliche Abstimmungsformen, Projekte wie Ideenwettbewerbe und Mitsprachemöglichkeiten, Transparenz über demokratische Prozesse, Livestreams, veröffentlichte Protokolle. In einer freizeitorientierten Gesellschaft braucht es moderne, einfache Prozesse, um die Bürger*innen mitzunehmen, Mandatierte müssen Macht und Deutungshoheit abgeben und sich Kritik stellen.

Dass niemand an diesem Upgrade wirklich arbeitet, macht mir mehr Angst als 13% für die AfD. Denn es bedeutet, dass demokratische Institutionen an Wert, Respekt und Anerkennung verlieren.

Zurück zum System Ausschuss/Gemeinderat in Malsch

Am  Dienstag den 4.12.18 hat die Mehrheit des Gemeinderats beschlossen, den technischen und den Verwaltungsausschuss wieder einzuführen. Damit ist ein Versuch beendet, der in meinen Augen vielversprechend begonnen hatte. Wie Sie vielleicht gelesen haben, habe ich gegen diese Rückkehr zum “so haben wir es schon immer gemacht” gestimmt. Denn eine der Begründungen lautete: deshalb (also wegen der Abschaffung der Ausschüsse) ginge alles länger und nur deshalb müssen zwei/drei Gemeinderäte eben einfach früher gehen und ihre Anwesenheitspflicht verletzen.

In meiner Wahrnehmung war es anders. Die längste Sitzung, an der ich im Gemeinderat jemals teilnahm, war irgendwann 2015 glaube ich und sie dauerte bis nach 23 Uhr. Da hatten wir aber noch Ausschüsse. Auch die allermeisten Sitzungen, die länger dauerten, fanden in der Periode statt, in der noch Ausschusssitzungen stattfanden. Als Mitglied des Verwaltungsausschusses habe ich aber oft erlebt, dass Dinge, die im Verwaltungsausschuss behandelt wurden, gleichermaßen noch einmal im Gemeinderat behandelt wurden. Oft genug mit wortwörtlich denselben Redebeiträgen von denen, die Reden vorbereiten. Wenn solche Themen nur einmal behandelt werden, dann ist das eine Verkürzung der Sitzungszeit.

Was mich vor allem umtreibt, ist die Transparenz. Dass ich zu Beginn der aktuellen Amtsperiode immer wieder in Hinblick auf Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungen insistiert habe, hartnäckig und immer wieder, hat nicht gerade zu meiner Beliebtheit unter den Kollege*innen beigetragen. Aber der Verwaltungsausschuss war zu Beginn fast durchgängig nichtöffentlich. Das war bis zur vorläufigen Abschaffung der Ausschüsse dann nach und nach anders – und besser – geworden. Für den Gemeinderat gelten noch einmal schärfere Regeln, was die Öffentlichkeit angeht – und so war viel mehr öffentlich als unter der alten Regelung. Es wurde auch mehr diskutiert, man konnte die Meinungsfindungen besser nachvollziehen – so zumindest mein Eindruck. Und, die Bürger*innen (und die Presse) sind eher zu einer Gemeinderatssitzung gekommen als zu einer Verwaltungsausschusssitzung oder der des technischen Ausschusses.

Bild: felix_w@pixabay.com

Aber Dauer der Sitzungen war für mich nie ein großes Thema. Seit Dezember 2017 beginne ich meine Arbeit um 4 Uhr morgens. Auch an den Tagen nach Gemeinderatssitzungen. Ich könnte, als Vorgesetzter auch später kommen, aber von Sonderrechten hab ich noch nie viel gehalten. Also schlafe ich etwas vor und etwas nach – das geht schon. Manchmal habe ich zwischendrin auch um 0 Uhr anfangen müssen zu arbeiten. Auch das ging.

Insofern empfand ich die 14-tägigen Gemeinderatssitzungen einen Gewinn für die Demokratie und die Transparenz des Gemeinderats.  Meine Befürchtung ist, dass wieder mehr nichtöffentlich stattfindet. Am vergangenen Dienstag waren übrigens zwei Tagesordnungspunkte nichtöffentlich. (Ich hatte nach einem Gespräch mit Herrn Reiter darauf verzichtet, einen Antrag auf Öffentlichkeit herstellen zu lassen, fallen gelassen – weil sich so die Erledigung der TOPs verschoben hätte). Bei beiden waren Referenret*innen da, um die Vorbereitung zu erleichtern – mit erhellenden Beiträgen. Einen sachlichen Grund für die Nichtöffentlichkeit (Schaden von der Gemeinde abwenden etc. ) gab es nicht. Wenn in der nächsten Sitzung diese Tagesordnungspunkte öffentlich aufgerufen wird, werden die Referent*innen bei mindestens einem der beiden TOPs nicht da sein – die Information der Öffentlichkeit leidet unter der Nichtöffentlichkeit. So ungefähr war es oft mit den Ausschüssen.

Ich persönlich finde die Rückkehr zum alten System nicht richtig. Nichtsdestotrotz werde ich mich weiterhin dafür einsetzen, dass Tagesordnungspunkte, die öffentlich sein können, auch öffentlich sind und die sogenannten Vorberatungen nicht überhand nehmen. Denn oft genug zeigt sich nur in der Vorberatung, wo die Unterschiede und Interessenlagen der einzelnen Fraktionen/Gemeinderäte sind. Das ist oft abgeschliffen, wenn es zur offiziellen Stellungnahme kommt. Und das ist nicht im Interesse einer transparenten und demokratischen Entscheidungsfindung.

sind gewalttätige Proteste legitim?


Seit vier Wochen dominieren die gewalttätigen Proteste und die gewalttäige Gegenreaktion der Regierung “En marche” in Frankreich, vor allem in der Hauptstadt Paris die Auslands-Berichterstattung.

Wieviel Sympathie gab es für Macron, als er nach der Enttäuschung über Hollande die Wahl gewonnen hatte. Mit 66,1 % gewann er bei den Präsidentenwahlen, die rechtsradikale Le Pen erreicht 33,9%. Macron trat als unabhängiger Kandidat mit seiner Bewegung “EnMarche” außerhalb des etablierten Parteienspektrums an. Eine seiner zentalen Forderungen lautete:

Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik: Der Ex-Wirtschaftsminister will das Land wettbewerbsfähiger machen, das Arbeitsrecht lockern, 120.000 Stellen im öffentlichen Dienst abbauen und in fünf Jahren 60 Milliarden Euro einsparen.

Viele der Kommentatoren haben damals nach der Wahl geschrieben, dass eine große Aufgabe sein wird, Frankreich wieder mit sich selbst zu versöhnen und Zuversicht zu schaffen. Die Bevölkerung in den europäischen Nationalstaaten leidet überall unter dem neoliberalen Kurs in Brüssel und durch die von Deutschland vorgelegte Agenda 2010. Deutschland ist Hegemon, die anderen Länder kommen in der Form wirtschaftlich kaum mit dem größten Niedriglohnsektor in der Eurozone mit. Das ist mehrfach diskutiert und belegt – alleine: es gibt in Deutschland keine Bewegung, die sich dem ernsthaft entgegen setzt.

Die französische Bevökerung hat sich – mal wieder – darauf verlassen, dass neue Besen gut kehren. Alles schien besser als Francois Hollande, der seine Versprechen nicht erfüllte. Dann eine ganz neue Bewegung – die offen neoliberal zu agieren versprach. Aber geändert hat sich am Ende für die meisten Leute nichts. Es ist wie überall in Europa: die Reichen werden reicher, Konzerne fahren hohe Gewinne ein, die sie an ihre (reichen) Aktionäre und im Management verteilen, die Mittelschicht kommt grade noch so über die Runden und am unteren Ende wird es schon duster. Darunter eine Klasse von Menschen, deren Erwerbsleben geprägt ist von Umbrüchen, Arbeiten mit dem Mindestlohn, in Deutschland immer wieder Arbeitslosigkeit und Zeitarbeit. Darunter dann diejenigen, die als Werkvertragler*innen und Subunternehmer*innen die eigene Ausbeutung auf die Spitze treiben – am Beispiel Paketbot*in oder Amazon-Lagerarbeiter*in immer wieder verdeutlicht. Und natürlich die, die der Arbeitslosigkeit aus vielerlei Gründen kaum entkommen können.

Frankreich hat nach der Wahl etwas ähnliches erlebt wie Deutschland nach der Agenda 2010: eine Wirtschaft, die wieder zu laufen anfing, sinkende Arbeitslosenzahlen. Im Gegensatz zu Deutschland aber hat sich das Außenhandelsdefizit nicht erholt – und wird es auch nicht – denn von Frankreich hat Deutschland wegen Schröders Niedriglohnsektor kaum Konkurrenz zu befürchten. Dafür passiert das selbe wie in Deutschland – das Geld kommt nicht bei den Ärmsten an. Eineinhalb Jahre ist Macron an der Macht – die positiven Veränderungen kommen nicht wirklich dort an, wo sie am nötigsten gebraucht werden.

Anders als in Deutschland aber entlädt sich die Wut der Franzosen über eine im Ursprung ökologische Reform in Form von Protesten. Während in Deutschland in der vergleichbaren, aber doch existenzbedrohlicheren Situation mit drohenden Fahrverbote die Menschen still leiden und sich ihre Militanz in Facebookkommentaren entlädt – so gehen die GilletsJaunes zu Beginn wegen einer Ökosteuer auf die Straße, die letztendlich die Wut auf die Höhe der Steuern allgemein ist, die für niedrige und mittlere Einkommen einfach nicht mehr zu bezahlen sind. Steuern, Miete, Lebensmittel – am Ende bleibt Monat übrig, nicht Geld. Hier wie dort.

Ist Gewalt aber die richtige Antwort? Ja und Nein. Ja, weil jede*r seine eigene Form des Protestes finden und leben muss. Ja, weil andere Formen des Widerstands zu nichts geführt haben, die Leute nicht gehört werden. Nein, weil Gewalt seltenst eine Lösung ist. Und Nein, weil zu viele Menschen, die nicht an den Protesten teilnehmen oder gar schuldig sind, unter der Gewalt leiden. Kollateralschänden wie die Frau, der ein Auge von Gummigeschossen ausgeschossen wurde, obwohl sie nicht beteiligt war. Oder die verbrannten Autos von Bürger*innen, die mit diesem Auto nur zur Arbeit müssen. Und die Menschen, die wegen der Riots nirgendwo mehr hin kommen – weder zur Arbeit (in Krankenhäusern, Pflegeheimen, als Schaffner, in Behörden, ….) noch zum Arzt, weil nichts mehr fährt, Straßen blockiert sind oder Menschen in fahrenden Autos angegriffen werden – einfach so.

Und am Ende? Wo stehen die GilletsJaunes? Politisch ist es diffus. Sind rechts- und links gerichtet, oft genug aber offensichtlich Ausdruck einer allgemeinen Unzufriedenheit. Dass in Deutschland alles rechts von der CSU sich dieser Proteste annimmt, ist auch kein Geheimnis und zeugt von wenig Verständnis für das, was dort passiert. Hauptsache Protest, Hauptsache, das System überwinden – was auch immer das System ist. (Und Hauptsache,es ist keine linke Demo wie gegen G20, die ja denselben Impuls haben – eigentlich). In Deutschland antidemokratisch – in Frankreich ist es nicht ganz klar, wohin der Zug geht. Da, wo die Proteste rechts unterwandert sind, kann man sie nicht gutheißen. Und es gibt ja Berichte über Impulse aus dem Le-Pen-Lager in diese Bewegung hinein und Faschisten, die dort mitlaufen. Und mit Rechten marschiert man nie zusammen – und bei Protesten dieser Dimension, noch dazu relativ unkoordiniert, marschiert man automatisch mit Rechten zusammen. Es scheint, als solle halt Macron weg, weil nach anderthalb Jahren noch imer keine Besserung in Sicht ist.

Bildquelle: http://www.yanass.net/les-gillets-jaunes-au-secours-de-lautomobiliste-victime-descroquerie/

Man wünscht sich eine soziale Bewegung, europaweit, die endlich den Neoliberalismus hinwegfegt. An dem Punkt haben die GilletsJaunes meine ganze Sympathie.Leider sind sie das nicht nur. Und da jede*r, der mitmacht, willkommen ist, ist auch nicht klar, wo das alles hinführt. Zumal eine geringe Bereitschaft besteht, sich der rechtsextremen Kräfte zu entledigen – da reichen einzelne belegte Aktionen bei Weitem nicht aus. Am Ende, so hofft die französische Regierung wohl, werden die Weihnachtsfeiertage und die Zeit bis zum Neuen Jahr die Proteste ermüden. Wenn nicht, wird auch diese Bewegung Leute finden müssen, die für sie spricht. Oder die Regierung muss sich einige Tage Zeit nehmen und mit allen sprechen,die bereit sind, ins Gespräch zu gehen.

Ich vermute und befürchte, dass die GilletsJaunes das Schicksal vieler anderer Bewegungen erleiden, die sich in Europa in den letzten Jahren auf die Straße gegen den Kapitalismus begeben haben. Oder sie weiten sich aus. Und dann komme selbst ich ins Grübeln: will ich denn aus meiner Wohlfühlblase heraus? Will ich Opfer bringen, wenn das bedeutet, dass für alle etwas besser wird? Denn dass es an mir, an uns, die wir uns in der unteren Mittelschicht mit zwei Jobs und Reihenhaus ganz gut eingerichtet haben, vorbeigeht, wenn all das wahr würde, was zu fordern wäre, vorbei ginge, ist kaum zu erwarten. Denn auch das ist mir klar: ich will, dass oben mehr weggenommen wird, um es denen, die unten sind, zu geben. Nur: ich selbst sitze ja in der Mitte. Wirklich?


warum die GRÜNEN keine Bürgerrechtspartei mehr sind

Ich weiß, ich sollte es lassen, alleine, es ist ein Graus und kaum auszuhalten. Manche Dinge kann man nicht ausblenden und muss was dazu sagen. Gestern erreichte mich eine E-Mail mit einem Beschluss des Parteirats der GRÜNEN BW zu den Forderungen Innenminister Strobls nach Verschärfungen der Polizeigesetze.

Zu Beginn der grün-schwarzen Koalition hatte ich in mehreren Videos den grün-schwarzen Koalitionsvertrag auch und vor allem im Bereich Innere Sicherheit kritisiert und auch schriftlich dazu einen Blogbeitrag verfasst. Es folgte dann Ende 2017 nahezu geräuschlos das schärfste Polizeigesetz, das Baden-Württemberg und die Bundesrepublik je hatte. Ministerpräsident Kretschmann hatte bereits im Januar 2017 verkündet, mit dem  neuen Polizeigesetz „an die Grenzen des verfassungsrechtlich Möglichen zu gehen“ – was dann auch geschah.

Fakten schaffen Meinungen oder die Revolution frisst ihre Kinder. Ein aktueller Landesvorstandsbeschluss, den Marcel Emmerich, Parteirat, eingebracht hatte, formuliert folgenden interessanten Satz:

Erst vor wenigen Monaten sind neue Sicherheitsgesetze in Kraft getreten, die den Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg etliche neue Möglichkeiten an die Hand geben, um rechtsstaatlich und effektiv für Sicherheit zu sorgen. Wir erwarten, dass diese starken Gesetze zur Gefahrenabwehr und zur Strafverfolgung konsequent und wirkungsvoll genutzt werden und lehnen weitere Verschärfungen des Polizeigesetzes ab.

Keine Kritik mehr an diesen Verschärfungen, die eher ein „Überwachungs- und Polizeistaatsgesetz“ geschaffen haben, das dafür sorgt das:

  • Die Polizei und der Landesverfassungsschutz Chats mitlesen können, auch bei verschlüsselten Messengern, via Quellen-TKÜ, respektive Staatstrojaner.

Quelle: netzpolitik.org

  • Die Spezialeinsatzkommandos (SEK) der Polizei dürfen unter bestimmten Umständen Explosivmittel gegen Personen einsetzen.
  • Die Polizei hat die Möglichkeit erhalten, Kameraaufnahmen im öffentlichen Raum automatisch auszuwerten. Das ist besonderns pikant, weil die Polizei nachweislich illegale Aufnahmen zum Beispiel bei Demonstrationen macht. Ich habe während der Kargida-Demos in Karlsruhe bspw. Uli Sckerl mehrfach darauf aufmerksam gemacht – getan hat er dagegen nie etwas.
  • Sogenannte Gefährder_innen – also Menschen, die nicht unbedingt strafrechtlich in Erscheinung getreten sein müssen, aber von staatlichen Behörden (auf welcher Rechtsgrundlage auch immer) als gefährlich eingestuft werden – können seit dem 15. November 2017 mit Aufenthalts- und Kontaktverboten für bestimmte Orte und Personen belegt werden. Sie können explizit auch unter Hausarrest gestellt werden. Zur Überwachung der Einhaltung dieser Maßnahmen können die Betroffenen auch zur Anlegung einer elektronischen Fußfessel, einem technischen Gerät, das den Aufenthaltsort der Betroffenen überwacht, gezwungen werden.
  • Das Alkoholkonsumverbot auf Öffentlichen Plätzen – von der Partei immer abgelehnt, von Kretschmann und Palmer durchgesetzt – im Gegenzug feierte die Grüne Jugend, dass dafür das Alkoholverkaufsverbot ab 22 Uhr aufgehoben wurde.

Baden-Württemberg hat eines der schärften Polizeigesetze überhaupt – die GRÜNEN BW nennen das ” rechtsstaatlich und effektiv für Sicherheit sorgen” bzw. “Instrumente, die einen sicherheitspolitischen Mehrwert bieten” und verlieren dazu ein Jahr,nachdem dies in Kraft getreten ist und die CDU weitere Verschärfungen plant, keine weiteren Worte dafür außer:

Wir erwarten, dass diese starken Gesetze zur Gefahrenabwehr und zur Strafverfolgung konsequent und wirkungsvoll genutzt werden

Allerdings fragt man sich, ob das alles ausgeht wie im letzten Jahr. Damals sagte eben dieser Uli Sckerl:

«Es hat nach unserer Überzeugung keine Änderung der Sicherheitslage gegeben, die Verschärfungen notwendig machen.»

Marcel Emmerich formuliert nun:

Der permanente Ruf nach Gesetzesverschärfungen führt nicht zu mehr Sicherheit

Da darf man gespannt sein,wie das ausgeht. Ich befürchte das Schlimmste. Weil

die Grenzen des verfassungsrechtlich Möglichen

sind noch nicht ganz erreicht – Kretschmann reicht vermutlich ein neuer Vorfall ähnlich wie der in Freiburg, den er ja mit fremdenfeindlichen Sprüchen kommentiert hatte, um Verschärfungen doch noch durchzusetzen.

Der ganze beschlossene Text des grünen Landesvorstands, der mich per E-Mail erreicht hatte:

Wir Grüne sind davon überzeugt, dass ein starker und handlungsfähiger Rechtsstaat der entscheidende Garant für ein Zusammenleben in Freiheit und Sicherheit ist. Es ist ein gefährlicher Irrweg, auf Gefährdungen der inneren Sicherheit mit immer weitergehenden Einschränkungen unserer Freiheits- und Bürgerrechte zu reagieren. Der permanente Ruf nach Gesetzesverschärfungen führt nicht zu mehr Sicherheit, sondern zu mehr Verunsicherung. Wir Grüne wollen kein Polizeigesetz, das nach bayerischem Vorbild den Geist des Misstrauens des Staats gegenüber den Bürger*innen atmet. Erst vor wenigen Monaten sind neue Sicherheitsgesetze in Kraft getreten, die den Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg etliche neue Möglichkeiten an die Hand geben, um rechtsstaatlich und effektiv für Sicherheit zu sorgen. Wir erwarten, dass diese starken Gesetze zur Gefahrenabwehr und zur Strafverfolgung konsequent und wirkungsvoll genutzt werden und lehnen weitere Verschärfungen des Polizeigesetzes ab. Wir Grüne führen eine Sicherheitsdebatte, die auf Fakten und Vernunft und nicht auf Symbolpolitik und Angst gründet. Wir setzen auf Instrumente, die einen sicherheitspolitischen Mehrwert bieten und nicht auf Symbole, die wirkungslos bleiben. Kriminelles Fehlverhalten muss konsequent, zeitnah und angemessen sanktioniert werden. Dazu muss die Sanktionskette optimiert werden – von der polizeilichen Ermittlung über das Gerichtsverfahren bis hin zum Strafvollzug. So stärken wir nicht nur das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung, sondern auch das Vertrauen in unseren Rechtsstaat.