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Querdenker in Karlsruhe zerstritten?

Die Querdenker haben als Gruppe seit dem 14.11.20, also seit dem unsäglichen, antisemitischen Anne-Frank-Vergleich keine eigene Veranstaltung mehr gemacht. Das mag mit am bundesweiten Shitstorm liegen, wobei die Verantwortlichkeit der Karlsruher Organisatoren trotz verharmlosender Äußerungen dazu gar nicht Thema wurde.  Vermutlich auch, weil sie auf Presseanfragen nicht reagiert hatten. Angeblich ist etwas geplant, genaue Infos gibt es aber bislang nicht.

Statt dessen etablieren sich andere Gruppen, die sich nicht unter dem Label “Querdenken” verorten lassen (wollen), allerdings inhaltlich und personell gleich oder ähnlich sind.

Da ist einmal die Gruppe, die die Demos vor dem Bundesverfassungsgericht organisiert. Die Protagonisten etablieren sich aus der Telegramgruppe “Pforzheim und Enzkreis aufgewacht” und um die Werbetexterin Susanne Heel aus Pforzheim. Diese Gruppe hat sich in den letzten Wochen einer zunehmenden Radikalisierung unterworfen. Ähnlich wie viele andere Gruppen wird man angesichts dessen, dass sie zwar viel demonstrieren, aber nichts erreichen, unruhig und wütend. Es wird alles geteilt und bleibt unwidersprochen, von Trump-Fanpostings bis hin zu freundlichen Gedanken zu Hitler oder Begeisterung für Fiechtner:

Ich habe viel Respekt vor einem Dr. Fiechtner, welcher genau aus diesen Gründen lieber parteilos im Landtag sitzt!

Dann gibt es neuerdings eine Gruppe, die sich “Peace-Love-Music” nennt. Die Gruppe organisiert viele kleine Tanzdemos, bei denen gezielt (manchmal nach 20 Uhr) auf die Straße gegangen wird, um unter lauter Musik zu tanzen und zu zeigen, dass “man sich nicht einsperren” lässt. Diese Gruppe hat wohl die Mahnwache vor dem Bundeverfassungsgericht übernommen. Die Veranstaltungen insgesamt sind kleiner, es gibt keine Reden, dafür wird halt getanzt. Aktuell gibt es 5 Termine auf der Homepage, donnerstags macht man wohl zuerst Mahnwache und tanzt dann. Relevant ist das nicht – nur laut und belästigend. Organisator ist Tobias Loose aus Wössingen. Für die Palmbacher Veranstaltung zeichnet wohl Wolfgang Weiler aus Pfinztal.

Pikant ist das Ganze, weil sich diese Truppe angeblich von Querdenken distanziert.

Ziel der Kritik der Kundgebungsteilnehmer waren dabei die Folgen der Corona-Beschränkungen, wie Anmelder Wolfgang Weiler aus Pfinztal gegenüber den BNN sagte. Ausdrücklich distanzierte er sich von der Querdenker-Szene, damit habe man nichts zu tun.

Was natürlich eine Schutzbehauptung ist. Weiler ist ja kein völlig Unbekannter. Allerdings sah sich daraufhin Güzey Israel genötigt, dazu Stellung zu nehmen. Israel, die im Dezember mit der Frauenbustour unterwegs war und damit Teil der Spendenaquisetour um Eva Rosen, deren Abrechnung  (PDF) dieser Tour sehr fragwürdig sind, äußert sich so dazu:

Ergänzend muss man wissen: vor wenigen Wochen waren Israel und Loose noch ein Herz und eine Seele und wurden nicht allzu unfreundlich von den BNN portraitiert:

Die “Eltern für Aufklärung und Freiheit” sind vor allem im Pforzheimer/Pfinztäler Raum angesiedelt und ähnlich radikal wie “Pforzheim und Enzkreis aufgewacht”.

Was steckt dahinter? Man kann nur spekulieren.

Schaut man sich die Querdenkenbewegung insgesamt an, dann fällt auf, dass keine:r der Protagonisten etwas tut, ohne dass Spenden gesammelt werden. Überall, wo eine:r was tut, findet sich ein Link zu Paypal-Konten. Querdenken721 hat das zu Beginn nicht gemacht, die Frage, wo all das Geld für das immer professioneller Equipment hergekommen ist, ist bis heute nicht beantwortet. Auch ist unklar, ob die solid-facts-Masken mit und mit wieviel Profit verkauft wurden – und wer das Geld bekommen hat.

Insgesamt ist die Querdenkenszene vor allem, neben ihrer ausgesprochenen Demokratiefeindlichkeit eine riesige Spendenmaschine. Geht es hier also um Geld? Drücken die Männer Loose und Weiler Frau Israel aus der Demoorgansisation, weil sie selbst Spenden – Schenkungen nennen sie es ja immer – akquirieren möchten? Israel hat das so offensiv ja nie gemacht – aber möglicherweise ist sie ja bei Eva Rosen auf den Geschmack gekommen? Wenn man sich angeschaut hat, mit welcher Geschwindigkeit die Karlsruher Schein nach Schein in die Spendenbox der Frauenbustour geworfen haben – 743 € sind in Karlsruhe und Heidelberg laut der oben verlinkten Abrechnung an einem Tag zusammen gekommen – dann scheint das schon ein lukratives, steuerfreies Geschäft zu sein. Und keiner muss Spendenbescheinigungen ausstellen. Das Geld liegt sozusagen auf der Straße.

Denn parallel dazu gibt es ja noch die D-Day 776 Gruppe, die auch Spenden Schenkungen braucht – für den angeblichen Generalstreik. Dann sammeln ja die “Wir machen auf” Gruppen Geld, die Anwälte für Aufklärung wollen Geld, die Querdenkeranwälte und so weiter und so fort. Da muss man jeden Konkurrenten eliminieren.

Weit hergeholt? Keinesfalls. Querdenker sind Egoisten. Solidarität, Loyalität ist ihnen fremd. Da liegt es nahe, so etwas zu vermuten. Offenlegen tun übrigens praktisch keine all dieser Organisationen ihre Geldflüsse. Schon bei den Großen wie Ballweg ist das schwierig, der Hersteller der solid-facts-Masken ist abgetaucht – eine Nachfolgeorganisation macht wohl weiter mit dem Scheffeln von Geld für Masken, die keinerlei Nutzen haben und deren Gebrauch zu Bußgeldern führt.

Man darf gespannt sein, wie es weiter geht.

Querdenken721 und der Verfassungsschutz

Es ist nichts Neues, dass ich ein gespaltenes Verhältnis zum Verfassungsschutz habe. Im Grunde ist er “Staat im Staate”, losgelöst von demokratischen Prozessen und kaum kontrollierbar. Rund um den NSU, den Anschlag am Breitscheidplatz, Beobachtung von “Ende Gelände” oder Politiker:innen der Linken, V-Leuten im rechteextremen Milieu, die viel “Taschengeld” für ihre mehr oder weniger gehaltvollen Informationen bekommen haben, dem sehr weit rechts außen agierenden Ex-VS-Chef Maaßen, hat sich immer wieder gezeigt, dass der Verfassungsschutz entweder reformiert werden müsste – was eine beinahe Unmöglichkeit darstellt oder eben abgeschafft gehört – und eine demokratische Form der Kontrolle von Milieus zu erfolgen hat, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährden.

Nichtsdestotrotz gibt es ihn und dass er aktuell die AFD beobachtet ist zumindest eine Botschaft, die politisch verwertbar ist. Denn das heißt, dass sie sich – wie ja auch ausreichend dokumentierbar ist – sie sich weiterhin  von der Verfassung entfernt – bei aller Kreide, die sie sich selbst zum Fressen verordnet hat. Keine Überraschung – das war von Anfang an feststellbar, wie ich ja schon 2013 am eigenen Leib erfahren “durfte”.

Nun hat der baden-württembergische Verfassungsschutz damit begonnen, die Querdenken-Bewegung bzw. ihre Leitfiguren und das Umfeld zu beobachten.

Der Verfassungsschutz soll aber ausschließlich die Organisationsstrukturen von “Querdenken 711” und ihre regionalen Ableger beobachten. Ebenso wie Extremisten im Umfeld der Gruppierung und ihrer Versammlungen. Es handele sich um eine Gruppe von Personen “im niedrigen zweistelligen Bereich”.

Ich gebe zu, dass ich bei Güzey Israel auf ihrem Facebookprofil etwas provokant gefragt habe, wie sie sich denn fühle, wenn sie wisse, dass der Verfassungsschutz sie beobachte. Aber sie gehört natürlich zur Organisationsstruktur der Querdenken-Bewegung. Und: sie ist aktuell jedes Mal bei den Kundgebungen vor dem Bundesverfassungsgericht. Nach der sehr großen Kundgebung, zu der ja auch bundesweit mobilisiert wurde, sind die Teilnehmenden dort auf rund 50-75 geschrumpft. Die Veranstaltungen werden organisiert von Susanne Heel aus Niefern, die Gruppe, der sie angehört, ist nicht die Querdenken-Gruppe direkt – sondern die sogenannten “Eltern für Aufklärung”. Verbindungen gibt es auch zur Gruppe “Pforzheim und Enzkreis aufgewacht!” Heilpraktikerin Heel hat  die Pforzheimer Kundgebungen mitorganisiert, unter deren Fittiche Maria und Michelle mehrere Reden gehalten haben. Michelle ist die 11-jährige, die sich in Karlsruhe mit Anne Frank verglichen hat. in der Gruppe von “Eltern klären auf” wurde vor kurzem unkommentiert über die Protokolle der Weisen von Zion schwadroniert, im selben Artikel dumpfeste Verschwörungen thematisiert und als wahr behauptet. Bei den Pforzheimer findet sich, ebenfalls unkommentiert von den 68 Mitgliedern,  die Fotomontage mit dem Schriftzug “Impfung macht frei” mit dem Untertitel, dass Baden-Württemberg Corona-Konzentrationslager einrichten wolle.

Das ist das Umfeld, in der sich das Ganze derzeit in Karlsruhe bewegt. Hinzu kommt nach wie vor Anwesenheit bekannter REchtsradikaler auch auf den kleinen Demos, Bekannte aus dem Kargida-Umfeld und die Dame mit den engelsflügeln, die unter anderem Myriam Kern

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier hat ein Disziplinarverfahren gegen die Landauer Förderschullehrerin Myriam Kern eingeleitet, die sich als „Stimme von Kandel“ im rechtsextremen Milieu rings um das Frauenbündnis Kandel einen Namen gemacht und zuletzt bundesweit auf Demonstrationen gesprochen hat.

verharmlost.

Kurz nach meinem provokanten Kommentar hat sie mich blockiert und dann aber versucht, einen Shitstorm gegen mich loszutreten. Ist natürlich sehr “mutig”, mich zu taggen, mir aber keine Gelegenheit zu geben, das zu sehen. Aber es gibt freundliche Leute, die mich angesichts der Kommentare darunter gewarnt haben:

Frau Israel, die immer wieder darauf hinweist, dass sie doch friedlich sei, lässt auf ihrem eigenen Profil Drohungen “kräftig unterhalten” gegen mich stehen. Das sind die Verhaltensweisen, die ich auch aus dem Umfeld der rechtsradikalen Kargida-Demos in Karlsruhe kenne, wo man mir auch “Besuche” abkündigte, den Bordstein vor unserem Haus beschmierte, und so weiter.

Die Telegramgruppe ist zwischenzeitlich – wie zahlreiche mir  zugesandte Screenshots belegen – nach dem Weggang von Ingbert Jüdt (der vor allem wegen Ballwegs Kontakten zu den Reichsbürger:innen gegangen ist) weitgehend verroht, noch mehr Verschwörungsmythen und so weiter. Eine Moderation findet nicht statt, egal was da steht.

Es gibt sicherlich schlimmere, rechtsradikalere Querdenkengruppen als es die Karlsruher Gruppe ist. Aber insgesamt zeigt sich in der gesamten Bewegung, dass eine Radikalisierung auch unter dem Label “Querdenken” stattfindet. Das war im Sommer vor allem noch bei den Gruppen drumrum festzustellen – die “Corona-Rebellen” waren bspw. schon immer etwas schlimmer. Aber auch bei Akteuren, die ich vor allem als eher harmlose Schwurbler definiert hätte – wie den Karlsruher  Fußballtrainer Murat Akgöz – bedienen sich zunehmend radikalerer Sprache.

Auch die Ideen, dass man eine verbotene Demo wie in Frankfurt einfach doch macht, wird ohne jede Kritik in den Gruppen verbreitet, auch die Orte, an denen man sich versammeln soll. Auch das zeigt, dass man bei Querdenken zunehmend nicht mehr bereit ist, rechtsstaatliche Verfahren zu akzeptieren. Ein Demoverbot ist ein Demoverbot, dagegen gibt es rechtsstaatliche Mittel. Einfach trotzdem an den Kundgebungsort zu fahren – sehr wahrscheinlich noch ohne Maske – und das zentral koordiniert über die Querdenkengruppen, bei denen die “Zentrale” in Stuttgart die Gruppen stummschaltet und nur noch eigene Posts zulässt, um die Bewegungen der Teilnehmenden der verbotenen Demo zu koordinieren, macht es nötig, dass diese Bewegung beobachtet wird. Und im Zweifel verboten.

Querdenken721 und Reaktionen auf den Anne-Frank-Vergleich

Das Kapitel um den unsäglichen Anne-Frank-Vergleich einer 11-jährigen Rednerin vom 14.11 auf dem Karlsruher Messplatz ist nahezu abgeschlossen – aber noch nicht vorbei. Was von hier im Blog und meinem Twitteraccount

seinen Ausgang nahm, hat über Retweets und anderen, die das Thema angesichts der am Sonntag noch einsetzenden Presseberichterstattung die ganze Republik erreicht. Die BILD hatte sich gestern noch an zweimal mich gewandt, um mehr Informationen über Michelle zu bekommen bzw. mit der Mutter in Kontakt zu treten. Die hatte ich zwar, aber an ein Organ der Niedertracht geb’ ich die nicht weiter. Schließlich geht es um eine Elfjährige. (und was ein Shitstorm, an dem die BILD beteiligt ist, mit einem macht, weiß ich aus eigener Erfahrung).

Nachdem am Montag die Staatsanwaltschaft zumindest geprüft hat, ob sie ermittelt, ist heute bekannt geworden, dass sie keinen Grund für Ermittlungen sieht, auch nicht gegen die Eltern. Ich finde auch, dass es strafrechtlich schwierig ist – der Vergleich kann per se nicht als Holocaustrelativierung angesehen werden, aber er ist ein Beitrag dazu, die Taten des Nationalsozialismus zu bagatellisieren. Bekannt wurde aber, dass das Jugendamt mit im Boot ist und ich finde, das ist gut so. Die Eltern haben die kleine Michelle ja nicht nur in Karlsruhe exponiert, es finden sich im Netz weitere Auftritte der kleinen mit z. T. haarsträubenden Aussagen.

Interessant sind aber die Reaktionen der Querdenker hier aus der Region, die darauf bestehen wollen, dass der Vergleich nicht schlimm, sondern sogar angemessen war. Ich dokumentiere aus mr zugesandten Screenshots aus dem Telegramkanal der Karlsruher Gruppe und anderen, regionalen Gruppen wie den Coronarebellen Karlsruhe, Querdenken621 und so weiter.

Allen voran die Veranstalterin und Moderatorin der Karlsruher Veranstaltung, Güzey Israel, die in einer Reaktion am Sonntag Abend

auch darlegt, dass sie wohl etwas mehr weiß. Ich vermute, sie kannte den Vergleich schon vor der Rede.

Viele andere Reaktionen in den Karlsruher Gruppen sprechen für sich.

Die Mutter:

Insgesamt habe ich genau eine(!) Reaktion gefunden, die den Vergleich kritisiert. Wenn andere kritisieren, dann in Hinblick auf die negative Berichterstattung und dass man halt vorsichtiger formulieren müsste:

Übersetzt kann man sagen: sie applaudieren immer noch.

Update:

Pressekonferenz: Gefahr durch Antisemitismus und Corona-Leugner-Szene

 

Querdenken721 – wer ist das eigentlich

Rückblick:

Wie so oft braucht man in Karlsruhe etwas, bis man sich Bewegungen anschließt – und auch bei Querdenken hat es eine Weile gebraucht. Angefangen hat alles mit “Nicht ohne uns” und den “Corona-Rebellen” und “Wir sind viel mehr”, der WIR-Partei und ihrem Chaos mit Gründung, Auflösung, Neugründung, Vorstandswechsel und so weiter. Auch wenn es vereinzelt Kundgebungen gab, so waren diese nicht von großem Erfolg gekrönt, es gab vor allem keine große Kontinuität bei den Organisatoren. Das größte Debakel war wohl die Veranstaltung in der Günther-Klotz-Anlage im August, bei der anstatt der hunderte angemeldeten Teilnehmer:innen wohl nur um die 50 Leute waren.

Dort habe ich zum ersten mal ein Querdenken-Banner in Karlsruhe wahrgenommen. Seit September 2020 tritt Querdenken als Anmelder der Karlsruher Coronaleugnerdemos auf. Irgendwann in diesem Zeitraum ist Güzey Israel aus Stutensee als Anmelderin aufgetreten und organisiert seitdem die Kundgebungen zusammen mit anderen.

Israel wird auch als eine der Administratoren der Querdenken721 Telegramgruppe geführt, sie moderiert die Veranstaltungen. Sie ist vorher  politisch nicht in der Region in Erscheinung getreten und betreibt offenbar ein Nagelstudio oder ist oder war in diesem Metier beruflich tätig – zumindest laut dem, was ich finden konnte. Sie steht im Impressum der Querdenken21.de.

Ingbert Jüdt ist Administrator in der Telegramgruppe Ingbert Jüdt war Administrator in der Telegramgruppe und mir früher mal im schulischen Umfeld begegnet. Jüdt ist mir politisch vorher auch nicht aufgefallen. Allerdings hat er im Selbstverlag ein Buch über den Begriff des “Patriarchats” und seine Implikation einer “Jahrtausende langen Unterdrückung der Frauen durch die Männer” als Mythos beschrieben.  Ich habe eine Kurzzusammenfassung davon gelesen und finde klassische Maskulismustheorien und Behauptungen darin wieder, wie sie auch in dem von mir zusammen mit Andreas Kemper und anderen mit verfassten Buch “Die Maskulisten” beschrieben werden. Dass Männer, die Maskulismusmythen anhängen Tatsachen wie diese

Bei Vergewaltigung, sexueller Nötigung und sexuellen Übergriffen in Partnerschaften sind die Opfer zu 98,1 Prozent weiblich, bei Stalking, Bedrohung und Nötigung in der Partnerschaft sind es 89 Prozent. Bei vorsätzlicher, einfacher Körperverletzung waren 79,5 Prozent der Opfer Frauen und bei Mord und Totschlag in Paarbeziehungen waren es 76,4 Prozent.
Quelle: https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/gleichstellung/frauen-vor-gewalt-schuetzen/haeusliche-gewalt/haeusliche-gewalt/80642, 2020

negieren und zu widerlegen versuchen

Nach heutigen Erkenntnissen müssen wir davon ausgehen, dass von Männern und Frauen ausgeübte häusliche Gewalt ungefähr gleichverteilt ist, wobei einseitig ausgeübte Gewalt sogar häufiger von Frauen ausgeht

ist nicht neu und hört man in den einschlägigen rechten Maskuforen seit Jahren – und ist falsch. Nun, das passt insofern zu seiner Einstellung zu Corona und seiner Blindheit gegenüber rechten Umtrieben.

Die Karlsruher Gruppe hat seit September mehr Zulauf bekommen, zwischenzeitlich kommen zu den Kundgebungen mehr Teilnehmer:innen. Mit der Umlabelung auf Querdenken ist eine Professionalisierung der Veranstaltungen festzustellen. Es gibt eine Bühne, mal mehr oder weniger groß, es gibt funktionierende Tontechnik, Infrastruktur wie Dixieklos, Stühle für Menschen, die nicht so lange stehen können. Israel moderiert einigermaßen professionell durch die Veranstaltung, für die Szene attraktivere Redner:innen sind festzustellen.

Die Teilnehmer:innen sind bunt gemischt, es gibt Leute aus dem ökosozialen Umfeld, auch Menschen, die ich aus meinem direkten politischen Umfeld kenne. Das sind keine klassischen Rechten oder gar Rechtsextreme – aber diese sind gut darunter zu finden und für jede:n zu erkennen. Es sind Wutbürger:innen, mal mehr oder weniger laut. Es sind Leute aus dem sogenannten “alternativen Milieu”, gutsituierte Menschen, denen es zuviel ist, eine Maske zu tragen. Es sind Antroposophen darunter, ich habe auch Leute gesehen, die auch aus dem Bereich Freier Pädagogik vom Sehen oder auch persönlich kenne. Esoteriker.
Und dann eben Rechte:

 

die zwischen all diesen Leuten teilnehmen. Ich habe mehrere Personen mit einschlägigen Buttons oder Tätowierungen gesehen, auch den einen oder anderen, den ich von den Kargida- und Folgedemos her wiedererkenne.

Die Thesen, die vertreten werden, sind einschlägig, bekannt. Der Telegramkanal strotzt von fragwürdigen Inhalten, die unwidersprochen stehen bleiben – von QAnon-Inhalten bis hin zu Samuel Eckert. (ironischerweise spricht Israel ihre Follower auch gerne mit “Ihr Lieben” an.

Und so ist es auch kein Wunder, dass 1000 Menschen Beifall klatschen, als ein 11-jähriges Mädchen ihren Kindergeburtstag, bei dem ihre Eltern offensichtlich die Coronaregeln umgangen haben und mehr Kinder als erlaubt eingeladen hatten und diese deshalb also still sein mussten, damit sie niemand “verpetzt”, mit dem Versteck der Anne Frank vergleicht. Kein Widerspruch, keine:r ruft “Stopp, das geht zu weit”. Die Veranstalterin findet diesen Vergleich dann auch nicht weiter schlimm, auch nicht, dass der Kindergeburtstag “heimlich” gefeiert werden musste, findet sie weiter schlimm:

Michelle und ihre Mutter sind offensichtlich schon eine ganze Weile in Sachen Coronaleugnung und gegen MNS unterwegs – im Netz findet sich auch ein Video, bei dem das Mädchen einen Vorfall bei einem Ausflug in einen Freizeitpark beschreibt, bei dem sie in großer Hitze in der Warteschlange umgekippt ist. Daran war natürlich die Maske schuld – nicht die Hitze und die Sonne. Man kann davon ausgehen, dass diese Mutter ihre Kinder massiv indoktriniert. Das die Veranstalter:innen keine Worte für diesen unsäglichen Vergleich finden, ist das eine – dass in der Gruppe dieser Vergleich verteidigt und bagatellisiert wird, das andere. Außer ein “das hätte nicht sein müssen” findet sich bei mehr als 800 Personen in der Telegramgruppe kein Widerspruch, kein Bewusstsein für das, was da gesagt wurde.

Es gibt auch keinen Widerspruch gegen die Nazis vom Frauenbündnis Kandel, die ohne auch nur Widerspruch erwarten zu müssen, in ihren Sweatern mit Logo mitten unter ihnen stehen.

Es gibt keinen Hinweis, außer, dass man sich von Links- und Rechtsextremen distanziere. Die Rechtsextremen auf der eigenen Kundgebung lässt man unerwähnt, man fordert sie nicht auf, zu gehen, man schließt sie nicht aus. Sondern heißt sie willkommen. So wie schon bei Ballweg in Stuttgart gehören sie dazu. (und sie waren ja nicht zum ersten Mal da), die Gegendemo dagegen bestand aus bösen(!) Menschen.

Es fehlt vollkommen das Bewusstsein dafür, dass diese Bewegung bundesweit durchsetzt ist von Rechtsextremen, die nicht nur mitlaufen, sondern dann wie in Leipzig dafür da sind, die Straße frei zu räumen. Es fehlt das Bewusstsein dafür, dass man Rechtsextreme egal woher sie kommen, sei es vom Frauenbündnis oder von der AfD, nicht hoffähig macht. Ehemalige z. B. Grüne, Frauen und Männer aus nahezu allen Schichten stehen da einhellig zusammen mit diesen Menschen auf einem Platz und sagen keinen Ton, sehen keinen Anlass zu sagen: nein, mit diesen Menschen habe ich nichts gemeinsam. Der Antisemitismus, der der kleinen Michelle in den Mund gelegt wurde, findet Beifall. Die Bagatellisierung der Nationalsozialistischen Diktatur und ihrer bestialischen Morde findet Beifall. Die Verschiebung von Grenzen, durch Formulierungen auf vielfältige Art und Weise findet Beifall oder zumindest keinen Widerspruch. Weder bei den Veranstaltungen noch in den einschlägigen Foren und Gruppen. Auch das einzig die AfD als politische Partei auf ihrer Seite ist, bringt viele nicht dazu, einmal kurz innezuhalten und nachzudenken. Ein Verhalten, dass ich von vielen Einzelnen und Mitgliedern von Gruppierungen kenne, die mir im Laufe der Jahre meiner politischen Arbeit begegnet sind – sei es in BGE-Gruppen, wo dann auf einmal die MLPD mitmacht oder man gegen die “GEZ” zusammen mit der AFD marschiert oder bei Gelbwesten, die in munterer Eintracht mit bekannten AFDlern und anderen Rechtsextremen hantieren – ohne auch nur zu begreifen, wen und welche Positionen sie da hoffähig machen, welchen sie nicht widersprechen.

Nein, nicht alle verstehen sich vermutlich als rechts – aber sie sind es, weil sie den Rechten unter ihnen nicht widersprechen, sie von ihren Veranstaltungen nicht fernhalten, sie unwidersprochen rechtsextremen Müll in ihre Telegram-, Facebook, und sonstigen Gruppen kotzen lassen, diesen sogar teilweise weiter verbreiten und noch schlimmer ihn gar teilen.

Z. B. in der Mannheimer Querdenkengruppe, die auch zu den Karlsruher Veranstaltungen mobilisieren:

Fast genauso schlimm finde ich, dass sie sich ausnehmen lassen wie Weihnachtsgänse, mit Busfahrten für 100 € pro Person ab Karlsruhe nach Berlin und zurück in einem nahezu vollen Bus, für solidfacts-Masken, die keine Schutzwirkung haben und nun endlich nirgendwo mehr getragen werden dürfen – aber irgendjemand hat viel Geld damit verdient. Sie werben Spenden ein – nur: was passiert mit dem Geld? Wieviel wird überhaupt eingesammelt? Wer bekommt davon wie viel? Gerade in Sachen Geld gibt es keinerlei Transparenz. Dass aber ein Schiffmann seine Praxis nicht mehr betreibt und in einem Bus durch die Republik tourt – wie das finanziert wird, darüber macht sich offenbar niemand Gedanken. Man folgt wie Schäflein den Führenden, plappert ihre Lügen nach und nennt sich dann “erwacht” oder fordert andere auf “mal nachzudenken”. Wenn sie bei sich anfangen würden, wäre allen viel geholfen.

Ich hoffe, dass es vielen früher oder später klar wird, was sie hier tun und was sie getan haben. Ich bin mir nicht sicher, was dazu passieren muss.

Querdenken721 am 14.11. und der Vergleich mit Anne Frank

Eigentlich wollte ich berichten, dass zwar einiges viel besser, aber noch nicht alles gut war am 14.11.  bei Querdenken Karlsruhe. Und dann kam das

“in meinen Augen das mutigste Mädchen, das ich jemals kennen gelernt habe und ihre Mama.”

So stellte die Veranstalterin der Querdenken721-Kundgebung “Maria und die kleine Michelle aus Pforzheim” vor. Ich hatte den Beitrag gar nicht richtig mitbekommen, weil ich gerade in eine Diskussion mit einem Querdenker ohne Maske verstrickt war, den ich verzweifelt versucht hatte, auf Abstand zu halten. Die Polizei “rettete” mich am Ende.

Die “kleine Michelle” ist 11 Jahre alt geworden und beschreibt in ihrem Redebeitrag, wie schrecklich ihr Geburtstag in diesem Jahr war. Die Verwandtschaft durfte wegen der Kontaktbeschränkungen nicht auf einmal kommen und so musste das arme Kind fünfmal feiern, was sie anstrengend, aber auch schön fand. Auch mit ihren Freunden durfte sie eigentlich nicht feiern, also nicht wie gewohnt mit vielen Freunden. Aber ihre Eltern fanden eine Lösung. Leider mussten alle leise sein, damit sie von niemandem verpetzt wurden. Das war für sie wie für Anne Frank in ihrem Versteck.

Das ganze Video von ihrer Rede ist hier zu sehen:

Der Antisemitismus ist in dieser Bewegung tief verankert. Das zeigt sich in so vielem. In diesem Redebeitrag, der inhaltlich  der Mutter und vermutlich auch der Veranstalterin zuvor bekannt war. Kinder ziehen durchaus einmal schräge Vergleich. Als Eltern kann man das richtig stellen, klar machen, warum ein solcher Vergleich nicht angemessen ist, vielleicht das Buch altersgemäß mit dem Kind besprechen. Es gibt soviel Material gerade über Anne Frank. Aber nein – dieser Vergleich, wer auch immer ihn zuerst formuliert hat – wird genauso stehen gelassen, der kleinen Michelle wird nichts erklärt – sondern das Gedenken an Anne Frank beschmutzt. Und die Taten der Nationalsozialisten bagatellisiert, verharmlost. Aus der Denunziation Annes wird ein “verpetzen”. Ein Nachmittag, an dem fröhliche Kinder ein wenig leiser spielen müssen,  wird gleichgesetzt mit Monaten der Angst, der Frage des Überlebens, ob man sie hört – und am Ende mit dem Tod in Bergen-Belsen. Ich weiß nicht, was das für eine Mutter ist, die ihr Kind – und drei weitere als Staffage – einer solchen Situation aussetzt. Und den Folgen, die zweifelsohne kommen werden. “Anne Frank” trendet bei Twitter und Lehrer:innen, Nachbarn, Verwandte und Freund:innen der Familie werden das mitbekommen und hoffentlich auf die Familie einwirken.

Und es sind die Bezüge gerade zum dritten Reich, die immer wieder aufstoßen, die wütend machen, die sprachlos machen. Wie viele Debatten haben wir in diesem Land geführt, wie oft hat man gehört: jetzt reicht es doch endlich einmal, muss das schon wieder thematisiert werden, muss es noch einen Film geben, ein Buch, ein Radiobeitrag, eine Lektüre in der Schule”? Nun, offenbar noch nicht genug – anders ist es nicht zu erklären, dass Menschen denken, sie könnten das Maskentragen mit der Markierung der Juden durch die Nationalsozialisten mittels des Judensterns gleichsetzen.

Und es ist das verwendete Vokabular, das genutzt wird. Die Reform des Infektionsschutzgesetzes, die dazu da ist, viele der mittels Verordnungen getroffenen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus’ auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen, wird als “Ermächtigungsgesetz” bezeichnet. Ich finde, es gibt durchaus Dinge, die man an diesem Gesetz kritisieren kann – z. B. fehlen zeitliche Befristungen oder Evaluationen – oder die fehlende Einbindung der Parlamente in den letzten Monaten. Dass die Demokratie funktioniert, zeigt, dass die Judikative ja die eine oder andere Maßnahme einkassiert. Und ich finde, es braucht andere Lösungen in der Frage der Kunst und Kultur – denn was Kulturverlust bedeuten, sehen wir an dieser Querdenkenbewegung.

Aber ein Gesetz, das “Bevölkerungsschutzgesetz”, eine Fortentwicklung des Infektionsschutzgesetz als “Ermächtigungsgesetz” zu bezeichnen  – das zeigt, dass die Bagatellisierung System hat – und man nicht müde wird, die Demokratie, in der wir leben, verächtlich zu machen. An Angela Merkel ist gar viel zu kritisieren – aber sie mit Hitler zu vergleichen, ist genauso daneben wie die vielen andere Vergleich mit der Hitlerdiktatur oder der Diktatur in der DDR. Die, die diese Vergleich tätigen, säßen in diesen Diktaturen, die sie herbei zu fabulieren versuchen, längst hinter Schloss und Gittern oder Schlimmeres für das, was sie tun – nämlich gegen staatliche Maßnahmen zu demonstrieren, sich zu organisieren. Aber es bewirkt natürlich etwas: das 3. Reich, die Diktatur in der DDR werden verharmlost, ihre Opfer werden  verharmlost. Es grenzt an Volksverhetzung, was hier passiert und ich frage mich, warum der Staat nicht härter durchgreift an dieser Stelle. Denn die Folgen sind verheerend. Wenn Infektionsschutzmaßnahmen – die notwendig und erfolgreich sind, wie sich auch im Vergleich mit anderen Ländern zeigt – verglichen werden mit der systematischen Verfolgung und Ermordung von Minderheiten, dann wird das bei denen, die diese Anmaßung mit tragen und denen, die ihnen folgen, ihnen zuhören genau das bewirken: die Grenzen verwischen, das Leid und Unrecht verharmlost. In Einheit mit Verschwörungstheorien wie der einer weltweiten Verschwörung durch Eliten ist das ganz schön gefährlich.

Was war sonst noch gestern?

Ein Überblick über den Inhalt der Reden liefert dieser Artikel im Spiegel: (den ich natürlich gerne verlinke):

Markus Haintz tritt auf die Bühne, ein Rechtsanwalt aus Ulm. Er spricht von zivilem Ungehorsam, den es jetzt brauche, bezieht sich auf Gandhi und Martin Luther King. […]

Auf der Bühne spricht Dr. Walter Weber von den “Ärzten für Aufklärung” von drohenden Zwangsimpfungen, durchgesetzt von der Polizei. Ein Verschwörungstheoretiker spricht von “pädosadistischen Subjekten in der Regierung”, die für Kindesmissbrauch verantwortlich seien.

Denn er beschreibt auch ein Gespräch, das ich mit einer Querdenkerin geführt habe, die im ökosozialen Umfeld einzuordnen ist, die mit einem Butten der “Omas gegen rechts” auf einer Kundgebung einer antisemitischen und mit Rechtsextremen kooperierenden Bewegung steht. Diese bewegen sich – auch gekennzeichnet – völlig frei unter den Querdenkern – keiner findet, dass es nötig ist, dass man sie aus der Kundgebung zwingt oder sich sonst auf irgendeine Art von ihrer Teilnahme distanziert. Die Veranstalterin oder jemand aus ihrem Team schon dreimal nicht. Ich behaupte: es besteht ein Interesse daran, dass diese Leute teilnehmen.

Mitglieder des rechtsextremen Frauenbündnis Kandel bei Querdenken721

Im Gegensatz zum letzten Mal waren die Masken von solidfacts bei den Ordner:innen nicht mehr zugelassen. Da hat meine hartnäckige Aufklärung offensichtlich geholfen. Meine Nachfrage beim Sozialministerium dazu ist zwar noch unbeantwortet, aber die Polizei informierte per Twitter:

Alle Ordner:innen trugen also die regulären, blauen Mund-Nasen-Schutze (bis auf die, die auf irgendeine Art und Weise ein Attest ergattern konnten). Nichtsdestotrotz stand an einem der Zugänge zum Gelände einer, der sich den Vlies herausgeschnitten hatte. Weitere Ordner hatten ebenso agiert – Polizei und Ordnungsamt interessierten sich zunächst nicht dafür,  an dem am Eingang liefen sie sogar freundlich grüßend vorbei.

Ich machte die Polizei darauf aufmerksam, eine Reaktion erfolgte nicht. Erst nachdem ich nach einer halben Stunde etwas massiver wurde, musste er die Maske austauschen. Er trug anschließend die ganze Zeit eine richtige Maske – und fiel nicht einmal wegen Sauerstoffmangel um….

Es gab zum ersten Mal eine richtige Gegendemonstration mit ca. 150 Personen, die natürlich zeigte, dass man Kundgebungen mit Abstand und Maske durchführen kann. Als die erste Rede bei den Querdenkern auch akustisch ankam, in denen ihnen ihr antidemokratisches, antisemitisches und rechtsradikales Gedankengut vorgehalten wurde, war es vorbei mit der Friedlichkeit: die Polizei musste mehrere der Querdenker davon abhalten, den Redner anzugehen. Ansonsten gab es viele gute Reden und vor allem viel Lärm in Hörnähe für die Querdenker.

Insgesamt aber blieb es ruhig. Die Polizei hat sehr viele Hinweise auf Abstand und Maskentragen gegeben, nichtsdestotrotz gab es viele Verstöße dagegen. Es hätte auch am 14.11. nichts dagegen gesprochen, die Veranstaltung zu unterbinden, so offensichtlich war die Lust, die Auflagen nicht einzuhalten.

Am Ende stellt auch aber außerdem die Frage:

wer bezahlt denn eigentlich diese Veranstaltungen? Bühne, Technik, Dixieklos – all das ist nicht für umsonst zu haben. Und ob die Veranstalterin soviel Geld hat, darf bezweifelt werden. Höchstens, sie hätte mit an den solidfacts-Masken mitverdient, die sie ja mit über die Telegramgruppe vertrieben hat.

Update:
Wie die BNN zwischenzeitlich berichtet, wird wohl gegen die Familie ermittelt

Die Polizei Karlsruhe hat sich zwischenzeitlich auf Twitter dazu geäußert: „Der Sachverhalt ist uns bekannt und ein solcher Vergleich ist natürlich völlig unangebracht und geschmacklos. Wir prüfen daher eine strafrechtliche Relevanz“, schreibt sie in einem Tweet.

Querdenken 721 verstößt ungeahndet gegen Kundgebungsauflagen

Am 31.10.2020 fand in Karlsruhe erneut eine Kundgebung der Coronaleugnerinitiative mit Verbindungen weit ins rechtsextreme Spektrum “Querdenken721” statt. Noch am 30.10. ist es der Veranstalterin gelungen, über das Verwaltungsgericht die Maskenpflicht bei dieser Veranstaltung zu kippen

Mit der konsequenten Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 Metern gebe es ein ebenso geeignetes Mittel um das Risiko einer Ansteckung mit dem Coronavirus wirksam zu reduzieren, hieß es zur Begründung. Durch den „stationären Charakter“ und die Teilnehmerzahl von 500 gehe das Gericht davon aus, dass die Abstände einzuhalten sind.

Ich hatte schon in der Woche zuvor einen kurzen Mailwechsel mit dem Ordnungsamt der Stadt Karlsruhe, in dem ich darauf hinwies, dass die bei den Ordnern am 4.10.2020 eingesetzten Netzmasken und von Polizei und Ordnungsamt anerkannten Netzmasken laut Coronaverordnung des Landes Baden-Württemberg explizit nicht erlaubt seien:

FAQ zur Coronaverordnung des Landes

Es kam natürlich wie es kommen musste: mehrere Ordner:innen trugen diese Netzmasken.

Obwohl Polizei und Ordnungsamt anwesend waren, wurde nichts dagegen unternommen. Die Dame vom Ordnungsamt teilte mir mündlich mit, dass es nicht klar sei, ob die Maske erlaubt sei. Dies, obwohl mir zugesichert wurde, dass meine Mitteilung darüber sie (also das Amt) in die Bewertung weiterer angemeldeter Versammlung einfließen lassen würden. Das ist offensichtlich nicht geschehen. Man hatte im Vorfeld der Veranstaltung nicht soviel Interesse an der Verordnung des Landes aufgebracht, dass man diese Tatsache geprüft hätte – obwohl ich sogar zur Erleichterung einen Link mitgeschickt hatte.

Erwartungsgemäß hielt sich die Veranstalterin von Beginn nicht an die Auflage, 1,50m Abstand einzuhalten (oder halt dann doch Maske tragen zu lassen, wie das Gericht ja offen gelassen hatte). Sie forderte zwar dazu auf, die Veranstaltung wurde aber nicht unterbrochen. Sie nahm es einfach hin. Obwohl das sehr schnell klar wurde, nachdem das mit Flatterband abgegrenzte Gelände für die Kundgebung freigegeben wurde.

 

Das Gelände war eingegrenzt, es gab auf der Schloßseite einen Zugang, wo man unter dem Flatterband hindurchgehen musste, damit man sich registrierte. Zwei Polizisten beobachteten den Zugang, sie haben mehrfach versucht, die Leute zum Abstand halten zu bewegen. Die Leute gingen kurz auseinander, dann rückten sie wieder zusammen. Die beiden Polizisten riefen per Funk um Unterstützung, weil sie – so wörtlich – der Situation nicht mehr Herr wurden. Daraufhin kam ein Vorgesetzter, sprach kurz mit ihnen – und lies sie wieder mit der Situation alleine. Wenige Meter entfernt standen zu diesem Zeitpunkt 3 Polizeibeamte tatenlos herum:

Man lies also die ungeordnete Situation am “Eingang” lieber weiterhin zu, anstatt einzugreifen.

Meine Aufforderung, einzuschreiten, beantwortete der Einsatzleiter damit, dass er mir drohte, er würde mich anzeigen, wenn ich noch einmal von ihm ein Foto im Portrait machen würde und das nutzen würde – ich hatte für die Untätigkeit am 4.10. Dienstaufsichtsbeschwerde gestellt und dazu natürlich dokumentiert, wo er stand. Und wie üblich meinte er, dass wenn ich mich “provokant” verhielte – was provokant ist, entscheidet natürlich er – würde man mich vom Gelände entfernen.

Fazit:

Wie man deutlich sehen konnte, hatte weder Polizei noch Ordnungsamt Lust, die Querdenker dazu zu bringen, sich an die Auflagen zu halten. Besorgniserregend dabei ist, dass man dies von nahezu jeder Querdenkerdemo im Bundesgebiet hört. Die Polizei und die Ordnungsämter koalieren mit dieser von Rechtsextremen und Reichsbürger:innen dominierten Gruppe.

Da Verwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung, nicht auf die Maskenpflicht zu bestehen, explizit folgenden Satz geschrieben:

Das hat die Stadt nicht getan, obwohl deutlich wurde, dass die Notwendigkeit bestand. Querdenken hat offenbar in Karlsruhe (und nicht nur dort) Narrenfreiheit. Es wird zu prüfen sein, warum.

Update:
in einer vorigen Version dieses Textes war ein Foto veröffentlicht, das den Einsatzleiter zusammen mit einer Frau ohne MNS im Gespräch zeigte. Ich hatte diese Dame mit der Veranstalterin verwechselt. Das tut mir leid und ich bitte um Entschuldigung. Das Foto ist gelöscht, der Text geändert.

Urlaubsrückkehr aus dem Risikogebiet

Blick auf den nahezu leeren Strandabschnitt am Safari-Beach, Velika Plaza, Ulcinj

1983 war ich mit meinen Eltern in Ulcinj – mein erster Urlaub am Meer. Immer mal wieder wollte ich hierhin “zurück” . es kamen Kinder, die Zeit, dann der Krieg, andere Urlaubsziele – aber der Wunsch blieb. Im letzten Jahr endlich entschlossen wir uns, es jetzt endlich zu tun – und buchten die Reise an meinen “Strand der Sehnsucht”.

Corona verhinderte die Reise an Pfingsten und so buchten wir um auf Ende der Sommerferien. Als Montenegro, das nach einem restriktiven Lockdown nicht mehr auf der Liste des RKI stand, im Juli wieder wegen hoher Infektionszahlen auf dem Balkan wieder auf diese Liste kam, überlegten wir, was wir machen sollten. Trotz Einstufung zum Risikogebiet entschlossen wir uns zur Reise – die Informationen, die wir über die Sozialen Medien erhielten, zeigte, dass sie Situation dort vor allem durch fehlende Touristen geprägt war: leere Strände, leere Restaurants, leere Campingplätze. Und so fanden wir es dann auch vor. Unser Anbieter hatte 15 dieser Homes auf dem Campingplatz, davon waren maximal drei belegt. Der 13 km lange Sandstrand ist unterteilt in öffentliche und zu Campingplätzen gehörende Strandabschnitte, unser Anbieter hatte dazu ein kleines Stück eigenen Abschnitt – mit fest installierten Sonnenschirmen und eigenen Liegen. Luxus für uns Minimalisten, aber dort waren wir dann praktisch alleine.

Am 10. September fuhren wir zurück – ohne Stopp wie auf der Hinfahrt, aber mit ausreichend Pausen brauchten wir um die 20 Stunden für die 1700 Kilometer.

Unsere Hoffnung, dass Montenegro bis zum Ende unseres Urlaubs wieder von der Risikoliste kommt, erfüllte sich leider nicht. Auch Montenegro hat eine “zweite Welle“.

Quelle: https://www.worldometers.info/coronavirus/country/montenegro/

Damit war klar, dass wir bei der Rückreise auf der Autobahn einen Covid-Test machen mussten. Kurz nach der Grenze in Bayern wird an der Autobahnraststätte Hochfelln getestet. Der Testbereich ist direkt nach der Tankstelle und gut ausgewiesen. Wir wurden von drei etwas abenteuerlichen Typen die Unterlagen ausgehändigt und erklärt – in Bayern wird mit QR-Codes zur Identifizierung und Zuordnung und E-Mail als Benachrichtigung gearbeitet. Die Corona-App, eingeführt für 20 Millionen €, über die eigentlich die Benachrichtigung erfolgen soll, wird nicht benötigt.

(Die Mitarbeiter, die dort die Leute einweisen, haben 12-Stunden-Schichten, jeweils von 6-18 Uhr und von 18-6 Uhr und sehen so ein bisschen nach zwangsrekrutiert aus. Sie flegelten sich auf Stühlen an der Einfahrt zum abgetrennten Bereich und als ich scherzhaft fragte, ob sie ausreichend versorgt werden, meinten sie, dass sie gerne noch Bier hätten. Hmmm.) 

Die Daten gibt man selbst ein, die Richtigkeit der Eingaben kontrolliert niemand. Nach der Eingabe fährt man mit dem Auto in ein Zelt, dort stehen zwei Menschen in Schutzanzügen, der eine scannt den QR-Code des jeweiligen Passagiers vom Smartphone, der andere macht den Abstrich. Der Test ging schnell und unkompliziert, kein Unwohlgefühl. Meine Frau meinte direkt danach, dass man normalerweise mehr Fläche im Rachenraum zur Probeentnahme nutzt und wir waren  skeptisch. Die Berichte über unzureichend geschulte Leute, die die Abstriche vornahmen, hatten sich damit bestätigt.

In Baden-Württemberg angekommen, wiederholten wir also den Test. Auch hier kann man sich direkt an der A8 testen lassen: am Parkplatz Kemmental, direkt vor dem Abstieg am Drackensteiner Hang. Der Parkplatz ist nur für den Covid-Test geöffnet, sonst darf hier niemand parken. In Baden-Württemberg macht das das Rote Kreuz. Spoiler: auch hier benötigt man die teure Corona-App nicht. Es ist noch etwas abstruser: man trägt die Daten in ein Formular ein (siehe Beitragsbild). Die werden dann von einer:m Mitarbeiter:in übertragen. Kein QR-Code, keine App. Die Begründung: ältere Menschen kommen so besser zurecht. Naja. Digitalisierung wäre halt schon was Schönes gewesen, zumal ja eine App vorliegt, die sowas kann. So bleibt man wie in vielen anderen Bereichen in Deutschland auch bei EDV zu Fuß (also irgendwer tippt die Daten ab und im schlimmsten Fall eine Excel-Tabelle ein – oder gar ein Word-Dokument). Die Testergebnisse erhalten wir über E-Mail oder aber über ein Webportal mit dem schönen Namen “Mein Ergebnis“.

Der Test allerdings war deutlich professioneller, ich bin empfindlich im Rachenraum und musste mehrfach würgen, bis der Abstrich gemacht war. Frau und Söhne zum Glück nicht. Insofern fühlten wir uns hier aber “sicherer”.

Zu Hause angekommen, informierten wir die Ordnungsbehörde über unsere Rückkehr aus dem Risikogebiet und es erfolgte die Anordnung, dass wir nun zu Hause bleiben müssen, bis das Ergebnis da sei. Schön ist, dass wir, sobald ein negatives Testergebnis vorliegt, die Quarantäne aufgehoben ist. Es reicht, der Behörde das Ergebnis per Mail zuzusenden. Sehr unkompliziert und daher: vielen Dank! (zumal man ja hört, dass es Gemeinden gibt, die die Quarantäne erst aufheben, wenn das schriftliche Ergebnis per Post vorliegt).

Fazit: Viel Neuland im Land.

Das Ergebnis ist da:

 

 

Bericht von der Kundgebung der Karlsruher Verschwörungs- und Naziszene genannt Grundrechtedemo

Am 1. Mai fand in Karlsruhe eine Kundgebung angeblich für die Grundrechte statt:

Das Problem ist, dass niemand dort wirklich sagen konnte, welche Grundrechte denn eingeschränkt sein sollten. Dementsprechend verliefen die Reden – und beinahe wäre die Kundgebung eskaliert, als es um den Mundschutz ging. Auf einmal skandierten alle: Masken ab.

Aber der Reihe nach:

Ich war kurz 15 Uhr am Schlossvorplatz in Karlsruhe. Es hatte geregnet – daher sind viele Teilnehmende erst pünktlich zum Redenbeginn, der noch im Regenschauer stattfand, auf den Platz geströmt. Viele bleiben unter den Arkaden am Schlossplatz stehen. Von Abstandhaltung war wenig zu sehen, die begann erst, als endlich die Polizei aufkreuzte, die vorher nicht zu sehen war. Vor allem unter den Arkaden tummelten sich die Menschen nahe beieinander, es waren auch Begrüßungsumarmungen zu sehen. Rund 250 Menschen waren anwesend.

Ich war mit dem Antifa-Mundschutz dort – ich wollte mich nicht verstecken.

Auf der rechten Seite des Platzes waren einige Rechtsradikale zu sehen und leicht zu identifizieren: Mundschutz in Deutschlandfarben, neue, bedruckte Shirts mit Grundrechtsartikel: 5,8,11.  Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Freizügigkeit. Das eine oder andere Gesicht war mit und ohne Mundschutz zu erkennen. Sehr aggressiv auf mich schauend, einer davon bewegte sich auf mich zu, bog aber rechtzeitig ab, als sich ein Ordner näherte. Eine Dame mit ausführlichem Grundrechteschild meinte, ich wäre wohl am falschen Ort, woraufhin ich sie fragte, ob es schon wieder vorbei wäre mit den Grundrechten. Darauf war sie erst einmal still.

Im Aufruf zentral steht die Behauptung:

Gegenwärtig sind viele bürgerliche Freiheiten, die ansonsten eine essenzielle Rolle im Prozess der demokratischen Willensbildung einnehmen, extrem eingeschränkt

Welche bürgerlichen Freiheiten wie eingeschränkt sind, konnte niemand so genau sagen. Der eine Redner findet es schlimm, dass die Maßnahmen gegen Corona auf dem Rücken der Kinder ausgetragen werden, die nicht auf den Spielplatz dürfen und nicht in die Schule und KiTas.

Der andere Redner findet, dass man sich nicht im Klein klein verlieren sollte und daher nicht über Spielplätze reden sollte.  Grundsätzlich schien man sich einig, das Schlimmes drohe. Und überzeugen könne man andere im direkten Bekanntenkreis. Wohlwissend, wer sich da alles auf dem Platz rumtrieb, wurde aber empfohlen, nichts über Verschwörungen und 5G und solche Sachen zu sagen,sonst würde niemand mehr zuhören. Man solle sagen, für was man sein. Aber was genau er damit meinte –  das sagte er nicht. Denn:

Die Meinungsfreiheit konnte ja nicht eingeschränkt sein – schließlich traf man sich auf einem öffentlichen Platz und konnte frei sprechen. Die Versammlungsfreiheit war nicht eingeschränkt, aus demselben Grund. Und die Freizügigkeit auch nicht – schließlich konnte jede:r hinkommen der:die wollte.

Natürlich ist es so, dass die Auflagen und Schutzmaßnahmen die Rechte beschränken. Mindestabstand zwischen den Teilnehmenden oder Beschränkungen der maximalen Teilnehmendenzahl sind ebenso eine Zumutung wie mögliche Verlegungen von Kundgebungen an Orte, die die zu erwartende Mengen aufnehmen. So wie es bspw. in Stuttgart geschehen ist, wo die Hygienedemo auf den Canstatter Wasen verlegt wurde. Dass die Maßnahmen kein Ablaufdatum haben, stimmt so auch nicht. Was natürlich bedenklich ist, dass das Ende vom Wohl und Wehe der Vereinbarung der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten abhängt. Und konkrete Regeln dann wieder unter die Länderhoheit fallen. Kontaktverbote und Ausgangsbeschränkungen sind in der Realität eine Einschränkung. Geschlossene Läden und Gastrobetriebe ebenfalls.

Aber: dass die Maßnahmen reguliert werden, entweder durch Gerichte oder öffentlichen Druck, war in den letzten Wochen immer wieder zu sehen. Ja,die Behörden schießen manches Mal übers Ziel hinaus, aber oft genug reagieren sie auch schon auf öffentlichen Druck. Es ist wie immer,mit besonderen Vorzeichen: Demokratie ist auch eine Sache der Verhandlung. Judikative und Exekutive agieren. Wenn auch in einzelnen Fällen nur schwerfällig oder wie hier in Malsch, wo Gemeinderatssitzungen seit Beginn der Maßnahmen ausgesetzt sind und der Ort mittels Krisenstab “regiert” wird und selbst der Ältestenrat nicht zufrieden ist mit den Informationen, die er erhält. Insofern heißt es wachsam bleiben, im Zweifel Verbündete suchen – aber daraus eine Verschwörung zu basteln, in der, wie es gestern zu hören war, diese Maßnahmen sehr wahrscheinlich nicht mehr zurückgenommen werden, die Maßnahmen geplant waren, das geht selbst mir zu weit, der ich sicherlich kritisch bin, was Einschränkungen von Grundrechten angeht. Wer Diktatur oder DDR 2.0 ruft, hat (bewusst?) übersehen, dass Korrekturen vorgenommen werden.

Vor der Kundgebung wurde die aktuelle Ausgabe des “Demokratischen Widerstands” verteilt. Kostenlos natürlich. Das ist die Zeitung, die Anselm Lenz herausgibt, mittlerweile hat er 720.000 Ausgaben drucken und in der Republik verteilen lassen. Offiziell war die Karlsruher Kundgebung bislang nicht im Verzeichnis der Regionalgruppen auf “nichtohneuns.de” zu finden – anscheinend gibt es aber doch Verbindungen. Interessant ist die Frage, wie jemand wie Lenz eine fünfseitige Zeitung in einer Auflage von zwischenzeitlich 720.000 Stück drucken lassen kann – und diese dann noch kostenlos in der Republik verteilt bekommt. Wer die Geldgeber hinter Lenz sind, möchte allerdings niemand von den Aluhutträgern gerne wissen. Die Frage taucht nicht auf, in der Telegramgruppe, in der ich sie stelle, gibt es nur die Antwort “Spenden”, mein Nachfragen dazu endet mit meinem Rauswurf.

Insgesamt muss man konstatieren: es trifft sich bei diesen Kundgebungen alles, was irgendwie nen Hau hat. 5-G-Verschwörer (Das Coronavirus wird mit 5 G verbreitet), dauernd ist auch der Name “Bill Gates” zu hören  oder zu lesen. Gates’ Engagement in der Pharmaforschung sorgt dafür, dass alle denken, er stecke dahinter. Gates’ Engagement dürfte allerdings darauf beruhen, das er Geld verdienen möchte. Und als Wohltäter auftreten. Es wird behauptet, er habe alles vorausgesagt und gechipt sollen wir alle auch werden. Einige seiner Aussagen werden aus dem Zusammenhang gerissen.

In den Facebook- und Telegramgruppen, soweit sie überhaupt lesbar sind bei all dem Geschwurbel über Gates, Freie Energie, Licht, das heilt, der Negation der Pandemie überhaupt und so weiter werden darüber hinaus natürlich als Presseberichte getarnte Verschwörungstheorien der klassischen rechten Portale von KenFM bis hin zur “Achse des Guten” und anderen, einschlägigen Portalen geteilt – die natürlich immer nur wahrheitsgemäß berichten.^^

Dann wird in den Reden permanent Angst geschürt vor den jetzigen Einschränkungen,die uns auferlegt wurden, um die Pandemie einzudämmen. Kerim Kakmaci, Keynote-Speaker & Experte für Mut, der dritte Redner, schießt allerdings den Vogel ab. Zunächst muss er die Menge beruhigen, die drauf und dran ist, die Mundschutz abzunehmen, laut und wütend “Mundschutz ab” skandiert, nachdem der zweite Redner versucht hat, für diese Maßnahme Verständnis zu wecken.. Das scheint eh das größte Problem zu sein – der Mundschutz. Maulkorb nennen sie ihn und bringen ihn in Verbindung mit dem Grundgesetz, der Meinungsfreiheit. Als würde der Mundschutz jemanden daran hindern, etwas zu sagen. Anschließend behauptet er, dass 39% der Betriebe bis Ende des Jahres 2020 insolvent wären – und damit 39% der Arbeitnehmenden insgesamt. Eine Berechnung, die meine Intelligenz beleidigt – aber mit Applaus goutiert wurde. (Als würden überall gleichviel Menschen arbeiten). Woher er diese Zahl hat, erfunden oder irgendwie berechnet,erklärte er nicht. Weitere Behauptungen, wie dass die Verordnungen nicht zurück genommen würden, wurden ebenfalls einfach erfunden. Hier hat jemand bewusst das gemacht, was der Regierung vorgeworfen wird: Angst und Panik geschürt. Die Tränendrüse durfte natürlich nicht fehlen – als er von den Kindern sprach, die nicht in KiTas oder in die Schule dürften und ebenso den Kontaktbeschränkungen unterliegen, brach ihm gekünstelt beinahe die Stimme. Dass es aktuelle Erkenntnisse gibt, wonach Kinder genauso ansteckend sind wie Erwachsene und die Kontaktsperren daher sinnvoll – kein Wort davon. Und natürlich durfte nicht fehlen, dass ihn in 20 Jahren sein jetzt 9 Monate altes Kind Kind fragen würde, wo er denn gewesen wäre, als im Jahr 2020 die Demokratie abgeschafft wurde.

In all den Reden und Beiträgen, auf Plakaten wurde über die reale Pandemie kein Wort verloren. Es ging an keiner Stelle um Arbeitnehmer:innenrechte, es ging nicht um Pflegekräfte, die real unter immens schweren Bedingungen arbeiten, es ging nicht um niedrige Gehälter in Careberufen, es ging nicht um das Recht auf körperliche Unversehrtheit im demokratischen Abwägungsprozess, es ging nicht um die Toten dieser Pandemie und zumindest mal  einen Blick über die Grenzen, wie diese negierte Pandemie in anderen Ländern verläuft, es ging nicht um Solidarität – nein, es ging um Recht haben, Recht bekommen und um Egoismus. Menschen, die ihre Kinder mit Schildern, auf denen “ich will wieder ins Schwimmbad” mit auf diese Demo zerrten, wurden gewürdigt. Nein, es wäre schon alles vorüber und die Regierung müsse alle Maßnahmen sofort aufheben.

Quelle: rnd.de, 30.4.20

Am Ende blieb die wichtigste Einschränkung allerdings völlig unbeachtet. Wer heute eine Veranstaltung anmeldet, der muss als Auflage erfüllen, dass er Name und Adresse der Teilnehmenden erfasst. Wie schon zuvor beim DGB in Ettlingen, wo ich an der Kundgebung zum 1. Mai teilhahm,

sollte sich jede:r Teilnehmende in eine Liste eintragen oder einen Zettel mit Namen in eine Box einwerfen. Der Veranstalter in Karlsruhe hat das am Anfang gesagt – vorgegangen und diese Auflage erfüllt hat aber nach meiner Beobachtung so gut wie niemand. Es gab keine wahrnehmbare Bewegung nach vorne, es wurde am Ende nicht mehr dran erinnert. Da es keine Absperrungen wie z. B. in Ettlingen gab, konnte der Platz von allen Richtungen betreten und verlassen werden. Diese Auflage ist wichtig, weil im Falle einer Infektion so Infektionswege nachvollzogen werden können. Polizei und Ordnungsamt haben hier in höchstem Maße fahrlässig gehandelt, in dem sie die Einhaltung dieser Auflage nicht kontrolliert haben.

Schule und Corona – erzürnter Brief an Ministerin Eisenmann

Guten Tag Frau Ministerin Eisenmann,

mit großem Interesse habe ich Ihren Elternbrief gelesen, der mich heute einerseits über die Schule und andererseits über den Landeselternbeirat, in dem ich bald Mitglied sein werde, erreicht hat.

Ich war gespannt, ob es jetzt endlich konkrete Aussagen Ihrerseits zum weiteren Verlauf des Unterrichts unter Coronamaßnahmen gibt. Ich wurde in meinen Erwartungen nicht enttäuscht – es gibt sie nicht.

Als im März endlich Verhaltensregelungen den Bürger:innen auferlegt wurden, wurden vorsichtig, ich sag mal, die Zügel angezogen. Es ist auch aus heutiger Sicht verständlich, dass man damals nicht über die Osterferien hinaus konkrete Aussagen treffen wollte. Zu groß war die Hoffnung, sicherlich auch bei Ihnen, nach Ostern wieder in einen regulären Schulbetrieb zurück wechseln zu können. Das war menschlich – und wie wir heute wissen: fahrlässig.

Aber was will man machen, wenn Richtlinien wie die Digitalisierungshinweise 14 Jahre lang, während rund um den Erdball eine auch 2005 kaum vorstellbare Digitalisierungswelle rollte, nicht aktualisiert wurden. In den Richtlinien von 2005 fabulierte man noch über den Einsatz von Powerline-Adaptern das galt dann bis 2019. Nach wie vor liegt der Schwerpunkt aller IT-Strategien auf dem Einsatz von “Geräten”. Doch was heute fehlt, ist eine nachweislich sichere IT-Infrastruktur. Eigene Server haben die wenigsten Schulen – Server,die heute fehlen. Von Personal, das damit umgehen kann, ganz zu schweigen. Selbst an der Schule unseres Jüngsten, an der man sich sehr engagiert, ist Teleunterricht im Moodle-Modus nicht möglich. Mal funktioniert es nicht, mal kriegt es der Lehrkörper nicht hin. Ich mache da niemandem persönliche Vorwürfe. Bis heute gehört dezentraler Unterricht nicht zur Lehrerausbildung. Und unter IT versteht man noch immer am ehesten Powerpoint und 10-Finger-System. Lehrer:innen, die es wagen, die mobilen Endgeräte ihrer Schüler:innen einzusetzen, gelten als Held:innen des Alltags.

Und so sieht auch der aktuelle Home-Schooling-Alltag aus. Alles ist darauf ausgerichtet, dass Schüler:innen zu Hause Zugriff auf einen PC oder ein Laptop haben – und natürlich einen Drucker mit Scaneinheit. Schon mit Tablets wird es schwierig. Wenn, dann braucht es ausreichend Bandbreite im Upload(!), um erledigte Aufgaben zu fotografieren. Und dann noch ausreichend Geld auf den Prepaidkarten, bei sozial Benachteiligten, um die Daten hochzuladen. Dass in vielen Haushalten reguläre Internetanschlüsse fehlen, weil sie nicht bezahlt werden können, ist Ihnen vermutlich noch gar nicht aufgefallen. Das Wort “Lernmittelfreiheit” sagt Ihnen sicherlich etwas. Darf ich Ihnen die Rechnung für die nächsten Druckerpatronen schicken?

Dann muss die Lehrer:in noch kontrollieren. Und Rückmeldung geben. Dass es Lehrer:innen gibt, die sich gar nicht melden, gehört zu den Geschichten, die passieren – zu denen Sie sich aber nicht äußern.

Fakt ist jedenfalls, dass wir alle gar nicht wissen, wie sich eine Coronainfektion auf junge Menschen auswirkt. Es gibt ernst zu nehmende Berichte, nach denen es gesundheitliche Folgen auch für junge Menschen gibt. Kinder sterben auch an Covid-19 – und das nicht nur in Bangladesh – sondern in Europa. Wie um Himmels Willen kann man da die Schule bald wieder öffnen wollen? Ihre Salamitaktik sorgt übrigens dafür, dass sich weder Schule, Lehrer:innen noch Schüler:innen wirklich auf Schule @home einlassen. Es ist noch immer eine Übergangslösung – und Sie tun alles dafür, dass es so bleibt. Anstatt endlich zu sagen: gehen Sie davon aus, dass wir die Schulen erst nach den Sommerferien wieder öffnen können. Oder vielleicht auch erst im Jahr 2021.

Es wird Zeit, dass Sie sich klar äußern. Die Schulen so schnell wie möglich mit mehr Geld, als im Digitalpakt zur Verfügung steht, zukunftssicher machen. Dass Sie von Prüfungen in diesem Jahr absehen und Jahresleistungen honorieren und auf freiwillige Lösungen setzen. Vielleicht machen Sie das zukünftig immer so? Zumindest 2021 wäre das angebracht.

Während Sie noch versuchen,so billig wie möglich mit Moodle davon zu kommen, stehen bei privaten Trägern der Erwachsenenbildung längst Unterrichtssysteme zur Verfügung. Klassenräume, Chats mit Lehrer:innen, Online-Unterricht, Unterrichtsvideos, Prüfungssysteme, Lernschritte, Lernkontrolle. Eines der System, das von alfatraining, kommt sogar aus Baden-Württemberg. Leider aus dem nicht so gerne gesehenen badischen Teil, aber das würden Sie sicherlich verkraften. Fahren Sie hin, schauen Sie es sich an, kaufen Sie es. Skalieren Sie es auf Schulgröße. Das geht. Ich habe bei einem solchen Träger gearbeitet, ich weiß das. Kaufen Sie Server, kaufen Sie Bandbreite, verlegen Sie Glasfaser. Von mir aus gründen Sie eine staatliche Telekom, damit es auch vorankommt und überlassen Sie das alles nicht dem Markt.

Exkurs und Utopie:
Ein solches System könnte den regulären Unterricht an der Schule, wie wir ihn heute kennen, ergänzen oder sogar fast komplett ersetzen. Voraussetzung dafür wären für jede:n Schüler:inn ein Endgerät (hardwareseitig eingeschränkt, damit ausschließlich für Schule nutzbar), ein adäquater Anschluss ans Internet, in der Grundschule die Heranführung an die Technologie und ab der Sekundarstufe die konsequente Nutzung. Was würde das Geld für die Schulträger sparen,die viel weniger in Gebäude investieren müssten!

Wenn man dazu noch die Lehrpläne individualisierte – also Wissensziele innerhalb bestimmter Zeitspannen festlegt, könnte sogar von starren Ferienregelungen abgewichen werden. Lehrer:innen wären ganzjährig mit regulären Stundentafeln an der Schule oder im Homeoffice mit gesetzlichem Urlaub. Arbeitszeiten der Eltern könnten sich dem Lernrhythmus der Kinder anpassen – anstatt strikter Schul- und Ferienzeiten. Präsenzzeiten ergänzten dann nur noch den Unterricht.

Sehr geehrte Frau Ministerin – ich habe Sie ja in Karlsruhe live erlebt. Ich habe bis 2016 auf Landesebene Politik gemacht (nein, nicht in der CDU) – ein bisschen weiß ich also über Politik, über das, was man sagen kann und darf und was Zwänge sind. Ich weiß, so leicht sind Sie nicht zu beeindrucken und schon gar nicht vom eingenommenen Kurs abzubringen. Aber es wird Zeit, dass Sie ihr Herz in die Hand nehmen und die Schulen so schnell wie möglich darauf vorbereiten, dass es länger gehen könnte. Auch wenn das schwierig ist – ich weiß, Sie haben die Stärke, das auch durchzustehen – oder zumindest auch erst einmal im Kabinett durchzusetzen,diese Botschaft. Klare Worte statt Hinhaltetaktik, ein klares Ziel vor Augen. Machen Sie Baden-Württemberg zum digitalen Musterschulland. Bevor es Bayern wird.

Und: beziehen Sie uns Eltern ein. Es gibt hier so viele, die daran verzweifeln, was im Bildungsland vor sich geht,die Wissen haben und sich einbringen wollen und können. Ohne uns geht es nicht.

Es ist ein Trauerspiel.

Mit freundlichen Grüßen aus der badischen Provinz

Jörg Rupp

Bericht aus der Systemrelevanz

Regulär arbeite ich als Standortleiter bei einem Unternehmen, das Obstkörbe an Arbeitsplätze liefert. Der Karlsruher Standort ist der drittgrößte im Unternehmen, ich bin verantwortlich für 15 Auslieferungsfahrzeuge und 35 Mitarbeitende, davon 10 Minijobber und Werkstudierende.  Am 16. März haben wir Kurzarbeit beantragt, seit dem 20. März bin ich selbst in Kurzarbeit. Diese habe ich kurz unterbrochen, um an einem Samstag zusammen mit einer 450-€-Kraft das Kühlhaus zu räumen, in dem noch 3t Äpfel, Birnen und Clementinen lagerten. Wir haben sie an einen türkischen Lebensmittelhändler sehr günstig verkauft und dann mit einem Sprinter in fünfeinhalbstündiger Arbeit geliefert. Die Woche zuvor hatte ich 70 Karton (ungefähr 350 kg) schneller verderbliche Ware – Trauben und Pflaumen – an den Karlsruher Zoo gespendet.

voller Lieferwagen.

Einmal die Woche fahre ich ins Lager, um nach dem Rechten zu sehen. Es ist still dort. Das Kühlhaus brummt vor sich hin, die Autos stehen unverändert auf ihren Plätzen und werden vom Regen täglich ein wenig schmutziger. Ansonsten gibt es wenig zu tun – ich schau nach der Post, scanne evtl. ein Schreiben und schick es in die Zentrale.

Da die Kurzarbeit angekündigt war, habe ich noch rechtzeitig einen 450-€-Job gesucht – und gefunden. Im März wurde deutlich, dass Leute gesucht würden, die Regale in Supermärkten auffüllen. 5 Minuten von hier ist ein REWE und ich weiß, dass dort ein solches Auspackteam arbeitet. Da mir bewusst war, dass ich die Leute dort immer nur abends gesehen habe, bin ich für meine Verhältnisse spät einkaufen gegangen, habe dann dort gefragt und hatte am 23. März meinen ersten Arbeitstag. Ich verdiene Mindestlohn, 9,35 € und ich finde, dass das nicht angemessen ist.

1979 (13-jährig) hatte ich in diesem Bereich begonnen: Marktumbauten über das Wochenende. Das bedeutet damals: Regale ausräumen, putzen, eventuell abbauen, neu aufbauen/verschieben, füllen. So leer sind heute die Nudelregale, dass ich da fast ein Deja-Vue habe. Während der Schulzeit habe ich genau das, was ich heute mache, immer wieder gemacht: ich war Auspackhilfe und habe bei Warenlieferungen dem Marktpersonal geholfen. Allerdings war man damals noch direkt beim Supermarkt angestellt und erhielt einen tariflichen Stundenlohn.

1983 habe ich die Schule geschmissen und ’84 eine Ausbildung zum Lebensmitteleinzelhandelskaufmann begonnen. Während meiner Ausbildung entstanden die ersten Auspackteams. Damals konnte man im eigenen Unternehmen noch einen Nebenverdienst haben und so habe ich am Warentag oft bis Mitternacht Ware verräumt. Schließlich wurde ich ja im 3. Lehrjahr zum ersten Mal Vater und zuvor waren wir schon zu dritt.

1988 wurde ich Marktleiter und Auspacken gehörte zu meinen liebsten Aufgaben. Damals konnte man noch das Sortiment selbst mit bestimmen und auch Regale “spiegeln”, also Platzierungen selbst machen. Ich habe es geliebt.

1990, mit 24 Jahren, hab ich den Lebensmitteleinzelhandel verlassen – als Marktleiter hatte ich eine mindestens 60-Stunden-Woche, was nicht sehr familienverträglich war. Trotzdem macht ich sogar noch Sport nebenher.

ein sogenannter Elefantenfuß bzw. Rollhocker.

Es ist heute anders. Ich bin körperlich kaum mehr in der Lage bin, diesen Job auszuüben. Ich bin an das viele Bücken, in die Knie gehen, auf “Elefantenfüße” stehen und Stehen nicht mehr gewohnt. Auch nach drei Wochen komme ich mit Muskelschmerzen nach Hause, die Füße und die Beine tun weh. Die Arbeit beginnt um 18 Uhr und endet, wenn wir fertig sind. In der ersten Woche  habe ich fast 20 Stunden gearbeitet, jetzt sind es 3 Abende pro Woche, im Schnitt 4,5 Stunden. Hätte ich vor 30 Jahren den Job nicht verlassen, wäre es sicher nicht so schlimm – allerdings sind Langzeitschäden ja nicht auszuschließen und wer weiß, ob ich dort überhaupt noch wäre.

Unter dieser körperlicher Anstrengung noch einen Mundschutz zu tragen, mit dem ich schwerer atmen könnte, kann ich mir derzeit nicht vorstellen. Die Kunden im Markt sind sehr unterschiedlich: es gibt welche, die gehen durch den Laden, als wäre nichts. Sie kommen mir immer mal näher als 1,50m. Manche tragen Mundschutz, ab und zu kommen welche mit Handschuhen. Zwei sehr aggressive Kunden habe ich erlebt: der eine wollte nicht, dass man überhaupt in seine Nähe kommt und hat verzweifelt versucht, von anderen weg zu bleiben. Der andere hat sich darüber beklagt, dass ein Kollege seinen Kumpels gedankenlos die Hand zur Begrüßung gegeben hatte und dann Ware eingeräumt hat. Als könnte man wissen, wer das Päckchen bisher in der Hand gehalten hat – auch, seit es im Regal steht. Beide Männer sind sehr laut geworden und waren kaum ansprechbar. Man hat ein hohes Risiko – schließlich bewegt man sich am Ende durch den gesamten Markt und begegnet vielen Menschen auf relativ engem Raum, wo man sich oft nicht aus dem Weg gehen kann. Und oft genug wird man nicht “gesehen”.

Zu meinen Kolleg:innen Abstand zu halten, ist auch schwer, wenn man gemeinsam eine Palette abräumt. Zu warten bis dieder Kolle:gin jeweils fertig ist: kaum realisierbar.  Nur alleine in einem Gang zu arbeiten – auch nicht realisierbar. Nicht so, wie heute gearbeitet wird. Die Ware kommt in der Regel auf Paletten, wird an den Kopfenden der Warengänge abgestellt. Aufsortiert sind sie nicht sortenrein, zumal ja auch nicht jeder Markt ganz gleich aussieht.  Man hat also verschiedene Abteilungen auf der Palette und sortiert sich einen Einkaufswagen mit Paketen für einen Gang. Es kann also durchaus sein, das man zu zweit im Konservengang arbeitet und sich in die Quere kommt. Abzuwarten, bis derdie Andere jeweils fertig ist, geht nicht. (also ginge schon, aber dann würde alles viel länger dauern). “Früher” haben wir die Ware vor die Ware gestellt, dann gab es einen Mitarbeiter pro Gang. Das wäre auch heute noch zielführender – zumal man dann das Sortiment besser kennen würde.

Waren einräumen war früher ein fester Bestandteil des Berufs. Nicht nur die frische Ware, sondern auch die in den Supermarktregalen – von Kaffee bis hin zu Kosmetikartikeln. Irgendwann haben die Ketten angefangen, diesen Teil des Berufs an externe Dienstleister zu vergeben. Der Vorteil lag auf der Hand: der Dienstleister war nicht an den Tarifvertrag gebunden und bis zur Einführung des Mindestlohns konnte man die Mitarbeitenden auch nach Anzahl der erledigten Pakete bezahlen. Es waren erhebliche Möglichkeiten da, den Preis und den Lohn in der Folge zu drücken.  “Alt vor neu” ist in der Regel keine Regel mehr – sollte schon, aber konsequent macht das niemand mehr. Wichtig ist, dass die Ware schnell in die Regale kommt. Die Hamsterkäufe haben dafür gesorgt, dass manche Altware verkauft wurde, die immer wieder nach hinten geschoben wurde. Der Vorgang des Wareverräumens wird durch zentrale Regalgestaltung entwertet , derdie Minijobber:in bekommt keinen adäquaten Lohn, eine Bindung an den Markt ist kaum dar, Anweisungen dürfen nur vom Teamleiter kommen, das Ladenpersonal hat keine Weisungsbefugnis. Ich versuche, so zu arbeiten, wie mach das mal gelernt habe, soweit das heutzutage noch geht. Aber natürlich komme ich an meine Grenzen.

Fazit: es ist halt ein Job, den man da macht. Und es ist schwere, körperliche Arbeit. Man füllt nur auf, es fehlt der Ausgleich, den man früher hatte: mal ne Stunde an die Kasse oder an die Bedienungstheke, die Zeit für Kundengespräche und -beratung, und so vieles mehr, was diesen Beruf auch ausmacht. Gesellschaftlich werden Mitarbeitende in Supermärkten seit Corona als systemrelevant betrachtet – die Auffüllenden werden so gut wie nirgendwo erwähnt. Wie in vielen anderen Dingen in dieser Krise: die ganz unten auf der Leiter werden übersehen.