Archiv der Kategorie: Demokratie

Bericht von der Kundgebung der Karlsruher Verschwörungs- und Naziszene genannt Grundrechtedemo

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Am 1. Mai fand in Karlsruhe eine Kundgebung angeblich für die Grundrechte statt:

Das Problem ist, dass niemand dort wirklich sagen konnte, welche Grundrechte denn eingeschränkt sein sollten. Dementsprechend verliefen die Reden – und beinahe wäre die Kundgebung eskaliert, als es um den Mundschutz ging. Auf einmal skandierten alle: Masken ab.

Aber der Reihe nach:

Ich war kurz 15 Uhr am Schlossvorplatz in Karlsruhe. Es hatte geregnet – daher sind viele Teilnehmende erst pünktlich zum Redenbeginn, der noch im Regenschauer stattfand, auf den Platz geströmt. Viele bleiben unter den Arkaden am Schlossplatz stehen. Von Abstandhaltung war wenig zu sehen, die begann erst, als endlich die Polizei aufkreuzte, die vorher nicht zu sehen war. Vor allem unter den Arkaden tummelten sich die Menschen nahe beieinander, es waren auch Begrüßungsumarmungen zu sehen. Rund 250 Menschen waren anwesend.

Ich war mit dem Antifa-Mundschutz dort – ich wollte mich nicht verstecken.

Auf der rechten Seite des Platzes waren einige Rechtsradikale zu sehen und leicht zu identifizieren: Mundschutz in Deutschlandfarben, neue, bedruckte Shirts mit Grundrechtsartikel: 5,8,11.  Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Freizügigkeit. Das eine oder andere Gesicht war mit und ohne Mundschutz zu erkennen. Sehr aggressiv auf mich schauend, einer davon bewegte sich auf mich zu, bog aber rechtzeitig ab, als sich ein Ordner näherte. Eine Dame mit ausführlichem Grundrechteschild meinte, ich wäre wohl am falschen Ort, woraufhin ich sie fragte, ob es schon wieder vorbei wäre mit den Grundrechten. Darauf war sie erst einmal still.

Im Aufruf zentral steht die Behauptung:

Gegenwärtig sind viele bürgerliche Freiheiten, die ansonsten eine essenzielle Rolle im Prozess der demokratischen Willensbildung einnehmen, extrem eingeschränkt

Welche bürgerlichen Freiheiten wie eingeschränkt sind, konnte niemand so genau sagen. Der eine Redner findet es schlimm, dass die Maßnahmen gegen Corona auf dem Rücken der Kinder ausgetragen werden, die nicht auf den Spielplatz dürfen und nicht in die Schule und KiTas.

Der andere Redner findet, dass man sich nicht im Klein klein verlieren sollte und daher nicht über Spielplätze reden sollte.  Grundsätzlich schien man sich einig, das Schlimmes drohe. Und überzeugen könne man andere im direkten Bekanntenkreis. Wohlwissend, wer sich da alles auf dem Platz rumtrieb, wurde aber empfohlen, nichts über Verschwörungen und 5G und solche Sachen zu sagen,sonst würde niemand mehr zuhören. Man solle sagen, für was man sein. Aber was genau er damit meinte –  das sagte er nicht. Denn:

Die Meinungsfreiheit konnte ja nicht eingeschränkt sein – schließlich traf man sich auf einem öffentlichen Platz und konnte frei sprechen. Die Versammlungsfreiheit war nicht eingeschränkt, aus demselben Grund. Und die Freizügigkeit auch nicht – schließlich konnte jede:r hinkommen der:die wollte.

Natürlich ist es so, dass die Auflagen und Schutzmaßnahmen die Rechte beschränken. Mindestabstand zwischen den Teilnehmenden oder Beschränkungen der maximalen Teilnehmendenzahl sind ebenso eine Zumutung wie mögliche Verlegungen von Kundgebungen an Orte, die die zu erwartende Mengen aufnehmen. So wie es bspw. in Stuttgart geschehen ist, wo die Hygienedemo auf den Canstatter Wasen verlegt wurde. Dass die Maßnahmen kein Ablaufdatum haben, stimmt so auch nicht. Was natürlich bedenklich ist, dass das Ende vom Wohl und Wehe der Vereinbarung der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten abhängt. Und konkrete Regeln dann wieder unter die Länderhoheit fallen. Kontaktverbote und Ausgangsbeschränkungen sind in der Realität eine Einschränkung. Geschlossene Läden und Gastrobetriebe ebenfalls.

Aber: dass die Maßnahmen reguliert werden, entweder durch Gerichte oder öffentlichen Druck, war in den letzten Wochen immer wieder zu sehen. Ja,die Behörden schießen manches Mal übers Ziel hinaus, aber oft genug reagieren sie auch schon auf öffentlichen Druck. Es ist wie immer,mit besonderen Vorzeichen: Demokratie ist auch eine Sache der Verhandlung. Judikative und Exekutive agieren. Wenn auch in einzelnen Fällen nur schwerfällig oder wie hier in Malsch, wo Gemeinderatssitzungen seit Beginn der Maßnahmen ausgesetzt sind und der Ort mittels Krisenstab „regiert“ wird und selbst der Ältestenrat nicht zufrieden ist mit den Informationen, die er erhält. Insofern heißt es wachsam bleiben, im Zweifel Verbündete suchen – aber daraus eine Verschwörung zu basteln, in der, wie es gestern zu hören war, diese Maßnahmen sehr wahrscheinlich nicht mehr zurückgenommen werden, die Maßnahmen geplant waren, das geht selbst mir zu weit, der ich sicherlich kritisch bin, was Einschränkungen von Grundrechten angeht. Wer Diktatur oder DDR 2.0 ruft, hat (bewusst?) übersehen, dass Korrekturen vorgenommen werden.

Vor der Kundgebung wurde die aktuelle Ausgabe des „Demokratischen Widerstands“ verteilt. Kostenlos natürlich. Das ist die Zeitung, die Anselm Lenz herausgibt, mittlerweile hat er 720.000 Ausgaben drucken und in der Republik verteilen lassen. Offiziell war die Karlsruher Kundgebung bislang nicht im Verzeichnis der Regionalgruppen auf „nichtohneuns.de“ zu finden – anscheinend gibt es aber doch Verbindungen. Interessant ist die Frage, wie jemand wie Lenz eine fünfseitige Zeitung in einer Auflage von zwischenzeitlich 720.000 Stück drucken lassen kann – und diese dann noch kostenlos in der Republik verteilt bekommt. Wer die Geldgeber hinter Lenz sind, möchte allerdings niemand von den Aluhutträgern gerne wissen. Die Frage taucht nicht auf, in der Telegramgruppe, in der ich sie stelle, gibt es nur die Antwort „Spenden“, mein Nachfragen dazu endet mit meinem Rauswurf.

Insgesamt muss man konstatieren: es trifft sich bei diesen Kundgebungen alles, was irgendwie nen Hau hat. 5-G-Verschwörer (Das Coronavirus wird mit 5 G verbreitet), dauernd ist auch der Name „Bill Gates“ zu hören  oder zu lesen. Gates‘ Engagement in der Pharmaforschung sorgt dafür, dass alle denken, er stecke dahinter. Gates‘ Engagement dürfte allerdings darauf beruhen, das er Geld verdienen möchte. Und als Wohltäter auftreten. Es wird behauptet, er habe alles vorausgesagt und gechipt sollen wir alle auch werden. Einige seiner Aussagen werden aus dem Zusammenhang gerissen.

In den Facebook- und Telegramgruppen, soweit sie überhaupt lesbar sind bei all dem Geschwurbel über Gates, Freie Energie, Licht, das heilt, der Negation der Pandemie überhaupt und so weiter werden darüber hinaus natürlich als Presseberichte getarnte Verschwörungstheorien der klassischen rechten Portale von KenFM bis hin zur „Achse des Guten“ und anderen, einschlägigen Portalen geteilt – die natürlich immer nur wahrheitsgemäß berichten.^^

Dann wird in den Reden permanent Angst geschürt vor den jetzigen Einschränkungen,die uns auferlegt wurden, um die Pandemie einzudämmen. Kerim Kakmaci, Keynote-Speaker & Experte für Mut, der dritte Redner, schießt allerdings den Vogel ab. Zunächst muss er die Menge beruhigen, die drauf und dran ist, die Mundschutz abzunehmen, laut und wütend „Mundschutz ab“ skandiert, nachdem der zweite Redner versucht hat, für diese Maßnahme Verständnis zu wecken.. Das scheint eh das größte Problem zu sein – der Mundschutz. Maulkorb nennen sie ihn und bringen ihn in Verbindung mit dem Grundgesetz, der Meinungsfreiheit. Als würde der Mundschutz jemanden daran hindern, etwas zu sagen. Anschließend behauptet er, dass 39% der Betriebe bis Ende des Jahres 2020 insolvent wären – und damit 39% der Arbeitnehmenden insgesamt. Eine Berechnung, die meine Intelligenz beleidigt – aber mit Applaus goutiert wurde. (Als würden überall gleichviel Menschen arbeiten). Woher er diese Zahl hat, erfunden oder irgendwie berechnet,erklärte er nicht. Weitere Behauptungen, wie dass die Verordnungen nicht zurück genommen würden, wurden ebenfalls einfach erfunden. Hier hat jemand bewusst das gemacht, was der Regierung vorgeworfen wird: Angst und Panik geschürt. Die Tränendrüse durfte natürlich nicht fehlen – als er von den Kindern sprach, die nicht in KiTas oder in die Schule dürften und ebenso den Kontaktbeschränkungen unterliegen, brach ihm gekünstelt beinahe die Stimme. Dass es aktuelle Erkenntnisse gibt, wonach Kinder genauso ansteckend sind wie Erwachsene und die Kontaktsperren daher sinnvoll – kein Wort davon. Und natürlich durfte nicht fehlen, dass ihn in 20 Jahren sein jetzt 9 Monate altes Kind Kind fragen würde, wo er denn gewesen wäre, als im Jahr 2020 die Demokratie abgeschafft wurde.

In all den Reden und Beiträgen, auf Plakaten wurde über die reale Pandemie kein Wort verloren. Es ging an keiner Stelle um Arbeitnehmer:innenrechte, es ging nicht um Pflegekräfte, die real unter immens schweren Bedingungen arbeiten, es ging nicht um niedrige Gehälter in Careberufen, es ging nicht um das Recht auf körperliche Unversehrtheit im demokratischen Abwägungsprozess, es ging nicht um die Toten dieser Pandemie und zumindest mal  einen Blick über die Grenzen, wie diese negierte Pandemie in anderen Ländern verläuft, es ging nicht um Solidarität – nein, es ging um Recht haben, Recht bekommen und um Egoismus. Menschen, die ihre Kinder mit Schildern, auf denen „ich will wieder ins Schwimmbad“ mit auf diese Demo zerrten, wurden gewürdigt. Nein, es wäre schon alles vorüber und die Regierung müsse alle Maßnahmen sofort aufheben.

Quelle: rnd.de, 30.4.20

Am Ende blieb die wichtigste Einschränkung allerdings völlig unbeachtet. Wer heute eine Veranstaltung anmeldet, der muss als Auflage erfüllen, dass er Name und Adresse der Teilnehmenden erfasst. Wie schon zuvor beim DGB in Ettlingen, wo ich an der Kundgebung zum 1. Mai teilhahm,

sollte sich jede:r Teilnehmende in eine Liste eintragen oder einen Zettel mit Namen in eine Box einwerfen. Der Veranstalter in Karlsruhe hat das am Anfang gesagt – vorgegangen und diese Auflage erfüllt hat aber nach meiner Beobachtung so gut wie niemand. Es gab keine wahrnehmbare Bewegung nach vorne, es wurde am Ende nicht mehr dran erinnert. Da es keine Absperrungen wie z. B. in Ettlingen gab, konnte der Platz von allen Richtungen betreten und verlassen werden. Diese Auflage ist wichtig, weil im Falle einer Infektion so Infektionswege nachvollzogen werden können. Polizei und Ordnungsamt haben hier in höchstem Maße fahrlässig gehandelt, in dem sie die Einhaltung dieser Auflage nicht kontrolliert haben.

Corona-App wird kommen – gezwungen freiwillig

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Die Lage ist und bleibt undurchsichtig, noch niemand versteht so richtig, was genau passiert, es gibt noch immer keine sicheren Corona-Tests und bis die Herde immun ist – in einer globalisierten Welt also die Weltbevölkerung – wird es dauern. Ob es einen Impfstoff geben wird, ist unklar – aber das ist zweitrangig. Denn wer sagt uns denn, dass im nächsten Jahr nicht ein neuer Virus vom Tier auf den Menschen springen wird und die gleiche „Karriere“ macht wie Corona?

Die Anzeichen, dass unter einer auch nur teilweisen Aufhebung des Lockdowns die Infektionen wieder ansteigen, sind recht deutlich. Zu früh, zu wenig Schutz gibt es. Zu Wenige sind  bereit, sich einzuschränken. Es scheint, als wäre die kapitalistische Gesellschaft im Wartestand, am Tag X, wenn – ja was eigentlich genau – passiert, sofort wieder durchzustarten. Wie Rocky Balboa muss sie einen herben Schlag einstecken, geht vielleicht zu Boden, richtet sich auf, schüttelt sie sich – und am Ende gewinnt sie – oder erreicht zumindest ein Unentschieden. Das scheint der Wille und der derzeitige Glaube in der Gesellschaft und in der Politik zu sein. „Hinterher“ müsse es wieder weiter gehen.

Ich befürchte, dass sich abzeichnen wird, dass „es“ länger als bis Juni andauern kann. Wir haben unseren Urlaub zwar auf Ende August/Anfang September umgebucht, aber ich vermute mal, dass wir ihn nicht antreten werden. Vielleicht im nächsten Jahr an Pfingsten.

Wie lange wird sich die Weltgesellschaft den downgelockten Zustand leisten können? Was passiert, wenn klar wird, dass es nicht schnell wieder aufhört? Wenn man nicht weiter Geld in ein System pumpen kann, das sich nicht trägt?

Ein Mittel, dass man sich vorstellt, ist eine Corona-App. Per Bluetooth verbindet sich das eigene Smartphone/Telefon/anderes Device mit allen anderen um sich herum und anonymisiert werden alle Kontakte festgehalten, die man so über den Tag hatte. Infiziert man sich, werden die Daten dazu benutzt, denjenigen festzustellen, von dem man sich infiziert hat und so lassen sich die eigenen und dessen Kontakte schnell in Quarantäne verfrachten. All das, bis es entweder eine Herdenimmunität gibt –  sofern es sie geben wird – und wir nicht mehr damit rechnen müssen, nicht richtig behandelt werden zu können, weil es zu viele Patient:innen gibt. Es soll anonym sein – aber was passiert eigentlich, wenn der Infizierte nicht frewillig mitmacht? Erzähle mir keiner, er wäre dann nicht identifizierbar.

Es gibt Verlautbarungen, aus der CDU beispielsweise, die fordern, die App automatisch auf allen erreichbaren Smartphones installieren zu lassen und eine Widerspruchslösung wollen. Sprich: ein automatisches Update fürs Gerät wird eingespielt, die App meldet sich und man kann auswählen, ob sie aktiviert wird oder nicht. Konstantin von Notz von den Grünen widerspricht (noch) und meint, die Apps werden nur erfolgreich sein, wenn sie transparent und freiwillig seien.

Wenn die App die Lösung für ein „Weiter so“ zu sein scheint, dann wird es sie geben.  Nicht freiwillig. Irgendwann gibt es ein Update des Betriebssystems, die App wird installiert – und vielleicht gibt es die Wahl, sie zu aktivieren oder nicht. Aber sehr wahrscheinlich wird das „Ja“ oder „Nein“ darüber entscheiden, wie stark die persönlichen Ausgangseinschränkungen bestehen bleiben.

Zum Beispiel könnte es so sein,dass mein Arbeitgeber wieder öffnet, Kurzarbeit beendet. Der Ausgang bleibt generell für Alle beschränkt – aber wer die App aktiviert hat, darf „ganz normal“ seiner Arbeit nachgehen. Und mein Arbeitgeber wird aus Fürsorge für alle Mitarbeitenden verlangen, dass jede:r diese App aktiviert hat. Gleiches wird dann an allen anderen Stellen auch passieren: wer die App nicht aktiviert hat, wird keinen Zugang haben. Man stelle sich vor: Tinder oder andere Flirt-Apps deaktivieren sich, wenn man die Corona-App nicht auf dem Gerät hat.

Dabei ist es unerheblich, ob es die Datenspende-App oder die „ich bin infiziert“-App ist, die eingesetzt wird. Am Ende wird festgestellt werden können, wer keine App hat. Man geht durch die Straße, hat keine App oder sie deaktiviert. Wenn man auf die ersten Menschen trifft, die keine haben,werden die der anderen vor Dir warnen. Jede Kneipe wird den Zugang auf die beschränken, die eine aktivierte App haben. Jeder andere öffentliche Ort auch – Fußballstadien, Konzerthallen. Überall werden Scanner stehen – und wer keine aktivierte App hat, wird nicht eingelassen.

Die Gefahr: wenn sich jeder dran gewöhnt hat, werden mit der Zeit zusätzliche Funktionen möglich sein. Was immer man sich auch vorstellen kann, wird möglich sein. Schließlich haben ja ganz viele nach wie vor „nichts zu verbergen“. Daher wird jede:r, der die App nicht hat, verdächtig sein.

Ja, es wird Mittel und Wege geben, das zu umgehen. Aber darauf wird es hohe Strafen geben. Womöglich sogar Prämien für die, die jemanden melden, der solches tut. Die Aufrufe bspw. des Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten, „Corona-Verstöße“ zu melden zeigen schon, wohin der Weg gehen könnte. Mit

„Da geht es jetzt wirklich um Menschenleben“, betonte Kretschmann.

ist vieles erreichbar und der soziale Druck wird steigen,je länger die Beschränkungen andauern, je mehr Menschen von Arbeitsplatzverlust bedroht sind und je mehr Märkte und Marktsegmente  zu kollabieren drohen.

Die App wird kommen.

Ein dystopischer Ausblick? Womöglich. Aber soweit hergeholt, sicherlich nicht.

Bürgermeister Himmel setzt Glyphosatverbot nicht um

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Im Herbst 2017 wurde eine Studie des Entomologischen Verein in Krefeld bekannt, nach der die Zahl der Fluginsekten  in Teilen Deutschlands erheblich zurückgegangen sei. In den vergangenen 27 Jahren nahm die Gesamtmasse um mehr als 75 Prozent ab. Das belegen Daten, die der Entomologische Verein Krefeld seit 1989 gesammelt hat.

Die Studie wurde breit diskutiert, der Rückgang der Insekten wurde stammtischfähig. Initiativen wie „Pro Biene“ oder das in Baden-Württemberg sogenannte Volksbegehren Artenschutz – „Rettet die Bienen“ in Baden-Württemberg,  das in Baden-Württemberg unter tätiger Mithilfe der GRÜNEN im Land einen halbgaren Kompromiss mit der konventionellen Landwirtschaft erreicht hat, der bspw. nur 40 bis 50 Prozent weniger chemisch-synthetische Pestizide bis 2030 vorsieht.

In Malsch hatte ich in der Folge in die Fraktion BfU/Grüne einen Antrag an den Gemeinderat eingebracht, der dann am Ende auch so ins Gremium ging und dort Ende November 2017 so abgestimmt wurde. Der Text lautete:

Der Antrag wurde gestellt, um zu gewährleisten, dass einerseits seitens des Malscher Bauhofs und der Friedhofsmitarbeiter die Gifte nicht mehr eingesetzt werden sollten, um bspw. die Wege UnkrautWildkrautfrei zu halten. Laut Aussage der Verwaltung wurde dabei aber soundso schon kein Glyphosat wie RoundUp eingesetzt. Darüber hinaus vergibt die Gemeinde an externe Dienstleister bspw. die Pflege der Baumscheiben und Kreisverkehrsflächen.

Aber natürlich zielte der Antrag auch auf die konventionelle Landwirtschaft, die gemeindeeigene Flächen pachtet und nutzt.

Im Jahr 2018 wurden dann Gespräche mit den Landwirten geführt, seitdem ist nichts mehr passiert. Schon damals berichtete die Verwaltung, dass die Landwirte nicht begeistert waren – was ja deutlich macht, dass dringender Handlungsbedarf bestand (und offensichtlich weiterhin besteht). Eine weitere formlose Frage im Gemeinderat wurde ebenfalls abschlägig beschieden. Nachdem ich nun so gar nichts mehr gehört hatte und auch im Gemeindeanzeiger die im Antrag formulierten „Listen, welche Produkte das sind„, nie aufgetaucht waren, entschloss ich mich im Dezember, formlos beim Bürgermeister anzufragen, wie denn der Stand zur Umsetzung des Beschlusses sei. Ich schrieb ihm am 19.12.19

Sehr geehrter Herr Himmel,

als einer derjenigen,der den damaligen Gemeinderatsbeschluss auf den Weg gebracht hat,interessiert es mich brennend, ob die Verträge, die Sie dieses Jahr mit denen geschlossen haben, die gemeindeeigene Flächen bewirtschaften, den entsprechenden, vom Gemeinderat beschlossenen Passus enthält, dass weder Neonokotinoide noch Glyphosat auf gemeindeeigenen Flächen eingesetzt werden dürfen. Können Sie das so bestätigen?

Eine Reaktion erfolgte nicht, stattdessen hörte ich, dass er wohl versucht hat, indirekt auf mich Einfluss zu nehmen, damit ich nicht weiter in der Sache aktiv bliebe. Den direkten Kontakt hatte er erwartungsgemäß gemieden. Nachdem bei mir die Info ankam, man möge mich „bremsen“,  habe ich am 2. Januar über „Frag den Staat“ eine Anfrage gestartet, für die ich dann auch eine Eingangsbestätigung der Gemeinde erhalten hatte.

In der Folge informierte ich die lokale Presse über diesen Vorgang, auf deren Nachfrage wohl dann eine Reaktion an mich erfolgte. Der Hauptamtsleiter schrieb mir am 10. Januar 2020:

Beim ersten Zusammentreffen der Fraktionen, Landwirte und Verwaltung im Mai 2018  wurde u. a. festgehalten, dass

„zum jetzigen Zeitpunkt (Mai 2018) eine eindeutige Aussage zur Verpflichtungserklärung gegen den Einsatz von Glyphosat

etc. für die Pächter von Gemeindeflächen noch nicht getroffen werden kann“.

Heißt: der Beschluss wurde nicht umgesetzt.

Update:

Die BNN berichtet auf der ersten Regionalseite über den Vorgang:

Die parlamentarische Demokratie braucht ein Upgrade

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Es ist ein Zeichen des Verfalls der demokratischen Kultur – die sinkende Wahlbeteiligung der letzten Jahre. Dabei ist das Wahlrecht ein hohes Gut.

Ja, es ist schwierig mit der großen und kleinen Politik, aber trotz der Verfehlungen Einzelner, dem „Verrat“ an Idealen und Zielen, der formelhaften Kompromissbereitschaft, der Verächtlichmachung demokratischer Prozesse durch die neuen und alten Rechtsparteien, durch Lobbyismus und Korruption –  uns ist bisher war manches besseres eingefallen als parlamentarische Demokratie und Wahlen. Aber durchgesetzt hat sich bis jetzt  diese Form der Demokratie.

„Die Politik“ tut sich schwer mit einem Upgrade. Die Ergänzung parlamentarischer Demokratie durch Bürgerbefragungsmodule setzt sich nur langsam durch – weil sich nicht zuletzt am Brexit zeigt, dass eine Bürgerschaft manipuliert und mit einfachsten populistischen Un- und Halbwahrheiten manipuliert werden kann. Auch wenn vieles überprüfbar wäre – schließlich haben wir doch alle Internet, nicht wahr, glauben viele lieber das, was bei Facebook, Twitter oder einschlägigen Blogs und Youtubechannels verbreitet wird. Die Medienkompetenz, Meldungen zu überprüfen und sei es nur durch die Eingabe einer Schlagwörter in eine Suchmaschine – sie mag vorhanden sein, scheitert aber oft an der persönlichen Faulheit.

Nichtsdestotrotz bleibt wählen zu gehen ein demokratischer Akt. Ich selbst bin Jahrgang 1966 und erinnere mich daran, wie meine Eltern sich am Wahlsonntag aufgemacht haben und mich und meinen Bruder immer mitgenommen haben. Es war für mich als Kind spürbar, dass es etwas Besonderes war, diese Wahl. Nach dem Sonntagsfrühstück, manchmal erst, nachdem mein Vater aus der Kirche kam, mnachmal auch erst nach dem Mittagessen, gingen meine Eltern – immer zu Fuß – ins 10 Minuten entfernte Wahllokal. Ich verbinde es in der Erinnerung mit sonnigen Tagen, auch das in Zeichen, dass ich es als positiv empfand. Es müsste ja auch mal geregnet haben an einem solchen Wahlsonntag.

Meine Eltern kleideten sich, so wie man sich sonntags anzog: mein Vater in Anzug und Krawatte, meine Mutter meist in einem Kleid oder Kostüm und auch ich für mich gab es an Sonntagen keine Ausrede – zumindest die gute Hose musste es ein und meist der kratzende Pullover – oder ein Hemd. Jeans waren noch nicht so verbreitet wie heute, aber ein Urnengang in Alltagskleidung war für meine Eltern undenkbar.

So ungefähr hat das ausgesehen. Bildquelle: SWR

Und auch wenn ich damit groß wurde, dass man nicht darüber sprach, es gar verheimlichte, was man wählte – ein typisches Tabu der Nachkriegsgeneration – so wusste ich in der Pubertät dann doch, was mein Vater wählte. Ich sage bewusst „Vater“, weil ich nie erlebte, dass meine Mutter meinem Vater widerprach, bei den Diskussionen, die wir in meiner aufkommenden Pubertät und Rebellion hatten. Irgendwann in den späten 1990ern sagte sie mir mal, dass sie oft, wenn auch nicht immer, die Grünen gewählt habe. Ich war sehr überrascht.

Die Wahlbeteiligung (Bundestagswahl)  in diesen Jahren, an die ich mich so positiv erinnere, lag bei über 90% noch in den 1970ern, in den 1980ern immerhin noch über 80%. Mit den Jahren wurde es immer weniger, nicht nur bei Bundestagswahlen, auch bei anderen Wahlen.

Es ist traurig, dass die Wahlbeteiligung heute so niedrig ist. Ein Zeichen dafür, dass die Demokratie ein Upgrade benötigt. Mehr Bürgerbeteiligung, zusätzliche Abstimmungsformen, Projekte wie Ideenwettbewerbe und Mitsprachemöglichkeiten, Transparenz über demokratische Prozesse, Livestreams, veröffentlichte Protokolle. In einer freizeitorientierten Gesellschaft braucht es moderne, einfache Prozesse, um die Bürger*innen mitzunehmen, Mandatierte müssen Macht und Deutungshoheit abgeben und sich Kritik stellen.

Dass niemand an diesem Upgrade wirklich arbeitet, macht mir mehr Angst als 13% für die AfD. Denn es bedeutet, dass demokratische Institutionen an Wert, Respekt und Anerkennung verlieren.

Zurück zum System Ausschuss/Gemeinderat in Malsch

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Am  Dienstag den 4.12.18 hat die Mehrheit des Gemeinderats beschlossen, den technischen und den Verwaltungsausschuss wieder einzuführen. Damit ist ein Versuch beendet, der in meinen Augen vielversprechend begonnen hatte. Wie Sie vielleicht gelesen haben, habe ich gegen diese Rückkehr zum „so haben wir es schon immer gemacht“ gestimmt. Denn eine der Begründungen lautete: deshalb (also wegen der Abschaffung der Ausschüsse) ginge alles länger und nur deshalb müssen zwei/drei Gemeinderäte eben einfach früher gehen und ihre Anwesenheitspflicht verletzen.

In meiner Wahrnehmung war es anders. Die längste Sitzung, an der ich im Gemeinderat jemals teilnahm, war irgendwann 2015 glaube ich und sie dauerte bis nach 23 Uhr. Da hatten wir aber noch Ausschüsse. Auch die allermeisten Sitzungen, die länger dauerten, fanden in der Periode statt, in der noch Ausschusssitzungen stattfanden. Als Mitglied des Verwaltungsausschusses habe ich aber oft erlebt, dass Dinge, die im Verwaltungsausschuss behandelt wurden, gleichermaßen noch einmal im Gemeinderat behandelt wurden. Oft genug mit wortwörtlich denselben Redebeiträgen von denen, die Reden vorbereiten. Wenn solche Themen nur einmal behandelt werden, dann ist das eine Verkürzung der Sitzungszeit.

Was mich vor allem umtreibt, ist die Transparenz. Dass ich zu Beginn der aktuellen Amtsperiode immer wieder in Hinblick auf Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungen insistiert habe, hartnäckig und immer wieder, hat nicht gerade zu meiner Beliebtheit unter den Kollege*innen beigetragen. Aber der Verwaltungsausschuss war zu Beginn fast durchgängig nichtöffentlich. Das war bis zur vorläufigen Abschaffung der Ausschüsse dann nach und nach anders – und besser – geworden. Für den Gemeinderat gelten noch einmal schärfere Regeln, was die Öffentlichkeit angeht – und so war viel mehr öffentlich als unter der alten Regelung. Es wurde auch mehr diskutiert, man konnte die Meinungsfindungen besser nachvollziehen – so zumindest mein Eindruck. Und, die Bürger*innen (und die Presse) sind eher zu einer Gemeinderatssitzung gekommen als zu einer Verwaltungsausschusssitzung oder der des technischen Ausschusses.

Bild: felix_w@pixabay.com

Aber Dauer der Sitzungen war für mich nie ein großes Thema. Seit Dezember 2017 beginne ich meine Arbeit um 4 Uhr morgens. Auch an den Tagen nach Gemeinderatssitzungen. Ich könnte, als Vorgesetzter auch später kommen, aber von Sonderrechten hab ich noch nie viel gehalten. Also schlafe ich etwas vor und etwas nach – das geht schon. Manchmal habe ich zwischendrin auch um 0 Uhr anfangen müssen zu arbeiten. Auch das ging.

Insofern empfand ich die 14-tägigen Gemeinderatssitzungen einen Gewinn für die Demokratie und die Transparenz des Gemeinderats.  Meine Befürchtung ist, dass wieder mehr nichtöffentlich stattfindet. Am vergangenen Dienstag waren übrigens zwei Tagesordnungspunkte nichtöffentlich. (Ich hatte nach einem Gespräch mit Herrn Reiter darauf verzichtet, einen Antrag auf Öffentlichkeit herstellen zu lassen, fallen gelassen – weil sich so die Erledigung der TOPs verschoben hätte). Bei beiden waren Referenret*innen da, um die Vorbereitung zu erleichtern – mit erhellenden Beiträgen. Einen sachlichen Grund für die Nichtöffentlichkeit (Schaden von der Gemeinde abwenden etc. ) gab es nicht. Wenn in der nächsten Sitzung diese Tagesordnungspunkte öffentlich aufgerufen wird, werden die Referent*innen bei mindestens einem der beiden TOPs nicht da sein – die Information der Öffentlichkeit leidet unter der Nichtöffentlichkeit. So ungefähr war es oft mit den Ausschüssen.

Ich persönlich finde die Rückkehr zum alten System nicht richtig. Nichtsdestotrotz werde ich mich weiterhin dafür einsetzen, dass Tagesordnungspunkte, die öffentlich sein können, auch öffentlich sind und die sogenannten Vorberatungen nicht überhand nehmen. Denn oft genug zeigt sich nur in der Vorberatung, wo die Unterschiede und Interessenlagen der einzelnen Fraktionen/Gemeinderäte sind. Das ist oft abgeschliffen, wenn es zur offiziellen Stellungnahme kommt. Und das ist nicht im Interesse einer transparenten und demokratischen Entscheidungsfindung.

sind gewalttätige Proteste legitim?

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Seit vier Wochen dominieren die gewalttätigen Proteste und die gewalttäige Gegenreaktion der Regierung „En marche“ in Frankreich, vor allem in der Hauptstadt Paris die Auslands-Berichterstattung.

Wieviel Sympathie gab es für Macron, als er nach der Enttäuschung über Hollande die Wahl gewonnen hatte. Mit 66,1 % gewann er bei den Präsidentenwahlen, die rechtsradikale Le Pen erreicht 33,9%. Macron trat als unabhängiger Kandidat mit seiner Bewegung „EnMarche“ außerhalb des etablierten Parteienspektrums an. Eine seiner zentalen Forderungen lautete:

Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik: Der Ex-Wirtschaftsminister will das Land wettbewerbsfähiger machen, das Arbeitsrecht lockern, 120.000 Stellen im öffentlichen Dienst abbauen und in fünf Jahren 60 Milliarden Euro einsparen.

Viele der Kommentatoren haben damals nach der Wahl geschrieben, dass eine große Aufgabe sein wird, Frankreich wieder mit sich selbst zu versöhnen und Zuversicht zu schaffen. Die Bevölkerung in den europäischen Nationalstaaten leidet überall unter dem neoliberalen Kurs in Brüssel und durch die von Deutschland vorgelegte Agenda 2010. Deutschland ist Hegemon, die anderen Länder kommen in der Form wirtschaftlich kaum mit dem größten Niedriglohnsektor in der Eurozone mit. Das ist mehrfach diskutiert und belegt – alleine: es gibt in Deutschland keine Bewegung, die sich dem ernsthaft entgegen setzt.

Die französische Bevökerung hat sich – mal wieder – darauf verlassen, dass neue Besen gut kehren. Alles schien besser als Francois Hollande, der seine Versprechen nicht erfüllte. Dann eine ganz neue Bewegung – die offen neoliberal zu agieren versprach. Aber geändert hat sich am Ende für die meisten Leute nichts. Es ist wie überall in Europa: die Reichen werden reicher, Konzerne fahren hohe Gewinne ein, die sie an ihre (reichen) Aktionäre und im Management verteilen, die Mittelschicht kommt grade noch so über die Runden und am unteren Ende wird es schon duster. Darunter eine Klasse von Menschen, deren Erwerbsleben geprägt ist von Umbrüchen, Arbeiten mit dem Mindestlohn, in Deutschland immer wieder Arbeitslosigkeit und Zeitarbeit. Darunter dann diejenigen, die als Werkvertragler*innen und Subunternehmer*innen die eigene Ausbeutung auf die Spitze treiben – am Beispiel Paketbot*in oder Amazon-Lagerarbeiter*in immer wieder verdeutlicht. Und natürlich die, die der Arbeitslosigkeit aus vielerlei Gründen kaum entkommen können.

Frankreich hat nach der Wahl etwas ähnliches erlebt wie Deutschland nach der Agenda 2010: eine Wirtschaft, die wieder zu laufen anfing, sinkende Arbeitslosenzahlen. Im Gegensatz zu Deutschland aber hat sich das Außenhandelsdefizit nicht erholt – und wird es auch nicht – denn von Frankreich hat Deutschland wegen Schröders Niedriglohnsektor kaum Konkurrenz zu befürchten. Dafür passiert das selbe wie in Deutschland – das Geld kommt nicht bei den Ärmsten an. Eineinhalb Jahre ist Macron an der Macht – die positiven Veränderungen kommen nicht wirklich dort an, wo sie am nötigsten gebraucht werden.

Anders als in Deutschland aber entlädt sich die Wut der Franzosen über eine im Ursprung ökologische Reform in Form von Protesten. Während in Deutschland in der vergleichbaren, aber doch existenzbedrohlicheren Situation mit drohenden Fahrverbote die Menschen still leiden und sich ihre Militanz in Facebookkommentaren entlädt – so gehen die GilletsJaunes zu Beginn wegen einer Ökosteuer auf die Straße, die letztendlich die Wut auf die Höhe der Steuern allgemein ist, die für niedrige und mittlere Einkommen einfach nicht mehr zu bezahlen sind. Steuern, Miete, Lebensmittel – am Ende bleibt Monat übrig, nicht Geld. Hier wie dort.

Ist Gewalt aber die richtige Antwort? Ja und Nein. Ja, weil jede*r seine eigene Form des Protestes finden und leben muss. Ja, weil andere Formen des Widerstands zu nichts geführt haben, die Leute nicht gehört werden. Nein, weil Gewalt seltenst eine Lösung ist. Und Nein, weil zu viele Menschen, die nicht an den Protesten teilnehmen oder gar schuldig sind, unter der Gewalt leiden. Kollateralschänden wie die Frau, der ein Auge von Gummigeschossen ausgeschossen wurde, obwohl sie nicht beteiligt war. Oder die verbrannten Autos von Bürger*innen, die mit diesem Auto nur zur Arbeit müssen. Und die Menschen, die wegen der Riots nirgendwo mehr hin kommen – weder zur Arbeit (in Krankenhäusern, Pflegeheimen, als Schaffner, in Behörden, ….) noch zum Arzt, weil nichts mehr fährt, Straßen blockiert sind oder Menschen in fahrenden Autos angegriffen werden – einfach so.

Und am Ende? Wo stehen die GilletsJaunes? Politisch ist es diffus. Sind rechts- und links gerichtet, oft genug aber offensichtlich Ausdruck einer allgemeinen Unzufriedenheit. Dass in Deutschland alles rechts von der CSU sich dieser Proteste annimmt, ist auch kein Geheimnis und zeugt von wenig Verständnis für das, was dort passiert. Hauptsache Protest, Hauptsache, das System überwinden – was auch immer das System ist. (Und Hauptsache,es ist keine linke Demo wie gegen G20, die ja denselben Impuls haben – eigentlich). In Deutschland antidemokratisch – in Frankreich ist es nicht ganz klar, wohin der Zug geht. Da, wo die Proteste rechts unterwandert sind, kann man sie nicht gutheißen. Und es gibt ja Berichte über Impulse aus dem Le-Pen-Lager in diese Bewegung hinein und Faschisten, die dort mitlaufen. Und mit Rechten marschiert man nie zusammen – und bei Protesten dieser Dimension, noch dazu relativ unkoordiniert, marschiert man automatisch mit Rechten zusammen. Es scheint, als solle halt Macron weg, weil nach anderthalb Jahren noch imer keine Besserung in Sicht ist.

Bildquelle: http://www.yanass.net/les-gillets-jaunes-au-secours-de-lautomobiliste-victime-descroquerie/

Man wünscht sich eine soziale Bewegung, europaweit, die endlich den Neoliberalismus hinwegfegt. An dem Punkt haben die GilletsJaunes meine ganze Sympathie.Leider sind sie das nicht nur. Und da jede*r, der mitmacht, willkommen ist, ist auch nicht klar, wo das alles hinführt. Zumal eine geringe Bereitschaft besteht, sich der rechtsextremen Kräfte zu entledigen – da reichen einzelne belegte Aktionen bei Weitem nicht aus. Am Ende, so hofft die französische Regierung wohl, werden die Weihnachtsfeiertage und die Zeit bis zum Neuen Jahr die Proteste ermüden. Wenn nicht, wird auch diese Bewegung Leute finden müssen, die für sie spricht. Oder die Regierung muss sich einige Tage Zeit nehmen und mit allen sprechen,die bereit sind, ins Gespräch zu gehen.

Ich vermute und befürchte, dass die GilletsJaunes das Schicksal vieler anderer Bewegungen erleiden, die sich in Europa in den letzten Jahren auf die Straße gegen den Kapitalismus begeben haben. Oder sie weiten sich aus. Und dann komme selbst ich ins Grübeln: will ich denn aus meiner Wohlfühlblase heraus? Will ich Opfer bringen, wenn das bedeutet, dass für alle etwas besser wird? Denn dass es an mir, an uns, die wir uns in der unteren Mittelschicht mit zwei Jobs und Reihenhaus ganz gut eingerichtet haben, vorbeigeht, wenn all das wahr würde, was zu fordern wäre, vorbei ginge, ist kaum zu erwarten. Denn auch das ist mir klar: ich will, dass oben mehr weggenommen wird, um es denen, die unten sind, zu geben. Nur: ich selbst sitze ja in der Mitte. Wirklich?


ich werde seit August 2015 analog und online gestalked

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Am 28. August 2015 habe ich diesen Beitrag veröffentlicht, nachdem es Gerüchte gab, dass ich derjenige welcher sei, der es war.

Die Reaktion darauf waren zwei große, rechte Shitstorms, über Blog, Twitter und Facebook. Und analog. Einer direkt, einer aus unerfindlichen Gründen ca. ein halbes Jahr später. Ich habe aus dem Sudingshitstorm gelernt und nicht mehr diskutiert – sondern gesperrt, gemeldet und blockiert.

Irgendwann ebbt jede Welle ab – aber irgendwie blieb bei diesen eine*r übrig. Zwei waren es bis zum März 2017 – vielleicht sind sie sogar ein und dieselbe Person. Einer verfolgt mich digital, der andere stalkte mich analog. Ich hab nie darüber geschrieben oder was darüber gesagt, weil ich ihm oder ihr keine zusätzliche Aufmerksamkeit schenken wollte. Heute werde ich nur noch digital belästigt.

Der Analog-Stalker

Kurz nach der Sache mit dem Busfahrer erhielt ich Briefe. Irgendwer verfolgte mein Onlineleben sehr genau, sehr akribisch. Druckte meine Seiten aus, verbesserte Tippfehler, kommentierte das, was ich schreib, bedrohte, beleidigte, beschimpfte mich. Die Briefe waren anonym, kamen manchmal auch aus dem Ausland. Auch die Polizei fand bisher nichts über den Versender heraus. Ich fand das zuerst sehr belästigend, meine Familie war besorgt um mich – mit der Zeit setzte aber ein Gewöhnungsprozess ein und irgendwann Anfang 2017 hörte es auf. Über anderthalb Jahre hatte jemand fast täglich 70 Cent ausgegeben, um mich zu belästigen. Das war schon ziemlich harter Tobak – zumal auch mein Engagement gegen die rechten Umtriebe in Karlsruhe regelmäßig Thema waren – soweit man das den Umschlägen entnehmen konnte. Die Briefe waren so aufwändig gestaltet, dass ich einen Teil der Botschaften schon auf dem Umschlag wahrnehmen musste. Meist las ich aber noch nicht einmal mehr die und warf die Briefe in einen Karton, den ich dann regelmäßig der Polizei übergab. Einige Briefe habe ich aber behalten.

Briefe des Analogstalkers

Ich wollte mich aber nicht einschüchtern lassen und habe mich auch vehement gegen Gedanken gewehrt, mich online einzuschränken oder anders zu kommentieren, meine Profile auf „privat“ zu stellen – obwohl hier jemand tatsächlich offensichtlich eine Obsession hatte.

Der Online-Stalker

Somewhere im Internet gibt es einen Typen, der sich „den satirischen Arm“ der PARTEI nennt und unter „Die Party“ oder „Graf Koks“ firmiert. Es gibt eine ziemlich widerliche Homepage dazu. Er hat ein Bild von mir mit „Blockwart“ verunstaltet, natürlich widerrechtlich. Er gibt an, in Hannover zu sitzen. Das kann man glauben oder auch nicht. Er firmiert unter EU-Domain. Ohne Impressum natürlich. Wie man es von Rechten kennt: große Klappe und nicht den Mut, dazu zu stehen.

Er hat eine Zeitlang exzessiv mein Blog kommentiert, heutzutage schickt er mir ab und zu eine E-Mail mit irgendwelchen stumpfsinnigen Inhalten – gerne als E-Card mit eben diesem Bild.

Heute, nachdem mein Twitteraccount wieder online ist, bekam ich eine Mail mit folgendem Inhalt:

So geht das nun seit 2015 – eine Zeitlang verliert er wohl wieder die Lust, dann hat er wohl wieder zuviel Zeit. Er ist eindeutig rechts bis rechtsextrem. Sprache, Duktus lassen auf einen Mann schließen.

Er hat versucht, nach meinen Wechsel zu meinen aktuellen Arbeitgeber, einen Shitstorm in den Bewertungen meines AG bei Google loszutreten. Interessiert hat das keinen. Außer ihm selbst

hat niemand einen Kommentar abgegeben.

Dass er dabei auch nicht davor zurückschreckt, mich zu verleumden, wohl in der Hoffnung, man würde mir kündigen, zeigt, wie verzweifelt er in seiner Wut sein muss.

Er wird auch diesen Artikel lesen und sich äußern, da bin ich sicher. Aber ich kann ja mit Mailfiltern umgehen. Ich lese das immer nur, wenn mir danach ist. Manchmal monatelang nicht – ich lass das in nen Ordner verschieben und da bleibt’s dann. Als Dokumentation.

Vielleicht kennt ihn ja jemand? Oder hat ne Ahnung, wer es sein könnte? Hinweise werden vertraulich behandelt.

Jedenfalls war es jetzt Zeit, damit auch an die Öffentlichkeit zu gehen. Es zu erzählen, es zu teilen. Nicht alleine damit zu sein. Ich hatte immer die Sorge, dass schon ein Kommentar zu „mehr“ ermutigt, aber ich glaube zwischenzeitlich, dass es egal ist.

In der Anfangszeit hat es mir etwas  ausgemacht. Hat mich beschäftigt. Ich war zuerst wütend. Besorgt, natürlich. Auf zwei Kanälen, inklusive jemanden, der täglich 70 Cent ausgibt. Mit der Zeit hat es mich eher belustigt. Ich hab auch Fehler gemacht, natürlich. Dem Party-Stalker Antwort gegeben, ihn wahrgenommen, mit ihm gemailt, auch über „Verwendung des eigenen Bildes“. Gedacht, den Menschen dahinter erreichen zu können. Lange vorbei.

Ich werd weiterhin damit leben müssen. Gegen Überwachungsmethoden im Netz bin ich jedoch weiterhin. Auch wenn ich persönlich vom einen oder anderen Tool profitieren könnte.

Update 25.11.; 22:00
erwartungsgemäß

Update:

Anscheinend versucht man, wie angekündigt, dafür zu sorgen, dass der TWitteraccount wieder geschlossen wird:

warum die GRÜNEN keine Bürgerrechtspartei mehr sind

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Ich weiß, ich sollte es lassen, alleine, es ist ein Graus und kaum auszuhalten. Manche Dinge kann man nicht ausblenden und muss was dazu sagen. Gestern erreichte mich eine E-Mail mit einem Beschluss des Parteirats der GRÜNEN BW zu den Forderungen Innenminister Strobls nach Verschärfungen der Polizeigesetze.

Zu Beginn der grün-schwarzen Koalition hatte ich in mehreren Videos den grün-schwarzen Koalitionsvertrag auch und vor allem im Bereich Innere Sicherheit kritisiert und auch schriftlich dazu einen Blogbeitrag verfasst. Es folgte dann Ende 2017 nahezu geräuschlos das schärfste Polizeigesetz, das Baden-Württemberg und die Bundesrepublik je hatte. Ministerpräsident Kretschmann hatte bereits im Januar 2017 verkündet, mit dem  neuen Polizeigesetz „an die Grenzen des verfassungsrechtlich Möglichen zu gehen“ – was dann auch geschah.

Fakten schaffen Meinungen oder die Revolution frisst ihre Kinder. Ein aktueller Landesvorstandsbeschluss, den Marcel Emmerich, Parteirat, eingebracht hatte, formuliert folgenden interessanten Satz:

Erst vor wenigen Monaten sind neue Sicherheitsgesetze in Kraft getreten, die den Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg etliche neue Möglichkeiten an die Hand geben, um rechtsstaatlich und effektiv für Sicherheit zu sorgen. Wir erwarten, dass diese starken Gesetze zur Gefahrenabwehr und zur Strafverfolgung konsequent und wirkungsvoll genutzt werden und lehnen weitere Verschärfungen des Polizeigesetzes ab.

Keine Kritik mehr an diesen Verschärfungen, die eher ein „Überwachungs- und Polizeistaatsgesetz“ geschaffen haben, das dafür sorgt das:

  • Die Polizei und der Landesverfassungsschutz Chats mitlesen können, auch bei verschlüsselten Messengern, via Quellen-TKÜ, respektive Staatstrojaner.

Quelle: netzpolitik.org

  • Die Spezialeinsatzkommandos (SEK) der Polizei dürfen unter bestimmten Umständen Explosivmittel gegen Personen einsetzen.
  • Die Polizei hat die Möglichkeit erhalten, Kameraaufnahmen im öffentlichen Raum automatisch auszuwerten. Das ist besonderns pikant, weil die Polizei nachweislich illegale Aufnahmen zum Beispiel bei Demonstrationen macht. Ich habe während der Kargida-Demos in Karlsruhe bspw. Uli Sckerl mehrfach darauf aufmerksam gemacht – getan hat er dagegen nie etwas.
  • Sogenannte Gefährder_innen – also Menschen, die nicht unbedingt strafrechtlich in Erscheinung getreten sein müssen, aber von staatlichen Behörden (auf welcher Rechtsgrundlage auch immer) als gefährlich eingestuft werden – können seit dem 15. November 2017 mit Aufenthalts- und Kontaktverboten für bestimmte Orte und Personen belegt werden. Sie können explizit auch unter Hausarrest gestellt werden. Zur Überwachung der Einhaltung dieser Maßnahmen können die Betroffenen auch zur Anlegung einer elektronischen Fußfessel, einem technischen Gerät, das den Aufenthaltsort der Betroffenen überwacht, gezwungen werden.
  • Das Alkoholkonsumverbot auf Öffentlichen Plätzen – von der Partei immer abgelehnt, von Kretschmann und Palmer durchgesetzt – im Gegenzug feierte die Grüne Jugend, dass dafür das Alkoholverkaufsverbot ab 22 Uhr aufgehoben wurde.

Baden-Württemberg hat eines der schärften Polizeigesetze überhaupt – die GRÜNEN BW nennen das “ rechtsstaatlich und effektiv für Sicherheit sorgen“ bzw. „Instrumente, die einen sicherheitspolitischen Mehrwert bieten“ und verlieren dazu ein Jahr,nachdem dies in Kraft getreten ist und die CDU weitere Verschärfungen plant, keine weiteren Worte dafür außer:

Wir erwarten, dass diese starken Gesetze zur Gefahrenabwehr und zur Strafverfolgung konsequent und wirkungsvoll genutzt werden

Allerdings fragt man sich, ob das alles ausgeht wie im letzten Jahr. Damals sagte eben dieser Uli Sckerl:

«Es hat nach unserer Überzeugung keine Änderung der Sicherheitslage gegeben, die Verschärfungen notwendig machen.»

Marcel Emmerich formuliert nun:

Der permanente Ruf nach Gesetzesverschärfungen führt nicht zu mehr Sicherheit

Da darf man gespannt sein,wie das ausgeht. Ich befürchte das Schlimmste. Weil

die Grenzen des verfassungsrechtlich Möglichen

sind noch nicht ganz erreicht – Kretschmann reicht vermutlich ein neuer Vorfall ähnlich wie der in Freiburg, den er ja mit fremdenfeindlichen Sprüchen kommentiert hatte, um Verschärfungen doch noch durchzusetzen.

Der ganze beschlossene Text des grünen Landesvorstands, der mich per E-Mail erreicht hatte:

Wir Grüne sind davon überzeugt, dass ein starker und handlungsfähiger Rechtsstaat der entscheidende Garant für ein Zusammenleben in Freiheit und Sicherheit ist. Es ist ein gefährlicher Irrweg, auf Gefährdungen der inneren Sicherheit mit immer weitergehenden Einschränkungen unserer Freiheits- und Bürgerrechte zu reagieren. Der permanente Ruf nach Gesetzesverschärfungen führt nicht zu mehr Sicherheit, sondern zu mehr Verunsicherung. Wir Grüne wollen kein Polizeigesetz, das nach bayerischem Vorbild den Geist des Misstrauens des Staats gegenüber den Bürger*innen atmet. Erst vor wenigen Monaten sind neue Sicherheitsgesetze in Kraft getreten, die den Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg etliche neue Möglichkeiten an die Hand geben, um rechtsstaatlich und effektiv für Sicherheit zu sorgen. Wir erwarten, dass diese starken Gesetze zur Gefahrenabwehr und zur Strafverfolgung konsequent und wirkungsvoll genutzt werden und lehnen weitere Verschärfungen des Polizeigesetzes ab. Wir Grüne führen eine Sicherheitsdebatte, die auf Fakten und Vernunft und nicht auf Symbolpolitik und Angst gründet. Wir setzen auf Instrumente, die einen sicherheitspolitischen Mehrwert bieten und nicht auf Symbole, die wirkungslos bleiben. Kriminelles Fehlverhalten muss konsequent, zeitnah und angemessen sanktioniert werden. Dazu muss die Sanktionskette optimiert werden – von der polizeilichen Ermittlung über das Gerichtsverfahren bis hin zum Strafvollzug. So stärken wir nicht nur das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung, sondern auch das Vertrauen in unseren Rechtsstaat.

 

Habecks Vorschlag zur Hartz-IV-Reform verfehlt das Thema

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Thema verfehlt, Inhalt nicht durchdrungen. Mangelhaft.

Mehr bleibt nicht vom großen Vorschlag des grünen Bundesvorsitzenden, der den großen Durchbruch in der Hartz-Reformierungswunschliste sein soll. Ähnlich wie Nahles'“Bürgergeld“-Vorschlag bleibt er im Ungefähren stecken und verweigert die Ursache der Misere zu benennen: den Kapitalismus.

Dabei fängt er gut an, er beschreibt die Dinge, wie sie sind (und holt damit die Leute ab):

Höhere Bildung ist für Kinder aus ärmeren Haushalten oder von Migrant*innen kaum zu erreichen. In unseren Großstädten können immer mehr Menschen die steigenden Mieten nicht bezahlen. Auf dem Land schließt die letzte öffentliche Bibliothek, Bus- und Bahnverbindungen werden eingestellt. Und es herrscht Pflegenotstand. Diese Probleme lassen sich nicht mit Sozialtransferleistungen bekämpfen. Nur die Kombination aus einer guten öffentlichen Infrastruktur, guter und fair bezahlter Arbeit und einer funktionierenden Einkommenssicherung schafft die nötige Sicherheit.

Der falsche Gedanke ist und bleibt: alle müssen sich irgendwie über Leistung das Vertrauen in die öffentlichen Institutionen zurückerwirtschaften können.

Er nennt als

zentrale Elemente eines neuen Garantiesystems:
• Anreiz statt Bestrafung
• Die Höhe der Garantiesicherung muss existenzsichernd sein
• Der Zuverdienst wird attraktiver, damit Menschen von ihrer Arbeit wirklich profitieren
• Das Schonvermögen wird deutlich angehoben.
• Die Zahlungen erfolgen bedingungslos, aber bedarfsgeprüft.
• Bündelung aller existenzsichernden Leistungen

Das Grundproblem bleibt die Idee, dass jede*r sich über Arbeit zu definieren hat, dass Gerechtigkeit und Zufriedenheit irgend etwas mit Geld zu tun haben könnte. Und an der Stelle kann man eigentlich aufhören zu lesen, weil auch das Habeck-System, bis es durch die Gremien und mögliche Koalitionen ist, sich nicht allzusehr von Hartz-IV unterscheiden wird. Wer Zahlungen an Bedingungen knüpfen möchte, diese aber Bedarf nennt, hat nicht im Ansatz begriffen, um was es tatsächlich geht. Die Beschreibung der Realität sind Lippenbekenntnisse – weil die Realität so weit weg ist von dem, was er erlebt und erleben kann, dass er es nicht durchdringt.

Das setzt sich fort mit „Leistungsprämien statt Sanktionen“:

Mit Arbeitslosen sollen die Jobcenter auch weiterhin Eingliederungsvereinbarungen schließen können, aber diese sollten belohnt und angereizt werden. Für diese Anreize sollen die Jobcenter einen eigenen Etat und verschiedene Instrumente der Förderung erhalten.

Wer funktioniert, wer sich dem Arbeitsmarkt unterwirft, der wird belohnt. Wer das nicht tut, wird damit nicht belohnt – also bestraft.

Bis hin zu

Eine Frage der Gerechtigkeit: Wer arbeitet, muss davon profitieren

ist dieser Vorschlag eine Fortsetzung der grünen „Fördern und Fordern“-Losung, mit der Katrin Göring-Eckart dieses unselige, menschenverachtende System so viele Jahre verteidigt hat. Nichts Neues also – als Nachricht bleibt übrig: „Grünen wollen Hartz-IV-abschaffen“ – und durch ein neues, gleichartiges System ersetzen.

Um  zurück zur Beschreibung zu kommen:

Höhere Bildung ist für Kinder aus ärmeren Haushalten oder von Migrant*innen kaum zu erreichen.

Woran das liegen mag? Das liegt an einem Schulsystem, dass immer noch sortiert, das vor allem Leistung in den Vordergrund stellt und so früh Weichen stellt, die bei Anfangsschwierigkeiten Einfluss auf den gesamten Schulweg haben. Höhere Bildung für alle wäre zu erreichen, schaffte man morgen die Noten während der Schullaufbahn ab und ersetzte sie durch ein System der Wertschätzung für jede Leistung. Dann ist es irrelevant, wie die Basis beim gemeinsamen Start war – alle werden gesehen, alle werden dafür geschätzt, was sie können. Das frappierendste Beispiel bleibt für mich dafür das unsportliche Kind, das es nach dem 20. Versuch endlich schafft, über einen Kasten zu springen, vielleicht seine Angst endlich überwindet – und das Kind aus dem Sportverein, das dies einfach „so“ kann. Die größere Leistung liegt beim ersten Kind, besser benotet wird das zweite Kind. Dabei erbringen beide im Rahmen ihrer Möglichkeiten etwas Großartiges. Relevant wird die tatsächliche benotete Leistung aber erst in der Frage, ob jemand diesen Sport z. B. zum Beruf machen möchte.

In unseren Großstädten können immer mehr Menschen die steigenden Mieten nicht bezahlen.

Das liegt an einem von der Leine gelassenen Wohnungsmarkt, der Umwandlung von sozial gefördertem Wohnungsbau und dem fehlenden Ersatz und Ausbau desselben. In den Städten wird es in guten Wohnlagen enger und teurer – auf dem Land baut man nur Reihenhäuser. Dort (hier!) wird man – etwas überspitzt formuliert – schon als Kommunist betrachtet, wenn man „Geschosswohnungsbau“ in den Mund nimmt. Instrumente, mit denen Leerstand reduziert werden könnte, aber in das Eigentumsrecht eingreifen, werden immer als „Enteignung“ gebrandmarkt. Aber ist das Ziel mehr Einkommen zu erzielen, um die höheren Mieten bezahlen zu können oder sollte das Ziel nicht besser sein, die Mieten wieder radikal zu senken?

Auf dem Land schließt die letzte öffentliche Bibliothek, Bus- und Bahnverbindungen werden eingestellt.

Weil auch diese Einrichtungen dem „Markt“ unterworfen sind. Eine Kommune, die finanziell schlecht ausgestattet ist, wird natürlich solche Einrichtungen schließen. So wird aus notwendiger Infrastruktur ein „nice-to-have“ – wie man es hier seitens der CDU-Bank immer wieder gerne formuliert. Wer aber keine Bücher kaufen kann und keine leihen, wer sich kein Internet leisten kann bzw. schon gar keine Geräte, um Inhalte gut darzustellen, anzuzeigen, zu bearbeiten – sondern mit altem Smartphone und einer Daten-Pre-Paid angewiesen ist, der hat keinen oder schlechteren Zugang zu Wissen.

Und es herrscht Pflegenotstand.

Weil die Bedingungen unerhört und unerträglich sind. Das wird seit Jahren beschrieben. Da aufzudröseln, sprengt den hiesigen Rahmen. Aber das fängt nicht nur bei der Bezahlung an. Sondern vor allem bei der Belastung. Und die geht einher mit: Pflege ist dem Markt unterworfen.

Also wäre der große Wurf, die richtige Antwort:

Wer möchte, dass alle Menschen in diesem Land dieselben Chancen haben, muss sie freistellen von der täglichen Existenznot. Wer einsieht, dass es Menschen gibt, die nicht unter kapitalistischen Bedingungen arbeiten möchten oder können, muss ihnen ihre Entfaltung ermöglichen – steht eigentlich so im Grundgesetz. Ein bedingungsloses Grundeinkommen, auskömmlich, mit angemessenem Wohnraum und freien Zugang zum Internet, zu ÖPNV, zu Bibliotheken und Museen, zur öffentlichen Infrastruktur, die komplett zurück muss in die öffentliche Hand. Von der Wiege bis zur Bahre. Das wie eine negative Einkommenssteuer wirkt und daher hohe Einkommen davon ausnimmt – sodasss nicht auch derdie Zahnärzt*in oder derdie Erb*in Grundeinkommen ausbezahlt bekommt. Steuergerechtigkeit herzustellen – zurück zur hohen Besteuerung hoher Einkommen und dem Schließen von Steuerschlupflöchern – um all das adäquat finanzieren zu können. Denn das Geld ist da – aber so wie die Armut-Reichtumsschere immer weiter auseinandergeht (in den westlichen Staaten), landet es offenbar bei denen, die eh schon zu viel haben.

All das bietet das Habeckpapier nicht – und lässt natürlich das größte Problem außer Acht: Zeitarbeit, Werkverträge und Personalvermittlung, privatisiert und ein wesentliches Erpressungsinstrument der Jobcenter. Und mit einem großen Anteil an der Tatsache, dass Arbeit heute nicht mehr auskömmlich für viel zu viele Menschen ist. Ein Grundeinkommen würde diese einfach vom Markt fegen – wei niemand mehr zu diesen Bedingungen arbeiten müsste. Aber da kneift die grüne Partei. Wie eh und je.

Die Stärke der Grünen ist die Schwäche der Linken

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Die GRÜNEN feiern sich selbst und ihre aktuell hohen Umfragewerte nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen. Sie haben einen Lauf – und sind dabei, die SPD als zweitstärkste Kraft im Land abzulösen. Sollte die SPD ihren derzeitigen „Weiter so“-Kurs beibehalten, spricht nichts dagegen, dass Ihre Werte sich langfristig unter 20% einpendeln.

Der SPD mangelt es vor allem an einem sozialdemokratischen Kurs –  das scheint endlich in der Spitze angekommen zu sein  – anders sind die angekündigten  Kurskorrekturen von Hartz IV-abschaffen bis hin zu einer europäischen Armee nicht zu erklären. Allerdings ist eine Ankündigung aus dem Debattencamp noch keine Umsetzung in reale Politik und die SPD wird sich daran messen lassen müssen, was sie über den Koalitionsvertrag hinaus in der Groko fordern wird.

Die SPD hat da eine offene Flanke – die die Linke nicht wirklich nutzt. Stattdessen rekurriert man auf die GRÜNEN, die ja lange schon keine radikalen Forderungen mehr stellen, den Kampf gegen den Klimawandel unter realpolitischen Gesichtspunkten – also das, was vermeintlich die Mehrheit bereit ist, zu ertragen – stellt und auch in der Flüchtlingspolitik endlich dem Lamento ihres rechten Flügels folgt, nachdem nicht alle bleiben können – die Begründung der Regierungsgrünen dafür, treudoof Dublinabschiebungen und Abschiebungen nach Afghanistan durchführen zu können müssen.

Eine schwache SPD – sollte eigentlich zu einer starken Linken, die sich ja als die Erben wahrer sozialdemokratischer Politik in Deutschland verstehen. Warum also bleibt die Linke schwach – in Bayern nicht im Landtag, in Hessen zwar drin – aber mit niedrigen Werten. Wieso bleibt die Linke in Westdeutschland so schwach?

Da ist zum einen der Wagenknecht-Flügel, der sich mit Forderungen abseits dessen, was linke Politik ausmacht, immer wieder in die Debatte drängt. Das fängt bei der Asylpolitik an, wo man nach wie vor den deutschen Arbeiter vor der Konkurrenz aus dem Ausland schützen möchte und eine Verschwörung des Großkapitals für Niedriglöhne vermutet. Die Chance, dem mit konkreter Politik entgegen zu wirken, möchte man nicht wahrnehmen. Eine Mindestlohndebatte, eine Fachkräftediskussion würde aufzeigen, dass durchaus Bedarf an Menschen besteht, die es hier so nicht mehr gibt: Menschen, die bereit sind, sich die Hände schmutzig zu machen, die ihre Finger als Schreiner riskieren, auf dem Bau bei sengender Hitze und prasselndem Regen arbeiten, Tiere schlachten, in der Gastronomie arbeiten, …. Mir ist nicht bange um den „deutschen Arbeiter“, der gemeinsam mit dem Geflüchteten, der hier einen Schutzstatus erhalten hat, um höhere Löhne kämpft. Die Grünen bieten mit ihrer konkreten Abschiebepolitik und ihrer Art und Weise, mit Geflüchteten umzugehen, wenn sie selbst regieren, genügend Angriffsfläche, um aufzuzeigen, dass sie in der Flüchtlingsfrage überhaupt nicht mehr glaubwürdig sind – Stichwort Palmer- oder Pegidaflügel.

Viele junge Menschen engagieren sich für Flüchtlinge, sind der Gegenpol zu Pegida und AfD, kämpfen gegen Rassismus auf der Straße. Der natürlich Partner wäre die Linke – die GRÜNEN haben sich als Abschiebepartei daraus eigentlich verabschiedet. Nur: so offensiv gegen Flüchtlinge und das Recht auf Schutz wie Wagenkencht et. al. reden auch die GRÜNEN nicht – und werden insofern als der natürlichere Partner wahrgenommen. Anstatt sie mit ihrer Doppelzüngigkeit zu konfrontieren, ist man noch doppelzüngiger und tut innerparteiliche Kritik noch als Nestbeschmutzung und Mobbing an der „Lichtgestalt“ Wagenknecht, wie ich lesen musste, ab.

Dazu gehört auch der teilweise kritiklose Umgang mit der Hamas, dem BDS, mit der Politik Russlands etc. pp.

Zum anderen ist da die fehlende Bereitschaft, Ökologie prominent programmatisch zu verankern. Der Klimawandel ist Realität und hat zwischenzeitlich konkrete Auswirkungen, die auch bei den Bürger*innen ankommen. Die monatelange Dürre sorgt für hohe Benzinpreise, Energie wird teurer. Auch hier haben SPD und die GRÜNEN offene Flanken – in Baden-Württemberg verpasst der grüne Umweltminister seine selbst gesteckten Klimaziele und an der Regierung bekämpfen die GRÜNEN Fahrverbote, die sie im Bundestag vollmundig fordern. Auch die SPD ist vor Angst beim Arbeitsplatzargument kein Bündnispartner in Sachen Fahrverbote. Denn die Konsequenz kann doch nicht alleine ein Fahrverbot sein – sondern wir müssen weg vom Massentransportmittel Privat-PKW. Endlich. Kluge Verkehrskonzepte, die ineinander greifen, wären das Mittel der Wahl. Und eine Perspektive für die zwangsläufig wegfallenden Arbeitsplätze in der Autoindustrie ist Fehlanzeige. Auch hier könnte man mit zukunftsweisender Politik positionieren – verpasst das aber, wie jede andere Partei auch. Klima- und Umweltschutz sind Jobmaschinen, die zunehmende Automatisierung erfordert eh ganz neue Konzepte und eine Abkehr vom Produktionsland hin zum Dienstleistungsland. Die Forderung nach Automatisierungsabgaben wäre eine Kampagne wert – die Arbeitszeitverkürzungen oder ein Grundeinkommen darüber finanzierbar machen.

Auch das ist bei den GRÜNEN nicht durchsetzbar – und bei der SPD noch lange nicht. Dazu braucht man Bündnispartner*innen – die Gewerkschaften, einst eine Säule der Linken, könnten da mit ins Boot geholt werden, zudem wieder als wichtiger Teil gesellschaftlicher Debatten aktiviert werden. Und natürlich gehört dazu die Reregulierung von Zeitarbeit und die Umwandlung von Zeitarbeitsstellen in reguläre Jobs.

Stattdessen verliert man sich in innerparteilichen Personaldebatten und lässt sich von einem älteren Provinzpolitiker wie Oskar Lafontaine und seiner Frau am Nasenring durch die Mange ziehen – deren Antrieb nach wie vor keine eigenständige Politik ist, sondern die Rache an der SPD. Dabei ist #aufstehen gerade in der Flüchtlingspolitik nach wie vor auf dem Stand der 1990er Jahre. „Hoch lebe die internationale Solidarität“ ist nur ein Lippenbekenntnis – sobald es um deutsche Arbeitsplätze geht.

Bundesdeutsche Wähler*innen spüren das – nach außen geschlossen, nach innen kämpferisch wird honoriert. Die GRÜNEN haben das gelernt – Beschlusslage ist Beschlusslage und wird akzeptiert. Ihre offene Flanke ist, dass die Unterlegenen sich zu oft den Mehrheitsbeschluss dauerhaft zu eigen machen – Politiker wie Sven Lehmann, der über viele Jahre für die Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen kämpft, sind heute eher die Ausnahme.

Die Linke könnte die SPD beerben und die GRÜNEN auf den Platz verweisen. Dazu bräuchte es jedoch den Mut, ein paar Dinge anders zu machen.