Archiv der Kategorie: Demokratie

Die parlamentarische Demokratie braucht ein Upgrade

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Es ist ein Zeichen des Verfalls der demokratischen Kultur – die sinkende Wahlbeteiligung der letzten Jahre. Dabei ist das Wahlrecht ein hohes Gut.

Ja, es ist schwierig mit der großen und kleinen Politik, aber trotz der Verfehlungen Einzelner, dem „Verrat“ an Idealen und Zielen, der formelhaften Kompromissbereitschaft, der Verächtlichmachung demokratischer Prozesse durch die neuen und alten Rechtsparteien, durch Lobbyismus und Korruption –  uns ist bisher war manches besseres eingefallen als parlamentarische Demokratie und Wahlen. Aber durchgesetzt hat sich bis jetzt  diese Form der Demokratie.

„Die Politik“ tut sich schwer mit einem Upgrade. Die Ergänzung parlamentarischer Demokratie durch Bürgerbefragungsmodule setzt sich nur langsam durch – weil sich nicht zuletzt am Brexit zeigt, dass eine Bürgerschaft manipuliert und mit einfachsten populistischen Un- und Halbwahrheiten manipuliert werden kann. Auch wenn vieles überprüfbar wäre – schließlich haben wir doch alle Internet, nicht wahr, glauben viele lieber das, was bei Facebook, Twitter oder einschlägigen Blogs und Youtubechannels verbreitet wird. Die Medienkompetenz, Meldungen zu überprüfen und sei es nur durch die Eingabe einer Schlagwörter in eine Suchmaschine – sie mag vorhanden sein, scheitert aber oft an der persönlichen Faulheit.

Nichtsdestotrotz bleibt wählen zu gehen ein demokratischer Akt. Ich selbst bin Jahrgang 1966 und erinnere mich daran, wie meine Eltern sich am Wahlsonntag aufgemacht haben und mich und meinen Bruder immer mitgenommen haben. Es war für mich als Kind spürbar, dass es etwas Besonderes war, diese Wahl. Nach dem Sonntagsfrühstück, manchmal erst, nachdem mein Vater aus der Kirche kam, mnachmal auch erst nach dem Mittagessen, gingen meine Eltern – immer zu Fuß – ins 10 Minuten entfernte Wahllokal. Ich verbinde es in der Erinnerung mit sonnigen Tagen, auch das in Zeichen, dass ich es als positiv empfand. Es müsste ja auch mal geregnet haben an einem solchen Wahlsonntag.

Meine Eltern kleideten sich, so wie man sich sonntags anzog: mein Vater in Anzug und Krawatte, meine Mutter meist in einem Kleid oder Kostüm und auch ich für mich gab es an Sonntagen keine Ausrede – zumindest die gute Hose musste es ein und meist der kratzende Pullover – oder ein Hemd. Jeans waren noch nicht so verbreitet wie heute, aber ein Urnengang in Alltagskleidung war für meine Eltern undenkbar.

So ungefähr hat das ausgesehen. Bildquelle: SWR

Und auch wenn ich damit groß wurde, dass man nicht darüber sprach, es gar verheimlichte, was man wählte – ein typisches Tabu der Nachkriegsgeneration – so wusste ich in der Pubertät dann doch, was mein Vater wählte. Ich sage bewusst „Vater“, weil ich nie erlebte, dass meine Mutter meinem Vater widerprach, bei den Diskussionen, die wir in meiner aufkommenden Pubertät und Rebellion hatten. Irgendwann in den späten 1990ern sagte sie mir mal, dass sie oft, wenn auch nicht immer, die Grünen gewählt habe. Ich war sehr überrascht.

Die Wahlbeteiligung (Bundestagswahl)  in diesen Jahren, an die ich mich so positiv erinnere, lag bei über 90% noch in den 1970ern, in den 1980ern immerhin noch über 80%. Mit den Jahren wurde es immer weniger, nicht nur bei Bundestagswahlen, auch bei anderen Wahlen.

Es ist traurig, dass die Wahlbeteiligung heute so niedrig ist. Ein Zeichen dafür, dass die Demokratie ein Upgrade benötigt. Mehr Bürgerbeteiligung, zusätzliche Abstimmungsformen, Projekte wie Ideenwettbewerbe und Mitsprachemöglichkeiten, Transparenz über demokratische Prozesse, Livestreams, veröffentlichte Protokolle. In einer freizeitorientierten Gesellschaft braucht es moderne, einfache Prozesse, um die Bürger*innen mitzunehmen, Mandatierte müssen Macht und Deutungshoheit abgeben und sich Kritik stellen.

Dass niemand an diesem Upgrade wirklich arbeitet, macht mir mehr Angst als 13% für die AfD. Denn es bedeutet, dass demokratische Institutionen an Wert, Respekt und Anerkennung verlieren.

Zurück zum System Ausschuss/Gemeinderat in Malsch

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Am  Dienstag den 4.12.18 hat die Mehrheit des Gemeinderats beschlossen, den technischen und den Verwaltungsausschuss wieder einzuführen. Damit ist ein Versuch beendet, der in meinen Augen vielversprechend begonnen hatte. Wie Sie vielleicht gelesen haben, habe ich gegen diese Rückkehr zum „so haben wir es schon immer gemacht“ gestimmt. Denn eine der Begründungen lautete: deshalb (also wegen der Abschaffung der Ausschüsse) ginge alles länger und nur deshalb müssen zwei/drei Gemeinderäte eben einfach früher gehen und ihre Anwesenheitspflicht verletzen.

In meiner Wahrnehmung war es anders. Die längste Sitzung, an der ich im Gemeinderat jemals teilnahm, war irgendwann 2015 glaube ich und sie dauerte bis nach 23 Uhr. Da hatten wir aber noch Ausschüsse. Auch die allermeisten Sitzungen, die länger dauerten, fanden in der Periode statt, in der noch Ausschusssitzungen stattfanden. Als Mitglied des Verwaltungsausschusses habe ich aber oft erlebt, dass Dinge, die im Verwaltungsausschuss behandelt wurden, gleichermaßen noch einmal im Gemeinderat behandelt wurden. Oft genug mit wortwörtlich denselben Redebeiträgen von denen, die Reden vorbereiten. Wenn solche Themen nur einmal behandelt werden, dann ist das eine Verkürzung der Sitzungszeit.

Was mich vor allem umtreibt, ist die Transparenz. Dass ich zu Beginn der aktuellen Amtsperiode immer wieder in Hinblick auf Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungen insistiert habe, hartnäckig und immer wieder, hat nicht gerade zu meiner Beliebtheit unter den Kollege*innen beigetragen. Aber der Verwaltungsausschuss war zu Beginn fast durchgängig nichtöffentlich. Das war bis zur vorläufigen Abschaffung der Ausschüsse dann nach und nach anders – und besser – geworden. Für den Gemeinderat gelten noch einmal schärfere Regeln, was die Öffentlichkeit angeht – und so war viel mehr öffentlich als unter der alten Regelung. Es wurde auch mehr diskutiert, man konnte die Meinungsfindungen besser nachvollziehen – so zumindest mein Eindruck. Und, die Bürger*innen (und die Presse) sind eher zu einer Gemeinderatssitzung gekommen als zu einer Verwaltungsausschusssitzung oder der des technischen Ausschusses.

Bild: felix_w@pixabay.com

Aber Dauer der Sitzungen war für mich nie ein großes Thema. Seit Dezember 2017 beginne ich meine Arbeit um 4 Uhr morgens. Auch an den Tagen nach Gemeinderatssitzungen. Ich könnte, als Vorgesetzter auch später kommen, aber von Sonderrechten hab ich noch nie viel gehalten. Also schlafe ich etwas vor und etwas nach – das geht schon. Manchmal habe ich zwischendrin auch um 0 Uhr anfangen müssen zu arbeiten. Auch das ging.

Insofern empfand ich die 14-tägigen Gemeinderatssitzungen einen Gewinn für die Demokratie und die Transparenz des Gemeinderats.  Meine Befürchtung ist, dass wieder mehr nichtöffentlich stattfindet. Am vergangenen Dienstag waren übrigens zwei Tagesordnungspunkte nichtöffentlich. (Ich hatte nach einem Gespräch mit Herrn Reiter darauf verzichtet, einen Antrag auf Öffentlichkeit herstellen zu lassen, fallen gelassen – weil sich so die Erledigung der TOPs verschoben hätte). Bei beiden waren Referenret*innen da, um die Vorbereitung zu erleichtern – mit erhellenden Beiträgen. Einen sachlichen Grund für die Nichtöffentlichkeit (Schaden von der Gemeinde abwenden etc. ) gab es nicht. Wenn in der nächsten Sitzung diese Tagesordnungspunkte öffentlich aufgerufen wird, werden die Referent*innen bei mindestens einem der beiden TOPs nicht da sein – die Information der Öffentlichkeit leidet unter der Nichtöffentlichkeit. So ungefähr war es oft mit den Ausschüssen.

Ich persönlich finde die Rückkehr zum alten System nicht richtig. Nichtsdestotrotz werde ich mich weiterhin dafür einsetzen, dass Tagesordnungspunkte, die öffentlich sein können, auch öffentlich sind und die sogenannten Vorberatungen nicht überhand nehmen. Denn oft genug zeigt sich nur in der Vorberatung, wo die Unterschiede und Interessenlagen der einzelnen Fraktionen/Gemeinderäte sind. Das ist oft abgeschliffen, wenn es zur offiziellen Stellungnahme kommt. Und das ist nicht im Interesse einer transparenten und demokratischen Entscheidungsfindung.

sind gewalttätige Proteste legitim?

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Seit vier Wochen dominieren die gewalttätigen Proteste und die gewalttäige Gegenreaktion der Regierung „En marche“ in Frankreich, vor allem in der Hauptstadt Paris die Auslands-Berichterstattung.

Wieviel Sympathie gab es für Macron, als er nach der Enttäuschung über Hollande die Wahl gewonnen hatte. Mit 66,1 % gewann er bei den Präsidentenwahlen, die rechtsradikale Le Pen erreicht 33,9%. Macron trat als unabhängiger Kandidat mit seiner Bewegung „EnMarche“ außerhalb des etablierten Parteienspektrums an. Eine seiner zentalen Forderungen lautete:

Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik: Der Ex-Wirtschaftsminister will das Land wettbewerbsfähiger machen, das Arbeitsrecht lockern, 120.000 Stellen im öffentlichen Dienst abbauen und in fünf Jahren 60 Milliarden Euro einsparen.

Viele der Kommentatoren haben damals nach der Wahl geschrieben, dass eine große Aufgabe sein wird, Frankreich wieder mit sich selbst zu versöhnen und Zuversicht zu schaffen. Die Bevölkerung in den europäischen Nationalstaaten leidet überall unter dem neoliberalen Kurs in Brüssel und durch die von Deutschland vorgelegte Agenda 2010. Deutschland ist Hegemon, die anderen Länder kommen in der Form wirtschaftlich kaum mit dem größten Niedriglohnsektor in der Eurozone mit. Das ist mehrfach diskutiert und belegt – alleine: es gibt in Deutschland keine Bewegung, die sich dem ernsthaft entgegen setzt.

Die französische Bevökerung hat sich – mal wieder – darauf verlassen, dass neue Besen gut kehren. Alles schien besser als Francois Hollande, der seine Versprechen nicht erfüllte. Dann eine ganz neue Bewegung – die offen neoliberal zu agieren versprach. Aber geändert hat sich am Ende für die meisten Leute nichts. Es ist wie überall in Europa: die Reichen werden reicher, Konzerne fahren hohe Gewinne ein, die sie an ihre (reichen) Aktionäre und im Management verteilen, die Mittelschicht kommt grade noch so über die Runden und am unteren Ende wird es schon duster. Darunter eine Klasse von Menschen, deren Erwerbsleben geprägt ist von Umbrüchen, Arbeiten mit dem Mindestlohn, in Deutschland immer wieder Arbeitslosigkeit und Zeitarbeit. Darunter dann diejenigen, die als Werkvertragler*innen und Subunternehmer*innen die eigene Ausbeutung auf die Spitze treiben – am Beispiel Paketbot*in oder Amazon-Lagerarbeiter*in immer wieder verdeutlicht. Und natürlich die, die der Arbeitslosigkeit aus vielerlei Gründen kaum entkommen können.

Frankreich hat nach der Wahl etwas ähnliches erlebt wie Deutschland nach der Agenda 2010: eine Wirtschaft, die wieder zu laufen anfing, sinkende Arbeitslosenzahlen. Im Gegensatz zu Deutschland aber hat sich das Außenhandelsdefizit nicht erholt – und wird es auch nicht – denn von Frankreich hat Deutschland wegen Schröders Niedriglohnsektor kaum Konkurrenz zu befürchten. Dafür passiert das selbe wie in Deutschland – das Geld kommt nicht bei den Ärmsten an. Eineinhalb Jahre ist Macron an der Macht – die positiven Veränderungen kommen nicht wirklich dort an, wo sie am nötigsten gebraucht werden.

Anders als in Deutschland aber entlädt sich die Wut der Franzosen über eine im Ursprung ökologische Reform in Form von Protesten. Während in Deutschland in der vergleichbaren, aber doch existenzbedrohlicheren Situation mit drohenden Fahrverbote die Menschen still leiden und sich ihre Militanz in Facebookkommentaren entlädt – so gehen die GilletsJaunes zu Beginn wegen einer Ökosteuer auf die Straße, die letztendlich die Wut auf die Höhe der Steuern allgemein ist, die für niedrige und mittlere Einkommen einfach nicht mehr zu bezahlen sind. Steuern, Miete, Lebensmittel – am Ende bleibt Monat übrig, nicht Geld. Hier wie dort.

Ist Gewalt aber die richtige Antwort? Ja und Nein. Ja, weil jede*r seine eigene Form des Protestes finden und leben muss. Ja, weil andere Formen des Widerstands zu nichts geführt haben, die Leute nicht gehört werden. Nein, weil Gewalt seltenst eine Lösung ist. Und Nein, weil zu viele Menschen, die nicht an den Protesten teilnehmen oder gar schuldig sind, unter der Gewalt leiden. Kollateralschänden wie die Frau, der ein Auge von Gummigeschossen ausgeschossen wurde, obwohl sie nicht beteiligt war. Oder die verbrannten Autos von Bürger*innen, die mit diesem Auto nur zur Arbeit müssen. Und die Menschen, die wegen der Riots nirgendwo mehr hin kommen – weder zur Arbeit (in Krankenhäusern, Pflegeheimen, als Schaffner, in Behörden, ….) noch zum Arzt, weil nichts mehr fährt, Straßen blockiert sind oder Menschen in fahrenden Autos angegriffen werden – einfach so.

Und am Ende? Wo stehen die GilletsJaunes? Politisch ist es diffus. Sind rechts- und links gerichtet, oft genug aber offensichtlich Ausdruck einer allgemeinen Unzufriedenheit. Dass in Deutschland alles rechts von der CSU sich dieser Proteste annimmt, ist auch kein Geheimnis und zeugt von wenig Verständnis für das, was dort passiert. Hauptsache Protest, Hauptsache, das System überwinden – was auch immer das System ist. (Und Hauptsache,es ist keine linke Demo wie gegen G20, die ja denselben Impuls haben – eigentlich). In Deutschland antidemokratisch – in Frankreich ist es nicht ganz klar, wohin der Zug geht. Da, wo die Proteste rechts unterwandert sind, kann man sie nicht gutheißen. Und es gibt ja Berichte über Impulse aus dem Le-Pen-Lager in diese Bewegung hinein und Faschisten, die dort mitlaufen. Und mit Rechten marschiert man nie zusammen – und bei Protesten dieser Dimension, noch dazu relativ unkoordiniert, marschiert man automatisch mit Rechten zusammen. Es scheint, als solle halt Macron weg, weil nach anderthalb Jahren noch imer keine Besserung in Sicht ist.

Bildquelle: http://www.yanass.net/les-gillets-jaunes-au-secours-de-lautomobiliste-victime-descroquerie/

Man wünscht sich eine soziale Bewegung, europaweit, die endlich den Neoliberalismus hinwegfegt. An dem Punkt haben die GilletsJaunes meine ganze Sympathie.Leider sind sie das nicht nur. Und da jede*r, der mitmacht, willkommen ist, ist auch nicht klar, wo das alles hinführt. Zumal eine geringe Bereitschaft besteht, sich der rechtsextremen Kräfte zu entledigen – da reichen einzelne belegte Aktionen bei Weitem nicht aus. Am Ende, so hofft die französische Regierung wohl, werden die Weihnachtsfeiertage und die Zeit bis zum Neuen Jahr die Proteste ermüden. Wenn nicht, wird auch diese Bewegung Leute finden müssen, die für sie spricht. Oder die Regierung muss sich einige Tage Zeit nehmen und mit allen sprechen,die bereit sind, ins Gespräch zu gehen.

Ich vermute und befürchte, dass die GilletsJaunes das Schicksal vieler anderer Bewegungen erleiden, die sich in Europa in den letzten Jahren auf die Straße gegen den Kapitalismus begeben haben. Oder sie weiten sich aus. Und dann komme selbst ich ins Grübeln: will ich denn aus meiner Wohlfühlblase heraus? Will ich Opfer bringen, wenn das bedeutet, dass für alle etwas besser wird? Denn dass es an mir, an uns, die wir uns in der unteren Mittelschicht mit zwei Jobs und Reihenhaus ganz gut eingerichtet haben, vorbeigeht, wenn all das wahr würde, was zu fordern wäre, vorbei ginge, ist kaum zu erwarten. Denn auch das ist mir klar: ich will, dass oben mehr weggenommen wird, um es denen, die unten sind, zu geben. Nur: ich selbst sitze ja in der Mitte. Wirklich?


ich werde seit August 2015 analog und online gestalked

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Am 28. August 2015 habe ich diesen Beitrag veröffentlicht, nachdem es Gerüchte gab, dass ich derjenige welcher sei, der es war.

Die Reaktion darauf waren zwei große, rechte Shitstorms, über Blog, Twitter und Facebook. Und analog. Einer direkt, einer aus unerfindlichen Gründen ca. ein halbes Jahr später. Ich habe aus dem Sudingshitstorm gelernt und nicht mehr diskutiert – sondern gesperrt, gemeldet und blockiert.

Irgendwann ebbt jede Welle ab – aber irgendwie blieb bei diesen eine*r übrig. Zwei waren es bis zum März 2017 – vielleicht sind sie sogar ein und dieselbe Person. Einer verfolgt mich digital, der andere stalkte mich analog. Ich hab nie darüber geschrieben oder was darüber gesagt, weil ich ihm oder ihr keine zusätzliche Aufmerksamkeit schenken wollte. Heute werde ich nur noch digital belästigt.

Der Analog-Stalker

Kurz nach der Sache mit dem Busfahrer erhielt ich Briefe. Irgendwer verfolgte mein Onlineleben sehr genau, sehr akribisch. Druckte meine Seiten aus, verbesserte Tippfehler, kommentierte das, was ich schreib, bedrohte, beleidigte, beschimpfte mich. Die Briefe waren anonym, kamen manchmal auch aus dem Ausland. Auch die Polizei fand bisher nichts über den Versender heraus. Ich fand das zuerst sehr belästigend, meine Familie war besorgt um mich – mit der Zeit setzte aber ein Gewöhnungsprozess ein und irgendwann Anfang 2017 hörte es auf. Über anderthalb Jahre hatte jemand fast täglich 70 Cent ausgegeben, um mich zu belästigen. Das war schon ziemlich harter Tobak – zumal auch mein Engagement gegen die rechten Umtriebe in Karlsruhe regelmäßig Thema waren – soweit man das den Umschlägen entnehmen konnte. Die Briefe waren so aufwändig gestaltet, dass ich einen Teil der Botschaften schon auf dem Umschlag wahrnehmen musste. Meist las ich aber noch nicht einmal mehr die und warf die Briefe in einen Karton, den ich dann regelmäßig der Polizei übergab. Einige Briefe habe ich aber behalten.

Briefe des Analogstalkers

Ich wollte mich aber nicht einschüchtern lassen und habe mich auch vehement gegen Gedanken gewehrt, mich online einzuschränken oder anders zu kommentieren, meine Profile auf „privat“ zu stellen – obwohl hier jemand tatsächlich offensichtlich eine Obsession hatte.

Der Online-Stalker

Somewhere im Internet gibt es einen Typen, der sich „den satirischen Arm“ der PARTEI nennt und unter „Die Party“ oder „Graf Koks“ firmiert. Es gibt eine ziemlich widerliche Homepage dazu. Er hat ein Bild von mir mit „Blockwart“ verunstaltet, natürlich widerrechtlich. Er gibt an, in Hannover zu sitzen. Das kann man glauben oder auch nicht. Er firmiert unter EU-Domain. Ohne Impressum natürlich. Wie man es von Rechten kennt: große Klappe und nicht den Mut, dazu zu stehen.

Er hat eine Zeitlang exzessiv mein Blog kommentiert, heutzutage schickt er mir ab und zu eine E-Mail mit irgendwelchen stumpfsinnigen Inhalten – gerne als E-Card mit eben diesem Bild.

Heute, nachdem mein Twitteraccount wieder online ist, bekam ich eine Mail mit folgendem Inhalt:

So geht das nun seit 2015 – eine Zeitlang verliert er wohl wieder die Lust, dann hat er wohl wieder zuviel Zeit. Er ist eindeutig rechts bis rechtsextrem. Sprache, Duktus lassen auf einen Mann schließen.

Er hat versucht, nach meinen Wechsel zu meinen aktuellen Arbeitgeber, einen Shitstorm in den Bewertungen meines AG bei Google loszutreten. Interessiert hat das keinen. Außer ihm selbst

hat niemand einen Kommentar abgegeben.

Dass er dabei auch nicht davor zurückschreckt, mich zu verleumden, wohl in der Hoffnung, man würde mir kündigen, zeigt, wie verzweifelt er in seiner Wut sein muss.

Er wird auch diesen Artikel lesen und sich äußern, da bin ich sicher. Aber ich kann ja mit Mailfiltern umgehen. Ich lese das immer nur, wenn mir danach ist. Manchmal monatelang nicht – ich lass das in nen Ordner verschieben und da bleibt’s dann. Als Dokumentation.

Vielleicht kennt ihn ja jemand? Oder hat ne Ahnung, wer es sein könnte? Hinweise werden vertraulich behandelt.

Jedenfalls war es jetzt Zeit, damit auch an die Öffentlichkeit zu gehen. Es zu erzählen, es zu teilen. Nicht alleine damit zu sein. Ich hatte immer die Sorge, dass schon ein Kommentar zu „mehr“ ermutigt, aber ich glaube zwischenzeitlich, dass es egal ist.

In der Anfangszeit hat es mir etwas  ausgemacht. Hat mich beschäftigt. Ich war zuerst wütend. Besorgt, natürlich. Auf zwei Kanälen, inklusive jemanden, der täglich 70 Cent ausgibt. Mit der Zeit hat es mich eher belustigt. Ich hab auch Fehler gemacht, natürlich. Dem Party-Stalker Antwort gegeben, ihn wahrgenommen, mit ihm gemailt, auch über „Verwendung des eigenen Bildes“. Gedacht, den Menschen dahinter erreichen zu können. Lange vorbei.

Ich werd weiterhin damit leben müssen. Gegen Überwachungsmethoden im Netz bin ich jedoch weiterhin. Auch wenn ich persönlich vom einen oder anderen Tool profitieren könnte.

Update 25.11.; 22:00
erwartungsgemäß

Update:

Anscheinend versucht man, wie angekündigt, dafür zu sorgen, dass der TWitteraccount wieder geschlossen wird:

warum die GRÜNEN keine Bürgerrechtspartei mehr sind

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Ich weiß, ich sollte es lassen, alleine, es ist ein Graus und kaum auszuhalten. Manche Dinge kann man nicht ausblenden und muss was dazu sagen. Gestern erreichte mich eine E-Mail mit einem Beschluss des Parteirats der GRÜNEN BW zu den Forderungen Innenminister Strobls nach Verschärfungen der Polizeigesetze.

Zu Beginn der grün-schwarzen Koalition hatte ich in mehreren Videos den grün-schwarzen Koalitionsvertrag auch und vor allem im Bereich Innere Sicherheit kritisiert und auch schriftlich dazu einen Blogbeitrag verfasst. Es folgte dann Ende 2017 nahezu geräuschlos das schärfste Polizeigesetz, das Baden-Württemberg und die Bundesrepublik je hatte. Ministerpräsident Kretschmann hatte bereits im Januar 2017 verkündet, mit dem  neuen Polizeigesetz „an die Grenzen des verfassungsrechtlich Möglichen zu gehen“ – was dann auch geschah.

Fakten schaffen Meinungen oder die Revolution frisst ihre Kinder. Ein aktueller Landesvorstandsbeschluss, den Marcel Emmerich, Parteirat, eingebracht hatte, formuliert folgenden interessanten Satz:

Erst vor wenigen Monaten sind neue Sicherheitsgesetze in Kraft getreten, die den Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg etliche neue Möglichkeiten an die Hand geben, um rechtsstaatlich und effektiv für Sicherheit zu sorgen. Wir erwarten, dass diese starken Gesetze zur Gefahrenabwehr und zur Strafverfolgung konsequent und wirkungsvoll genutzt werden und lehnen weitere Verschärfungen des Polizeigesetzes ab.

Keine Kritik mehr an diesen Verschärfungen, die eher ein „Überwachungs- und Polizeistaatsgesetz“ geschaffen haben, das dafür sorgt das:

  • Die Polizei und der Landesverfassungsschutz Chats mitlesen können, auch bei verschlüsselten Messengern, via Quellen-TKÜ, respektive Staatstrojaner.

Quelle: netzpolitik.org

  • Die Spezialeinsatzkommandos (SEK) der Polizei dürfen unter bestimmten Umständen Explosivmittel gegen Personen einsetzen.
  • Die Polizei hat die Möglichkeit erhalten, Kameraaufnahmen im öffentlichen Raum automatisch auszuwerten. Das ist besonderns pikant, weil die Polizei nachweislich illegale Aufnahmen zum Beispiel bei Demonstrationen macht. Ich habe während der Kargida-Demos in Karlsruhe bspw. Uli Sckerl mehrfach darauf aufmerksam gemacht – getan hat er dagegen nie etwas.
  • Sogenannte Gefährder_innen – also Menschen, die nicht unbedingt strafrechtlich in Erscheinung getreten sein müssen, aber von staatlichen Behörden (auf welcher Rechtsgrundlage auch immer) als gefährlich eingestuft werden – können seit dem 15. November 2017 mit Aufenthalts- und Kontaktverboten für bestimmte Orte und Personen belegt werden. Sie können explizit auch unter Hausarrest gestellt werden. Zur Überwachung der Einhaltung dieser Maßnahmen können die Betroffenen auch zur Anlegung einer elektronischen Fußfessel, einem technischen Gerät, das den Aufenthaltsort der Betroffenen überwacht, gezwungen werden.
  • Das Alkoholkonsumverbot auf Öffentlichen Plätzen – von der Partei immer abgelehnt, von Kretschmann und Palmer durchgesetzt – im Gegenzug feierte die Grüne Jugend, dass dafür das Alkoholverkaufsverbot ab 22 Uhr aufgehoben wurde.

Baden-Württemberg hat eines der schärften Polizeigesetze überhaupt – die GRÜNEN BW nennen das “ rechtsstaatlich und effektiv für Sicherheit sorgen“ bzw. „Instrumente, die einen sicherheitspolitischen Mehrwert bieten“ und verlieren dazu ein Jahr,nachdem dies in Kraft getreten ist und die CDU weitere Verschärfungen plant, keine weiteren Worte dafür außer:

Wir erwarten, dass diese starken Gesetze zur Gefahrenabwehr und zur Strafverfolgung konsequent und wirkungsvoll genutzt werden

Allerdings fragt man sich, ob das alles ausgeht wie im letzten Jahr. Damals sagte eben dieser Uli Sckerl:

«Es hat nach unserer Überzeugung keine Änderung der Sicherheitslage gegeben, die Verschärfungen notwendig machen.»

Marcel Emmerich formuliert nun:

Der permanente Ruf nach Gesetzesverschärfungen führt nicht zu mehr Sicherheit

Da darf man gespannt sein,wie das ausgeht. Ich befürchte das Schlimmste. Weil

die Grenzen des verfassungsrechtlich Möglichen

sind noch nicht ganz erreicht – Kretschmann reicht vermutlich ein neuer Vorfall ähnlich wie der in Freiburg, den er ja mit fremdenfeindlichen Sprüchen kommentiert hatte, um Verschärfungen doch noch durchzusetzen.

Der ganze beschlossene Text des grünen Landesvorstands, der mich per E-Mail erreicht hatte:

Wir Grüne sind davon überzeugt, dass ein starker und handlungsfähiger Rechtsstaat der entscheidende Garant für ein Zusammenleben in Freiheit und Sicherheit ist. Es ist ein gefährlicher Irrweg, auf Gefährdungen der inneren Sicherheit mit immer weitergehenden Einschränkungen unserer Freiheits- und Bürgerrechte zu reagieren. Der permanente Ruf nach Gesetzesverschärfungen führt nicht zu mehr Sicherheit, sondern zu mehr Verunsicherung. Wir Grüne wollen kein Polizeigesetz, das nach bayerischem Vorbild den Geist des Misstrauens des Staats gegenüber den Bürger*innen atmet. Erst vor wenigen Monaten sind neue Sicherheitsgesetze in Kraft getreten, die den Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg etliche neue Möglichkeiten an die Hand geben, um rechtsstaatlich und effektiv für Sicherheit zu sorgen. Wir erwarten, dass diese starken Gesetze zur Gefahrenabwehr und zur Strafverfolgung konsequent und wirkungsvoll genutzt werden und lehnen weitere Verschärfungen des Polizeigesetzes ab. Wir Grüne führen eine Sicherheitsdebatte, die auf Fakten und Vernunft und nicht auf Symbolpolitik und Angst gründet. Wir setzen auf Instrumente, die einen sicherheitspolitischen Mehrwert bieten und nicht auf Symbole, die wirkungslos bleiben. Kriminelles Fehlverhalten muss konsequent, zeitnah und angemessen sanktioniert werden. Dazu muss die Sanktionskette optimiert werden – von der polizeilichen Ermittlung über das Gerichtsverfahren bis hin zum Strafvollzug. So stärken wir nicht nur das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung, sondern auch das Vertrauen in unseren Rechtsstaat.

 

Habecks Vorschlag zur Hartz-IV-Reform verfehlt das Thema

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Thema verfehlt, Inhalt nicht durchdrungen. Mangelhaft.

Mehr bleibt nicht vom großen Vorschlag des grünen Bundesvorsitzenden, der den großen Durchbruch in der Hartz-Reformierungswunschliste sein soll. Ähnlich wie Nahles'“Bürgergeld“-Vorschlag bleibt er im Ungefähren stecken und verweigert die Ursache der Misere zu benennen: den Kapitalismus.

Dabei fängt er gut an, er beschreibt die Dinge, wie sie sind (und holt damit die Leute ab):

Höhere Bildung ist für Kinder aus ärmeren Haushalten oder von Migrant*innen kaum zu erreichen. In unseren Großstädten können immer mehr Menschen die steigenden Mieten nicht bezahlen. Auf dem Land schließt die letzte öffentliche Bibliothek, Bus- und Bahnverbindungen werden eingestellt. Und es herrscht Pflegenotstand. Diese Probleme lassen sich nicht mit Sozialtransferleistungen bekämpfen. Nur die Kombination aus einer guten öffentlichen Infrastruktur, guter und fair bezahlter Arbeit und einer funktionierenden Einkommenssicherung schafft die nötige Sicherheit.

Der falsche Gedanke ist und bleibt: alle müssen sich irgendwie über Leistung das Vertrauen in die öffentlichen Institutionen zurückerwirtschaften können.

Er nennt als

zentrale Elemente eines neuen Garantiesystems:
• Anreiz statt Bestrafung
• Die Höhe der Garantiesicherung muss existenzsichernd sein
• Der Zuverdienst wird attraktiver, damit Menschen von ihrer Arbeit wirklich profitieren
• Das Schonvermögen wird deutlich angehoben.
• Die Zahlungen erfolgen bedingungslos, aber bedarfsgeprüft.
• Bündelung aller existenzsichernden Leistungen

Das Grundproblem bleibt die Idee, dass jede*r sich über Arbeit zu definieren hat, dass Gerechtigkeit und Zufriedenheit irgend etwas mit Geld zu tun haben könnte. Und an der Stelle kann man eigentlich aufhören zu lesen, weil auch das Habeck-System, bis es durch die Gremien und mögliche Koalitionen ist, sich nicht allzusehr von Hartz-IV unterscheiden wird. Wer Zahlungen an Bedingungen knüpfen möchte, diese aber Bedarf nennt, hat nicht im Ansatz begriffen, um was es tatsächlich geht. Die Beschreibung der Realität sind Lippenbekenntnisse – weil die Realität so weit weg ist von dem, was er erlebt und erleben kann, dass er es nicht durchdringt.

Das setzt sich fort mit „Leistungsprämien statt Sanktionen“:

Mit Arbeitslosen sollen die Jobcenter auch weiterhin Eingliederungsvereinbarungen schließen können, aber diese sollten belohnt und angereizt werden. Für diese Anreize sollen die Jobcenter einen eigenen Etat und verschiedene Instrumente der Förderung erhalten.

Wer funktioniert, wer sich dem Arbeitsmarkt unterwirft, der wird belohnt. Wer das nicht tut, wird damit nicht belohnt – also bestraft.

Bis hin zu

Eine Frage der Gerechtigkeit: Wer arbeitet, muss davon profitieren

ist dieser Vorschlag eine Fortsetzung der grünen „Fördern und Fordern“-Losung, mit der Katrin Göring-Eckart dieses unselige, menschenverachtende System so viele Jahre verteidigt hat. Nichts Neues also – als Nachricht bleibt übrig: „Grünen wollen Hartz-IV-abschaffen“ – und durch ein neues, gleichartiges System ersetzen.

Um  zurück zur Beschreibung zu kommen:

Höhere Bildung ist für Kinder aus ärmeren Haushalten oder von Migrant*innen kaum zu erreichen.

Woran das liegen mag? Das liegt an einem Schulsystem, dass immer noch sortiert, das vor allem Leistung in den Vordergrund stellt und so früh Weichen stellt, die bei Anfangsschwierigkeiten Einfluss auf den gesamten Schulweg haben. Höhere Bildung für alle wäre zu erreichen, schaffte man morgen die Noten während der Schullaufbahn ab und ersetzte sie durch ein System der Wertschätzung für jede Leistung. Dann ist es irrelevant, wie die Basis beim gemeinsamen Start war – alle werden gesehen, alle werden dafür geschätzt, was sie können. Das frappierendste Beispiel bleibt für mich dafür das unsportliche Kind, das es nach dem 20. Versuch endlich schafft, über einen Kasten zu springen, vielleicht seine Angst endlich überwindet – und das Kind aus dem Sportverein, das dies einfach „so“ kann. Die größere Leistung liegt beim ersten Kind, besser benotet wird das zweite Kind. Dabei erbringen beide im Rahmen ihrer Möglichkeiten etwas Großartiges. Relevant wird die tatsächliche benotete Leistung aber erst in der Frage, ob jemand diesen Sport z. B. zum Beruf machen möchte.

In unseren Großstädten können immer mehr Menschen die steigenden Mieten nicht bezahlen.

Das liegt an einem von der Leine gelassenen Wohnungsmarkt, der Umwandlung von sozial gefördertem Wohnungsbau und dem fehlenden Ersatz und Ausbau desselben. In den Städten wird es in guten Wohnlagen enger und teurer – auf dem Land baut man nur Reihenhäuser. Dort (hier!) wird man – etwas überspitzt formuliert – schon als Kommunist betrachtet, wenn man „Geschosswohnungsbau“ in den Mund nimmt. Instrumente, mit denen Leerstand reduziert werden könnte, aber in das Eigentumsrecht eingreifen, werden immer als „Enteignung“ gebrandmarkt. Aber ist das Ziel mehr Einkommen zu erzielen, um die höheren Mieten bezahlen zu können oder sollte das Ziel nicht besser sein, die Mieten wieder radikal zu senken?

Auf dem Land schließt die letzte öffentliche Bibliothek, Bus- und Bahnverbindungen werden eingestellt.

Weil auch diese Einrichtungen dem „Markt“ unterworfen sind. Eine Kommune, die finanziell schlecht ausgestattet ist, wird natürlich solche Einrichtungen schließen. So wird aus notwendiger Infrastruktur ein „nice-to-have“ – wie man es hier seitens der CDU-Bank immer wieder gerne formuliert. Wer aber keine Bücher kaufen kann und keine leihen, wer sich kein Internet leisten kann bzw. schon gar keine Geräte, um Inhalte gut darzustellen, anzuzeigen, zu bearbeiten – sondern mit altem Smartphone und einer Daten-Pre-Paid angewiesen ist, der hat keinen oder schlechteren Zugang zu Wissen.

Und es herrscht Pflegenotstand.

Weil die Bedingungen unerhört und unerträglich sind. Das wird seit Jahren beschrieben. Da aufzudröseln, sprengt den hiesigen Rahmen. Aber das fängt nicht nur bei der Bezahlung an. Sondern vor allem bei der Belastung. Und die geht einher mit: Pflege ist dem Markt unterworfen.

Also wäre der große Wurf, die richtige Antwort:

Wer möchte, dass alle Menschen in diesem Land dieselben Chancen haben, muss sie freistellen von der täglichen Existenznot. Wer einsieht, dass es Menschen gibt, die nicht unter kapitalistischen Bedingungen arbeiten möchten oder können, muss ihnen ihre Entfaltung ermöglichen – steht eigentlich so im Grundgesetz. Ein bedingungsloses Grundeinkommen, auskömmlich, mit angemessenem Wohnraum und freien Zugang zum Internet, zu ÖPNV, zu Bibliotheken und Museen, zur öffentlichen Infrastruktur, die komplett zurück muss in die öffentliche Hand. Von der Wiege bis zur Bahre. Das wie eine negative Einkommenssteuer wirkt und daher hohe Einkommen davon ausnimmt – sodasss nicht auch derdie Zahnärzt*in oder derdie Erb*in Grundeinkommen ausbezahlt bekommt. Steuergerechtigkeit herzustellen – zurück zur hohen Besteuerung hoher Einkommen und dem Schließen von Steuerschlupflöchern – um all das adäquat finanzieren zu können. Denn das Geld ist da – aber so wie die Armut-Reichtumsschere immer weiter auseinandergeht (in den westlichen Staaten), landet es offenbar bei denen, die eh schon zu viel haben.

All das bietet das Habeckpapier nicht – und lässt natürlich das größte Problem außer Acht: Zeitarbeit, Werkverträge und Personalvermittlung, privatisiert und ein wesentliches Erpressungsinstrument der Jobcenter. Und mit einem großen Anteil an der Tatsache, dass Arbeit heute nicht mehr auskömmlich für viel zu viele Menschen ist. Ein Grundeinkommen würde diese einfach vom Markt fegen – wei niemand mehr zu diesen Bedingungen arbeiten müsste. Aber da kneift die grüne Partei. Wie eh und je.

Die Stärke der Grünen ist die Schwäche der Linken

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Die GRÜNEN feiern sich selbst und ihre aktuell hohen Umfragewerte nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen. Sie haben einen Lauf – und sind dabei, die SPD als zweitstärkste Kraft im Land abzulösen. Sollte die SPD ihren derzeitigen „Weiter so“-Kurs beibehalten, spricht nichts dagegen, dass Ihre Werte sich langfristig unter 20% einpendeln.

Der SPD mangelt es vor allem an einem sozialdemokratischen Kurs –  das scheint endlich in der Spitze angekommen zu sein  – anders sind die angekündigten  Kurskorrekturen von Hartz IV-abschaffen bis hin zu einer europäischen Armee nicht zu erklären. Allerdings ist eine Ankündigung aus dem Debattencamp noch keine Umsetzung in reale Politik und die SPD wird sich daran messen lassen müssen, was sie über den Koalitionsvertrag hinaus in der Groko fordern wird.

Die SPD hat da eine offene Flanke – die die Linke nicht wirklich nutzt. Stattdessen rekurriert man auf die GRÜNEN, die ja lange schon keine radikalen Forderungen mehr stellen, den Kampf gegen den Klimawandel unter realpolitischen Gesichtspunkten – also das, was vermeintlich die Mehrheit bereit ist, zu ertragen – stellt und auch in der Flüchtlingspolitik endlich dem Lamento ihres rechten Flügels folgt, nachdem nicht alle bleiben können – die Begründung der Regierungsgrünen dafür, treudoof Dublinabschiebungen und Abschiebungen nach Afghanistan durchführen zu können müssen.

Eine schwache SPD – sollte eigentlich zu einer starken Linken, die sich ja als die Erben wahrer sozialdemokratischer Politik in Deutschland verstehen. Warum also bleibt die Linke schwach – in Bayern nicht im Landtag, in Hessen zwar drin – aber mit niedrigen Werten. Wieso bleibt die Linke in Westdeutschland so schwach?

Da ist zum einen der Wagenknecht-Flügel, der sich mit Forderungen abseits dessen, was linke Politik ausmacht, immer wieder in die Debatte drängt. Das fängt bei der Asylpolitik an, wo man nach wie vor den deutschen Arbeiter vor der Konkurrenz aus dem Ausland schützen möchte und eine Verschwörung des Großkapitals für Niedriglöhne vermutet. Die Chance, dem mit konkreter Politik entgegen zu wirken, möchte man nicht wahrnehmen. Eine Mindestlohndebatte, eine Fachkräftediskussion würde aufzeigen, dass durchaus Bedarf an Menschen besteht, die es hier so nicht mehr gibt: Menschen, die bereit sind, sich die Hände schmutzig zu machen, die ihre Finger als Schreiner riskieren, auf dem Bau bei sengender Hitze und prasselndem Regen arbeiten, Tiere schlachten, in der Gastronomie arbeiten, …. Mir ist nicht bange um den „deutschen Arbeiter“, der gemeinsam mit dem Geflüchteten, der hier einen Schutzstatus erhalten hat, um höhere Löhne kämpft. Die Grünen bieten mit ihrer konkreten Abschiebepolitik und ihrer Art und Weise, mit Geflüchteten umzugehen, wenn sie selbst regieren, genügend Angriffsfläche, um aufzuzeigen, dass sie in der Flüchtlingsfrage überhaupt nicht mehr glaubwürdig sind – Stichwort Palmer- oder Pegidaflügel.

Viele junge Menschen engagieren sich für Flüchtlinge, sind der Gegenpol zu Pegida und AfD, kämpfen gegen Rassismus auf der Straße. Der natürlich Partner wäre die Linke – die GRÜNEN haben sich als Abschiebepartei daraus eigentlich verabschiedet. Nur: so offensiv gegen Flüchtlinge und das Recht auf Schutz wie Wagenkencht et. al. reden auch die GRÜNEN nicht – und werden insofern als der natürlichere Partner wahrgenommen. Anstatt sie mit ihrer Doppelzüngigkeit zu konfrontieren, ist man noch doppelzüngiger und tut innerparteiliche Kritik noch als Nestbeschmutzung und Mobbing an der „Lichtgestalt“ Wagenknecht, wie ich lesen musste, ab.

Dazu gehört auch der teilweise kritiklose Umgang mit der Hamas, dem BDS, mit der Politik Russlands etc. pp.

Zum anderen ist da die fehlende Bereitschaft, Ökologie prominent programmatisch zu verankern. Der Klimawandel ist Realität und hat zwischenzeitlich konkrete Auswirkungen, die auch bei den Bürger*innen ankommen. Die monatelange Dürre sorgt für hohe Benzinpreise, Energie wird teurer. Auch hier haben SPD und die GRÜNEN offene Flanken – in Baden-Württemberg verpasst der grüne Umweltminister seine selbst gesteckten Klimaziele und an der Regierung bekämpfen die GRÜNEN Fahrverbote, die sie im Bundestag vollmundig fordern. Auch die SPD ist vor Angst beim Arbeitsplatzargument kein Bündnispartner in Sachen Fahrverbote. Denn die Konsequenz kann doch nicht alleine ein Fahrverbot sein – sondern wir müssen weg vom Massentransportmittel Privat-PKW. Endlich. Kluge Verkehrskonzepte, die ineinander greifen, wären das Mittel der Wahl. Und eine Perspektive für die zwangsläufig wegfallenden Arbeitsplätze in der Autoindustrie ist Fehlanzeige. Auch hier könnte man mit zukunftsweisender Politik positionieren – verpasst das aber, wie jede andere Partei auch. Klima- und Umweltschutz sind Jobmaschinen, die zunehmende Automatisierung erfordert eh ganz neue Konzepte und eine Abkehr vom Produktionsland hin zum Dienstleistungsland. Die Forderung nach Automatisierungsabgaben wäre eine Kampagne wert – die Arbeitszeitverkürzungen oder ein Grundeinkommen darüber finanzierbar machen.

Auch das ist bei den GRÜNEN nicht durchsetzbar – und bei der SPD noch lange nicht. Dazu braucht man Bündnispartner*innen – die Gewerkschaften, einst eine Säule der Linken, könnten da mit ins Boot geholt werden, zudem wieder als wichtiger Teil gesellschaftlicher Debatten aktiviert werden. Und natürlich gehört dazu die Reregulierung von Zeitarbeit und die Umwandlung von Zeitarbeitsstellen in reguläre Jobs.

Stattdessen verliert man sich in innerparteilichen Personaldebatten und lässt sich von einem älteren Provinzpolitiker wie Oskar Lafontaine und seiner Frau am Nasenring durch die Mange ziehen – deren Antrieb nach wie vor keine eigenständige Politik ist, sondern die Rache an der SPD. Dabei ist #aufstehen gerade in der Flüchtlingspolitik nach wie vor auf dem Stand der 1990er Jahre. „Hoch lebe die internationale Solidarität“ ist nur ein Lippenbekenntnis – sobald es um deutsche Arbeitsplätze geht.

Bundesdeutsche Wähler*innen spüren das – nach außen geschlossen, nach innen kämpferisch wird honoriert. Die GRÜNEN haben das gelernt – Beschlusslage ist Beschlusslage und wird akzeptiert. Ihre offene Flanke ist, dass die Unterlegenen sich zu oft den Mehrheitsbeschluss dauerhaft zu eigen machen – Politiker wie Sven Lehmann, der über viele Jahre für die Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen kämpft, sind heute eher die Ausnahme.

Die Linke könnte die SPD beerben und die GRÜNEN auf den Platz verweisen. Dazu bräuchte es jedoch den Mut, ein paar Dinge anders zu machen.

Datenschutzverstoß durch #aufstehen-Sympathisant

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Seit geraumer Zeit bin ich Mitglied der Debattenliste der Arbeitsgruppe Föderalismus von Mehr Demokratie e. V. Ich bin Mitglied bei Mehr Demokratie, weil ich deren Ziele unterstütze, auf der Mailingliste, weil ich eigentlich als Kommunalpolitiker dort etwas mitarbeiten wollte. Derzeit lese ich allerdings nur mit – wobei ich schon Anregungen für meine politische Arbeit mitnehmen kann.

Diese Woche erhielt ich eine Einladung zu einer Mahnwache der lokalen Gruppe von aufstehen:

Mail von Eduard Meßmer vom 8.11.18

Ich stehe #aufstehen sehr kritisch gegenüber und konnte mir nicht erklären, wie ich auf einem Verteiler von #aufstehen gelandet sein könnte. Daher schreib ich eine E-Mail an den Absender zurück mit der Frage: „woher haben Sie meine E-Mail-Adresse?“

Daraufhin erhielt ich gestern Abend um 21:13 Uhr einen Telefonanruf von Herrn Meßmer, der offensichtlich Zugriff auf die Mailinglistenteilnehmer der MD-Förderalismusliste hat – denn er erklärte mir, dass er meine Mailadresse von dort habe. Er selbst ist Eigentümer der Präsenz Solidarnosch – mit der ich nichts zu tun habe und bislang nicht gekannt hatte. Dort verwendet er freimütig das Logo von Mehr Demokratie e. V. ebenso wie das der Gemeinwohlökonomie, wo er wohl für die Mittelbadische Gruppe verantwortlich zeichnet. Er fand es auch nicht ehrenrührig, einfach ohne zu fragen meine Mailadresse für Werbung für #aufstehen missbraucht zu haben, auch nicht, nachdem ich erklärt hatte, dass ich mit diesem in meinen Augen nationalistischen Projekt nichts zu tun haben wolle. Im Gegenteil, er versuchte noch, mich von #aufstehen zu überzeugen.

Ich muss davon ausgehen, dass Herr Meßmer nicht nur Mailinglisten von Mehr Demokratie, sondern auch der Gemeinwohl-Ökonomie missbraucht hat – beides Organisationen, denen ich im Gegensatz zu #aufstehen inhaltlich nahe stehe – um Werbung für #aufstehen und die Versammlung am 9. November (ausgerechnet!) zu machen. Da er die Einladungsmail an weitere Organisationen geschickt hat, besteht auch die Möglichkeit, dass er Mailadressen von dort verwendet hat – ich weiß es nicht.

Ich habe Mehr Demokratie angeschrieben – und die anderen Organisationen, die er ebenfalls mit einem offenen Verteiler angeschrieben hat, in Kopie gesetzt. Wenn Mehr Demokratie keine gute Erklärung abliefert und das zukünftig zu verhindern weiß, werde ich dort austreten.

Update: 11.11.18

Zwischenzeitlich hab ich mehrer Antworten von Mehr Demokratie, die mich wohlgemut stimmen, dass auch dort der Vorgang sehr kritisch gesehen wird.

Update: 15.11.2018

Mehr demokratie e. V. hat sich zwischenzeitlich durhc mehrere Mails und durch einen Telefonanruf aus der Berliner Geschäftsstelle für den Vorgang entschuldigt und sich deutlich von dem Vorgang distanziert. Der gute Herr Meßmer ist da in seinem Eifer deutlich über das Ziel hinaus geschossen. Das ist zwar verständlich – wer kennt das nicht?- aber nichtsdestotrotz nicht angemessen.

Gemeinderäte, die einfach Sitzungen verlassen

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Am 4. Mai 2017 habe ich zum ersten Mal darüber berichtet, dass Gemeinderatsmitglieder der Freien Wähler und der CDU Gemeinderatssitzungen verlassen, weil sie erreichen möchten, dass Gemeinderatssitzungen spätestens um 21:30 Uhr beendet sein sollen.

In der letzten Sitzung im März haben dann die Gemeinderäte, die die Position vertreten, dass um 21:30 Uhr Schluss sein muss, begonnen, früher zu gehen. Sie sind aufgestanden und haben die Sitzung verlassen. Das kriegt leider keinE Bürger*in mit, weil ja die nichtöffentlichen Tagesordnungspunkte am Ende der Sitzung sind.

Zwischenzeitlich haben wir, nach einiger Diskussion, im Juni 2018 die Geschäftsordnung des Gemeinderats geändert:

Noch immer reden wir von einer Sollbestimmung. Wir wollen, dass die Sitzungen um 21:30 Uhr enden, aber das klappt halt nicht immer.

Es war jetzt einigermaßen Ruhe die letzten Monate, keine*r ging früher, bis es im Juli in der letzten Sitzung vor der Sommerpause eine außerordentlich lange Sitzung gab. Normalerweise gehen wir nach der letzten Sitzung vor der Sommerpause noch gemeinsam im Malscher Biergarten etwas essen – das hat nicht funktioniert. In der darauf stattfindenden Sitzung IN der Sommerpause hat dann Gemeinderat Scherer öffentlich angekündigt, dass er die Sitzung um 21:30 Uhr verlassen werde, wenn es wieder länger ginge – schließlich hätten wir das so beschlossen. SO kam es dann auch – mit ihm gingen sein Fraktionsvorsitzender Markus Bechler sowie der ehemalige Kandidat für das Amt des Bürgermeisters, Herr Schmidt von der CDU. Ich verfasste daraufhin folgenden Beitrag bei Facebook (in der Gruppe „Malsch“):

Die Gemeinde hat sich nach diesem Vorfall beim Kommunal- und Prüfungsamt erkundigt, wie denn die rechtliche Situation sei. Dieses antwortete;Das vollständige Schreiben wurde allen Gemeinderäten über das Ratsinformationssystem zur Kenntnis gebracht. Damit war klar: wer früher geht, verstößt, wenn ersie dieden Vorsitzende*n des Gemeinderats nicht vorab informiert hat, gegen die Gemeindeordnung.

Gestern Abend dann die Fortsetzung:

Pünktlich um 21:30 Uhr verließen die oben genannten Herrn erneut die nichtöffentliche Sitzung. Wir baten den Hauptamtsleiter um Auskunft, ob eine Ankündigung vorher erfolgt war – er verneinte dies.  Insofern handelt es sich hier um einen eindeutigen, bewussten Verstoß gegen die Gemeindeordnung. Diese sieht für solche Vorfälle vor:

(3) Der Gemeinderat kann einem Bürger, der ohne wichtigen Grund eine ehrenamtliche Tätigkeit ablehnt oder aufgibt, ein Ordnungsgeld bis zu 1000 Euro auferlegen. Das Ordnungsgeld wird nach den Vorschriften des Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzes beigetrieben. Diese Bestimmung findet keine Anwendung auf ehrenamtliche Bürgermeister und ehrenamtliche Ortsvorsteher.

Die nächste Sitzung wird eine interessante werden.

Übrigens: ich bin mir sehr wohl bewusst, dass ich aus nichtöffentlicher Sitzung berichte. Aber ich berichte ja nichts inhaltliches, sondern eine Formalia bzw. über einen Verstoß anderer Gemeinderäte gegen die Gemeindeordnung, gegen ihre Anwesenheitspflicht –  den niemand zur Kenntnis nehmen kann, weil sie diesen bewussten Verstoß ja nichtöffentlich begehen. Insofern kann ich hier keinen Verstoß meinerseits gegen die Verschwiegenheitspflicht erkennen.

es ist soweit

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Beim EU-Gipfel zur europäischen  Asylpolitik,erzwungen von Rechtsextremen, die seit nunmehr 3 Jahren permanenten politischen Druck auf rückgratlose Parteien wie die CDU, CSU, SPD, FDP und Teile der Grünen in Regierungen ausüben, wurden bemerkenswerte Dinge beschlossen:

Kontrollierte Lager in den Mittelmeeranrainerstaaten und in Afrika sollen erstellt werden. Die Mittelmeeranrainerstaaten können freiwillig Lager errichten, die Verteilung auf andere europäische Staaten erfolgt ebenfalls auf freiwiliger Basis. Freiwilligkeit bedeutet, dass jede Aufnahme von entsprechender „Empörung“ rechter Kreise mithilfe von Bots und Springerpresse, RTL etc begleitet werden wird. Bis die Freiwilligkeit aufhört.

Bemerkenswert daran ist vor allem, dass es für Europäische Staaten keine Verpflichtung mehr gibt, Menschen, die Schutz suchen,diesen auch zu bieten. Damit folgt dieser Beschluss nicht mehr dem Völkerrecht, geschweige denn dem EMRK. Bemerkenswert ist darüber hinaus, dass die Abkürzung für diese „Kontrollierten Zentren“ KZ ist – ein Zeichen für die Rechtsextremen in Europa, dass man bereit ist, noch weiter zu gehen. Und zwar so offen, dass man es nicht mehr erklären muss. Bemerkenswert darüber hinaus ist, dass es vermutlich so sein wird, dass man in den außereuropäischen Lagern kein Asyl beantragen können wird.

Geld für Aufnahmestaaten folgt dem Deal mit dem Regime in Ankara – es dürfte so wie früher wohl egal sein, wie die Menschenrechtslage in außereuropäischen Aufnahmestaaten ist. Hauptsache, es kommen keine Asylsuchenden mehr hierher.

Darüber hinaus soll die Grenzschutzagentur Frontex mehr Ressourcen und ein erweitertes Mandat erhalten. Laut Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll es eine Aufstockung von Frontex bis 2020 geben – man spricht von einer Aufstockung von aktuell 1.500 auf dann 10.000 Personen. Das ist eine klare Kriegserklärung an Menschen, die vor Tod und Elend fliehen.

Bald Realität in Europa?!

Europa hat damit diese Woche die Menschenrechte beerdigt, die es sich selbst – den Regeln der Genfer Flüchtlingskonvention folgend – nach dem Zweiten Weltkrieg gegeben hatte. Europa folgt damit einseitig den Vorschlägen von Rechtsextremen wie der österreichischen FPÖ, der italinienischen Lega Nord, den Orbans, den Palmers, den Lutz Bachmanns der Straße und in der Politik. Dass das möglich war zeigt, dass noch viel mehr möglich sein wird. Wir werden uns über kurz oder lang daran gewöhnen müssen, dass aufgegriffene Boote zurück geschleppt werden, dass Frontex das eine oder andere Boot mit Flüchtlingen versenkt – aus Versehen, versteht sich, dass auf Flüchtlinge geschossen werden wird und dass dabei auch Kinder sterben werden. Nach dem 10. oder 20. Vorfall werden die Aufschreie leiser werden und  dann ganz verstummen. Das zeigen die Reaktionen, die auf die wöchentlichen Zahlen an ertrunkenen Menschen im Mittelmeer erfolgen – nämlich keine.

Über kurz oder lang wird ähnlich wie in Ungarn aktive Hilfe für Menschen in Not strafbar werden.

Binnen 5 Jahren – spätestens seit dem Auftreten der AfD in Deutschland – hat sich Europa gewandelt – von einem Europa der Werte zu einem Europa der Egoisten, der Kälte. Europa ist nichts mehr weiter als eine Handelsvereinigung. Alles andere ist Lüge.

Bezeichnend dabei ist, dass die CDU da mitmacht. Noch schlimmer ist es, dass die SPD unter Nahles die Beschlüsse positiv bewertet.

Quelle: https://www.vorwaerts.de/artikel/eu-gipfel-spd-begruesst-asyl-beschluesse

Die verbliebene Partei, die am wenigsten positiv auf diese Beschlüsse reagiert, ist die Linke – wobei der Wagenknechtflügel da nicht berechenbar ist. Die GRÜNEN in den Ländern machen die sicher aufrichtige Empörung von Grünen MdBs zunichte und unglaubwürdig. Wollten sie Glaubwürdigkeit zurückhaben, wollten Sie eine andere Politik durchsetzen – müssten sie sich sofort aus allen Regierungen mit der CDU zurückziehen. Heute noch. Das wird aber nicht passieren.

Insofern ist jedem Grünen, jedem Sozialdemokraten, jedem CDUler zu raten, diese Parteien zu verlassen. So schnell wie möglich. Es gibt keine Ausrede mehr, da mitzumachen. Es gibt keine Ausrede mehr, sich mitschuldig zu machen.

Es kann jetzt nur noch den Weg gehen, Widerstand zu organisieren. Und das geht in diesen Parteien nicht mehr – weil die, die den Ton angeben, streng und im Gleichschritt nach rechts marschieren.

Man wird vor der Europawahl keine neuen Parteien mehr gründen können. Aber man wird aufhören müssen, sich Teil davon zu machen. Das erfordert Mut und den Willen, nicht nur Ämter, sondern auch Privilegien aufzugeben. Das erfordert Rückgrat und die Bereitschaft, auch in die außerparlamentarische Opposition zu gehen. Und das erfordert vielleicht tatsächlich den Mut, am Ende sich auf den Artikel 20 des Grundgesetzes zu berufen. Denn eines ist klar:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Das, was da am Freitag morgen passiert ist, ist der Versuch, die verfassungsmäßige Ordnung in Deutschland zu zerstören, Deutschland unter Angela Merkel hat sich von Recht und Gesetz verabschiedet. WEr jetzt noch mitmacht, macht sich mitschuldig.