Archiv der Kategorie: Energie und Umwelt

Bürgermeister Himmel setzt Glyphosatverbot nicht um

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Im Herbst 2017 wurde eine Studie des Entomologischen Verein in Krefeld bekannt, nach der die Zahl der Fluginsekten  in Teilen Deutschlands erheblich zurückgegangen sei. In den vergangenen 27 Jahren nahm die Gesamtmasse um mehr als 75 Prozent ab. Das belegen Daten, die der Entomologische Verein Krefeld seit 1989 gesammelt hat.

Die Studie wurde breit diskutiert, der Rückgang der Insekten wurde stammtischfähig. Initiativen wie „Pro Biene“ oder das in Baden-Württemberg sogenannte Volksbegehren Artenschutz – „Rettet die Bienen“ in Baden-Württemberg,  das in Baden-Württemberg unter tätiger Mithilfe der GRÜNEN im Land einen halbgaren Kompromiss mit der konventionellen Landwirtschaft erreicht hat, der bspw. nur 40 bis 50 Prozent weniger chemisch-synthetische Pestizide bis 2030 vorsieht.

In Malsch hatte ich in der Folge in die Fraktion BfU/Grüne einen Antrag an den Gemeinderat eingebracht, der dann am Ende auch so ins Gremium ging und dort Ende November 2017 so abgestimmt wurde. Der Text lautete:

Der Antrag wurde gestellt, um zu gewährleisten, dass einerseits seitens des Malscher Bauhofs und der Friedhofsmitarbeiter die Gifte nicht mehr eingesetzt werden sollten, um bspw. die Wege UnkrautWildkrautfrei zu halten. Laut Aussage der Verwaltung wurde dabei aber soundso schon kein Glyphosat wie RoundUp eingesetzt. Darüber hinaus vergibt die Gemeinde an externe Dienstleister bspw. die Pflege der Baumscheiben und Kreisverkehrsflächen.

Aber natürlich zielte der Antrag auch auf die konventionelle Landwirtschaft, die gemeindeeigene Flächen pachtet und nutzt.

Im Jahr 2018 wurden dann Gespräche mit den Landwirten geführt, seitdem ist nichts mehr passiert. Schon damals berichtete die Verwaltung, dass die Landwirte nicht begeistert waren – was ja deutlich macht, dass dringender Handlungsbedarf bestand (und offensichtlich weiterhin besteht). Eine weitere formlose Frage im Gemeinderat wurde ebenfalls abschlägig beschieden. Nachdem ich nun so gar nichts mehr gehört hatte und auch im Gemeindeanzeiger die im Antrag formulierten „Listen, welche Produkte das sind„, nie aufgetaucht waren, entschloss ich mich im Dezember, formlos beim Bürgermeister anzufragen, wie denn der Stand zur Umsetzung des Beschlusses sei. Ich schrieb ihm am 19.12.19

Sehr geehrter Herr Himmel,

als einer derjenigen,der den damaligen Gemeinderatsbeschluss auf den Weg gebracht hat,interessiert es mich brennend, ob die Verträge, die Sie dieses Jahr mit denen geschlossen haben, die gemeindeeigene Flächen bewirtschaften, den entsprechenden, vom Gemeinderat beschlossenen Passus enthält, dass weder Neonokotinoide noch Glyphosat auf gemeindeeigenen Flächen eingesetzt werden dürfen. Können Sie das so bestätigen?

Eine Reaktion erfolgte nicht, stattdessen hörte ich, dass er wohl versucht hat, indirekt auf mich Einfluss zu nehmen, damit ich nicht weiter in der Sache aktiv bliebe. Den direkten Kontakt hatte er erwartungsgemäß gemieden. Nachdem bei mir die Info ankam, man möge mich „bremsen“,  habe ich am 2. Januar über „Frag den Staat“ eine Anfrage gestartet, für die ich dann auch eine Eingangsbestätigung der Gemeinde erhalten hatte.

In der Folge informierte ich die lokale Presse über diesen Vorgang, auf deren Nachfrage wohl dann eine Reaktion an mich erfolgte. Der Hauptamtsleiter schrieb mir am 10. Januar 2020:

Beim ersten Zusammentreffen der Fraktionen, Landwirte und Verwaltung im Mai 2018  wurde u. a. festgehalten, dass

„zum jetzigen Zeitpunkt (Mai 2018) eine eindeutige Aussage zur Verpflichtungserklärung gegen den Einsatz von Glyphosat

etc. für die Pächter von Gemeindeflächen noch nicht getroffen werden kann“.

Heißt: der Beschluss wurde nicht umgesetzt.

Update:

Die BNN berichtet auf der ersten Regionalseite über den Vorgang:

Bild von JacLou DL auf Pixabay

Steuergelder gegen Windkraft – (k)eine Petitesse

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Der Gemeinderat der Gemeinde Malsch hat sich den Völkersbachern Windkraftgegnern angeschlossen. Mit den vereinten Kräften von CDU und Freien Wählern wird auch noch jede so abstruse Idee verfolgt, um zwar nicht in den Verdacht einer Verhinderungsplanung zu kommen – aber alles zu tun, damit Malsch keinen Windkraftbeitrag gegen den Klimawandel leistet.

Malsch hat sich der Normenkontrollklage der Stadt Ettlingen angeschlossen, um zu klären, ob Ausnahmegenehmigungen nach dem Motto Klimaschutz vor Artenschutz für den Bau von Windkraftanlagen nach Bundesgesetz nicht mit EU-Recht kollidiert. Im Falle einer Niederlage kommen Kosten auf die Gemeinde zu, man spricht von 20.000 € und man weiß auch noch nicht, wie weit die beiden Fraktionen zu gehen bereit sind und was das alles noch kosten soll.

In der letzten Gemeinderatssitzung, an der ich als Gemeinderat teilnahm, erfuhr der Rat, dass Bürgermeisterstellvertreter Scherer von den Freien Wählern in einer Woche, in der er den sich in Urlaub befindenden Bürgermeister vertrat, eine Studie zur Feststellung, ob es auf Malscher Gemarkung in Waldprechtsweier Nestlinge des Roten Milans gäbe, freihändig vergeben hat. Diese kostet „nur“ rund 1200 €, aber es stellen sich schon Fragen, von denen ich zwei gestellt habe. Warum man damit nicht warten konnte, bis der Bürgermeister wieder da ist, ist dabei offensichtlich: man wollte das unbedingt machen und das wäre vielleicht nicht gegangen, wenn der Bürgermeister zurückgekommen wäre. Und 1200 € mögen für einen Gemeindehaushalt nicht viel sein – aber trotzdem muss man das Geld nicht aus dem Fenster werfen.

Was denn der Anlass für diese Studie war und welche Auswirkungen sich auf das Vorranggebiet für Windkraftanlagen am Sulzberg ergeben, wollte ich wissen. Der Sulzberg ist weiter als der Mindestabstand zu eventuellen Milanhorsten zu sein hat, wenn Windkraftanalgen gebaut würden.

Der Anlass für diese Suche, so CDU-Rat Geiger, waren „Sichtungen“, die nicht genauer definiert wurden und die Unterstellung, Windkraftbefürworter könnten den Baum mit dem Horst fällen oder beschädigen. Das ist kaum anzunehmen, weil Waldprechtsweier ja raus aus den Vorranggebieten ist und Nestlinge dort keine Auswirkungen auf den Sulzberg hätten. Dass es Milane in und um Malsch gibt, wissen wir ja. Da der Vogel aber weite Strecken zurücklegt, haben die Windkraftgegener trotz intensiver Suche bisher keine „das Dorf rettenden“ Horste gefunden. Also gibt es eigentlich nichts Neues, aber man wollte es noch einmal versuchen – und hat die Gelegenheit genutzt, als der Bürgermeister nicht da war. Und der BI gegen Windkraft in Malsch mal wieder das Geld ersparen, eigene Untersuchungen duchzuführen. Vor Jahren hat man diesen Leuten auch Schulungen in Vogelfotografie bezahlt. Der Griff in die Gemeindekasse fällt offenbar leicht, wenn’s um die eigene Klientel geht. Ansonsten geriert man sich ja gerne als Sparkommissar.

Die Auswirkungen auf den Sulzberg konnten natürlich auch nicht benannt werden.

 

Weg mit der Subvention von Diesel

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Es wird kein Weg daran vorbeiführen, dass individueller Verkehr zukünfitg anders definiert sein wird als bislang. Bislang heißt: man hat ein eigenes Auto, das man nach eigenem Geschmack und Geldbeutel kauft. Mit dem fährt man überall hin, am besten auf den Parkplatz direkt vor dem Ort, an den man hinmöchte. Aber dass es so nicht weitergehen kann, müsste jedem klar sein, der sich die Statistik über zugelassene PKW anschaut

Quelle: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/12131/umfrage/pkw-bestand-in-deutschland/

1985, als ich den Führerschein gerade gemacht hatte, gab es ungefähr halb so viele PKWs auf den Straßen. Das ist spürbar: zweispurige Autobahnen sind tagsüber kaum mehr befahrbar, in der Rush-Hour sind kilometerlange Staus die Regel. Das sehe ich nicht nur hier in Karlsruhe. Unsere Kinder gehen in Karlsruhe auf die Schule. Als das mit dem Großen 2010 angefangen hatte, war ich noch so naiv zu meinen, wenn es morgens „knapp“ wäre oder mal die S-Bahn ausfiel, dass ich ihn geschwind zur Schule fahren könne. Ich hab ihn nach der ersten Erfahrung nur noch bis zur ersten Haltestelle in Karlsruhe gefahren.

Aber es sind nicht nur doppelt so viele Autos, diese Autos sind auch viel schwerer geworden, wie diese Übersicht der (ja, ausgerechnet) Autobild zeigt. Bis zu 603 kg schwerer, Mittelklasseautos um die 200-300 kg. 100 kg mehr Gewicht bedeuten eine Verbrauchszunahme um ca. 0,3 ltr. Zum mehr Gewicht kommen mehr Verbraucher im Inneren. Was technisch verbessert wurde, wurde durch Gewicht wieder „aufgefressen“, hinzu kommt der Trend zu SUVs in den letzten Jahren. War der Zweitwagen früher ein Kleinwagen – wenn man überhaut einen hatte – dann ist es heute zu oft ein SUV. Und: waren es 2009 noch 10,3 Millionen Dieselfahrzeuge, sind es Ende 2018 15,3 Millionen. Die Zunahme an Elektro- und Hybridfahrzeugen beläuft sich in diesem Zeitraum auf rund 267.000 Fahrzeuge. Und natürlich nimmt auch die Fahrleistung, also die gefahrenen Kilometer, Jahr für Jahr zu.

Dass der Diesel so beliebt ist, liegt natürlich an vielen Dingen. Diesel sind nicht mehr so laut wie früher, die Preisunterschiede gegenüber Benzinern sind geringer geworden. Früher musste man Vielfahrer sein, damit sich ein Diesel rentierte. Ich weiß noch, dass ich Anfang der 1990er Jahre im Außendienst (Nielsen 3b) einen Benziner gefahren bin, weil sich die Strecke, die ich monatlich zurücklegte, nicht für einen Diesel rentierte. Und es liegt am Preis – der Diesel wird wesentlich geringer besteuert als Benzin. Diesel wird subventioniert. Derzeit kassiert der Staat 47,04 Cent pro Liter Diesel. Beim Benzin sind es dagegen 65,45 Cent pro Liter. Der Gesellschaft gehen so Jahr für Jahr rund 9,3 Milliarden Euro flöten, wie der Bundesrechnungshof berechnete.

Mit diesem Betrag liese sich die Anschaffung von jährlich 2 Millionen Elektro- oder Hybridfahrzeugen mit 5.000 € fördern. Die Wirksamkeit einer solchen Förderung konnte ich vor kurzem in London beobachten: es fuhren dort sehr viele Hybridfahrzeuge herum. Da wir selbst einen Toyota Prius II fahren und derzeit überlegen, ob wir uns einen neueren Plug-In oder einen Prius + (7-Sitzer mit „richtigem“ Kofferraum) kaufen sollen, hat uns die Vielzahl dort fahrender Fahrzeuge diesen Typs schon beeindruckt – bei uns sind die selten. Ich begegne höchst selten anderen Prius-Fahrenden – in London sind sie überall zu sehen. Der Prius ist dort von der Anzahl her ungefähr wahrnehmbar wie bei uns ein Golf. Großbritannien fährt zwischenzeitlich die Förderung etwas zurück, weil die Verkaufspreise für diese Fahrzeuge fallen. Und Plugins bringen natürlich nur etwas, wenn man sie regelmäßig lädt – das war in Großbritannien offenbar öfter nicht der Fall.

Die Probleme, die bei uns allerdings der Diesel macht, sind real. Vor allem der Feinstaub- und der Stickoxidausstoß ist nachweislich schädlich – vor allem für Menschen. Die Diskussion um die Höhe der Werte ist meiner Meinung nach vor allem interessengeleitet – natürlich möchte jede*r Käufer*in sein Auto weiterhin fahren und wenn der relativ neu angeschaffte Diesel jetzt an Wert verliert, weil Diesel a) teurer wird und b) wegen des Schadstoffausstoßes in die Negativberichterstattung fällt – dann hat das für jede*n Dieselbesitzer*in Nachteile. Hinzu kommt ja, dass die Autoindustrie sich nach wie vor weigert, Diesel nachzurüsten und den realen Schadstoffausstoß ihren Versprechungen anzupassen.

Dass die konservative Politik – von Kretschmanngrün bis hin zur CSU sich mit Händen und Füßen weigert, Fahrverbote umzusetzen, das grün geführte Baden-Württemberg sogar Strafzahlungen in Kauf nimmt, ist diesen Interessen geschuldet. Populismus nennt man sowas. Denn wenn man sich die Fakten anschaut – von Zunahme des Verkehrs, dem man ja nicht permanent hinterher bauen kann bis hin zur Schädlichkeit des Schadstoffausstoßes – liegen die notwendigen Maßnahmen eigentlich auf der Hand.

Individualverkehr darf nicht mehr heißen, dass jede*r mit dem eigenen Auto überall hin kommt, sondern dass die Möglichkeit besteht, überall hin zu kommen – mit ÖPNV, mit Fahrrädern, mit Elektrofahrzeugen (Ladeinfrastruktur) oder mit ergänzenen Car-Sharing-angeboten. Das muss nicht nur gefördert werden, sondern das muss anders gefördert werden. Statt Dieselsubvention E-Fahrzeug (Fahrrad und KFZ) -Subvention. Und eine Umgewöhnung in der Bevölkerung. Das geht nicht von heute auf morgen. Aber es kann heute anfangen. Dazu muss die Politik endlich andere Signale setzen. Die Aufhebung der Dieselsubvention könnte ein erstes Zeichen sein. Und schnell umzusetzen.

sind gewalttätige Proteste legitim?

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Seit vier Wochen dominieren die gewalttätigen Proteste und die gewalttäige Gegenreaktion der Regierung „En marche“ in Frankreich, vor allem in der Hauptstadt Paris die Auslands-Berichterstattung.

Wieviel Sympathie gab es für Macron, als er nach der Enttäuschung über Hollande die Wahl gewonnen hatte. Mit 66,1 % gewann er bei den Präsidentenwahlen, die rechtsradikale Le Pen erreicht 33,9%. Macron trat als unabhängiger Kandidat mit seiner Bewegung „EnMarche“ außerhalb des etablierten Parteienspektrums an. Eine seiner zentalen Forderungen lautete:

Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik: Der Ex-Wirtschaftsminister will das Land wettbewerbsfähiger machen, das Arbeitsrecht lockern, 120.000 Stellen im öffentlichen Dienst abbauen und in fünf Jahren 60 Milliarden Euro einsparen.

Viele der Kommentatoren haben damals nach der Wahl geschrieben, dass eine große Aufgabe sein wird, Frankreich wieder mit sich selbst zu versöhnen und Zuversicht zu schaffen. Die Bevölkerung in den europäischen Nationalstaaten leidet überall unter dem neoliberalen Kurs in Brüssel und durch die von Deutschland vorgelegte Agenda 2010. Deutschland ist Hegemon, die anderen Länder kommen in der Form wirtschaftlich kaum mit dem größten Niedriglohnsektor in der Eurozone mit. Das ist mehrfach diskutiert und belegt – alleine: es gibt in Deutschland keine Bewegung, die sich dem ernsthaft entgegen setzt.

Die französische Bevökerung hat sich – mal wieder – darauf verlassen, dass neue Besen gut kehren. Alles schien besser als Francois Hollande, der seine Versprechen nicht erfüllte. Dann eine ganz neue Bewegung – die offen neoliberal zu agieren versprach. Aber geändert hat sich am Ende für die meisten Leute nichts. Es ist wie überall in Europa: die Reichen werden reicher, Konzerne fahren hohe Gewinne ein, die sie an ihre (reichen) Aktionäre und im Management verteilen, die Mittelschicht kommt grade noch so über die Runden und am unteren Ende wird es schon duster. Darunter eine Klasse von Menschen, deren Erwerbsleben geprägt ist von Umbrüchen, Arbeiten mit dem Mindestlohn, in Deutschland immer wieder Arbeitslosigkeit und Zeitarbeit. Darunter dann diejenigen, die als Werkvertragler*innen und Subunternehmer*innen die eigene Ausbeutung auf die Spitze treiben – am Beispiel Paketbot*in oder Amazon-Lagerarbeiter*in immer wieder verdeutlicht. Und natürlich die, die der Arbeitslosigkeit aus vielerlei Gründen kaum entkommen können.

Frankreich hat nach der Wahl etwas ähnliches erlebt wie Deutschland nach der Agenda 2010: eine Wirtschaft, die wieder zu laufen anfing, sinkende Arbeitslosenzahlen. Im Gegensatz zu Deutschland aber hat sich das Außenhandelsdefizit nicht erholt – und wird es auch nicht – denn von Frankreich hat Deutschland wegen Schröders Niedriglohnsektor kaum Konkurrenz zu befürchten. Dafür passiert das selbe wie in Deutschland – das Geld kommt nicht bei den Ärmsten an. Eineinhalb Jahre ist Macron an der Macht – die positiven Veränderungen kommen nicht wirklich dort an, wo sie am nötigsten gebraucht werden.

Anders als in Deutschland aber entlädt sich die Wut der Franzosen über eine im Ursprung ökologische Reform in Form von Protesten. Während in Deutschland in der vergleichbaren, aber doch existenzbedrohlicheren Situation mit drohenden Fahrverbote die Menschen still leiden und sich ihre Militanz in Facebookkommentaren entlädt – so gehen die GilletsJaunes zu Beginn wegen einer Ökosteuer auf die Straße, die letztendlich die Wut auf die Höhe der Steuern allgemein ist, die für niedrige und mittlere Einkommen einfach nicht mehr zu bezahlen sind. Steuern, Miete, Lebensmittel – am Ende bleibt Monat übrig, nicht Geld. Hier wie dort.

Ist Gewalt aber die richtige Antwort? Ja und Nein. Ja, weil jede*r seine eigene Form des Protestes finden und leben muss. Ja, weil andere Formen des Widerstands zu nichts geführt haben, die Leute nicht gehört werden. Nein, weil Gewalt seltenst eine Lösung ist. Und Nein, weil zu viele Menschen, die nicht an den Protesten teilnehmen oder gar schuldig sind, unter der Gewalt leiden. Kollateralschänden wie die Frau, der ein Auge von Gummigeschossen ausgeschossen wurde, obwohl sie nicht beteiligt war. Oder die verbrannten Autos von Bürger*innen, die mit diesem Auto nur zur Arbeit müssen. Und die Menschen, die wegen der Riots nirgendwo mehr hin kommen – weder zur Arbeit (in Krankenhäusern, Pflegeheimen, als Schaffner, in Behörden, ….) noch zum Arzt, weil nichts mehr fährt, Straßen blockiert sind oder Menschen in fahrenden Autos angegriffen werden – einfach so.

Und am Ende? Wo stehen die GilletsJaunes? Politisch ist es diffus. Sind rechts- und links gerichtet, oft genug aber offensichtlich Ausdruck einer allgemeinen Unzufriedenheit. Dass in Deutschland alles rechts von der CSU sich dieser Proteste annimmt, ist auch kein Geheimnis und zeugt von wenig Verständnis für das, was dort passiert. Hauptsache Protest, Hauptsache, das System überwinden – was auch immer das System ist. (Und Hauptsache,es ist keine linke Demo wie gegen G20, die ja denselben Impuls haben – eigentlich). In Deutschland antidemokratisch – in Frankreich ist es nicht ganz klar, wohin der Zug geht. Da, wo die Proteste rechts unterwandert sind, kann man sie nicht gutheißen. Und es gibt ja Berichte über Impulse aus dem Le-Pen-Lager in diese Bewegung hinein und Faschisten, die dort mitlaufen. Und mit Rechten marschiert man nie zusammen – und bei Protesten dieser Dimension, noch dazu relativ unkoordiniert, marschiert man automatisch mit Rechten zusammen. Es scheint, als solle halt Macron weg, weil nach anderthalb Jahren noch imer keine Besserung in Sicht ist.

Bildquelle: http://www.yanass.net/les-gillets-jaunes-au-secours-de-lautomobiliste-victime-descroquerie/

Man wünscht sich eine soziale Bewegung, europaweit, die endlich den Neoliberalismus hinwegfegt. An dem Punkt haben die GilletsJaunes meine ganze Sympathie.Leider sind sie das nicht nur. Und da jede*r, der mitmacht, willkommen ist, ist auch nicht klar, wo das alles hinführt. Zumal eine geringe Bereitschaft besteht, sich der rechtsextremen Kräfte zu entledigen – da reichen einzelne belegte Aktionen bei Weitem nicht aus. Am Ende, so hofft die französische Regierung wohl, werden die Weihnachtsfeiertage und die Zeit bis zum Neuen Jahr die Proteste ermüden. Wenn nicht, wird auch diese Bewegung Leute finden müssen, die für sie spricht. Oder die Regierung muss sich einige Tage Zeit nehmen und mit allen sprechen,die bereit sind, ins Gespräch zu gehen.

Ich vermute und befürchte, dass die GilletsJaunes das Schicksal vieler anderer Bewegungen erleiden, die sich in Europa in den letzten Jahren auf die Straße gegen den Kapitalismus begeben haben. Oder sie weiten sich aus. Und dann komme selbst ich ins Grübeln: will ich denn aus meiner Wohlfühlblase heraus? Will ich Opfer bringen, wenn das bedeutet, dass für alle etwas besser wird? Denn dass es an mir, an uns, die wir uns in der unteren Mittelschicht mit zwei Jobs und Reihenhaus ganz gut eingerichtet haben, vorbeigeht, wenn all das wahr würde, was zu fordern wäre, vorbei ginge, ist kaum zu erwarten. Denn auch das ist mir klar: ich will, dass oben mehr weggenommen wird, um es denen, die unten sind, zu geben. Nur: ich selbst sitze ja in der Mitte. Wirklich?


von wegen „Gehörtwerden“

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Umweltminister Untersteller erreicht seine bzw. die Ziele seiner Landesregierung nicht.

Es sieht unter anderem vor, den CO2-Ausstoß des Landes bis 2020 um mindestens 25 Prozent und bis 2050 um 90 Prozent zu senken.

„Wenn es gut läuft, um zwei Prozent, wenn es schlecht läuft, um sechs Prozent.“ Unter anderem würden im Stromsektor, der Landwirtschaft, der Abfallwirtschaft und im Verkehrssektor die Ziele nicht erreicht.

Dass der Minister alle Schuld von sich weist, ist dabei natürlich klar, eigene Versäumnisse kommen nicht in Betracht. Aus eigener Erfahrung weiß ich – die Windkraft per ordre de mufti durchzusetzen – ist schief gegangen, wo immer es ging. Anstatt vorher mit möglichen Regionen ins Gespräch zu gehen, wurde ein halbherziges Gesetz verabschiedet, dass den Kommunen die Verantwortung auch für die Planung – und damit auch viele Kosten – zuschob. Überraschung: viele konservative Gemeinderäte, die schon zuvor gegen Windkraft waren, waren es immer noch und taten alles dafür, sie weiterhin zu verhindern. Der andere Weg wäre gewesen, die Planungen selbst in die Hand zu nehmen und sie dann umzusetzen. Hier in Malsch, wo in Sachen Windkraft eine Riesendebatte lief, lies er sich übrigens erst blicken, der Herr Minister, als das Kind längst im Brunnen lag.

Dass im grün geführten Umweltministerium aber hektische Aktivitäten herrschen, weil man sich der Brisanz verfehlter Klimaziele ausgerechnet einer grün geführten Landesregierung bewusst ist, zeigte die gestrige Sitzung des Gemeinderats in Malsch. In der Vorlage fanden wir folgendes Dokument (pdf).

Die Verbandsversammlung des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein hat am 26.07.2017 die Durchführung des Anhörungsverfahrens zum Entwurf der Teilfort-schreibung des Regionalplans Mittlerer Oberrhein 2003, Kapitel 4.2.5 Erneuerbare Energien, Plansätze 4.2.5.1 „Allgemeine Grundsätze“ und 4.2.5.3 „Vorbehaltsgebiete für regionalbedeutsame Photovoltaik-Freiflächenanlagen“ beschlossen.

Für die Gemeinde Malsch wurde als potenzielles Vorranggebiet Solar eine 6,3 ha große Fläche an der Autobahn im Gewann Valchenteiler (siehe Karte im Anhang) eingetragen. In einem Gespräch der RVMO mit der Gemeindeverwaltung am 07.06.2017 brachten wir unsere Bedenken und Vorbehalte schon dringlich zum Ausdruck.

Diese Bedenken wurden schlicht ignoriert, eine Fläche an der Autobahn, an der derzeit Wald als Ausgleich für den Kiesabbau aufgeforstet wird, ohne weitere Rücksprache seitens des Regionalverbands in die Planungen aufgenommen.

Man wird gehört – aber nicht erhört, wie es der grüne Ministerpräsident süffisant formulierte. Mag was dran sein – aber ein solches Vorgehen ist schlichte Ignoranz. Ignoranz aus Panik.

Was folgen musste, folgte: die Mehrheit des Gemeinderates lehnte die Planungen natürlich ab, gegen die Stimmen der BfU/Grünen-Fraktion. In meiner  Begründung führte ich aus, dass man angesichts des Verpassens der Temperaturerhöhung beim Klimawandel von 2° jeden Flecken zur Verfügung stellen müsse – global denken,lokal handeln – fand natürlich keinen Anklang in einem Gemeinderat, bei dem oft das Gefühl hat, es wird nur bis zum Ortsschild gedacht. Das Vorgehen des Regionalverbands als ausführendes Organ von Minister Untersteller betonte ich jedoch ist dennoch kritikwürdig. So geht das auf keinen Fall. Zumindest nicht, wenn man mal was von einer „Politik des Gehörtwerdens“ gesprochen hat.

Ich bin sicher, hätte man sich gut mit uns in Benehmen gesetzt, wäre ihnen aufgegangen, dass es durchaus Flächen entlang der Autobahn gibt, die bebaubar wären. Nun, das werden wir jetzt selbst machen.

2011 ist Grün angetreten, einen Politikwechsel einzuführen. Davon ist so gut wie nichts übrig.

 

Autos, Autos, Autos – oder lieber doch nicht?

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Dieselskandal, Autokartell, Absprachen, Ministerpräsidenten, die sich Reden von Konzernen redigieren lassen und andere, die weiterhin den Diesel favorisieren – die Nachrichten rund ums Auto reißen dieser Tage nicht ab.

Über allem schwebt die Frage: wieso schaffen es deutsche Autobauer nicht, das Elektroauto endlich bezahlbar auf den Markt zu bringen, Ladeinsfrastruktur aufzubauen, eventuell gleichartige Batterietauschsysteme zu etablieren, um Standards zu schaffen?

Und wieso stellt denn niemand die noch dringendere Frage: wollen wir das, brauchen wir das?

Die Zahl der Fahranfänger sinkt konstant, weder Führerschein noch Auto haben noch den Stellenwert, den sie in den 1980/90ern hatten, als ich noch jung war. Kein Wunder, in vielen Städten kommt man immer schlechter vorwärts, auf Autobahnen ist Stau und der ÖPNV fährt vielerorts auch bis in ländliche Regionen. In den Städten lebt man besser ohne Auto – und wenn mit Führerschein, dann mit Carsharing.

Die Idee, einfach alle benzin- und dieselgetriebenen Autos durch Elektromobile zu ersetzen, macht eher Angst als dass sie bei mir lustvolle Utopien freisetzen würde. Ob ich im Diesel oder dem E-Auto nicht vorwärtskomme, macht kaum einen Unterschied. Und ob es mir

Die Straßen, die wir der Blechflut hinterher bauen oder sanieren müssen, frisst öffentliche Gelder in Milliardenhöhe. Immer mehr Waren landen von der Schiene auf der Straße – anstatt umgekehrt.

Sinnvoll wäre es also, diese Krise des deutschen Automobilbaus zu nutzen, um Verkehrskonzepte einzufordern, die es lange schon gibt: mehr vernetzte Mobilität, weg vom Individualverkehr zu mehr ÖPNV, da wo es gut möglich ist, günstiger ÖPNV, eventuell eine Mobilitätsabgabe pro Haushalt und eine fahrscheinlose Nutzung desselben.

Ich würde erwarten, dass die Parteien ihre Autopolitik auf den Prüfstand stellten, die emotionale Bindung zur angeblichen Leitindustrie – in der Pflege arbeiten mehr Menschen – hinterfragen und die Autohersteller mit ihrer Verpflichtung der Allgemeinheit zu konfrontieren.

Noch mehr Autos, dauerhaft, kann niemand wollen. Es macht keinen Sinn, den Individualverkehr auszubauen, ihn auszureizen bis zum geht-nicht-mehr.  Ja, es braucht Individualverkehr – aber ob jeder Haushalt zwei Autos benötigt, oder ob nicht eines reicht und ne Carsharingkarte oder Monatskarte – die Frage sollte man schon stellen. Wieso lässt der Staat statt einer Abwrackprämie in bar keine Wahl, stattdessen eine Carsharing-Mitgliedskarte oder 10 Jahre Mobilität im ÖPNV zu wählen. Ach, man könnte soviel machen.

Man muss dann auch keine Kampagnen fahren, ob die Batterie bei der Herstellung nun mehr oder weniger CO² produziert und ob es bei Modellwechseln dann überhaupt noch Batterien für das alte Modell gibt – welche Bösartigkeiten man diesen Autobauern zutraut! Oder die Frage stellen, woher all der Strom kommen soll und sich, weil man Angst, die Antwort könnte „Braunkohle“ heißen, dazu versteigt, zu behaupten, all E-Auto-Besitzer bezögen Ökostrom. (das wird schon bei den öffentlichen Ladesäulen nicht so sein)

Man könnte gemütlich den Wandel begleiten und fördern. Am Ende stehen in jeder kleinen Gemeinde ein paar Elektro-Car-2-Go, mehr Güter auf die Schiene oder mehr regional produziert, weniger Parkraum wird benötigt, Ressourcen werden gespart, der ÖPNV besser ausgenutzt und niemand muss mehr Parkplätze für LKW-Fahrer ausbauen, weil es zu viele auf der Straße gibt, weniger Tote durch Feinstaub oder Stickoxide, gute Luft auch am Neckartor.

Ja, er könnte schön sein – so ein Wandel. Wenn man doch endlich einsehen würde, dass sie vorbei ist – die große Zeit des Automobils.

 

Atomendlager – wie die Information darüber für Generationen bewahrt werden können

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Ich weiß, dass dies sicherlich ein Thema für Doktorarbeiten und Wissenschaftler mit dem entsprechenden Fachbegriff ist – aber ein paar Gedanken habe ich mir schon über die Problematik, wie eine Information über einen Lagerort für hochradioaktiven Müll auf deutschem Boden (und in jedem anderen Land auch) über Generationen hinweg bewahrt werden kann. Schließlich komme ich aus der Anti-AKW-Bewegung, das Thema treibt mich daher grundsätzlich um, bin bekennender Science-Fiction-Fan und habe einen Faible für Dystopien und „weiß“ daher, was sich einige gute Autoren grundsätzlich zur Bewahrung von Informationen dazu gemacht haben. Und ich komme aus der IT und habe schon mit Großkommunikationsservern gearbeitet – insofern ist mir die Problematik der Langzeitarchivierung bewusst.

Während physische Objekte seit langer Zeit unter anderem in Archiven, Museen und Bibliotheken aufbewahrt und erhalten werden, stellen sich bei elektronischen Publikationen ganz neue Probleme. Daten, die auf digitalen Datenträgern gespeichert sind, können in relativ kurzer Zeit nicht mehr lesbar sein („digitales Vergessen“). Die Ursachen für diesen Informationsverlust sind die begrenzte Haltbarkeit der Trägermedien und der schnelle Medien- und Systemwandel. Bei der Umgehung dieser Schranken bereiten unter anderem proprietäre Formate und urheberrechtliche Beschränkungen Probleme.

Betrachtet man den Wikipedia-Eintrag kann man erkennen, dass unsere Speichermedien für Informationen von wenigen Ausnahmen abgesehen immer kurzlebiger werden – in der Frage einer Einlagerung von hochgiftigen Stoffen über einen Zeitraum von rund einer Million Jahre ist also neben dem Finde des vermutlich geeigneten Standorts die Informationsübertragung an kommende Generation eine zentrale Frage.

Die Endlagersuchkommission schreibt dazu lediglich (PDF, Seite 471):

Die Kommission empfiehlt daher die Einrichtung einer zentralen staatlichen Stelle, die als
hauptamtlich mit der Dokumentation befasste Organisation diese Daten und Dokumente
dauerhaft bewahrt und ein institutionelles „Bewusstsein“ für deren sicherheitstechnische Bedeutung hat

Wenn ich mir ins Bewusstsein rufe, welche Informationen wir noch aus der Römerzeit haben oder gar dem alten Ägypten, dann scheint mir das etwas wenig zu sein. Ich hätte erwartet, dass die Endlagersuchkommission sich der Tragweite dieser Frage bewusst ist und nicht nur eine staatliche Stelle empfiehlt, sondern eine Kommission einrichtet, die sich dieser Frage dauerhaft annimmt – mit Autoren, Religionswissenschaftlern, IT-lern, Ethnologen, Archäologen, Philosophen, Psychologen, Politikern besetzt, die sich offen dieser Frage annehmen.

Bild: feuerle / pixelio.de

Bild: feuerle / pixelio.de

Meine einfache Antwort auf diese Frage war bislang immer: gründet eine Religion. Aber die älteste, organisierte Religion, die wir kennen, ist das Judentum – und nur 3500 Jahre alt. Die Weltreligionen Christentum und Islam beruhen darauf. Aber nicht nur sie enthalten ältere Mythen und Übertragungen, die aus früheren Religionen stammen. So wissen wir, dass das Christentum „heidnische“ Feiertage und Gebräuche übernommen und adaptiert hat – und damit Informationen über einen wesentlich längeren Zeitraum transportiert, als die Religion existiert.

Laut dem Wikipedia-Artikel ist es so, dass :

Bestattungen und (später) Grabbeigaben als frühe archäologische Zeichen religiösen Ausdrucks anerkannt werden, die sich ab etwa 120.000 Jahren v. Chr. im Mittelpaläolithikum sowohl bei Homo sapiens als auch beim Neandertaler nachweisen lassen.

Hier werden also Gebräuche über einen Zeitraum transportiert – das beerdigen und die Beigabe von Gaben zum Grab – was ja abgeschwächt heute in Form von Grabsteinen immer noch stattfindet – die relevant sind für die Betrachtung, wie wir die Informationen über die Lagerung von giftigen Stoffen, die abgeschlossen von der Umwelt bleiben müssen, über diesen Zeitraum transportiert bekommen. Es ist ein religiöser Akt, der immer weiter gegeben wurde. Der Völkerwanderungen, Grenzverschiebungen, Hungersnöte, Dürren, die Ausbreitung des Menschen überhaupt, überlebt hat.

Quelle: https://www.planet-schule.de/sf/php/mmewin.php?id=145

Quelle: https://www.planet-schule.de/sf/php/mmewin.php?id=145

Es wäre also notwendig, in den Regionen, in denen Atommüll gelagert wird, Rituale, Symbole und Festtage zu erfinden und zu praktizieren, die Hinweise auf die Gefährlichkeit des Lagerortes geben, ebenso wie auf mögliche Handlungsmöglichkeiten. Um etwas so Langlebiges zu entwickeln, braucht es etwas volksnahes und etwas, das mit großem Ernst praktiziert wird. Dazu gehören Rituale, die bspw. Daten neu speichert und umformatiert,  Schriftstücke an bestimmten Orten niederlegt. Die Gründung einer Religion könnte ein Nebeneffekt sein, muss aber nicht.

Es gibt keine einfache Antwort auf die Frage. Aber es wird Zeit, dass sie ernsthaft gestellt wird und ernsthaft in Handlungen mündet. Denn wenn ich heute eine Diskette aus der Anfangszeit meiner Computernutzung finde – dann habe ich schon Schwierigkeiten, die Daten darauf zu lesen. Es ist möglich und im wissenschaftlichen Umfeld sicherlich einfach – aber wer weiß, ob das so in der Form erhalten bleibt?! Offensichtlich ist: es besteht Handlungsbedarf.

erneut Bedrohung durch Windkraftgegner

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ein wenig fassungslos bin ich immer noch. am Montag war Sondersitzung des Gemeinderats zur Windkraft in Malsch. Hintergrund ist die 2 . Offenlage des Regionalverbands zu Ausweisung von Vorrangflächen für Windenergie in Malsch.

Ich habe an diesem Abend als Sprecher der BI Windkraft Malsch Stellung genommen. Wir heißen die Pläne, die windhöffigsten Standorte als Vorrangflächen, auszuweisen für gut, ebenso wie den Mindestabstand 700 Meter, der sich ja auf der Basis der konkreten Anlage und Anlagenzahl verändern kann. Eine Deckelung der Höhe ist das maximal sinnvolle, aber wir wissen aus fachlicher Sicht, dass die Anlagen aufgrund der Konflikte mit dem Flugverkehr seltenst höher werden als insgesamt 200m.

Ich habe also die Gelegenheit genutzt (Rede11052015, PDF-Datei), noch einmal auf die Verantwortung in Bezug auf den Klimawandel und den CO²-Eintrag in der Atmosphäre hinzuweisen – auf die opfer, die man in Braunkohleabbaugebieten bringen muss und angesichts von Kohleförderung durch ausbeuterische Kinderarbeit in Südamerika 5 Windräder ein vergleichsweise geringes Opfer sind. Zumal die Gemeinde noch Geld einnehmen kann mit der Verpachtung von gemeindeeigenen Flächen.

Der Redebeitrag wurde schon von Zwischenrufen unterbrochen, sodass der Bürgermeister eingreifen musste. Das Demokratieverständnis vieler Windkraftgegner ist nicht sehr ausgeprägt. Ich verstehe die Bedenken, die fachlichen sind allerdings widerlegt – es bleibt die Angst vor der landschaftlichen Veränderung. Der Rote Milan, der bei uns fliegt, aber offenbar keinen Nachwuchs großzieht, zumindest nicht im Gebiet, an dem die Windräder stehen können, ist so kein Ausschlusskriterium.

Was allerdings dann am Ende des Abends passierte, lässt mich doch ziemlich fassungslos zurück. Ich musste zur Toilette. Dorthin folgte mir ein mir zwischenzeitlich namentlich bekannter Mensch aus Völkersbach. Er sprach mich auf der Toilette an und meinte, dass ich aufpassen müsse, damit ich das nächste Mal pinkeln gehen überleben würde. Das war eine explizite Drohung. Darüber hinaus baute er eine bedrohliche Kulisse auf. Ich erklärte mich im Gemeinderat, wo Teile des Publikums daraufhin anfingen zu lachen – ebenso wie fast die gesamte CDU-Fraktion.

Ich hab das kurz auf Facebook am selben Abend noch beschrieben. Es gibt eine Facebookseite, die „Unser Völkersbach ist grün auch ohne Grüne“ (Facebooklink) heißt. Dort kommentiert man das ganze so:

kowalski

Da ich niemanden jemals körperlich bedroht habe, gibt es nichts zu schallen. Und die gesundheitlichen Folgen von Windkraftanlagen sind erfunden – das ist belegt (oder weiß jemand was von schweren Gesundheitsschäden irgendwo dort, wo große Windparks stehen?). Weitere Kommentatoren äußern sich ähnlich:

hornung

Egal wie man zur Windkraft (oder jedem anderen Thema) steht: in einer Demokratie ist die freie Äußerung der Meinung per Grundgesetz garantiert. Bedrohungen gegenüber Meinungsäußerung, dazu gegenüber einem gewählten Gemeinderatsmitglied, sind unerhört. Und wer das noch verharmlost, der zeigt ein problematisches Demokratieverständnis. Es ist übrigens das zweite Mal, das mir das in dieser Debatte passiert.

comic1

Dieser Comic wurde erst nach einer Strafanzeige von der Homepage der Windkraftgegner in Völkersbach und Schluttenbach genommen. „Hoffentlich schnell“ kann ebenfalls als eine eindeutige Drohung verstanden werden oder als ein Aufruf zur Gewalt gegen mich. Die Folgen konnte ich am Montag fühlen.

Ich bin normalerweise nicht empfindlich – aber es ist glaube ich nicht zuviel verlangt, dass ich für eine politische Position nicht bedroht werden möchte. Wer das verharmlost, macht sich mitschuldig. Ach so: und gegen solche Drohungen hilft am besten immer noch: Öffentlichkeit herstellen.

Ergänzend: es ist die völlige Verrohung, die ich so unmöglich finde. Die Art und Weise, zu meinen, andere direkt bedrohen zu können, die fehlende Empörung bei Teilen des Gemeinderats auf diese Art und Weise zu versuchen, andere Meinungen zu unterdrücken. Es ist wie bei Pegida: alles ist erlaubt, es gibt weder Anstand noch eine Besinnung auf die Werte, für die das Grundgesetz dieses Landes steht.

Windkraft in Malsch – es geht voran

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Die Beschlussvorlage des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein liegt vor. In der Region sieht der Regionalverband für

Ettlingen den Kreuzelberg als Vorrangfläche vor

kreuzelberg

Malsch: Sulzberg, Hohlberg, Birkenschlag

Sulzberg

Sulzberg

Hohlberg

Hohlberg

Der Brikenschlag ist oberhalb vom Sulzberg auf dem ersten Foto. Damit wäre der Völkersbacher Bergwald oberhalb von Sulzbach komplett geeignet für Windkraft – dort waren aber auch die besten Ergebnisse laut Windatlas. Eigentlich eine logische Entscheidung.

Mit der Verabschiedung der Satzung, die für den Juli erwartet wird, wird es dann hoffentlich endlich möglich sein, eine Windmessung zu veranlassen.

In den Vorranggebieten sind alle raumbedeutsamen Nutzungen ausgeschlossen, die mit der Errichtung und dem Betrieb von regionalbedeutsamen Windkraftanlagen nicht vereinbar sind.

Es geht voran. Mit Geduld und Spucke, wie man so schön sagt. Es wird eine zweite Beteiligung geben, die aber nur Kriterien mit einbeziehen kann, die bisher noch nicht vorgebracht wurden.

kein Endlager in Sicht

4 Antworten

ich weiß jetzt auch nicht, was mich zur Zeit umtreibt, aber irgendwie stelle ich gerade alles in Frage. Vielleicht ist es die gewonnene Freiheit: kein Mandat in Sicht. 🙂

Und ein Endlager für den Atommüll in diesem Lande auch nicht. Philippsburg, hier ganz in der Nähe, zittert davor, Dauerzwischenlager zu werden. Der dort vorhandene Müll und der, der durch den Abbau der beiden Reaktoren entstehen wird (zunächst erst der von Philippsburg I) müssen vor Ort bleiben. Gleiches steht in der ehemaligen Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe an: auch dort soll Atommüll zwischengelagert werden. Denn die Chance, dass Gorleben kein Endlager wird, sind gut. Aber was passiert, wenn jetzt dann irgendwann ein Endlagersuchgesetz geschrieben wird, Gorleben als Standort ausfällt? Wir als grüne Partei gehen davon aus, dass evtl. 2042 (!) ein mögliches Endlager in Betrieb gehen kann. Immer unter der Voraussetzung, das eines gefunden wird.

Aber was, wenn nicht?

Und wieso eigentlich suchen?

Im grünen Papier ist folgendes zu lesen:

Wir wollen die Rückholbarkeit für die Dauer der Betriebsphase des Endlagers, die gleichzeitig als Beobachtungsphase gilt. Danach wird das Endlager von der Biosphäre abgeschlossen. Eine Bergbarkeit für mindestens 500 Jahre muss durch die Behälter gewährleistet werden.

Ist nicht viel eher die Frage, dass man zunächst einmal überlegen müsste, wie man garantieren kann, dass die Informationen über den Müll und seine Gefährlichkeit über Jahrhunderte weitergegeben werden können? Und wäre es nicht besser, den Atommüll sichtbar und erreichbar zu lagern? Oberirdisch?

Ist die Suche nach einem Lager im Boden denn nicht vom allzu menschlichen Gedanken getrieben, dass Dinge, die man nicht mehr sieht, auch nicht mehr da sind. Weg? Aus den Augen, aus dem Sinn?

Wäre es da nicht sinnvoller, man beließe den Müll dort, wo er entsteht, anstatt ihn zu transportieren, an einen zentralen Ort? Wäre es nicht sinnvoller, an jedem Atomstandort ein Endlager zu errichten? Auf den Kühlturm einen großen Totenkopf und das Zeichen für Radioaktivität zu malen und dann einen Wachdienst zu organisieren und dafür zu sorgen, dass dieses Gelände immer überwacht wird?

Wer weiß, vielleicht gibt es in zweihundert Jahren eine schwere Krise, eine Epidemie, einen Krieg, bei denen ganze Landstriche entvölkert werden? Wäre es dann nicht sinnvoller, es gäbe Warnhinweise und Zugang, um den Müll entweder schnell wegzuschaffen oder erkennbar zu lassen? Wenn Gebiete wieder bevölkert werden und keiner weiß etwas von unterirdischen Lagern bekommt ja der Fluch der Mumie eine ganz neue Bedeutung….

Ist alles jetzt sehr ins Unreine geschrieben, so wie es mir an einem sonnigen Sonntagnachmittag grade in den Sinn gekommen ist. Ist es besser, dass das, worüber wir Informationen über Generationen weiter geben müssen, erkennbar bleibt oder nicht? Denken wir daran, was wir wissen über die Zeit von vor 500 Jahren, also 1513?. Und das, obwohl mit Schrift und Papier Medien vorhanden waren, die die Zeit überdauerten? Heute können wir tw. nicht mehr auf Daten zugreifen, die in der Pionierzeit der Computer erzeugt wurden. Wir verstehen vieles nicht.

Das scheint mir die viel wichtigere Frage zu sein: wer sorgt wie dafür, dass die Information über ein mögliches (End-)Lager für Atommüll und seine Gefährlichkeit die Zeiten überdauert? Und: wer bezahlt das….