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NetzDG – zweierlei Maß

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Im vorherigen Beitrag hatte ich beschrieben, dass ich bei Facebook und Twitter wegen eines satirischen Beitrags gesperrt war, der sehr deutlich die Stimmung für Lynchjustiz gegenüber Asylbewerber*innen und Menschen, die sich für Asyl als Menschenrecht einsetzen, beschreibt – vor allem wenn ein (vermeintlicher) Asylbewerber*in eine Straftat begangen hat. Vor allem wenn es um Straftaten mit einer sexuellen Konnotation geht oder aber um Gewalt. Verteidigt man dann in Diskussionen in den sozialen Medien oder Zeitungskommentarspalten, dann bekommt man nicht nur sinngemäße solche Sätze zu hören

Pakt die Gewehre aus, wir rotten sie alle aus

sondern dem Verteidiger wünscht man oft noch, man möge dieselbe Straftat erleiden, damit man beurteilen könne, wie es denn so sei, wenn man vergewaltigt würde. Oder die Ehefrau, die Tochter möge vergewaltigt werden.

Ich wurde gesperrt – bei Twitter wurde offensichtlich mein Account gekickt und bei Facebook nach 7 Tagen wieder geöffnet.

Während meiner Sperrung wurde die schreckliche Mehrfachvergewaltigung eines 8-jährigen Jungen in Freiburg aufgedeckt, der von seiner Mutter und ihrem Lebensgefährten Pädosexuellen (nicht Pädopohilen) angeboten wurde und die damit ihren Lebensunterhalt finanzierten. Die Berichte darüber wurden auch in Facebook geteilt und so konnte ich Berichte darüber lesen, aber nicht kommentieren. Als der Account wieder frei war, habe ich zwei Kommentare unter einem Artikel von KA-Insider gemeldet, die ihren Account bei Facebook wie viele andere ja weder pflegen noch moderieren:

 

 

 

 

 

 

 

Diese Mordphantasien sind ernst gemeint – im Gegensatz zu meinem zynischen Blick auf rechte Mordphantasien. Würde ich unter dem Beitrag was von Rechtsstaat und Menschenrechten auch für Menschen, die Kinder vergewaltigen schriebe, würde man vermutlich auch schreiben, dass man mich mit an die Wand stellen solle etc. pp. Nicht dass diese Tat zu verteidigen wäre – aber nichtsdestotrotz solltet auch der schlimmste Täter eine rechtsstaatlichen Verfahren unterworfen werden und entsprechend verurteilt werden – aber es müssen alle Umstände beleuchtet werden. In diesem Fall auch die Umstände, die dazu geführt haben, dass der Lebensgefährte der Mutter, der eigentlich ein Kontaktverbot mit Kindern hatte, dort ohne weiteres, mit Wissen des Jugendamtes, wohnen durfte. Der Staat darf nicht rachsüchtig sein – und Informationen gibt es keine, wenn man Menschen tötet.

Die Antwort von Facebook:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Offensichtlich ist man auf einem Auge blind. KA-Insider löscht nicht, Facebook löscht nicht, sperrt nicht, die Hassrede bleibt weiterhin im Netz, für alle sichtbar.

Ich verstehe es nicht. Weder die Kriterien, nach denen die Konzerne vorgehen, noch die Reaktionen. Insofern ist offensichtlich nicht nur das NetzDG mehr als kritikwürdig, sondern auch die Durchführung der Betreiber der Sozialen Netze. Vor allem ist sie das, was schon früh in der Kritik als Argument auftauchte: Willkür ist Tür und Tor geöffnet.

Der Presserat zur Berichterstattung von Straftaten von Geflüchteten

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Im Mai und Juni 2017 habe ich zwei Beschwerden an den Presserat gerichtet, da in Presseberichten der BNN die Nationalität von Geflüchteten genannt wurde, was, wie ich fand, nichts mit der Tat, dem Tathergang oder der Aufklärung der Straftat zu tun hat. Der Presserat hat eine Beschwerde abgelehnt und in einer einen Hinweis an die BNN gegeben.

Zum einen handelte es sich um diesen Bericht über den versuchten Mord an einer Siebenjährigen durch ihren Vater. Sie wurde mit Messerstichen verletzt, der Täter war gefasst, imho war es nicht notwendig, seine Nationalität zu nennen, da nicht nach ihm gefahndet wurde.

Im Rahmen der Fahndungsmaßnahmen konnte der aus Kamerun stammende Beschuldigte unweit des Tatortes vorläufig festgenommen werden, berichtet die Polizei. Das Kind sei vor Ort notärztlich versorgt und in eine Klinik gebracht worden. „Derzeit ist das Mädchen außer Lebensgefahr“, berichten die Behörden

Allerdings ist das Mädchen einige Tage später gestorben.

Der Presserat Presserat (PDF) seine Einstufung meiner Beschwerde als unbegründet mit dem Hinweis, dass

die Nennung der Staatsangehörigkeit des festgenommenen Mannes aufgrund der Schwere der Tat presseethisch vertretebar ist.

Ich finde das interessant, da ja in Ziffer 12 steht:

Die Zugehörigkeit soll in der Regel nicht erwähnt werden, es sei denn, es besteht ein begründetes öffentliches Interesse. Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte.

Die Schwere der Tat rechtfertigt offensichtlich das begründete öffentliche Interesse. Das ist zwar nicht schön – aber nachvollziehbar – und passt auch zum zweiten Fall.

Dort hat ein 17-jähriger versucht, sich gewaltsam Zutritt zum Freibad in Ettlingen zu verschaffen.

Hier lautet die Begründung für den Hinweis an die BNN, Redaktion Ettlingen:

[…] dass die Nationalität und der Asylstatus des Jugendlichen keine Relevanz für den beschriebenen, nicht schwerwiegenden Vorgang haben. Daher ist ein begründetes öffentliches Interesse an diesen Informationen nicht ersichtlich.

Insofern ist man hier meiner Beschwerde gefolgt. Ich finde dies Ausführungen wichtig, weil es ja öfter mal Diskussionen mit Pressevertreter/innen oder Leser/innen in Zeitungsforen gibt, wenn die Nationalität eines/r Täter/in genannt wird. Die SChwere der Tat bedingt offensichtlich ein größeres öffentliches Interesse.

Ich bedanke mich beim Presserat für seine Ausführungen – ich hab was gelernt und werde zukünftig darauf achten.

 

 

 

wozu auch Medienkompetenz?

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http://www.publicdomainpictures.net/view-image.php?image=7932&picture=signsIch bin ein bisschen fassungslos – und das hat sich seit gestern abend, nachdem ich die Schlagzeile gelesen habe, nicht wirklich geändert:

Schulen dürfen Fanpages bei Facebook pflegen, Lehrer sollen soziale Netzwerke nicht dienstlich nutzen: Baden-Württemberg hat neue Regeln für das Internet im Unterricht erlassen – aus Datenschutzgründen.

Auch die Handreichung des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg zum Einsatz von „Sozialen Netzwerken“ an Schulen macht es dann nicht besser – es verdeutlich, wie weltfremd diese Handreichung ist.

Ärgerlich ist, dass hier Binsenwahrheiten mit Notwendigkeiten vermischt werden. Es durften noch nie persönliche Daten weitergegeben werden und dass diese  lehrerseits nichts in sozialen Netzwerken zu suchen haben, ist eine Selbstverständlichkeit. Ärgerlich ist, dass mal wieder Realität aus den Schulen verbannt wird – und Labor deren Platz einimmt.

Es ist richtig, dass man nicht Facebook & Co. zum Kommunikationsstandard machen sollte. Aber ist es nicht so, dass soziale Netzwerke real zum normalen Kommunikationsverhalten der meisten Schüler_innen gehören?

Fett gedruckt in der Handreichung ist folgender Absatz:

Generell ist die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen der schulischen Arbeit auf Sozialen Netzwerken von Anbietern unzulässig, soweit deren Server außerhalb des europäischen Wirtschaftsraumes betrieben wer-den, es sich um US-Amerikanische Unternehmen handelt oder ein Zugriff von außerhalb des europäischen Wirtschaftsraumes möglich ist. Der Grund dafür ist, dass die dortigen Datenschutzstandards nicht mit deutschen und europäischen Datenschutzstandards in Einklang stehen. Ferner sind die AGBs bzw. Nutzungsbedingungen nicht mit dem deutschen Datenschutzrecht zu vereinbaren.

Der erste Satz bedeutet, dass personenbezogene Daten nicht auf Computern gespeichert werden dürfen, der einen Zugang zum Internet hat. Dies ist eigentlich richtig – damit macht man diese personenbezogenen Daten nicht zugreifbar von außen. Im Grunde genommen richtig – aber im Umkehrschluss bedeutet das das Ende der Kommunikation via Internet von Schule/Lehrer_innen und Schüler_innen. Es ist nicht mehr möglich, dass sich Schüler_innen per E-Mail vom Unterricht entschuldigen, es ist nicht mehr möglich, Adressbücher in E-Mail-Programmen anzulegen und zu nutzen. Denn in dem Moment, in dem ich E-Mails nutze, muss ich persönliche Daten benutzen und speichern, die auf ausländischen Servern verarbeitet werden. Man kann nur noch deutsche Office-Suites in der Schule verwenden, denn auch MS-Office (Outlook!), das ja in Schulen eingesetzt wird, ist auch ein „soziales Netzwerk“. Die Praxis, Klassenarbeiten/Hausaufgaben/Hausarbeiten per E-Mail auszugeben und ebenso wieder einzusammen und auf demselben Rechner dann einen Dokumentenvergleich durchzuführen, wie ihn viele Office-Suites anbieten und die Korrektur einfacher machen, ist mit dieser Anweisung beendet.

Die Kommunikation der Lehrer via sozialer Medien ist ebenfalls beendet, Lehrer_innen dürfen sich somit auch nicht mehr Eltern unverschlüselt austauschen.Hurra, zurück zur gelben Post.

Dies bedeutet konkret für Lehrkräfte und Schulen, dass jegliche dienstliche Kommunikation auf oder mittels Sozialen Netzwerken sowohl zwischen Lehrkräften und Schülern als auch der Lehrkräfte untereinander unzulässig ist. Darunter fällt die Mailkommunikation innerhalb von Sozialen Netzwerken ebenso wie Chats, aber auch der dienstliche Austausch personenbezogener Daten wie das Mitteilen von Noten, ferner das Einrichten von Arbeits- und Lerngruppen zum Austausch von verschiedensten Materialien, die Vereinbarung schulischer Termine und Informationen zu Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen. Für alle diese Zwecke gibt es bereits Kommunikationswege, wie beispielsweise der konventionelle Schriftverkehr oder die Nutzung von verschlüsselten E-Mails einschlägiger Anbieter.

Doch wollen wir in der Schule nicht Medienkompetenz vermitteln? Wie soll das eingentlich gehen? Ist es denn nicht so, dass wir am Beispiel am besten lernen? In der Enbindung realer sozialer Netzwerke in den Unterricht besteht die Möglichkeit, all die Fallstricke, die auftauchen können, an realen Gegebenheiten zu diskutieren – und nicht, wie ich befürchte, anhand eines Arbeitsblattes des EDV-Lehrers zu „Facebook und Co.“

Diese Handreichung ist der Ausdruck völligen Unverständnisses der Funktion sozialer Medien. Eine solche Handreichung übertragen auf die analoge Welt würde bedeuten, dass sich Schüler_innen und Lehrer_innen nicht unterhalten dürfen, wenn sie sich auf der Straße treffen. Schlimmer, die Lehrer_in muss die Straßenseite wechseln. Anstatt Schüler_innen beizubringen, wie man sich im „Internet“ bewegt und sie begleitet auf dem Weg dahin, verbietet man ihnen die Nutzung zur normalen Kommunikation. Und ganz weltfremd: nutzen Lehrer_innen oder Schüler_innen für ihren Telefonanschluss Voice-over-IP, dürfen sie nicht miteinander telefonieren. Das ist das, was diese Handreichung bedeutet. Denn die personenbezogenen Daten, die via Telefon ausgetauscht werden, werden ebenfalls auf ausländischen Servern verarbeitet.

Es wäre besser, Unterricht würde reales Handeln abbilden. Homepages via WordPress, Fanpages, Dropbox und andere Clouddienste zur Verteilung von Unterrichtsmaterialien, Bilder via tumblr oder einen anderen Bilderdienst, Diskussionen via Twitter oder g+,…Wie toll wäre die Einbindung von kranken Schüler_innen via Skype, bspw. bei Projekten…Es gibt keine deutschen Dienste, die das abbilden können, die den selbstverständlichen Umgang damit auf professionelle Art und Weise lehren könnten.  Ja, es gibt Moodle und die eine oder andere Plattform – aber sie sind meist umständlich und schwerer zu verstehen und haben mit dem intuitiv zu verstehenden Netzwerken nichts gemein. Es macht die Schüler_innen nicht bereit für die Nutzung dieser Medien im späteren Berufsleben. und auch wenn man sich das im Elfenbeintum Ministerium und Landtag nicht vorstellen kann: die Nutzung von E-Mail, sozialen Netzwerken, Clouddiensten, Videokonferenzen, WhatsApp uns so weiter und so fort, ist heute in Unternehmen gang und gäbe. Kundenbindung via Twitter und Co – normal und nicht mehr wegzudenken. (virales) Marketing, personalisierte Werbung, Reklamationsbearbeitung, Support, Hotlines, Verbesserungsdebatten, Bewertungen – all das ist Realität. Das Kultusministerium versucht unter dem Deckmantel des Datenschutzes hier zu verbieten, dass Schüler_innen, um zur Schule (also zum Lernen) zu kommen, die Straße zu benutzen. Das ist absurd.

Wie man hört, geht es aber „auch“ darum

Es geht vor allem darum, dass Lehrerinnen und Lehrer Plattformen wie Facebook zum Standard ihrer Kommunikation machen bzw. gemacht haben. Die Folge ist, dass Schülerinnen und Schüler, die an der notwendigen (!) schulischen Kommunikation (Hausaufgaben, Terminkoordination usw) teilhaben wollen, gezwungen sind sich bei Facebook einen Account zu besorgen.

Wenn ich sowas lese, dann verzweifle ich geradezu. Denn das bedeutet, dass der Lehrer_in, die das so gemacht hat, schlicht nicht medienkompetent ist. Ich würde den Lehrer_in mal fragen, wie sie ihren Beruf versteht und wie sie sonst gewährleistet, dass alle Schüler_innen eingebunden sind. Wie soll da Inklusion funktionieren? (A propos, Inklusion ist mit dieser Anweisung auch hinüber – wer sprachbehindert ist und Talker oder SMS benutzt, ist raus)

Die Antwort wäre medienkompetente Lehrer_innen zu bilden. Sie fortzubilden. (ob in den Ferien oder wann sonst, ist dabei ein Nebenkriegsschauplatz). Und dafür zu sorgen, dass sie moderne Medien be-nutzen lernen. Auch unter datenschutzrechtlichen Bedingungen. Aber die Schule ist kein Labor. Sie sollte unsere Kinder auf’s Leben vorbereiten. Das Kultusministerium hat hier in der Frage soziale Medien in der Realität versagt und agiert auf einer Ebene, die nichts, aber auch gar nichts damit zu tun hat, wie Schüler_innen heute kommunizieren. #epicfail

Was ich gerade bemerke: in der Debatte darüber fängt man schon wieder an, damit zu argumentieren, dass dann Facebook ja ausschließlich genutzt würde (Zitat: ich möchte auch nicht, dass der Unterrichtsmaterialien exklusiv per I-Phone-App ausgespielt werden.)…..das macht mich so wütend! Medienkompetenz bedeutet, die üblichen Wege zu nutzen UND Alternativen zu KENNEN und auch zu BEHERRSCHEN.

und wo bleibt jetzt der Aufschrei?

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Seit Tagen reibe ich mir verwundert die Augen, sitze vor dem PC, vor den Nachrichten und warte. Warte, dass diese Bundesregierung, das Parlament und die Bürgerbewegungen und die viel gerühmte, so aktive Netzbewegung sich erhebt gegen die Überwachung des Internets. Da reicht keine aktuelle Stunde im Bundestag, da bräuchte es eine Protestnote, unterzeichnet von allen Parlamentariern. Die es nicht geben wird.

Zunächst die Enthüllungen von Edward Snowden über das, was der US-amerikanische Geheimdienst seit Jahr und Tag an Informationen über Google, Facebook und so weiter an Daten abschöpft und auswertet. Der Charakter von Prism ist eindeutig und in aller Klarheit wird unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung die Überwachung der Kommunikation all derer abgeschöpft, die mit den Quasistandrads Google, Facebook, Twitter, Skype und so weiter kommunizieren, Daten abrufen, sich informieren. Man kann es nicht anders sagen. Der Siegeszug der sozialen Netzwerke eröffnete gleichzeitig die Installation aller feuchten Träume von Überwachungsfanatikern.

Als wäre das nicht genug, zeigt sich, das Großbritannien massiv den Internetverkehr abhört. Beihilfe hat erneut offenbar auch Vodafone geleistet, die als Kommunikationskonzern schon in Ägypten durch vorauseilenden Gehorsam in der Frage der Abschaltung des Internets negativ aufgefallen sind ebenso mit der eilfertigen Bekundung, natürlich gerne die Vorratsdatenspeicherung auch ohne gesetzliche Grundlage zu betreiben. Wer da ncoh einen Internetzugang oder Mobilfukvertrag hat, ist selbst schuld. Ja, die anderen sind kaum besser, aber Vodafone ist da echt ein Vorreiter.

Es ist ja nicht so, dass das nicht alles bekannt wäre.

The new figures, resulting from a Congressional inquiry, indicate that cell phone companies responded last year to at least 1.3 million government requests for customer data—ranging from subscriber identifying information to call detail records (who is calling whom), geolocation tracking, text messages, and full-blown wiretaps.

Oder wie Malte Spitz schreibt:

Aber da geht noch mehr: hier und hier. Ach, das hier kommt als Nächstes. Schönen Tag noch.

Nein, nicht schönen Tag. „Gute Nacht“ muss man sagen. Was hier abläuft, ist das, wovor Datenschützer immer gewarnt haben. Was hier abläuft, vor unseren Augen, ist das, was Leute, die „nichts zu verbergen haben“ gutheißen oder als Paranoia abtun.

Interessant an der Veröffentlichung ist aber für mich folgendes:

Wieso kommt das in der Form eigentlich raus? Snwoden, ein Mann, der in der Form von „catch me if you can“ vor der USA flieht, während diese auf allen Kanälen seine Ergreifung, seine Auslieferung fordert und er mithilfe von USA und Russland doch entkommen kann? Kino? Glaubt das jemand?

Wieso erfahren wir fast zeitgleich, dass auch die Briten massiv das Interent überwachen? Und kaum jemand zweifelte ernsthaft daran, dass Nichtdemokratien wie Russland und China das selbe tun, von China ist ja darüber hinaus die massive Zensur seit Jahren öffentlich bekannt.

Ist es nicht vielleicht so, dass hier etwas ganz anderes erreicht werden soll? Ist es nicht so, dass der lapidar dahin geworfene Satz von der „Stasi 2.0“ fröhlich Urständ feiert?

Menschen, die wissen, dass sie beobachtet werden, verhalten sich anders. Menschen, die wissen, dass sie überwacht werden, verhalten sich so, wie sie denken, dass es erwartet wird. Wer jetzt anfängt, seinen Internetverkehr zu verschlüsseln, wird dies in dem Bewusstsein tun, dass die Gefahr besteht, dass dies aufällt – und man sich fragt, warum er das tut.

Überwachung fördert die innere Zensur. Sie unterdrückt Widerspruchsgeist. Die große Gefahr ist, dass dies unterbewusst geschieht. Man passt sich an und merkt es gar nicht.

Ihre These ist nur dann richtig, wenn Menschen wissen, dass sie überwacht werden.

Nun wissen wir es. Wir werden überwacht. Es steht jetzt in der Zeitung und nicht nur bei heise.de und anderen Nerd-Ecken des Netzes. Nein, es steht sogar in der BNN, der FR, der taz, der FAZ, es kommt in der Tagesschau. Alles, was wir übers Internet von uns geben, wird irgendwie mitgelesen. Es ist kaum zu erwarten, dass die Mehrheit der Menschen jetzt beginnt, Linux auf allen Devices zu benutzen. Es ist kaum zu erwarten, dass die Mehrheit der Menschen beginnen wird, seine Kommunikation zu verschlüsseln, Twitter und Facebook zu kündigen. nein, es ist zu erwarten, dass die Menschen weiter machen wie bisher – aber die innere Zensur beginnt. JedeR ist aufgefordert, sich sebst zu beobachten. Verbreite ich den Link auf die nächste Occupy-Demo weiter oder nicht? Solidaritätsbekundungen für die Türken auf dem Taksimplatz? Unterschreiben oder nicht? Guantanamo schließen? Soll ich unterschreiben? Freiheit statt Angst-Demo? Geh ich da hin?

Ist es das, was erreicht werden soll? Überall auf der Welt kocht es. Nicht nur in der eigentlich demokratischen Türkei. Der „arabische Frühling“ geht in einen weltweiten Frühling über. In Brasilien wenden sich Bürger_innen massiv gegen den Kapitalismus. Auch bei uns flammen immer wieder Proteste auf, die Ungerechtigkeiten der kapitalistischen Lösungen für Grichenland, Spanien, Italien, Portugal nehmen viele Menschen nicht mehr einfach so hin.  Die Bewegungen sind jeweils breite Bürger_innenbewegungen. Es reicht ein Funke – in Brasilien das seit Jahren kritisierte Verhalten des Megakonzerns Fifa und wie sich die Regierung dazu stellt und gegen die Armut im Land, um Proteste zu entzünden.

Ich bin wahrlich kein Verschwörungstheoretiker, aber ich glaube nicht mehr an Zufälle. Wir sollen wissen, dass wir überwacht werden. Das ist kein Leak, das ist gezielt zugelassen, nicht das Ergebnis von investigativem Journalismus, sondern Absicht.  Wenn man Klaus Peukerts schnoddrigen Tonfall ignoriert, zeigt dieser Beitrag von ihm vom Sommerfest der Bitcom und den Äußerungen des Innenministers dazu, dass es durchaus Gründe gibt, dies anzunehmen.

Eine “Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten (nicht die Inhalte *beschwichtigendes Handwedeln*) für sechs Monate bis zwei Jahre” sei angemessen, notwendig und verhältnismäßig.

Das gewünschte Ergebnis sind brävere Bürger_innen. Weniger Widerstand. Ähnlich wie in der DDR die Stasi nur funktionieren konnte, werden wir anfangen, darauf zu achten, dass weder wir noch unser direktes Umfeld auf sich aufmerksam macht.

Ich habe es schonmal hier gepostet, die alte Wahrheit, die Georg Danzer schon kannte:

Diese riesige Maschine
Die uns alle kontrolliert
Hat ein krankes Hirn
Und duldet keinen
Der nicht funktioniert

Doch ich hab‘ sie jetzt durchschaut
Diese grosse Menschenfalle
Diese riesige Maschine
Sind wir alle

Und gleichzeitig ist die Dimension so groß, dass man das Gefühl haben kann, dass einen das als einzelnen doch nicht so sehr betrifft.

Das Parlament versagt in dieser Frage, in der Wahrnehmung der Dimension, in der Thematisierung der Fragen, in der Verteidigung unserer Freiheit. Wir leben in der Dikatatur des Kapitalimus und nun werden wir vorbereitet, weitere Freiheitsrechte aufzugeben, uns zu ducken und bereitwillig dem Lemmingen zu folgen.

Die Anzeichen sind da, wir können sie erkennen, wenn wir den Mut finden, es zu artikulieren. Unsere Freiheit ist in Gefahr. Russland, China, die USA, Großbritannien, Deutschland und viele weitere Staaten beginnen damit oder haben schon begonnen, Überwachungsstaaten zu installieren. Wir werden keinen Big Brother brauchen, wir selbst sind der große Bruder. Es gibt genügend Beispiele, dass die Installation von Angstsystemen dazu geführt hat, dass Bürger_innen bereitwillig ihre Freiheit aufgaben – bis hin zu den schrecklichsten Folgen wie Krieg, Mord, Totschlag, Denunziation. Wehret den Anfängen. Jetzt.

Oder, um es erneut mit Danzer zu sagen:

Die Freiheit ist ein wundersames Tier. Und manche Menschen haben Angst vor ihr. Doch hinter Gitterstäben geht sie ein. Denn nur in Freiheit kann die Freiheit Freheit sein.

die Welt hat sich verändert

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und so sind heute Dinge nachvollziehbar und von jedem aus dem Wohnzimmer heraus recherchierbar, für das man früher Tage in dunklen Bibliotheken verbringen musste.

Annette Schavan musste zurücktreten, weil es einem Plagiatsjäger gelungen ist, ihr nachzuweisen, dass sie in ihrer eigenen Doktorarbeit, die eine eigenständige geistige Leistung sein soll und fremde Gedanken in diesem Werk nach klaren Regeln benannt werden müssen, geschummelt hat. Nach den Hinweisen, die Plagiatsjäger_innen nach ihren Recherchen gefunden haben, ist auch die Universität zu diesem Ergebnis gekommen – und hat ihr mit einem sehr eindeutigem Votum was auf den Grad der Fehler hinweist, ihren Doktortitel aberkannt. In der Folge – wir kennen die Vorkommnisse, die sich so jetzt mehrfach wiederholt haben von gutteberg bis Koch-Mehrin – kam das Leugnen, das abwehren, das negieren – musste sie zurücktreten, was am gestrigen Tag, dem 9. Februar, erfolgt ist. So die Realität.

Es geschieht nun aber etwas Seltsames. Für einige Menschen scheint es eine Art Majestätsbeleidigung zu sein, wenn ein anonymer Mensch oder eine nicht namentlich bekannt werden wollenden Gruppe (welche Formulierung!) die Doktorarbeit eines/r Minister_in überprüft. Allen voran schäumt die Welt:

Schavan ist ein Opfer der digitalen Welt

Annette Schavans Rücktritt war zwar politisch unausweichlich. Der Anlass für ihn aber grenzt an juristische Niedertracht. […]

Wörtliche Parallelen gibt es zumeist nur dort, wo sie den bisherigen Forschungsstand darstellt, und die Stellen sind eher kurz als lang. […]

Das kann ein Plagiat sein, muss es aber nicht. In jedem anderen Rechtsgebiet hätte man sehr gründlich die Entstehung und die Motivlage untersucht. Bei Schavan war das aber überhaupt nicht nötig, denn der Computervergleich war doch eindeutig, oder? […]

Als hätte es ein fachliche Beurteilung durch die Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf nicht gegeben – aber auch gegen die holzt die Welt.

Der wirkliche Skandal in der Causa Schavan

Feststellen können Gutachter und Fakultätsrat jedoch nur, dass es Verletzungen der gebotenen Zitierregeln gegeben hat. Mit welcher Absicht die Verletzungen erfolgt sind, kann man nicht feststellen, sondern nur vermuten. Vorsatz oder vorsätzliche Täuschung können ebenso zu den Verstößen der Regeln geführt haben wie Fahrlässigkeit, Schlamperei oder schlichte Unkenntnis der Vorschriften.

Und zu allem Übel hat der Gründer der Internetplattform „Vroniplag“, Martin Heidingsfelder, mit Politplag ein neues Portal erstellt und will nun auch noch Geld damit verdienen, mit der Recherche:

Leider hat sich in den letzten Jahren gezeigt, dass es gerade auch unter Politkern immer wieder Einzelne gibt, die es mit der Aufrichtigkeit nicht ganz so ernst nehmen, wie sie es selbst vom Bürger verlangen. Bekannte Beispiele sind Karl-Theodor zu Guttenberg, Annette Schavan, Jorgo Chatzimarkakis, Silvana Koch-Mehrin oder Matthias Pröfrock, bei denen der Doktortitel mit einer gewissen Nonchalance – man nennt es auch Plagiieren – erworben wurden.

Ein Affront, ein Angriff. Mit Heidingsfelder outet sich ja jemand, aber Schavan, die stürzte über den anonymen Rechercheur, den Feigling.

Der anonyme Rechercheur ist immer noch anonym, die Ministerin aber ist weg – Computer sind doch eine schöne Sache, oder?

Ja, so ist das in der neuen Welt, liebe Welt. Die Regierenden sind kontrollierbar, ihre Aussagen überpüfbar und Unwahrheiten und Schummeleien kommen ans Licht. Und das durch den/die Bürger_in. Also der/m König_in. Ich hab kein Abi, ich hab nicht studiert, hab keinen Doktor. Ich hab aber mal eine Facharbeit geschrieben (über die Note schweigen wir uns aus) in deren Aufgabenstellung sehr genau beschrieben wurde, wie zu zitieren ist und wie fremde Gedanken kenntnlich gemacht werden müssen. Es war eine Heidenarbeit und ich hab manches Mal die Zitier- und Fußnotenfunktion meiner Textverarbeitung verflucht, aber es gab keinen Moment, wo ich nicht versuht hätte, es richtig zu machen. Ich weiß nicht, nehme es aber an, ob mir das gelungen ist. Wenn die heute jemand überprüfen würde und käme zu dem Ergebnis, ich hätte da was falsch gemacht, käme ich nicht auf die Idee, den Überprüfenden zu verfluchen, sondern allenfalls mich selbst.

Und so ist das nämlich, liebe Welt. Schavan ist nicht das Opfer des bösen Internets und eines anonymen Mobs. Sie ist das Opfer ihrer selbst. Sie hat geschludert, offenbar in einem Ausmaß, das eindeutig war und sie hat sich geweigert, das anzuerkennen und so getan, als wäre das völlig abwegig. Und diejenigen, die das in einer akribischen Arbeit überprüft haben, sind nicht daran schuld. Ihnen gebührt Dank. Denn sie haben uns eine Freundin von Angela Merkel gezeigt, wie wir es nicht erwartet hätten. Die unschöne Seite der Annette Schavan. Die sich entrüstet über Guttenberg gab – und über ihn den Stab gebrochen hatte. Doppelmoral. Die sogar im Kika-Interview log. Der Rücktritt war unausweichlich. Aber nicht deshalb:

Computer lügen nicht? Was hier geschah, ist „gesundes Volksempfinden“ in digitaler Form. Was aussieht als ob, wird sofort zur Tatsache, und ein Kopf muss rollen. So sieht sie aus, die Rechtsprechung per Computer.

Sondern weil ohne Ansehen der Person beurteilt wurde. Das mag neu sein für eine Zeitung, für die die da oben manchmal irgendwie sakrosant zu sein scheint – es ist aber leider noch lange nicht so verbreitet, wie man denkt. Übrigens: ich bin sicher, dass die Doktorarbeit der Kanzlerin mehrfach überprüft wurde. Die von einigen anderen Politkern auch, auch die von Dr. Gisela Splett, Kabinettsmitglied in Baden-Württemberg, wie ich von ihr hörte. Gefunden hat man offenbar nichts. Es geht also. Darum geht’s in der Causa Schavan. Darum, dass es bei ihr nicht ging.

Kinderschutzvereine am Beispiel Innocence in Danger

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Meine Auseinandersetzung diese Woche mit dem taz-Redakteur Christian Füller, die wohl ein hoffentlich nur anwaltliches Nachspiel haben wird, hat seine Begründung in seinem, in meinen Augen, völlig unkritischen Beitrag zum Buch der Geschäftsführerin von Innocence in Danger. Das habe ich dargelegt. Ich habe eigene Erfahrungen mit solchen Vereinen, habe 1997 zunächst innerhalb von AOL den Verein CareChild  mit gegründet und ihn aufgrund Meinungsverschiedenheiten zur Ausrichtung des Vereins und dem Finanzgebahren des damaligen, zwischenzeitlich verstorbenen Vorsitzenden verlassen. Ich bin aber immer weiter am Thema interessiert geblieben.

Innocence in Danger ist einer der Kinderschutzvereine, wie sie es immer wieder gibt. Eine eigentlich korrekte Intention, nämlich Kinder zu schützen, wird künstlich erhöht, der Kinderschutz über alles gestellt – über den Rechtsstaat, über seriöse Ermittlungsmethoden, über Polizeiarbeit. Mit reißerischen Darstellungen – das fängt ja schon mit der Namensgebung an – versucht man einerseits Aufmerksamkeit zu erregen, andererseits schnelle Handlungsoptionen zu erzwingen, die selten durchdacht sind, sondern eher am Stammtisch entstanden sind – in dem Fall vermutlich am Kaffeetisch. Als immer wiederkehrendes Muster werden dabei auch Einschränkungen der Bürgerrechte gefordert, nicht zuletzt die Vorratsdatenspeicherung. Dabei wäre die richtige Forderung in meinen Augen die nach mehr Expertise für Kinder und Jugendliche – Stichwort Medienkompetenz – und eine technisch, personell und finanzielle angemessene Ausstattung der Ermittlungsbehörden sowie eine Entbürokratisierung bei Strafanzeigen (stell mal eine Strafanzeige im Internet: am Ende musst Du ein Formular ausfüllen und bei der örtlichen Polizei abgeben, Screenshots selbst erstellen etc. pp).

Die Hauptprojekte von Innocence in Danger gelten nicht missbrauchten Kindern, sondern der aggressiven Öffentlichkeitsarbeit,  der Einwerbung von Spendenmitteln und u. a. der Finanzierung der Frau von Weiler auf diversen Posten bei IiD und dem Verein N.I.N.A. Nun könnte man natürlich dennoch sagen, dass Öffentlichkeitsarbeit, Spenden und die Produktion von Personal- und Verwaltungskosten Kindern zugute kommen. Auch das ist ein Muster, da sich oft wiederholt: ich gründe einen Kinderschutzverein und dabei bring ich mich so persönlich ein, dass mich jemand dafür bezahlen muss – also am besten der Verein. Bei IiD helfen Prominente dann, tatsächlich, hohe Spenderzahlen zu generieren, es sind auch erhebliche öffentliche Gelder im Umlauf. Geld, dass man in den zuständigen LKAs dringend gebrauchen könnte.

Der Tätigkeitsbericht (PDF) zeigt insgesamt wenig Aktivitäten. Wenn man bedenkt, das dem Verein neben den öffentlichen Geldern die 500.000 € zur Verfügung stehen, die Stephanie von Guttenberg bei RTL „Wer wird Millionär“ gewonnen hat, sowie ein weiterer Teil von 125.000 €, die Marie Riesch ebenfalls dort gewonnen hat – ein Schelm, wer Böses bei dieser Verquickung mit RTL und BILD denkt –  dann sind findet man dort einerseits die Kunstwochen, die gerne auf Schlössern der Sponsoren stattfinden und

Vom Mai bis Dezember 2011 erreichten wirdurch unsere Tätigkeit 222 Jugendliche, 554 Multiplikatoren und 80 Eltern. Daraus ergabensich intensive Schulungen für 60 Jugendliche zu Smart User Trainern und 64 Multiplikatoren aus 7 Bundesländern.

Die Fachleute beurteilen die Aktivitäten dieses überaus reichen Vereins so:

„In der praktischen Arbeit ist uns dieser Verein bislang nicht aufgefallen“, sagt etwa Gerd Engels, Geschäftsführer der Bundesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz (BAJ). Wo man fragt in Expertenkreisen, Guttenbergs Verein ist Fachleuten positiv nicht aufgefallen: „Uns ist kein herausragendes Präventionskonzept von ,Innocence in Danger‘ bekannt“, sagt Insa Schöningh, Bundesgeschäftsführerin der evangelischen Aktionsgemeinschaft für Familienfragen. „Dieser Verein lenkt von den wichtigen Problemen ab“, kritisiert Heinz Hilgers, Präsident des Deutschen Kinderschutzbunds. „Ich wüsste nicht, dass die eine einzige Beratungsstelle oder ein Kinderhaus hätten.“ Stattdessen kapriziere sich „Innocence in Danger“ auf Missbrauch im Internet. „Das sind sehr wenige Fälle im Jahr“, sagt Hilgers. In Familien würden hingegen bis zu 120 000 Kinder jährlich Opfer durch Missbrauch.

Konkrete Hilfen gibt es dann noch im Rahmen von N.I.N.A., eine kostenpflichtige Hotline für 14 Cent pro Minute. Es handelt sich dabei um eine Shared-Cost-Nummer, die Kosten für N.I.N.A. trägt aber ein Sponsor. Hier wurde ein extra Verein ins Leben gerufen. Warum, ist völlig unklar. Offenbar versucht der Verein, eine seitens der Bundeseregierung geförderte Hotline einzurichten, also sozusagen DIE Hotline der Bundesregierung in Sachen sexueller Missbrauch zu werden  – damit wäre die Finanzierung und der Arbeitsplatz von Frau von Weiler langfristig gesichert.

Über die Kritik am Finanzgebahren habe ich ja ausreichend verlinkt. Die Bilanz 2011 zeigt Ausgaben von einer halben Million €.  Für einen Verein, der „in der praktischen Arbeit bislang nicht aufgefallen ist“ ist das ein bißchen viel. Wirklich produktiv herausgekommen ist dabei das Buch der Frau von Weiler. Das offenbar so schlecht läuft, dass Herr Füller meinte, dafür Werbung in der taz  machen zu müssen.

Und auch dazu ein letztes Wort: ich lese die taz, seit ich mich für Politik interessiere. Wichtig war und ist der taz immer die Unabhängigkeit. Angesichts Füllers Artikel scheint mir das aber nicht mehr gegeben zu sein. Der Artikel ist sowas wie eine Dauerwerbefernsehsendung. Ich frage mich, wie dieser Artikel die Redaktion passieren konnte. Denn insgesamt bietet Innocence in Danger genügend Anlässe, genau hinzuschauen, was mit den immensen Geldmitteln tatsächlich passiert. Es wurden öffentlichkeitswirksam sehr schnell sehr hohe Geldbeträge organisiert. Die Verwendung ist großteils weder nachvollziehbar, noch scheinbar sehr effektiv. Für N.I.N.A wurden weitere Sponsorengelder gesucht, um die Hotline 7 Tage die Woche zu besetzen und die Personalkosten dafür zu decken – man fragt sich schon, wieso das nicht im normalen Betriebsablauf integrierbar ist.

Was fehlt? N.I.N.A. braucht weitere psychologisch/pädagogisch geschulte Fachkräfte als Ansprechpartner am Telefon. Damit N.I.N.A. öfter erreichbar ist. Hierfür suchen wir Sponsoren, die Personal finanzieren.

Schaut man sich an, was über die Arbeit save-me-online (Das neue Angebot von N.I.N.A.) berichtet wird, dann bleibt alles sehr unkonkret:

Anlass, sich an save-me-online zu wenden, ist für fast zwei Drittel sexuelle Anmache im Internet (72%). Fast immer wurden eindeutige sexuelle Angebote gemacht und nach Fotos gefragt. Erschreckend häufig geht es darum, Treffen in die reale Welt zu verlegen. Hier sind es vor allem Mädchen, die nicht wissen, wie sie sich verhalten sollen, sich unter Druck gesetzt fühlen und deshalb Rat suchen.

Wer wen anmacht, ob das Erwachsene, Gleichaltrige, Freunde, Unbekannte, wo (also auf welcher Plattform) das passiert ist, in welchem Zusammenhang – alles bleibt nebulös – wie alles bei bei IiD. In der Fanatasie des Betrachters herrscht Sodom und Gomorrha. Ich will Grooming und ähnliches keinesfalls verharmlosen – aber solange nicht definiert ist, um was es sich konkret handelt, hat das alles nichts zu bedeuteten. Das ein 15-jähriger ein (gleichaltriges) Mädchen per Internet anmacht oder im Chat jemanden bittet, ein Nacktfoto zu senden – und es dann hinterher weiter versendet – nun, das ist möglicherweise unschön, aber nichts, was den Einsatz von 100.000 € im Jahr rechtfertigt – Geld, das seriöseren Institutionen wie bspw.  Hänsel und Gretel am Ende fehlt.

Viele Kinder und Jugendliche geben mit großer Sorglosigkeit persönliche Daten preis.

Das ist eine Binse. Letztendlich müssen Kinder lernen, mit den sozialen Medien umzugehen. Umgangsregeln müssen erlernt werden – und das geht nicht mit „Chatregeln“. Es braucht darüber hinaus Vertrauenspersonen, die in der Lage sind, die Vorfälle richtig einzuordnen. Soviel Vertrauen, dass sich Kinder und Eltern bei Facebook befreunden – sodass man zwar sehen kann, was passiert und bspw. bei öffentlichem Cybermobbing sich öffentlich an die Seite stellen kann – aber nicht alles kommentieren muss. Eltern müssen aushalten, dass ihre Kinder erwachsen werden – ich habe fünf davon – ich weiß, dass das nicht immer einfach ist. Mit den Großen hat es auch Situationen gegeben, die ich lieber nicht erlebt hätte – aber ich denke, im Großen und Ganzen habe ich mich soweit verständnisvoll gezeigt, dass sie genügend Vertrauen zu mir hätten, dass sie kommen würden, zu mir oder meiner Frau, ihrer Mutter oder deren Mann oder einem ihrer Brüder, schlicht, sich Hilfe suchen würden, würde etwas passieren, was ihnen zu schaffen macht. Eltern müssen loslassen, Vertrauen haben, ihren Kindern etwas zutrauen, damit leben, dass Kinder eigene Menschen sind, die ihren eigenen Weg finden müssen, so schwer das manchmal als Elternteil ist, wenn man daneben steht und das dicke Ende ahnen kann. Ich habe das auch lernen müssen – und ich bin froh, dass ich einen Sohn habe, der mir das immer wieder klar macht, wenn die Papaglucke mit mir wieder durchgeht.

Aber die Eltern, die dazu neigen, ihre Kinder mit dem Auto bis in den Kindergarten oder die Schule hinein zu fahren, sie nicht auf die Straße lassen, beim Fußballtraining dabei sind, sie in Watte packen und zu Unselbstständigkeit erziehen, sich so sehr mit ihnen identifizieren, dass die Hausaufgaben ihrer Kinder ihre eigenen werden, alles Böse von ihren Kindern fenhalten wollen – die brauchen natürlich auch im bösen Internet die volle Kontrolle oder zumindest ein Regelhandbuch. Kinder werden groß, wollen ihr eigenes Leben führen. Dazu gehört auch, dass sie ihre Sexualität selbst entdecken. Und dass sie erleben, dass Freunde nicht immer nett sind. Das Netz ist ein Lebensraum, der erkundet werden will. Man muss lernen, darin zu „gehen“. Vereine wie Innocent in Danger schüren die Angst vor dem Fremden, vor dem, was Eltern nicht verstehen – weil sie es nicht mitkriegen. Und es ist wichtig, dass Dinge im Leben der eigenen Kinder passieren, die Eltern nicht mitkriegen.  Man sollte nur immer bereit sein, ein paar Scherben aufzusammeln. Mit der Angst dieser Eltern werden Sponsorengelder eingeworben und in Form zweifelhafter, weil ineffektiver Projekten (ja, im Einzelfall sind die sicherlich hilfreich – nur, wäre das nicht anders und billiger nicht auch möglich gewesen??)  und Personalkosten ausgegeben.

„Unschuld in Gefahr“ – tut mir leid, Frau Psychologin, Frau Freifrau: Unschuld – ohne Schuld. Um welche Schuld geht es denn hier? Geht es darum?

Umgangssprachlich wird auch als unschuldig bezeichnet, wer in sexueller Hinsicht noch unberührt, „jungfräulich“ ist. Die als Keuschheit bezeichnete Tugend beschreibt hingegen das Ideal einer wiedererlangten Unschuld. (Wikipedia)

Dann ahne ich, worum es geht.

 

staatliches Fernsehen

7 Antworten

Ich gebe zu – ich sehe gerne fern und am liebsten schau ich „ohne Werbung“. (Ja, ich weiß, das geht auch ohne feste TV-Zeiten…) Und ich finde es gerechtfertigt, dass alle über die GEZ einen Betrag abführen, mit der öffentlich-rechtliche Rundfunk und Fernsehen bezahlt wird. Das mag nicht immer zu 100% gerecht sein – aber das sind Pauschalen nie. Es überwiegt aber der Nutzen. Ich finde es gut, dass man im Rahmen der Digitalisierung auch Dinge probiert. EinsPlus, ZDFNeo sind da Stichworte. Dafür erwarte ich aber zum Beispiel, dass Fernsehen zu 100% barrierefrei ist – was es offenbar nicht immer ist, wenn man @einAugenschmaus auf Twitter folgt, wenn sie über die Untertitel – mit allem Recht wohl – abkotzt.

Was mich aber viel mehr drückt, ist die Masse an Sendern, die unter der Fahne ARD und ZDF laufen. Denn das alles kostet Geld – Gebührenzahlergeld. Wir haben

sowie

also 24(!!) TV-SEnder, die aus diesen Gebühren bezahlt werden müssen. Ich finde das viel zu viel.

Ich bin ja jetzt kein Medienfachmann, aber User, sozusagen. Ich kann sagen, was mir persönlich wichtig erscheint und erhalten bleiben sollte:

Das Erste, ZDF, denn ich finde es nicht falsch, zwei öffentliche Sender zu haben. Schafft Vielfalt. Und mehr Meinungen.
Arte – die Idee eines zweisprachigen Senders finde ich super. Und sie liefern ein überwiegend gutes Programm und einen interessanten Blickwinkel von „drüben“.
KiKa: auch wenn ich es abwegig finde, Kinder tagsüber Fernsehen schauen zu lassen – außer amWochenende die Sendung mit der Maus oder mal ne DVD – muss ich anerkennen, dass das so getan wird. Auch schon zum Frühstück. Und Logo als Nachrichten für Kinder sind wirklich toll gemacht (gingen sicherlich auch als Nachrichten in einfacher Sprache durch – barrierefrei) und auch das meiste von dem, was ich als Wissenssendungen sehe.
Phoenix als politischer Informationssender und die Deutsche Welle als Auslandsrundfunk.
Dann reicht sicherlich ein Sender für Experimente oder jüngeres Programm wie ZDFNEo. Die dritten Programme kann man komplett zusammenlegen mit einem gemeinsamen Rahmenprogramm und zu denselben Zeiten länderspezifisches. Wie früher im Vorabendprogramm. Es bleiben 8 Programme. Das ist immer noch viel – aber ich finde, es muss verschiedene Zielgruppen ansprechen. Qualität liefern. Was brauch ich 9 dritte Programme mit Wiederholungen vom Tatort, seltsamen Regionalsendungen und alten Western (die auch schon im Ersten laufen)?

Aber ich will Qualität. Eigenproduktionen. Keine Werbung. Keine Castings- und Quizshows auf allen Sendern – austauschbar, immer gleich. Und ich finde, es braucht wieder eine uneingeschränkt zugängliche Mediathek für alle Sender an einem Platz, ohne Jugendschutzzeiten, die durch jede DVD und jede Festplattenaufnahme ad absurdum geführt wird. Und es soll  auch Apps für mobiles Internet geben – plattformunabhängig. Damit ich alle öffentlichen Sender jederzeit überall empfangen kann. Vielfalt ermöglicht Teilhabe. Und die Umsetzungen und Anpassungen an die „neuen“ Medien erhalten sicherlich Arbeisplätze – halt nicht alle – aber es gibt ja auch keine Ansager_innen mehr. So konservativ bin ich, dass ich das gerne erhalten möchte – weil auch bei uns manchmal noch das Sandmännchen den Tag strukturiert (gemeinsames Abendessen, Sandmännchen, kleines Kind schlafen, großes Kind wach bis Logo). Ich will weiterhin unterschiedliche Politikformate und unterschiedliche Ansichten. Und ein Online-Angebot, das es leicht macht, die Sachen auf der TV-App zu sehen.

Natürlich könnte man die Sender auch auf einen eindampfen. Und auf’s Internet setzen. Aber irgendwie…Nee, soweit sind wir Alten noch nicht. Und ich bin mal gespannt, was die Jungen sgen, wenn sie so alt sind wie…nee, das sag ich jetzt lieber nicht. 🙂