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Ettlingen, die AfD und Rupp, der Polarisierer

Am Dienstag, 1.10.19, berichtete die BNN über die AfD als Mitveranstalterin der Feier zum Tag der Deutschen Einheit in Ettlingen. Also, ganz richtig ist: die im Ettlinger Gemeinderat vertretenen Parteien, die auch im Bundestag sind, richten abwechselnd diese Feier aus – also ist die AfD in 5 Jahren als Ausrichterin dran und die Stadt stellt die Räumlichkeiten zur Verfügung.

Die BNN schaffen es, einen Mailaustausch auf der Basis meines Offenen Briefs darzustellen und finden, das sei eine Berichterstattung – ohne auch nur ansatzweise zu hinterfragen, ob es richtig ist, dass die AfD im Jahr 2024, sodenn sie wiedergewählt würde, als Veranstalterin auftreten würde.

Sie reproduzieren in ihrem Bericht dazu die Mails der CDU, der FDP, ohne diese auch nur einzuordnen. Denn keiner der Mails – außer die von Hern Keydel, die ich selbst am Ende des Offenen Briefs hier im Blog veröffentlicht habe, gehen inhaltlich auf das ein, um was es geht:

eine rechtsextreme, in Teilen faschistische, in Teilen antisemitische, durch und durch rassistische Partei kommt in den Genuss, eine städtische Veranstaltung ausrichten zu dürfen. Zumindest geht man dieses Risiko offenen Auges ein.

Der Herr Oberbürgermeister Arnold meint, um dem ganzen die Krone aufzusetzen, dass er abwarten wolle, wie sich der AfD-Mann im Gemeinderat verhalten wird und diese nicht in die Märtyrerrolle drängen wolle. Also, wenn der AfD-Mann sich als nicht ganz so schlimmer Faschist zeigt (wer die Facebook-Seite der Ettlinger AfD kennt, wird das kaum annehmen) oder halt nicht so sehr auffällt, dann ist es kein Problem, die AfD diese Veranstaltung ausrichten zu lassen. Etwas, das die BNN mit ihrem Schaum vor dem Mund mir gegenüber gar nicht wahrnimmt – oder es gar ähnlich sieht? Der 3. Oktober 2024, Festredner Björn Höcke und die Ettlinger Kommunalpolitik und Bürger*innen jubeln ihm zu, wenn er wieder das tausendjährige Reich beschwört?

Statt dessen arbeitet sich die Chefredaktion lieber an meiner Person hat, wiederholt den Fall Suding, verbunden mit einer glatten Lüge ( wonach ich mich erst nach untauglichen Verteidigungsversuchen mich entschuldigt hätte, was nicht stimmt, sondern ich habe mich am selben Abend entschuldigt und Frau Suding hat diese Entschuldigung auch am nächsten Tag angenommen) und meine nicht erfolgte Wiederwahl in den Malscher Gemeinderat, um meine Position als „nicht an einer sachlichen Auseinandersetzung gelegen“ sei, mein Ziel sei „Polarisierung um jeden Preis“.

Die BNN und ich waren nie beste Freunde. Die BNN ist eine konservative Zeitung, mit einer konservativen Chefredaktion. Es gab gerade eine sehr intensive Debatte über die Äußerungen eines evangelischen Pfarrers, der geäußert hatte, wer die AfD wähle, könne kein Christ sein. Der Kommentar der BNN dazu war unterirdisch. Man muss fast annehmen, es gibt da Sympathien für die AfD?

Kopie des Kommentars aus den BNN vom 9.9.19

Die BNN berichtet nicht umfassend aus Gemeinderatssitzungen – in den 5 Jahren, in denen ich Gemeinderat war, sind so oft die Beiträge unserer Fraktion unter den Tisch gefallen und die Jahre zuvor war es auch nicht besser. Das gilt auch für andere Gemeinden. (über pointierte oder polarisierende Äußerungen berichten sie dann allerdings doch mal gerne…) Das hat System.

Vor Jahren, nach meiner kurzfristigen Festnahme bei einer der Nokargida-Demos, versuchte sie mir indirekt zu unterstellen, ich hätte etwas mit steinewerfenden Demonstrant*innen zu tun. Ich habe eine Gegendarstellung eingefordert und mich in einem Vergleich außergerichtlich darauf geeinigt, dass ich die Sachlage darstellen konnte, was ich auch getan habe. Den Anwalt musste sie bezahlen – es war der ehemalige Gemeinderat Hasenbeck, an dem sie ebenfalls nie ein gutes Haar lies und über den die Chefredakteurin einmal süffisant äußerte, ob der wohl jemals als Anwalt einen Prozess gewonnen habe. Nun, ausgerechnet. Über die Einstellung des Verfahrens gegen mich hat sie allerdings nie berichtet, soweit ich mich erinnere.

Was bleibt? Die Erkenntnis, dass Menschen, die Finger in Wunden legen,  für manche halt Polarisierer sind – wobei Medien wie die BNN ja von Gegensätzen leben. Die man gerne öffentlich schlachtet, wenn sich die Gelegenheit ergibt und sich dazu auch mal ein paar „Unschärfen“ in der Berichterstattung bedient, wie das die BNN in meinem Fall nun zum mindetens zweiten Male tun. Da ist nichts Sachliches, sondern nur Persönliches. Und das man mir Polarisierung und Unsachlichkeit vorwirft und dann einen Beitrag des FDP-„Urgesteins“ Döring, der Bruder des über eine Spendenaffäre gestolperten ehemaligen Wirtschaftsministers von Baden-Württemberg, feiert, der polemisiert:

Geben Gemeinderäte aus Ettlingen den
Malschern auch „gute Ratschläge“, z.B. Besserung der zur katasophalen
Finanzlage, dem Chaos bei öffentlichen Bauten usw.?

zeigt von der Qualität der Einordnung der getätigten Äußerungen und der Sachlage.

Immerhin: soviel Aufmerksamkeit zeigt, dass es ein ernstes Thema ist, dass man sich der Brisanz durchaus bewust ist – offensichtlich auch an der Spitze der Ettlinger Kommunalpolitik.

Plakate von Die Rechte in Malsch – persönliche Erklärung im Gemeinderat

Ich habe in der Gemeinderatssitzung vom 28.5.19  nachfolgende Erklärung zu den Plakaten der Partei „Die Rechte“ in Malsch abgegeben

Persönliche Erklärung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleg*innen,

in der vergangenen Woche bin ich zum wiederholten Male Opfer einer rechtsextremen Bedrohung geworden. Sie haben es vermutlich gelesen – direkt gegenüber unseres Hauses hing ein Wahlplakat der Partei „Die Rechte“ mit dem Slogan „Wir hängen nicht nur Plakate“.

Dass es sich dabei um eine Bedrohung handelt, ist keine Erfindung von mir. Ich wurde als einer der zentralen Personen im Widerstand gegen die Umtriebe von Rechtsradikalen und anderen Nazis in Karlsruhe mehrfach bedroht, mehr als einmal wurde versucht, mich mit  Lynchdrohungen oder mit dem Hinweis, dass es „dunkle Ecken gäbe in Malsch“, einzuschüchtern.

2016 wurde auf dem Zuweg zu unserem Haus „Rupp muss weg“ auf den Gehweg gesprüht, im Landtagswahlkampf prangte eine frühere Version dieses unsäglichen Plakats an genau diesem Zuweg.

Anfang des Jahres erfuhr ich durch die von der Landesregierung beauftragte Organisation, die sich um Opfer rechtsextremer Umtriebe kümmert, dass ich mit Name und Adresse auf einer rechten Drohliste mit dem Titel „Wir kriegen Euch alle“ stand, die im Internet veröffentlich wurde.

Ich habe darüber die Gemeinde informiert und meine Adresse aus der Liste der Gemeinderäte entfernen lassen.

Solche rechten Feindeslisten gibt es immer wieder. Das weiß man, wenn man sich antifaschistisch betätigt. Aber es ist immer eine psychische Belastung, vor allem auch für meine Familie. Die Absicht der Täter*innen  ist Einschüchterung und Drohung. Oder, um es mit den Worten meiner Frau zu sagen: „Sie sagen: wir wissen wo Dein Haus wohnt, wir wissen, wo du rauskommst, wir wissen, wo Deine Familie rauskommt“

Weil die Bedrohungslage sehr eindeutig ist, habe ich Sie, Herr Bürgermeister, als Chef der Ortspolizeibehörde gebeten, diese Plakate abhängen zu lassen. Ich habe Sie, sehr geehrte Fraktionsvorsitzende, gebeten, ihm in dieser Frage den Rücken zu stärken. Es ist nichts geschehen. Noch nicht einmal ein Wort des Bedauerns oder Solidarität – außer natürlich von meiner eigenen Fraktion und ehrlichem Verständnis seitens des Hauptamtsleiters. Mit der Begründung, dass die Staatsanwaltschaft diese Plakate als „Meinungsäußerung“ abgetan habe, sah man aber keinen Handlungsspielraum. Der Staatsanwalt ist kein Richter – er kann sich durchaus irren, der Richter zu einer anderen Auffassung kommen. . Und  in Dortmund  musste die Rechte aufgrund eines Gerichtsurteils ihre Plakate abhängen. Sie sehen: mit ein wenig Mut hat man auch Erfolg. Gleichzeitig musste ich erleben, dass sich bei Diskussionen in den sozialen Medien Kandidat*innen der Freien Wähler an die Seite der Malscher Protagonisten dieser Partei gestellt haben. Auch dazu gab es keine Reaktion des Fraktionsvorsitzenden – auch keine nichtöffentliche.

Die Ortspolizei hätte also aufgrund der Historie durchaus zu der Einschätzung kommen können, dass eine Bedrohung vorliegt. Eine Bedrohung, die ich eindeutig so empfunden habe und das auch so formuliert habe – womit die Voraussetzungen des § 241 STGB erfüllt sind.

Ihr Kollege in Pfinztal, Herr Bürgermeister sagt richtigerweise: „Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, aber wir sind auch gewählt, um die Demokratie zu schützen“. Diesen Auftrag ernst genommen, hat die Gemeinde Pfinztal  vorgemacht, wie das aussehen kann. Sie haben alle unsäglichen Plakate der Partei „Die Rechte“ abgehängt und als diese nachplakatiert haben, wieder abgehängt und Strafanzeige gestellt. Sie dagegen haben in diesem Auftrag versagt.

Wenn wir wissen wollen, wie es damals passiert ist mit den Nazis – wir erleben es heute wieder und wieder. Einschüchtern lasse ich mich nicht. Aber diese Ignoranz derer, die etwas tun könnten, dieses wegducken vor der braunen Pest – die ist schon ziemlich schwer auszuhalten. Dazu zitiere ich Yuval Harari, israelischer Historiker

Viele der größten Verbrechen der Geschichte wurden nicht durch Hass verursacht, sondern durch Gleichgültigkeit. Sie wurden von Menschen verursacht, die etwas hätten tun können, sich aber nicht einmal die Mühe machten, einen Finger zu heben.

 

Ich komme zum Schluss:

Ja, vielleicht hätte die Gemeinde am Ende einen Betrag X wegen der Entfernung der Plakate bezahlen müssen. Aber das wäre gut investiertes Geld gegen diese braune Pest gewesen, denn Antifaschismus darf gerne auch Geld kosten. Und dies  vor allem, weil Malsch seit Jahren dafür bekannt ist, dass es hier rechtsextreme Umtriebe gibt.

ohne Amt und Mandat

Jetzt hab ich ne Nacht drüber geschlafen, über das Ergebnis dieser Wahl zum Gemeinderat in Malsch. Ich bin knapp nicht wiedergewählt worden . Auf der Erfolgswelle der Grünen ist unsere Fraktion gewachsen – und ich bin zukünftig nicht mehr dabei.

Ich bin dabei ein bisschen zwiegespalten. Man merkt es schon an den ersten Sätzen: es tut schon etwas weh – obwohl ich ja auch ein halbes Jahr überlegt habe, ob ich überhaupt noch einmal kandidieren möchte.

Denn einerseits bin ich ja oft zornig aus dem Gemeinderat nach Hause gekommen, oft vor allem nach dem, was im nichtöffentlichen Bereich geschehen ist. Andererseits hat die konkrete kommunale Politik auch Spaß gemacht. Und ich glaube, ich habe gute Arbeit geleistet, den Finger in Wunde gelegt, versucht, den Blick über das Ortsschild hinaus zu weiten.

Funfaktor dabei ist, dass ich auch nicht wieder hinein gewählt wurde, weil wir die Unechte Teilortswahl abgeschafft haben – wofür ich gekämpft habe. Mit ihr hätten wir sicher mindestens einen Platz mehr. Aber das ist nur ein Teilaspekt – ich wurde auch nicht wiedergewählt, weil meine Rebellion gegen das System, der „Titten-und-Beine“-Fehltritt, meine Festnahme bei den #Nokargida-Demonstrationen natürlich so gar nicht ins beschauliche Malsch passen. Und ich als zorniger Mann wahrgenommen werde, was selbstverständlich nicht so viele Sympathien schafft. Und meine eigene Wahrnehmung deckt sich durchaus damit. Manchmal höre ich den „Angry young man“ von Billy Joel in meinem Kopf und merke, dass es da durchaus Parallelen gibt.

Es gibt ja auch genügend Dinge, um zornig zu sein. Und ich verliere dabei oft innerlich – nicht immer nach außen sichtbar – die Geduld. Ich werde arrogant, spreche von oben herab oder mit einer solchen Wucht, dass ich meinen ehrlichen und oft richtigen Anliegen dabei manchmal auch noch schade.  Dass man nicht zuhören möchte – weil man muss.

Kann ich anders? Ich kann. Warum tue ich es dann nicht?

Weil ich mich innerlich radikalisiert habe. Dazu hat beigetragen, dass ich in den zweieinhalb Jahren #Nokargida in Karlsruhe mit der Ignoranz der Karlsruher Büger*innen und der Politik nur schlecht fertig geworden bin. Und so wurde ich auch im Gemeinderat ungeduldig und wuchtig, wenn die meines Erachtens schlechte Politik von der Mehrheit durchgesetzt wurde. Das fängt beim Vectoring an, hört nicht beim Umgang mit den Asylsuchenden auf, der Blockade einer Windmessung auf Malscher Gemarkung oder zuletzt der Kulturschmiede, der Umgang mit den Angestellten des Rathauses, der oft all dem widerspricht, wie ich selbst ein mehr als 30-köpfiges Team führe – mit großem Erfolg, auch mit schwierigen Charakteren.

Im Gegensatz zum „Angry young man“ bin ich ja kein junger Mann mehr – und ich kann es sehen. Ich kann es nur schwer ändern. Ganz sollte es auch nicht weg – aber weniger wäre gut.

Zurück zum Gemeinderat: die neue Fraktion ist weiblicher – und sie ist jünger. Das ist gut. Denn ich bin ja schon ein bisschen erschrocken, als mir klar wurde, dass ich nach dieser Legislatur 58 Jahre alt sein werde. Und daher ist es gut – dass ein junger Familienvater, der knapp 10 Jahre jünger ist als ich und eine junge Unternehmerin, die noch jünger ist, an mir „vorbeigewählt“ wurden.

Ich bin ziemlich sicher – wenn ich noch einmal kandidiere, dann als Listenfüller. Ich werde versuchen, meiner radikalen Ader so viel Futter zu geben, wie Extinction Rebellion möglich machen wird. Ich werde weiterhin Anti-Nazi-Demonstrationen meiden – es tut mir nicht gut. Das hab ich bei den Kandel-Demos gemerkt, bei denen ich anwesend war. Ich falle sofort in mein altes Muster zurück – Provokation pur, Wut, Hass. Aber ich werde immer radikal bleiben. Bereit, im Notfall einen Kompromiss zu machen – aber niemals den Kompromiss zum Ziel.

Ich werde versuchen, etwas Positives aufzubauen. Kommunal. Parents For Future habe ich aus demselben, ungeduldigem Hader „verlassen“. Keine Orga mehr, keine Auseinandersetzung über die Normalisierung der AfD (die auf der klimawahl-2019.eu auftaucht), keine mehr mit bürgerlichen Eltern, die sich an Antikapitalisten stören und sie dann auch noch „Antifa“ nennen. Natürlich werde ich an den Demos teilnehmen – aber ich werde mich „nach hinten“ begeben. Das wird mir schwer fallen, ich bin eine „Rampensau“ und genieße auch die Aufmerksamkeit, die man hat, wenn man irgendwie „vorne“ landet. Aber es wird besser für mich sein. Ich werde lernen, mich zurück zu nehmen.

Politik braucht einen anderen Stellenwert in meinem Leben. Ich spüre oft, dass ich mich über „normale“ Dinge kaum unterhalten kann. Alles ist politisch und Krankheiten sind langweilig und wieso soll ich ne halbe Stunde über meine Kinder reden? (etwas überspitzt formuliert). Welchen Sinn hat es, sich Fußball anzuschauen und sich noch ewig drüber zu unterhalten? Meine Langeweile ist auch Arroganz. Das muss ich loswerden. Bevor ich „And he’s fair and he’s true and he’s boring as hell“ werde.

Insofern ist alles gut. Der Schmerz ist schon fast vergangen. Die letzten Sitzungen des Gemeinderats werden bald vorbei sein und dann heißt es, den Blick nach vorne zu richten. Und anderen Aspekten meiner Persönlichkeit Raum zur Entwicklung zu geben. Einfach wird es nicht, aber ich weiß, dass es gut wird.  Ich möchte nicht länger nur als der „zornige alte Mann“ bekannt sein.

Das heißt nicht, dass ich aufhören werde Politik zu kritisieren, wo ich sie kritikwürdig halte. Aber auch andere Dinge sind wichtig. Das ich anfange, an grüner Politik in BW überwiegend positive Aspekte zu entdecken, ist allerdings eher nicht zu erwarten.

von wegen wehrhafte Demokratie

Im Brennglas einer 14.000-Einwohner-Gemeinde zeigt sich das ganze Dilemma, wenn rechte Parteien die Grenzen einer Demokratie ausloten – und diese sich behäbig bewegt, keine*r Verantwortung übernehmen möchte und sich am Ende alle rausreden.

Seit vergangenen Samstag hängt wieder gegenüber unseres Hauses das Wahlplakat der Partei „Die Rechte“ „Wir hängen nicht nur Plakate“.

Ich habe zwischenzeitlich – ohne große Hoffnung – Schritte unternommen, dass dieses Plakat seitens der Behörden abgenommen wird – denn ich verstehe dieses Plakat als Bedrohung.

Das ist relevant, denn um eine Strafbarkeit nach §241 STGB festzustellen, ist es maßgeblich, wie der andere die Drohung verstehen musste – auch auf einen Scherz kann man nicht berufen.

Meine Geschichte um #Nokargida und Ableger ist bekannt, hinzu kommt, dass ich Anfang des Jahres auf dieser Liste aufgetaucht bin und daher auch seitens des Landes Baden-Württemberg darauf hingewiesen worden bin, dass ich darauf stehe. Eine ernste Bedrohung.

Die Gemeinde weiß darüber Bescheid, weil ich darum gebeten hatte, meine Adresse aus dem Verzeichnis der Gemeinderäte zu nehmen. Außerdem war das Vorgängerplakat schon 2016 im Landtagswahlkampf hier aufgehängt – damals in der noch kleineren Straße, die zum Zugang zu unserem Haus führt.

Ich habe also Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft wegen Bedrohung gestellt, auf die Zusammenhänge hingewiesen – und befürchte, dass sich diese auf die allgemeine Haltung zurückzieht, dass diese Plakate nicht volksverhetzend sind. Ich finde schon, dass sie es sind und ich würde mir einen Staatsanwalt wünschen, der dies bis zum Verfassungsgericht durchklagt. Das wäre wehrhafte Demokratie. So ist es die Angst zu verlieren.

Ich habe den Bürgermeister aufgefordert, das Plakat abhängen zu lassen. Der Bürgermeister ist Leiter der Ortspolizeibehörde und könnte zu der Auffassung gelangen, dass aufgrund der ihm bekannten Historie eine Bedrohung vorliegt – und das Plakat abhängen. Der Bürgermeister zieht sich auf die allgemeine Haltung der Staatsanwälte zurück und sagt: die Plakate sind nicht strafbar, (die individuelle Situation ist mir wurscht, (hat er nicht gesagt, aber so sehe und verstehe ich das)). (Außerdem kandidiert er für den Kreistag und wähnt sich als befangen).

Ich habe die Mitglieder des Ältestenrats per E-Mail gebeten, dem Bürgermeister den Rücken zu stärken, diese Plakate abhängen zu lassen (und damit notfalls eine Strafe in Kauf zu nehmen, was die Konsequenz wäre, ich hab das so nicht verlangt). Außer dem Fraktionsvorsitzenden der Fraktion, der ich angehöre, hat sich wohl niemand geäußert, noch nicht einmal bedauernd mir gegenüber, noch nicht einmal erklärend (weisch, wenn die Staatsanwaltschaft des so sagt, dannn kenne mir a nix mache). Wehrhaft in der kleinsten Zelle der Demokratie, der Gemeinde: kein Anzeichen dafür.

Es ist diese Art der nicht wehrhaften Demokratie, die es diesen rechten Kameraden so leicht macht. Sie machen sich bei Facebook lustig darüber. Sie wissen, man kann ihnen vermutlich nichts. Denn die Gesellschaft hat sich entschlossen, ihre eigenen Grenzen nicht auszutesten. Man sagt nicht: bis hierher und nicht weiter – nein, man geht am Ende sogar soweit und sagt:

Die sind verfassungsfeindlich, aber sie sind so klein, dass sie nicht relevant sind und daher ihre Ziele nicht durchsetzen können (NPD-Verbotsverfahren). Also können sie machen, was sie wollen.

In der Summe allerdings sind alle diese Gruppen durchaus relevant – systemrelevant. NPD plus Rechte plus AFD (mindestens der Höckeflügel) plus Pro-Parteien plus bewaffnete Reichsbürger*innen sind nicht klein – sondern zusammen bilden sie ungefähr ein Siebtel bis ein Achtel der Gesellschaft ab – wenn nicht mehr.

So steht man dann an auch an der Stelle alleine, an der es um den Widerstand gegen rechts geht. Am Ende, wenn mich vielleicht tatsächlich mal einer umhaut oder unser Haus anzündet, weil die denken, dass ihnen eh nichts oder nicht viel passiert, wird dann keine*r was geahnt haben wollen oder man konnte „nicht damit rechnen“.

Diese Demokratie ist nicht wehrhaft – diese Demokratie ist feige. Von ganz unten – Gemeinde – bis ganz oben – Innenministerium. Und – auch das muss man sagen: ein Teil der staatlichen Institutionen ist Teil dieses Spiels.

Wenn wir wissen wollen, wie es damals passiert ist mit den Nazis – wir erleben es heute wieder und wieder. Einschüchtern lasse ich mich nicht. Aber diese Irgnoranz derer, die etwas tun könnten – die ist schon ziemlich schwer auszuhalten.

Warum ich wieder für den Gemeinderat kandidiere

„Ich setze mich für mehr Transparenz in der Gemeinderatsarbeit ein – viele Themen, die nichtöffentlich behandelt werden, könnten öffentlich besprochen werden. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht darauf, zu wissen, wer wie und warum entscheidet.“

Das war ein zentraler Punkt meiner Bewerbung für den jetzigen Gemeinderat. Wir haben in dieser Frage erreicht, dass viele Tagesordnungspunkte, die früher nichtöffentlich behandelt worden wären, durch den Druck unserer Fraktion heute öffentlich sind. Das heißt nicht, dass schon alles gut wäre – wir und auch im Speziellen ich werden nicht nachlassen, mehr Öffentlichkeit, mehr Bürgerbeteiligung, mehr Mitsprache einzufordern. Denn da ist noch viel Luft nach oben und die Auseinandersetzung darüber muss mit der Verwaltung und den konservativen Fraktionen weiterhin gesucht werden.

Malsch ist keine Insel. Der Klimawandel macht nicht am Ortsschild halt und wenn im Land darüber entschieden wird, ob unsere KiTas kostenlos sein sollen (was eine gute Entscheidung wäre), dann betrifft das auch uns. Wir sollten alle Beschlüsse so treffen, dass sie nachhaltig tragbar sind. Kreislaufwirtschaft, eine gute Ökobilanz, Erneuerbare Energien und soziale Gerechtigkeit sind wesentliche Maßstäbe, die endlich anzulegen wären.

Mein Name ist Jörg Rupp, ich bin seit 2014 Gemeinderat der Fraktion BfU/Grüne, seit Herbst 2017 stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Meine Familie und ich wohnen seit 2003 hier in Malsch. Die jüngsten beiden Söhne sind noch im Haus, die drei großen Söhne arbeiten in Melbourne, Karlsruhe, einer studiert in Trier. Ich arbeite als Standortleiter bei einem Obstlieferservice, der von Karlsruhe aus Obstkörbe in ganz Baden-Württemberg und der Pfalz direkt an den Arbeitsplatz liefert.

Ich habe zwischenzeitlich die grüne Partei verlassen und bin Mitglied der Bürgerliste für Umweltschutz (BfU) geworden. Weil ich noch immer finde, dass anhand der Zugehörigkeit zu einer Gruppe klar wird, wofür eine Person steht, wo ihre Werte oder Richtlinien sind. Das Mandat ist zwar frei – aber manche Entscheidung trifft man in Absprache mit den anderen Fraktionsmitgliedern. Darüber hinaus bin ich weiterhin vielfältig politisch aktiv tätig. Im Orgateam von „ParentsForFuture“ begleite ich die Karlsruher Schulstreiks, außerdem administriere ich die Facebookpräsenz von „Karlsruhe gegen rechts“ und nehme weiterhin an Demos gegen Rechtsextreme teil. Nach wie vor bin ich ein Freund klarer Worte. Nicht, weil ich gerne provozieren möchte, sondern weil ich finde, dass man mit unpräzisen Aussagen nicht immer so tun kann, als könne man es allen recht machen.

Meinen Blog auf www.joergrupp.de betreibe ich noch immer, Sie finden mich in den Sozialen Medien unter meinem Namen auf Twitter, Facebook und Instagram. Ich stehe für Transparenz.

Dann reden wir eben über Verhütung und Abtreibung

Ich bin Vater von fünf leiblichen Söhnen und einem Stiefsohn. Dass ich 1987 zum ersten Mal Vater wurde, habe nicht ich entschieden, das war die Entscheidung meiner ersten Frau. Sie hatte für sich entschieden, dass sie noch ein Kind haben wollte. Ich war 20, sie 23 Jahre alt. Ich war Auszubildender zum Einzelhandelskaufmann Lebensmittel, sie „Hausfrau und Mutter“ – sie hatte keine  Ausbildung und die Öffnungszeiten der Kindergärten waren Ende der 1980er Jahre darauf ausgerichtet, dass die Frau zu Hause blieb. Ich war sicher, sie nimmt die Pille, sie hatte sie abgesetzt. Wir hatten eine Vereinbarung. Sie sagte: „Ich dachte, du hast es gemerkt, dass ich sie nicht mehr nehme“.

Wir kamen finanziell damals geradeso über die Runden – mit meinem Auszubildendengehalt und Wohngeld und ein wenig Kindesunterhalt und ein wenig Sozialhilfe. Ich hatte mir gerade mein erstes Auto gekauft – auf Raten.

Abtreibung kam für in Frage. Sie war schwanger, sie wollte das Kind. Ich wollte es glaube ich auch – allerdings wusste ich nicht wirklich, was es bedeutete. Ich hätte mich trennen können – aber das kam für mich auch nicht in Frage. Noch hing der Himmel voller Geigen. Die Geburt des ersten Sohnes hat mich, 21-jährig, ganz schön aus der Bahn geworfen. Die Geburt war nicht schön, sie hatte nicht genug Kraft und das Kind blieb stecken, der Arzt musste eine PDA machen und hat das Kind in meiner Gegenwart herausgedrückt. Dem Kind ging es gut – aber ich hab ihn 30 Minuten lang ignoriert, bis sie wieder wach war. Ich war nicht wirklich bereit für eine Vaterschaft und brauchte ein halbes jahr, bis ich die Rolle annehmen konnte. In der Zeit habe ich mich mindestens einmal in eine andere Frau verliebt und bin doch davon zurückgeschreckt, die Ehe zu beenden. Verantwortung und so. Man lässt eine Frau mit einem Kind nicht sitzen. So war ich erzogen und doch wäre es wohl besser gewesen, wir hätten es zumindest zusammen bearbeitet. Das haben wir nicht.

Es kamen zwei weitere Söhne, eines war ein Wunschkind, eines nenne ich bis heute manchmal mein Rotweinkind. Ich liebe sie alle über alles. Trotzdem kam 8 Jahre später dann die Trennnung und die Basis für diese Trennung wurde damals im Badezimmer gelegt, als sie beschlossen hat, keine Pille mehr zu nehmen und trotzdem mit mir zu schlafen.  Und nein, ich finde nicht, dass ich mich hätte vergewissern müssen, denn wir hatten eine Vereinbarung. Während ich das tippe, merke ich, wie ich über 30 Jahre später den Zorn wiederentdecke, den ich damals so tapfer hinuntergeschluckt habe.

(Keine Sorge, der Sohn kennt diese Geschichte zwischenzeitlich)

Ich trennte mich. Wir versuchten, Freunde zu bleiben, aber es gelang uns nicht. Stattdessen stritten wir uns bis zu ihrem Tod vor ein paar Jahren. Über so vieles, auch über Geld. Ich versuchte, meinen Unterhalt zu bezahlen, was mir nicht immer gelang. Sie versuchte ein/zweimal,den Umgang zu unterlaufen, was ihr nicht gelang. Einer der Söhne zog zu mir, einer in eine eigene Wohnung, dann am Ende der Jüngste zu mir – da war der Mittlere schon wieder weg. Sie bezahlte nie Unterhalt, ich fast immer, wenn auch nicht immer den ganzen Betrag.

Ich hatte wieder eine Beziehung, ich wollte keine Kinder mehr. Vier waren eigentlich genug. Ich lernte, ohne Pille zu verhüten, meine heutige Frau ist Migränikerin und die Pille tat ihr nicht gut. Sie besprach das mit mir. Wir waren gemeinsam veranwortlich und ich benutzte Kondome, obwohl ich es nicht mochte. Ich wusste, sie wollte Kinder, blieb aber mir zuliebe kinderlos.  Als sie mir 2002 in einem Gespräch sagte, dass es für sie jetzt okay sei, dass sie keine Kinder bekommen werde und ihre Eltern (von ihr) keine Großeltern werden und sie sich damit abgefunden habe, konnte ich mich davon lösen. Ich sagte: wenn es passiert, passiert es. Es passierte und es kamen noch einmal zwei weitere, wundervolle Söhne.

Nach der Geburt des jüngsten Sohnes geschah emotional etwas interessantes. Ich hielt dieses kleine Wesen in den Armen, noch blutverschmiert – mir stiegen die Tränen in die Augen, erfüllt von Liebe für den kleinen Kerl. Und ich wusste: das war es. Genug. Ich möchte definitiv keine Kinder mehr. Und mir war klar – das geht nur sicher (siehe Rotweinkind weiter oben), wenn du eine Vasektomie vornehmen lassen wirst.  Ja, auch das besprachen wir – aber es war meine Entscheidung. Ich wollte keine Kinder mehr und die beste Methode, zu verhüten, war, mir die Samenleiter durchtrennen zu lassen. Der Eingriff war leicht, ich hatte keine Probleme – obwohl auch die auftreten können.Das Risiko war meines.

Ich hab als Vater versucht, trotz Trennung, das alles so gut wie möglich zu machen. Wir haben mit der Trennung und unserem Streit viel bei den großen Jungs angerichtet – das weiß ich. Es wäre viel anders zu machen – aber damals war es so und heute kann ich das alles nicht mehr ändern. Ich habe versucht, immer Unterhalt für die Jungs zu bezahlen – es gelang nicht immer, aber das lag nicht am Willen. Ich habe, obwohl ich keinen Kindesunterhalt bekommen habe, nicht meinen mit dem, den wir zu bekommen hatte, verrechnet-  obwohl ich das als die größte Ungerechtigkeit empfunden habe. Ich hab Umgang wahrgenommen, hatte die Kinder die Hälfte der Ferien und sogar einen zusätzlichen Tag unter der Woche – damit es nciht imer 14 Tage dauerte, bis ich sie wieder gesheen hatte. Als ich in Saarbrücken gewohnt hab, haben sie ein Zimmer bei meinen Eltern belegt und ich bin dazu gekommen. Ab und zu hab ich mal ein Wochenende verschoben – aber immer alle wahrgenommen.

Ich fühle mich nicht angesprochen von einem Artikel wie „Raus aus meinem Uterus. Der § 219a und seine Freunde.“ – aber ich bin zornig, dass ein solcher Artikel überhaupt notwendig ist. Nein, für meine beiden Frauen wäre nie ein Abtreibung in Frage gekommen. Aber ich fand es immer richtig und wichtig, dass die Frau so etwas letztendlich entscheiden würde. Ich liebe meine Jungs und ich wollte keinen missen und zum Glück war ich nie in einer Situation, in der eine solche Entscheidung im Raum gestanden hätte. Aber ich habe immer verstanden, dass eine solche Entscheidung auf einen zukommen kann. Und ich habe immer verstanden, dass es einen Mann am Ende zwar etwas angehen mag – aber er in dieser Frage nicht wirktlich etwas entscheiden kann. Er kann anbieten, da zu sein – aber die Geschichte ist voll von Männern, die das gesagt haben – und dann verschwunden waren. Es ist die Entscheidung des Menschen, der das Kind austragen darf – oder muss.

Es ist nicht die Entscheidung von eigenen oder fremden Männern, es ist nicht die Entscheidung von anderen Frauen. Es ist nicht die Entscheidung der Familie oder von Bekannten oder Freunden. Es ist die Entscheidung der Person, die austragen muss – oder eben eine Abtreibung an sich vornehmen lassen muss. Sonst geht das niemanden etwas an. Niemanden.

Aus einem Facebookeintrag eines Väterrechtlers

Dass Maskulisten und Väterrechtler und konservative Politiker aller Couleur angesichts der neuerlichen Debatte um den §219 toben und das Recht auf Abtreibung sowie die Selbstbestimmung der Frau über ihren Körper in Frage stellen, ist für mich als Mann beschämend. In keine meiner Beziehungen waren wir jemals in der Situation, dass eine Abtreibung zur Debatte stand. Aber es wäre uns nie in den Sinn gekommen, deshalb Frauen, die abgetrieben haben oder es überlegten oder vorhatten, zu verurteilen. 

Und ganz ehrlich: als Mann hab ich mich in dieser Debatte soundso eher zurückzuhalten. Ich kann es nicht beurteilen. Ich kann mir vorstellen, dass ich nachvollziehen kann, was es bedeutet. Aber letztendlich kann ich mir nur vorstellen, was es für mich bedeuten würde, wenn meine Frau abtreiben würde.

Die, die jetzt wieder so vehement fordern, dass Frauen nicht abtreiben sollendürfen – die weigern sich doch seit Jahren, Erziehungszeiten nicht nur für die Rente wirklich wirksam anzuerkennen. Sie diskreditieren Väter, die in Elternzeit gehen, sie thematisieren nicht, dass viele Väter, die aktuell in Elternezit gehen, nicht nur als Weicheier verspottet werden, sondern auch das Risiko eingehen, dass ihr berufliches Fortkommen behindert wird.  Sie thematisieren nicht, dass viele Väter die Elternzeit tatsächlich als Erziehungsurlaub verstehen – und sie nicht alleine zuständig sind, sondern die Frau irgendwie mit dabei sein muss. Am besten macht man gemeinsam 3 Monate Urlaub und schreibt einen Blog darüber^^. Sie thematisieren gleichzeitig nicht, dass es für Väter wenig Infrastruktur gibt. Sie thematisieren nicht, dass ander Väter, die kein Elternzeit nehmen, misstrauisch auf die Männer blicken, die da mit ihren Frauen auf Spielplätzen und  Cafés herumhängen. Sie machen keine Kampagnen für aktive Vaterschaft auch nach der Trennung und Scheidung – und dass das Unterhaltszahlugnen mit einschließt. Dafür machen sie Kampagnen für Wechselmodelle – vor allem mit dem Hintergedanken, dass beim 50:50-Wechselmodell kein Unterhalt mehr zu bezahlen sei. Sie ächten keine säumigen Unterhaltszahler – sondern gründen Vereine, die diese unterstützen und lobpreisen die, die ins Ausland flüchten und Frau und Kinder sitzen lassen oder ihre Arbeit kündigen oder sich arm rechnen.

Und auch deshalb muss der §218 komplett weg – und deshalb muss es möglich sein, dass eine Frau sich entscheidet und sich mit ihrer*m Arzt/Ärztin berät. Und diese*r Arzt/Ärztin muss darauf hinweisen können – wo auf immer, in Broschüren oder im Internet – dass er oder sie Abtreibungen vornimmt – damit Frauen sich informieren können. Alles andere ist der Versuch, unter angeblichen aber überkommenen Moralvorstellungen Frauen dazu zu zwingen, Kinder auszutragen. Das ist Vergewaltigung, das ist Missbrauch und das ist grundfalsch.


ich werde seit August 2015 analog und online gestalked

Am 28. August 2015 habe ich diesen Beitrag veröffentlicht, nachdem es Gerüchte gab, dass ich derjenige welcher sei, der es war.

Die Reaktion darauf waren zwei große, rechte Shitstorms, über Blog, Twitter und Facebook. Und analog. Einer direkt, einer aus unerfindlichen Gründen ca. ein halbes Jahr später. Ich habe aus dem Sudingshitstorm gelernt und nicht mehr diskutiert – sondern gesperrt, gemeldet und blockiert.

Irgendwann ebbt jede Welle ab – aber irgendwie blieb bei diesen eine*r übrig. Zwei waren es bis zum März 2017 – vielleicht sind sie sogar ein und dieselbe Person. Einer verfolgt mich digital, der andere stalkte mich analog. Ich hab nie darüber geschrieben oder was darüber gesagt, weil ich ihm oder ihr keine zusätzliche Aufmerksamkeit schenken wollte. Heute werde ich nur noch digital belästigt.

Der Analog-Stalker

Kurz nach der Sache mit dem Busfahrer erhielt ich Briefe. Irgendwer verfolgte mein Onlineleben sehr genau, sehr akribisch. Druckte meine Seiten aus, verbesserte Tippfehler, kommentierte das, was ich schreib, bedrohte, beleidigte, beschimpfte mich. Die Briefe waren anonym, kamen manchmal auch aus dem Ausland. Auch die Polizei fand bisher nichts über den Versender heraus. Ich fand das zuerst sehr belästigend, meine Familie war besorgt um mich – mit der Zeit setzte aber ein Gewöhnungsprozess ein und irgendwann Anfang 2017 hörte es auf. Über anderthalb Jahre hatte jemand fast täglich 70 Cent ausgegeben, um mich zu belästigen. Das war schon ziemlich harter Tobak – zumal auch mein Engagement gegen die rechten Umtriebe in Karlsruhe regelmäßig Thema waren – soweit man das den Umschlägen entnehmen konnte. Die Briefe waren so aufwändig gestaltet, dass ich einen Teil der Botschaften schon auf dem Umschlag wahrnehmen musste. Meist las ich aber noch nicht einmal mehr die und warf die Briefe in einen Karton, den ich dann regelmäßig der Polizei übergab. Einige Briefe habe ich aber behalten.

Briefe des Analogstalkers

Ich wollte mich aber nicht einschüchtern lassen und habe mich auch vehement gegen Gedanken gewehrt, mich online einzuschränken oder anders zu kommentieren, meine Profile auf „privat“ zu stellen – obwohl hier jemand tatsächlich offensichtlich eine Obsession hatte.

Der Online-Stalker

Somewhere im Internet gibt es einen Typen, der sich „den satirischen Arm“ der PARTEI nennt und unter „Die Party“ oder „Graf Koks“ firmiert. Es gibt eine ziemlich widerliche Homepage dazu. Er hat ein Bild von mir mit „Blockwart“ verunstaltet, natürlich widerrechtlich. Er gibt an, in Hannover zu sitzen. Das kann man glauben oder auch nicht. Er firmiert unter EU-Domain. Ohne Impressum natürlich. Wie man es von Rechten kennt: große Klappe und nicht den Mut, dazu zu stehen.

Er hat eine Zeitlang exzessiv mein Blog kommentiert, heutzutage schickt er mir ab und zu eine E-Mail mit irgendwelchen stumpfsinnigen Inhalten – gerne als E-Card mit eben diesem Bild.

Heute, nachdem mein Twitteraccount wieder online ist, bekam ich eine Mail mit folgendem Inhalt:

So geht das nun seit 2015 – eine Zeitlang verliert er wohl wieder die Lust, dann hat er wohl wieder zuviel Zeit. Er ist eindeutig rechts bis rechtsextrem. Sprache, Duktus lassen auf einen Mann schließen.

Er hat versucht, nach meinen Wechsel zu meinen aktuellen Arbeitgeber, einen Shitstorm in den Bewertungen meines AG bei Google loszutreten. Interessiert hat das keinen. Außer ihm selbst

hat niemand einen Kommentar abgegeben.

Dass er dabei auch nicht davor zurückschreckt, mich zu verleumden, wohl in der Hoffnung, man würde mir kündigen, zeigt, wie verzweifelt er in seiner Wut sein muss.

Er wird auch diesen Artikel lesen und sich äußern, da bin ich sicher. Aber ich kann ja mit Mailfiltern umgehen. Ich lese das immer nur, wenn mir danach ist. Manchmal monatelang nicht – ich lass das in nen Ordner verschieben und da bleibt’s dann. Als Dokumentation.

Vielleicht kennt ihn ja jemand? Oder hat ne Ahnung, wer es sein könnte? Hinweise werden vertraulich behandelt.

Jedenfalls war es jetzt Zeit, damit auch an die Öffentlichkeit zu gehen. Es zu erzählen, es zu teilen. Nicht alleine damit zu sein. Ich hatte immer die Sorge, dass schon ein Kommentar zu „mehr“ ermutigt, aber ich glaube zwischenzeitlich, dass es egal ist.

In der Anfangszeit hat es mir etwas  ausgemacht. Hat mich beschäftigt. Ich war zuerst wütend. Besorgt, natürlich. Auf zwei Kanälen, inklusive jemanden, der täglich 70 Cent ausgibt. Mit der Zeit hat es mich eher belustigt. Ich hab auch Fehler gemacht, natürlich. Dem Party-Stalker Antwort gegeben, ihn wahrgenommen, mit ihm gemailt, auch über „Verwendung des eigenen Bildes“. Gedacht, den Menschen dahinter erreichen zu können. Lange vorbei.

Ich werd weiterhin damit leben müssen. Gegen Überwachungsmethoden im Netz bin ich jedoch weiterhin. Auch wenn ich persönlich vom einen oder anderen Tool profitieren könnte.

Update 25.11.; 22:00
erwartungsgemäß

Update:

Anscheinend versucht man, wie angekündigt, dafür zu sorgen, dass der TWitteraccount wieder geschlossen wird:

Datenschutzverstoß durch #aufstehen-Sympathisant

Seit geraumer Zeit bin ich Mitglied der Debattenliste der Arbeitsgruppe Föderalismus von Mehr Demokratie e. V. Ich bin Mitglied bei Mehr Demokratie, weil ich deren Ziele unterstütze, auf der Mailingliste, weil ich eigentlich als Kommunalpolitiker dort etwas mitarbeiten wollte. Derzeit lese ich allerdings nur mit – wobei ich schon Anregungen für meine politische Arbeit mitnehmen kann.

Diese Woche erhielt ich eine Einladung zu einer Mahnwache der lokalen Gruppe von aufstehen:

Mail von Eduard Meßmer vom 8.11.18

Ich stehe #aufstehen sehr kritisch gegenüber und konnte mir nicht erklären, wie ich auf einem Verteiler von #aufstehen gelandet sein könnte. Daher schreib ich eine E-Mail an den Absender zurück mit der Frage: „woher haben Sie meine E-Mail-Adresse?“

Daraufhin erhielt ich gestern Abend um 21:13 Uhr einen Telefonanruf von Herrn Meßmer, der offensichtlich Zugriff auf die Mailinglistenteilnehmer der MD-Förderalismusliste hat – denn er erklärte mir, dass er meine Mailadresse von dort habe. Er selbst ist Eigentümer der Präsenz Solidarnosch – mit der ich nichts zu tun habe und bislang nicht gekannt hatte. Dort verwendet er freimütig das Logo von Mehr Demokratie e. V. ebenso wie das der Gemeinwohlökonomie, wo er wohl für die Mittelbadische Gruppe verantwortlich zeichnet. Er fand es auch nicht ehrenrührig, einfach ohne zu fragen meine Mailadresse für Werbung für #aufstehen missbraucht zu haben, auch nicht, nachdem ich erklärt hatte, dass ich mit diesem in meinen Augen nationalistischen Projekt nichts zu tun haben wolle. Im Gegenteil, er versuchte noch, mich von #aufstehen zu überzeugen.

Ich muss davon ausgehen, dass Herr Meßmer nicht nur Mailinglisten von Mehr Demokratie, sondern auch der Gemeinwohl-Ökonomie missbraucht hat – beides Organisationen, denen ich im Gegensatz zu #aufstehen inhaltlich nahe stehe – um Werbung für #aufstehen und die Versammlung am 9. November (ausgerechnet!) zu machen. Da er die Einladungsmail an weitere Organisationen geschickt hat, besteht auch die Möglichkeit, dass er Mailadressen von dort verwendet hat – ich weiß es nicht.

Ich habe Mehr Demokratie angeschrieben – und die anderen Organisationen, die er ebenfalls mit einem offenen Verteiler angeschrieben hat, in Kopie gesetzt. Wenn Mehr Demokratie keine gute Erklärung abliefert und das zukünftig zu verhindern weiß, werde ich dort austreten.

Update: 11.11.18

Zwischenzeitlich hab ich mehrer Antworten von Mehr Demokratie, die mich wohlgemut stimmen, dass auch dort der Vorgang sehr kritisch gesehen wird.

Update: 15.11.2018

Mehr demokratie e. V. hat sich zwischenzeitlich durhc mehrere Mails und durch einen Telefonanruf aus der Berliner Geschäftsstelle für den Vorgang entschuldigt und sich deutlich von dem Vorgang distanziert. Der gute Herr Meßmer ist da in seinem Eifer deutlich über das Ziel hinaus geschossen. Das ist zwar verständlich – wer kennt das nicht?- aber nichtsdestotrotz nicht angemessen.

Klage gegen Twitter?

Viele von Euch wissen, dass mein Twitteraccount mit mehr als 2000 Followern im Januar 2018 wegen vermeintlicher Hatespeech gelöscht wurde. Nach langem Hin und Her – auch nach einem Versuch, einen neuen Account zu starten, der erneut gelöscht wurde – habe ich mich entschlossen, doch per Anwalt gegen Twitter vorzugehen. Das kostet natürlich Geld – das ich so nicht habe.

Die ganze Geschichte ist hier zu finden

Es wäre toll, wenn Ihr einen kleinen Beitrag leisten könntet, die mir hilft,diese Klage ohne allzu große Verluste zu finanzieren. Sollte ich mehr bekommen, als ich benötige, werde ich die Überzahlung an netzpolitik.org spenden

Ich habe mich für eine Sammelaktion bei Leetchi entschieden – ihr könnt mir aber auch direkt bei über joergrupp@joergrupp.de bei paypal etwas spenden.

Jeder Euro hilft – ich danke jetzt schon allen hilfreichen Menschen