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Die Stärke der Grünen ist die Schwäche der Linken

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Die GRÜNEN feiern sich selbst und ihre aktuell hohen Umfragewerte nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen. Sie haben einen Lauf – und sind dabei, die SPD als zweitstärkste Kraft im Land abzulösen. Sollte die SPD ihren derzeitigen “Weiter so”-Kurs beibehalten, spricht nichts dagegen, dass Ihre Werte sich langfristig unter 20% einpendeln.

Der SPD mangelt es vor allem an einem sozialdemokratischen Kurs –  das scheint endlich in der Spitze angekommen zu sein  – anders sind die angekündigten  Kurskorrekturen von Hartz IV-abschaffen bis hin zu einer europäischen Armee nicht zu erklären. Allerdings ist eine Ankündigung aus dem Debattencamp noch keine Umsetzung in reale Politik und die SPD wird sich daran messen lassen müssen, was sie über den Koalitionsvertrag hinaus in der Groko fordern wird.

Die SPD hat da eine offene Flanke – die die Linke nicht wirklich nutzt. Stattdessen rekurriert man auf die GRÜNEN, die ja lange schon keine radikalen Forderungen mehr stellen, den Kampf gegen den Klimawandel unter realpolitischen Gesichtspunkten – also das, was vermeintlich die Mehrheit bereit ist, zu ertragen – stellt und auch in der Flüchtlingspolitik endlich dem Lamento ihres rechten Flügels folgt, nachdem nicht alle bleiben können – die Begründung der Regierungsgrünen dafür, treudoof Dublinabschiebungen und Abschiebungen nach Afghanistan durchführen zu können müssen.

Eine schwache SPD – sollte eigentlich zu einer starken Linken, die sich ja als die Erben wahrer sozialdemokratischer Politik in Deutschland verstehen. Warum also bleibt die Linke schwach – in Bayern nicht im Landtag, in Hessen zwar drin – aber mit niedrigen Werten. Wieso bleibt die Linke in Westdeutschland so schwach?

Da ist zum einen der Wagenknecht-Flügel, der sich mit Forderungen abseits dessen, was linke Politik ausmacht, immer wieder in die Debatte drängt. Das fängt bei der Asylpolitik an, wo man nach wie vor den deutschen Arbeiter vor der Konkurrenz aus dem Ausland schützen möchte und eine Verschwörung des Großkapitals für Niedriglöhne vermutet. Die Chance, dem mit konkreter Politik entgegen zu wirken, möchte man nicht wahrnehmen. Eine Mindestlohndebatte, eine Fachkräftediskussion würde aufzeigen, dass durchaus Bedarf an Menschen besteht, die es hier so nicht mehr gibt: Menschen, die bereit sind, sich die Hände schmutzig zu machen, die ihre Finger als Schreiner riskieren, auf dem Bau bei sengender Hitze und prasselndem Regen arbeiten, Tiere schlachten, in der Gastronomie arbeiten, …. Mir ist nicht bange um den “deutschen Arbeiter”, der gemeinsam mit dem Geflüchteten, der hier einen Schutzstatus erhalten hat, um höhere Löhne kämpft. Die Grünen bieten mit ihrer konkreten Abschiebepolitik und ihrer Art und Weise, mit Geflüchteten umzugehen, wenn sie selbst regieren, genügend Angriffsfläche, um aufzuzeigen, dass sie in der Flüchtlingsfrage überhaupt nicht mehr glaubwürdig sind – Stichwort Palmer- oder Pegidaflügel.

Viele junge Menschen engagieren sich für Flüchtlinge, sind der Gegenpol zu Pegida und AfD, kämpfen gegen Rassismus auf der Straße. Der natürlich Partner wäre die Linke – die GRÜNEN haben sich als Abschiebepartei daraus eigentlich verabschiedet. Nur: so offensiv gegen Flüchtlinge und das Recht auf Schutz wie Wagenkencht et. al. reden auch die GRÜNEN nicht – und werden insofern als der natürlichere Partner wahrgenommen. Anstatt sie mit ihrer Doppelzüngigkeit zu konfrontieren, ist man noch doppelzüngiger und tut innerparteiliche Kritik noch als Nestbeschmutzung und Mobbing an der “Lichtgestalt” Wagenknecht, wie ich lesen musste, ab.

Dazu gehört auch der teilweise kritiklose Umgang mit der Hamas, dem BDS, mit der Politik Russlands etc. pp.

Zum anderen ist da die fehlende Bereitschaft, Ökologie prominent programmatisch zu verankern. Der Klimawandel ist Realität und hat zwischenzeitlich konkrete Auswirkungen, die auch bei den Bürger*innen ankommen. Die monatelange Dürre sorgt für hohe Benzinpreise, Energie wird teurer. Auch hier haben SPD und die GRÜNEN offene Flanken – in Baden-Württemberg verpasst der grüne Umweltminister seine selbst gesteckten Klimaziele und an der Regierung bekämpfen die GRÜNEN Fahrverbote, die sie im Bundestag vollmundig fordern. Auch die SPD ist vor Angst beim Arbeitsplatzargument kein Bündnispartner in Sachen Fahrverbote. Denn die Konsequenz kann doch nicht alleine ein Fahrverbot sein – sondern wir müssen weg vom Massentransportmittel Privat-PKW. Endlich. Kluge Verkehrskonzepte, die ineinander greifen, wären das Mittel der Wahl. Und eine Perspektive für die zwangsläufig wegfallenden Arbeitsplätze in der Autoindustrie ist Fehlanzeige. Auch hier könnte man mit zukunftsweisender Politik positionieren – verpasst das aber, wie jede andere Partei auch. Klima- und Umweltschutz sind Jobmaschinen, die zunehmende Automatisierung erfordert eh ganz neue Konzepte und eine Abkehr vom Produktionsland hin zum Dienstleistungsland. Die Forderung nach Automatisierungsabgaben wäre eine Kampagne wert – die Arbeitszeitverkürzungen oder ein Grundeinkommen darüber finanzierbar machen.

Auch das ist bei den GRÜNEN nicht durchsetzbar – und bei der SPD noch lange nicht. Dazu braucht man Bündnispartner*innen – die Gewerkschaften, einst eine Säule der Linken, könnten da mit ins Boot geholt werden, zudem wieder als wichtiger Teil gesellschaftlicher Debatten aktiviert werden. Und natürlich gehört dazu die Reregulierung von Zeitarbeit und die Umwandlung von Zeitarbeitsstellen in reguläre Jobs.

Stattdessen verliert man sich in innerparteilichen Personaldebatten und lässt sich von einem älteren Provinzpolitiker wie Oskar Lafontaine und seiner Frau am Nasenring durch die Mange ziehen – deren Antrieb nach wie vor keine eigenständige Politik ist, sondern die Rache an der SPD. Dabei ist #aufstehen gerade in der Flüchtlingspolitik nach wie vor auf dem Stand der 1990er Jahre. “Hoch lebe die internationale Solidarität” ist nur ein Lippenbekenntnis – sobald es um deutsche Arbeitsplätze geht.

Bundesdeutsche Wähler*innen spüren das – nach außen geschlossen, nach innen kämpferisch wird honoriert. Die GRÜNEN haben das gelernt – Beschlusslage ist Beschlusslage und wird akzeptiert. Ihre offene Flanke ist, dass die Unterlegenen sich zu oft den Mehrheitsbeschluss dauerhaft zu eigen machen – Politiker wie Sven Lehmann, der über viele Jahre für die Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen kämpft, sind heute eher die Ausnahme.

Die Linke könnte die SPD beerben und die GRÜNEN auf den Platz verweisen. Dazu bräuchte es jedoch den Mut, ein paar Dinge anders zu machen.

SPD plusplus, Herr Gründinger und Demokratie à la #DiB

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Die SPD macht mit SPD plusplus den Versuch einer Erneuerung, einer Öffnung und Reform ihrer Strukturen. Der Blick auf das, , was sie dort wagt, ist wahrlich interessant:

Unter Schlagwörtern wie

Vielfältiger: “Wir wollen die SPD partizipativer, offener und vielfältiger in Bezug auf Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund und Jüngere machen.”

oder

Mehr Durchlässigkeit: Wir wollen, dass Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger einfacher wirksam mitmachen und Verantwortung übernehmen können.

oder

Online-Partizipation: […]Es müssen dezentrale, ortsunabhängige Alternativen wie Online-Themenforen geschaffen werden, die gleichberechtigt mit klassischen Strukturen behandelt werden. […]

finden sich Ideen, die klassische Forderungen sind, wenn eine Partei abgewatscht wird wie die SPD bei der Bundestagswahl. Und es klassisch, dass man sich an junge Leute wendet, denen man mehr Beteiligungsformate bieten möchte.

Interessanterweise klingt das, was beschrieben ist, nicht nur ein wenig nach “Demokratie in Bewegung”. Viele von uns denken, die SPD kopiere DiB und ich bin sicher, man hat sich inspirieren lassen. Aber einige der Punkte, die die SPD da abliefert, kennen wir ja schon:

Nahles und Gabriel wollen die Partei umkrempeln, sie öffnen und effektiver machen und weiblicher natürlich auch. Es soll alles ein bisschen so werden wie in einem modernen Unternehmen.

Schon 2011 also mehr Beteiligung, Öffnung für Quereinssteiger/innen, Präsidium verkleinern, mehr Macht von unten, Ortsverbandsprinzip auflösen. Alter Wein in neuen Schläuchen, neues Etikett, ein bisschen aufgepeppt. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich der große Dampfer bewegt, ist eher unwahrscheinlich – er wird weiter fahren, bis er unter geht. Es ist schließlich nicht der erste Versuch. Und auch andere Parteien haben neues probiert, dass dann am Ende weitgehend im Sand verlaufen ist: die GRÜNEN bspw. den virtuellen Parteitag, der gut verlaufen ist und Anlass gewesen wäre, ihn fest zu etablieren, sie haben versucht, das “Wurzelwerk” zu etablieren, das solange ich dabei war eher eine Servicewüste war anstatt eines virtuellen Diskursraums und Wissensdatenbank. Ich habe bei den GRÜNEN an zwei großen, am Bundesvorstand angedockten Verfahren teilgenommen, innerparteiliche Demokratie zu reformieren – passiert ist am Ende nichts bis wenig.

Interessant ist bei SPD++, dass einer der Vordenker Wolfgang Gründinger ist, der in einem Artikel im Vorwärts ausführlich begründet hat,

“Warum wir keine neue Partei brauchen”

und sich dabei ausschließlich mit DiB beschäftigt. Also, einigen Wind haben wir offenbar schon verursacht und die vielen Reaktionen – unter anderem dieser von der SPD – zeigt schon,wie groß unser Potential ist, wenn wir die Zeit haben, sie zu entfalten und den Laden zusammen zu halten. Was bei schnellem Mitgliederzuwachs nicht ganz einfach ist.

Er befasst sich in dem Artikel mit dem Wahlprogramm und nennt es “mehr Schein als Sein” und mokiert sich über Lücken darin. Ja, natürlich ist es kein Vollprogramm, aber:

wir haben uns am 29.4. gegründet und hatten Zeit bis 1. Juli, Initiativen zu formulieren und dann den festgelegten Weg durchlaufen zu lassen, damit sie bis Ende August abstimmungsreif sind.

Das Initiativprinzip

Interessanterweise versteigt er sich dann aber und behauptet, DiB wäre nicht wirklich demokratisch:

Abgeordnete heißen bei der DiB nicht mehr Abgeordnete, sondern „Fürsprecher/innen“. Und die müssen unterschreiben, dass sie sich bei ihrem Abstimmungsverhalten immer ans Wahlprogramm halten. Bei Zuwiderhandlung erfolgt Parteiausschluss. Das ist nicht mehr nur die bekannte Fraktionsdisziplin; das ist Fraktionszwang hoch zehn. Das ist schon hart an der Grenze zur Verfassungswidrigkeit, denn es gilt laut Grundgesetz das freie Mandat.

Ich habe ihn bei Twitter darauf angesprochen, er weigert sich anzuerkennen, dass er sich da irrt. Er verweist in der Diskussion auf unsere Satzung,

in der steht, dass

Jedes Mitglied verpflichtet ist, den Ethik-Kodex einzuhalten.

In diesem steht

dass

soweit mit ihrem Gewissen vereinbar,

sich alle gewählten Amtsträger/innen bei Entscheidungen und Abstimmungen als Fürsprecher/innen dem offenen und demokratischen Prozess der Teilhabe unter den Unterstützer/innen von Demokratie in BEWEGUNG unterordnen,

Der Bundeswahlleiter hat das natürlich gelesen und uns zugelassen. Wäre es so, wie Herr Gründinger behauptet, wäre uns eine Zulassung verweigert worden. Das weiß Herr Gründinger zwischenzeitlich vermutlich – kann aber anscheinend nicht zugeben, dass er sich geirrt hat oder es handelt sich um eine strategische Behauptung.

Dann äußert er sich noch einmal grundsätzlich zum Initiativprinzip und hat auch was interessantes gefunden:

nicht alle Anträge werden diskutiert, denn es gibt ein „unabhängiges Gremium, das sicherstellt, dass keine Initiative gegen diese Werte [der Partei] verstößt“. Beschlossene Anträge können also durch dieses „unabhängige Gremium“ fix wieder annulliert werden.

Ja, damit stellen wir sicher, dass keiner “Ausländer raus” fordert – denn wenn man sich tatsächlich öffnen möchte und es ernst meint damit, Nichtmitgliedern Einfluss aufs Programm ermöglichen möchte, hat man ein gewisses Risiko, dass Positionen ins Programm kommen können oder schon auf der Initiativplattform landen, die nicht mit den DiB-Werten zusammen passen. Das wird moderiert und in einem transparenten Prozess mit den Antragstellenden besprochen. Kann man wissen, wenn man sich drum kümmert, kann man aber auch weglassen, wenn man in einer Partei ist, die sich zwar angeblich öffnen möchte für Positionen von außen – siehe SPD ++ – aber nicht verraten möchte, wie sie Positionen à la “Ausländer raus” nicht zulässt.

Achso – am Ende meiner Debatte mit ihm via Twitter hat er mich blockiert – zuviel Austausch war ihm wohl zuviel und die wiederholte Widerlegung hat ihm wohl nicht gefallen. Schon alleine daran kann man sehen, wie ernst die SPD es meint mit plusplus und wie ernsthaft sie bereit ist, die SPD neu zu denken – so der Slogan – denn Gründinger ist einer der Protagonisten hinter plusplus. Ich vermute mal, es wird nichts werden. Am Ende machen sie halt so weiter, wie bisher. Politisch ist es schon abzusehen: Andrea Nahles möchte das Asylrecht verschärfen. Da hilft dann auch kein plusplus mehr – bei soviel Minus.

Autos, Autos, Autos – oder lieber doch nicht?

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Dieselskandal, Autokartell, Absprachen, Ministerpräsidenten, die sich Reden von Konzernen redigieren lassen und andere, die weiterhin den Diesel favorisieren – die Nachrichten rund ums Auto reißen dieser Tage nicht ab.

Über allem schwebt die Frage: wieso schaffen es deutsche Autobauer nicht, das Elektroauto endlich bezahlbar auf den Markt zu bringen, Ladeinsfrastruktur aufzubauen, eventuell gleichartige Batterietauschsysteme zu etablieren, um Standards zu schaffen?

Und wieso stellt denn niemand die noch dringendere Frage: wollen wir das, brauchen wir das?

Die Zahl der Fahranfänger sinkt konstant, weder Führerschein noch Auto haben noch den Stellenwert, den sie in den 1980/90ern hatten, als ich noch jung war. Kein Wunder, in vielen Städten kommt man immer schlechter vorwärts, auf Autobahnen ist Stau und der ÖPNV fährt vielerorts auch bis in ländliche Regionen. In den Städten lebt man besser ohne Auto – und wenn mit Führerschein, dann mit Carsharing.

Die Idee, einfach alle benzin- und dieselgetriebenen Autos durch Elektromobile zu ersetzen, macht eher Angst als dass sie bei mir lustvolle Utopien freisetzen würde. Ob ich im Diesel oder dem E-Auto nicht vorwärtskomme, macht kaum einen Unterschied. Und ob es mir

Die Straßen, die wir der Blechflut hinterher bauen oder sanieren müssen, frisst öffentliche Gelder in Milliardenhöhe. Immer mehr Waren landen von der Schiene auf der Straße – anstatt umgekehrt.

Sinnvoll wäre es also, diese Krise des deutschen Automobilbaus zu nutzen, um Verkehrskonzepte einzufordern, die es lange schon gibt: mehr vernetzte Mobilität, weg vom Individualverkehr zu mehr ÖPNV, da wo es gut möglich ist, günstiger ÖPNV, eventuell eine Mobilitätsabgabe pro Haushalt und eine fahrscheinlose Nutzung desselben.

Ich würde erwarten, dass die Parteien ihre Autopolitik auf den Prüfstand stellten, die emotionale Bindung zur angeblichen Leitindustrie – in der Pflege arbeiten mehr Menschen – hinterfragen und die Autohersteller mit ihrer Verpflichtung der Allgemeinheit zu konfrontieren.

Noch mehr Autos, dauerhaft, kann niemand wollen. Es macht keinen Sinn, den Individualverkehr auszubauen, ihn auszureizen bis zum geht-nicht-mehr.  Ja, es braucht Individualverkehr – aber ob jeder Haushalt zwei Autos benötigt, oder ob nicht eines reicht und ne Carsharingkarte oder Monatskarte – die Frage sollte man schon stellen. Wieso lässt der Staat statt einer Abwrackprämie in bar keine Wahl, stattdessen eine Carsharing-Mitgliedskarte oder 10 Jahre Mobilität im ÖPNV zu wählen. Ach, man könnte soviel machen.

Man muss dann auch keine Kampagnen fahren, ob die Batterie bei der Herstellung nun mehr oder weniger CO² produziert und ob es bei Modellwechseln dann überhaupt noch Batterien für das alte Modell gibt – welche Bösartigkeiten man diesen Autobauern zutraut! Oder die Frage stellen, woher all der Strom kommen soll und sich, weil man Angst, die Antwort könnte “Braunkohle” heißen, dazu versteigt, zu behaupten, all E-Auto-Besitzer bezögen Ökostrom. (das wird schon bei den öffentlichen Ladesäulen nicht so sein)

Man könnte gemütlich den Wandel begleiten und fördern. Am Ende stehen in jeder kleinen Gemeinde ein paar Elektro-Car-2-Go, mehr Güter auf die Schiene oder mehr regional produziert, weniger Parkraum wird benötigt, Ressourcen werden gespart, der ÖPNV besser ausgenutzt und niemand muss mehr Parkplätze für LKW-Fahrer ausbauen, weil es zu viele auf der Straße gibt, weniger Tote durch Feinstaub oder Stickoxide, gute Luft auch am Neckartor.

Ja, er könnte schön sein – so ein Wandel. Wenn man doch endlich einsehen würde, dass sie vorbei ist – die große Zeit des Automobils.

 

JETZT ! (endlich) ANFANGEN

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Politikverdrossenheit von wegen! JETZT!ANFANGEN e.V. i. G. möchte die Welt ein Stück besser machen.

In Nürnberg fand sich am vergangenen Wochenende auf Einladung des ehemaligen Nürnberger Kreisvorsitzenden der Grünen, Ralph Hoffmann, eine Gruppe politikerfahrener Aktivistinnen und Aktivisten unterschiedlichster Couleur zusammen. Sie gründeten einen Verein für eine politische Programmdiskussion.

Nachdem die politische Rechte bei diversen Wahlen Erfolge feiern konnte muss JETZT!  Angefangen werden, ein Gegengewicht zu bilden, damit die Gesellschaft nicht immer weiter nach rechts abdriftet. Es fehlt in Deutschland eine politische Kraft, die als eine echte inhaltliche Alternative im politischen System auftritt. Die “kreativen Kräfte und Querdenker“ müssen gebündelt werden,  um gegen Fremdenfeindlichkeit couragiert vorzugehen. Die Flüchtlingspolitik ist nur ein Ventil, die Problematik liegt wesentlich tiefer. Dafür soll „JETZT!ANFANGEN“ ein Angebot an alle progressiven gesellschaftlichen Gruppen sein, sich unter einem Dach zu vereinen und gemeinsam neue Perspektiven zu entwickeln und bestehende Politikangebote weiter zu entwickeln.

Jörg Rupp: „Die Gründung einer Partei möchte ich nicht ausschließen. Dennoch, bei unserem neu gegründeten Verein JETZT! ANFANGEN geht es vor allem darum, eine breite politische Plattform zu eröffnen. Offen für alle, auch für Mitglieder anderer Parteien. “Die Schwerpunkte liegen für J!A unter anderem bei einer sozialen Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, wobei andere Bereiche wie Ökologie, Nachhaltigkeit,, Antimilitarismus, Gleichberechtigung und Antifaschismus ebenfalls im Fokus liegen. In der Gründungsgruppe ist man sich einig, dass man sich für ein demokratischeres Europa einsetzen möchte. Basisdemokratie würde in einer eventuell neu zu gründenden Partei ein wichtiger Grundsatz sein. Ein progressiver Politikansatz, der über den Tag hinaus denkt und die im Detail noch zu formulierenden Ziele konsequent vertritt, soll gemeinsam erarbeitet werden. Wenn die Welt besser werden soll, muss vorausschauender und weniger egoistisch in Politik und Wirtschaft gehandelt werden. Der Weg dorthin muss allerdings konsequent beschritten werden, denn die Veränderungen in der Welt sind schnell und schwer umkehrbar. Deshalb muss man JETZT! endlich ANFANGEN.

Der Vorstand setzt sich zusammen aus 1. Vorsitzender Jörg Rupp, Stellvertreter Martin Heidingsfelder, Ralph Hoffmann, Patrícia Coelho, Dr. Frank Brozowski, Hartmut Wauer, Ortwin Pinke.

Der Vorstand

Der Vorstand

Eine persönliche Anmerkung: mir ist der Vorstand  zu männerlastig. Die Situation am Gründungstag und in der Vorbereitung war jetzt aber so, wie sie war – der Doodle hat diese Teilnahme ergeben. Wenn das alles in eine Partei mündet – dann nur mit Frauenstatut. Es habensich schon viele Frauen gemeldet, die mitmachen wollen (und werden), da bin ich nicht bange, dass das gut wird.

Wirtschaft 4.0

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“Die Grünen müssen eine neue Wirtschaftspartei werden, eine “Wirtschaftspartei 4.0”.

so ist es im Interview des baden-württembergischen Ministerpräsidenten mit dem Handelsblatt nachzulesen. Im Verlauf des Interviews zeigt er die Strategien auf, mit denen er Partei und Wirtschaft – oder umgekehrt – dazu bringen will, den besonderen “Spirit” der Entwicklungen, wie sie im Silicon Valley stattfinden, mitbekommen. Anlass für die Reise des Ministerpräsidenten und seiner Entourage nach Kalifornien, die Produktion hübscher Bilder von Kretschmann mit diversen Internetgrößen

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (rechts, Bündnis 90/Die Grünen) und Google-Manager Urs Hölzle (Bild: dpa)

Die Absicht war gut, der Impuls wichtig, die Bilder schön anzuschauen, die Presseberichte wohlwollend – was gibt’s also wieder zu kritisieren, Rupp?

Fangen wir mal hier an:

Schon am 26. März wurde in BW die “Gründung der Allianz Industrie 4.0 BW” bekannt gegeben. Ziel:

“Die Allianzpartner wollen vorrangig kleinen und mittleren Unternehmen Orientierung auf dem Weg zur Industrie 4.0 geben und dazu beitragen, dass sich Beschäftigte auf ein sich veränderndes Aufgabenspektrum vorbereiten können.”

Ja, die Beschäftigten. Wie soll das aussehen, das “veränderte Aufgabenspektrum” – die veränderte Arbeitswelt? Meint er das? ist das “Spirit des Silicon Valley”?

Dem Google-Mitarbeiter und Internet-Pionier Brian Reid, damals 54, wurde wenige Tage vor dem Börsengang des Unternehmens im Jahr 2004 gekündigt. Reid, der unter anderem an der Entwicklung der ersten Firewall, des Usenet und der Suchmaschine Altavista beteiligt war, vertrat die Ansicht, er sei wegen seines Alters gefeuert worden und verklagte Google. (Durch die Kündigung war ihm unter anderem eine günstige Aktienoption für Mitarbeiter entgangen, die in der Zwischenzeit Millionen wert wäre.)

Während seiner Zeit bei Google sei er ständig als „alter Mann“ und „hoffnungslos altmodisch“ abqualifiziert worden. Auch sein Vorgesetzter, Ende 30, habe seine Ideen immer wieder als „veraltet“ abgetan und ihn als „energielos“ bezeichnet. Jüngere Mitarbeiter würden grundsätzlich bessere Beurteilungen und höhere Boni bekommen, so Reid. Nach einer Nichtigkeitsbeschwerde durch mehrere Instanzen wurde die Klage 2010 endgültig zugelassen. Zwei Jahre später einigten sich Reid und sein Ex-Arbeitgeber außergerichtlich, wobei über die Konditionen, wie in solchen Fällen meist üblich, Stillschweigen vereinbart wurde.

Man muss befürchten – und das ist ebenso real wie die Ausgrenzung älterer Mitarbeiter  (was kenne ich übrigens auch aus eigener Erfahrung aus meinem Berufsleben (Herr Rupp, Ihre Referenzen und Zeugnisse sind ja gut, aber schauen Sie: unser Team ist im Schnitt 30 Jahre alt und keineR hat Kinder – da war ich Ende 30, es ging um eine Stelle als IT-Kaufmann) dass zum “Spirit” auch die weitere Entgrenzung der Arbeitszeit gehört, Überstunden, Arbeit in der Freizeit, im Urlaub, Leben und Arbeiten an einem Platz und damit dann auch soziales Leben rund um die Arbeit herum, also, das Verwischen der Grenzen von Arbeit und Privatleben. Ein typisches Beispiel auch für die moderne, junge Unternehmen hierzulande. Mir begegnen auch heute bei der Stellensuche für Teilnehmer entsprechende Anzeigen, wo das eingefordert wird. Zuletzt für eine Hausmeisterstelle (!) in einem IT-Unternehmen, wo explizit auf die regelmäßig stattfindenden Grillpartys auf der Dachterrasse des Unternehmens hingewiesen wurde.

Was Kretschmann möchte, ist klar. Es ist auch richtig, das zu wollen. Wieso sollen große Entwicklungen fast nur in den USA stattfinden? Aber in diesem ganzen Prozess kommt eben nichts von ihm zum Thema “wie sollen die Menschen arbeiten”, was bedeutet das für Arbeitsplätze, vor allem auch, was bedeutet die zunehmende Automatisierung, was ist mit Überwachung, Bürgerrechten? Er setzt dazu nicht einen Punkt.

Und im Handelsblattartikel erneuert er seinen Hinweis darauf, dass er zu CISCO eingeladen wurde und dort geredet hat – offenbar zum zweiten Mal. Ich weiß auch nicht – aber ein Unternehmen wie CISCO sind Teil der Überwachungsstruktur des Internets oder liefern Staaten wie China die Werkzeuge zur Zensur und Kontrolle. Er findet zu solchen Unternehmen nicht die notwendige kritische Distanz.

Meine eigenen Bemühungen, kritische Positionen im Landesvorstand zu unterzubringen, werden von der Mehrheit aus Kretschmann-nahen Realos verunmöglicht. Ein Text zu Automatisierung, den ich zu einem Wirtschaftspapier unterzubringen versuchte, hatte keine Chance. Es ist offensichtlich – es geht um eine unkritische Ermöglichung dieser Technologien. Auch ich bin begeistert, wenn ich sehe, dass “die Zukunft naht”. Ich weiß, Energiewende ist ohne Netzsteuerung nicht möglich. Toll, das man seine Haustechnik auch vom Strand aus steuern kann. Autos fahren von alleine (endlich!) und Bahnen auch. Aber all diese Technologie ist auch angreifbar. All das geht nur, wenn man reguliert, Normen setzt, den Menschen die Kompetenz ermöglicht, verantwortungsvoll damit umzugehen, Big Data als Chance – aber auch die Risiken sieht, sich für Bürgerrechte einsetzt, ohne nur wolkig über “Datenschutz” zu reden und so weiter. Das tut Kretschmann nicht – und das ist das, was an dieser Strategie, die im Grunde richtig ist, aber nicht die Debatte um Risiken ausblenden darf, zu kritisieren ist und bleibt.  Mit seinem Kurs werden wir wirklich zur klassischen Wirtschaftspartei, die annimmt, dass “sozial ist, was Arbeit schafft”. Aber es ist halt so, dass, wenn es der Wirtschaft gut geht, es der Wirtschaft gut geht – sonst zunächst niemandem. Und ohne eine Sozialpolitik, die den Menschen, der arbeitet oder arbeiten möchte, in den Mittelpunkt stellt, zu berücksichtigen, ist diese Politik eben in meinen Augen nicht nur falsch – sondern gefährlich.  Grüne Politik muss die Rahmenbedingungen setzen – nicht, die Notwendigkeit, sie zu setzen, komplett ausblenden. Wer das tut, muss kritisiert werden – so leid mir das dann auch tut, wennn’s der eigene, grüne Ministerpräsident ist.

 

 

 

 

eine Politik für morgen

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Dieter Schütz / pixelio.de

Ich schreibe hier und an anderer Stelle ja schon länger immer mal wieder das “robotische Revolution”. Analog zur industriellen Revolution leben wir in einer Zeit, in der sich die Arbeitswelt massiv verändert. Roboter übernehmen zunehmend Aufgaben, die bislang von Menschen ausgeführt worden sind. An einiges haben wir uns gewöhnt, an anders wird heute noch gar nicht gedacht, manches wird gerade eingeführt. Aber der Weg ist noch lange nicht zu Ende. Ich möchte ein paar Beispiele geben, um deutlich zu machen, wohin der Weg gehen kann und vermutlich auch wird. Nichts ist so durchsetzungsfähig wie der Fortschritt. Es ist an uns, zu definieren, wie wir ihn gestalten wollen.

Arbeitsplätze werden verschwinden. Und es wird keine neuen dafür geben. Unternehmen werden zusehends Berufe in Aufgabengebiete aufteilen und automatisierbare Aufgaben zuerst outsourcen und irgendwann diese outgesurcten Arbeitsplätze robotisieren. Die Folgen werden mehr und mehr im Arbeitsbereich “gering und geringer qualifizierte Tätigkeiten” weitreichend sein. Beispiele gefällig?

Ich hab ja Einzelhandelskaufmann im Lebensmittelhandel gelernt. Gehe ich heute einkaufen, kann ich die Veränderungen sehen: Scannerkasen, RFID-Chips, Auspackteams, genormte Läden, genormte Regale. Es gibt Vorschriften in Bezug auf die Artikel, die Läden haben dürfen. Es gibt Vorschriften, in welchem Regal welcher Artikel steht. Während wir früher noch selbst Abteilungen umgebaut haben, aus dem großen Sortiment heraus bestimmt haben, was wir bestellen und wohin wir es räumen, über Erst- und Zweitplatzierungen nachgedacht haben, Spiegel gesetzt haben (also bestimmt, wo welcher Artikel im Regal steht), wir haben Ware ausgezeichnet und damit auch ausgepackt aus den Kartons, die heute sehr oft einfach nur noch an perforierten Stellen aufgerissen werden und die Ware im Karton ins Regal gestellt werden. Kassenabrechnungen erfolgen automatisch, Umsätze werden online übertragen, Bestellungen vom Warenwirtschaftssystem ausgeführt, Lagerhaltung genormt. Und noch einiges mehr.

Es ist folgendes Szenario nicht nur denkbar, sondern teilweise Realität und in Blick, was in  anderen Branchen auch ohne weiteres vorhersehbar:

Jeder Artikel erhält einen RFID-Chip. Obst und Gemüse und andere Wiegeware gibt es nur noch in genormten Größen in bestimmten Behältern. Der Kunde befüllt seinen Einkaufswagen mit allen Artikeln, die er möchte. An der Kasse steht ein Kassenautomat (Roboter), der die Funkimpulse empfängt, auswertet, addiert und die Zahlung via Karte oder Bargeldzähler entgegennimmt. Der ganze Laden wird mit Kameras überprüft, was Diebstahl unmöglich machen wird. Verdächtiges Verhalten führt zu Stichproben. Die Ware wird von einem selbstfahrenden LKW angeliefert, ins Lager gesetzt. Dort übernehmen Warenroboter, wie wir sie aus Großlagern kennen, die Verteilung im Laden, in dem die Waren immer an derselben Stelle stehen. Ein Roboter kann die Waren einräumen, der ist auch nie zu faul, alt vor neu zu platzieren. Putzroboter halten den Laden sauber, auch wenn etwas herunterfällt. Mit Kameras problemlos zu erkennen. An jedem Artikelstandort im Regal hängt ein QR-Code, sodass die Kunden mit ihrem Smartphone Informationen zum Artikel abrufen können, wenn sie das wollen. Da kein Personal mehr gebraucht wird, gibt es auch keine Öffnungszeiten mehr. Alles andere gibt es im Internet oder in extra Läden wie Hofläden oder Branchenläden. Selbiges Szenario ist auf den kompletten Einzelhandel übertragbar. Bücher werden eh zusehends vom Markt verschwinden wie die Platten- und CD-Läden. Sofern überhaupt noch Läden notwendig sein werden, ist jeder Artikel auf diese Art und Weise verkaufbar. Wer etwas anders möchte, wird teuer dafür zahlen müssen.

Taxifahrer werden aussterben, weil es analog zu den DB-Fahrrädern überall selbstfahrende Autos in Car-Sharing-Form  geben wird oder man Zugang mittels Smartphone (oder was auch immer darauf folgt), haben wird. Oder man löst eine Karte an einem Fahrkartenautomaten. Und mit den selbstfahrenden Autos wird der Fahrlehrer aussterben. Der LKW-Fahrer. Es wird eine Weile dauern, aber es wird passieren. Und es ist ja auch logisch: der Automat wird immer besser reagieren als ein Mensch. Züge könn(t)en heute schon komplett alleine fahren.

Die Pflege wird weitgehend automatisiert werden. Es gibt heute schon Roboter, die einen Teil der Pflegeaufgaben übernehmen. Essen zubereiten, servieren, Geschirr säubern, aufräumen. Ohne Probleme auf diese Art und Weise machbar. Automatisierte Restaurants? Von McDonalds dahin ist es nur ein kleiner Schritt. Automatisierte Landwirtschaft? Keine große Sache. man wird fast alles mit Robotern anpflanzen, pflegen, ernten können.

Und so weiter, und so fort.

Was folgt daraus? Wir brauchen eine Bildungspolitik, die dem gerecht wird. Die die Menschen heute schon mit der Technologie vertraut macht. Wer braucht Zehn-Finger-tippende Sekretär_innen, wenn die Spracherkennung das Tippen übernimmt? Wer braucht einen Buchhalter, wenn Einkauf und Versand automatisiert werden? Die Menschen besser ausbildet und Kinder nicht früh in Kategorien presst, sondern ihre individuellen Stärken herausfindet und zulässt, dass es Kinder gibt, die eben nicht gut rechnen, aber dafür gut konstruieren können – und in der Lage sind, mit einem Hilfsmittel gute Ergebnisse zustande bekommt.

Wir brauchen einen Arbeitsmarkt, der in der Lage ist, Arbeitnehmer_innen, die aufgrund von Automatisierung ihren Arbeitsplatz verlieren, eine Perspektive bieten kann. Wir brauchen eine sehr radikale Arbeitszeitverkürzung – und eine Steuerpolik, die einen Teil der Mehrgewinne auffängt und in entsprechende Ausgleiche investiert. Wir brauchen gesellschaftliche Aufgaben, die Menschen fordern und eine Demokratie, die in der Lage ist, Menschen mit mehr Zeit auch Raum für Engagement und Einfluss zu geben.

Wir brauchen Politiker_innen, die in der Lage sind, in langen Linien zu denken. Ein Zukunftsministerium, das Entwicklungen früh erkennt und entsprechend in den Ressorts Pläne entwickelt, wie man dem gerecht wird. Eine Datensicherheitspolitik, die die Menschen lehrt, in einer Informationsgesellschaft die eigenen Daten zu schützen und Angriffe erkennt.

Wer aber immer nur bis zur nächsten Wahl denkt, wird von solchen Entwicklungen überrollt werden. Schaue ich mir die Altparteien an, dann stelle ich fest, dass es ein starkes Verharren in bekannten Positionen gibt. Es gibt bei uns gerade mal ein paar Ansätze für diese Zukunftsthemen. In anderen Parteien sehe ich das eher gar nicht. Wir brauchen Menschen,die sich dieser Themen annehmen. Nicht nur in der Politik, auch in der Gesellschaft. Denn weitere Fragen wie Urheberrecht und Patente spielen da ebenfalls hinein: wem gehört das Wissen, das die ganze Menschheit voranbringt?

Die Zukunft wird spannend. Aber sie muss vor allem dafür sorgen, dass sie erfüllend bleibt für alle Menschen. Dazu gehört die Anpassung an veränderte äußere Umstände. Die robotische Revolution ist eine davon. Denn wenn es nicht genug Arbeit gibt, muss die weniger vorhandene besser bezahlt werden. Oder es wird noch ganz andere Formen der Entlohnung und Befriedigung von Grundbedürfnissen geben – das bedingslose Grundeinkommen ist da vermutlich nur ein Schritt, denn auch Zugangsgerechtigkeit muss neu gedacht werden. Man könnte vom hundertsten ins tausendste kommen. Zukunft, wir kommen.

kein Endlager in Sicht

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ich weiß jetzt auch nicht, was mich zur Zeit umtreibt, aber irgendwie stelle ich gerade alles in Frage. Vielleicht ist es die gewonnene Freiheit: kein Mandat in Sicht. 🙂

Und ein Endlager für den Atommüll in diesem Lande auch nicht. Philippsburg, hier ganz in der Nähe, zittert davor, Dauerzwischenlager zu werden. Der dort vorhandene Müll und der, der durch den Abbau der beiden Reaktoren entstehen wird (zunächst erst der von Philippsburg I) müssen vor Ort bleiben. Gleiches steht in der ehemaligen Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe an: auch dort soll Atommüll zwischengelagert werden. Denn die Chance, dass Gorleben kein Endlager wird, sind gut. Aber was passiert, wenn jetzt dann irgendwann ein Endlagersuchgesetz geschrieben wird, Gorleben als Standort ausfällt? Wir als grüne Partei gehen davon aus, dass evtl. 2042 (!) ein mögliches Endlager in Betrieb gehen kann. Immer unter der Voraussetzung, das eines gefunden wird.

Aber was, wenn nicht?

Und wieso eigentlich suchen?

Im grünen Papier ist folgendes zu lesen:

Wir wollen die Rückholbarkeit für die Dauer der Betriebsphase des Endlagers, die gleichzeitig als Beobachtungsphase gilt. Danach wird das Endlager von der Biosphäre abgeschlossen. Eine Bergbarkeit für mindestens 500 Jahre muss durch die Behälter gewährleistet werden.

Ist nicht viel eher die Frage, dass man zunächst einmal überlegen müsste, wie man garantieren kann, dass die Informationen über den Müll und seine Gefährlichkeit über Jahrhunderte weitergegeben werden können? Und wäre es nicht besser, den Atommüll sichtbar und erreichbar zu lagern? Oberirdisch?

Ist die Suche nach einem Lager im Boden denn nicht vom allzu menschlichen Gedanken getrieben, dass Dinge, die man nicht mehr sieht, auch nicht mehr da sind. Weg? Aus den Augen, aus dem Sinn?

Wäre es da nicht sinnvoller, man beließe den Müll dort, wo er entsteht, anstatt ihn zu transportieren, an einen zentralen Ort? Wäre es nicht sinnvoller, an jedem Atomstandort ein Endlager zu errichten? Auf den Kühlturm einen großen Totenkopf und das Zeichen für Radioaktivität zu malen und dann einen Wachdienst zu organisieren und dafür zu sorgen, dass dieses Gelände immer überwacht wird?

Wer weiß, vielleicht gibt es in zweihundert Jahren eine schwere Krise, eine Epidemie, einen Krieg, bei denen ganze Landstriche entvölkert werden? Wäre es dann nicht sinnvoller, es gäbe Warnhinweise und Zugang, um den Müll entweder schnell wegzuschaffen oder erkennbar zu lassen? Wenn Gebiete wieder bevölkert werden und keiner weiß etwas von unterirdischen Lagern bekommt ja der Fluch der Mumie eine ganz neue Bedeutung….

Ist alles jetzt sehr ins Unreine geschrieben, so wie es mir an einem sonnigen Sonntagnachmittag grade in den Sinn gekommen ist. Ist es besser, dass das, worüber wir Informationen über Generationen weiter geben müssen, erkennbar bleibt oder nicht? Denken wir daran, was wir wissen über die Zeit von vor 500 Jahren, also 1513?. Und das, obwohl mit Schrift und Papier Medien vorhanden waren, die die Zeit überdauerten? Heute können wir tw. nicht mehr auf Daten zugreifen, die in der Pionierzeit der Computer erzeugt wurden. Wir verstehen vieles nicht.

Das scheint mir die viel wichtigere Frage zu sein: wer sorgt wie dafür, dass die Information über ein mögliches (End-)Lager für Atommüll und seine Gefährlichkeit die Zeiten überdauert? Und: wer bezahlt das….

 

Leistung schützen

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Der Name “Leistungsschutzrecht” impliziert ja, dass es darum ginge, Leistungen zu schützen. Doch schon der Name dieser unseligen Idee ist eine Nebelkerze.

Das deutsche Verlagswesen, vor allem aber die Verlagshäuser, die Zeitungen herausgeben, ist krank. Es wird nicht mehr so viel Geld verdient mit Zeitungen und Zeitschriften, seitdem man alle und jede Meldung auch kostenfrei irgendwo im Internet nachlesen kann. Journalisten werden entlassen, Zeitungen fusioniert oder eingestellt. Manche überlebt knapp. Alternative Modelle wie die hier ansässige ka-news oder die Netzzeitung entstehen – mit durchwachsenem Erfolg und oft genug getragen von einem Modell, das ohne Volontariatspraktikant_innen nicht tragbar wäre. Viele Blätter haben den Zug verpasst, der hohe Rendite aus Anzeigenverkauf erbrachte und rennen diesem nun hinterher. Mit der Drohung eines sterbenden Journalismus wird die sogenannte 5. Macht im Land in Frage gestellt, der Schuldige inForm einer großen Suchmaschine gefunden und ein Gesetz erdacht, das sicherstellen soll, dass die Suchmaschine für das, was sie tut, bezahlen soll – nämlich Geld für das Finden von Zeitungsartikeln.

Das Grundgesetz garantiert die Freiheit der Presse und ebendiese Freiheit sorgt für die Aufdeckung nicht nur manches Skandals, sondern eben auch dafür, dass Meinungsvielfalt in Form gedruckter Nachrichten herrscht – theoretisch. Wer wie ich im Landkreis Karlsruhe lebt, weiß, dass die hier herrschende Meinung zu oft von einem pechschwarzen Blatt wie der BNN bestimmt wird, mit allen Konsequenzen, die die einseitige politische Aufstellung eines solchen Blattes hat – in bestimmten Themenfeldern, der Zugangsmöglichkeit herrschen starke Einschränkungen. Seit 8 Jahren bspw. sitzt Sylvia Kotting-Uhl für Karlsruhe und die GRÜNEN im deutschen Bundestag, war erst umweltpolitische, dann atompolitische Sprecherin, Themen, die die Republik angesichts des Atomausstiegs und der Katatrpphe in Fukushima wahrlich umgetrieben haben. Aber einer GRÜNEN in karlsruhe zuviel Raum zu geben, noch dazu einer linken GRÜNEN, das kommt für den Verleger – und damit seiner Chefredaktion – offenbar nicht in Frage.

Und da sind wir dann auch schon bei der Frage, um was es eigentlich geht. Man muss ein Geheimnis darum machen, dass wir über Google und nicht über Lycos reden, das als Suchmaschine das Internet durchfprstet und alle gefunden Zeitungsartikel in der Rubrik “News” sammelt und mit einem kurzen Auszug aus dem Artikel verlinkt. (übrigens, Bing machtdas ebenso, der Nam fällt allerdings nie). Es ist technisch ganz einfach, diese Verlinkung zu unterbinden, jeder Verlag könnte dafür sorgen, dass der ganze Internetauftritt oder lediglich einzelne Artikel nicht gefunden werden. Ein kurzer Eintrag in der “robots.txt” – einer Datei im Kopf jeder Webseite – und schon ist es vorbei mit der Auffindbarkeit und damit dem kostenfreien Auszug und Link.

Doch daran herrscht offenbar bei den Verlgen kein Interesse. Mit Recht. Denn sie nutzen die Infrastruktur des Netzes wie jeder andere Netzgänger auch, um gefunden zu werden, damit Menschen ihre Artikel – und ihre Weltsicht!! –  lesen und teilen, um Werbeeinnahmen mittels Werbung auf ihren Seiten zu generieren. Je mehr Leute auf ihre Verlagsseite kommen, desto mehr klicken auf dort angebrachte Werbung. Werbung im Text, als Banner, als Anzeigen. Aber es gibt halt nciht mehr soviel Geld für Anzeigen wie früher, als man als Quasi Monipolisit alleine die Preise bestimmten konnte. Hier in der Region gibt es übrigens keinen freien Zugang zu BNN oder BT. Schade.

Die Idee, auf die man nun gekommen ist, ist, Google dafür bezahlen zu lassen, dass es Ergebnisse werbefrei verbreitet. Eigentlich ein Paradoxon. In Frankreich haben sie einen Vergleich geschlossen:

Der Suchkonzern bringt 60 Millionen Euro in einen Technologiefonds ein, der umgestaltende Innovationen im Digital Publishing fördern soll. Außerdem will Google den Verlegern zu steigenden Online-Werbeeinnahmen durch Nutzung seiner Dienste AdSense, AdMob und AdExchange verhelfen.

Man könnte nun sagen: gut, ist eine Sache der Konzerne, der Staat hält sich raus. Aber Journalismus ist wichtig. Wer nicht glaubt, wie wichtig, schaue nach Italien. Dort hat Zeitung auf Totholz – also klassisch auf Papier – noch eine andere, größere Bedeutung als hier und so kann sich der Verleger Berlusconi trauen, womöglich erneut als Minsiterpräsident des Landes zu kandidieren. Vielfalt ist dort in der Form, wie wir sie hier kennen, nicht gegeben. (ja, es gibt auch noch andere Ursachen und es ist selten so einfach).

Die Gefahr, die erwächst, ist die Abhängigkeit von Geldgebern, die die Zeitung eben nicht mehr über den Kaufpreis (und Geselligkeits-, Todes, – Autoverkaufs, -Immobilen/Miet, -usw.-Anzeigen) finanzieren, sondern eben über Anzeigen. Damit einhergehend größeren Einfluss. Schon heute wissen wir, dass Lidl und Aldi und andere als Großanzeiger dafür sorgen, das kritische Berichterstattung über sie nicht in der Form anfällt, wie es möglich und nötig wäre. Und es kann davon ausgegangen werden, dass das weitgehend ohne Entlassung funktioniert.

Interesse kann er Staat, die Gesellschaft als solches aber nur an der Berichterstattung haben – am Erhalt von Verlagshäusern eher nicht – zumal sie eh nicht (mehr) die Aufgaben erfüllen, zumindest nicht in der Form, wie sie könnten. Und ganz abseits: Google ist nicht altruistisch und die “News” natürlich nur vordergründig werbefrei. Google ist auch nicht der Bewahrer des freien Netzes, sondern daran interessiert, Geld zu verdienen. Selbst wenn die News weiterhin werbefrei blieben, was nirgendwo garantiert ist, so sind die News doch ein Teil des Gesamtportfolios und tragen damit zum Erfolg der Suchmaschine bzw. des Konzerns bei.

Alternativ könnte der Staat ein Portal schaffen. Die Haushaltsabgabe ist hoch genug, kürzte man an anderen Stellen, an denen unnötig Geld verblasen wird – zu hohe Gehälter, doppelte Infrastrukturen, zuv viele öffentlich-rechtliche Sender und so weiter – wäre Potential, bspw. unter einem Portal tagesschau.de nicht mehr nur Nachrichten der tagesschau-Redaktion, sondern jedes akkreditierten Journalisten zu jedem Thema zu veröffentlichen. Der Journalist wird für seinen Text (und Anzahl der Klicks) bezahlt, kann und darf seinen Text auch noch an ein Verlagshaus – das ja letztendlich auch nur mehr ein Portal ist, wenn es nicht mehr Druckhäuser zur Verfügung stellen muss – und es ist Meinungsvielfalt weiterhin möglich. Akkreditierung am Meinungsportal bedeutet gleichzeitig die Bezahlung eines Mindestlohns in geringer Höhe, sodass aber auch gewährleistet sein kann, dass auch Invertigativjournalismus, der ja oft eine über mehrere Wochen/Monate oder gar Jahre andauernden Recherche bedarf. Hierzu gilt es weitere Modelle zu entwickeln.

Der Vorteil liegt auf der Hand: Meinungsvielfalt bleibt gewährleistet und nicht ein amerikanisscher Konzern oder ein Verlagshaus profitieren von Journalismus, sondern die Gesellschaft und der Journalist. Und nur in so einem Staatsportal, das über staatsferne Rundfunkräte keinen Einfluss auf die “Programm”gestaltung nehmen können, gewährleistet auch Vielfalt.

Generationengerechtigkeit

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Allenthalben wird uns eingetrichtert: “wir leben über unsere Verhältnisse, der Staat macht zu viele Schulden, wir müssen sparen”. Die Krise der EU, die eine Bankenkrise ist und keine Staatsschuldenkrise, wie immer wieder behauptet wird, tut ihr übliches dazu. Seit Jahren trommelt der Lobbyverband “Bund der Steuerzahler” (der mich tatsächlich mal als Mitglied werben wollte, allerdings war ich da Unternehmer und nicht “nur” Steuerzahler) gegen die Staatsverschuldung mit seiner berühmten Schuldenuhr. – zwischenzeitlich sogar auf Twitter. Die Spitze dieser Debatte ist die Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz, bindend für die Länder.

Völlig außer Acht bleibt dabei:

  1. obwohl die Banken Geld auch an Staaten verleihen, sind sie in der Krise. Während der Leitzins niedrig ist wie nie, beim Konsumenten-Dispo weit über 10% Gewinn zwischen Geldbeschaffung und Kreditvergabe liegen, kommen Banken immer wieder ins trudeln – und unter der Behauptung, sie seinen “systemrelevant” und es entstehe ein “Dominoeffekt”, wenn man sie nicht rette, werden die Verluste verstaatlicht. Trotzdem werden Dividenden ausgeschüttet, Boni und horrende Gehälter. Wer offenen Auges durch die Städte geht, wird erkennen, dass Banken in durchaus protzigen Gebäuden residieren – da machen Sparkassen und Volksbanken keine Ausnahme. Das passt nicht zusammen – und hinterlässt den Eindruck, dass da durchaus noch ein paar Informationen fehlen – vor allem für die breite Bevölkerung.
  2. Die Finanzierung öffentlicher Haushalte geschieht einerseits dadurch, dass Steuern und Abgaben eingenommen werden – und andererseits Kredite aufgenommen werden. Kredite werden durch Staatsanleihen ermöglicht – der Staat verschuldet sich bei einem Gläubiger (Banken, Privatpersonen) und bezahlt das Geld mit Zinsen zurück oder leiht sich Geld von anderen Staaten – dass auch mit Zinsen zurückbezahlt werden muss.

Niemand stellt dieses System in der Form in Frage – und doch ist es doch maßgeblich mit Schuld an der derzeitigen Krise. Ich bin kein Finanzexperte, ich betrachte das einfach aus der Sicht eines Laien. Ich zum Beispiel verstehe nicht, warum sich Staaten auf diese Art und Weise Geld beschaffen müssen. Ich finde es durchaus nachdenkenswert, der EZB Bankenstatus zu geben – und ihr aber ausschließlich zu erlauben, Staaten bzw. öffentliche Haushalte zu finanzieren. Das muss durchaus mit Sicherheiten etc. ablaufen – allerdings muss in die Gesamtbetrachtung mit einfließen, dass Gegenwerte vorhanden sind oder geschaffen werden können.

Beispiel:
Eigentlich sollte eine staatliche Inventur – passiert ja eigentlich mit dem Haushalt – erfolgen. Alles, was der Staat besitzt, muss erfasst werden. Das ist seine Sicherheit. Der Wertverlust wird über Abschreibungen ausgeglichen – zum Beispiel der Sanierungsbedarf bei einer Straße. Alle Straßen eines Haushalts(Kommune, Kreis, Land, Bund) benötigen einen Betrag X, um sie zu erhalten. Dieser Betrag wird in den Haushalt eingestellt. So wird mit allen notwendigen Ausgaben verfahren. Wenn jetzt eine neue Straße notwendig wird – zum Beispiel um eine Ortsumgehung zu realisieren – so muss dieses Geld aufgenommen werden. Mit der Ortsumgehung entsteht eine Wertsteigerung des Ortes – sonst würde man sie ja nicht bauen. Heutzutage ist es so, dass man sich das Geld bei einer Bank holen muss. Und das ist doch eigentlich völlig unsinnig.

Denn Geld kommt, grob vereinfacht, für die Banken neben ihren Einnahmen aus der Kreditvergabe und Spekulationsgewinnen eben auch von der EZB. Diese verleiht Geld zu einem sehr niedrigen Zinssatz – und die Banken machen dann bei der Finanzierung von öffentlichen Haushalten einen Riesenreibach. Insofern finde ich, könnte die EZB die öffentlichen Haushalte direkt finanzieren – und ein Riesenproblem der Krisenländer – nämlich woher und zu welchem Zinssatz bekommen wir Geld – wäre erledigt. Es ist doch geradezu pervers, dass Staaten wie Privatpersonen respektive Unternehmen behandelt werden. Dabei muss die Geldmenge für die einzelnen Staaten natürlich kontrolliert und beschränkt werden, also eine Kontrolle über die Staatsausgaben erfolgen (gibt es genügend Gegenwert, wie am Beispiel Straße deutlich gemacht). (Nebeneffekt: Militäraugaben würden mangels realem Gegenwert und hohem Wertverlust eingedämmt werden).

Gleichzeitig wird uns jetzt erzählt, ausgeglichene Haushalte seien generationengerecht. Diese Generationengerchtigkeit wird alleine am Schuldenstand und der Ausgabenpolitik festgemacht. So werden notwendige Invenstitionen in Nachhaltigkeit verhindert. Denn für nachfolgende Generationen muss auch die Umwelt, Infrastruktur, Bildungswesen etc. erhalten werden. So ist die Schließung von öffentlichen Bädern aufgrund des Finanzierungsmangels eigentlich nicht hinnehmbar. Städte wie Ettlingen bspw. verlagern diese Ausgaben dann in den Schattenhaushalt “Stadtwerke”. Ziemlich sinnlos. Die Bereitstellung öffentlicher Bäder sollte öffentliche Aufgabe bleiben – aus verschiedenen Gründen.

Generationengerecht ist es nämlich nicht nur, keine Schulden zu machen – man kann auch, um keine Schulden zu machen, die Einnahmensitation verbessern. Und das fehlt bislang. Eine Geldbeschaffung unabhängig vom kapitalistischen Marktsystem würde schlagartig die Zinsbelastung öffentlicher Haushalte senken. (und: den privaten Banken würde jede Menge Spielgeld genommen – die Spekulation würde eingedämmt.) Die Erhöhung der Steuersätze mit einem sehr hohen Beitrag bei hohen Einkünften würde sehr viel mehr zu einer gerechten Vermögensverteilung in den Ländern beitragen. (So habe ich auf dem grünen Sozialkongress den etwas provokativen Vorschlag gemacht, analog zur Anrechnung von 400-€-Jobs bei Hartz-IV-Empfängern – 80% ab 100 € Einkommen ab 1 Mio € Einkommen 80% Steuern zu verlangen). Darüber hinaus gibt es zahlreiche Möglichkeiten, die Steuer- und Abgabebeträge zu erhöhen, von Höchstbeträgen bei Absetzungen bis hin zu einem einheitlichen Kindergeld.

Und generationengerecht ist es, staatlichen Wohlstand zu erhalten – nicht privaten. Das soll nicht Enteignung heißen – das soll aber heißen, dass private Vermögensschaffung Grenzen gesetzt werden können – zum Wohle der Allgemeinheit. Das ist auch vom Grundgesetz gedeckt – Eigentum verpflichtet – und der Gesetzgeber sollte hier endlich seine Möglichkeiten ausschöpfen. Dass ein Staat innerhalb der EU nicht mehr in der Lage ist, die medizinische Versorgung aufrecht zu erhalten und damit lediglich Schulterzucken ausgelöst wird, ist ein sozialpolitischer Skandal allerersten Ranges. Und mit Generationengerechtigkeit hat das gar nichts mehr zu tun. Eher mit dem Kniefall vor einem System, in dem sich private Unternehmen erlauben, die Kreditfähigkeit von Staaten zu beurteilen. Daher sollte die Finanzierung von Staaten und öffentlicher Haushalte ausschließlich von einer Bank erfolgen, deren Ziel nicht Gewinnmaximierung sein darf und deren Mitarbeiter keine Boni für mehr Umsatz erhalten dürfen. Tja, warum keine Behörde….

sportliche Elite

5 Antworten

Im Fernsehen sehen sie gut aus, sie vertreten “unser” Land bei sportlichen Wettkämpfen, wir fiebern mit ihnen, freuen uns über ihre Siege, trauern ob ihrer Niederlagen. Sie sind Idole für ganze Scharen von Jungsportlern, werden ob Disziplin, Durchhaltevermögen und Erfolg als Vorbilder auf Throne gehoben, freundlich befragt, fotografiert, geehrt. Sie mussten früher nciht zur Bundeswehr, sie werden von Staatsdiensten freigestellt, ohne dass sie kündigen müssen, sie greifen Milliarden an Sponsorengelder ab. Unsere Elitesportler.

Hat aber jemals irgendwer diese sportliche Elite an ihren moralischen Maßstäben gemessen? Sie gefragt, nachdem was sie außerhalb des Sportplatzes repräsentieren? nach der Verantwortung für das, was sie tun?

Drei aktuelle Beispiele:

Oliver Kahn hat aktuell einen Werbevertrag für den Bruzzler von Wiesenhof erhalten. Wiesenhof  ist immer wieder in den Schlagzeilen, wegen Hygienemängeln und zuletzt wieder wegen Tierquälerei. Vor allem der letztere Vorwurf ist im Zusammenhang mit der Massentierhaltung im Geflügelbereich eigentlich Dauerthema. Die meisten erinnern sich mit GGrausen an Film über Wiesenhof in der ARD:

Kahns Rolle ist die eines glaubwürdigen Markenbotschafters und eines anerkannten Fußball-Experten, der zu den Großereignissen immer präsent ist – da werden sich die Würste schon gut verkaufen. Dass er dabei das System “Wiesenhof” stützt – Hauptsache die Kasse stimmt.

Sebastian Vettel ist Formel-1-Pilot. Ich persönlich finde schon die Berufswahl merkwürdig, aber bitte, jede_r nach ihrer Facon. Angeischts der Menschenrechtslage in Bahrain wurde letztes Jahr das Formel-1-Rennen abgesagt. Dieses Jahr -heute – fand es aber statt. Vettel äußerte sich zu denForderungen, das Rennen erneut abzusagen so:

“Unser Job ist der Sport, sonst nichts.”

Die Idee, dass diese Veranstaltung dazu genützt werden könnte, ein deutliches Zeichen gegen die Unterdrückung in Bahrain zu setzen, die scheint niemandem der großen Vorbilder gekommen zu sein. Die Ignoranz, mit der vor allem die deutschen Stars Schumacher und Vettel hier vorangehen, ist schier unerträglich. Hauptsache, die Kasse stimmt – so muss man es leider sagen.

Ariane Friedrich ist Polizeikommisarin und eine bekannte deutsche Hochspringerin. Sie hat am Wochenende eine E-Mail erhalten, die ganz klar als sexuelle Belästigung anzusehen ist:

Willst du mal einen schönen Schw*** sehen, Gerade geduscht und frisch rasiert.”

Zusätzlich hat er wohl noch eine Datei mitgeschickt, die vermutlich das beschriebene zeigt – man weiß es nicht. Frau Friedrich ist nicht zu beneiden und leider geht es vielen Menschen so, die im öffentlichen Leben stehen, vor allem Frauen. Es gibt eindeutige, rechtlich völlig einwandfreie Maßnahmen, die man nach einer solchen Mail ergreifen kann. Strafanzeige, E-Mail-Filter zum Beispiel. Frau Friedrich ist Polizeikommisarin, sie muss wissen was zu tun ist. Statt dessen – oder sogar zusätzlich? – richtet sie auf ihrem Facebookprofil einen Internetpranger ein und veröffentlicht Name und Wohnort des Belästigers dort. Ohne zu prüfen, wieviele Menschen es mit dem Namen an diesem Ort gibt, ohne sich zu vergewissern, ob der Beschuldigte überhaupt der Täter ist – das Profil könnte ja entweder gefaked oder gefished sein – ohne jegliches Schuldbewusstsein, wie man nachlesen kann, wie sie sich zu dem Vorgang äußert:

Ich wurde in der Vergangenheit beleidigt, sexuell belästigt und einen Stalker hatte ich auch schon. Es ist Zeit, zu handeln, es ist Zeit, mich zu wehren. Und das tue ich. Nicht mehr und nicht weniger.

Dann wird es Zeit, dass man Frau Friedrich entlässt. Was macht sie, wenn Sie nach der Sportkarriere wieder im sicheren Staatsdienst, einen solchen Stalker oder Belästiger verhaften muss? Ihn am ****** durch die Stadt schleifen? Gleich erschießen?

Vor wenigen Tagen ist durch die Veröffentlichung eines Namens auf Facebook ein 17-jähriger fälschlicherweise beinhe Opfer eines Lynchmobs geworden.  Als wäre all das nicht passiert, agiert Frau Friedrich – sonst eigentlich symphatisch, sportlich erfolgreich – im Reich der Selbstjustiz.

Es gibt viele weitere Beispiele für die Verantwortungslosigkeit unserer “Vorbilder”. Man sollt erwarten, dass mit der Bekanntheit auch ein Sinn für Verantwortung entwickelt wird. Leider Fehlanzeige.