Ich muss Greta Thunbergs antisemitischen Durchfall nicht kritisieren, das haben andere wie der Volksverpetzer längst getan – und mit zahlreichen Informationen unterlegt, die nur einen Schluss offen lassen: sie weiß, was sie tut und die Konsequenzen für jüdisches Leben auf der Welt sind ihr herzlich egal.
Sie empfiehlt aber nun zusätzlich auch mehrere Accounts, die extrem problematisch sind und Terrorismus nicht ablehnen. Das überschreitet klar eine Grenze. Egal wie es am Ende in Nahost zu Frieden kommt, eines ist klar: Es wird nicht durch Terrorismus und Morde an Zivilisten zu Frieden kommen. Problematisch sind insbesondere die Accounts „palestinespeaks“, „palyouthmvmt“, „nakba_75“, „adalahjustice“, die von Greta Thunberg explizit empfohlen werden. Diese Accounts vertreten eine undifferenzierte und einseitige Position und sind insbesondere zu verurteilen, da sie Terrorismus und die Ermordung von Zivilisten nicht ablehnen und stellenweise sogar feiern.
Das ist das eine. Das andere war der Klimastreik am 20.10., der auch in Karlsruhe stattgefunden hat.
Meinen Bein geht es wieder einigermaßen und insofern dachte ich, wäre es gut, dabei zu sein. Ich liebäugle schon länger damit, mich in Klimafragen wieder verstärkt auf der Straße einzubringen – also zumindest zu sehen, wie in Karlsruhe der Stand ist, war Sinn der Sache. Und gerade die Versuche, das schon weiche Klimagesetz abzuschwächen, verlangten ja geradezu nach Demonstrationen.
Wenig überraschend waren recht wenige Menschen zunächst auf dem Stephanplatz, wo die Versammlung begann. Ich will es mal so sagen: leider zu wenig Menschen, leichter zu schlechte Reden. Und die zwischenzeitlich ritualisierten „Hopp, hopp Kohlestopp“- Aktionen holen nun mal auch niemanden mehr hinter dem Ofen hervor. Die Fridays sind jung, ich bin alt – aber ein bisschen Anspruch an solche Veranstaltungen habe ich dennoch und bei allem Verständnis dafür, dass vor Menschen reden auch ein Akt der Selbstüberwindung ist, wenn man das nicht oft getan hat – war das gestern kein Beitrag dazu, Menschen zu mobilisieren. Aber immerhin waren es am Ende rund 250 Personen.
Die Demo lief durch die Karlsruher Innenstadt zum Bundesverfassungsgericht – ein lohnenswertes Ziel. Und richtig. Denn das Gericht hatte geurteilt:
Karlsruhe betont im Urteil vor allem die Frage der Generationengerechtigkeit „Danach darf nicht einer Generation zugestanden werden, unter vergleichsweise milder Reduktionslast große Teile des CO2-Budgets zu verbrauchen, wenn damit zugleich den nachfolgenden Generationen eine radikale Reduktionslast überlassen und deren Leben umfassenden Freiheitseinbußen ausgesetzt würde.“ Das Gericht verweist dabei auf Artikel 20 des Grundgesetzes, wonach der Staat in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen schützen muss.
Das Aufweichen des Klimaschutzgesetzes trägt natürlich in erster Linie die Handschrift der FDP. Aber die Kritik von Fridays For Future hört an dieser Stelle auch auf – es wird schwammig von der „Ampel“ gesprochen – und dann immer wieder Volker Wissing und das Verkehrsministerium erwähnt. Zur Analyse gehört aber auch, dass die FDP nicht agieren könnte, wenn SPD und Grüne nicht dabei mitmachen würden. Die Fridays sind so eine Art grüne Außenorganisation – nicht bereit, die, die sich in Regierungsverantwortung gegen den Schutz des Klimas zu stellen, auch nur zu adressieren. Und das, obwohl es ja aus vielen Verbänden Kritik an den ihr nahestehenden Parteien gibt. Viele andere Umweltverbände kritisieren die Grünen, Gewerkschaften die SPD, Unternehmerverbände die FDP. Nur FFF in Karlsruhe bleibt verschwommen bei „Ampel“ und immer wieder namentlich „FDP“.
Wichtigstes Ziel muss sein, dass das Klimaschutzgesetz so verankert ist, dass zukünftige Regierungen keine Chance haben, die Ziele wieder zu verwässern. Dazu braucht es verbindliche Regeln, die es zulassen, dass bei künftigen Versuchen, bspw. Sektorziele aufzuweichen, Verfassungsbeschwerde möglich ist. Und dazu ist derzeit keine der jetzigen Regierungsparteien bereit. Und das, obwohl es ja mit dem von Rot-Grün sogenannten „Atomkonsens“ ein Beispiel gibt, das aufzeigt, dass ein schlecht gemachter Kompromiss schnell von Nachfolgeregierungen gekippt werden kann. Ohne Fukushima und dem entschlossenen Handeln danach durch die Merkelregierung würden heute noch Atomkraftwerke in Deutschland laufen.
Mein Zwischenruf dazu blieb unerhört – ebenso wie mein mehrfach geäußerter Hinweis auf Greta Thunberg und dass Fridays For Future dazu Stellung nehmen muss – gerade auch angesichts der Aktualität. Kein Wort verlor man darüber. Die Sprecherin verwies dann im persönlichen Gespräch im nachgang auf ältere Verlautbarungen und versuchte sich damit herauszureden, dass Greta Thunberg ja nicht Sprecherin der deutschen Sektion sei. Interessant, dass die Gründerin nun nichts mehr mit FFF zu tun haben soll – und dass sie in Hashtags FridaysForFuture mit in ihren Aufruf (siehe oben) mit einbezogen hatte, interessierte auch nicht. Beides – die fehlende Kritik an den Regierungsparteien SPD und Grüne und die fehlende Bereitschaft, sich aufgrund aktueller Ereignisse von Thunberg und ihrem Aufruf zu distanzieren, zeigen, dass die Menschen, die derzeit diese Bewegung in Karlsruhe anführen, nicht die Kraft haben, der Verantwortung gerecht zu werden, die damit einhergeht, eine so dominanten Bewegung zu koordinieren und zu vertreten. Sie bleibt kraftlos, in Ritualen erstarrt.
Thunberg hat das Bild mit der Krake gelöscht, versichert einigermaßen glaubhaft, von der Bedeutung nichts gewusst zu haben – ich bleibe da skeptisch – aber die Aufrufe, die sie teilte, an denen hält sie fest. Ebenso wie die Grünen und die SPD an einer Regierung festhalten, die das Gegenteil von dem in Sachen Klimaschutz tut, was sie versprochen hat – als sogenannte Fortschrittskoalition. Ähnlichkeiten? Kein Zufall. Dass die größte deutsche Umweltbewegung das nicht adressieren kann, ist fatal.
