das Geld denen, die es brauchen
Bild: RyanMcGuire @picabay

das Geld denen, die es brauchen

Zwei Meldungen irritieren mich heute morgen, die auf den ersten Blick nichts miteinander zu haben:

Da ist einmal die Umschichtung der Corona-Hilfsgelder, die die Grünen in der baden-württembergische Landesregierung vornehmen möchte. Man kann davon ausgehen, dass das so und ähnlich kommen wird:

Die Grünen in Baden-Württemberg wollen einen milliardenschweren Corona-Rettungsfonds des Landes für mittelgroße Firmen wegen geringer Nachfrage auflösen. Stattdessen sollten mit dem Geld die Folgen der Pandemie in Bildung, Einzelhandel und Kultur abgefedert werden, sagte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz der Deutschen Presse-Agentur.  „Es gibt kaum Nachfrage – das Geld bleibt sprichwörtlich liegen.“ Es spreche alles dafür, die eine Milliarde Euro aus diesem Fördertopf an anderer sinnvoller Stelle einzusetzen. Oberste Priorität habe ein Programm zur Bewältigung der Corona-Folgen an Schulen, so Schwarz. Das wolle die Koalition noch vor den Sommerferien präsentieren. Darüber hinaus müssten die Innenstädte nach Corona wiederbelebt werden.

Gestern noch berichtete die Presse bundesweit, dass der neue Finanzminister Bayaz jedoch die Schuldenbremse weiter aussetzen möchte, um

 Geld für Impfzentren, für Tests an Schulen, für das Schließen der Lernlücken der Kinder.

im Haushalt einzustellen.

Dass die Krise nicht überwunden ist, da muss man Bayaz absolut zustimmen. Rücklagen für weitere Pandemiewellen, solange die Inzidenzzahlen nicht gegen Null gehen, die Bereitschaft zu Hygienemaßnahmen nicht steigen und nach wie vor kein Medikament vorliegt, sodass man Covid wie eine reguläre Grippe behandeln kann, braucht man definitiv. Infektionswellen sind weiterhin zu befürchten, darauf muss man vorbereitet sein. Bayaz will aber das Geld jetzt schon anderswo ausgeben.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen will das Geld an den Schulen ausgeben. Aber nicht für Luftfilter, die im Fall einer weiteren Welle den Präsenzunterricht gewährleisten würde, nicht für eine schnellere Digitalisierung der Schulen, nicht für mehr Lehrer*innen, gerne auch im nur im Angestelltenverhältnis, nicht für kleinere Klassen, nicht für Schüler*innen, die eh kaum was haben oder abgehängt wurden, also auch nicht für den dringend benötigten Ausbau der Infrastruktur an Schulsozialarbeit. Und schnelles Internet für alle Schüler*innen und Schulen – und Arbeitsplätze an den Schulen für Lehrer*innen.

An was in all diesen Fragen gar nicht gedacht wird, sind Leistungen an die, die es am Schwersten haben – vor allem beruflich und finanziell. Hier ginge es zwar auch um Infrastruktur – Investitionen in Pflegekräfte, Vergesellschaftung von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen,  Ausbildungsinitiativen. Hilfen für Familien, Ausgleich für coronabedingte Einkommensausfälle, Ersatz für Investitionen für Schule, die an der Lernmittelfreiheit vorbei geschrammt sind (Papier, Drucker, Kameras, neue Laptops, Internetanschluss anstatt „nur“ Handyvertrag, weil man eben nicht arm genug ist, um einen geliehen zu bekommen, …)

Es gibt auch keine Hilfen für all die Menschen, die ihren Job verloren haben, mit Hilfsprogrammen, Maßnahmen, Erhöhung der Aufwandsentschädigungen bei 1-€-Jobs. Es gibt keine gezielte Unterstützung für Unternehmen, die 450-€-Jobs oder Zeitarbeitsstellen in reguläre Stellen umwandeln. Und es gibt keine Hilfen gegen Stromsperren oder Hilfen für die leider noch immer notwendigen Tafeln – solange auf Bundesebene die Beträge immer noch viel zu niedrig sind.

Und dass man vielleicht endlich mal an die Ärmsten denkt anstatt immer nur an Unternehmen, macht diese Meldung deutlich:

In Baden-Württemberg ist die Zahl der Privatinsolvenzen einer Studie zufolge stark angestiegen. Laut einer Erhebung der Wirtschaftsauskunftei „Crifbürgel“ gab es im ersten Quartal des laufenden Jahres im Land 3.479 Privatinsolvenzen – rund 70 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.

Privatinsolvenz bedeutet: rund 10 Jahre lang ist man nicht mehr kreditwürdig. Es ist eine Demütigung ohne Gleichen. Ich hab das mit einer Firmeninsolvenz im Jahr 1997 hinter mir. Ich weiß, was es bedeutet, vor den finanziellen Trümmern einer solchen Situation zu stehen. (Da es damals ein OHG war, war ich privat haftbar.) Und selbstverständlich ist es bei rein privat „erworbenen“ Schulden kaum besser. Kein Handyvertrag, kein Dispokredit, kein Ratenkauf, oft verbunden mit niedrigem Einkommen.

Für all das wäre auch Geld da. Geld nötig gewesen. Stattdessen stopft man es dahin, wo man es immer hin stopft. Und die, die nichts haben, gehen mal wieder leer aus. Kurzsichtige Politik. Dass die Binnennachfrage gesteigert werden müsste, auch um die große Exportabhängigkeit zu reduzieren, ist immer noch nicht bis in Regierungskreise vorgedrungen.

The winner takes it all, the loser’s standing small. Alles wie gehabt – nicht nur in Baden-Württemberg. Die Schwachen werden nicht gewinnen.

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