Das grüne Energiegeld ist nicht sozial
Bild: geralt@pixabay

Das grüne Energiegeld ist nicht sozial

Nicht alles, was die GRÜNEN heute wollen, ist ganz neu. Das Energiegeld hieß früher „Ökobonus“ und die CO2-Steuer hieß Ökosteuer. Grob vereinfacht.

Angefangen hat die aktuelle Diskussion mit einer Mitteilung über die BILD, so zitiert im Spiegel:

»Ja, wir sagen, dass das schrittweise weiter angehoben werden muss auf die 16 Cent, die Robert Habeck erwähnt hat«, sagte die designierte Kanzlerkandidatin ihrer Partei am Sonntagabend in einer Sendung der »Bild«-Zeitung. Baerbock setzte die Erhöhung ins Verhältnis zur diesjährigen Anhebung. »Sechs Cent Preiserhöhung gab es jetzt zum Jahresbeginn, weil erstmalig auch ein CO2-Preis auf Benzin eingeführt worden ist.«

Die Aufregung ist groß, ist der Preis für Sprit aktuell nicht gerade niedrig:

Dieselpreisentwicklung in den letzten 12 Monaten. Quelle: https://www.clever-tanken.de/statistik/historie/diesel

 

Insgesamt erhöht eine höherer CO2-Preis die Preise für CO2-intensive Güter für alle Menschen. Ärmere sind davon mehr betroffen, denn sie setzen ihr gesamtes Einkommen für die Ausgaben des täglichen Bedarfs ein und sind kaum in der Lage, Rücklagen zu bilden. Und das gilt vor allem auch für Kosten für nicht nur Benzin, sondern eben auch für Strom und fürs Heizen. Hinzu kommt, dass energiesparenden Geräte im Haushalt in der Anschaffung teurer sind, wer Hartz IV bezieht, bekommt bspw. eine neue Waschmaschine nur in der Erstausstattung bezahlt und muss ansonsten ein (zinsfreies) Darlehen beantragen. Aber auch, wer nicht abhängig ist vom Amt, wird sich den Kauf eines energiesparenden Geräts überlegen. Große Haushaltsgeräte sind zwar die größten Stromfresser im Haushalt – ein billiger und mehr verbrauchender Kühlschrank, Waschmaschine etc. fordert wieder Energiekosten ein – aber der Anschaffungspreis ist durchaus relevant. Vor allem, wenn man nicht sonderlich kreditwürdig ist – was ja oft mit schlechtem Einkommen einhergeht.

Es gibt günstige Geräte, Waschmaschinen bekommen man heute schon für um die 250 €. Allerdings zeigen viele Tests und Bewertungen, dass eine ausgedehnte Lebenszeit bei diesen Geräten kaum zu erwarten ist. Man hat also permanente Kosten für Neuanschaffung oder Reparatur. Der höhere Stromverbrauch schlägt ebenfalls zu buche – das kann schon rund 5 €/Monat ausmachen. Dieser Strom kostet jeden Monat Geld, das grüne Energiegeld wird rückwirkend ausbezahlt.  Man geht also in Vorleistung.

Ähnliches gilt für die Diskussion ums Benzin. Wer an der Tankstelle steht und 50 Liter tanken muss, muss bei 16 Cent erst einmal 8 € mehr hinblättern. Der Durchschnittsverbrauch beträgt 7,8 l/100 km beim Benziner, die durchschnittliche Pendelstrecke 17 km. Das alleine ist bei einer 5-Tage-Woche eine Tankfüllung im Monat. 13700km fährt man durchschnittlich im Jahr. Bei 16 Cent und 7,8l sind das: 170 € – 93 € mehr als ausbezahlt wird.

Am Ende des Jahres bekommt er das dann (vielleicht) zurück, denn schließlich hat man ja mehrere teurere Verbräuche. Ob am Ende tatsächlich weniger als die 77 € verbraucht werden, die das Energiegeld jährlich einmal ausschüttet, kann durchaus bezweifelt werden. Die Anrechnung auf Hartz IV soll dabei nicht stattfinden, sagen die GRÜNEN. „Muss“ sagen sie nicht. . Darüber hinaus wird das Energiegeld nur „angestrebt – es ist auch hier kein „Muss“. So definiert man Verhandlungsmasse in Wahlprogrammen. Und wie Verhandlungen über Zahlungen vor allem an Ärmere in diesem Land aussehen, können wir seit der Einführung von Hartz IV sehen – da ist nicht viel zu erwarten.

Eine echte Umverteilung von oben nach unten, wie die Grünen dabei nicht müde werden zu betonen, ist das dann allerdings nicht. Sie verteilen bspw. dieses Sharepic:

Quelle: MCC

 

Es trifft natürlich vor allem die, die ein Auto fahren, oder eine Öl- und Gasheizung haben. Wer mehr Geld hat, kann sich Autos mit weniger Verbrauch, gar eine E-Auto leisten, wohnt in einer Wohnung oder Eigenheim mit Photovoltaik, vielleicht sogar noch einer damit betriebenen Wärmepumpe oder Solarthermie. Wer mehr Geld hat, höhere Investitionen vornehmen kann, profitiert mehr. Im Durchschnitt mag dieses Bild da oben vielleicht sogar stimmen – angesichts der Zahlen zum Benzin darf das aber bezweifelt werden. Dem sozialen Ungleichgewicht, das alleine schon dadurch entsteht, dass ärmere Menschen gar keine so große Wahl haben, was sie anschaffen können, wie sie wohnen, wie erneuerbar Energie bezogen wird – wird dies alles nicht gerecht.  Dass kein Vergleich zwischen Einkommensarten verteilt wird, spricht dabei Bände. Wer kann sich bei ~15.500 = ~1300 € netto denn leisten, mehr Geld für Energie auszugeben? Wo bleibt die Berücksichtigung schwankender Energiepreise – derzeit erleben wir wieder, dass Öl sehr teuer ist, die Benzinpreise steigen. Je nachdem, wie stark das ausfällt, sind die 77 €, die jetzt zu einer Entlastung führen sollen, weg.

Das Energiegeld kann daher einen Teil der höheren Kosten, die durch die CO2-Steuer entstehen, kompensieren. Dazu muss es aber zwingend an jeden ausbezahlt werden. Und nicht nur „soll“. Für die Dinge, die alle bezahlen müssen, muss es gleichartig sein. Es fehlen aber wesentliche Bausteine: so sollte, wer mehr Energie verbraucht, nicht nur indirekt über den CO2-Preis, sondern auch einen höheren kW/h-Preis bezahlen müssen. Die Anschaffung von energiesparenden Geräte für die, die wenig Geld haben, muss subventioniert werden. Ein guter Energiestandard bei Gebäuden muss definiert werden – wer schlechter wohnt, weil er sich eine bessere Wohnung nicht leisten kann, muss höhere Zuschüsse bekommen – Wohngeld ab dem ersten Euro. Wer ein Auto kauft, das viel verbraucht, muss soviel Geld mehr bezahlen müssen, dass damit für Ärmere Autofahrer, die zwingend auf ein KFZ angewiesen sind, eine Zuschuss finanziert werden können, wenn sich der*die Käuferin für ein Auto entscheidet, das weniger verbraucht. Die Kosten für den ÖPNV müssen gedeckelt werden, dieser muss ausgebaut werden. Und so weiter, und so fort. Bevor weitere Schritte eingeleitet werden, muss zudem der Mindestlohn deutlich auf 13 € erhöht werden – und zwar in einem Schritt und nicht wieder in 4 Schritten. Und Hartz IV muss abgeschafft und durch ein BGE ersetzt werden. All das sind Voraussetzungen dafür, dass es überhaupt möglich wird, den Klimawandel aufzuhalten und das 1,5°-Ziel zu erreichen. Denn das geht nur, wenn alle Bürger*innen ihren Teil dazu beitragen können.

An dieser Stelle zeigt sich: das Energiegeld der Grünen ist weder durchdacht, noch ausreichend, es ist zudem unsozial. Es ist ein weiterer Beitrag zur Spaltung der Gesellschaft.

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