der nette AfDler von nebenan?

der nette AfDler von nebenan?

Dr. Michael Blos ist Kandidat der AfD im Wahlkreis Ettlingen, also mein direkter Gegenkandidat. Seit Wochen wird der Infostand seiner Partei in der Ettlinger Fußgängerzone von Antifaschisten besucht, Bürger:innen müssen an Polizei und Aktivisten vorbei oder sind zumindest damit konfrontiert, dass gegen die, mit denen sie freundlich sprechen wollen, demonstriert wird und über deren Politik informiert wird. Da wird gleich deutlich, mit wem sie sich da gemein machen. Es gibt mit Rechten nichts zu reden.

Allgemein wird kolportiert, dass Herr Blos als Gemeinderat „Kreide gefressen“ hätte und seine AfD-konformen Positionen kaum im dortigen Gremium deutlich darlegen würde. Das klingt so, als würde er den netten AFDler von neben an geben. Der er nicht ist.

Die Facebookseite der AfD Ettlingen, für die er verantwortlich zeigt, ist ein Hort all dessen, was an der AfD nicht schön ist. Von der Hetze gegen Schutzsuchende bis hin zu Beiträgen, die sich gegen geschlechtergerechte Sprache wenden, Artikel aus dem Rechtsaußen-Spektrum wie Tichys Einblicke oder der Jungen Freiheit, die in einem „Grenzbereich zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus“ angesiedelt ist, wie der Wikipedia zu entnehmen ist. Dabei wird auch bspw. auf den Youtube-Kanal von Herrn Mandic verwiesen, der einst Barack Obama als „Quotenn*****“ bezeichnet hatte und weitere unsägliche Aussagen berüchtigt ist – zum Beispiel der, dass sich die AfD von der NPD nicht durch Inhalte unterscheiden würde (Siehe Titelbild). Das passt so gar nicht zum netten AfDler aus der Nachbarschaft.

Was auch nicht passt, ist seine schriftlich abgegeben  Haushaltsrede zum Haushalt der Stadt Ettlingen. Er schreibt:

Quelle: Amtsblatt

 

Ein kleiner Rundumschlag gegen progressive Politik – die zudem kaum was mit der Ettlinger Kommunalpolitik zu tun hat. Die Stadt hat sich gegen Windkraft ausgesprochen (was ich persönlich schlimm finde) und dass sie UND Photovoltaik gebraucht wird, um den Klimawandel aufzuhalten, ist sogar in der CDU angekommen. Dass man Schutzsuchende aus dem Lager Moria aufnimmt, deren Lager abgebrannt ist, ist ein Akt der Menschlichkeit. Und das man Menschenleben rettet, tut man in aller Regel, ohne dass man danach schaut, ob einem „irgendwelche Vorteile“ entstehen. Der Verwaltung und Baugenossenschaften zu unterstellen, noch dazu in einem Satz mit den „Migranten aus Moria“ kann man durchaus als sehr bösartige Unterstellung werten.

Was Herr Blos also als „Allgemeinwohl“ definiert, können wir nun erahnen. Mit den universellen Menschenrechten, die im Grundgesetz und dem Völkerrecht niedergelegt sind, hat das aber wohl recht wenig zu tun. Die Idee, dass man Dinge nur tut, wenn für wen auch immer „irgendwelche Vorteile“ entstehen, ist absurd und widerspricht all dem, was im Grundgesetz zur Würde des Menschen, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Recht auf Gesundheit und so weiter niedergelegt ist. Und dass es dem Gemeinwohl dient, wenn der Verfassung entsprechend gehandelt wird – durch Erfüllung des Rechts auf Asyl zum Beispiel – kann kaum widersprochen werden.

Es passt schon, dass die AFD – deren Teil Herr Blos ist – vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall in Sachen Rechtsextremismus beobachtet wird. Auch wenn wegen der zu frühen Veröffentlichung derzeit eine Pause dieser Beobachtung angeordnet ist. Ob auch Herr Dr. Blos beobachtet wird, wissen wir nicht. Als Teil der AfD ist er aber auf jeden Fall bald ein Verdachtsfall – und das nicht zu Unrecht, wie ich meine.

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