Seit dem 18. Mai 2010 wird gegen Jörg Tauss, ExMdB der SPD, jetzt Piratenpartei wegen dem Besitz von Kinderpornografie vor dem Landgericht Karlsruhe verhandelt. Es ist viel geschrieben worden über diesen Prozess und seine Vorgeschichte. Ich habe selbst im Rahmen der damaligen Presseberichte dazu öffentlich mittels Pressemitteilungen als Bundestagskandidat Stellung genommen bzw. dazu gebloggt (hier und hier). Interessant und erschreckend fand ich von Anfang an die Vorverurteilung, die fehlende Solidarität und Unterstützung seitens der SPD und das Auftretend er Staatsanwaltschaft, die meinem Eindruck nach alles getan hat, um Tauss in schlechtem Licht erscheinen zu lassen.

Kleine Episode am Rande: bei der 1. Mai-Feier 2009 in Ettlingen wurde mir seitens einiger SPD-Mitglieder Dank dafür ausgesprochen, dass ich mich so öffentlich geäußert hätte und für die Unschuldsvermutung eingetreten war. Mein Frage, warum denn seitens der SPD nichts gekommen wäre, blieb leider unbeantwortet.

Als Bundestagskandidat nimmt man auch an gesellschaftlichen Ereignissen wie dem Fassanstich bei einem Straßenfest teil. Beim Ettlinger Straßenfest tat ich das auch – mehr aus der Idee heraus, dass es fahrlässig wäre, es nicht zu tun, als dass ich es tatsächlich sinnvoll fand. Dabei trug sich folgendes zu, was ich dann auch gegenüber Tauss‘ Rechtsanwalt so per E-Mail beschrieben hatte:

am letzten Samstag, beim Fassanstich zum Ettlinger Marktfest trug sich Folgendes zu:

ich war in meiner Funktion als Bundestagskandidat für die GRÜNEN beim Fassanstich zum Ettlinger Marktfest anwesend. Nach dem Fassanstich begrüßte ich Frau Büssemaker und plauderte kurz mit ihr. Sie sagte während des Gesprächs auch, dass sie sich ja nicht mehr mit jedem sehen lassen wolle. Ich fragte sie, wen sie meine, sie benannte Herrn Tauss. Ich wies darauf hin, dass in diesem Staat ja die Unschuldsvermutung
gelte und diese ein hohes Gut sei. Daraufhin meinte sie mir erzählen zu müssen, sie habe ja schon so viel darüber von der Polizei gehört und winkte dabei ab.

Ich frage mich nun, in welcher juristischen Funktion Frau Büssemaker aus Polizeikreisen Informationen zu einem laufenden Verfahren gegen einen Bundestagsabgeordneten erhält, gegen den bis dato noch nicht einmal die
Immunität aufgehoben ist.

Diese Angaben bin ich gerne bereit, an Eides Statt zu bestätigen. Denn, selbst wenn etwas dran wäre an all den Vermutungen und Verdächtigungen – niemand hat das Recht, zum jetzigen Zeitpunkt ein Urteil zu fällen. Der Druck, der zur Rückgabe der Ämter und zur Aufgabe des Mandats geführt haben, ist ein glatter Bruch rechtstaatlicher Verfahren.

Ich veröffentliche dies heute, weil an mich die Bitte herangetragen wurde, aus dieser Mail zitieren zu dürfen, auch mit Namensnennung. Ebenfalls hat mich heute ein Pressevertreter angerufen und mich zu den damaligen Stellungnahmen befragt. Ich halte es daher für angebracht, diesen Vorgang zu veöffentlichen – der in meinen Augen belegt, dass Stimmung gegen Jörg Tauss gemacht wurde. Das ist einem Rechtsstaat und der Funktion der Bundestagsabgeordneten als unabhängige Vertreter nicht angemessen und ich halte das für eine Gefahr für den Rechtsstaat.

Interessante Infos zum Verfahren auch in Schrozbergs Blog.