15% in Baden-Württemberg, 20% in den Umfragen für Mecklenburg-Vorpommern, aktuell zwischen 10% und 14% im Bund – noch immer surft die AfD auf den Vorbehalten gegenüber Geflüchteten und der Wut auf einen Staat, der zwar einer der reichsten Länder der Welt ist – aber offenbar weder in der Lage ist, 80 Millionen Menschen eine Perspektive zu bieten noch die Menschenfreundlichkeit, die er sich selbst verschrieben hat, den Bürger*innen und Bürgern so nahe zu bringen, dass sie sie sich zur Herzensangelegenheit machen.
Die AfD tut gleichzeitig so, als spräche sie nur das aus, was die meisten soundso denken – und sie tun so, als wären sie weiterhin sowas wie eine bürgerliche Partei – die Menschen, die sie wählen sowas wie der Durchschnitt. Ich kann und will nicht glauben, dass alle, die der AfD ihre Stimme geben, das nur in der irrigen Annahme tun, der Republik einen Denkzettel verpassen zu müssen – wo es doch genügend Anzeichen dafür gibt, dass sie sich die bürgerliche Maske, die ihr Bernd Lucke verpasst hat, zwischenzeitlich selbst vom Gesicht gerissen hat.
Selbst in Baden-Württemberg, wo man noch an diese bürgerliche Maske glaubt – wie sehr mich das an „Des Kaisers neue Kleider“ erinnert – scheint man sich zwischenzeitlich sicher zu sein, ungestraft die Nähe zum ultrarechten Lager öffentlich machen zu können.
In einem gestern erschienenen Artikel des Handelsblatts berichtet dieses über die offene Symphatie der Vize-Chefin der AfD-Fraktion, Christine Baum, zur „Identitären Bewegung“
die die Zeit folgendermaßen beschreibt:
Hinter der Aktion steht die „Identitäre Bewegung“ (IB), eine Gruppe, die sich dem Kampf gegen „Masseneinwanderung und Islamisierung“ und der „Bewahrung unseres ethno-kulturellen Erbes“ verschrieben hat. Ihr Schlachtruf: Reconquista! Rückeroberung, so wird der Kampf christlicher Spanier gegen Muslime im Mittelalter bezeichnet, heute ist es die Parole einer rechten Organisation, die in zwölf Ländern und auf Bundesebene vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
Doch obwohl sich Jörg Meuthen noch verbal von der Idee distanziert, die Identitären könnten Fuß in seiner Fraktion fassen
Meuthen: Das werden wir verhindern. Denn ich bin nicht bereit, mit Menschen zusammenzuarbeiten, auf die Ihre Beschreibung passt.
deutet sich an, dass er in Mecklenburg und dann über eher kurz als lang mit dern NPD zusammen arbeiten möchte:
Nur, damit man sich nicht wundert: das ist derselbe Jörg Meuthen, der im AfD-Bundesvorstand eher als gemäßigt gilt. Die NPD unterliegt derzeit einem Verfahren zum Verbot der Partei, wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Nun lässt ein AfD-Chef über die Medien verlauten, dass es in der AfD durchaus Platz für ihre Inhalte gibt – und man sie wohl deshalb wählen könne, wenn man so weit rechts draußen steht wie die NPD (und damit die AfD möglicherweise zur stärksten Fraktion in M-V).
Die Aussage von Meuthen, die wohl für jeden AfD-Poliker und Wähler gilt, wenn man sie fragte:
„Ich bin sehr wohl ein deutscher Patriot, aber ich bin kein Nationalist.“
ist damit endgültig Makulatur. Die AfD ist angetreten, das Erbe der NSDAP anzutreten, aus diesem Land ein doitsches Land zu machen, nationalistisch, deutsch-patriotisch, ausländerfeindlich, islamophob. Die AfD wendet sich gegen dieFreiheitlich-demokratische Grundordnung. Niemand, der sie wählt, kann von der Verantwortung freigesprochen werden. Ein „wir haben es nicht gewusst“ lässt sich im digitalen Zeitalter nicht hinnehmen. Sie wissen es noch deutlicher als es unsere Großväter 1933 wussten – sie wollen es nicht wahrhaben, weil ihr Wunsch, irgend jemandem einen Denkzettel zu verpassen, größer ist als ihre Einsicht, wen sie da wählen. Mehr Bildung hilft da übrigens nicht dagegen. Da hilft nur mehr einen Staat zu bilden, den man lieben kann, weil er niemanden, wirklich nicht einen einzigen, zurücklässt. Dann muss man auch niemand niemanden mehr strafen.