Blogpause beendet? Ich weiß es nicht. Aber das hier ist unerträglich:
Robert Habeck kritisiert die Kanzlerin wegen ihrer Flüchtlingspolitik 2015:
Die GRÜNEN sind ja in der Flüchtlingspolitik schon lange auf einem unerträglichen Weg. Bislang dachte ich, es wäre alleine auf Landesebene schlimm – die Vorreiter bei den Sicheren Herkunftsländern, die ja vor allem in meinem Bundesland dafür gesorgt haben, dass Baden-Württemberg für Roma vom Balkan kein Sicheres Ankunftsland mehr ist und sich aktiv daran beteiligen, den Maghreb zu Sicheren Herkunftsländern zu machen. Winfried Kretschmann treibt die Gesamtpartei vor sich her, ohne jeglichen Widerstand. Alleine von Bundesebene war ab und zu ein kritisches Wort zu hören. Denn Sichere Herkunftsländer im Maghreb bedeuten ja, dass die EU in die Lage versetzt werden, in diesen Ländern Alylzentren zu erreichten, in denen unter Umgehung des Rechtsschutzes Asylverfahren vearbeitet werden sollen. Das ist das Ziel vieler grüner Landespolitiker*innen.
Nun also Habeck. Er sagte der Bild:
Was tut er da?
Er sagt ganz im Stile populistischer Parteien einen kleinen Teil der Wahrheit und erfindet dann eine Verantwortlichkeit bei Merkel und der Bundesregierung, die so nicht gegeben war. Und er lässt bei seiner Kritik seine eigenen Landesregierungen, die für vieles zuständig waren und sind, vor allem in der Unterbringung, völlig aus der Verantwortung heraus.
Wie war die Situation denn tatsächlich?
Erinnern wir uns: anhand der Situationsbeschreibung in diesem Artikel aus dem Dezember 2014 war abzusehen, was passieren wird:
Doch womöglich werden Hunderttausende bald auch noch hungern. Denn das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) muss ab sofort seine auf Gutscheinen beruhende Lebensmittelhilfe für Syrer in Jordanien, der Türkei, dem Libanon, im Irak und in Ägypten einstellen. Der UN-Organisation fehlen 64 Millionen Dollar, um das Programm im Dezember aufrechtzuerhalten – Geld, das zwar von der Staatengemeinschaft versprochen wurde, aber dennoch bislang nicht zur Verfügung steht.
Im Dezember 2014 waren aber schon erheblich mehr Geflüchtete in Europa angekommen,als die Aufnahmekapazitäten hergaben. Ich stand im Dezember 2013 im Malscher Gemeinderat und habe diesen aufgefordert, Unterkünfte zu schaffen, weil in Karlsruhe die LEA erste Außenstellen gegründet hatte, in denen teilweise unerträglich Zustände herrschten. Verantwortlich für diese Situation: die grün geführte Landesregierung. Wenn aber in den Lagern in Jordanien, der Türkei, dem Libanon, im Irak und in Ägypten keine Überlebensperspektiven mehr zur Verfügung standen, Hunger zu erwarten war, 1,7 Millionen Kindern jegliche Perspektive auf ein selbstbestimmtes Leben genommen wurde, dann war abzusehen, was passieren würde: die Menschen werden anfangen, aus diesen Lagern zu fliehen.
Wer hat dann aber nicht reagiert? Die Bundesregierung alleine?
Nein, es war die bundesdeutsche Politik. Keine Landesregierung hat angefangen, Kapazitäten für Unterkünfte zu schaffen, kein Landkreis hat Gebäude erreichtet, kein Bürgermeister Ehrenamtliche rekrutiert. Die Bundesregierung hat das gemacht, was politisch gewollt war: nicht die Augen verschlossen, sondern darauf gewartet, ob es aufhört.
Habecks Kritik schließt Dublin mit ein – nur: 2014 hat Kretschmann schon massiv für die Ausweitung der Sicheren Herkunftsländer geworben. Das System, dass das Grundrecht auf Asyl aushebelt und eine Steigerung der Dublinverfahrens ist.
Und seine Kritik am Dublinverfahren? Billig – denn das war nicht durchsetzbar – ist es selbst heute nicht, wo Dublin de facto gescheitert ist. Darüber hinaus tut er so, als wäre die Situation der am Budapester Bahnhof gestrandeten Menschen einmalig – und man hätte dies sagen müssen. Nein, die Situation war und ist nicht einmalig – schaut man die Situation der Menschen in der Türkei heute, in den libyschen Lagern, in Ungarn, in Italien, in den Lagern in Griechenland heute an.
Eigentlich müsste er fordern, anstatt die 2015 mühsam aufgebaute Infratruktur abzubauen, wie es jetzt gerade wieder passiert, Menschen aufzunehmen. Das tut er aber nicht.
Warum also dieser Aufschlag einen Tag vor der Hessenwahl?
Nun, damit bläst er das Horn der AfD. Ihm ist sicher bewusst und seinen Berater*innen auch, dass nicht alles so rüberkommen wird in dieser emotionalen Frage, wie er das formuliert hat. Vor allem nicht, wenn er mit der BILD spricht – die ein zentrales Hetzblatt gegen Flüchtlinge und Migranten insgesamt ist. Ich behaupte, dass er das gewollt hat. Dass die BILD die Drecksarbeit macht: die AfD stärken, die CDU und die SPD schwächen und damit die Chance der GRÜNEN, den zweiten Ministerpräsidenten zu stellen, erhöhen.
Das mag wie eine Verschwörungstheorie klingen – nur: die GRÜNEN sind längst im Populismus versunken, die STrategie ist entsprechend – von einzelnen Ausnahmen abgesehen. Joschka Fischer hatte recht: er war der letzte Rock’n Roller. Was wir heute erleben, ist nur noch Pop und Schlager. Aber nicht auf dem Niveau von Michael Jackson, sondern eher auf dem Niveau von Milli Vanilli.