die Wahrheit herausgerutscht

Per Twitter erreichte mich der Hinwies auf den Blogbeitrag aus dem Querblog (Quer durch die Botanik) von Horst Schulte. Er fand auf Dradio.de einen Bericht zum Besuch des Bundespräsidenten Horst Köhlers in Afghanistan – dem “ersten Besuch eines Bundespräsidenten”, wie ich im Radio hörte. Unter “Wie bitte, Herr Köhler” zitiert er aus seinem Bericht, nachdem Köhler dort Folgendes gesagt haben soll:

Allerdings müsse Deutschland mit seiner Außenhandelsabhängigkeit zur Wahrung seiner Interessen im Zweifel auch zu militärischen Mitteln greifen. Als Beispiel für diese Interessen nannte Köhler ‘freie Handelswege’. Es gelte, Zitat ‘ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auf unsere Chancen zurückschlagen’ und sich somit negativ auf Handel und Arbeitsplätze auswirkten.

Nun, damit hat der Bundespräsident als Hüter der Verfassung schlicht wie er zu sein scheint mal kurz neue Regeln für Auslandseinsätze geschaffen – die es derzeit so gar nicht gibt. Der Kriegseinsatz in Afghanistan ist erfolgt, nachdem die NATO als Reaktion auf die Angriffe auf das World Trade Center am 11.09.2001 den Verteidigungsfall ausgerufen hatte. Er erfolgt unter UN-Mandat.

Nach Köhler kann als ein Bundeswehreinsatz erfolgen, wenn die “freien Handelswege” bedroht werden. Damit hat sich Horst Köhler vom Boden des Grundgesetzes entfernt. Nicht dass es so wäre, dass schon lange kolportiert wird, dass in Afghanistan nicht “unsere Freiheit” verteidigt wird, sondern Ressourcensicherung bzw. tatsächlich freie Handelwege (Öl- und/oder Gaspipelines) das wahre Kriegsziel ist. Herr Köhler hat das nun ganz offiziell bestätigt. Und damit endlich ein Ende unter die Propaganda gesetzt, es ginge um Freiheit für Afghanistan, Terrorcamps, Freiheit für Frauen oder den Bau von Schulen. Es geht schlicht um die deutsche Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit» und damit müsse dieses Land (unser Land, von dessen Boden nie mehr ein Krieg ausgehen dürfe) aber zur Wahrung seiner Interessen «im Zweifel» auch zu militärischen Mitteln greifen.

(Womit für mich auch die Karriere der beiden deutschen Protagonisten Schröder und Fischer bei den beiden Gaspipeline-Betreibern erklärt wäre. )

Vielen Dank Herr Köhler, ehemaliger Leiter des IWF, für Ihre Klarstellung, die Ihnen da herausgerutscht ist. Woraus folgt: Sofortiger Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, denn dieser Kriegseinsatz ist nicht durch das Grundgesetz gedeckt.

Zwischenzeitlich ist es auch bei der Presse angekommen:

Beim Spiegel hier und hier
Bei der Süddeutschen Zeitung
oder dem Handelsblatt

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[…] Auch andere Medien berichten darüber, beim Deutschlandradio gibt/gab es das Interview im Wortlaut (Link auf fefe.de). Eine Einschätzung dazu findet sich auch bei Jörg Rupp. […]

Klaus W.

Pffff, mit diesem Zitat kann Herr Köhler jeglichen militärischen Einsatz rechtfertigen, irgendwelchen versperrten Handelswege oder regionale Instabilitäten gibt´s schließlich immer.
Aber mit der Wahrheit nimmt´s der Bundes-Horst schließlich nie so ganz genau:
http://www.wiedenroth-karikatur.de/KariAblage1005/WK100519_Euro_Koehler_Zusicherungen_1992.jpg

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Horst Köhler will den totalen Respekt für Krieg…

Bundespräsident Horst Köhler gab nach seiner Rückkehr von einem überraschenden Besuch deutscher Truppen in Afghanistan am Samstag ein Interview im Deutschlandradio Kultur, welches allerdings mittlerweile bereits einige Wellen geschlagen hat. Dort forde…

Christian Stahl

Zuerstmal möchte ich sagen, dass ich nicht gerade große Sympathie für unseren Bundespräsidenten empfinde. Zum einen, weil er Gesetze unterschreibt die m.M. nach mit der Verfassung nicht vereinbar sind und zum anderen, weil er bisher bei noch keinem militärischen Begräbnis der in Afghanistan gefallenen Soldaten war. Für einen Leutnant der Reserve finde ich das nicht in Ordnung.
Zum Thema wie man den Militäreinsatz rechtfertigt will ich mich gar nicht äussern. Nur soviel. Wenn sämtliche Militärs von jetzt auf gleich aus Afghanistan abziehen, bin ich überzeugt, dass in spätestens einem Jahr keine Frauen mehr in den Stadien Fussball spielen, sondern wieder geköpft und erschossen werden.

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[…] Zwei Merkel-Präsidenten haben nach kurzer Zeit den Rücktritt erklärt – der eine, weil er militärische Mittel zur Sicherung der Handelswege für vertretbar hielt und der andere, weil er nicht unterscheiden kann – […]