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Scheint die Briefwoche zu sein:

Landrat
Dr. Christoph Schnaudigel
Beiertheimer Allee 2
76137 Karlsruhe

Oberbürgermeisterin

Gabriela Büssemaker

Marktplatz 2
76275 Ettlingen

Zur Kenntnis: ka-news, BNN, Freundeskreis Asyl

Im Grundgesetz der Bundesrepublik steht an erster Stelle:

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

Im Zusammenhang mit diesen Grundrechten, die sich ausdrücklich nicht auf deutsche Staatsangehörige beziehen, werfe ich Ihnen vor, diese Grundrechte massiv zu verletzen. Im Zusammenhang mit diesen Grundrechten gewährt die Bundesrepublik ebenfalls laut Grundgesetz Artikel 16aAsyl.

In Ihrem Zuständigkeitsbereich, unter Ihrem Schutz, sozusagen, stehen die Asylbegehrenden, die im Anschlusswohnheim in Ettlingen an der Pforzheimer Straße wohnen. Ich habe vor einigen Jahren schon einmal vorgetragen, dass die Zustände dort wirklich keine angenehmen sind. Das Wohnheim befindet sich an einer stark befahrenen Ausgangsstraße, ein Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln ist nur unter Inkaufnahme großer Wegstrecken gesichert, die nächste Einkaufsmöglichkeit ist ein Discounter, das Wohnheim ist räumlich deutlich außerhalb der Gemeinschaft der Ettlinger Bürger angesiedelt. Eine Integration oder zumindest der Beginn einer solchen, dieser Menschen ist unter all diesen Gesichtspunkten völlig unmöglich gemacht.

Neben dem alten Zustand, auf dem ehemaligen Strabag-Gelände hat die Stadt Ettlingen um dieses Anschlusswohnheim herum in den letzten Jahren eine massive Ausweitung von Standortausweisungen an Ettlinger Autohäuser betrieben. Zunächst Abstellplätze für die Firma Rummel, dann ein weiteres Autohaus, sodass die Asylbegehrenden dort zwischen Autos wohnen. Jetzt wurde erneut der vorhanden Platz massiv eingedämmt, indem man zusätzlich eine sehr groß dimensionierte Shell-Tankstelle dorthin hat bauen lassen. Dem Wohnheim wurde massiv Platz weggenommen, es bleibt wenig mehr als der geringe Platz, auf dem die beiden Baracken stehen. Dafür hat man ihnen einen neuen, nicht gepflasterten Zugang eingerichtet, der alte Zugang endet demonstrativ in einer neu gepflanzten Abtrennung von der Tankstelle. Ich weiß ja nicht, wie Sie das sehen, Herr Dr. Schnaudigel – aber deutlicher kann man diesen Menschen nicht machen, dass sie hier nicht willkommen sind. Man stelle sich vor, man flüchtet aus Angst um sein Leben in ein fernes Land und dort wird man auf diese Weise, teilweise für Jahre, untergebracht. Stellen Sie sich vor, das passiert Ihnen. Gleichzeitig wissen Sie, dass Ihre Freizügigkeit eingeschränkt ist.

Als Bewohner des Landkreises Karlsruhe und als früherer Ettlinger Bürger schäme ich für Sie und Ihre menschenverachtende Politik den Asylbewerbern gegenüber. Ich schäme mich, wie Sie sich als Gastgeber aufführen, ich schäme mich für die Art und Weise, wie Sie zulassen, dass die Stadt Ettlingen – und damit auch Sie – Ihre Verachtung für diese Menschen, bei denen wir zunächst davon ausgehen müssen – vergleichbar mit der Unschuldsvermutung im Strafrecht – dass sie zurecht Asyl begehren, empfangen werden und untergebracht sind. Menschen, die vermutlich nicht mehr besitzen als ihr Leben. Sie treten die Würde dieser Menschen mit Füßen.

Ich fordere Sie auf, so schnell als möglich für andere Wohnverhältnisse für diese Menschen zu sorgen, für eine menschengerechte, menschenwürdige Wohnung und Umgebung.

Anschaulich für Sie, habe ich am Sonntag ein paar wenige Bilder gemacht von dem Ort, an den Menschen wie Sie die Asylsuchenden verbannen:

Zwischenzeitlich gibt es einen Artikel in der ka-news dazu, die aber lediglich meinen Brief als Aufhänger nehmen. Erschreckend: die Kommentare.