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Elternarbeit in Baden-Württemberg – Mitsprache ist nicht gewollt

Mit dem Wechsel unseres jüngsten Sohnes auf den HB-Zug des Gymnasiums war mir klar, dass ich mich gerade mit diesem persönlichen Bezug in die Elternarbeit einbringen wollte. Unser Weg vom 5-jährigen, der locker mit Ganzen Zahlen rechnete, über eine Freie Schule, die ihn nicht ausreichend förderte, der 4. Klasse in einer normalen, staatlichen (Ganztag-)Grundschule auf den HB-Zug war schwierig. Wir wollten eigentlich, dass er auf die Gemeinschaftsschule geht – die Mathelehrer*in allerdings empfahl uns Gymnasium (Ihr Kind denkt wie ein Gymnasiast). Der Weg dann über zwei HB-Testungen und dann Aufnahme fand ich persönlich, der sich als einigermaßen gut informiert hielt, doch überraschend undurchsichtig und schwierig zu finden. Es gab keine adäquate Beratung nach der Testung im Schulamt (zur Aufnahme), schon davor war gar nicht so einfach, als Eltern den richtigen Weg fürs Kind zu finden.

Die Schule, auf der er jetzt ist, hat einen integrierten HB-Zug, das heißt, bis Klasse 7 sind Hochbegabte und Nicht-Hochbegabte zusammen in einer Klasse, in 8 werden sie getrennt, in den Jahrgangsstufen kommen sie wieder zusammen. Mein Anliegen war dann, in der 5. Klasse, auch als Elternsprecher diesen Teil der Klasse mit zu vertreten – wobei spezielle Probleme kaum aufgetreten sind. Die Schule ist an diesem Punkt gut aufgestellt.

Das zu meiner Intention, mich zu engagieren. Davon abgesehen, dass ich es bei jedem Elternabend peinlich finde, wenn sich so gar niemand melden möchte.

Elternmitarbeit

Also, ich wollte mitgestalten. Als Elternsprecher war ich auch Mitglied des Elternbeirats an der Schule, der eine beratende Funktion hat. Im ersten Jahr habe ich nur teilgenommen und beobachtet, wie „das“ so läuft, im Jahr darauf habe ich für den Vorstand kandidiert und wurde gewählt.

Dass diese Funktion nur beratend ist, ist in Baden-Württemberg ein gewichtiges Kriterium. Wir haben das Glück, an einer Schule zu sein, die konzeptionell sehr stark an Elternarbeit interessiert ist und der Schulleitung ist dies auch ein wichtiges Anliegen. Hier kann ich auch beratend Augenhöhe wahrnehmen. Die Schulleitung fragt Dinge ab und setzt unsere Ideen und Vorschläge, aber auch Kritik im Rahmen ihrer Möglichkeiten in der Regel um. Es gibt einen Austausch von Argumenten und ein wertschätzendes Klima. Die endgültige Entscheidung trifft jedoch die Schulleitung.

Seit Ende 2019 bin ich auch im Gesamtelternbeirat der Stadt Karlsruhe, seit Ende 2020 bin ich Vorsitzender – gerade wiedergewählt. Auch dieses Gremium ist beratend tätig. Heißt: wir haben regelmäßige Sitzungen mit Regierungspräsidium (alle Fragen, die das Land BW betreffend, wie Lehrer*innenversorgung) und dem Schulamt (alle Fragen, die den Schulträger betreffen) der Stadt. Wir können Anregungen geben, Informationen weiterleiten, Fragen stellen, bekommen dann manchmal eine mehr oder weniger ausführliche oder ausreichende Antwort. Man ist um freundliche Atmosphäre bemüht. Man hat das GEfühl, gehört zu werden – aber erhört endet halt manchmal schlicht an der Zuständigkeit. Aber wie beschrieben: wir sind beratend tätig. Für beide Gremien gilt: alles ist nichtöffentlich.

Das Gleiche gilt für den Schulbeirat der Stadt. Wir sind beratend tätig. Wir dürfen sprechen, aber noch nicht einmal abstimmen. In einem so großen Gremium ist eine Stimme der Eltern nur eine unter vielen. Da hat man noch nicht einmal mehr Augenhöhe. Hier wäre eine abstimmende Stimme wichtig und sinnvoll. Die Sitzungen sind: nichtöffentlich.

Aufgaben von Elternbeirat und Gesamtelternbeirat sind im Schulgesetz hinterlegt – es handelt sich um Landesrecht.

(1) Der Elternbeirat ist die Vertretung der Eltern der Schüler einer Schule. Ihm obliegt es, das Interesse und die Verantwortung der Eltern für die Aufgaben der Erziehung zu wahren und zu pflegen, der Elternschaft Gelegenheit zur Information und Aussprache zu geben, Wünsche, Anregungen und Vorschläge der Eltern zu beraten und der Schule zu unterbreiten, an der Verbesserung der inneren und äußeren Schulverhältnisse mitzuarbeiten und das Verständnis der Öffentlichkeit für die Erziehungs- und Bildungsarbeit der Schule zu stärken. Er wird von Schule und Schulträger beraten und unterstützt.

All diese Formulierungen zeigen: Mitsprache im Sinne einer demokratischen Teilhabe ist nicht angedacht, nicht gewünscht. Man darf Vorschläge unterbreiten, man darf mitarbeiten und nach außen wirken.

Seit Mai 2020 bin ich ebenfalls Mitglied des Landeselternbeirats. Hier das gleiche Dilemma – oder schon das selbe?

(1) Der aus gewählten Vertretern der Eltern bestehende Landeselternbeirat berät das Kultusministerium in allgemeinen Fragen des Erziehungs- und Unterrichtswesens, insbesondere bei der Gestaltung der Bildungs- und Lehrpläne und der Zulassung der Schulbücher.

(2) Der Landeselternbeirat kann dem Kultusministerium Vorschläge und Anregungen unterbreiten. Das Kultusministerium unterrichtet den Landeselternbeirat über die wichtigen allgemeinen Angelegenheiten und erteilt ihm die notwendigen Auskünfte. Auch soll das Kultusministerium dem Landeselternbeirat allgemeine, die Gestaltung und Ordnung des Schulwesens betreffende Regelungen vor ihrem Inkrafttreten zuleiten.

Die Sitzungen nicht nichtöffentlich – ich habe schon mehrfach angeregt, den Teil, wo wir uns mit dem LEB selbst beschäftigen, wir Themen aufgreifen, vorbereiten oder über andere Gremien, in die wir entsenden, sprechen, öffentlich zu machen – hatte damit aber bislang keinen Erfolg. Die Beratungen mit Ministerin, den Abteilungen im Kultusministerium sind davon geprägt, dass wir beratend tätig sind. Wir äußern uns, äußern Bedenken, Ablehnung, regen Dinge an. Manchmal bekommen wir eine Rückmeldung in Form von „nehmen wir mit“, mit zeitlichem Abstand sehen wir, wie das, was neu verordnet wird – Corona, Bildungspläne, Stellenbesetzungen (also in Zahl, nicht konkret) und so weiter – am Ende aussieht. Was von unseren Anregungen aufgenommen wurde oder wie diskutiert wurde, was warum abgelehnt wurde, erfahren wir praktisch nie.

Beispiel Lehrerversorgung:

Der LEB lehnte 2021 zum zweiten Mal in Folge den Organisationsplan des Landes zur Lehrerversorgung ab, fordert stattdessen eine Reduzierung der Klassengröße und entsprechende
Maßnahmen, um die Lehrer-Versorgung im Land zu erhöhen, und bewirkte damit: nichts!

Ein ähnlicher Umgang herrscht mit den Schüler*innenvertretungen.

Dass es auch anders geht, zeigt der Blick nach Hessen:

Dort gibt es für den ziemlich gleich zusammengewählten Landeselternbeirat „zustimmungspflichtige Maßnahmen“! Und demnach muss der Landeselternbeirat eben allen Gesetzen zu bildungspolitischen Themen zustimmen. Tut er das nicht, dann setzt er mit seinem Veto einen Prozess in Gang, bei dem Kultusministerium und Landeselternbeirat einen Kompromiss finden sollen. Finden Sie diesen, so endet das Veto des Landeselternbeirats in einer gemeinsamen Lösung. Finden Elternvertreter und Ministerium keinen Kompromiss, wird das Gesetz gegebenenfalls in einer anderen Formulierung erneut dem Landeselternbeirat vorgelegt, der dann ein zweites Mal ablehnen kann. Dann geht es erneut in einen Diskussionsprozess mit hoffentlich einer Einsicht auf beiden Seiten. Wird kein Kompromiss gefunden, muss das Kultusministerium diesen Dissens der Landesregierung insgesamt – und damit der Öffentlichkeit generell – mitteilen. Erst dann kann das Gesetz im Landtag beraten und beschlossen werden.

Damit ist zumindest gewährleistet, dass alle Fraktionen im Landtag und die Öffentlichkeit über Dissense informiert wird. Die Arbeit, die geleistet wird, wird transparenter und als Mitglied eines solchen Gremiums hat man das Gefühl, dass man etwas bewirkt mit seiner Arbeit. Die Teilnahme an Wahlen zu den Gremien wäre interessanter für Elternvertreter*innen. Demokratie fände Raum. Und soll die Schule nicht auch demokratisch bilden?

Der Vorteil ist: spätestens zu dem Zeitpunkt könnte man auch darüber sprechen. Es besteht die Möglichkeit, sich Verbündetet zu suchen – und Stimmen zu sammeln. Bei uns ist das mächtigste Gremium, der Landesschulbeirat, nicht paritätisch besetzt – die letzte Wahl mussten wir sogar anfechten. Und so wenig paritätisch dieses Gremium besetzt ist, so unterirdisch ist dort wohl auch die Sitzungskultur.

Fazit: eine Reform der Schulgesetze in Baden-Württemberg mindestens nach dem Vorbild Hessens ist überfällig.

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