ein wenig fassungslos bin ich immer noch. am Montag war Sondersitzung des Gemeinderats zur Windkraft in Malsch. Hintergrund ist die 2 . Offenlage des Regionalverbands zu Ausweisung von Vorrangflächen für Windenergie in Malsch.
Ich habe an diesem Abend als Sprecher der BI Windkraft Malsch Stellung genommen. Wir heißen die Pläne, die windhöffigsten Standorte als Vorrangflächen, auszuweisen für gut, ebenso wie den Mindestabstand 700 Meter, der sich ja auf der Basis der konkreten Anlage und Anlagenzahl verändern kann. Eine Deckelung der Höhe ist das maximal sinnvolle, aber wir wissen aus fachlicher Sicht, dass die Anlagen aufgrund der Konflikte mit dem Flugverkehr seltenst höher werden als insgesamt 200m.
Ich habe also die Gelegenheit genutzt (Rede11052015, PDF-Datei), noch einmal auf die Verantwortung in Bezug auf den Klimawandel und den CO²-Eintrag in der Atmosphäre hinzuweisen – auf die opfer, die man in Braunkohleabbaugebieten bringen muss und angesichts von Kohleförderung durch ausbeuterische Kinderarbeit in Südamerika 5 Windräder ein vergleichsweise geringes Opfer sind. Zumal die Gemeinde noch Geld einnehmen kann mit der Verpachtung von gemeindeeigenen Flächen.
Der Redebeitrag wurde schon von Zwischenrufen unterbrochen, sodass der Bürgermeister eingreifen musste. Das Demokratieverständnis vieler Windkraftgegner ist nicht sehr ausgeprägt. Ich verstehe die Bedenken, die fachlichen sind allerdings widerlegt – es bleibt die Angst vor der landschaftlichen Veränderung. Der Rote Milan, der bei uns fliegt, aber offenbar keinen Nachwuchs großzieht, zumindest nicht im Gebiet, an dem die Windräder stehen können, ist so kein Ausschlusskriterium.
Was allerdings dann am Ende des Abends passierte, lässt mich doch ziemlich fassungslos zurück. Ich musste zur Toilette. Dorthin folgte mir ein mir zwischenzeitlich namentlich bekannter Mensch aus Völkersbach. Er sprach mich auf der Toilette an und meinte, dass ich aufpassen müsse, damit ich das nächste Mal pinkeln gehen überleben würde. Das war eine explizite Drohung. Darüber hinaus baute er eine bedrohliche Kulisse auf. Ich erklärte mich im Gemeinderat, wo Teile des Publikums daraufhin anfingen zu lachen – ebenso wie fast die gesamte CDU-Fraktion.
Ich hab das kurz auf Facebook am selben Abend noch beschrieben. Es gibt eine Facebookseite, die „Unser Völkersbach ist grün auch ohne Grüne“ (Facebooklink) heißt. Dort kommentiert man das ganze so:
Da ich niemanden jemals körperlich bedroht habe, gibt es nichts zu schallen. Und die gesundheitlichen Folgen von Windkraftanlagen sind erfunden – das ist belegt (oder weiß jemand was von schweren Gesundheitsschäden irgendwo dort, wo große Windparks stehen?). Weitere Kommentatoren äußern sich ähnlich:
Egal wie man zur Windkraft (oder jedem anderen Thema) steht: in einer Demokratie ist die freie Äußerung der Meinung per Grundgesetz garantiert. Bedrohungen gegenüber Meinungsäußerung, dazu gegenüber einem gewählten Gemeinderatsmitglied, sind unerhört. Und wer das noch verharmlost, der zeigt ein problematisches Demokratieverständnis. Es ist übrigens das zweite Mal, das mir das in dieser Debatte passiert.
Dieser Comic wurde erst nach einer Strafanzeige von der Homepage der Windkraftgegner in Völkersbach und Schluttenbach genommen. „Hoffentlich schnell“ kann ebenfalls als eine eindeutige Drohung verstanden werden oder als ein Aufruf zur Gewalt gegen mich. Die Folgen konnte ich am Montag fühlen.
Ich bin normalerweise nicht empfindlich – aber es ist glaube ich nicht zuviel verlangt, dass ich für eine politische Position nicht bedroht werden möchte. Wer das verharmlost, macht sich mitschuldig. Ach so: und gegen solche Drohungen hilft am besten immer noch: Öffentlichkeit herstellen.
Ergänzend: es ist die völlige Verrohung, die ich so unmöglich finde. Die Art und Weise, zu meinen, andere direkt bedrohen zu können, die fehlende Empörung bei Teilen des Gemeinderats auf diese Art und Weise zu versuchen, andere Meinungen zu unterdrücken. Es ist wie bei Pegida: alles ist erlaubt, es gibt weder Anstand noch eine Besinnung auf die Werte, für die das Grundgesetz dieses Landes steht.
Ja, Herr Rupp, Sie sind wahrlich ein Exemplar des leibhaftigen „homo bonus“: fühlt man sich bedroht, „stellt man Oeffentlichkeit her“ – ein probates Mittel, kann man doch darauf vertrauen, dass die veröffentlichte Meinung dieses Objekt – das ob seiner Meinung längst das Recht auf Menschsein, Subjekt-Sein, verloren hat, mindestens sozial ächtet, wenn nicht gar dafür sorgt, dass dessen Existenzgrundlage entzogen wird. Und da wirken Sie gern mit, wie geschehen beim Busfahrer, der das „falsche“ T-Shirt trug (wobei die Eigentümer des Produzenten im Nahen Osten sitzen). Wer wie Sie als Denunziant, die Mechanismen kennt und auf deren Klaviatur spielt, kann sich wie Pilatus hinterher die Hände in Unschuld waschen: die Mörder sind ja die anderen.
Nein, mich erfüllt es mit Abscheu zu erleben, wie Ihresgleichen die Werte, für die auch ich in den siebziger Jahren (als heftig angefeindeter Juso) gekämpft habe, derart verraten und
und eine menschen- / zukunftsfeindliche rot-grüne Diktatur schaffen.
Dann allerdings gilt das gleiche wie in allen Diktaturen der Weltgeschichte: wem das öffentliche Wort verweigert wird, der wird entweder in den Untergrund abtauchen – oder er nimmt stattdessen die Faust.
Ich denke, hier haben Sie den Schlüssel zu den – höchst unschönen – Vorfällen, die Sie beklagen.
Setzt sich dies so fort, wird es keine fünf Jahre mehr dauern, bis wir hier den Bürgerkrieg haben.
Wollen Sie das? –
Ich hoffe,es wird einen anderen Weg geben, der unseren Kindern noch eine Zukunft lässt.
Auch Sie können versuchen, so viel Sie wollen, TS zu verharmlosen – es wird nichts nützen. Vorfälle, wie den, über den Sie sich beklagen, schaffen Öffentlichkeit. Es ist viel zu lange weggesehen worden. Und einen Bürgerkrieg wird es nicht geben. Wir sind viel mehr als Ihr. Und der Rechtsstaat ist auf unserer Seite:
„Rassismus, Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit als Kernpunkte neonazistischer Ideologie sind nicht irgendwelche unliebsamen, politisch unerwünschten Anschauungen, sondern solche, die mit grundgesetzlichen Wertvorstellungen unvereinbar sind. Der Ausschluss gerade dieses Gedankenguts aus dem demokratischen Willensbildungsprozess, ist ein aus der historisch bedingten Werteordnung des Grundgesetzes ableitbarer Verfassungsbelang, der es rechtfertigt, die Freiheit der Meinungsäußerung, bezogen und beschränkt auf dieses Gedankengut, inhaltlich zu begrenzen.“ (Bundesverfassungsrichter Hoffmann-Riehm „Die Renaissance des Rechtsextremismus wird verharmlost“, Frankfurter Rundschau vom 16.7.2002).
Verraten Sie mir bitte, wofür das Kürzel „TS“ steht? Danke.
„wir sind viel mehr als ihr“ – hmmh, und wer soll bitte „ihr“ sein. Stimmt das mit „den grundgesetzlichen Wertvorstellungen“ überein, Feinde zu konstruieren auf Grund
einer nicht genehmen Meinung (die Sie kaum wirklich kennen können).
Ich denke, hier liegt die Crux: alles, was nicht in Ihre Richtung passt, in den
rechtsextremen Sack zu stecken, zuzubinden und drauf zu schlagen.
Da mag man – überspitzt ausgedrückt – fast ein Bedauern darüber herauszulesen,
dass nicht schnell mal ein Erschiessungskommando vorbei geschickt werden kann.
ich will Ihnen sagen, was mich stört: das ist die Gewaltbereitschaft bei vielen „Gutmenschen“,
andere an Leib und Leben zu schädigen. „Antifa“- Aktivitäten sind da sehr bezeichnend.
Gestern lief im Fernsehen eine Szene, in der gezeigt wurde, wie Demonstranten einer
„Pro Flüchtlingsdemo“ einen Mann als „Nazi“ outeten, ihn dann aber nicht nur der Demo verwiesen (was nun gutes Recht ist), sondern verfolgten und versuchten, ihn körperlich zu attackieren – was aber drei Polizisten verhinderten. Danach beklagte sich der Sprecher
der Demonstranten darüber, dass die Polizei diesen Rechten geschützt hatte (man hätte ihn wohl sehr gern in die Finger bekommen).
Nein, ich bin in dieser Frage sensibler, seitdem ich 1978 die Erfahrung gemacht habe (als ich mit Juso-Freunden in Kreuzberg ein Fest besuchte), wie auf den Zuruf einer Frau, auf einen der Genossen zeigend, dies sei ein Polizeispitzel einige der (linken!) Teilnehmer versuchten, ihn in ein Lagerfeuer zu zerren – was wir verhindern konnten.
Gewalt hat viele Erscheinungsformen – ein sensibler Umgang ist eine hohe Anforderung an jeden Einzelnen, der politisch tätig ist. Daran wollte ich auch Sie erinnern, auch wenn Sie der Meinung sind, Recht zu haben (weil Sie ja die Guten sind).
Sie haben mit Gewalt angefangen, Sie Vogel. Lesen Sie doch, was Sie für Zeugs schreiben.
Genau. Und deshalb sollen alle am besten die Rassisten, die Neonazis und Rechtsextremen tun lassen, was die wollen. Das würde Leute wie Ihnen so gefallen, gell? Und wenn Sie aktuelle Gegenbeispiele brauchen: Googlen Sie mal „Heidenau“ oder „Hogesa“.
Differenzierend lesen oder gar Denken ist nicht Ihr Ding. Gegen so viel Unverständnis argumentieren selbst Götter vergebens. Gestanzte Leerformeln sind Ihr Niveau.
Ihre Selbstwahrnehmung ist in hohem Masse therapiebedürftig.
Sie haben sicherlich den Nobelpreis in Psychologie oder Psychotherapie.
Nach Ihrem langen Hochschulstudium haben Sie sicher die Qualifikation für diese Einschätzung;
na ja. Viele Grüsse vom „Vogel“.