Beim EU-Gipfel zur europäischen Asylpolitik,erzwungen von Rechtsextremen, die seit nunmehr 3 Jahren permanenten politischen Druck auf rückgratlose Parteien wie die CDU, CSU, SPD, FDP und Teile der Grünen in Regierungen ausüben, wurden bemerkenswerte Dinge beschlossen:
Kontrollierte Lager in den Mittelmeeranrainerstaaten und in Afrika sollen erstellt werden. Die Mittelmeeranrainerstaaten können freiwillig Lager errichten, die Verteilung auf andere europäische Staaten erfolgt ebenfalls auf freiwiliger Basis. Freiwilligkeit bedeutet, dass jede Aufnahme von entsprechender „Empörung“ rechter Kreise mithilfe von Bots und Springerpresse, RTL etc begleitet werden wird. Bis die Freiwilligkeit aufhört.
Bemerkenswert daran ist vor allem, dass es für Europäische Staaten keine Verpflichtung mehr gibt, Menschen, die Schutz suchen,diesen auch zu bieten. Damit folgt dieser Beschluss nicht mehr dem Völkerrecht, geschweige denn dem EMRK. Bemerkenswert ist darüber hinaus, dass die Abkürzung für diese „Kontrollierten Zentren“ KZ ist – ein Zeichen für die Rechtsextremen in Europa, dass man bereit ist, noch weiter zu gehen. Und zwar so offen, dass man es nicht mehr erklären muss. Bemerkenswert darüber hinaus ist, dass es vermutlich so sein wird, dass man in den außereuropäischen Lagern kein Asyl beantragen können wird.
Geld für Aufnahmestaaten folgt dem Deal mit dem Regime in Ankara – es dürfte so wie früher wohl egal sein, wie die Menschenrechtslage in außereuropäischen Aufnahmestaaten ist. Hauptsache, es kommen keine Asylsuchenden mehr hierher.
Darüber hinaus soll die Grenzschutzagentur Frontex mehr Ressourcen und ein erweitertes Mandat erhalten. Laut Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll es eine Aufstockung von Frontex bis 2020 geben – man spricht von einer Aufstockung von aktuell 1.500 auf dann 10.000 Personen. Das ist eine klare Kriegserklärung an Menschen, die vor Tod und Elend fliehen.
Europa hat damit diese Woche die Menschenrechte beerdigt, die es sich selbst – den Regeln der Genfer Flüchtlingskonvention folgend – nach dem Zweiten Weltkrieg gegeben hatte. Europa folgt damit einseitig den Vorschlägen von Rechtsextremen wie der österreichischen FPÖ, der italinienischen Lega Nord, den Orbans, den Palmers, den Lutz Bachmanns der Straße und in der Politik. Dass das möglich war zeigt, dass noch viel mehr möglich sein wird. Wir werden uns über kurz oder lang daran gewöhnen müssen, dass aufgegriffene Boote zurück geschleppt werden, dass Frontex das eine oder andere Boot mit Flüchtlingen versenkt – aus Versehen, versteht sich, dass auf Flüchtlinge geschossen werden wird und dass dabei auch Kinder sterben werden. Nach dem 10. oder 20. Vorfall werden die Aufschreie leiser werden und dann ganz verstummen. Das zeigen die Reaktionen, die auf die wöchentlichen Zahlen an ertrunkenen Menschen im Mittelmeer erfolgen – nämlich keine.
Über kurz oder lang wird ähnlich wie in Ungarn aktive Hilfe für Menschen in Not strafbar werden.
Binnen 5 Jahren – spätestens seit dem Auftreten der AfD in Deutschland – hat sich Europa gewandelt – von einem Europa der Werte zu einem Europa der Egoisten, der Kälte. Europa ist nichts mehr weiter als eine Handelsvereinigung. Alles andere ist Lüge.
Bezeichnend dabei ist, dass die CDU da mitmacht. Noch schlimmer ist es, dass die SPD unter Nahles die Beschlüsse positiv bewertet.
Die verbliebene Partei, die am wenigsten positiv auf diese Beschlüsse reagiert, ist die Linke – wobei der Wagenknechtflügel da nicht berechenbar ist. Die GRÜNEN in den Ländern machen die sicher aufrichtige Empörung von Grünen MdBs zunichte und unglaubwürdig. Wollten sie Glaubwürdigkeit zurückhaben, wollten Sie eine andere Politik durchsetzen – müssten sie sich sofort aus allen Regierungen mit der CDU zurückziehen. Heute noch. Das wird aber nicht passieren.
Insofern ist jedem Grünen, jedem Sozialdemokraten, jedem CDUler zu raten, diese Parteien zu verlassen. So schnell wie möglich. Es gibt keine Ausrede mehr, da mitzumachen. Es gibt keine Ausrede mehr, sich mitschuldig zu machen.
Es kann jetzt nur noch den Weg gehen, Widerstand zu organisieren. Und das geht in diesen Parteien nicht mehr – weil die, die den Ton angeben, streng und im Gleichschritt nach rechts marschieren.
Man wird vor der Europawahl keine neuen Parteien mehr gründen können. Aber man wird aufhören müssen, sich Teil davon zu machen. Das erfordert Mut und den Willen, nicht nur Ämter, sondern auch Privilegien aufzugeben. Das erfordert Rückgrat und die Bereitschaft, auch in die außerparlamentarische Opposition zu gehen. Und das erfordert vielleicht tatsächlich den Mut, am Ende sich auf den Artikel 20 des Grundgesetzes zu berufen. Denn eines ist klar:
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Das, was da am Freitag morgen passiert ist, ist der Versuch, die verfassungsmäßige Ordnung in Deutschland zu zerstören, Deutschland unter Angela Merkel hat sich von Recht und Gesetz verabschiedet. WEr jetzt noch mitmacht, macht sich mitschuldig.