Flashmob leidet unter massivem Polizeieinsatz

In den letzten Tagen wurde auf vielen Wegen für einen Flashmob in Karlsruhe mobilisiert. Anlass war ein konkreter: mit einem Riesentruck und einem Panzer(!) „informierte die Bundeswehr über zivile und militärische Karrieremöglichkeiten bei der Truppe. Der Infotruck richtet sich speziell an SchülerInnen, um sie für die Bundeswehr zu begeistern.

Dagegen sollte sich der Flashmob richten.

Als ich kurz vor 17:00 Uhr, der geplanten Zeit, am Karlsruher Marktplatz ankam, war ich etwas überrascht. Überall auf dem Platz verteilt standen Polizisten. Nicht im netten braunen Hemdchen, sondern martialisch mit grüner Kampfhose, Springerstiefeln und einem schwarzen T-Shirt. Diese Polizisten kontrollierten überall auf dem Karlsruher Marktplatz vermutliche Teilnehmer des Flashmobs nahmen deren Personalien auf. Immer mindestens zu zweit. Das Ganze wirkte sehr einschüchternd schon auf mich – und die Wirkung auf einige mögliche Teilnehmer blieb natürlich nicht verborgen. Als ich versuchte, eine solche Szene zu fotografieren, wurde mir seitens der Polizei unmissverständlich klar gemacht, dass ich das lassen solle. Was ich aus einiger Entfernung dann doch getan habe.

flashmob karlsruhe

Man sieht, wie die Polizisten gerade die Personalien der drei jungen Leute rechts daneben aufnehmen.

Mit einem weitern Mann kam ich dann in ein kurzes Gespräch. Er zeigte sich sehr eingeschüchtert und angesichts der Polizeipräsenz wollte er dann lieber nicht am Flashmob teilnehmen. Wie viele tatsächlich gegangen waren angesichts der Polizei, kann man natürlich nur erahnen – aber das waren sicher mehr wie eine/r.

Auch nach dem Flashmob ging es weiter mit Aufnahme der Personalien. Ich ging zum Einsatzleiter und wollte von ihm wissen, was denn der Anlass für eine solche Kontrolle wäre. Denn der §26 Polizeigesetz gibt das ja nicht her: Flashmobs sind gemeinhin eine Kunstaktion und nicht gewalttätig. Eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder eine Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung war ja gerade angesichts der nur zweiminütigen Aktion nicht zu erwarten.

Nimm Kreide mit und komm am Dienstag, 30.Juni kurz vor 17 Uhr auf den
Marktplatz, um 17:00 Uhr läßt du dich laut oder leise, theatralisch oder
einfach so, auf den Boden fallen, und „stirbst“.
Unbeweglich bleibst du bis 17:02 Uhr liegen. Zu dieser Uhrzeit werden
die Glocken vom Rathaus anfangen zu läuten.
Der Beginn des Läutens ist für dich das Signal zum Aufstehen.
Mit der Kreide malst du anschließend (d)einen Körperumriß auf den Boden
und verschwindest im Getümmel..

Man gab mir keine Auskunft, verlangte statt dessen nach einem Wortwechsel von mir die Personalien. Da ich diese nicht einfach preisgab, wurde ich von zwei Polizisten rechts und links am Arm gepackt, zur Seite geführt, an die Rathauswand gestellt und musste die Handflächen gegen die Wand drücken. Man informierte mich, was man mit mir tun würde, sollte ich versuchen, Gewalt gegen die Polizisten anzuwenden. Wie gesagt, der Mob war vorbei. Ich lies meine Personalien feststellen, allerdings erst nach Durchsuchung meines Rucksacks. Danach erteilte man mir einen Platzverweis, der vom Ettlinger Tor bis zum Schloss reichen und bis 22:00 Uhr andauern sollte. Dagegen legte ich dann zusammen mit einem in der Szene bekannten Karlsruher Anwalt Beschwerde ein. Der Leiter der Polizeiaktion, ein Herr Zimmer, wollte diese Beschwerde nicht direkt bearbeiten und meinte, ich solle diese schriftlich einreichen. Damit musste ich den Platz verlassen, wollte ich nicht noch für die Nacht eingesperrt werden. Er änderte jedoch den Platzverweis auf das Marktplatzgebiet und die Zeit bis 19:00 Uhr – ohne Absprache mit seinem Kollegen.

Ich ging dann hinüber zur Friedensinitiative, gab dort noch ein kurzes Statement für einen lokalen Internet-TV-Sender ab und von dort aus ging ich nach Hause. Sowie der Bericht vorliegt, werde ich ihn hier verlinken.

Ich stelle fest, dass nach meinen Erfahrungen in Kehl hier erneut ein deutlicher Rechtsbruch durch die Polizei stattgefunden hat. Zu keinem Zeitpunkt gab es einen Anlass, um die öffentliche Sicherheit oder Ordnung besorgt zu sein. Trotzdem wurden massenweise Personalien aufgenomen, in meinem Fall unter Einsatz von polizeilicher Gewalt, unter Androhung von Haft und unter abschließend mit einem Platzverweis. Hier wurde erneut zugunsten des Militärs unangemessen reagiert – ohne jedewede Notwendigkeit. Vor allem gegen das Erfassen der Personalien, das einschüchternde Auftreten der Polizei muss Protest eingelegt werden.

Das Video mit einer Stellungnahme von mir, auf dem man auch sehr gut sehen, wie massiv die Polizei aufgetreten ist. Auch der Versuch, mich mit Präsenz (mehrere Polizisten umringen einen absolut harmlosen Mann) einzuschüchtern, ist erkennbar.

Flashmob in KA

Update: Jörg Tauss, MdB (Piraten) erwähnt den Vorfall in einer Jörg Tauss bei der Debatte über Grundrechte am 3.7.2009

Update: Kleine Anfrage Flashmob der Fraktion der GRÜNEN im Landtag Baden-Württemberg

61 Gedanken zu „Flashmob leidet unter massivem Polizeieinsatz

  1. Andi

    als ich die Aufforderung zum Flashmob las, hatte ich schon ein ungutes Gefühl. Dass es so „enden“ kann, hätte ich aber nicht für möglich gehalten.
    Danke schonmal fürs Verlinken des Berichts.

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  2. Frank

    Mir wird schlecht wenn ich das hier lese. Ich konnte leider nicht kommen und bin schockiert von dem was Du hier dankenswerterweise so ausfuehrlich berichtest.

    Werde mir die URL abspeichern und den Leuten in die Hand druecken die bei Polizei-Staat immer abwinken. Denk ich an Deutschland in der Nacht … Gehe jetzt schlafen 🙁

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  3. Niemand

    Diese Erfahrung habe ich auch machen müssen: Es ist naiv, zu glauben, jeder Polizist halte sich an die Gesetze und erfülle verantwortungsbewusst seine Pflicht. Viele scheinen Vergnügen an Willkür und Machtspielen zu finden. Es kann ein Fehler sein, der Polizei zu vertrauen.

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  4. Pingback: hähnel-blog - frische Links und Netzfundzeug » Tote wegen Bundeswehr-Karriere-Truck

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  6. H. Schrozberg

    Lieber Herr Rupp,

    vielen Dank für diesen Bericht. Das ganze ist einfach ungeheuerlich und bringt mich innerlich zum kochen. Was bildet sich die Polizei eigentlich ein. Glaube denen geht ganz schön die Muffe. Es wird ja schon vor sozialen Unruhen gewarnt, vielleicht ist das ein Vorgeschmack was dann so auf uns zu kommt.

    Ich möchte Sie bitten, weiter über diesen Fall zu berichten/bloggen, insb. was die Beschwerde bei Polizei letztendlich an Ergebnis gebracht hat. Haben Sie über eine Strafanzeige bzw. eine Dienstaufsichtsbeschwerde nachgedacht? Ich wäre bereit sie hier finanziell zu unterstützen.

    BTW: Bitte mailen sie mir doch mal den Kontakt zu dem Anwalt, könnte ja sein dass ich dessen Dienste mal in Anspruch nehmen muss. Vielen Dank.

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  8. vlo

    Es muss schon ganz schön rissig sein – unser System – wenn gegen Protest und Meinungsäußerung dermaßen massiv vorgegangen wird.
    Traurig, wenn man sowas lesen muss.. dass man eigentlich kein Mensch mehr mit eigenem Willen sein darf (1984?)

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  9. Hubert

    Das Schlimme ist ja, das Karlsruhe mit dem Bundesverfassungsgericht und dem Bundesgerichtshof die beiden höchsten Gerichte Deutschlands hat und sich selbst ja auch „Stadt des Rechts“ nennt. Aber ausgerechnet hier beugt die Polizei das Recht zu ihren Gunsten.

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  10. Heiko

    Sieht aus wie Aufnahmen auf dem Platz des himmlischen Friedens in Peking wenn dort Proteste erwartet werden – nur kleiner. Und das wenige Meter neben dem Bundesverfassungsgericht.

    Beängstigend.

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  11. Fan

    Sowas ist so gut wie jedes Wochenende Alltag für deutsch Fußballfans. Beachtung in den Medien finden jedoch nur „Hooligans“, Ausschreitungen usw die allzuoft durch die Polzei selbst ausgelöst werden.

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  12. Pingback: LAN-Party schlägt Jugend-Schützen-Turnier in Sachen Gemeingefährlichkeit | goblor grübelt

  13. Max

    Hi.
    Wie die Geschichte weitergeht würde mich auch sehr interessieren. Bitte halte uns doch auf dem Laufen, sobald es Neuigkeiten gibt!

    Gruß,
    m.

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    1. joerg

      Selbstverständlich werde ich Updates zu veröffentlichen. Da ich Blogeinträge twittere, ist es vielleicht am einfachsten, ihr followed.

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  14. Alexander

    Bei solchen Gelegenheiten sollten die Menschen im Chor das Lied „Die Gedanken sind frei“ anstimmen. Eine Schande, dass der Staat so große Angst vor seiner Bevölkerung hat.

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  15. Olli

    Also, wir haben Wahlen und können selbst bestimmen wem wir Vertrauen. Dieses mal, wird es devinitiv nicht die CDU oder die SPD sein. Bei all diesen Worten und Bildern, lieber Jörg, bekomme ich ein DejaVu…als Ossi. Ich habe Angst vor dem was noch kommen kann. Wir haben in Deutschland so viele Probleme und die Polizei, Politiker oder deren Lobbyisten(?) kümmern sich um irgendwelchen scheiß…sorry. Es ist aber immer wieder interessant zu sehen wie Uniformen einschüchtern können, warum eigentlich? Die Vertreibung von unerwünschten Personen aus der Innenstadt ist nicht neu, wann darf die Polizei eigentlich einen Platzverweiss aussprechen? Wem gehört die Stadt? Ich denke nicht das es zu sozialen Unruhen kommen wird, das ist nicht die Mentalität das deutschen aber ich habe Angst vor weiteren Ideen die die Politiker sich beim morgentlichen Stuhlgang einfallen lassen, haben die Durchfall und Bauchkrämpfe? Entspannung soll helfen!

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  17. Pieks

    Jaja, so ist das mit unserem Regierungsapparat. Wir sollen denen unser Vertrauen geben, aber wo ist das Vertrauen in uns! Sie haben keins, weil sie uns hintergehen und Angst vor der Quittung haben.

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  18. Pingback: Tauss entert den Bundestag « Fuzzyauflauf

  19. honsa

    Eine solche Aktion nennt man politische Verfolgung, so weit ist Deutschland also schon. Unter diesen Bedingungen müssen sich einige Staaten ob sie politisch Verfolgten nicht Asyl gewähren …

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  21. Stephan

    Auch wenn sich hier wieder alle gegenseitig aufputschen…
    äußere ich hier meine entgegegesetzte Meinung.
    Was ist passiert….
    wurde hier von einen autoritären Staat,
    wie behauptet, die Freiheit der Kunst behindert?
    Nein ,wie selbst zugegeben, richtete sich diese Aktion gegen eine Werbeveranstaltung der BW und war damit eine politischer Störversuch.
    Sicher gibt es bei den Initiatoren und Macher die übliche selbstgerechte Autosuggestion, wir sind im recht… und da sind die Bösen… aber noch darf jeder für sich werben, dies betrifft Parteien, Verdi, den Tierschutzverein und eben auch die BW. Diese haben dann auch ein Anrecht auf Schutz vor sogenannten Kunstaktionen… die letzlich nur ein kindischer Versuch sind, Stimmung zu machen…..

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    1. joerg

      Hallo Stephan,
      natürlich hat jeder das Recht auf Schutz. Auch die Bundeswehr. Aber sie hatte doch sogar private Sicherheitskräfte dabei. Und es gab nichsts, aber auch gar nichts, was auf irgendeine Weise Personenkontrollen gerechtfertigt hätte. Wenn die BW für sich als Arbeitgeber, der „Spaß und Action“bietet wirbt, muss sie halt damit leben, dass man deutlich zeigt, was die Kehrseite der Medaille ist. Und, ich schrieb es Sven schon: bei der hohen Arbeitslosigkeit müsste die Bundeswehr eigentlich leicht Arbeitnehmer finden. Wieso gelingt ihr das blos nicht?

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  22. Sven

    ich bin noch für 3 Monate bei der BW und habe Zugriff auf die Tagesmeldungen.
    Momentan kann man sagen das mindestens alle 2-3 Tage eine Aktion gegen die BW stattfindet und ein Großteil dieser Aktionen sind nicht wirklich friedlich.
    Einbruch in Militärische Sicherheit Bereiche mit Entwendung von Material der BW oder gar Brandanschläge (bevorzugt auf Transportfahrzeuge und Fahrzeuge der Post).
    Stören von Gelöbnisse (z.B. das 30 Personen mit Flyer und Transparenten ein Gelöbniss stürmen und die Rekruten beleidigen).
    Und dieses Jahr hatten wir schon den ein oder anderen fall das Familien von Soldaten welche im Ausland eingesetzt waren in der zeit Bedroht wurden, Anrufe, Briefe und Flyer teils mit solchen Textlauten in Richtung wie „Frau xy ihr Mann tötet gerade Kinder“
    Teils werden auch Rekruten und Mannschafter die alleine am Bahnhof stehen einfach so verprügelt (die haben den als er auf dem Boden lag noch angepisst) weil er Uniform getragen hat in März oder April am Berliner Ostbahnhof passiert

    Und da wundert sich die Szene das die BW solche Aktionen Kritisch betrachtet und teils übertrieben abschirmt.

    versucht eure Militanten Spinner ruhigzustellen und dann wird sich auch die Art des Auftretens der BW wieder bessern.

    Mit freundlichen Grüßen
    Sven

    Antworten
    1. joerg

      Hallo Sven,
      die von Dir beschriebenen Aktionen gegenüber Angehörigen der Bundeswehr sind absolut nicht in Ordnung. Bei öffentlichen Bekentnissen dagegen finde ich schon, dass man dort stören darf, ich halte diese Art der Inszenierung des Soldatentums für widerwärtig. Ob man dbei Rekruten beleidigen muss, naja, sicher nicht. Aber darum ging es hier nicht. Hier ging es um einen Werbefeldzug der Bundeswehr, mit dem sie unter dem Motto „Spaß und Action“ versucht, Leute für sich als Arbeitnehmen zu gewinnen. Dazu stellt sie einen Panzer auf den Marktplatz. Und dagegen richtite sich dieser Flashmob – genauer Smartmob – und das in absolut friedlicher Weise. Die Aktion war, wie im Aufruf dazu auch beschrieben, nach 2 Minuten vorbei. Es gab keinerlei Anzeichen für irgendwas anderes als den Flashmob. Mein Protest richtete sich daher gegen das durch kein Gesetz gedeckte Kontrollieren der Personalien und die daher gegen mich völlig nicht gerechtfertigte gewaltsame Kontrolle und den Platzverweis. Die Bundeswehr darf gerne für sich werben. Aber das dann seriös. Und „Spaß und Action“ ? – ich erinnere mich, in meiner Jugend wurde man noch als Schüler Busweise zur Bundeswehr gekarrt, bekam Führungen, beeindruckende Hubschrauberlandungen, durfte echte Waffen anfassen – möchtest Du mal die Panzerfaust auf die Schulter nehmen? – und bekam nach der Erbsensuppe einen lustigen Film über Auslandsmanöver gezeigt. Das war so ähnlich. Und im Übrigen: dieser Werbetruck wird von Steuergeldern bezahlt – bei der hohen Arbeitslosigkeit müsste die Bundeswehr eigentlich leicht Arbeitnehmer finden. Wieso gelingt ihr das blos nicht?

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  24. pmn

    Ich weiß jetzt zwar nicht, was ihr so prinzipiell gegen die Bundeswehr habt, aber das Verhalten der Polizei scheint ja ziemlich mies (und eben rechtswidrig) gewesen zu sein. Meine eigenen Erfahrungen vom Bildungsstreik aus Bielefeld lassen mich diese Ausführungen für glaubwürdig halten. Die Rede von Tauss ist im Übrigen sehr hörenswert.

    Und Sven, „eure (sic) Militanten (sic) Spinner“ ist eine äußerst unbrauchbare Zurechnung.

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  25. Dennis

    so, jetzt hat der neue Sport, nämlich „polizeiliche Willkür“ endlich auch Karlsruhe erreicht.

    In München kennt man sowas schon, weshalb ich hier seit Jahren nicht mehr abends weggehe.

    Aber wer in D noch an einen Rechtsstaat glaubt, der glaubt auch an den Wolpertinger.

    Fairerweise muss aber auch gesagt sein, dass es durchaus gute Polizisten gibt, die schlechten fallen nur mehr auf.

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  28. kniffel

    Danke für den Bericht.

    Natürlich darf die Bundeswehr für sich werben, und natürlich stellt sie sich positiv dar. Werbung ist Werbung!

    Die Vorgehensweise der Polizei war dennoch eindeutig unangemessen. Der Smartmob war ja nicht dazu gedacht, die BW dort irgendwie zu bedrängen, er hätte ja nur die Aussagen der BW dort ergänzt, auch wenn die Bundeswehr das eher nicht gerne sieht.

    Aber dass die Bundeswehr nicht die Arbeitnehmer findet, die sie braucht, das kann ich schon verstehen. Die brauchen halt kein einfaches Kanonenfutter mehr, das lediglich unterscheiden muss, wo beim Gewehr vorn und hinten ist, und haben gleichzeitig noch den Anspruch, dass die Leute ne gewisse körperliche Fitness erreichen können müssen.

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  30. Wolfgang Mueller

    Ungeheuerlich, dieses Vorgehen! Demnaechst werden diese Verbrecher wieder mordend durch die Strassen ziehen. Man traut sich ja kaum mehr aus dem Haus, wenn dieses faschistische Pack für die Sicherheit der Bürger verantwortlich sein soll.
    Gut, dass es so mutige Widerstandskämpfer wie Dich gibt, Jörg, sonst wären wir verloren.

    MfG

    Wolfgang

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  32. Lars

    Eine Demonstation gegen die Bundeswehr als Flashmob tarnen wollen, dann noch nicht mal anmelden bzw. keinen verantwortlichen Ansprechpartner benennen und sich dann wundern wenn Platzverweise ausgesprochen werden.

    Als Politiker sollte man DAS eigentlich besser wissen.

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  34. Lars

    Und:

    „verlangte statt dessen nach einem Wortwechsel von mir die Personalien. Da ich diese nicht einfach preisgab, wurde ich von zwei Polizisten rechts und links am Arm gepackt, zur Seite geführt, an die Rathauswand gestellt und musste die Handflächen gegen die Wand drücken.“

    Die Polizei hat das Recht, Personalien aufzunehmen und kann dieses Recht auch mit geeigneten Mitteln durchsetzen.
    Sollte man als Politiker auch wissen. Gibt es keinen Staatskundeunterricht bei den Grünen? Oder geht da keiner hin?

    Peinlich.

    Antworten
    1. joerg

      Die Polizei kann die Identität einer Person feststellen,
      1. um im einzelnen Falle eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren oder eine Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zu beseitigen

      Das könnte man jetzt bei einer Demonstration oder gar Kundgebung vielleicht noch für möglich halten, vor allem, wenn Leute anzutreffen sind, die gewalttätig aussehen (schwarzer Block). In Falle des Smartmobs aber gab es keinerlei Vorfälle und es wurden die Personalien auch noch NACH der Aktion aufgenommen – da gabs erst recht keine Gefährdung mehr.

      Antworten
  35. onli

    @Lars: Ohne Anlass soll die Polizei dazu das Recht haben? Das bezweifel ich. Je nach Bundesland, aber meines Wissens benötigt das immer(!) zumindest einen Gefahrentatbestand.

    Antworten
  36. Martin

    Demonstration gegen Bundeswehr?
    Wieso demonstrieren die Grünen gegen die Bundeswehr, wo Sie doch den Afghanistan Krieg (u.a. für das Wohl sonst vollkommen entrechteter afghanischer Frauen) voll mittragen, siehe Abstimmungsverhalten und Parteitagsbeschlüsse?
    Wenn die Bundeswehr keinen Nachwuchs hat weil Sie nicht mehr werben darf, geht der der grüne Parteivorstand persönlich in den Kampfeinsatz?
    Ich empfehle der Partei mehr ehrlichkeit, Bundeswehrkritisch UND Kriegsfreundlich ist Doppelmoral.

    Antworten
    1. joerg

      Hallo Martin,
      so einhellig sind und waren die GRÜNEN nicht für den Einsatz der BW in Afghanistan. Ich war schon immer ein Gegner dieses Einsatzes und bin nach wie vor für einen Rückzug aus Afghanistan, nachdem auch kein Strategiewechsel zu erkennen ist. Die Bundestagsfraktion sieht das in Teilen anders. Ehrlich ist übrigens, die verschiedenen Meinungen innerhalb einer Partei zuzulassen und auch zu debattieren, nicht wie in anderen Parteien dies unter dem Teppich zu halten. Das ist so nur bei uns GRÜNEN möglich.
      Darüber hinaus richtete sich der Smartmob vor allem gegen das Werben für die Bundeswehr als Arbeitsplatz mit „Spaß und Action“ – wirklich kein gelungenes Motto. Daher die „Antwort“ in der Form von Schmerz und Tod. Das kommt der Wahrheit näher.

      Antworten
  37. joe

    Hmm,
    schon komisch wie erschrocken hier Einige reagieren wegen Repressalien des Polizeiapparates?!?
    Ich hatte schön öfter das Vergnügen von -vermummten- SEK’lern und Weiteren eingeschüchtert zu werden. Bonn, Göttingen, Dortmund, etliche Demos mit „linken“ Themen (Asyl-GG, Irakkrieg-Teil 1, NPD-Aufmarsch, etc.). Und natürlich waren immer die bösen, bösen Demonstranten provokant, laut Polizeiberichten..
    Wobei mir, bevor ich nach Karlsruhe zog, auch schon zu Ohren kam, dass im schwarzen Süden (CDU- und CSU-regierte Länder) die Polizeipräsenz höher und härter ist.

    Nichtsdestotrotz war der Einsatz bei dem sog. Flashmob vollkommen übertrieben und absurd!!! Theoretisch hätte man (bei Unterstellung einer nicht angemeldeten Demo) weniger Einsatzkräfte in normaler Strassenuniform agieren lassen können. Ich hab bisher auch noch nirgendwo gelesen, dass der Karlsruher Marktplatz vergleichbar mit dem Hamburger Schanzenviertel ist, oder sich eine Links-Autonome-Gruppe zu dieser Aktion aufrief. Steht nicht auch irgendwo in den Gesetzen irgendwas mit Verhältnismäßigkeit???

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  38. Kampagne 19. Mai

    Wie unter anderem die Karlsruher Polizei mit dem Versammlungrecht umspringt kann man auf der Internetseite der Kampagn 19. Mai aus Karlsruhe nachlesen. Auch hier tat sich der benannte Herr Zimmer, wie in vielen anderen Aktionen negativ hervor. Dieser ist schon länger bekannt für seine ausufernden Platzverweise.

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  39. Pingback: Update: Polizei vs friedliche Demonstrant_innen « Alternative Liste

  40. Andi

    Und auf der anderen Seite veröffentlicht die Polizeigewerkschaft tränenrührende Pressemeldungen, das die Gewalt gegen Bullen zunimmt und das die Bevölkerung den Respekt verliert.

    WIE MAN IN DEN WALD HINEINRUFT, SO SCHALLT ES HERAUS, meine Herren

    Das werdet ihr noch früh genug zu spüren bekommen, wenn die Mehrheit merkt, dass man ihr die Grundrechte Stück für Stück weggekürzt hat und man einen überwachenden Polizeistaat erschaffen hat …

    Antworten
    1. joerg

      Gewalt ist überhaupt nicht in Ordnung. Auch nicht gegen Polizisten. Widerstand jedoch gegen Willkür ist notwendig. Die rechtlichen Möglichkeiten müssen ausgeschöpft werden. Vorkommnisse müssen öffentlich gemacht werden. Auf eine parlamentarische Anfrage muss richtig geantwortet werden, da können sie keine Ausflüchte machen.
      Jedoch gibt es offensichtlich eine Reihe von ernst zu nehmenden Vorkommnissen, anhand derer man offensichtlich sehr stark aufpassen muss, wie der Ostermarsch in Kehl, dieser Flashmob, die Versuche, das Versammlungsgesetz zu umzuschreiben, dass Demonstrationen fast unmöglich werden.

      Antworten
  41. joe

    Da muß ich joerg vollkommen beipflichten!!! Zu Gunsten der „allgemeinen Sicherheit, Terror- und Kriminalitäts-abwehr“ ausspioniert, observiert und verhaftet zu werden, das Demonstrationsrecht zu kastrieren und bestenfalls alle Menschen gleich zuschalten hört sich nicht nach dem demokratischen Grundverständnis von mir an, eher nach DDR- Teil 2.

    Irgendwie find ich dann auch die ersten Zeilen von (dem sehr alten) Ton Steine Scherben- Song dazu stimmig:
    „Ich bin nicht frei und ich kann nur wählen, welche Diebe mich bestehlen, welche Mörder mir befehlen…“
    Besser mal nicht warten bis diese Zeilen allen einleuchten und zur totalen Realität werden, sondern Augen und Maul auf!!!

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  42. Guandi

    Danke für den Bericht, so unglaublich ich diese Polizeiaktion finde ist es immerhin toll, dass es auch parteien gibt, die soetwas auch als äußerst bedenklich ansehen! Ich hoffe die Grünen werden dazu im Gemeinderat Stellung beziehen

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  43. Pingback: Blog GRÜN-(P)PUR » Verpasste Chancen

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