Ich stelle es voraus und ich mache es in Fettschrift:
Ist es legitim, für einen grünen Parteitag den Claim „Für unser Land“ zu benutzen?
Dies ist eine ernsthafte Frage, eine mich selbst reflektierende Frage, zunächst einmal. Denn ich frage mich schon, ob ich nach fast anderthalb Jahren aktivem Eintretens gegen die Karlsruher Naziparade und dem ERstarken der AfD, mit der ich mich ja schon länger intensiv beschäftige (u. a. im Wahlkampf 2013 mit Andreas Kemper) ein bisschen empfindlich in Sachen Nationalismus und Patriotismus geworden bin
Ich bin erst heute Morgen hellhörig geworden, weil ich gestern weder Stream noch Bilder vom Parteitag gesehen habe. Aber als ich diesen Claim gesehen habe, stellten sich bei mir sofort die Haare.
Als ich dann googelte, fragte ich mich schon, wie so etwas passieren kann. „Für unser Land“ war der Titel einer von Horst Mahler gegründeten nationalen Bürgerbewegung, der man beitreten sollte „Damit Deutschland deutsch bleibt…“
Insofern ist der Slogan vorbelastet.
Im Koalitionsvertrag (PDF) steht auf Seite 8:
Angesichts des starken Zuzugs stellen viele Bürgerinnen und Bürger die Frage nach der kulturellen Identität unserer Heimat: Wer wir sind und was uns ausmacht. Wir wollen, dass unser Land für die, die dauerhaft bei uns bleiben, neue Heimat wird. Zugleich achten wir darauf, dass unser Land seine Traditionen und seinen einzigartigen Charakter bewahrt
auf Seite 126:
Wir fördern durch Integrationsmaßnahmen, fordern aber auch die aktive Beteiligung der Leistungsempfänger. Viele Maßnahmen haben einen verpflichtenden Charakter und Versäumnisse sind mit Konsequenzen verbunden. Diese Regelungen sind kein Selbstzweck, sondern schaffen die Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration. Wir werden darauf achten, dass diese stringent durchgesetzt werden.
auf Seite 129:
Die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft verlangt ein aktives Eintreten für unsere demokratischen Werte, eine Auseinandersetzung mit unserer Vergangenheit und das Vorgehen gegen jede Form von Fremdenfeindlichkeit, Diskriminierung, Rassismus, Antiziganismus und Antisemitismus. Dazu gehört, dass wir uns zum Existenzrecht Israels bekennen.
Weiter hinten wird es noch schlimmer und es findet sich praktisch kein Wort zur erhaltenswerten Kultur der oftmals nicht freiwillige Zuwandernden und öffentliche Räume für ihre Kultur oder dass sich „unsere“ Kultur auch verändern können darf oder muss. Muss angesichts des Misstrauens gegenüber den Schutzsuchenden, die auch dieser Koalitionsvertrag in vielen Passagen formuliert.
Was aus „Für unser Land“ spricht, ist in meinen Augen ein regionaler Patriotismus, eine Vorstufe zu Nationalismus. Die Überbetonung von „Baden-Württemberg“, die ich durchgängig wahrnehme, ist ein weiterer Baustein. Sind wir auf dem Weg zurück zur rechten Ökopartei?
Ich weiß es nicht. Wie gesagt, möglicherweise bin ich einfach hur überempfindlich. Was aber wenn nicht?
Die grundsätzliche Frage, die SIE sich stellen sollten, ist, ob SIE in diesem unser aller Land leben wollen! Darüber hinaus sind auch Grüne nur zeitlich begrenzte STELLVERTRETER des Wahlvolkes, also derjenigen, die Einwohner dieses Landes sind und von ihnen zuvorderst verlangen, die Lebensbedingungen zu optimieren.
Wenn Sie sich grundsätzliche Fragen zur Identität stellen, dann wäre es angebracht, die „Mutter aller Fragen“ sich selbst zu stellen und darüber im Klaren zu werden, was Sie mit diesem Land verbindet.
Habe ich eine Frage zur Identität gestellt? Darf man mit kritischem Blick auf Patriotismus und Nationalismus nicht mehr in diesem Land wohnen? Sind wir schon wieder soweit?