Grüne Politik machen nur die Grünen
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Grüne Politik machen nur die Grünen

Wenn wir permanent aus Umweltpolitik einen grüne Marke machen, machen wir die Grünen stark. Und nicht Umweltpolitik. 

Es ist vielleicht banal – aber es ist den Grünen gelungen, in etwas mehr als 40 Jahren Existenz im Parteienspektrum aus „Grün“ eine Marke zu machen, die für ökologische Politik steht, so sehr, dass jeder Politikansatz anderer Parteien, der sich gleichen oder ähnlichen Zielen verschreibt, als „grün“ definiert wird. Grün ist ein Marke wie Tempos, Uhu oder Tesa, zum Synonym für ökologisch ausgerichtete Politik geworden. Und wer ökologische Politik machen möchte, kommt um die Zuschreibung „Grüne Politik“ machen zu wollen, nicht herum. Wie selbstverständlich findet sich diese Metapher heute nicht nur in Beschreibungen in den Medien, sondern sogar in Politikbeschreibungen konkurrierender Parteien. Und es resultieren eine Menge Missverständnisse daraus.

Denn Sprache formt das Denken.

Diese Zuschreibung hat darüber hinaus nicht nur die Gesellschaft verändert, sondern die grüne Partei selbst. Mit dem Selbstverständnis einer Hegemonialmacht definiert sie heute, was ökologische Politik ist, Konkurrenzparteien wie der Klimaliste spricht sie das Existenzrecht ab, in den Medien kommen Alternativen zu ihren Konzepten kaum mehr vor.

Es ist ja nicht so, als hätte die grüne Partei die ökologische Politik erfunden. Sie hat ihr eine parlamentarische Stimme gegeben, aber sie wurde immer getragen von vielen NGOs von Greenpeace, Ausgestrahlt, Robin Wood, BUND bis hin zu lokalen Initiativen. Es gab und gibt viele personelle Überschneidungen. Nicht alle NGOs waren immer mit den Kompromissen über die Jahre einverstanden, die Grüne unter parlamentarischen Zwängen geschlossen – der Atomkonsens und andere Kompromisse aus der ersten grünen Regierungsbeteiligung 1998-2005 hat die Partei damals 8000 Mitglieder gekostet – jede*r sechste Grüne verließ die Partei damals.

Ich bin heute Mitglied der LINKEN. Die Linke hat nicht die gewachsene Fachkompetenz, die die Grünen in 40 Jahren durch zahlreiche AGs und Anstellung zahlreicher Fachleute gewonnen hat. Eine radikale linke, ökologische Politik hat sich erst in den letzten Jahren formulieren lassen, als die Partei offener wurde für Linke, die sich auch der Ökologie verpflichtet fühlen. Aber trotzdem finden sich im linken Programmentwurf gute und wichtige Ziele, die denen der Grünen gleichwertig sind, von Details abgesehen.

Sarah Wagenknecht beispielsweise formuliert aber nach wie vor einen Zielkonflikt zwischen grüner Politik und linker Politik. Für sie ist beides miteinander ausgeschlossen und in internen Diskussionen, seltener im eigenen Kreisverband, aber in den sozialen Medien, treffe ich oft auf diese Haltung. Wer als LINKER den Klimawandel bekämpfen möchte – macht grüne Politik – und die ist nicht mit der Politik der LINKEN kompatibel. Unbezahlbar für die „kleine*n Mann/Frau“, sozial ungerecht.

Aber das trifft halt nur auf grüne Politik zu, die von einer grünen Partei nach 40 Jahren Gang durch die Institutionen formuliert wird. Ökologische Politik dagegen muss so nicht sein. Ich habe ja am Beispiel „Energiegeld“ im letzten Artikel darauf aufmerksam gemacht, wo die Grünen fehl gehen. Sie haben gute Sozialpolitiker*innen – allein, sie dringen nicht durch, wenn es um die Umsetzung geht. Ich gehe davon aus, dass die Verrechnung des Energiegeldes mit Hartz IV ein „Soll“ bleiben wird – so wie es heute im Programmentwurf steht

Die soziale Verankerung ökologischer Politik ist aber ein Grundsatz, der nicht vergessen werden darf. Beides ist unabdingbar – eine ökologische Politik, die Klimawandel und Umweltzerstörung bekämpft eingebettet in eine soziale und sozialistische Politik, die dafür sorgt, dass nicht die Ärmsten die Zeche bezahlen, die reiche Menschen mehr oder weniger aus der Portokasse bezahlen. Infrastruktur in staatlicher Hand, Obergrenzen für Preise für die Nutzung von Infrastruktur wie Energie oder Telekommunikation und die Nutzung der Infrastruktur als Daseinsvorsorge – von der niemand, der*die hier lebt, abgeschnitten werden darf. Das ist möglich auch wenn knappe Güter teurer sind. Das erfordert den Mut, endlich ein wirkliches Existenzminimum zu formulieren und auszugestalten, das seinen Namen verdient.

Sozial und ökologisch sind kein Widerspruch, sozial und grün sind es leider oft genug – über ökologische Politik hinaus. Wir sollten achtsam sein mit unserer Sprache und uns bewusst werden, dass wir von Ökologie oder schlicht Umweltpolitik sprechen müssen. Denn wenn wir permanent aus Umweltpolitik einen grüne Marke machen, machen wir die Grünen stark. Und nicht Umweltpolitik.

 

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