Blog

Liebe Renate Künast,

es freut mich, dass Du Dir Gedanken macht um die Zukunft unserer Partei, der Partei Bündnis90/Die GRÜNEN. Dem heutigen Spiegel kann ich entnehmen, dass Du, liebe Renate folgender Meinung bist:

„Die Option Schwarz-Grün werden wir bei den nächsten Wahlen zumachen müssen“, sagte Künast dem SPIEGEL. „Berlin hat gezeigt, dass unsere Wählerinnen und Wähler da 150 Prozent Klarheit brauchen.“

Nun, als linker Grüner kann ich da eigentlich sagen: „Hurra, endlich haben sie es kapiert“. Aber weißt Du was: ich sage: „Bullshit“. Es sind noch 2 Jahre bis zur nächsten Wahl, es ist gerade mal Halbzeit. Und da finde ich es reichlich früh – um nicht zu sagen unseriös – jetzt schon solche Entscheidungen herbeizureden. Nein, Renate, das kannst Du finden: aber bitte halte dich doch an die Regeln: darüber entscheidet ein Parteitag. Du darfst gerne einen Antrag einbringen und den begründen, einen Antrag, mit dem du alle Deine Reden und die anderer prominenter Grüner zur grünen Eigenständigkeit konterkarierst.

Und ich finde es lächerlich, wenn Du, die Du gerade ein wesentlicher Faktor für die zielverfehlte Berlinwahl bist – und nicht nur schwarz-grün, aber das war ja auch Dein Kurs – wenn ausgerechnet Du meinst, Du wüsstest schon, was für uns gut ist. Nach dieser Wahl ziehe ich das noch erheblicher in Zweifel als zuvor.

Nein, Renate, wir haben uns bisher auf einen grünen Kurs der Eigenständigkeit geeinigt. Einen grünen Kurs, der sagt: wir schauen, mit wem wir was machen können und wenn das geht, dann machen wir es. Das ist die Lehre aus rot-grün und Agenda 2010, die Millionen von Menschen ins Unglück stürzt, den Ottokatalogen, die uns die Freiheit nehmen, den Kriegen im Kosovo und Afghanistan, die gegen das Völkerrecht verstoßen, den Erpressungen eines roten Kanzlers: kein natürlicher Partner. Schau nach Baden-Württemberg – die Beton und „Benzin-im-Blut“-Fraktion der SPD ist manchmal fast so unerträglich wie die CDU und wenn Schmiedel loslegt klingt das oft genug nach Hauk.

Nein, Renate, und überhaupt: die Partei entscheidet. Ein wesentlicher Faktor für den Erfolg der Piraten, die Du scheinbar so fürchtest, ist ihre Transparenz und ihre konsequente Ablehnung von Top-Down-Politik, wie es die ehemalige Ministerin für Verbraucherschutz – die ich sehr geschätzt habe – offenbar am, liebsten hat. Sie lehnen einen Politkstil ab, wie Du ihn so gerne praktizierst und der sich in völlig unangemessen Jubelausbrüchen nach wie nach Deiner Rede auf dem Sonderparteitag im Sommer darstellen.

Nein, Renate: was wir brauchen ist Zuverlässigkeit, Glaubwürdigkeit, Ehrlichkeit, Transparenz. Eine klare, kerzengerade vor dem Amt Respekt habende Politik, wie sie zum Beispiel Winfried Kretschmann praktiziert – keine Showeinlagen à la Renate.  Keine Koalitionsaussagen: eine Konzentration auf unsere Inhalte und eine Rückkehr zum zentralen Bestandteil unseres Anspruchs: basisdemokratisch Entscheidungen zu treffen.

Weißt Du was: an dem Tag, an dem Ihr Uraltgrünen Euren Hut nehmt – und damit mein ich nicht das Alter, das widerlegt der Winfried eindeutig – da tanz ich auf dem Tisch. Euer Geltungsbedürfnis, Euer Anspruch, die Wahrheiten zu verbiegen, Eurer Demokratiespielchen auf Parteitagen und Eure Realitätsverweigerungen – die hab ich so satt. Ihr seid viel zu lange „da oben“ und habt ganz vergessen, dass man Politik auch machen kann um der Inhalte willen – und nicht nur für einen Ministersessel mit Dienstwagen, Fahrer und einer üppigen Pension und fast jeden Abend ein Bild in der Tagesschau. Ihr blockiert die guten netzpolitischen Ansätze in dieser Partei und ihr habt nix kapiert – oder warum geht eine Bärbel Höhn zu Anne Will und schwafelt über Autos, die Familien brauchen und dass „auch Grüne twittern (hahaha) statt den Konstantin zu schicken, der weiß, über was gesprochen wird?

Nein, Renate, keine Koalitionsaussagen. Nicht heute, nicht morgen, nicht 2013 oder wie lange auch immer diese Koalition in Berlin noch hält. Kein Ausschließeritis – außer mit der NPD. Das habe ich gelernt – schwer nur, weil ich hätte schwarz-grün auch immer gerne ausgeschlossen. Aber ich mach auch grün-schwarz. Wenn es sein muss. Lieber als rot-grün.

Nein, Renate, ich habe keine Geduld mehr. Wenn es einen grünen Kanzlerkandidaten geben wird, weil es die Umfragen hergeben, plädiere ich für Claudia Roth. Obwohl sie uns die Trennung von Amt und Mandat genommen hat. Und weil sie glaubwürdig ist. Und nicht allen gefallen will. Und Dir und ein paar anderen würd ich empfehlen: kauft Euch ne Villa in der Nähe von Joschka. Vielleicht hat er ja noch nen Posten bei den Energieversorgern oder der Autoindustrie für Euch.

Basisdemokratische Grüße aus dem revolutionären Baden-Württemberg