Winfried Kretschmann tut es, Sigmar Gabriel tut es und viele andere mehr. Sie spalten Haare in der Debatte darüber, wie aufnahmebereit dieses Land sein soll und kann. Sie spalten Haare, weil sie nicht sagen wollen, was sie sagen: sie fordern eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen, sie sagen: das Boot ist (zumindest fast) voll. Aber sie tun es nicht so offensichtlich. Sie tun es auf die typische Art von Politikern, die nicht gerne auf unbequeme Wahrheiten festgelegt werden wollen oder die ihren Wähler*innen gerne etwas verkaufen möchten. Etwas, von dem sie sagen können: das hab ich aber anders gesagt, als Du es jetzt verstanden hast.
Bei Gabriel und Steinmeier, also der SPD, klingt das dann so:
„Wir können nicht dauerhaft in jedem Jahr mehr als eine Million Flüchtlinge aufnehmen und integrieren“
aber
Natürlich kenne das Asylrecht keine Obergrenzen.
Ebenso wird Winfried Kretschmann nicht müde zu betonen, dass das individuelle Recht auf Asyl nicht eingeschränkt werde durch die Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsländer.
Nun muss man sich zunächst einmal anschauen, was denn überhaupt gewährt wird:
- Asylberechtigung (Art. 16a GG i.V.m. § 2 AsylVfG)
- Anerkennung als Flüchtling (§ 3 AsylVfG i.V.m. § 60 Abs. 1 AufenthG)
- Gewährung subsidiären Schutzes (§ 4 AsylVfG i.V.m. § 60 Abs. 2 AufenthG)
- Abschiebungsverbote (§ 60 Abs. 5, 7 AufenthG)
Mit jedem Asylantrag wird grundsätzlich die Anerkennung als Asylberechtigter, als Flüchtling
und als subsidiär Schutzberechtigter beantragt (§ 13 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG)
Ja, das Recht auf Asyl(berechtigung) lässt sich nicht eingrenzen. Allerdings lässt sich an den anderen Statusen durchaus herumschrauben. Und das ist das, was man tut.
Im § 3 des Asylverfahrensgesetz (AsylVfG), in dem es um die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft geht, steht:
(1) Ein Ausländer ist Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560), wenn er sich
1.aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe
2.außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet,
a) dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will oder
b) in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will.
Wenn man jetzt also sichere Herkunftsländer ausweist, dann verneint man die begründete Furcht. Bei Menschen aus „sicheren Herkunftsstaaten“ wird gesetzlich vermutet, dass sie nicht verfolgt werden. Denn:
Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.
Das Recht auf politisches Asyl bleibt davon völlig unberührt – und diesen rhetorischen Trick wenden sie an – skrupellos, ohne wirklich über die Begriffe und was dahinter steckt aufzuklären. Denn eines ist klar: ändert sich die Lage in Syrien, gibt es dort keinen Bürgerkrieg mehr und vielleicht sogar noch freie Wahlen – dann wird nach und nach den hier lebenden Syrern, die „nur“ einen Flüchtlingsstatus haben, der Aufenthalt untersagt werden und sie müssen nach Hause.
Und damit die Dimension klar wird, um die es geht:
Von Januar bis September 2015 bei 174.545 Anträgen eine Schutzquote von rund 50% ausgesprochen, also ca. 50% der Anträge auf Asyl wurden „bewilligt“, allerdings mit folgenden Statusen:
● 0,9 % Asylberechtigung
● 37,6 % Anerkennung als Flüchtling
● 0,7 % subsidiärer Schutz
● 0,8 % nationale Abschiebungsverbote
(38,4% wurden abgelehnt, 22,5% abgelehnt aus formellen Gründen, das heißt aus Gründen Dublinverfahren. Bereinigt man die Zahlen um die Dublinfälle, kommen rund 50% raus).
Will heißen: Gabriel, Steinmeier, Kretschman, Palmer und so weiter betonen immer wieder, dass das Recht auf Asyl, im umgangssprachlichen Gebrauch mit „politischem Asyl“ besetzt, nicht angetastet wird. Das ist auch nicht nötig – es werden nur 0,9% der Antragsteller*innen politisches Asyl zugesprochen. Aber das Recht darauf, sich Flüchtling zu nennen, das stellen sie für einzelne Personenkreise in Frage und reduzieren so die Anzahl der Menschen, die hier bleiben können, OBWOHL sie in ihrem Herkunftsland „aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen ihrer „Rasse“, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe“ leben müssen.
Während sie gleichzeitig betonen, man könne nicht Millionen dauerhaft aufnehmen, bedienen sie die „Das Boot ist voll“-Rhetorik der AfD, Pegida, NPD, Republikaner – und wundern sich, warum diese immer und immer stärker werden. Sie werden stärker, weil die Menschen in diesem Land verstehen, was diese Haarspalterei aussagen möchte, ohne es zu benennen – und wählen die, bzw. erklären, die Absicht, die zu wählen, die schon immer dafür waren, die Grenzen dicht zu machen. Und die, die SPD und GRÜNE gewählt haben – die verstehen es ebenso und wenden sich mit Grausen ab. Und in meinem Umfeld höre ich zunehmend: „so ganz allmählich verstehe ich, was 1933 passiert ist“. Ich übrigens auch. Und ich weiß, wer mitschuldig ist.
Sie wisen, Herr Rupp,
dass mir Ihr Engagement für die menschlichen Leiden der Vertreibungsfolgen der westlichen Geopolitik ebenso wie Ihnen am Herzen liegt.
Am stärksten das der Bedürftigsten, und das sind bekanntlich nicht die reiche Oberschicht aus Syrien, die unsere Asylplätze gegenwärtig auffüllt, sondern die seit Jahrzehnten, ja seit Jahrhunderten geschundenen Cinti und Rom, die nun auch in den angeblichen „EU-Werten der Frau Merkel und des Herrn Gabriel, der offenbar meint, sich auf „Pack“ zu verstehen, wieder nicht vorkommen, ja erneut diskriminiert werden durch deren Gleichsetzung mit „sicheren Herkunfts-Kossovaren“ und -Albaniern, -Mazedoniern usw., völlig ignorierend, dass diese Menschen gerade im Kossovo der heftigsten Vertreibung ausgesetzt sind..
Dennoch sollte man Ihnen, Herr Rupp, zu bedenken geben:
Das Gesetz kann besagen, was es will, es findet immer dann einfach nicht statt, wenn es nicht erfüllt wird, nicht umgesetzt werden kann, dazu gehört auch der Fall, das das nicht mehr möglich ist.
Dazu benötigt man nicht erst den Spruch „Das Boot ist voll“. Wenn Regen kommt, fällt er runter, egal was ein Gesetz besagt, aber wenn der Taifun die schützenden Unterstände zerstört, nutzt es nichts, ein Gesetz zu haben.
Offensichtlich haben aber auch Sie nun keinen Vorschlag, wie man das anstelle der „Boots-Metapher“ nun anpackt, denn der „Taifun“ ist von allen ernst zu nehmenden Fachleuten nunmehr angekündigt – und was kann nun ein Gesetz dagegen machen?
Was benötigt wird sind:
– Sofortige Unterbindung aller direkten und indirekten geopolitischen Gewaltanwendungen in diesen Flucht- und Drittländern, oft getarnt als Demokratieexporte, verbunden mit Abbruch aller möglichen unterstützenden Massnahmen zu den bekannten Kriegsunterstützern – das kostet keinen Euro, nur Mut
– sofortige finanzielle und materielle dauerhafte Direktausstattung aller (!) Flüchtlingslager der Kriegsperipherie unter Koordination der vorhandenen UN-Einrichtungen, da DORT die eigentlich Bedürftigsten leben, jetzt: hungern müssen
– Sofortige Beseitigung der inländischen Sperren und Hindernisse im aufbrausenden Sozialkonflikt der vorhandenen sozial schwachen Bedürftigen gegenüber den hinzutretenden Flüchtlingen durch Beseitigung aller Billiglohnvarianten, Leiharbeit unter Tarif der Stammarbeiter, pseudo-Auftragsleistungen und grenzüberschreitenden Dumpingverträgen durch Subunternehmer
– Sofortige Verwendung von Schäubles „schwarzer Null“ samt Soli für einen massiven sozialen Wohnungsbau für bezahlbaren öffentlich getragenen Wohnungsbau für ALLE Bedürftigen und zur Vermeidung von Flüchtlingsghettos mit fragwürdigen Parallelkulturen
– und sofortige Ausstattung aller Kommunen mit den ERFORDERLICHEN Mitteln zur Erst- und Folgeversorgung der ankommenden Flüchtigen
Nur, wenn dies nicht SOFORT sichtbar angegangen wird, bleibt auch für Sie, Herr Rupp trotz vieler schöner und richtiger Gesetze entweder die in Zelten im Winter frierenden, unbefriedigt sich raufenden und erneut menschenunwürdig leidenden Flüchtigen und auch an der Tafel nicht mehr satt werdenden homemade-Sozialflüchtlinge, und das hiesse in der Praxis: Dieses Boot ist voll, besser: es ging leider unter, trotz der besten Asylrechte.
Jedes Recht ist nur so stark und gut und nützlich, wie es von den Menschen ausgefüllt werden kann, dazu sollten Sie mehr sagen.
Neues Asylgesetzt hin oder her, das praktischer Leben wird auch diese Frage zu seinen Gunsten verwenden, oder wieder ändern, es hilft jetzt weder den einen noch den anderen.
Da höre ich von der Sozialministerin der SPD soeben: „Wir müssen den sozialen Wohnungsbau jetzt kräftig ankurbeln“ – Wieso „jetzt“? Jetzt werden die Wohnungen, nicht die Baustellen benötigt, wieso erst jetzt? .Was soll man dazu sagen
Und das, Herr Rupp, sind die Fragen, die allein helfen können, das (eigentlich richtige) Pochen auf Rechte macht niemanden satt, wärmt niemanden.
Ein individuelles Grundrecht auf Asyl ist erst dann verwirklicht, wenn dabei weder gefroren, noch gehungert, noch sozial verbrämt wird, und nur darum geht es, und nicht etwa um Fremdenfeindlichkeit, die gern unterstellt wird, wenn praktische Durchsetzbarkeiten von Asylrechten zur Debatte stehen, das wird auch einer Frau Roth klar werden, wenn sie fordert: Zündeln Sie nicht – gut, dann muss auch sie es schlicht eben lassen.
Meine Intention in diesem Artikel war es nicht, Lösungen zu formulieren, sondern auf den rhetorischen Trick aufmerksam zu machen. Aber danke, so ungefähr und noch mehr….
…vielen Dank für Ihre Anmerkungen!
Kleiner Hinweis zur u-Deklination: status (Nominativ Sing.) – status (Genitiv Sing.) – status (Nominativ Plural).
Herzliche Grüße, Baur.
Dankeschön 🙂
http://www.maierlyrik.de/blog/2015/11/06/rezept-zur-koalitionserhaltung/
[…] arbeitet sich also daran ab, dass man das Wort Obergrenze vermeidet, spaltet Haare. Es bewahrheitet sich also, was Horst Seehofer im Wahlkampf sagte und was von allen vehement […]