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im Parteirat. Direkt nach dem Asylkompromiss am 19. September hatte ich überlegt, mein Amt im Parteirat Baden-Württemberg niederzulegen. Nach der Sitzung des Landesparteirats am Abend des 19. September war die Enttäuschung über diesen Bruch mit der bisherigen Politik für Schutzsuchende für mich nur schwer erträglich – auch wenn es gelungen war, die Minderheitenposition im Parteirat in den am selben Abend beschlossenen Papier bzw. Resolution (PDF) unterzubringen.

In den Tagen danach hatte ich bei Facebook geschrieben, dass ich mit mir ringe und nicht weiß, ob ich das so weiter mittragen kann. Ich hatte mir vorgenommen, die Landesdelegiertenkonferenz am 7./8. November abzuwarten und anschließend die Bundesdelegiertenkonferenz am 21. bis 23. November und dann meine Entscheidung zu fällen. Auf beiden Konferenzen wurde das Thema Asyl behandelt, meine Entscheidung zeichnete sich für mich aber schon in tuttlingen ab – was man, denke ich, auch meiner Rede anhören kann:

Es war kein einfacher Prozess. Von meiner ersten Empörung bis hin zur BDK hat sich ja nichts geändert. Der Kompromiss war und blieb falsch. Aber was sich verändert hat, ist die Art und Weise, wie Kretschmann damit umgegangen ist. Er hat die Kritik sehr wohl wahrgenommen. Er hat sich zum Staatsvertrag für die Roma bekannt, er hat einen – zugegebenermaßen in den Ergebnissen sehr vagen – Flüchtlingsgipfel einberufen. Aber insgesamt tritt er auch öffentlich mit der deutlichen Botschaft auf, dass er diese Kröte nur sehr ungern geschluckt hat.

Daneben wurde bekannt, dass auch andere, grün mitregierte Bundesländer zugestimmt hätten. Dass der einzige Ministerpräsident dann da Verantwortung übernimmt, liegt nicht nur nahe – sondern auch in der Person Kretschmanns bedingt.

Insofern ist mein Entscheidungsprozess abgeschlossen. ich bleibe – und werde weiter für die Abschaffung der „sicheren Herkunftsländer“ streiten – und mit jedem, der eine weitere Verschärfung der jetzigen Regelungen möchte.