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Es reicht! (unsortierte Gedanken, die eigentlich ein Buch füllen)

Solidarität (abgeleitet vom lateinischen solidus für gediegen, echt oder fest; Adjektiv: solidarisch) bezeichnet eine, zumeist in einem ethisch-politischen Zusammenhang benannte Haltung der Verbundenheit mit – und Unterstützung von – Ideen, Aktivitäten und Zielen anderer. Sie drückt ferner den Zusammenhalt zwischen gleichgesinnten oder gleichgestellten Individuen und Gruppen und den Einsatz für gemeinsame Werte aus

 

schreibt die Wikipedia. Solidarität ist der Kitt, der die Gesellschaft zusammen hält. Solidarität – ein Wert – heute zu oft nur noch ein Wort, manchmal sogar ein Schimpfwort. Warum?

Blicken wir zurück auf die Gesellschaft der 1980er – in der ich aufgewachsen bin, politisiert wurde. Eine Gesellschaft, die sich gerade richtig der eigenen Kraft bewusst geworden war, in der es eine breite gesellschaftliche Bewegung gegen die herrschende konservative Politik wendete. Friedensbewegung, Anti-AKW-Bewegung, Frauenbewegung, Umweltschutz, die Gründung der GRÜNEN, Ökologie, … Gesellschaftkritische Musik in den Charts, selbst die Neue Deutsche Welle war teilweise politisch und kritisch. Im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk war die bissigste Politiksendung keine Satiresendung, sondern die Politikmagazine wie Monitor, der Spiegel und der Stern waren links. Vieles richtete sich gegen konservative Politik, wie sie von SPD und CDU praktiziert wurde. Kohl regierte zwar – aber die Stimmung war gegen ihn, wie dieser Spiegel-Artikel aus dem Jahr 1988 zeigt. Die SPD war stärker, die Parteispendenaffären rollten über das Land, Tschernobyl gerade einigermaßen verkraftet. In diese Bewegung der Gesellschaft, die offenbar auch die DDR erfasste kam dann die Wiedervereinigung. Eine Wiedervereinigung, in der vieles falsch lief – weil die freien Wahlen in der DDR Kohl als Widerpart zum Sozialismus erneut für weitere 8 Jahre an die Macht spülte und im Westen im Zuge einer gefühlten Siegermentalität im gesamten Gebiet der ehemaligen DDR eine Zerschlagung nicht nur des Systems – sondern auch der Wirtschaft einherging. Zunächst mit der Einführung der D-Mark, womit schlagartig alles sechsmal so teuer wurde wie zuvor – auch die Produktionskosten –  und dem Ausverkauf der volkseigenen Betriebe an die Treuhand. Es konnte gar nicht schnell genug gehen – bevor die Menschen begriffen, wie ihnen geschah, war der Betrieb zu, die Arbeit weg, die KiTa geschlossen. (ja, ich weiß,das ist massiv verkürzt und undifferenziert, aber dazu haben viele schlaue Leute schon geschrieben)

In der Wikipedia steht dazu:

In Folge der Deutschen Wiedervereinigung wurden die Sozialsysteme der Bundesrepublik Deutschland ab 1990 auch in der ehemaligen DDR eingeführt. Hierdurch und durch den Zusammenbruch vieler sozialistischer Betriebe nach Einführung der Marktwirtschaft und dem dadurch entstandenen Anstieg der Arbeitslosigkeit stieg die Sozialleistungsquote von 30,7 Prozent im Jahr 1989 auf 34,1 Prozent im Jahr 1994.^[6] Die Bundesregierung kürzte in der Folge Sozialleistungen. Gegen diese Kürzungen richtete sich der Widerstand der Opposition, der Gewerkschaften und Sozialverbände unter dem Schlagwort des „Sozialabbaus“.^[7]

wer 45 Minuten Zeit hat, kann sich gerne die Doku „Beutezug Ost“ ansehen:

https://www.youtube.com/watch?v=gsu0jkxso2s

Kohl regierte weiter, die Wechselstimmung ging unter in der Euphorie und der Begeisterung für seine Rolle bei der Wiedervereinigung. Eine Rolle, die ihm in den Schoß fiel, was fatal war. Ich empfinde diese Wiedervereinigung bis heute als eine Annexion der DDR durch die BRD.

Oder, wie BAP sang: „Deutscher Fleiß und deutsches Geld,
sonst zählt gar nichts mehr.“

Was folgte, war die Entsolidarisierung der Gesellschaft, der Rollback.

Mit der Einführung des Solidaritätszuschlags war Solidarität auch nur noch eine Leistung, die in Mark und Pfennig ausgedrückt wurde – und wer Arbeit hatte, konnte jeden Monat nachlesen, wie solidarisch er war. Parallel dazu waren Gedanken an eine solidarische Gesellschaft, die jedem das Recht auf ein Ein- und Auskommen gab, passé, diese System hatte sich überlebt, der Westen und damit der Kapitalismus hatte gewonnen. Sozialismus und Kommunismus wurden endgültig gleichgesetzt mit Diktatur und Niedergang.

Der Orgasmus dieser Haltung war die Einführung der Hartz-Gesetze, die a) eine Entsolidarisierung der Arbeitenden mit den Arbeitslosen forcierte, b) durch verkürzte Fristen Abstiegsängste erzeugten und c) dem Arbeitslosen die alleinige Verantwortung für seine Arbeitslosigkeit zuschob. „Wer Arbeit sucht auch welche kriegt“ – und wer keine hat, hat nicht gesucht und damit auch keine Leistungen verdient – oder zumindest eine so niedrige, dass er bereit ist, jede Arbeit anzunehmen. Und weil jeder sich selbst der nächste ist, wurden wir zu einem Volk der Egoisten erzogen. Wer nicht in der Lage war, sich selbst zu helfen, fiel über den Tellerrand der Geschichte und musste sich fortan drangsalieren lassen. „Fördern und fordern“ wurde zu „Fordern und fordern“ und der Anteil meiner grünen Partei lässt mich bis heute schaudern.

In einer entsolidarisierten Gesellschaft kann man aber alles mit den Menschen machen. Wer damit beschäftigt ist, Angst um sich, um das Überleben des eigenen Selbst oder der anvertrauten Familie zu kämpfen – der hat keine Zeit mehr, sich gesellschaftlich zu engagieren. Wer keinen Sinn mehr für Alle entwickelt, der muss Griechenland über die Klinge springen lassen und eine Regierung, die sich dem entgegen stemmt, als Gefahr begreifen. Der behauptet, ohne rot zu werden, dass der Länderfinanzausgleich ungerecht ist, weil die Berliner „von unserem Geld“ kostenlose Kindergärten eröffnen – dabei ist der Länderfinanzausgleich doch ein Instrument des Einnahmenausgleichs, das ähnliche Verhältnisse überall in Deutschland herstellen soll. Denn wenn die Einnahmen ausgeglichen sind – dann darf jedes Land (Föderalismus!EinsElf!!) mit dem Geld machen, was es möchte. Wer aber gefangen ist in dieser Angst, weder voranzukommen oder wenn vorangekommen, bald wieder abzustürzen – 12 Monate liegen zwischen Kündigung und Hartz IV – der macht auch nichts mehr, was ihn in seiner Freizeit anstrengt. Die Folgen sind fatal: Jugendgemeinderäte finden keine Bewerber_innen mehr, selbst Volksparteien haben Schwierigkeiten, Kommunalwahllisten bist auf den letzten Platz zu füllen, die Gewerkschaften, geschrumpft und beinahe machtlos  – wer könnte sich heute noch eine Kampagne für die 35-Stunden-Woche vorstellen? Solidarische Arbeit wird in hohem Maße von den Kirchen erledigt, die soziale Sicherung ergänzt von Tafelläden, die das, was andere wegwerfen würden, in Form von Almosen unter die Ärmsten bringen. Wer kein Mitgefühl für andere zeigt, der gibt sich zufrieden mit einer EU, die Flüchtlinge an den eigenen Grenzen nicht nur abweist – sondern den Blick über diese Grenze hinaus verweigert und tausende Menschen schlicht ersaufen lässt.

Die Frage, was für eine Gesellschaft das ist, in der wir leben, ist die Frage, wieweit wir uns wieder Mitgefühl leisten.  Wer die Augen verschließt vor dem Elend anderer Menschen, wer verhindert, dass man dieses Elend abmildern könnte, der versagt als Mensch, als solidarischer Mensch. Der Leitfaden unseres Handelns muss wieder Solidarität werden. Solidarität mit Griechenland – wo Menschen aufgrund unserer Vorgaben ins Elend gestürzt werden. Solidarität mit den Menschen, die keine Arbeit finden oder nicht arbeiten können – denen wir ein auskömmliches Grundeinkommen verweigern und ihnen statt dessen Institutionen gegenüber setzen, in denen Menschen sitzen, die manchmal nur allzu gerne bereit sind, jemanden, der nicht funktioniert, bis weit unter das Existenzminimum zu kürzen. Solidarität mit den Menschen, die hier Schutz suchen, vor Hunger, Elend, Krieg – die wir teilweise mit verursachen, durch unser Handeln, mit dem wir Märkte zerstören oder Kriege anzetteln.

Nur wenn wir solidarisch sind, sind wir menschlich. Das Minimum dessen, was wir tun können, ist uns an die Buchstaben der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zu halten. Unser Leitfaden muss der Artikel 1 des Grundgesetzes sein. Wer die Würde für unantastbar hält, kann niemanden ohne Krankenversicherung oder Zugang zum Gesundheitssystem lassen (Griechenland). Der kann niemanden ohne Perspektive lassen (Hartz) und der kann erst recht niemanden ins Elend schicken, von dem er wissen kann (Asylkompromiss).

Ob meine Partei einen Beitrag zu mehr oder weniger Solidarität leistet, sehe ich zunehmend kritischer. Aber wenn wir anstatt über ein Grundeinkommen über gutes Essen streiten, in der Priorität Eins vor allem, dann läuft was schief. Wenn wir anstatt über Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich über Zeitpolitik (PDF) reden und Niedriglöhne aus dieser Debatte komplett ausblenden – dann sind wir auf dem falschen Weg.

Ich hadere, ihr merkt es. Und es wird nicht besser.