Es sind gute Neuigkeiten aus der Region Karlsruhe. Sehr lange musste sich niemand um das Häufchen Quergisten auf dem Stephanplatz oder vor dem Bundesverfassungsgericht kümmern. Sie schwebten in ihrer Blase, ihre Außenwirkung hier in der Region war gleich Null.
Mit der Aufnahme ihrer „Spaziergänge“ genannten, nicht angemeldeten Demonstrationen in Karlsruhe und Umgebung wandelte sich jedoch das Bild. Die Ahnung, dass es bald eine Impfpflicht geben würde, trieb viele von ihnen dann doch auf die Straße. Eine Impfpflicht, die es nur geben wird, weil die von ihnen verbreiten Fakenews einerseits viel unnötige Verunsicherung schufen, parallel dazu Nachrichtenschleudern wie die BILD und generell der Springerverlag Zweifel am Impfstoff verbreiteten. Hinzu kamen verschiedene Artikel in Presseorganen, die zu oft Fragezeichen in der Überschrift setzten, Berichte über Impfdurchbrüche und so weiter schürten weiterhin Unsicherheit. Und selbstverständlich tut ein Impfstoff das Übrige dazu, der doch nun bald zum vierten Mal aufgefrischt werden muss. Dass wir nach wie vor vor der Situation stehen, dass ein neuartiges Virus über die Menschheit hereingebrochen ist, dass Viren mutieren und von Anfang an gesagt wurde, dass der Impfstoff dann möglicherweise nicht mehr so gut wirken würde – alles vergessen bei zu vielen Leuten. Zu viele, die sich offenbar wenig oder in zweifelhaften Quellen informieren, dachten wohl auch, dass der Impfstoff mit der zweiten Impfung eine sterile Immunität schafft. Nun, das tut er nicht und so ist es halt mit neuen Dingen und noch dazu Biologie: Dinge verändern sich. Das ficht diese Menschen allerdings nicht an: sie wollen einfach, dass alles wieder so ist wie vor der Pandemie, die von einem gerüttelt Maß von ihnen nach wie vor geleugnet wird.
Im Dezember starteten die Aufrufe, jetzt auf die Straße zu gehen, unangemeldet am besten. Orchestriert aus rechtsextremen Chatgruppen
entwickelte sich auch hier in kleineren Orten eine Szene. Karlsruhe, wie hier mehrfach berichtet, Ettlingen, Malsch. Wiesental, Bruchsal, immer mal wieder in kleineren Orten drumrum. Wo nichts ist, fahren die Leute in Oberzentren.
Aber nachdem es (mir) gelungen war, den Widerstand in Karlsruhe anzustoßen und mit einem kleinen Team von Einzelpersonen nun wohl dauerhaft montags der Marktplatz querdenkerfrei bleibt, passiert das nun auch in der Region. Wichtig ist dabei, dass die Gegenaktionen vor allem nicht nur Gegenaktionen sind – sondern dass die Mehrheit eine Ausdrucksform findet, die keine klassische Demo oder Kundgebung ist. Die nicht nach Radikalität aussieht und die vor allem auch immer positive Aspekte aufzeigt, sich solidarisch erklärt. Solidarität ist aber ein wichtiger Antreiber bis hin in die SPD hinein, viele Menschen haben auch mit dem Klatschen auf Balkonen oder anderen Solidaritätsaktionen gezeigt, dass sie um die Not bspw. in den Krankenhäusern wissen. Ich sehe es bei meinem Arbeitgeber, wo pandemiebedingte Ausfälle von Lieferungen an Krankenhäuser gespendet werden – erst diese Woche haben wir wieder mehr als 200 Kilo Obst ins Städtische Klinikum als Spende gebracht – finanziert von Kunden, die ihre Lieferungen reduziert haben oder pausieren. Menschenketten schienen uns ein gutes Mittel zu sein – Menschenketten sind per se friedlich, haben seit der großen Menschenkette gegen die Stationierung von Pershingraketen 1983 einen guten Ruf, wie man so schön sagt, sind konfrontationsfrei. Keine Gegenaktionen sind nötig, es ist wichtig, ein eigenes Zeichen zu setzen und sich von Querdenkern nicht den Takt vorgeben zu lassen. Und so kamen am 17. Januar ja auch 800-1000 Leute auf den Karlsruher Marktplatz, in der Folgewoche waren es immerhin noch 400.
Für Montag gibt es auch in Karlsruhe wieder eine Aktion auf dem Marktplatz, dieses Mal organisiert von der Liga und dem DGB
In Ettlingen organisiert ein Grüner die Mahnwache vor dem Rathaus – es werden dort Christina Zacharias für Krankenhaus statt Fabrik und erneut Dieter Behringer, DGB-Vorsitzender, sprechen.
Damit bleibt mir Zeit, auch da, wo ich wohne, entsprechende Gegenaktionen mit positivem Charakter zu organisieren. Nach der von mir am 17. Januar auf dem Karlsruher Marktplatz angemeldeten Menschenkette hatten ja diverse Querdigen dazu aufgerufen, nach Malsch zu gehen, weil ich da wohne (siehe Blogbeitrag vom 18. Januar).
Mein Aufruf für Montag ist fast deckungsgleich mit denen, die ich gemeinsam mit anderen verfasst habe, auf der Basis des Mannheimer Aufrufs – allerdings mit dem Blick auf zwei Malscher Protagonisten der Szene.
Aufruf:
Wir wollen den von Rechten inszenierten Aufmärschen auch in Malsch nicht tatenlos zusehen und werden am Montag, den31.01.22 am Adlerkreisel, vor dem REstaurant Bonito, eine Mahnwache abhalten.
Die Omikron-Welle trifft auch unsere Gemeinde und unseren Landkreis mit voller Wucht, die Beschäftigten im Sozial- und Gesundheitssystem arbeiten an ihren Kapazitätsgrenzen und die Impfbereitschaft stagniert. In dieser Situation erstarken gleichzeitig die Protestbewegungen, die die staatlichen Interventionen nicht nur kritisieren, sondern offensichtlich ablehnen. Gleichezeitig tun sie das, ohne sich um Regeln des Versammlungsrechts zu kümmern – was nicht nur sie selbst, sondern auch andere gefährden kann. Mit besonderer Verhemenz geschicht das in den letzten Wochen auch in Malsch.
Gut 80 – 100 Teilnehmende in einer solch kleinen Gemeinde sprechen eine eigene Sprache. Prominente Vertreter*innen sind ein Malscher, der seit Monaten in Karlsruhe Versammlungen der Querdenkerbewegung organisiert und eine Ortschaftsrätin aus Waldprechtsweier. Offensichtlich gelingt es ihnen, überregional Menschen nach Malsch zu mobilisieren, in der Hoffnung, auf weniger Polizeipräsenz wie in den Zentren zu treffen. Aber auch in Malsch ist das kaum hinzunehmen.
Die meisten Malscher*innen üben seit März 2020 große Solidarität in dieser Corona-Pandemie. Viele unterstützen sich gegenseitig, halten Abstand, tragen Masken, lassen sich impfen und versuchen so, die Gesellschaft bestmöglich vor dem Virus und seinen Auswirkungen zu schützen. Die Beschäftigten im Gesundheitswesen, im Sozialbereich und im Handel arbeiten seit langem über ihre Kräfte hinaus. Die Grenzen der Belastung sind dabei längst überschritten.
Wir möchten an diesem Montag auch an die vielen Haupt- und Ehrenamtlichen erinnern, die sich teilweise über die Belastungsgrenze hinaus verausgaben, sei es in Krankenhäusern, Rettungsdiensten, Pflegeeinrichtungen, in der Sozialen Arbeit, in Beratungseinrichtungen, im Handel oder in den Verwaltungen.
Wir gedenken der knapp 900 Todesopfer im Stadt- und Landkreis und der Menschen, die bis heute allein in Karlsruhe unter schwerwiegenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch das Virus leiden. Unsere Solidarität gilt allen Menschen, die sich während der Pandemie für die Allgemeinheit eingesetzt haben und nach wie vor einsetzen.
Setzen wir ein Zeichen für Solidarität und Respekt, für Mitdenken und Mitfühlen! Mit Maske! Mit Impfung!
Werner Kraft, GrundrechteJetzt, ehemaliger Dauerorganisator der Versammlungen auf dem Stephanplatz, rutscht zusehends mehr und mehr ins rechte Lager ab. Er hat die ganze Zeit schon bei den Versammlungen alles Mögliche wiedergegeben, was man in einschlägigen Kreisen hört, Einspieler laufen lassen, die aus der rechtsextremen Szene kamen. Mit dem Spaziergang im Dezember, bei dem er wohl ein Platzverbot bekam und nun keine Veranstaltungen mehr anmelden darf und will, wird die Radikalisierung zusehends sichtbar. Aktuell wird in seinem Telegramkanal ein Video von Ignaz Bearth repostet.
Bearth war Mitglied der rechtsextremen Partei National Orientierter Schweizer (PNOS), für die er auch öffentlich auftrat.[9] Er war Mitbegründer und einziger Präsident der Direktdemokratischen Partei Schweiz.[10] Im Frühling 2013 unterstützte Bearth die rechtsextreme Jobbik im ungarischen Wahlkampf.[11]
kann man der Wikipedia entnehmen. Bearth ist in Karlsruhe aus Kargidazeiten bekannt, er war Teil von Pegida/Dreiländereck, die sich auch in Karlsruhe mit engagiert hatten. Ein klarer, eindeutiger rechtsextremer Bezug, den diese Gruppe hier nimmt und damit erneut bestätigt, dass die Vorwürfe auch an die Karlsruher Organisatoren und Mitläufer korrekt ist, dass es sich auch hier um eine rechte Bewegung handelt. Und ja, das hat dann auch Relevanz für Malsch, wo man ungern über das Ortsschild hinausschaut – zumal mit Elke Reiter eine ehemalige Grüne, noch für diese im Ortschaftsrat Waldprechtsweier, teilnimmt. Jedenfalls war sie auf den Videos, die Kraft ins Netz gestellt hat, gut zu erkennen, wie sie zusammen mit ihrem Mann teilnimmt.
In Bruchsal, wo zuletzt um die 500 Quergisten auf die Straße gingen, allerdings angemeldet, gibt es ebenfalls eine Menschenkette, organisiert von der SPD.
Bei Quergida ist man schon einigermaßen nervös – schließlich hat sich wohl auch die Oberbürgermeisterin Petzold-Schick angekündigt, daran teilnehmen zu wollen. Für viele Bürger*innen wird sichtbar: die breite bürgerliche Mitte steht gegen die Querdenker*innen.
Diese Beispiele werden hoffentlich weitere Gegenaktionen nach sich ziehen. der Demokalender der Querdenker ist nach wie vor reichlich gefüllt. Aber in jedem Ort gibt es Leute, die sich dem entgegen stellen könnten. In Karlsruhe rufen auch Kirchen mit zu den Menschenketten auf. Die Mehrheit muss sich hier, anders als es bei Pegida gelungen ist, zeigen, mitmachen, auf die Straße gehen. Wer’s liest: geht zu den Veranstaltungen und wenn es Euch zu weit ist: organisiert selbst welche. Das ist nicht schwer und wer nicht weiß, wo anfangen: ich stehe gerne mit Rat und Tat zur Verfügung
Übrigens: auch in Pforzheim gibt es endlich eine Gegenaktion zu der dort ständig wachsenden Menge an Quergisten. In der Anfangszeit hatte dort das 11-jährige Mädchen mit dem unseligen Anne-Frank-Vergleich Auftritte.
Bei allem Verständnis für die Leiden vieler Teilnehmer unter den Corona-Maßnahmen dürfe es keinen Schulterschluss mit Rechtsradikalen und Verschwörungstheoretikern geben, so ein Vertreter des Bündnisses. Zum Auftakt vor dem Pforzheimer Stadttheater soll der Beauftragte der Landesregierung für Antisemitismus, Michael Blume, sprechen.