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Am gestrigen Montag Abend, 13.12.21, fand vom Stephanplatz ausgehend ein „Lichtermarsch“ der Querdenkenbewegung Karlsruhe statt. Dieser Lichtermarsch war nicht angemeldet, wie mir das Ordnungsamt in einer Mail vom 13.12., nachmittags mitteilte. Ich habe das Ordnungsamt am Sonntag über diesen stattfindenden Marsch informiert. Das Ordnungsamt schreibt, sie habe die Polizei am Montag früh darüber informiert.

Der Anlass dieser Lichtermärsche ist auch der Wunsch der Querdenkenbewegung, die Polizei überall so zu beschäftigen, dass keine Amtshilfe nach Sachsen geschickt werden kann (als wenn es so einfach wäre). Gleichzeitig dockt man an die Montagsspaziergänge in der ehemaligen DDR an und versucht so den Eindruck zu erwecken, man lebe in einer Diktatur, gegen die Widerstand organisiert werden müsse. Und natürlich wurden als Anleihe des Widerstands gegen das 3. Reich weiße Rosen vors Rathaus gelegt – man vergleicht sich gerne mit Sophie Scholl. Das ist nicht verboten, sagt aber viel über die Gesinnung derjenigen, die sich als „bürgerlich“ verkaufen wollen.

Obwohl der Polizei bekannt war, dass dieser Marsch stattfinden wird, obwohl bekannt war, dass bei der letzten Kundgebung von „Unser Rechtstaat ist in Gefahr“ wieder mehr Menschen, also rund 150, anwesend waren, also klar sein musste, dass sich dort doch viele einfinden werden (oder man es wenigstens annehmen musste), war 10 Minuten vor 18 Uhr kein einziger Polizist auf dem Stephanplatz. Nach meinem Anruf beim Revier kam dann ein Einsatzwagen – und im selben Moment sind die Leute dann losgelaufen. Mit 4 Polizisten, zwei zur Dokumentation mit Videokamera, waren sie allerdings nicht aufzuhalten, die Polizisten liefen nebenher und tw. in der Demo.

Dem Lichtermarsch voran und mittendrin gingen bekannte Protagonisten der Karlsruher Szene. Güzey Israel, Werner Kraft, Frau Kandetzki, Petra Music, Anne Sprösser. All diese Leute gelten als zuverlässige Anmelder*innen von Kundgebungen in Karlsruhe. Herr Kraft hat eindeutig und lautstark zum Weitergehen an der Waldstraße aufgerufen, als die Beamten versucht haben, den nicht angemeldeten Demozug aufzuhalten. Wie kann so jemand zuverlässiger Anmelder sein? Und natürlich sind alle einfach weiter gegangen, Herr Kraft wurde wohl festgehalten und hat evtl. einen Platzverweis bekommen. Aber alle anderen sind einfach weiter marschiert, die Polizei war nicht in der Lage, diesen Demozug aufzuhalten. Die Bilder erinnerten doch stark an die Geschehnisse am Bundesverfassungsgericht im letzten Jahr.

Nachdem dieser Zug auf dem Marktplatz angekommen war, versammelten sie sich dort erneut. Direkt vor der Tür des Reviers Marktplatz standen 150 Menschen auf einer nicht angemeldeten Kundgebung – die Polizei schaute zu und war mit wenigen Beamten vor Ort. Als der Einsatzleiter das Wort an die Demonstrierenden richtete, gingen diese einfach wieder los. Selten wurde die Polizei so vorgeführt und ich frage mich, was geschehen wäre, wäre das eine linke Gruppierung gewesen.

In der Erbprinzenstraße sind dann von den 150 Leuten ungefähr 25 Leute gekesselt worden. Auch hier sind viele einfach wieder aus der Maßnahme herausgelaufen und haben Polizist*innen mit Ausdrücken wie „NWO-Söldner“, Schlägertruppe“, „Marionetten“ bedacht. Auch nach gut einer Stunde waren noch immer nicht ausreichend Polizist*innen vor Ort, um diese nicht angemeldete Demonstration zu stoppen und fast alle Teilnehmenden erkennungsdienstlich zu behandeln. Wie kann das sein?

Man muss nicht extra dazu sagen: Abstände wurden nicht eingehalten, keine Masken getragen. Das selbe Bild, soweit auf Fotos erkennbar, bei der Lichteraktion am Rathaus am Freitag.

Sie unterschätzen offensichtlich erneut diese Bewegung. Sie lassen sie gewähren und zerstören so das Vertrauen der Bevölkerung in staatliche Institutionen und vor allem in die Sinnhaftigkeit von Maßnahmen gegen die Pandemie. Warum sollten andere Menschen Masken tragen, wenn es 150 Querdenker ungeahndet mitten in der Stadt dürfen, können oder gar gegen die Polizei durchsetzen.

Ergänzend: dem Einsatzleiter ist da kein Vorwurf zu machen, er hatte zu wenige Leute. Fakt ist aber: Güzey Israel beschwert sich in einem Video zum Lichtermarsch, dass die Polizei einen Versammlungsleiter gesucht hat, dass für Demonstrationen Regeln nach dem Versammlungsrecht gelten. Sie macht deutlich und klar, dass sie diese Regeln für sie (und ihre Querdenker*innen) nicht gelten sollen. Sie findet es „großartig“, dass keine*r Versammlungsleiter*in machen wollte. Sie ignoriert bei all ihrer Regelbrecherei – dass das Versammlungsrecht auch Schutz für Demoteilnehmende bietet.

Am Samstag soll es eine Demonstration geben, die am Platz der Menschenrechte beginnt. Ich rechne damit, dass deutlich mehr Personen da sein werden, vermutlich 500-1000 – eher letzteres. Diese Bewegung ist wieder erstarkt und man ist nach wie vor nicht bereit, sich an Auflagen oder Regeln zu halten, die für die Pandemie gelten. Das wird auch am Samstag so sein, ist vermutlich donnerstags vor Bundesverfassungsgericht ebenso. Auch bei den Freitagskundgebungen sind auf Bildern immer wieder Regelverstöße festzustellen.

Auch Bilder aus Pforzheim vom selben Abend belegen: die Polizei schaut weg. Wieso der Innenminister dann seit Wochen immer wieder behauptet, dass man endliche energisch gegen diese Leute vorgehen wolle, bleibt sein Geheimnis – in der Realität findet das nicht statt.