Ich habe mich als Wahlkreiskandidat für den Bundestag als doch recht neues und ungekanntes Mitglied für einen Listenplatz beworben. In einem (wie so oft) großen Feld im letzten Blockwahlgang, für den ich mich bewusst entschieden hatte, ist es mir gelungen, auf Platz 18 der Landesliste der LINKE nominiert zu werden.
Meine Rede: (es gilt das gesprochene Wort)
Uns schützt kein höheres Wesen, kein Gott und kein Tribun. Soll unsre Welt dereinst genesen – müssen wir das selber tun
Liebe Genoss:innen,
mein Name ist Jörg Rupp, ich komme aus dem Landkreis Karlsruhe. Ich bin seit vielen Jahren dort in der Region politisch aktiv, früher bei den Grünen, heute bei der LINKEN. Seit 6 Jahren dreht sich vieles in meinem politischen Leben um den Widerstand gegen Rechts. Ich war Initiator der Gruppe, die in Karlsruhe ein breites gesellschaftliches Bündnis, u. a. Mit Michel Brandt gegen die dortige Pegidagruppierung gegründet hat. Fast drei Jahre lang waren wir alle 14 Tage auf der Straße – die einzige Stadt in den westlichen Bundesländern, die mit dieser Pest so geplagt war. Seit dieser Zeit pflege ich die FB-Präsenz des Karlsruher Netzwerks gegen Rechts. Heute stehe ich mit an vorderster Fron gegen die Querdenkenden, die dreimal die Woche in Karlsruhe demonstrieren. Querdenkende kooperieren mit Nazis – auch für sie gilt „no pasaran“.
Zwei Querschnittsthemen beschäftigen mich aber darüber hinaus. Da ist die Frage der Netz- und Medienpolitik. Ich bin kein digital Native, ich bin ein Digital Nei’gschmeckter – im Alter von 30 Jahren, 1995, habe ich meinen ersten PC gekauft. Über die Jahre habe ich aber vor allem eines gelernt: es gibt viele Tools, vor allem tolle und begeisternde Möglichkeiten in der neuen, digitalen Welt. In der digitalen Arbeitswelt sind sie zwar auch ein Mittel, um Arbeit einfacher zu machen – aber sie sind vor allem ein Mittel, um Arbeitsplätze abzubauen, um Mitarbeitende zu überwachen, um den Profit zu erhöhen. Industrie 4.0 ist Fortschritt und Wachstum, Arbeit 4.0 zu oft Ausbeutung. Ich habe einen Antrag zum Bundestagsprogramm gestellt, der dafür sorgen soll, dass zumindest die Erträge aus der digitalen Rendite der Allgemeinheit zugute kommen – und nicht nur den Unternehmen. Ich freue mich auf die Umsetzung der Robotersteuer, wenn wir dann endlich die Arbeitsministerin stellen.
Digitalisierung ist aber auch eine Frage digitaler Bildung. Außer Absichtsversprechen und der Abschaltung der Landesdienste findet sich kaum etwas im neuen Koalitionsvertrag der „Jetzt ist aber „weiter so“ ganz neu und es wird alles anders“-Regierung. Ich bin Gesamtelternbeiratsvorsitzender in K’he und im Landeselternbeirat. Ich weiß: gutes, digitales Lernen in den Schulen im Land hängen zukünftig davon ab, wie reich die Kommune ist, in der man lebt. Es wird Zeit, dass der Bund eine einheitliche Finanzierung der Schulen leisten darf, ohne dafür mit vorgehaltener Bildungsföderalismuspistole zu Eingeständnissen in anderen Bereichen gezwungen werden zu dürfen. Bildung ist die wichtigste Ressource, die wir haben – wir können sie nicht länger mit Mitteln aus dem 19. Jahrhundert zutage fördern.
Wer die Krise bezahlt, muss mir niemand erzählen. Dass sind die, die eh schon wenig haben, die Mindestlohn bekommen oder ihren Job verloren haben. Ich hatte mir im März 20 einen Nebenjob gesucht, weil ich mit 67% Kurzarbeitergeld zu wenig Einkommen hatte. Kaum angefangen, musste ich um die Bezahlung von Feiertagen und Urlaub kämpfen. Mit Druck und einem TV-Bericht bei Frontal 21 ist das gelungen – das Subunternehmen, bei dem ich angestellt war, hat den Vertrag heute nicht mehr. Die Exkolleg:innen, die das wollten, sind heute fest angestellt.
Die, die eh schon wenig haben, kommen zu oft nur mit Hilfe der Tafeln oder Fairteilern über die Runden. Wirkliches Wachstum herrscht nicht nur beim Export – sondern auch bei den kostenlosen Hilfsleistungen. Almosen haben Konjunktur und legitimieren ein ausbeuterisches System. Und während heute schon wieder so getan wird, als wäre der ausgefallene Urlaub das Schlimmste, was einem an Pfingsten passieren kann, sitzen zu viele Menschen arbeitsuchend zu Hause, in zu kleinen Wohnungen in schlechtem Zustand, ohne Balkon und im Park herrscht Kontaktverbot. Die Freiheiten, die diese Menschen zurückbekommen, sind die, weiterhin nicht in Restaurants, nicht in Kinos, nicht in Hotels und erst recht nicht in irgendeinen Urlaub zu können. Selbst das Schwimmbad werden sie sich im Sommer wieder kaum leisten können – sodenn diese geöffnet haben.
Dass ich als Exgrüner natürlich ein Herz für die Ökologie habe, ist fast selbstverständlich. Aber vor allem habe ich 5 Söhne und ich möchte, dass sie in einer Welt leben, in der es keine Kriege um die letzten Flecken geben könnte, in denen man noch gut leben kann. Ein Grund mehr, laut und deutlich „Raus aus der NATO“ zu fordern. Die Klimakrise ist im vollen Gange, sie ist nicht beendet und ihre Bewältigung darf unter keinem Finanzierungsvorbehalt stehen. Für echten Klimaschutz braucht es die LINKE mehr denn je – die Grünen sind nur noch eine Schwarze Null.
Ich danke für Eure Aufmerksamkeit und freue mich, wenn Ihr mir Euer Vertrauen schenkt.
