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Mahnwachen gegen Quergida Querdenken in Malsch – die Polizei tut so, als hätte sie was getan

Am 7.2.22 fand in Malsch eine von mir angemeldete Mahnwache für Solidarität und gegen Querdenken statt.

Der Aufruf war der schon bekannte Aufruf, der auch in Karlsruhe zum Tragen gekommen war – angepasst auf die Malscher Situation. Neu ist der Spendenlauf:

*Ab sofort mit Spendenlauf. Die Querdenker laufen in Malsch ungefähr eine Strecke von 3km, vom Bürgerhaus zum Rathaus und viele wieder zurück. Wir sammeln pro Teilnehmenden 3 € Spende ein, die wir an die COVAX-Initiative spenden – das ist die Impfspendenaktion von UNICEF, die Impfstoff für ärmere Länder beschafft und bereitstellt: https://www.unicef.de/informieren/projekte/unicef-ziele-110800/hygiene-111244/coronavirus-impfstoffe-fuer-die-aermsten-laender/235762**

Spenden kann man über unsere Spendenplattform.

 

Leider lief es an diesem Abend so, dass die Versammlung von mehreren Querdenkern gestört wurde und die Polizei, obwohl ich sie gerufen hatte, nicht kam, um die Versammlung zu schützen. Ich habe daraufhin eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den*diejenigen gestellt, der*die an diesem Abend beim Polizeirevier Ettlingen die Verantwortung trug:

Ich hatte für den heutigen Abend (7.2.22), 18 Uhr eine Mahnwache für Solidarität und gegen Querdenken am Adlerkreisel in Malsch angemeldet. Die Anmeldung wurde bestätigt – siehe Anhang.

Wir eröffneten die Versammlung pünktlich um 18 Uhr, es waren ca. 25-30 Personen anwesend. Währenddessen versammelten sich auf unserer Versammlungsfläche mehrere Personen aus der Querdenkerszene, unter anderem einer der bekannten Rädelsführer aus der Region. Meine Eröffnungsrede erzeugte bei ihnen Unmut, den sie lautstark äußerten.

Daraufhin forderte ich sie, nach Ende meiner Rede auf, unsere Versammlungsfläche zu verlassen, da sie diese störten. Darüber hinaus waren sie nicht bereit, sich den Auflagen unterzuordnen, die auf der Versammlungsfläche galt und für die ich verantwortlich war. Ich erntete sehr aggressive Reaktionen auf meine Aufforderung. Daraufhin informierte ich das zuständige Polizeirevier Ettlingen um 18:15 Uhr über das Vorkommnis und bat darum, Beamte zu schicken, damit die Sicherheit der von mir angemeldeten Versammlung gesichert sei. Der Beamte am Telefon war überrascht, dass gar keine Polizei da war und sicherte zu, dass er die Information weiterleiten würde. Bis zur Auflösung der Versammlung kam keine Polizei, die Rede meines Gastredners wurde durch Zwischenrufe gestört. Auch angerufen wurde ich nicht, obwohl der Beamte am Telefon meine Rufnummer notiert hatte.

Dafür haben die Gegner*innen die Versammlung weiterhin gestört und sind, als sie dann zu ihrem nicht angemeldeten Spaziergang gelaufen sind, durch unsere Versammlungsfläche gelaufen, obwohl ich darum bat, dies nicht zu tun. Dafür wurde mir der Stinkefinger gezeigt und ich aufgefordert, mich selbst zu ficken. Ein Querdenker mit Fahrrad fuhr explizit durch unsere Versammlung und störte meinen Redebeitrag.

Ich stelle Dienstaufsichtsbeschwere, da ja bekannt sein musste, dass es schon letzte Woche zu verbalen Auseinandersetzungen kam. Auch ein anwesender Pressevertreter wurde ziemlich aggressiv angegangen, weil er sie mit Maske auf den Mund zu ihren Motiven befragen wollte. Sie haben als Polizei die Aufgabe, angemeldete Versammlungen auch vor Störungen zu schützen und die Pressefreiheit zu garantieren. Obwohl Sie über die Störungen informiert waren, sind Sie hier Ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen und haben es nicht nur versäumt, dies zu tun, sondern darüber hinaus noch nicht einmal darüber informiert, dass wir unsere Versammlung im rechtsfreien Raum abhalten müssen.

Ich habe für die nächste Woche eine weitere Versammlung angemeldet. Ich erwarte, dass dann die Versammlung entsprechend geschützt wird – wenn Sie schon nicht in der Lage sind, die nicht angemeldeten Demonstrationen unter dem bekannten Anführer zu unterbinden. Schließlich wurde den Teilnehmenden der letztwöchigen nicht angemeldeten Demonstration explizit erklärt, dass die Polizei gegen diese Aufmärsche keine Handhabe hätte – auch mir gegenüber wurde das so erklärt. Was ja nicht stimmt. Denn man hat dafür gesorgt, dass sich die Menge letzte Woche zerstreuen konnte – anstatt sie festzusetzen und die Einhaltung von Demonstrationsauflagen durchzusetzen – essentiell in einer Pandemie, wie ich finde.

Dies hat man erreicht, in dem man den Demonstrationszug nach einer Kreuzung blockiert hat – sodass die Teilnehmenden einen anderen Weg nehmen konnten und sich so der Personenkontrolle entziehen konnten.

Die Störenden sind teilweise persönlich bekannt – da war einmal Klaus Schimmelpfennig und andererseits jemand direkt aus Malsch, den ich namentlich kenne – mit seiner Frau. Er war derjenige, der mir den Mittelfinger zeigte – schon zuvor, als ich die Störenden aus Beweissicherungsgründen fotografierte.

Interessanterweise benutzte nun die Polizei meine Dienstaufsichtsbeschwerde und möchte gegen den Beleidigenden vorgehen.

Dabei behauptet sie, dass ich einen Beamten der Bereitschaftspolizei angesprochen hätte. Ich habe den Strafantrag trotzdem ausgefüllt – allerdings habe ich ein Begleitschreiben geschrieben, in dem ich auch den Namen des Beleidigenden nenne:

ich bin über Ihr Schreiben „Verdacht der Beleidigung etc“ vom 10.02.2022 mit der Übersendung des Strafantrags sehr überrascht.

Sie schreiben:
„Nach Angaben von sich im Einsatz befindlichen Beamten der Bereitschaftspolizei Bruchsal sprachen Sie diese im Anschluss an die o. g. Versammlung an und teilen mit, dass Ihnen von einer männlichen Person der „Mittelfinger“ gezeigt wurde und diese Person „Fick Dich“ gesagt haben soll.“

Das stimmt nicht. Nicht vorne, nicht hinten.

Ich habe in einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Verantwortlichen an diesem Abend den Vorgang geschildert. Ich habe niemanden angesprochen. Auch war kein*e Beamte*r der Bereitschaftspolizei Bruchsal vor Ort, den ich hätte ansprechen können.

Obwohl ich doch um 18:15 Uhr darum gebeten hatte, die von mir angemeldete Versammlung zu schützen, ist dies nicht erfolgt.

Ich weiß nicht, wer Ihnen erzählt hat, dass er oder sie sich im Einsatz befunden haben soll – das kann höchstens am Telefon gewesen sein. Oder verdeckt in irgendwelchen dunklen Gassen am Rande des Adlerkreisels – ich habe weder jemanden gesehen noch irgend jemanden angesprochen – außer dem einen Beamten, der im Polizeirevier Ettlingen den Telefonhörer abgenommen hatte und meine Bitte aufgenommen hatte, die Versammlung gegen die Störenden zu schützen.

Nichtsdestotrotz sende ich Ihnen in der Anlage den Strafantrag zu – denn die Beleidigung und der gestreckte Mittelfinger stimmen.  (danach nenne ich dann den mutmaßlichen Täter)

Warum mir jedes Vertrauen an die Karlsruher Polizei und ihre Dienststellen zwischenzeitlich abgeht, wird hier erneut deutlich. Es ist wirklich unglaublich, wie hier aus einer Beschwerde meinerseits ein Gespräch konstruiert wird und die fehlende Bereitschaft der Polizei, die Versammlung zu schützen, umgedeutet wird, als würde nun die Polizei von sich aus tätig werden, um die mich betreffende Beleidigung zu ahnden. Absurd ist das, völlig absurd.

Ich gehe übrigens davon aus, dass die Beleidigung gar nicht erst statt gefunden hätte, hätte die Polizei ihre Arbeit gemacht und eine angemeldete Versammlung begleitet und geschützt. Denn mutig sind diese Leute ja in der Regel nicht. Man wusste ja, dass es marodierende Quergisten an diesem Abend in Malsch geben würde. Und schon die Woche zuvor hatte ich den Hinweis gegeben, dass es Versuche gegeben hatte, unsere Versammlung zu stören.

Auch am 14.2.22 findet natürlich eine Versammlung statt.

 

Update 1: Strafantrag abgewiesen – absurder Versuch der Kriminalisierung durch Polizei gescheitert

Unsere Versammlung gegen die Malscher #Querdenker wurde am 7. Februar diesen Jahres nicht von der Polizei geschützt, obwohl bei vorangegangenen Veranstaltungen zu verbalen Auseinandersetzungen kam. Unsere Veranstaltung wurde von Querdenkenden gestört, ich wurde beleidigt. Die herbeigerufene Polizei, die unser Demonstrationsrecht hätte schützen sollen, kam nicht. Ich stelle Dienstaufsichtsbeschwerde, weil zusätzlich behauptet wurde, ich hätte mich gegenüber einem Beamten der Bereitschaftspolizei geäußert:

„Nach Angaben von sich im Einsatz befindlichen Beamten der Bereitschaftspolizei Bruchsal sprachen Sie diese im Anschluss an die o. g. Versammlung an und teilen mit, dass Ihnen von einer männlichen Person der „Mittelfinger“ gezeigt wurde und diese Person „Fick Dich“ gesagt haben soll.“

was einfach nicht stimmte. Es gab keine Polizei dort.

Ich habe darüber bereits berichtet.

 

 

 

 

 

 

 

Im Nachgang passierte dann Erstaunliches. Am 14. März erhielt ich ein Schreiben des Polizeipräsidiums Karlsruhe, in dem mir mitgeteilt wurde, dass gegen mich wegen §353d,3 ermittelt würde, weil ich in obigem Blogbeitrag das Anhörungsschreiben zu den Ermittlungen gegen den Beleidigenden veröffentlicht hatte.

Am 11.5.22 wurde wohl ein Strafbefehl gegen mich beantragt.

Den Paragrafen kannte ich nicht. Er lautet:

Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer […]

3. die Anklageschrift oder andere amtliche Dokumente eines Strafverfahrens, eines Bußgeldverfahrens oder eines Disziplinarverfahrens, ganz oder in wesentlichen Teilen, im Wortlaut öffentlich mitteilt, bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert worden sind oder das Verfahren abgeschlossen ist.

Ich habe meine Rechtschutzversicherung bemüht und eine Anwältin aufgesucht. Gestern nun kam der Beschluss des Amtsgerichts Ettlingen: der Erlass des beantragten Strafbefehls wird abgelehnt. (Aktenzeichen 2Cs 550 Js 8086/22)

 

Man legte mir zur Last, dass ich durch meinen Blogbeitrag billigend in Kauf genommen hätte, dass das Polizeischreiben, das mich zur Stellungnahme und Strafantrag aufgefordert hatte, einer unbestimmten Personenzahl zugänglich gemacht hätte. Ich hätte durch eigene Recherche oder Einholung rechtlicher Betrachtung in Erfahrung bringen können und müssen (Fettformatierung von mir), dass die Veröffentlichung eines polizeilichen Anhörungsschreibens vor Abschluss des Ermittlungsverfahrens nicht erlaubt ist.

In der Ablehnung zerpflückt der Richter diesen Vorwurf:

„Der – nicht vorbestrafte Angeschuldigte ließ sich über seine Verteidigerin dahingehend ein, es sei ihm völlig unbekannt gewesen, dass dies ein strafrechtlich relevantes Verhalten darstellt. Hierzu ist aus Sicht des erkennenden Richters anzumerken, dass diesem – seit nunmehr über 30 Jahren Jahr e weit überwiegend strafrechtlich als Staatsanwalt und Richter tätig – die Vorschrift des §353d StGB weder im Studium, noch im Referendariat oder gar der forensischen Praxis jemals begegnet ist.“

und weiter

Der Erlass des beantragten Strafbefehls war daher […] aus tatsächlichen Gründen abzulehnen, auch wenn das Verhalten des Angeschuldigten gegenüber der Polizei keinerlei Anlass gibt, als übermäßig freundlich bezeichnet zu werden.

woraus man auch lesen könnte, dass der Richter durchaus verstanden hat, dass hier aufgrund meiner Beschwerde versucht wurde, mir etwas anzuhängen.

Vielen Dank!

Fazit: wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt. Wer sich wehrt, gerät in die Gefahr, auch von staatlichen Institutionen, die einen eigentlich schützen sollen, verfolgt zu werden. Und wenn man sich dagegen wehrt, hat man sogar ab und an Erfolg.

Auf die Dienstaufsichtsbeschwerde, die ich damals gestellt habe, habe ich bislang keine Antwort erhalten. Die habe ich nun erneut angefordert – mit der Bitte um unverzügliche Bearbeitung.

Update 2: auch Landgericht weist Kriminalisierungsversuch mir gegenüber ab: 

Am 7. Februar 2022 fand in Malsch eine Versammlung gegen die dort freilaufenden Querdenker statt. Diese liefen seit Wochen schon unbehelligt durch die Polizei unangemeldet durch Malsch. Eine Demonstrationsform, die am 13.12.2021 in Karlsruhe begonnen hatte und teilweise durch dieselben Menschen, die dort teilnahmen, in die Region transportiert wurde. Ich habe in der Zeit sehr ausführlich hier darüber berichtet und habe fast alle Märsche in Karlsruhe, Ettlingen und Malsch begleitet.

Am 07.02.22 kam es in Malsch zu einer durch mich organisierten Gegenveranstaltung, im Zuge derer es zu Beleidigungen seitens der Querdenker kam, die die Veranstaltung störten. Auch darüber habe ich berichtet, ebenso wie über den Versuch der Karlsruher Polizei/Staatsanwaltschaft, mich im Anschluss an meine Beschwerde zu kriminalisieren.

Im Anschluss an das Urteil des Amtsgerichts Ettlingen wollte die Staatsanwaltschaft Karlsruhe aber nicht klein geben. Am 31.10.22 legte diese sofortige Beschwerde beim Landgericht Karlsruhe ein, worüber sie mich allerdings erst am 9.11.22 informierte. Die Verhandlung über diese Beschwerde fand erneut ohne die Beteiligten statt.  Entschieden hat die 22. Große Strafkammer, ein Senat aus drei Richter*innen.  Das vollständige Urteil ist hier Beschluss_Landgericht_RUPP zu finden, das Urteil des AG Ettlingen hier Beschluss_AG_Ettlingen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Interessant dabei ist: während man geradezu verzweifelt versucht, mir etwas anzuhängen, bleibt derjenige, der mich beleidigt hatte, ungeschoren. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren eingestellt

 

 

 

 

 

Funfact: ich habe ihn nicht angezeigt. Die Staatsanwaltschaft wurde von sich aus aktiv. Und hat das Verfahren eingestellt, weil ich das ja eigentlich auch gar nicht wollte. Was die Staatsanwaltschaft allerdings vermieden hat, war die von mir beschriebene Störung der Versammlung zu ahnden. Es ist also ziemlich klar, was hier abgezogen wurde.

Meine Dienstaufsichtsbeschwerde allerdings wurde bis heute nicht beantwortet.

Ein weiterer Beitrag, warum mit jegliches Vertrauen in das Handeln der Karlsruher und Ettlinger Polizei zwischenzeitlich abgeht.

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